Bundesparteitag 2013.2/Protokoll

Druckfassung des Protokolls

Gesamtprotokoll: Datei:Protokoll BPT132.pdf
Kryptografische Prüfsumme des Protokolls (sha256): 9b57d2b674d6dd3cd617bcb0aa00b0717a927474f1fabcccf856ecadf19c0643
Ergebnisprotokoll: Datei:Ergebnisprotokoll BPT132.pdf
Kryptografische Prüfsumme des Protokolls (sha256): 9d23b2b9c2bafd11cce5bdfe897e3ea772b0cfc96f30f1b2f3a43cd568441516

Tag 1: 30.11.2013

Sa 30. Nov 09:55:41 CET 2013 nicht Versammlungsleiter: wir haben den ersten gewinner 47606, bitte stimmblock beim frontoffice abholen.
Sa 30. Nov 09:55:59 CET 2013 patrick breyer soll sich dringen im antragsbüro einfinden
Sa 30. Nov 10:03:41 CET 2013 jemand: ton geht jetzt! ich würde jetzt in 5min ungeföhr beginnen wollen mit dem bpt. und ich würde jetzt die erste theaterlingel leuten damit die menschen aufhören zu rauuchen und and die plätze gehen.
Sa 30. Nov 10:06:42 CET 2013 Florenz Dölscher: so moin. äh florenz dölscher wie immer, main orga des bpt.
Sa 30. Nov 10:07:00 CET 2013 wir haben wieder ein sani team genau wie ein awarenessteam, wie immer rechts von der bühne. die duschen sind in dieser halle unten, dann sind sie ausgeschildert.
Sa 30. Nov 10:07:35 CET 2013 und ein dank an die netzwerkcrew, die haben bis halb 5 noch kabel gezogen.
Sa 30. Nov 10:08:05 CET 2013 und wir haben hier vorne links die akkreditierung stehen, da wird auch die akkreditierung für den basisentscheid stehen. ansonsten haben wir vorne in der mitte das frage mikrophon und im ersten mittelgang pro und contra mikrofon.

Rede Bernd Schlömer

Sa 30. Nov 10:08:38 CET 2013 Bernd Schlömer: Ja, nun ist die zeit gekommen, ich würde euch bitten die plätze ein zunehmen und konzentriert meiner stimme zu lauschen.
Sa 30. Nov 10:09:05 CET 2013 ich begrüße euch herzlich hier in bremen beim bpt.
Sa 30. Nov 10:09:13 CET 2013 das ist de/r parteitag an dem der buvo neu ersetzt wird durch neue nachfolger, ich möchte jetzt noch einmal danke schön sagen
Sa 30. Nov 10:09:34 CET 2013 danke an euch allen, die hier alles im rahmen verschiedener wahlkämfe gegeben hat, wir haben zeigen können das unsere programmatik gut ist.
Sa 30. Nov 10:09:58 CET 2013 ich möchte meinen kollegen danken, und auch bei meinen ehemaligen kollegen die im laufe des jahres auf eigenen wunsch aus dem buvo ausgeschieden sind.
Sa 30. Nov 10:10:28 CET 2013 wir werden einen neuen buvo wählen, und ich würde mich freuen wenn wir den neu aufbauen helfen, wir haben viel emotional diskutiert, sie brauchen aber unser vertrauen damit sie sich gut einarbeiten können. haltet euch mit eurer kritik etwas zurück.

Wahl der Wahlleitung

Sa 30. Nov 10:11:15 CET 2013 ich habe noch die aufgabe einige versammlungsämter zu bestimmen, ich möchte mit der wahlleitung beginnen.
Sa 30. Nov 10:11:33 CET 2013 es ist der einzige kandidat.
Sa 30. Nov 10:11:49 CET 2013 hallo mein name ich jochen bokor, bitte nicht mit dem typen verwechseln der da gleich kommt, hab ein team aufgestellt, wir suchen noch helfer. ich würde mich freuen wenn ihr mir das zutraut hier wahlen durchzuführen.
Sa 30. Nov 10:12:25 CET 2013 bernd: ihr habt den vorschlag gehört, gibt es wortmeldungen? nein
Sa 30. Nov 10:12:40 CET 2013 ihr müsstet ja und nein karten haben, wer ist dafür dass j bokor wahlleiter beim bpt wird?
Sa 30. Nov 10:12:57 CET 2013 dankeschön, einmal die neinstimmen noch.
Sa 30. Nov 10:13:04 CET 2013 ich stelle fest, du bist gewählt. dann würde ichc an dich abgeben.

Wahl der Versammlungsleitung

Sa 30. Nov 10:13:15 CET 2013 Wahlleiter: damit haben wir das erste versammlungsamt, das zweite ist die Versammlungsleitung, dazu gibt es mehrere kandidaten, bitte auf die bühne kommen.
Sa 30. Nov 10:13:35 CET 2013 irgendwo sollte hier noch ein zweiter kandidat richtung bühne rennen
Sa 30. Nov 10:14:02 CET 2013 Wahlleiter: so, ähm die kandidaten. sollten jetzt eigentlihc bereit sein sich vorzustellen.
Sa 30. Nov 10:14:55 CET 2013 ich bin florian bokor, die meisten kennen mich, ich bin seit chemnitz bei allen bpt bei der Versammlungsleitung gewesen, mein team und ich haben seit der wahl diese versammlungsleitung vorbereitet. wenn ich gewählt werde kümmer ich mich um die orga, und werde auf der bühne durch *personen* vertrenen.
Sa 30. Nov 10:16:01 CET 2013 maik saunus: ich trete auch mit nem Versammlungsleitungsteam an. mein team hat schon versammlungen geleitet, wir haben noch keinen bpt gemacht aber trauen uns das zu. mich würde auf der bühne auch *andere personen* vertreten. *applaus*
Sa 30. Nov 10:16:52 CET 2013 dankeschön dafür erstmal, lasst uns es nicht solange machen und abstimmen.
Sa 30. Nov 10:17:02 CET 2013 Wahlleiter: nachdem wir 2 kandidaten zur auswahl haben, leit go ist die erste option die ja karte, die zweite die nein karte, danach wird nochmal abgestimmt ob ihr. das ist ein approval, außer jemand besteht auf geheime wahl, wäre toll wenn das nicht so ist. gut dann kommen wir zur abstimmung, ja für flo boko, nein für maik saunus.
Sa 30. Nov 10:17:48 CET 2013 Wahlleiter: gut, das ist klar gelb. damit müssen wir noch abstimmen ob ihr tatsächlich flo bokor als Versammlungsleiter wollt, also ja nein. flo du hat den job, damit über gebe ich jetzt an die Versammlungsleiter.
Sa 30. Nov 10:18:42 CET 2013 Versammlungsleiter: ich über gebe an miriam.
Sa 30. Nov 10:18:46 CET 2013 Versammlungsleiter(miriam): so guten morgen! vielen dank das ihr uns gewählt habt.

Wahl der Protokollführung

Sa 30. Nov 10:19:33 CET 2013 Wahlleiter: wir machen weiter in der to da gehts ums protokll, es gibt eine kanditatin, helena schmidt, sie ist bei drahflow der verhindert ist in die lehre gegangen.
Sa 30. Nov 10:20:08 CET 2013 Versammlungsleiter: vielen dank das sieht einstimmung au damit ist sie gewählt.
Sa 30. Nov 10:20:23 CET 2013 Versammlungsleiter: da sie noch alleine ist wäre es gut wenn jemand mit erfahrung sie unterstützen, wäre es super wenn es da ein oder zwei freiwillige gäbe und ihr das protokoll unterstützen wollt.
Sa 30. Nov 10:20:57 CET 2013 Versammlungsleiter: wenn ihr reden ablest gebt das bitte ans backoffice, damit die leichter ins protokoll kommen.
Sa 30. Nov 10:21:12 CET 2013 eine ansage vom awernessteam, das steht für antidiskriminierung, konfliktverhinderung und ??? ihr erkennt sie an den shirts mit den herzen. es ist egal worum es geht, es gibt nichts das irgendwie lächerlich ist, sie ttwittern als awernessteam.

Zulassung von Streaming/Gästen/Presse

Sa 30. Nov 10:22:03 CET 2013 Versammlungsleiter: zulassung gäste streaming pressebild und tonaufnahmen müssen abgestimmt werden. vielen dank, damit ist das alles zugelassen und erlaubt.
Sa 30. Nov 10:22:29 CET 2013 es gibt eine durchsage an die wahlhelfer, bitte erstmal sitzenbleiben.

Diskussion über Geschäftsordnung

Sa 30. Nov 10:22:47 CET 2013 gut dann kommen wir zum punkt das der bpt eine go(geschäftsordnung) und wo(wahlordnung) gibt. es gibt verschiedene vorschläge. ich bitte die personen mit den vorschlägen diese vorzustellen.
Sa 30. Nov 10:23:13 CET 2013 ich weise euch darauf hin flo bokor und bernd schreiner haben alternative GOs und WOs bitte bleibt ruhig und entscheidet besonnen, sie werden die unterschiede genau erklären, dann sollten wir schnell abstimmen können wenn ihr gut zuhört. solange wir keine beschlossen haben gilt die aus neumarkt.
Sa 30. Nov 10:24:15 CET 2013 flo bokor: ich schon wieder. wir haben eine go des bpt in neumarkt angeschaut und buggefixt und haben sie ins wiki gestellt. in der wahlordnung haben wir eine präferenzwahl hinzugefügt. nach dem stellen ins wiki kam viel kritik, darum hab ich noch 2 GO anträge zur änderung danach.
Sa 30. Nov 10:25:30 CET 2013 bernd schreiner: ich mach weiter mit der zweiten go, im endeffikt ist die alternative go genau die arbeit von flo zu 99%, außer das die zwei änderungen von flo aus unserer go übernommen. damit die versammlung entscheidet und nicht die VL , und ein paar weitere änderungen, in vielen bereichen konsenz. die go änderungen werden mit einfacher mehrheit statt 2/3 bestimmt, außerdem können go änderungen auch nach 15 uhr noch gemacht haben, und sowas wie kandidatenbefragung mit 10min blöcken statt nur losverfahren. in vielen bereichen sehr identisch aber mit diesen änderung.
Sa 30. Nov 10:27:25 CET 2013 Versammlungsleiter: vielen dank für die vorstellungen. gibt es fragen? bitte an das mikrophon in der mitte. kurz die möglichkeit zu fragen. dann bist du jetzt dran:
Sa 30. Nov 10:27:55 CET 2013 hallo? ich würde gern nochmal erklärt haben wie das bei der befragung werden soll, und wieso ihr das 10 min slots habt?
Sa 30. Nov 10:28:17 CET 2013 bernd schreiner: da steht 10min block oder 10 antworten.
Sa 30. Nov 10:28:39 CET 2013 flo: bei uns ist das wie in neumünster und neumarkt, mit fragen die gezogen werden, wir sind dafvon überzeugt, das das gut ist und fairer ist, und nicht die bevorzugt die am lautesten sind und schnell rennen können.
Sa 30. Nov 10:29:14 CET 2013 Versammlungsleiter: eine frage noch?
Sa 30. Nov 10:29:17 CET 2013 an flo: hab ich das richtig verstanden? da kommt ein antrag rein der die 2/3 rausnimmt, aber der braucht die 2/3 mehrheit?
Sa 30. Nov 10:29:57 CET 2013 flo: ja das verstehst du richtig.
Sa 30. Nov 10:30:02 CET 2013 Versammlungsleiter: gibts weitere fragen?
Sa 30. Nov 10:30:06 CET 2013 ein go antrag auf eine pause bis 5 min nach ehrstellung des kabelgebundenen netzes. ich kann nicht lesen was wir da abstimmen, darum antrag auf pause 5min nach herstellung des netzes.
Sa 30. Nov 10:30:46 CET 2013 flo: gegenrede: gleich mit ner pause anfangen bis das netz da ist, das kann sehr lange dauern. wir sollten erstmal anfangen.
Sa 30. Nov 10:31:21 CET 2013 wir haben das mit den anträgen so gemacht, damit wir unseren vorschlag im wiki stabil halten damit solche plätzlichen änderungen nicht passierenn.
Sa 30. Nov 10:31:44 CET 2013 Versammlungsleiter: wer ist für/gegen die unterbrechung. eindeutig dagegen, antrag auf unterbrechung ist abgelehnt.
Sa 30. Nov 10:32:02 CET 2013 Versammlungsleiter: fragestellung beim mikro in der mitte.
Sa 30. Nov 10:32:21 CET 2013 ja, wenn die zweite GO die ganzen sinnvollen änderungen enthält, wäre es nicht innvoll die erste zurückzuziehen?
Sa 30. Nov 10:32:40 CET 2013 flo: nein, weil da auch änderungen drin sind, die wir für wenig sinnvoll erachten. wir haben zwei kleine fehler gemacht, darum unsere änderungsanträge. zu dem rest stehen wir, also sowas wie geloste fragen, redeschlangenkram und so.
Sa 30. Nov 10:33:23 CET 2013 Versammlungsleiter: weitere fragen.
Sa 30. Nov 10:33:27 CET 2013 zu den wahllisten, wie lange werden die offengehalten? bis nach der befragung sodass spontankandidaturen möglich sind? in bezug auf die befragung der kandidaten.
Sa 30. Nov 10:33:55 CET 2013 bernd: bei flos go wird sie am anfang geschlossen, bei uns bleibt sie offen bis die kandidaten sich vorgestellt haben.
Sa 30. Nov 10:34:31 CET 2013 flo: im §9 unserer go gibt es keinen zeitpunkt, es gibt einen letzten aufruf und dann wird geschlossen.
Sa 30. Nov 10:34:48 CET 2013 frage: in der zweiten go hieß es was von wegen korrekter rechtschreibung, hat das nicht nur was mit gendering zu tun?
Sa 30. Nov 10:35:17 CET 2013 bernd: ja
Sa 30. Nov 10:35:19 CET 2013 frage: der unterschied von eurer und der alternative nur unwesentliche unterschiede, stell doch die änderungsanträge zur go an die andere go und zieh deine zurück
Sa 30. Nov 10:36:10 CET 2013 Versammlungsleiter: ich weise darauf hin, die frage wurde schonmal gestellt.
Sa 30. Nov 10:36:19 CET 2013 flo: ich muss mich wiederholen, nein ich werde sie nicht zurückziehen, das hat was damit zu tun das wir wochenlang daran gearbeitet haben und sich niemand dafür interessiert hat, und es kamen erst leute an als wir fertig waren und wussten alles besser. wenn ich dein verfahren wählen würde und den anderen mit änderungen lange brauchen.
Sa 30. Nov 10:37:26 CET 2013 Versammlungsleiter: weitere fragen?
Sa 30. Nov 10:37:29 CET 2013 frage: zu der ersten, gibts §17q abweichung von der go, welchen sinn macht das von der go abzuweichen wenn man sich daran nicht halten muss?
Sa 30. Nov 10:38:02 CET 2013 flo: in jeder go gibts situationen die formale verklemmung beschreiben, damit können wir die lösen. das ist der von gesetzen vorgegebene rahmen, wir haben ihn nur hingeschrieben.
Sa 30. Nov 10:38:50 CET 2013 frage: an bernd, es gab am montag ein mumble zum thema go, und alternative, da gabs den vorschlag eure änderungen als module einzupflegen, warum habt ihr das abgelehnt?
Sa 30. Nov 10:40:10 CET 2013 bernd: der überwiegende teil wollte den komplettantrag stellen um zeitzusparen. es fanden sich viele piraten die die änderungen haben wollten um mehr kontrolle über den parteitag der versammlung zu geben.
Sa 30. Nov 10:41:11 CET 2013 flo: ich finde es eine frechheit, das mir unterstellt wird, wir ürden den parteitag entmachten.
Sa 30. Nov 10:41:42 CET 2013 frage: an bernd ihr habt auch den §17q,
Sa 30. Nov 10:42:03 CET 2013 bernd: in meiner version ist der q gerade nicht drin.
Sa 30. Nov 10:42:36 CET 2013 frage: an flo: deine änderungsanträge gelten nur für die erste go, wenn die zweite angenommen wird entfallen deine
Sa 30. Nov 10:43:09 CET 2013 flo: ja genau, aber dann kann passieren das 120 anträge zur änderung der go im laufe des tagen hereinkommen

Abstimmung über die möglichen Geschäftsordnungen

Sa 30. Nov 10:43:30 CET 2013 Versammlungsleiter: von flo die go bekommt die karte ja, das ist gelb, die von bernd bekommet nein also rot.
Sa 30. Nov 10:43:46 CET 2013 Wahlleiter: ich kann nicht eindeutig feststellen wie es ausschaut. habe ich genug wahlhelfer? hinsetzen und karten runter, ruhig werden
Sa 30. Nov 10:45:23 CET 2013 Wahlleiter: wahlhelfer die arme heben, wahlhelfer kommt bitte alle nach vorn.
Sa 30. Nov 10:46:56 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte der tarzun nach vorn an die bühne.
Sa 30. Nov 10:48:58 CET 2013 Wahlleiter: wir könten jetzt zu einer abstimmung kommt, meine wahlhelfer sind antständig verteilt, etzt euch hin und hört auf zu bewegen, wenn ihr rumlauft wird eure stimme nicht gezählt.
Sa 30. Nov 10:49:25 CET 2013 Wahlleiter: es gibt immer wieder menschen die den trick machen beide stimmkarten hochzuheben, in der hoffnung das die richtige seite gesehen wird, hebt bitte nur eine karte hoch
Sa 30. Nov 10:49:49 CET 2013 Wahlleiter: damit kommen wir zur abstimmung über go und wo.
Sa 30. Nov 10:49:56 CET 2013 Wahlleiter: wer für den flo bokor vorschlag ist hebt die ja stimme, wer die für bernd schreiner ist hebt die nein stimme. die wahlhelfer zählen das schreibens dann auf und dann dürft ihr die karten runter nehmen. ergebnisse dan bitte auf die bühne bringen.
Sa 30. Nov 10:54:29 CET 2013 Wahlleiter: wir hatten eine kleine panne auf der bühne, bitte alle wahlhelfer mit ergebnissen noch einmal auf die bühne kommen.
Sa 30. Nov 10:56:43 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben ergebnisse, bitte ruhe im saal.
Sa 30. Nov 10:56:51 CET 2013 Wahlleiter: ich glaube damit war das beamer team gemeint das auch umschalten soll.
Sa 30. Nov 10:57:01 CET 2013 beamerteam: geht noch nicht!
Sa 30. Nov 10:57:06 CET 2013 Wahlleiter: bluesreen will ich natürlich nicht als ergebnis sehen.
Sa 30. Nov 10:57:37 CET 2013 für ja haben gestimmtt *zahl*,
Sa 30. Nov 10:58:05 CET 2013 Wahlleiter: damit ist die von der Versammlungsleitung präferierte genommen, die muss nochmal explizit angenommen werden, bitte ja und nein karten
Sa 30. Nov 10:58:35 CET 2013 Wahlleiter: die ist angenommen.
Sa 30. Nov 10:58:42 CET 2013 Versammlungsleiter: schön, damit haben wir eine wahl und geschäftsordnung, es gibt nun anträge zur änderung der go, die sind noch im redmine-workflow stecken geblieben, das dauert noch einen moment.

GO Antrag #176

§17o (3) der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
"Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen."

Sa 30. Nov 11:00:59 CET 2013 Versammlungsleiter: gut, hier haben wir den ersten antrag, das ist der auf den ihr schon vorbereiten seid, nämlich dass änderungen der go nur mit 50% möglich sein sollen. bitte flo auf die bühne zur vorstellung. die Versammlungslung kann eigene go anträge stellen.
Sa 30. Nov 11:01:39 CET 2013 flo: das ist der am heftigsten kritisierte punkt, ich wär dafür das ihr ihn annimmt.
Sa 30. Nov 11:01:52 CET 2013 Versammlungsleiter: keine fragen? gut. du hast nicht gehört was er gesagt haben? flo kannst du das wiederholen?
Sa 30. Nov 11:02:09 CET 2013 flo: *wiederhol*
Sa 30. Nov 11:02:14 CET 2013 Versammlungsleiter: alles klar, ticketnummer #176, die könnt ihr ignorieren, nur wichitig fürs backoffice. es geht um änderungen der go mit 1/2 statt 2/3 mehrheit, das braucht jetzt 2/3. bitte abstimmen.
Sa 30. Nov 11:02:57 CET 2013 Versammlungsleiter: die 2/3 mehrheit ist eindeutig erreicht, damit ist der antrag angenommen.

GO Antrag #177

§4 (1) der erste Satz lautet neu:
Durch Annahme eines entsprechenden GO-Antrags kann eine geheime Wahl oder Abstimmung als Bewertungswahl durchgeführt werden. {Antrag auf ein bestimmtes Wahl- oder Abstimmungsverfahren §17i}
Dazu: §17d Streichung des 2. Satzes

Sa 30. Nov 11:03:22 CET 2013 Versammlungsleiter: der nächste antrag hat die nummer #177, es geht um verschiedene wahlverfahren, bitte stell das kurz vor.
Sa 30. Nov 11:03:55 CET 2013 flo: wir haben drin stehen, das der Wahlleiter das wahlverfahren selber festlegen kann, wenn wir das rausnehmen muss die versammlung gefragt werden, dazu gab es viel kritik, darum stellen wir das jetzt.
Sa 30. Nov 11:04:32 CET 2013 Versammlungsleiter: keine fragen? gut, #177 im ticket, braucht eine einfache mehrheit, wer ist dafür/dagegen? die einfache mehrheit ist eindeutig erreicht und der antrag ist angenommen. die go ist damit geändert.

Wahl der Rechnungsprüfer

Sa 30. Nov 11:05:06 CET 2013 Versammlungsleiter: so to punkt wahl der rechnungsprüfer, das ist ein parteitagsamt, das ist nur heute gültig und nur bis der vorstand entlastet ist. ich weise darauf hin, das können auch die derzeit die kassenprüfer sein. laut parteiengesetz nimmt der parteitag den rechenschaftSchafstbericht des vorstandes entgegen, die im finanziellen teil von den rechnungsprüfern überprüft werden. wir brauchen 2 kandidaten!
Sa 30. Nov 11:06:57 CET 2013 hinweis: die sollten die kassenprüfer, weil die sonst die prüfung gar nicht gemacht werden können, und sie können dann die entlastung empfehlen oder nicht.
Sa 30. Nov 11:07:32 CET 2013 Versammlungsleiter: der eine kassenprüfer ist da und kann sich vorstellen, wir brauchen eine weitere freiwillige person die urz den rechenschaftSchaftbericht anschauen kann.
Sa 30. Nov 11:08:06 CET 2013 halle ist bin wika und hab ne kaufmännische ausbildung und kandidiere als kassenprüfer und würde mir das gern mal anschauen.
Sa 30. Nov 11:08:27 CET 2013 mein name ist christoph dor ich bin amtierender kassenprüfer und mach das seit jahren und immer gerne weiter.
Sa 30. Nov 11:08:45 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben zwei freiwillige die wir jetzt offen und gemeinsam wählen.
Sa 30. Nov 11:08:57 CET 2013 Versammlungsleiter: seit ihr dafür das diese beiden personen den rechenschaftsbericht prüfen und das ergebnis vorstellen.
Sa 30. Nov 11:09:21 CET 2013 Versammlungsleiter: damit sind sie gewählt und wir haben rechnungsprüfer.

Diskussion über Tagesordnung

Sa 30. Nov 11:09:38 CET 2013 Versammlungsleiter: nun kommt die TO dran, wir haben 3 vorschläge, eine vom buvo, eine von patrick breyer und noch eine. also 165, 164 und von malte seidler 163.
Sa 30. Nov 11:10:14 CET 2013 silvia: ich stelle den vom buvo 165 vor. die prämissen waren, dass wir vorstand schiedsgericht und kassenprüfer wählen müssen. danach können wir europawahl programm machen wenn wir da noch zeit für haben. das sieht auch die sgo vor und satzungsänderungen.
Sa 30. Nov 11:11:23 CET 2013 wir können samstag abend noch weitere satzungsänderungsanträge behandeln, und für sonntag gibts eine reihenfolge für das europawahlprogramm.
Sa 30. Nov 11:11:46 CET 2013 andere vorschläge wollen das programm nach der buvo wahl oder sonntag morgen haben
Sa 30. Nov 11:12:07 CET 2013 Versammlungsleiter: das war der vorschlag von silvia , nun patrick
Sa 30. Nov 11:12:27 CET 2013 patrick breyer: ich will auch meinen vorstellen, im unterschied zum anderen wird hier konsequent auf satzungsänderungen verzichtet und stattdessen europawahlanträge. damit könnten wir heute das europaprogramm bestimmten. und morgen noch die über die ihr gevotet habt.
Sa 30. Nov 11:13:22 CET 2013 es gibt natürlich eine zeit für die interne verwaltung und klärung, sie sind aber auch kontrovers und signaliesieren dass wir nur mit uns selbst beschäftigen, wir haben viele interne fragen auf der TO, wir sollten die fragen aber in ruhe nächste jahr klären, und jetzt das ???
Sa 30. Nov 11:14:13 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte fass dich kurz
Sa 30. Nov 11:14:17 CET 2013 patrick: lasst uns alle darauf konzentrieeren die eu demokratischer und transparenter und büregrfreindliicher zu machen, darum lasst uns ein programm zusammenstellen *bisschen applaus*
Sa 30. Nov 11:14:52 CET 2013 Versammlungsleiter: nun der vorschlag von malte (163)
Sa 30. Nov 11:14:59 CET 2013 malte: unser hat das selbe ziel, wir haben eine wahl die 500mio menschen beeinflusst, und wir brauchen nun einen vorschlag, haben aber die programmdebatte für das europaprogramm auf sonntag gelegt. heute wäre für vorstand reserviert.
Sa 30. Nov 11:16:07 CET 2013 mein name ist martina pöser, ich bitte darum die alternativen TOs anzunehmen, da nur dort die ppeu anträge drin sind.
Sa 30. Nov 11:16:35 CET 2013 Versammlungsleiter: damit habt ihr die 3 verschiedenen TOs gehört, gibt es fragen?
Sa 30. Nov 11:16:48 CET 2013 klaus peukert: wir sollten seit 15min bei den tätigkeitsberichten sein, habt ihr euch nicht abgesprochen?
Sa 30. Nov 11:17:21 CET 2013 malte: wir wollen den parteitag entscheiden lassen. wir könnten auch ein meinungsbild machen welchen unserer anträge ihr besser findet.
Sa 30. Nov 11:17:45 CET 2013 Versammlungsleiter: wäre das eine möglichkeit?
Sa 30. Nov 11:17:49 CET 2013 patrick: wir haben gesprochen aber schlagen unterschiedliches vor. meiner schlägt einfach vor satzungsdebatten sein zu lassen.
Sa 30. Nov 11:18:10 CET 2013 frage: 21 uhr steht im buvo antrag als vertagung auf morgen. wird dann damit weiter gemacht was für sonntag da steht oder die sachen von samstag weitergemacht?
Sa 30. Nov 11:18:43 CET 2013 silvia: es wird nicht mehr das gemacht was an anträgen übrigbleibt, sondern sonntag startet die wahl des schatzmeisters
Sa 30. Nov 11:19:26 CET 2013 frage: ist es absicht die mv debatte erst sonntag 16:30 ist wenn kaum wer mehr da ist?
Sa 30. Nov 11:19:44 CET 2013 malte: wir wollen das europaprogramm vorher abstimmen.
Sa 30. Nov 11:19:58 CET 2013 jemand: ich möchte darauf hinweisen das die meisten sich auf die aktuelle TO eingearbeiten haben. ich glaube viele haben sich noch nicht mit europa beschäftigt.
Sa 30. Nov 11:20:22 CET 2013 frage an patrick: ist es korrekt das wir heute ausschließlich vorsitz und stellvertreter wählen?
Sa 30. Nov 11:20:44 CET 2013 patrick: die wahlen sind alle enthalten mit geringer zeitlihcer verschieben.
Sa 30. Nov 11:20:56 CET 2013 malte: auf meine frage musst ich noch antworten. hier stehte explizit dass die uhrzeiten vorschläge sind, genau klaus wie bei dir das das vorschläge sind.
Sa 30. Nov 11:21:18 CET 2013 Versammlungsleiter: letzte frage
Sa 30. Nov 11:21:22 CET 2013 frage: zu denen wo der eu part vorkommt. wir haben ja die paris und die prag declaration beschlossen, damit wurde doch der buvo beauftragt dass die ppeu vorangetrieben wird, darum müssten doch die annahme der ppeu sachen auch im buvo vorschlag möglich sein.
Sa 30. Nov 11:22:33 CET 2013 silvia: die leute haben sich dabei noch nicht an die üblichen vorgehensweisen um auf die TO zu kommen gehalten.
Sa 30. Nov 11:23:09 CET 2013 martina: also wir haben die rechtszeitig eingereihct.
Sa 30. Nov 11:23:19 CET 2013 klaus: langsam werd ich sauer, weil das theater sehr viel zeit gekostet hat, nämlich das einfach ein antrag zur änderung der TO den antrag zur ppeu einfach auf die TO nach der polgf wahl zu platzieren.
Sa 30. Nov 11:24:07 CET 2013 jemand wir haben solche vereinbarungen mit dir nicht geschlossen.
Sa 30. Nov 11:24:17 CET 2013 klaus: bitte belüg doch nicht den parteitag!
Sa 30. Nov 11:24:24 CET 2013 Versammlungsleiter: die aussprache zu den TOs ist beendet. es gibt aber vorher ein meinungsbild von malte und patrick welchen der vorschläge ihr besser findet. hebt die ja karte für den von patrick, und die nein karte für den von malte, bei eindeutigem ergebnis zieht einer seinen antrag zurück. patrick heb nochmal deine hand. die rote karte ist die von malte.
Sa 30. Nov 11:25:36 CET 2013 das meinungsbild ist eindeutig positiv von patrick auSgegangen.
Sa 30. Nov 11:25:52 CET 2013 malte: damit ziehe ich meinen antrag zurück und unterstütze den von patrick.

Abstimmung über die Tagesordnung

Sa 30. Nov 11:26:04 CET 2013 Versammlungsleiter: damit kommen wir zur abstimmen zu den alternativen Tagesordnungen. ein letztes schlusswort von dem einen antragssteller:
Sa 30. Nov 11:26:24 CET 2013 mensch: beim thema ppeu ist alles schon durch, bei smv gibts noch streit, also für den von patrick breyer.
Sa 30. Nov 11:26:48 CET 2013 Versammlungsleiter: die vom buvo 165 ist die ja karte, die von patrick breyer ist die 164 und die neinkarte.
Sa 30. Nov 11:27:31 CET 2013 Versammlungsleiter: die bereichsleiter sollen mittels ihres tools ihre ergebnisse und beobachtenungen an den Wahlleiter melden. das ist wieder nicht eindeutig, also müssen wir das auszählen lassen.
Sa 30. Nov 11:27:59 CET 2013 Wahlleiter: so, liebe wahlhelfer, geht in die position die ihr bei der letzten auszählung hattet, liebe andere setzt euch hin und hebt die karten noch nicht hoch. und abweichend vom sonstigen verfahren nicht die ergebnisse an die bereichsleiter melden sondern auf die bühne kommen.
Sa 30. Nov 11:29:02 CET 2013 hebt bitte jetzt die karten hoch! wenn die helfer mit zählen fertig sind werden sie euch sagen dass ihr die karten wieder runter nehmen könnt.
Sa 30. Nov 11:29:20 CET 2013 und die leute die nicht zählen setzen sich bitte hin.
Sa 30. Nov 11:29:27 CET 2013 insbesondere bewegliche ziele werden nicht gezählt.
Sa 30. Nov 11:34:38 CET 2013 Wahlleiter: wir haben ein ergebnis
Sa 30. Nov 11:34:42 CET 2013 der TO vorschlag des buvo hat 46% der von patrick waren 54%, wir müssen noch entgültig drüber abstimmen ob ihr damit leben könnte, wenn ihr für die von patrick seit, bitte ja, sonst nein
Sa 30. Nov 11:35:20 CET 2013 Wahlleiter: das ist sehr eindeutig, wir haben jetzt eine Tagesordnung.

GO Antrag zur Änderung der TO

Sa 30. Nov 11:35:36 CET 2013 Wahlleiter: es gibt einen antrag auf änderung der TO.
Sa 30. Nov 11:36:10 CET 2013 markus von krella: es geht darum, ob wir aufwandsentschädigungen für den buvo wollen, dieser antrag müsste dann vorgezogen werden, also ob wir überhaupt darüber diskutieren wollen.
Sa 30. Nov 11:36:44 CET 2013 Versammlungsleiter: eine frage an dich, das soll vor der wahl stattfinden, es gibt aber noch zwei SAÄ zum vorstand, wäre das ok wenn deiner danach kommt? ja? gibt es fragen zu dem antrag?
Sa 30. Nov 11:37:19 CET 2013 Versammlungsleiter: wer ist für den TO antrag?
Sa 30. Nov 11:37:35 CET 2013 Versammlungsleiter: das ist eine mehrheit, damit ist das angenommen und die TO wird dahingehend geändert.
Sa 30. Nov 11:37:48 CET 2013 Versammlungsleiter: gut ich werde die versammlungsleitung an julia reda übergeben. die macht weiter mit den saä, düsenberg und tarzun kommt bitte schonmal zum vorstellen.
Sa 30. Nov 11:38:52 CET 2013 Versammlungsleiter(julia): gut wir machen dann weiter, kommt zur ruhe.

Satzungsänderungsanträge SÄA022 und SÄA013#75

 SÄA022 #84 Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt A - §9a - Absatz 1 der Bundessatzung wird wie folgt neu gefasst:
Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 
bis zu
drei Beisitzern. 

 SÄA013 #75 Der Bundesparteitag möge beschliessen, Abschnitt A: §9a (1) der Bundessatzung wie folgt zu ersetzen:
Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer
und optional dessen Stellvertreter, dem Schatzmeister und optional dessen Stellvertreter, 
und dem Generalsekretär und dessen erstem, und optional zweitem Stellvertreter. 
Die Vorsitzenden und politischen Geschäftsführer sind für die politische Leitung und politische Außenvertretung, 
die Schatzmeister für die Finanzangelegenheiten, und die Generalsekretäre für die innerparteiliche Organisation 
und Verwaltung zuständig. Scheidet ein Amtsträger aus dem Vorstand aus, übernimmt dessen Stellvertreter sein Amt.

Sa 30. Nov 11:42:12 CET 2013 wir kommen jetzt zu den anträgen mit den nummern 84 und 75, sie beschäftigen sich mit der zusammensetzung des buvo und sie sind konkurrierend., wir haben zwei mikrofonen für redeschlagen. überlegt euch ob ihr pro oder kontra sprechen wollt und stellt euch entsprechend an. von beiden schlagen werden bis zu fünf beiträge angemonnen und dann darüber entschieden ob weiter geht.
Sa 30. Nov 11:43:43 CET 2013 nun 84:
Sa 30. Nov 11:43:59 CET 2013 mensch: ja ich muss lauter sprechen. ich habe gelernt das der parteitag viel übers europaprogramm sprechen will, darum ziehe ich ihn damit zurück.
Sa 30. Nov 11:44:28 CET 2013 Versammlungsleiter: nun der vom düsenberg.
Sa 30. Nov 11:44:34 CET 2013 düsenberg: mein antrag ist ein denkanstoß. auch wenn der nicht angenommen wird denkt trotzdem darüber nahc. wahlprogramm interessiert keinen menschen wenn wir nicht unsere internen probleme lösen.
Sa 30. Nov 11:45:33 CET 2013 unsere buvos stehen für uns der öffentlichkeit, wenn wir resümieren was passiert ist und wie mit den leuten uMgegangen wird. das ist ein ganz schlechtes bild. wenn wir unser kandidatenfeld anschauen, dann haben wir nicht so viele alternativen, das ist darin begründet. wenn wir den antrag nicht annehmen, müssen wir wieder 9 leute wählen, darum unser antrag, dass wir den buvo nicht auffüllen müssen. wir haben mindestens 6 leute, und können dem dann opitonal über stellvertreter auffüllen, wir erlangen flexibilität. der nähcste punkt ist, ist dass beisitzer ein schattendasein führten, die arbeit lastet aber auf allen gleich. darum ist diese stellvertreter lösung effizienter.
Sa 30. Nov 11:47:41 CET 2013 und zum letzten punkt, der mir gerade enTfallen ist. ich würd mich darüber freuen dass wir den antrag annehmen. ab einer gewissen größe werden vorstände unbeweglich, kleinere sind intern besser zu oRganisieren. wenn wir bestimmte aufgaben auslagern auf bezahlte kräfte, dann haben wir nicht das problem von ausfallenden buvos, die leute können dann namlich leuhcter unterstützt werden oder getauscht werden.
Sa 30. Nov 11:49:10 CET 2013 ein buvo arbeitet auch politisch, wir sind eine parlamentarsich vertretene partei, darum schaut euch den saä13 an und überlegt ob ihr den prozess mit tragt.
Sa 30. Nov 11:49:46 CET 2013 Versammlungsleiter: das waren die vorstellungen der saä. als nächsten verständnisfragen, ich bitte erst verständnisfragen zu stellen.
Sa 30. Nov 11:50:09 CET 2013 frage: haben die stellvertreter vollen stimmrecht oder erst wenn der erste zurücktritt/ausfällt.
Sa 30. Nov 11:50:27 CET 2013 düsenberg: jeder hat sofort volles stimmricht.
Sa 30. Nov 11:50:35 CET 2013 Versammlungsleiter: es gibt aktuell keine vfragen. erstere pro redebeitrag
Sa 30. Nov 11:50:46 CET 2013 pro: wenn ich das richtig gesehen habe, der antrag 22 ??? (sound tot)
Sa 30. Nov 11:51:53 CET 2013 ich möchte mich dafür aussprechen, das man einen buvo wählt der aus maximal 7 personen besteht, sondern dass der kommunikationaufwand exponentiell steigt, darum verliert man mehr zeit als man durch die verteilung gewinnt. dringende empfehlung maximal 7.
Sa 30. Nov 11:52:46 CET 2013 kontra: ich habe ein problem mit optionalen stellvertretern. ich erkenne nicht wie die gewählt werden soll. bis zu 9 ämter ist auch zu groß.
Sa 30. Nov 11:53:21 CET 2013 am besten nimm denen stellvertreter raus und gib denen einzelne aufgaben, aber 9 ämter wird schwierig in der kommunikation.
Sa 30. Nov 11:54:08 CET 2013 Versammlungsleiter: ich sehe an den redeschlagen steht niemand? wenn jemand noch was sagen will bitte bemerkbar dorthin bewegen. gut aussprache zuende, die antragssteller können zu den anträgen stellung nehmen.
Sa 30. Nov 11:54:46 CET 2013 düsenberg: ich weiß das der antrag noch nicht die königslösung geben, wir bekommen aber eine flexibilität und müssen dann nicht auffüllen, und lösungen in kauf nehmen. wir haben genug flexibilität. die resortaufteilung ist das wichtigste.
Sa 30. Nov 11:55:48 CET 2013 Versammlungsleiter: ist der tarzun hier? ach du hast zurückgezogen. dann kommen wir zur abstimmung zu dem säa 013 das ist die nummer #75. der antrag erfordert eine 2/3 mehrheit. bitte mit gelb zustimmen und mit rot ablehnen.
Sa 30. Nov 11:56:33 CET 2013 *angeblich 907 akkreditierte*
Sa 30. Nov 11:57:05 CET 2013 Versammlungsleiter: ihr könnte die karten runter nehmen, der antrag ist angenommen und die satzung damit geändert.

Antrag X021

 X021 #154 Der Bundesparteitag möge beschließen, ab dem 01.01.2014 allen Mitgliedern des Bundesvorstandes der Piratenpartei monatliche Aufwandsentschädigungen zu zahlen.
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen werden wie folgt festgelegt:
(Die folgenden Module sind konkurrierend abzustimmen:)
Modul 1
Vorstandsvorsitzender 2000,00 €
Stellvertretende Vorstände 1000,00 €
politischer Geschäftsführer 2000,00 €
Generalsekrätär 1000,00 €
Beisitzer 1000,00 €
Schatzmeister 2000,00 €

Modul 2
Vorstandsvorsitzender 3000,00 €
Stellvertretende Vorstände 1500,00 €
politischer Geschäftsführer 3000,00 €
Generalsekrätär 1500,00 €
Beisitzer 1500,00 €
Schatzmeister 3000,00 €
Modul 3
Vorstandsvorsitzender 4000,00 €
Stellvertretende Vorstände 2000,00 €
politischer Geschäftsführer 4000,00 €
Generalsekrätär 2000,00 €
Beisitzer 2000,00 €
Schatzmeister 4000,00 €
Modul 4
Vorstandsvorsitzender 6000,00 €
Stellvertretende Vorstände 3000,00 €
politischer Geschäftsführer 6000,00 €
Generalsekrätär 3000,00 €
Beisitzer 3000,00 €
Schatzmeister 6000,00 €
Modul 5
Vorstandsvorsitzender 8000,00 €
Stellvertretende Vorstände 4000,00 €
politischer Geschäftsführer 8000,00 €
Generalsekrätär 4000,00 €
Beisitzer 4000,00 €
Schatzmeister 8000,00 € 

Sa 30. Nov 11:57:19 CET 2013 Versammlungsleiter: nun kommt der antrag mit ticket nummer #154. markus von krella bitte zum mikrofon. der antrag ist modular. er wird die module vorstellen und dann entscheiden wir über die module.
Sa 30. Nov 11:58:32 CET 2013 markus: ich würde gerne darüber diskutieren ob wir den bundesvorständen aufwandsentschädigen zahlen möchten. wir haben potentiell kandidaten die sich das amt nicht leisten können, das möchte ich hiermit umgehen. ich setze die priorität dahingehend auch leute sich einsetzen können, die nicht genug geld haben. ich habe keinen finanzierungsvorschlag genannt, der würde folgen wenn dieser antrag angenommen würde. mal kurz zu den zahlen, eine möglichkeit wäre die erhöhung von mitgliedSbeiträgen. bei 2000 für zusätzlich 9.30 bis hin zu 15€ monatSbeitrag. reduzierungen können natürlich weiterhin beantragt werden.
Sa 30. Nov 12:00:55 CET 2013 Versammlungsleiter: zum prozedere, wir haben 6 module, die konkurrieren gegeneinander.

Abstimmung SÄA 022

Sa 30. Nov 12:01:20 CET 2013 Versammlungsleiter: es gibt gerade uneinigkeit zum verfahren, darum unterbreche ich für 5min
Sa 30. Nov 12:11:48 CET 2013 Versammlungsleiter: gut kommt zur ruhe damit wir weiter machen können.
Sa 30. Nov 12:11:54 CET 2013 Versammlungsleiter: gut jetzt da ihr ruhig seid können wir weiter machen.
Sa 30. Nov 12:12:24 CET 2013 wir haben bei den anträgen zur änderung des bundesvorstandes, ob den von klaus jemand übernehmen will. das ist jetzt noch möglich, der antrag saä22 flexible regelung der vorstandsgröße wurde übernommen. gut da der bereits vorgestellt wurde schreiten wir zur abstimmung, wisst ihr alle bescheid worüber wir abstimmen? gut.
Sa 30. Nov 12:13:36 CET 2013 Versammlungsleiter: wenn ihr dafür seid, hebt die gelbe karte, sonst hebt die rote karte
Sa 30. Nov 12:14:37 CET 2013 Versammlungsleiter: wir können feststellen, das es eine mehrheit ist, aber nicht ob es 2/3 sind, also jetzt auszählen, ich über gebe an die wahlleitungt.
Sa 30. Nov 12:14:57 CET 2013 Wahlleiter: wir machen das wie gehabt und die bereichsleiter sagen uns das ergebnis. wir haben auch leute die den saal beobachten, von den 8 leuten ist niemand tätig gewseen. es wäre schön wenn das auch klappen würde.
Sa 30. Nov 12:16:01 CET 2013 Wahlleiter: ich sehe das die wahlhelfer in position sind, bitte meldet die ergebnisse an die bereichleiter und die kommen hervor.
Sa 30. Nov 12:16:18 CET 2013 verfahrensfrage: kann ich erklären warum ich den übernommen hab? ist das möglich?
Sa 30. Nov 12:16:34 CET 2013 Wahlleiter: nein weil wir in einer laufenden abstimmung sind. bitte hebt eure karten, dann können die wahlhelfer zählen und das ergebnis an die bereichsleiter geben.
Sa 30. Nov 12:17:06 CET 2013 Wahlleiter: liebe tontechnik, habt ihr einen anderen mikrophonständer? das hier ist eine krankheit.
Sa 30. Nov 12:17:38 CET 2013 Versammlungsleiter: wir brauchen ein netzteil für ein thinkpad x60, bitte am frontoffice abgeben.
Sa 30. Nov 12:19:38 CET 2013 Wahlleiter: noch ein kleiner hinweis, wenn ihr an die bühne kommt und etwas sagen wollt. es bringt nichts, wir haben dort einen anlaufpunkt geschaffen, dort könnt ihr alle fragen klären.
Sa 30. Nov 12:21:17 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte sammelt eure unterschriften wenn ihr kandidieren wollt.
Sa 30. Nov 12:21:49 CET 2013 Versammlungsleiter: es gaben sich mehrere beschwert das die akustik nicht so gut ist, die technik ist dadran, bitte teilt uns das nicht mehr mit wir arbeiten dran. aber es wäre auch gut wenn ihr ruhe bewahrt und nach draußen geht zum reden.
Sa 30. Nov 12:22:30 CET 2013 Wahlleiter: nur 55% für den satzungsänderungsantrag, damit sind die 2/3 nicht erreicht und der antrag ist abgelehnt. (der von tarzun zum vorstand)

X021

Sa 30. Nov 12:23:08 CET 2013 Versammlungsleiter: damit kommen wir zurück zum x021, bitte kommt zur ruhe, es geht um aufwandsentschädigung.
Sa 30. Nov 12:23:25 CET 2013 markus: ich war nicht darauf vorbereitet das es keine beisitzer mehr gibt. ich würde den also jetzt zurücziehen da der keinen sinn mehr ergibt und für bochum neu einreichen.
Sa 30. Nov 12:23:52 CET 2013 Versammlungsleiter: möchte den jemand übernehmen? ich sehe den möchte jemand übernehmen. bitte melde dich hier vorne, es gibt nun verständnisfragen.

