Bundesvorstand/HowTo Antrag

Du möchtest einen Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland stellen. Hier erfährst Du, welche Kriterien Du bei der Antragsstellung beachten musst.

Deinen Antrag kannst du per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de einreichen. Eingegangene Anträge werden, wenn sie den Anforderungen entsprechen, auf geeignete Weise unverzüglich öffentlich (ggf. anonymisiert) dokumentiert. Oft ist es sinnvoll wenn du dich vor Einreichen des Antrages mit dem zuständigen Vorstandsmitglied in Verbindung setzt. Unabhängig von der Natur Deines Antrages beachte bitte insbesondere folgende Hinweise:

• Ein ausformulierter Antragstext sowie eine Begründung und Links/Quellen sind Pflicht.
• Formuliere eine Ja/Nein-Entscheidung.
• Gib als Antragsteller eine Einzelperson inkl. einer Kontaktmöglichkeit an
• Bitte verzichte auf modulare Anträge, diese können durch das Verwaltungsportal nicht abgebildet werden.
• Muss ein dringendes Thema behandelt werden, so stell bitte einen Antrag auf Umlaufbeschluss, anderenfalls reich Deinen Antrag mehrere Tage vor der nächsten Bundesvorstandssitzung ein.
• Stell bitte sicher, dass Du auf der behandelnden Bundesvorstandssitzung anwesend bist, um den Antrag vorzustellen - oft ergeben sich auch Rückfragen, die anderenfalls den Ablauf erheblich verzögern können.

Dies zu den allgemeinen Kriterien. Abhängig von der Zielsetzung Deines Anliegens benötigen wir desweiteren diverse konkrete Angaben. Welche das sind kannst Du der folgenden Aufstellung entnehmen.

Finanzanträge

Du möchtest finanzielle Unterstützung durch den BuVo beantragen. Die hierbei zu beachtenden Punkte sind abhängig vom Verwendungszweck des Geldes.

Reisekosten

Wenn Du im Auftrag der Partei Reisen unternimmst, so kannst Du den Ersatz der Reisekosten beantragen, dazu beachte bitte folgende Orientierungspunkte:

• Beantrage die Reisekosten unbedingt VOR Antritt der Reise,
• informiere uns über Art, Name, Umfang, Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung.
• Aus welchem Grund/in welcher Funktion wirst Du an der Veranstaltung teilnehmen und
• welche Kosten sind zu erwarten?

Wenn Du die Piratenpartei finanziell unterstützen möchtest, so gibt es neben den regulären Spenden auch die Möglichkeit den Betrag deiner Reisekosten durch Verzicht auf die Auszahlung zu spenden. Seblstverständlich ist dies keine Voraussetzung.

Finanzierung von Veranstaltungen

Benötigst Du Hilfe bei der Finanzierung einer Veranstaltung, möchten wir gern wissen ob es sich um eine parteiinterne oder parteiexterne Veranstaltung handelt. Bitte beachte dass wir parteiexterne Veranstaltungen grundsätzlich nicht unterstützen, außer die Piratenpartei tritt als Mitveranstalter auf. Bitte versorge uns mit den folgenden Informationen:

• Einem ausformuliertes Veranstaltungskonzept, inklusive einem Kosten- und Finanzierungsplan,
• den Kontaktdaten aller beteiligten Personen, insbesondere dem/den Organisatoren, dem Verantwortlichen für die Finanzen und eventuellen Vertragspartnern.

Wahlkampfmittel

Solltest Du Wahlkampfhilfe in Form von finanziellen Mitteln vom Bundesverband benötigen, vergewissere Dich dass der Bundesverband die nächsthöhere Gliederung ist, da wir Dich anderenfalls weiterverweisen. Erkläre uns bitte wofür das Geld benötigt wird, an welche Gliederung das Geld gezahlt werden soll und lege uns ein Angebot vor.

Anträge auf Spenden

Anträge auf Spenden an Drittorganisationen sind grundsätzlich unzulässig.

Sonstiges

Fällt Dein Finanzantrag in keine der vorgenannten Bereiche führe bitte genau aus wofür Du das Geld benötigst und schlüssele uns die erwarteten Kosten auf.

Anträge auf Unterstützung

Du möchtest einen Antrag auf Unterstützung durch den BuVo stellen. Überlege Dir bitte zunächst, welche Handlung Du konkret vom BuVo erwartest.

Veröffentlichung auf Parteimedien

Möchtest Du, dass ein bestimmter Beitrag auf den Parteimedien veröffentlicht wird, dann berücksichtige bitte, dass Du

• den vollständigen, zur Veröffentlichung bestimmten, Text einreichen musst,
• einen Zeitpunkt der Veröffentlichung angibst, der Antrag inklusive Text muss dem BuVo jedoch mindestens 2 Tage vor Ende der Deadline vorliegen,
• einen konkreten Ansprechpartner (inklusive Kontakt) benennst, der für Rückfragen zur Verfügung steht.

Rent a BuVo

Benötigst Du die Anwesenheit eines BuVo-Mitgliedes auf einer Veranstaltung, so teile uns bitte mit

• um welche Art von Veranstaltung es sich handelt und welche Tätigkeit dort durch das BuVo-Mitglied ausgeführt werden soll,
• an welchem Ort und zu welcher Zeit diese Veranstaltung stattfindet,
• welche Gliederung diese Unterstüzung benötigt,
• ggf. welches BuVo-Mitglied euch unterstützen soll
• und wer als Ansprechpartner zur Verfügung steht (bitte Kontaktdaten angeben).

Sonstige Unterstützung

Benötigst Du bei anderen Dingen Unsterstützung, so gib bitte genau an,

• wie ihr euch die Unterstützung vorstellt und ggf. wer euch unterstützen soll,
• bis wann ihr die Unterstützung benötigt,
• wer als Ansprechpartner zu Verfügung steht (bitte Kontaktdaten angeben).

Beauftragungen

Du möchtest, dass der BuVo dich selbst oder jemand anderen für eine bestimmte Tätigkeit beauftragt. Sollte es hierzu bereits eine Ausschreibung geben, so berücksichtige bitte die dort gegebenen Hinweise, Anforderungen und Fristen. Die für Beauftragte gültige Geschäftsordnung findet ihr hier: http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/geschaeftsordnung-beauftragte/

Themenbeauftragte

Handelt es sich um eine Beauftragung als Themenbeauftragter, so beachte bitte, dass diese Stellen durch den BuVo, entsprechend der GO, öffentlich ausgeschrieben werden. Themenbeauftragte arbeiten sowohl mit dem BuVo, den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften wie auch der SG-Presse und SG-Website zusammen. Wenn ihr einen entsprechenden Antrag stellt gebt bitte unbedingt an

• wer beauftragt werden soll (Kontaktdaten angeben),
• wofür die Beauftragung ausgesprochen werden soll und welche Arbeitsgemeinschaften in diesem Bereich tätig sind
• und welche Rechte und Zugänge benötigt werden.

Mitarbeiter/Assistenten

Handelt es sich um eine Beauftragung als Mitarbeiter/Assistenten, so gib bitte genau an

• wer beauftragt werden soll (Kontaktdaten angeben),
• für wen und in welchem Bereich der zu Beauftragende Arbeiten soll,
• welche Tätigkeit(en) genau übernommen werden können bzw. sollen
• und welche Rechte und Zugänge benötigt werden.

Sonstige Beauftragungen

Bei Anträgen für alles sonstigen Beauftragungen (vgl. GO) ist ebenfalls möglichst genau anzugeben

• wer beauftragt werden soll (Kontaktdaten angeben),
• um was für eine Beauftragung es sich handelt und welchen Bereich, ggf. auch welches BuVo-Mitglied diese Beauftragung betrifft,
• welche Tätigkeiten übernommen werden sollen
• und welche Rechte und Zugänge benötigt werden.

Sanktionen und Ordnungsmaßnahmen

Es gibt verschiedene Arten von Sanktionen. Bevor Du einen entsprechenden Antrag stellst sollte Dir klar sein, wer genau sanktioniert werden soll und welche Art von Sanktionen Du forderst.

Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen können sowohl gegen Gliederungen wie auch gegen einzelne Mitglieder verhängt werden.

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Forderst Du eine Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied (oder mehrere Mitglieder), so wende Dich bitte zuerst an den zuständigen Landesvorstand. Der Bundesvorstand wird den Sachverhalt nur dann prüfen, wenn der Landesvorstand bereits die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme abgelehnt hat. In letzterem Fall kannst Du Dich also an den Bundesvorstand wenden. Bitte berücksichtige, dass der BuVo selbst über Art und Umfang der zu verhängenden Ordnungsmaßnahme entscheidet, sollte er den Sachverhalt als sanktionswürdig einschätzen. Gib in Deinem Antrag bitte möglichst genau an

• gegen wen eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden soll,
• warum diese Ordnungsmaßnahme verhängt werden soll,
• und welche Belege du für das beklagte Verhalten hast.

Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen

Forderst Du eine Ordnungsmaßnahme gegen eine Gliederung, so berücksichtige bitte, dass der BuVo nur Ordnungsmaßnahmen gegen Landesverbände verhängen kann. Solltes Du eine Ordnungsmaßnahme gegen eine andere Gliederungsebene fordern, so wende Dich bitte an Deinen zuständigen Landesverband. Ansonsten berücksichtige bitte, dass auch hier der BuVo selbst über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme entscheidet. Gib in Deinem Antrag bitte möglichst genau an

• gegen welche Gliederung die Ordnungsmaßnahme verhängt werden soll,
• warum diese Ordnungsmaßnahme verhängt werden soll
• und welche Belege Du für das beklagte Verhalten hast.

Entzug einer Beauftragung

Forderst Du den Entzug einer Beauftragung, so gib bitte genau an

• wem welche Beauftragung entzogen werden soll,
• warum diese Beauftragung entzogen werden soll
• und welche Belege Du für das beklagte Verhalten hast.

Anderweitige Sanktionen

Forderst Du anderweitige Sanktionen, so gib bitte genau an

• wer sanktioniert werden soll,
• warum derjenige sanktioniert werden soll,
• welche Belege Du für das beklagte Verhalten hast
• und welche Art von Sanktionen Du forderst.

Sonstiges

Sonstige Anträge

Bei sonstigen Anträgen stelle Dir bitte zuerst die Frage, ob es sich wirklich um einen Antrag handelt, bzw. ob das von dir gewünschte Thema zwingend als Antrag behandelt werden muss. Beachte bitte hierfür die genannten Kriterien, welche ein Antrag erfüllen muss. Berücksichtige bei der Erstellung des Antrages bitte insbesondere, dass es möglich sein muss deinen Antrag mit ja oder nein zu beantworten, und dass modulare Anträge nicht möglich sind. Unter Umständen ist es sinnvoller, wenn Du dein Thema direkt mit dem zuständigen BuVo-Mitglied besprichst, statt es als Antrag zu stellen. Ansonsten gib bitte möglichst genau an

• um welches Thema es sich handelt,
• welche Konkrete Handlung Du vom BuVo erwartest
• und bis wann der Antrag umgesetzt werden muss.

Hilfsangebote und Vorschläge

Wir freuen uns immer über Hilfsangebote und Vorschläge. Allerdings müssen diese nicht zwangsläufig als Antrag gestellt werden, Du kannst das zuständigen BuVo-Mitglied (bzw. die zuständigen Mitglieder) auch direkt ansprechen. Wenn Du Hilfsangebote oder Vorschläge hast, so gib bitte an

• um welches Thema es sich handelt,
• welcher Geschäftsbereich betroffen ist,
• welche Handlungen Du konkret erwartest,
• welches Angebot Du machen kannst
• und wer als Ansprechpartner zur Verfügung steht (Kontaktdaten angeben).

Anträge an den BundesvorstandPirat