Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/023

Antrag

Auskunft zu einem Beschluß des VI. Vorstandes

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[titel]Auskunft zu einem Beschluß des VI. Vorstandes[/titel]
[text]In der Sitzung des damaligen Bundesvorstands der Piratenpartei vom 12.04.2012 wurde dem ebenso damaligen Bundespressesprecher, Christopher Lang, eine Entschädigung aus Parteimitteln in Höhe von 1.499,01 € bewilligt, da dessen Laptop der Marke "MacBook Pro 13" am 03.04.2012 während eines Pressetermins durch Einbruch in dessen Fahrzeug gestohlen wurde. Es wird daher beantragt, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei zu den damaligen Vorgängen und dem Verbleib und dem Grund des Verbleibs des neuen Laptops nach dem Rücktritt von Christopher Lang detaillierte Auskünfte zu folgenden Fragen gibt:

* Wäre der Laptop versichert gewesen, wenn er im Kofferraum verstaut worden wäre? 
* Liegt durch die Verstauung des Laptops unter der Jacke von Susanne Graf eine  versicherungstechnisch grobe Fahrlässigkeit vor?
* Das Laptop wurde Herrn Lang mit der Begründung erstattet, dass es während eines "beruflichen" Pressetermins stattfand. War das Laptop bzw. das Presse-Equipment von Herrn Lang ausreichen (z. B. gegen Diebstahl) versichert und wenn nein, warum nicht, da es sich doch um Berufs-Equipment lt. BuVo handelte?
* Kurz nach Erstattung des Laptops an Herrn Lang ist dieser zurückgetreten. Wurde daher das Laptop vom Bundesvorstand der Piratenpartei zurückgefordert bzw. ist dies beabsichtigt?
* Gab es eine rechtliche Bewertung der Zulässigkeit der Erstattung des Laptops?[/text]
[antragsteller]Tobias Raff[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText

In der Sitzung des damaligen Bundesvorstands der Piratenpartei vom 12.04.2012 wurde dem ebenso damaligen Bundespressesprecher, Christopher Lang, eine Entschädigung aus Parteimitteln in Höhe von 1.499,01 € bewilligt, da dessen Laptop der Marke "MacBook Pro 13" am 03.04.2012 während eines Pressetermins durch Einbruch in dessen Fahrzeug gestohlen wurde. Es wird daher beantragt, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei zu den damaligen Vorgängen und dem Verbleib und dem Grund des Verbleibs des neuen Laptops nach dem Rücktritt von Christopher Lang detaillierte Auskünfte zu folgenden Fragen gibt:

• Wäre der Laptop versichert gewesen, wenn er im Kofferraum verstaut worden wäre?
• Liegt durch die Verstauung des Laptops unter der Jacke von Susanne Graf eine versicherungstechnisch grobe Fahrlässigkeit vor?
• Das Laptop wurde Herrn Lang mit der Begründung erstattet, dass es während eines "beruflichen" Pressetermins stattfand. War das Laptop bzw. das Presse-Equipment von Herrn Lang ausreichen (z. B. gegen Diebstahl) versichert und wenn nein, warum nicht, da es sich doch um Berufs-Equipment lt. BuVo handelte?
• Kurz nach Erstattung des Laptops an Herrn Lang ist dieser zurückgetreten. Wurde daher das Laptop vom Bundesvorstand der Piratenpartei zurückgefordert bzw. ist dies beabsichtigt?
• Gab es eine rechtliche Bewertung der Zulässigkeit der Erstattung des Laptops?

Begründung

.

beantragt am

2012-06-05

Antragsteller

Tobias Raff

Meinungsbild in LQFB

n/a

Umsetzungsverantwortlich

Bundesvorstand

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom   # : Auskunft zu einem Beschluß des VI. Vorstandes

Text:

1. : Bernd, Sebastian, Markus, Sven, Klaus, Matthias, Julia
2. :  
3. : Swanhild, Johannes

Ergebnis: angenommen
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: Persönliche Erklärung Johannes: Enthalte mich aus formalen Gründen (noch kein automatisches Liquid-Meinungsbild), würde persönlich dafür stimmen.