X023 und X024

 X024 Der Parteitag stellt fest:
Erfüllt ein nebenamtliches Vorstandsmitglied die Anspruchsvoraussetzungen auf Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII, 
so liegt grundsätzlich ein begründeter Ausnahmefall nach §15 Abs. 1 der Satzung vor, der eine Vergütung rechtfertigt.
Der Vorstand wird aufgefordert, in solchen Fällen eine Vergütung zu zahlen, die es dem Vorstandmitglied ermöglicht, 
seiner Mitarbeit im Vorstand ohne Inanspruchnahme staatlicher Leistungen nachgehen zu können.

Sa 30. Nov 12:24:17 CET 2013 in der zwischenzeit wurden zwei konkurrierende anträge eingegangen. also x023 und x024, ich werde also den pavel bitten seine anträge vorzustellen. im anschluss diskussion über die drei anträge.
Sa 30. Nov 12:25:22 CET 2013 pavel: der parteitag kann nicht selbstständig über vergütung entscheiden. das kann nach unserer satzung nur der vorstand selber. ich bin aber dafür das der parteitag das entscheidet als empfehlung.
Sa 30. Nov 12:26:46 CET 2013 es gibt die empfehlung nicht unter die vergütung von leuten die in landesparlamenten sind liegen sollte. es gäbe auch die regelung das einkommen zu 50% angerechnet wird, die leute bekommen dann entsprechend weniger. die stellvertreter würden für die vertretungszeit auch vergütet werden.
Sa 30. Nov 12:27:56 CET 2013 beim x023 voorsitzender, gensek, schatzmeister und ??? würde also dem vorstand nahelegen die zu bezahlen.
Sa 30. Nov 12:28:24 CET 2013 der x024 bezieht sich auf weitere mitglieder, also die stellvertreter. das soll sicherstellen, dass vorstandsmitglieder nicht in die situation geraten von staatlicher unterstüdtzung abhängig zu sein. dieser beschluss würde den vorstand auffordern, dafür zu sorgen das die abhängigkeit entfällt.
Sa 30. Nov 12:29:14 CET 2013 ich bitte die person die den antrag x021 übernommen hat sich hier vorne zu melden, es gibt dazu noch einen änderungsantrag. der hatte bisher nch 5 module, da soll noch eine stufe 0 hinzugefügt werden, bei dem 700 bzw. 400 als vergütung vorschlägt.
Sa 30. Nov 12:30:10 CET 2013 Versammlungsleiter: in der zwischenzeit, pavel hat die anträge vorgestellt von ihm, die sind konkurrierend zu dem aktuell behandelten antrag, aber nicht auf der TO, darum müssen wir darüber abstimmen ob wir das zulassen.
Sa 30. Nov 12:30:38 CET 2013 bitte gelb wenn x023 behandelt werden soll. dieser antrag ist zugelassen
Sa 30. Nov 12:30:50 CET 2013 der antrag x024, soll der auch zugelassen werden? ja der antrag ist ebenfalls zugelassen. dankeschön.
Sa 30. Nov 12:31:10 CET 2013 Versammlungsleiter: der markus von krella bitte mal zur bühne, der ist der antragssteller zum änderungsantrag des x021, den brauchen wir hier an der bühne.
Sa 30. Nov 12:32:45 CET 2013 markus: ich bin nicht der antragssteller, das muss jemand anders sein.
Sa 30. Nov 12:32:56 CET 2013 Versammlungsleiter: also bei mir steht das so, wenn das inkorrekt ist komm bitte zum antragsbüro.
Sa 30. Nov 12:33:07 CET 2013 Versammlungsleiter: gut wir haben jetzt den richtigen antragsteller zum änderungsantrag, das ist der andreas hüwel, er kann den antrag jetzt vorstellen.
Sa 30. Nov 12:34:03 CET 2013 andreas: also ich hab schon viel hinundher gehört, also wie vergüten wir unsere leute, und wieviel können wir uns denn leisten ohne das der mitgliedSbeitrag sehr steigt. darum habe ich dieses modul 0 eingefügt, das mehr ist als nichts, aber nicht so viel, bis wir genug mitglieder haben sodass wir uns viel mehr auch leisten können.
Sa 30. Nov 12:35:11 CET 2013 Versammlungsleiter: wir stimmen nun darüber ab ob wir diesen änderungsantrag zulassen, bitte gelb für ja. der antrag ist zugelassen.
Sa 30. Nov 12:35:30 CET 2013 wir haben jetzt drei konkurrierende anträge.
Sa 30. Nov 12:35:56 CET 2013 verfahrensfrage: 23 und 24 stehen konkurrierend zu 21, die scheinen sich aber zu ergänzen, können wir beide trotzdem annehmen?
Sa 30. Nov 12:36:34 CET 2013 Versammlungsleiter: die sind konkurrierend zu 21 beide.
Sa 30. Nov 12:36:41 CET 2013 pavel: die 23 und 24 ergänzen sich. das problem beim 21er das sind 5 konkurrierende module und hat andere probleme, da die module aus 21 der parteitag nicht über die vergütung entscheiden kann. Versammlungsleitung, ihr sollt das chaos entwirren.
Sa 30. Nov 12:37:40 CET 2013 Versammlungsleiter: wir schlagen folgendes vor: wir haben den 021 und die beiden kompatiblen 23 und 24, wir stimmen darüber ab, welcher von beiden behandelt werden soll, wenn 21 behandelt werden soll fallen die anderen beiden weg und umgekehrt. natürlich erstmal fragen stellen und diskutieren.
Sa 30. Nov 12:38:30 CET 2013 frage: der antrag zur aufwandsentschädigung, ist der nicht überflüssig weil das doch heißt. das aufwändungen ersetzt werden, aber das gibt es doch schon das reisegeld zurück.
Sa 30. Nov 12:39:15 CET 2013 mensch: für mich ist die aufwandsentschädigung zusätzlich, eine reine kostenerstattung ist nicht das was ich möchte, da muss ein bisschen drauf.
Sa 30. Nov 12:39:40 CET 2013 frage: aufwand ist ein begriff, der ist gesetzlich geregelt, wie versteht ihr das wort aufwand?
Sa 30. Nov 12:40:07 CET 2013 mensch: da ich kein jurist bin, kann ich persönlich nur so verstehen, dass ihr so einen aufwand zusätzlich erstatten bekommt. zusätzlich zu den echten kosten wie reisen.
Sa 30. Nov 12:40:47 CET 2013 frage: zu 23 und 24, sind die schonmal durchgerechnet, ist das überhaupt für den haushalt der pp leistbar?
Sa 30. Nov 12:41:05 CET 2013 pavel: wir önnen gerne in kugelschreibe und anderes werbe und streimaterial investieren. das sind 230k€ für den 23er das das uns kostet. wenn wir 20% für personal aus geben ist das bei einer partei mehr als gerechtfertigt.
Sa 30. Nov 12:41:49 CET 2013 frage: zum 23er, der ltezte punkt der empfehlung besagt, ein freiwilliger verzicht soll nicht möglich sein. gehe ich recht in der annahme, das davon erst der teil zburückgespendet werden soll, nachdem er versteuert wurde?
Sa 30. Nov 12:42:33 CET 2013 pavel: der sinn ist, es gibt gerichtsurteile die das zulassen, das vergütungen durch die partei zurückgespendet werden, und das für beide steuerlich wirksam wird. die andere idee, um zu vermeiden das leute auf adnere weise unterdruck gesetzt werden, wer das wenigste von dem geld annimmt. es geht darum zu sagen, wir meinen das ernst.
Sa 30. Nov 12:43:35 CET 2013 frage: wenn ich das zurückspendenwürde würde das parteienfinazierungSrelevant sein?
Sa 30. Nov 12:43:56 CET 2013 pavel: ja
Sa 30. Nov 12:43:58 CET 2013 frage: das aktuelle budget sieht ein - vor, wen wollt ihr entlassen um das zu ermöglichen?
Sa 30. Nov 12:44:30 CET 2013 Versammlungsleiter: das war keine verständnisfrage
Sa 30. Nov 12:44:36 CET 2013 frage: würde die nebentätigkeit genehmigungspflichtig bezüglich arbeitSgeber?
Sa 30. Nov 12:44:59 CET 2013 pavel: es gibt so wenige parteivorsitzende, das es durch gesetzliche bestimmungen durchfällt. es gab mehrere sozialgerichtsverfahren ob parteitvorsitzende durch die vergütung sozialversicherungspflichtig sind. prinzipiell ja, aber es ist kein normales arbeitgeber/arbeitnemer verhältnis. für alle parteien ist das im rechtsarmen raum.
Sa 30. Nov 12:45:57 CET 2013 frage: bzgl. 23, du willst das an die landesverbände ausrichten, sind pensionsansprüche teil deines antrags? steht da nicht so genau drin.
Sa 30. Nov 12:46:32 CET 2013 pavel: die vorstellung war keine pensionsansprüche zu gewähren. wenn man sich an hamburg orientiert 2800€ im monat. in dem bereich sollte das liegen. ansonsten nur ne erstattung der tatsälichen kosten. aber keine pensionsansprüche, bei sozialversicherungspflicht wäre das über die normalen abgaben abgegolten.
Sa 30. Nov 12:47:53 CET 2013 Versammlungsleiter: noch 2 fragen, die lasse ich noch zu
Sa 30. Nov 12:47:58 CET 2013 frage: es ging mir nicht um sozialversicherungspflicht, sondern das jede nebentätigkeit genehmigungspflichtig ist bei ihrem arbeitgeber. kann mein arbeitgeber mir dann untersagen, die tätigkeit auszuüben.
Sa 30. Nov 12:48:50 CET 2013 pavel: aus meiner sicht in dem fall ja.
Sa 30. Nov 12:48:56 CET 2013 frage: es sind summen genannt werden, arbeitgeberbrutto? arbeitnehmerbrutto oder netto?
Sa 30. Nov 12:49:17 CET 2013 pavel: in meinem 23er ist das arbeitnehmerbrutto
Sa 30. Nov 12:49:35 CET 2013 mensche: aufwandsentschädigungen sind rect einfach umsetzbar.
Sa 30. Nov 12:50:15 CET 2013 Versammlungsleiter: wir diskutieren jetzt diese drei anträge,also den x021 mit modul 0, und den x023 und x024, dann stimmen wir ab welche der beiden gruppen, danach die eigentlich abstimmung.
Sa 30. Nov 12:51:02 CET 2013 pro: ich bin für eine aufwadnsentschädigung. ich kann sagen das das mit der ehrenamtlichkeit bei unserer größe nicht mehr funktioniert. in meiner amtszeit in nrw hatten 2 leute den job verloren die im vorstand waren. man kann sich nicht aussuchen wann man gerade gebraucht wird. außerdem was haben wir für ein menschenbild? wir wollen bge auf der anderen seite sollen vorstände sich für lau den arsch aufreißen.
Sa 30. Nov 12:52:25 CET 2013 kontra: ich bin grundsätzlich dafür das mitglieder bezahlt werden. das geht oft nur tagsüber. aber ich lehne all diese anträge ab weil sie unauSgegoren. die summen sind dermaßen illusorisch. das geld wächst nicht auf bäumen.
Sa 30. Nov 12:53:21 CET 2013 ich glaub pavel hat das auch schon gemerkt, er will das richtige, hat aber auch probleme dadrin. überlasst dem vorstand selbst wie er das budget plant, das ist bereits in der satzung möglich, desahlb alle anträge ablehnen.
Sa 30. Nov 12:54:59 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben eine gewinner, die 48046, kann ihre nein karte am front office abholen.
Sa 30. Nov 12:55:19 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben eine verspätung von 2 stunden in der TO. die redezeiten betragen 3min, bitte fasst euch kurz damit wir weiterkommen.
Sa 30. Nov 12:55:39 CET 2013 pro: ich bin dafür, es handelt sich bei dem einen antrag nur um vorstände mit geringem einkommen, damit die eine sicherheit haben. die zahlen greifen nur bei den personen die es brauchen. ansonsten entscheidet ja die basis darüber ob wir das wollen und nicht die vorstand, bin dafür das wir darüber abstimmen.
Sa 30. Nov 12:56:26 CET 2013 kontra: es geht um 3 schlecht ausgearbeitete anträge. diskutieren sollten wir tuen, aber nicht auf dieser versammlung.
Sa 30. Nov 12:57:09 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte keine argumente wiederholen.
Sa 30. Nov 12:57:14 CET 2013 pro: mit den anträgen von pavel würden wir einzeichen setzen, das kann uns nur helfen, den 24 sollten wir drüber nachdenken.
Sa 30. Nov 12:57:43 CET 2013 kontra: bitte alle ablehnen, das ist alles unnötig pauschalisiert, wir können aufwandsentschädigungen nach sitzungstagen festlegen.
Sa 30. Nov 12:58:16 CET 2013 pro: bei modul 0 die leute die da sagen es kostet so viel geld, nur mal als erinnerung was eine minute bpt kostet.
Sa 30. Nov 12:58:43 CET 2013 kontra: wieviele piraten betrifft das wenn sie unter diese bezahlung fallen? kann man uns versichern das dann keine erhöhung des beitrages kommen? jeder war sich bewusst das wir anders sind wie andere parteien.
Sa 30. Nov 12:59:22 CET 2013 Versammlungsleiter: wir hatten 4 pro / kontra, nur noch einen dann abstimmung ob wir weiter diskutieren
Sa 30. Nov 12:59:37 CET 2013 pro: wir werden professionelle, die leute brauchen grundsicherung, ich lebe seit 20 jahren mit 500 das ist schlecht. wir brauchen gute leute und die müssen gehalt haben mit dem sie sich bewegen können.
Sa 30. Nov 13:00:11 CET 2013 kontra: wir haben nur vorsitzende und nur stellvertretende vorsitzende, dieser natrag ist schonmal müll. wir sollten eine gemäßigte bezahlung finden und dann auch andere jobs noch bezahlen weil wirs nötig haben.
Sa 30. Nov 13:01:27 CET 2013 Versammlungsleiter: das waren 10 redebeiträge, wollen wir die diskussion fortsetzen? gelb für ja. damit ist die diskussion jetzt beeendet. es gibt noch abschlussstatements.
Sa 30. Nov 13:01:50 CET 2013 x021 frahm: das ganze ist ja nur eine empfehlung und leitlinie, das wird ja nicht bindend, also über x021 und nicht festanstellen und relativ unkompliziert.
Sa 30. Nov 13:02:38 CET 2013 x023&x024 pavel: ich möchte erstmal auf den vorwurf eingehen die ganze sache sei unauSgegoren, ich habe mich seit 1.5 jahren damit beschäftigt, und habe bei anderen parteien geschaut, das ist ähnlich wie bei den linken. die linken haben schonmal festgestellt weil die nicht demokratisch legitiemerten angestellten mit zeit die partei geführt haben, darum haben sie davon abstand genommen. das sei nicht bezahlbar ist eine behauptung die nicht mit den einnahmen kollidiert.
Sa 30. Nov 13:04:13 CET 2013 Versammlungsleiter: ich brauche nun eure aufmerksamkeit, ich erkläre das prozedere. wir haben einen go antrag auf meinungsbild. kannst du das als frage formulieren
Sa 30. Nov 13:04:51 CET 2013 ist die versammlung allgemein dafür das wir vorstände bezahlen?
Sa 30. Nov 13:05:05 CET 2013 Versammlungsleiter: das fällt überwiegend positiv aus.
Sa 30. Nov 13:05:19 CET 2013 Versammlungsleiter: prozeder, wir haben 4 anträge, dabei ist der x021 modular. dazu gibts den x021ä1 der ein modul hinzufügt. dieser ist konkurrienend zu x023 und x024, die untereinander nicht konkurrierend, zu erst simmen wir ab ob wir die ersten beiden behandeln wollen oder 23 und 24. im ersten falle gibts eine aussparche über die einzelnen module, im anderen fall keine, da 23 und 24 diskutiert wurden.

