Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/091

Antrag

Annahme von Anträgen zum Wahlprogramm die am 26.10. zu Antragsschluß wegen Wiki-Panne blockiert wurden und unmittelbar darauf (z.B. 30 min?) per mail eingereicht wurden.

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Annahme von Anträgen zum Wahlprogramm die am 26.10. zu Antragsschluß wegen Wiki-Panne blockiert wurden und unmittelbar darauf (z.B. 30 min?) per mail eingereicht wurden.[/titel]
[text]Wegen einer aufgetretenen Panne im Wiki gegen Mitternacht am 26.10.2012
sollen alle Anträge, die in der Zeit unmittelbar nach Mitternacht des
Stichtages per mail eingegangen sind, im weiteren Verfahren so wie
pünktlich eingegangene Anträge behandelt werden. (festzulegende
Fristverlängerung z.B. 30 min./ 60 min/ nach Sichtung der timeline?)

Kosten: keine

Aufwand: überschaubar

Dringlichkeit: hoch[/text]
[antragsteller]Friedemann Greulich (im Wiki FriedeG)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

„ “ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.

AntragsText

Wegen einer aufgetretenen Panne im Wiki gegen Mitternacht am 26.10.2012 sollen alle Anträge, die in der Zeit unmittelbar nach Mitternacht des Stichtages per mail eingegangen sind, im weiteren Verfahren so wie pünktlich eingegangene Anträge behandelt werden. (festzulegende Fristverlängerung z.B. 30 min./ 60 min/ nach Sichtung der timeline?) Kosten: keine Aufwand: überschaubar Dringlichkeit: hoch

Begründung

formelle Perspektive: Ein unvorhersehbarer technischer Ausfall im Wiki hat Mitglieder gehindert, eine reguläre Frist einzuhalten und potentiell wertvollen Input rechtzeitig zu liefern. Eine unbürokratische geringfügige Erweiterung der Frist für die mail-Anträge würde diese unnötige Blockade unserer inhaltlichen Arbeit beheben, wenig Aufwand erzeugen, viel Frust abbauen und keinen Schaden verursachen. Kommunikation am 27. und 29.10. mit Sylvia Poßenau ergab, dass das Problem nicht nur meinen Antrag betrifft, sonder einige (wenige) andere ebenso. Eine eng begrenzte Erweiterung der Frist auf Grund der technischen Panne wäre sicher auch durch Trolle nicht ernsthaft anfechtbar. Zudem sehe ich bei der ohnehin großen Anzahl der Anträge keinen Grund, diese Wenigen dem qualitativen Sieb des weiteren Verfahrens unbedingt fernzuhalten. Ich habe mich um eine positive Lösung mit Sylvia Poßenau bemüht. Leider stellt sie das formale Kriterium der vorher festgelegten Uhrzeit ungeachtet des technischen Fehlers über alle inhaltlich-sachlichen Argumente. Dies halte ich für legitim, aber zu kurz gegriffen und bitte daher den Vorstand um eine inhaltlich der Sache dienende und formal durchaus gerechtfertigte positive Entscheidung. Begründung: inhaltliche Perspektive: Wir brauchen für das Wahlprogramm dringend eine Präambel mit einem roten Faden und einem inhaltlichen Rahmen, der die Vielzahl von Details sinnvoll einordnet. Eine derartige Präambel fehlt im bisher vorliegenden Text und ist auch bei den aufgelisteten Anträgen nicht enthalten. Das empfinde ich als einen fatalen Mangel und bin sicher, dass das vielen so gehen wird. Mein Antrag sollte diesen Mangel beheben und liefert meiner Meinung nach eine mehrheitsfähige Vorlage, die großen Schaden verhindern könnte. Das Wahlprogramm ist das voraussichtlich meistgelesene Dokument unserer Partei für das vor uns liegende Jahr des Bundestagswahlkampfes. Es soll unsere Arbeitsgrundlage und Identifikationspapier sein und nach außen für Presse und Wähler ein überzeugendes positives Bild vermitteln. Über die Qualität der anderen "last-minute"-Anträge weiß ich nichts, aber das weitere Verfahren soll und wird ja ohnehin alle eingereichten Anträge werten und sortieren müssen. In dem per mail an den Vorstand (29.10.2012 17:12) eingesandten Antrag befand sich im Anhang 1. der vollständige von mir eingereichte Antrag zum Wahlprogramm 2. Hintergrundinfo zum Antragsteller und Geschichte des Antrags (vielleicht hilfreich) Hier ohne die formellen Teile der für die Präambel des Wahlprogramms eingereichte Text: (Antragstitel: Präambel - Klarstellung Methodenpartei und Themenpartei) Die Piratenpartei tritt zur Bundestagswahl als Methodenpartei an. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die vorrangig als Interessenvertreter die Themen ihrer jeweiligen Klientel formulieren, wollen wir auf evolutionärem Wege die Funktionsweise unserer Demokratie grundsätzlich verbessern. Wir wollen Gutes in den demokratischen Verfahren erhalten und Unvollkommenes weiter entwickeln, so dass künftig gut informierte Mehrheiten sinnvoll und direkt an den politischen Entscheidungen beteiligt werden können. Unsere Kernthemen (Transparenz öffentlicher Angelegenheiten, Informationsfreiheit, Bildung, Bürgerrechte und Schutz der Privatspäre) sind für diesen Prozess essentiell. Sie dienen der Arbeitsfähigkeit einer modernen demokratischen Gesellschaft zum Gemeinwohl aller Bürger und zum Schutz von Minderheiten. Die weiteren im Wahlprogramm formulierten thematischen Forderungen spiegeln unseren aktuellen Diskussionsstand wieder und müssen nach der Wahl mit der Bevölkerungsmehrheit weiterentwickelt werden. Verbesserungen auf diesen Politikfeldern sollen aus dem Bundestag heraus durchgesetzt werden, indem unsere Vorschläge im öffentlichen Dialog unter Mitwirkung und im Interesse der Gesamtbevölkerung zur Entscheidungsreife gebracht werden. Begründung: Das gegenwärtige System ist ein Dinosaurier in einer Sackgasse. Realpolitisch können wir hoffentlich einiges patchen, debuggen und entschlacken. Aber der Fokus muß bei dem demokratischen Prozess und den Kernthemen bleiben um das neue Betriebssystem parallel zum laufenden Betrieb entwickeln und einführen zu können. Falls es doch einen großen Reset geben sollte sind dann die Verluste nicht ganz so groß.

beantragt am

2012/10/30

Antragsteller

Friedemann Greulich (im Wiki FriedeG)

Meinungsbild in LQFB

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5102.html

Umsetzungsverantwortlich

Antragskommission-bpt

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom   # : Annahme von Anträgen zum Wahlprogramm die am 26.10. zu Antragsschluß wegen Wiki-Panne blockiert wurden und unmittelbar darauf (z.B. 30 min?) per mail eingereicht wurden.

Text:

{{{BeschlussText}}}

1. :  
2. :  
3. :  

Ergebnis:  
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: