Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/067
Antrag
Behebung von Missständen beim Systembetrieb von Liquid Feedback und der Vorbereitung auf den BPT2012.2
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[beschluss ergebnis="????"] [titel]Behebung von Missständen beim Systembetrieb von Liquid Feedback und der Vorbereitung auf den BPT2012.2[/titel] [text]Ich beantrage hiermit, dass der Bundesvorstand 1. Eine Erklärung abgibt, dass Ergebnisse in Liquid Feedback kein Maßstab für Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags beim Bundesparteitag sind und die Erklärung vom 17.08.2012[4] entsprechend korrigiert, und 2. die Datenschutzbedingungen[1] und den Liquid Feedback Systembetrieb[2] an geltendes Recht anpasst, sodass 2 Jahre nach der Einführung des Systems endlich alle Piraten daran teilnehmen können, und 3. in Zukunft besonderes Augenmerk darauf richtet, dass alle Piraten ihren Satzungsgemäßen Rechten nachkommen können und nicht von - gesetzeswidrig nicht in der Satzung aufgeführten - fakultativen Organen in ihren Rechten beschnitten werden. Sollten diese Missstände nicht, der Gesetzeslage entsprechend, behoben werden, werden sie an den Präsident des deutschen Bundestages und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemeldet.[/text] [antragsteller]Justus Wingert[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
„Stellungnahme erfolgt“ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.
- AntragsText
- Ich beantrage hiermit, dass der Bundesvorstand 1. Eine Erklärung abgibt, dass Ergebnisse in Liquid Feedback kein Maßstab für Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags beim Bundesparteitag sind und die Erklärung vom 17.08.2012[4] entsprechend korrigiert, und 2. die Datenschutzbedingungen[1] und den Liquid Feedback Systembetrieb[2] an geltendes Recht anpasst, sodass 2 Jahre nach der Einführung des Systems endlich alle Piraten daran teilnehmen können, und 3. in Zukunft besonderes Augenmerk darauf richtet, dass alle Piraten ihren Satzungsgemäßen Rechten nachkommen können und nicht von - gesetzeswidrig nicht in der Satzung aufgeführten - fakultativen Organen in ihren Rechten beschnitten werden. Sollten diese Missstände nicht, der Gesetzeslage entsprechend, behoben werden, werden sie an den Präsident des deutschen Bundestages und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemeldet.
- Begründung
- Absatz 4.3 der Datenschutzerklärung[1] von Liquid Feedback[2] verstößt klar und für jeden Laien ersichtlich gegen §6(1) Bundesdatenschutzgesetz.[3] Diesem Verstoß kommt nach der Rundmail vom 02.09.2012, mit erneutem Verweis auf die Vorstandsveröffentlichung vom 17.08.2012[4], besondere Bedeutung zu, da hier seitens des Bundesvorstand klar gesagt wird, dass Anträge mit weniger als 30 % Zustimmung in Liquid Feedback keine Chance am Bundesparteitag hätten. Gleichzeitig werden durch die rechtswidrigen Nutzungsbedingungen viele Piraten von einer Nutzung ausgeschlossen. [1] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/static/doc/privacy.html#4._LiquidFeedback-bedingte_Besonderheiten [2] https://lqfb.piratenpartei.de/ [3] http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6.html [4] http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/17/wie-geht-das-eigentlich-mit-den-antragen-fur-den-bundesparteitag-in-bochum/
- beantragt am
- 2012-09-02
- Antragsteller
- Justus Wingert
- Meinungsbild in LQFB
- keins angegeben
- Umsetzungsverantwortlich
- nicht angegeben
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 2012-09-03 #67: Behebung von Missständen beim Systembetrieb von Liquid Feedback und der Vorbereitung auf den BPT2012.2
- Text:
- Zum vorliegendem Antrag stellen wir fest und erklären: Der im Antrag erwähnte Satz aus 2 gibt eine unverbindliche Anregung, das bei Texten/Anträgen, welche im LiquidFeedback eine Ablehnung von mehr als 30% erhalten haben, möglicherweise Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Aussichten zur Erlangung einer ausreichenden (2/3-)Mehrheit auf dem Parteitag besteht. Ganz bewusst ist deswegen das Wort Guter Gradmesser genutzt worden. Ein ähnliches Signal an den Antragsteller gäbe eine geringe Zustimmungsrate in anderen Medien wie der Antragsfabrik oder etwa einer LimeSurvey-Umfrage. Zur Vorbereitung des Bundesparteitages wird es Anfang November, ergänzend zu den LQFB-Meinungsbildern, auch noch eine solche Umfrage per LimeSurvey geben, vergleiche die Ankündigung unter Punkt 3.1 in 3. Auf das Antragsrecht einzelner Piraten hat der in 2 genannte unverbindliche Richtwert selbstverständlich keinen Einfluß. Unter Beachtung weniger formaler, von LiquidFeedback unabhängigen, Anforderungen sind alle Pirat*en antragsberechtigt. Über die tatsächliche Annahme oder Ablehnung von Anträgen befindet ausschließlich der Bundesparteitag als höchstes Organ der Piratenpartei Deutschland. Der Betrieb von LiquidFeedback wird weiterhin unter Beachtung der strengen Datenschutzvorschriften und Prozesse (4) stattfinden. Hier sei noch einmal auf die Prüfung der für die Piratenpartei Deutschland zuständigen Aufsichtsbehörde verwiesen 5. An den für die Prüfung maßgeblichen Rahmenbedingungen haben sich nach hiesiger Auffassung keine Veränderungen ergeben. Julia Schramm, im Bundesvorstand verantwortlich für die inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitages und Klaus Peukert, im Bundesvorstand verantwortlich für den Betrieb von LiquidFeedback
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Ergebnis: Stellungnahme erfolgt
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