Abstimmung X021, X023 und X024

Sa 30. Nov 13:06:28 CET 2013 Versammlungsleiter: kommen wir zur abstimmung. für x021 u.ä. bitte gelb, für 23 und 24 bitte die rote karte.
Sa 30. Nov 13:06:51 CET 2013 Versammlungsleiter: wir sind uns einig, das ist überwiegend rot, also werden x023 und x024 behandelt, sie konkurrieren nicht miteinander, also stimmen wir die ab.
Sa 30. Nov 13:07:37 CET 2013 also erst x023, gelb für ja, rot für nein.
Sa 30. Nov 13:08:06 CET 2013 Wahlleiter: liebe bereichsleiter, ihr habt ein tolles tool, nutzt es.
Sa 30. Nov 13:09:07 CET 2013 Versammlungsleiter: X023 wurde nicht angenommen.
Sa 30. Nov 13:09:07 CET 2013 wir kommen nun über die abstimmung zum X024, sicherung bei geringem einkommen, der antrag ist angenommen.
Sa 30. Nov 13:10:34 CET 2013 Wahlleiter: wir haben die satzung geändert, das gibt erhebliche auswirkungen auf das was wir zu wählen haben, also bitte ich alle kandidierenden kommt in das foyer, erklärt den leuten was ihr dort machen wollt, und zwar jetzt, dort besprechen wir was wir jetzt machen werden.

Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes

Sa 30. Nov 13:11:25 CET 2013 Versammlungsleiter: ich bitte die mitglieder des buvo sich für die tätigkeitSberichte bereitzuhalten.
Sa 30. Nov 13:12:35 CET 2013 Versammlungsleiter: wir kommen nun zum nächsten TO punkt, der für 11 angesetzt war, der tätigkeitSbericht des buvo.
Sa 30. Nov 13:15:20 CET 2013 mensch: bitt auch die zurückgetreten sind und die nicht mehr antreten ich hätte euch auch gern hier auf der bühne, wir wollen uns ja auch von euch verabschieden. einieg berichte sind nur zu protokoll gegeben
Sa 30. Nov 13:16:13 CET 2013 vielen dank wir euer bundesvorstand sein durften! ihr seid eine tolle partei, dankeschön. *applaus*
Sa 30. Nov 13:17:08 CET 2013 ich hab nochwas vergessen, ich würde gerne beantragen, dass wir entlastet werden, ich weiß nicht ob die rechnungsprüfer schon soweit sind, aber das wäre mein antrag an den bpt.
Sa 30. Nov 13:18:08 CET 2013 Versammlungsleiter: gut rechnungsprüfer bitte zur bühne. wo sind die rechnugsprüfer? ich sehe niemanden der sich bewegt. die rechnungsprüfer, jetzt ist euer bericht dran.
Sa 30. Nov 13:19:06 CET 2013 Versammlungsleiter: ok dann starten wir die aussparche, wer etwas zum buvo sagen möchte darf sich jetzt am mittleren mikrofon aussprechen.
Sa 30. Nov 13:19:51 CET 2013 mensch: ich wollte mich bedanken, danke das ihr durchgehalten habt, es war nicht immer einfach. viel erfolg uns allen! *applaus*
Sa 30. Nov 13:20:11 CET 2013 katta: ich glaub für jeden im buvo trifft zu das wir uns mit den idealen und zielen identifizieren, ich möchte wieder viel mitarbeiten im nächsten jahr. mit der groko haben wir ganz viel zu reparieren.
Sa 30. Nov 13:21:52 CET 2013 mensch: es müsste doch ein tätigkeitsbericht finanzieller sicht stattfinden? ich hätte gerne einen überblick wie die finanzen da stehen.
Sa 30. Nov 13:22:21 CET 2013 mensch: ich möchte auch dem buvo für den harten job danken. ihr habt viele dinge richtig gemacht , aber nicht alles, ich finde nicht das buvos sicht negativ über die partei äußern sollten.
Sa 30. Nov 13:22:50 CET 2013 mensch: ich war einer der stärksten kritiker des buvo, wir sollten ihn auch entlasten. der tätigeitsberich sollte aber auch transparenz gemacht haben.
Sa 30. Nov 13:23:19 CET 2013 mensch: hallo klaus, danke für deine arbeit und das du dich für lqfb einsetztes und gegen rechts positionniert hast.
Sa 30. Nov 13:23:38 CET 2013 Versammlungsleiter: die rechnungsprüfer brauchen noch 20min, darum möchte ich die tagesordnung entpserchen ändern. gut dann verfahren wir jetzt so(abgestimmt)

GO Antrag #187

Der Block Europawahlprogramm* wird nach die Kassenprüferwahl verschoben und die Anträge aus dem Block PPEU** werden jeweils einer in einer Auszählpause behandelt.

*Zeitslot 14:15
** Zeitslot 15:45

Sa 30. Nov 13:24:04 CET 2013 ich habe noch einen GO antrag #187 ‚Der Block Europawahlprogramm* wird nach die Kassenprüferwahl verschoben und die Anträge aus dem Block PPEU** werden jeweils einer in einer Auszählpause behandelt.
Sa 30. Nov 13:24:35 CET 2013 Antragsbegründung
Sa 30. Nov 13:25:04 CET 2013
Sa 30. Nov 13:25:04 CET 2013 Wir sind mittlerweile 2 Stunden hinter der Zeit und die Wahlen haben Vorrang, sonst blieben die aktuellen Leute im Amt. Für Programm ist im Zweifel in Bochum noch Zeit.
Sa 30. Nov 13:25:07 CET 2013 überwiegend positiv. also ist das angenommen, nun die formale erklärung des wahlsystems.

Erklärung Wahlsystem

Sa 30. Nov 13:25:50 CET 2013 Wahlleiter(maha): wir wählen durch zustimmung. jochen bitte auf die bühne, nicht da, dann michael.
Sa 30. Nov 13:26:28 CET 2013 so ich bitte kurz um eure aufmerksamkeit. eigentlich ist das die erklärung der zwei wahlsysteme, die wir im lauf der versammlung einsetzen werden, darum erklären wir jetzt beide, das eine kennt ihr schon, das ist der stimmzettel block mit dem roten stimmzettel als nummer eins, das isd das approval voting verfahren. ihr kreuzt die an die ihr wollt/erträglich wollt und lasst das frei, bei denen die ihr nicht wollt. wer über 50% ist theoretisch gewählt, bei mehreren der mit den meisten kreuzen. das hat bestimmte mängel, darum haben wir bewertungswahl in die go genommen, zum beispiel bei der wahl des vorsitzenden. ihr könnt bei approval nicht differenzieren. auf dem bewertungswahlzettel steht präferenstimmzetel drauf, das stimmt nicht ganz das ist bewertungswahl. um dabei gewählt zu sein gibt es 2 bedingungen, also mehr ja als nein stimmen (ja ist positiv, nein ist negativ), wenn mehrere kandidaten die bedingung erfüllen, da zählen wir die punkte. gibt es dazu verständnisfragen?
Sa 30. Nov 13:31:48 CET 2013 frage: es kann vorkommen, das ein kandidat mehr punkte bekommen hat aber weniger ja stimmen hat?
Sa 30. Nov 13:32:24 CET 2013 mensch: es kann vorkommen das jemand der viele 3er stimmen hat nicht gewählt werden, weil der insgesamt keine 50% hat.
Sa 30. Nov 13:32:46 CET 2013 frage: pro wahlgang hab ich jetzt zwei wahlzettel auszufüllen?
Sa 30. Nov 13:32:57 CET 2013 mensch: nein entweder bewertung oder approval. immer nur einstimmzettel ist im einsatz. das sagen wir auch deutlich.
Sa 30. Nov 13:33:40 CET 2013 frage: wir stimmen doch grundsätzlich über die anwendung des verfahrens ab. machen wir dazu eine aussprache?
Sa 30. Nov 13:34:02 CET 2013 mensch: das ist ein go antrag, ein pro ein kontra dann abgestimmt.
Sa 30. Nov 13:34:11 CET 2013 frage: ich finde das überraschend das das jetzt hier ausprobiert wird.
Sa 30. Nov 13:34:24 CET 2013 Versammlungsleiter: keine frage
Sa 30. Nov 13:34:28 CET 2013 frage: warum wird das funktionierende system mit diesem verfahern erschwert.
Sa 30. Nov 13:34:45 CET 2013 mensch: wahlverfahren funktionieren in dem sinne immer, es gibt immer ein ergebnis, das ist kein kriterium ob ein verfahren funktioniert. besser ist etwas das den willen der versammlung am besten abbildet. das macht eine bewertungswahl besser als approval, schulze simple wäre noch zu schwierig auszuzählen darum das nicht.
Sa 30. Nov 13:35:47 CET 2013 mensch: ich stelle jetzt den antrag für die wahl des ersten vorsitzenden die bewertungswahl zu verwenden.
Sa 30. Nov 13:36:16 CET 2013 Versammlungsleiter: der michael hat einen go antrag auf bewertungswahl gestellt, gibt es eine gegenrede? formal oder begründet? begründet gut.
Sa 30. Nov 13:36:34 CET 2013 person: also ich glaub nicht das das verfahren bekannt ist, und wir sollten das bewährte verfahren anwenden.
Sa 30. Nov 13:36:56 CET 2013 Versammlungsleiter: wir stimmen ab, wer ist für den antrag von michael, das ist überwiegend positiv, damit ist der go antrag angenommen
Sa 30. Nov 13:37:50 CET 2013 Versammlungsleiter: nochmal die frage an die rechnungsprüfer? sind die jetzt fertig?
Sa 30. Nov 13:37:59 CET 2013 Wahlleiter: noch ein hinweis von mir, bevor wir mit der vorstellung anfangen, werde ich die kandidatenliste schließen. wenn ihr euch noch nicht gemeldet habt das ihr vorsitzender werden wollt, dann tut dies zeitnah.
Sa 30. Nov 13:39:16 CET 2013 wir unterbrechen die sitzung für 5min ab jetzt
Sa 30. Nov 13:46:33 CET 2013 swanhild: die rechnungsprüfer wissen das sie erwartet werden, im wiki ist das letzte kassenprüferprotokoll von vor 2 wochen
Sa 30. Nov 13:48:21 CET 2013 Versammlungsleiter: ich bitte nicole britz einmal nach vorne. nicole? dann los zum mikro bitte, danke, es geht um kommunalwahl
Sa 30. Nov 13:48:41 CET 2013 nicole: in bayern und anderen bundesländern sind kommunalwahl, wir hätten gerne in bayern unterstzüdtzzung bei der unterschriftensammelaktion. ihr könnt das mit skifahrenverbinden. hab eine emailadresse eingerichtet, vielleicht kann das jemand einblenden. wer uns unterstützen will kann sich an die adresse wenden oder an mich und wir versuchen die hilfe zu koordinieren.

Bericht Rechnungsprüfer

Sa 30. Nov 13:50:05 CET 2013 Versammlungsleiter: ich eröffne die versummlung wieder. ich würd gerne weiter machen und die rechnungsprüfer kommen nicht in die gänge und sind noch nicht da.
Sa 30. Nov 13:50:24 CET 2013 Versammlungsleiter: oh wunderbar sie sind da.
Sa 30. Nov 13:50:31 CET 2013 christoph: wir haben geguckt was nach dem letzten bericht offen war und haben keine beanstandung gefunden, von daher, entlastet sie, sie habens verdient! sie haben keine fehler gemacht bzw. keine gefunden.
Sa 30. Nov 13:51:13 CET 2013 wir veröffentlich unser kassenprüferberichte im wichtig, wir haben das 5 mal im letzten jahr geprüft, alles ist veröffentlicht.

Entlastung des Vorstandes

Sa 30. Nov 13:51:34 CET 2013 Versammlungsleiter: wir kommen nun zur entlastung des vorstandes. wer ist dafür ihn zu entlasten hebe die ja karte.
Sa 30. Nov 13:51:49 CET 2013 Versammlungsleiter: absolut überwiegend positiv. damit ist der vorstand entlastet. auf zum nächsten tagesordnungspunkt, vorstellung der kandidaten zum bundesvorsitz.
Sa 30. Nov 13:52:22 CET 2013 Versammlungsleiter: die kandidaten haben 3min zeit sich der versammlung vorzustellen, die reihenfolge wird gelost. nach der vorstellung wird über die befragung abgestimmt, dann werden zettel aus einer urne gezogen, die könnt ihr vorher einwerfen, jeder kandidat hat 2 min um die frage zu beantwortet. wenn ihr dann weiter befragen wollt, dann gibt es eine 10min freie befragung. so wahlleitung bitte.

Vorstellung der Kandidaten zum ersten Vorsitz

Sa 30. Nov 13:53:54 CET 2013 Wahlleiter: alle kandidaten für den vorsitz haben hoffenltlich ihre unterstützerlisten beim frontoffice abgegeben, bitte 1 einer min spätestens abgeben. wir schließen gleich die kandidierendenliste.
Sa 30. Nov 13:54:27 CET 2013 Versammlungsleiter: hat noch jemand fragen zum ablauf?
Sa 30. Nov 13:54:34 CET 2013 Versammlungsleiter: gut, haben alle verstanden, die min läuft.
Sa 30. Nov 13:54:48 CET 2013 Wahlleiter: wir haben 7 kandidierende, und ich schließe hiermit die kandidierenden liste. wir losen gleich aus in welcher reihenfolge sie sich vorstellen. bitte ein klein wenig geduld. die wahlleitung nimmt spenden an kugelschreibern entgegen.
Sa 30. Nov 13:55:52 CET 2013 Versammlungsleiter: ab der eröffnung der kandidatenvorstellung, also jetzt, dürfen fragen auf zettel eingeworfen werden.
Sa 30. Nov 13:57:53 CET 2013 Wahlleiter: wenn jetzt niemand eine unterstützerliste wedelnd hierzu hängt, schließe ich die, ach die ist schon geschlossen, ich mische jetzt einfach und lasse die versammlungsleiterin die lose ziehen.
Sa 30. Nov 13:58:32 CET 2013 Versammlungsleiter: 1 paul weiler, 2 dennis plagge, 3 bernd kasperidus, 4 christiane schinkel, 5 stefan körner, 6 thorsten wirth
Sa 30. Nov 13:59:31 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte aufstellen, der erste kandidat stellt sich gleich vor also bitte ein wenig ruhe und hört zu.

Vorstellung Paul Weiler

Sa 30. Nov 13:59:46 CET 2013 paul weiler: danke für die unterstützer, reden darf er zumindest, danke, ich will eiene kleine rede halten. die piratenpartei hat niveau, klasse und sozialen touch. ein neuer buvo sollte smart tolerant *aufzählung von adjektiven*
Sa 30. Nov 14:00:33 CET 2013 eine klare vision für eine bessere welt sollte daraus hervorgehen, unsere grundthemen sollten nicht missachtet werden aber wir sollten offen sein bezüglich anderen weltbewegenden themen.
Sa 30. Nov 14:01:15 CET 2013 die partei sollte keine verhinderungspartei sein sondern eine teilhabungspartei darstellen. die kritisch mit anderen parteien umgeht, der neue buvo sollte dies können.
Sa 30. Nov 14:01:41 CET 2013 der buvo sollte transparenz beachten ???
Sa 30. Nov 14:01:52 CET 2013 in mumblesessions sollte der buvo ansprechbar sein und nicht nur intransparent auf facebook und twitter. und das der vorstand klar macht dass wir keine abhörpartei sind.
Sa 30. Nov 14:02:49 CET 2013 Versammlungsleiter: so liebe versammlung, möchtet ihr den kandidaten befragen? das ist nicht der fall. so nun dennis plagge, DENNIS steht immer noch nicht am mikro hier vorn.
Sa 30. Nov 14:03:56 CET 2013 Versammlungsleiter: ich warte immer noch auf dennis.

Vorstellung Bernd Kasperidus

Sa 30. Nov 14:04:19 CET 2013 gut dann der nächste kandidierende, das ist bernd kasperidus. alle anderen halten sich bereit.
Sa 30. Nov 14:04:43 CET 2013 bernd: ich komme aus dem lv bayern und bin 43 und bin basispiraten, haben als kandidat für den bundestag auf der liste gestanden und hatte keine pöstchen und ämter der partei. darum stehe ich hier als beweis das der traum der piraten von funktioniert. ich als basis pirat kann sagen, ich kann es, und ich ziehe es auch durch. es geht nicht um wahlversprechen oder ein thema. es geht hauptsächlich erstmal darum wieder ufnktionierende partei zu werden, wir brauchen selbstsicherheit und das vertrauen und die kommunikation um unsere themen aufzuarbeiten und unsere themen zu vertreten. wir haben viele themen und bringen die nur nicht bei den menschen unter. wir geben unds eine struktur und professionalität mit der wir nach außen agieren, aber auch eine mit der wir nach innen agieren. egal welche lager wir haben, welche meinungen, am ende müssen wir an einem strang ziehen ,un ddas ist aufgabe des buvo dafür zu sorgen das an eeinem strang gezogen wird, evtl auch in dem er im zweifel hart durchgreift
Sa 30. Nov 14:07:22 CET 2013 wir brauchen keine neuen themen sondern ordnung und kommunikation.
Sa 30. Nov 14:07:31 CET 2013 Versammlungsleiter: wollt ihr ihn befragen? überwiegend negative, nächster kandidat. nun ist christiane schinkel dran.
Sa 30. Nov 14:07:59 CET 2013 Versammlungsleiter: liebe kandidatinnen/kandidaten bitte haltet euch bereit, ihr verzögert nur den parteitag. bitte auf die bühne. gut machen wir mit stefan weiter, schön das du da bist.

Vorstellung Stefan Körner

Sa 30. Nov 14:08:38 CET 2013 stefan körner: wo stehen wir jetzt? wir haben eine ganze menge erreicht, sind in 4 landesparlamenten, haben actademos mit 200k leuten gemacht. ich glaube wir können politik, und jetzt? wir haben die letzten wahlen verloren, wir kommen nichteinamal mehr in den umfragen vor. eine journalistin meinte wir liefern kontinuierlichen unterhaltungswert. wollen wir das? unser piratenschiff leckt. und wir haben ein verdammt großes schiff mit 30k leiten besatzung.
Sa 30. Nov 14:10:03 CET 2013 was könnten wir damit bewegen, aber wir kommen nur ans ziel wenn alle an einem strang ziehen, wir brauchen keine leute die löcher in den rumpf hauen. was wollen wir eigentlich? was ist unser ziel? wir sind piraten weil wir politik verändern/gestalten wollen, wir sind gegen überwachung. wir sind für moderne informationspolitik und gegen überholte konzepte aus dem letzten jahrhundert, wir sind für transparenz und gegen hinterzimmer. aber wir müssen den umgang mit uns selbst verbessern, und wir müssen wahlen gewinnen, dazu brauchen wir 5%, wir haben jetzt einen bundestag praktisch ohne opposition. nach prism ist das erste was die groko machen will ist vds. ich wäre nicht hier wäre nich nicht davon überzeug, wären wir nicht die richtige partei. ich bin stefon körner/sekor
Sa 30. Nov 14:12:07 CET 2013 Versammlungsleiter: vielen dank, möchtet ihr diesen kandidaten befragen? das ist überwiegend positiv. jemand der bei der urne steht hält sie mitte in die luft und bringt sie nach vorne. genau vielen dank.
Sa 30. Nov 14:12:44 CET 2013 Versammlungsleiter: nochmal zum verfahren, wir werden jetzt 6 unterschiedliche fragen ziehen, der kandidat erhält 2 min pro frage/antwort.
Sa 30. Nov 14:13:08 CET 2013 frage: am 27.10 2013 war der lpt bayern, warum wirbst du immer noch das du vorsitzender in bayern wärest in der bpt vorstellung.
Sa 30. Nov 14:14:29 CET 2013 sekor: es ist kein geheimnis das ich da 3 jahre vorsitzender war, und nicht wieder nicht angetreten war, ich bin natürlich im moment nicht vorsitzender in bayern.
Sa 30. Nov 14:14:52 CET 2013 frage: am 4.7 haben münchner piraten vorm usa konsulat protestiert, und du warst dort drin ohne das andere piraten bescheid wussten, wie möchtest du deine kommunikation mit anderen piraten verbessern?
Sa 30. Nov 14:15:26 CET 2013 sekor: mein terminkalender ist öffentlich einsehbar, also transparent, bei der konsulatveranstaltung war ich, um mit denen zu beprechen inwiefern man eine protestnote an den generalkonsul übernehmen kann, daraus wurde dann aber nichts.
Sa 30. Nov 14:16:14 CET 2013 frage: du hast es nicht geschaft bayern intakt zu halten, warum soll es im bund klappen?
Sa 30. Nov 14:16:29 CET 2013 sekor: ich glaub es hat in bayern eine funktionierende partei gegeben, als ich anfing waren as 1.4k mitglieder, am ende 7k mitglieder, wir haben eine ganze reihe aktionen in die welt gesetzt, ich kann behaupten das ich sehr wohl erfolgreich politik in bayern gemacht habe.
Sa 30. Nov 14:17:16 CET 2013 frage: die piraten sind mehr bürgerbewerung als partei, für transparentes politisches system und grundrechte im digitalen zeitalte, was hälst du von der aussage?
Sa 30. Nov 14:17:47 CET 2013 sekor: wir haben dafür zu sorgen dass die menschenrechte/bürgerrechte gewahrt bleiben, das kann man nur als partei machen, also sind wir eine partei.
Sa 30. Nov 14:18:20 CET 2013 frage: (frage könnte übergriffig sein) wir haben unter deiner leitung die wahlkämpfe verloren und durch persönliche abneigung die vorstandsarbeit sabotiert, wie willst du das im bund besser machen?
Sa 30. Nov 14:19:04 CET 2013 sekor: ich glaube nicht das ich die arbeit sabotiert habe. bis auf im letzten haben wir immer sehrgut gearbeitet, und danach auch noch gut. wahl verlust ist ein problem, aber es ist nicht so, dass der vorstand an allem schuld ist, wir wollen alles gemeinsam entscheiden, wir haben den bezirken gesagt sie müssen den wahlkampf fortführen, weil bayern zu groß ist um das von oben zu machen, so gesehen haben wir schon erfolgreich gearbeitet.
Sa 30. Nov 14:20:12 CET 2013 Versammlungsleiter: eine frage war doppelt gezogen, also nochmal nachziehen.
Sa 30. Nov 14:20:23 CET 2013 frage: in bayern haben die piraten aktionen gestartet und du hast andere aktionen alleine gestartet, wie machst du das im bund?
Sa 30. Nov 14:21:05 CET 2013 sekor: ich verstehe nicht wo ich eine aktion alle gestartet haben solle.
Sa 30. Nov 14:21:18 CET 2013 Versammlungsleiter: liebe versammlung, möchtet ihr den kandidaten weiter befragen? das ist überwiegend negativ.
Sa 30. Nov 14:21:33 CET 2013 sekor: vielen dank.

Thorsten Wirth

Sa 30. Nov 14:21:36 CET 2013 Versammlungsleiter: thorsten, danach folgen dennis und christiane
Sa 30. Nov 14:21:45 CET 2013 Versammlungsleiter: thorsten bitte auf die bühne wenn er da ist. wunderbar.
Sa 30. Nov 14:21:58 CET 2013 thorsten: mein name ist thorsten wirth, bin 45 jahre alt und seit 2006 piraten, war von 2009 bis 2010 pol gef im bund. wir haben dieses jahr ein schwieriges jahr hinter uns, viel energie in den wahlkampf gesetzt und nicht das erhoffte ergebnis bekommen, zum einen haben wir die geschichte mit dem johannes gehabt, wir haben das problem gehabt das die kommunikation nach auße nvon einem „skandal“ gehabt, was uns schadete. wir haben das problem das wir so viele verschiedene kanäle genutzt, dass die journalisten nicht wussten mit wem sie reden sollten, das sind auch viel leute ausgebrannt sind, das sollte uns eine lehre sein für das weitere vorgehen, wir müssen eine pause machen und schauen was ist scheiße geworden.
Sa 30. Nov 14:24:05 CET 2013 wir haben eine kutltur entwickelt die alles kaputthatet, wo wir keine möglichkeit zur selbstreflektion zu haben. wir haben das problem das uns dann die zeit für die aufarbeitung unserer probleme fehlt, die sollten wir auch uns mal nehmen. aber wir haben viel zu bieten, wir sind eine partei mit sehr gutem grundsatzprogramm. wir sollten uns dahinter stellen, wir wollen eine wissensgesellschaft, wir sollten das ziel nehmen.
Sa 30. Nov 14:25:22 CET 2013 Versammlungsleiter: vielen dank thorsten. möchtet ihr den kanditane befragen? das ist der fall. so. ich bitte um die frageurne.
Sa 30. Nov 14:25:46 CET 2013 Versammlungsleiter: einmal die urne hochhalten und herkommen, wahlleitung bitte hierher. dankeschön.
Sa 30. Nov 14:27:14 CET 2013 frage: wieviele und wie oft hast du stammtische aktiv besucht
Sa 30. Nov 14:27:23 CET 2013 thorsten: kann ich nicht zählen, 100? 200? keine ahnung. sorry ich war jahre lang und hab welche erhalten und aufgebaut.
Sa 30. Nov 14:27:49 CET 2013 frage: wie stehst du zu krieg und frieden und dem bge?
Sa 30. Nov 14:27:58 CET 2013 thorsten: krieg ist scheiße, frieden ist gut und bge ist etwas worüber wir diskutieren müssen. damit können wir in der ganzen gesellschaft debatten führen und die müssen geführt werden. wir müssen diskussionen anstoßen!
Sa 30. Nov 14:28:36 CET 2013 frage: was ürdest du zu tafta sagen wenn die presse dich fragt?
Sa 30. Nov 14:28:54 CET 2013 die freihandelszone tafta würde bedeuten, dass amerikanische unternehmen zu uns kommen, dass sie uns verklagen künnten, weil wir kein fracking erlauben. neben dem kommen noch ganz andere dinge bzgl. urheberrecht auf uns zu, dagegen müssen wir uns wehren.
Sa 30. Nov 14:29:46 CET 2013 frage: du hast gesagt "wir haben die geschichte mit dem johannes gehabt" was meinst du damit?
Sa 30. Nov 14:30:08 CET 2013 die medien haben sich darauf gestürzt, weil die leute gerne scheiße lesen, und diese haben wir geliefert. wir sollten darüber nachdenken wie wir miteinander umgehen und wie das im buvo passiert. ich war ja selbst schonmal im buvo, ich weiß wie das ist. es ist keine affäre johannes, sondern eine die wir alle haben.
Sa 30. Nov 14:31:06 CET 2013 frage: was hast du die letzten 3 jahre für die piraten gemacht?
Sa 30. Nov 14:31:19 CET 2013 ich bin referent in der piratenfraktion, ich habe ein kommunalwahlprogramm aufgebaut, viele anträge, ich hab eine kleine demo gegen das leistungsschutsrecht organisiert und wir sind vor der buchmesse in frankfurt im kreis marschiert, das war ein coole aktion, das macht richtig bock. ich gehe auf stammtische und rede mit den leuten, ich war jetzt nicht mehr so aktiv im buvo, vor einem jahr bekam ich einen sohn, da lag erstmal mein fokus. das waren meine tätigkeiten. datenschutzbüro hab ich mit vorrangebacht. ich denke ich hab sehr viel gemacht wenn sein muss liste ich das im detail auf, aber ich brüste mich damit jetzt nicht.
Sa 30. Nov 14:33:11 CET 2013 frage: wie stehst du zum koalitionsvertrag, zur schuldenbremse und austerity?
Sa 30. Nov 14:33:34 CET 2013 die schuldenbremse, muss man sagen, es ist ein weg der cdu um uns kaputtzuparen, wenn etwas brennt muss man auch mal dinge fördern. die cdu hat sich überlegt wir machen eine schuldenbremse, wenn es eng wird haben sie alse eine ausrede für ihre kürzungen im sozialbereich. wir brauchen einen konsolidierten haushalt, aber nicht um jeden part. das zweite hab ich jetzt nicht verstanden, sorry.
Sa 30. Nov 14:34:54 CET 2013 Versammlungsleiter: wollt hir den kandidaten weiter befragen? überwiegend negativ. jetzt bitte ich dennis. so dennis auch für dich 3min.

Vorstellung Dennis Plagge

Sa 30. Nov 14:35:18 CET 2013 dennis: bei allem was ihr über mich hört, bedenkt bitte die quelle und wie die leute zu mir stehen. fragt mich persönlich. gründe für streit werden oft nicht genannt. seit 2009 hat sich klüngel in der partei gebildet, das hat nur was mit selbstbestätigung zu tun. wir haben alle den wunsch erfolgreich zu sein. die bedingung ist 5%. darum ist uns außenwahrnehmung immer wichtiger geworden, unbewusst wie gift. einige haben das bedürfnis für persönliche interesse zu nutzen. diese leute haben stimmungskampagnen eingesetzt. medienberichte garantieren listen plätze, wem man einen makel andichtet, macht man unwählbar. in berlin gibt es aber einen besonders menschenverachtenden klüngel. mir gegenüber wurde gesagt, wer das nicht aushält, ist zu schwach. was hier geschieht ist unterdrückung, systematische verläumdung, in dieser partei herscht krieg! dies ist ein schicksalsparteitag [..]
Sa 30. Nov 14:38:25 CET 2013 Versammlungsleiter: vielen dank, dankeschön. möchtet ihr den kandidaten befragen? das ist negativ, vielen dank. christiane kann gern auf die bühne kommen.

Vorstellung Christiane Schinkel

Sa 30. Nov 14:39:39 CET 2013 christiane: hallo ich bin 48 aus bielefeld, also 28 jahre lebe ich in berlin, bin schneiderin arbeite aber in der werbung. mich interessieren menschen, andere lebenswelten. ich ergründe dinge um zu wissen wovon ich rede, habe 6 monate in asian gelebt und gearbeiten. als ich 2009 im radio von den piraten erfuhr, ging bei mir politisch die sonne auf, endlich menschen die sich um sinnvolle dinge kümmern. endlich menschen die etwas verstehen von dem was sie sagen. ich war so satt von dem ignoranten stümpertum der altparteine. wo stehen wir heute? es hat nicht geklappt weil wir unsere glaubwürdigkeit verspielt haben. was ich beobachte sind streit und machtgerangel. das muss aufhören, wenn wir wollen das die menschen uns wiedre hören. lasst uns mit der smv zeigen dass wir online politik können.
Sa 30. Nov 14:41:59 CET 2013 lasst nus einen geilen wahlkampf für europa hinlegen. ich vertrete uns gern öffentlich. wählt mich und ich bringe mich dort ein, wo sie uns sehen und hören. ich glaube an uns, danke!
Sa 30. Nov 14:42:49 CET 2013 Versammlungsleiter: danke. möchtet ihr diese kandidatin befragen? das ist überwiegend positiv, die urne kommt schon nach vorne. bitte antragsstellerin des pp017 im frontoffice melden bitte. so nun wieder 6 fragen ziehen.
Sa 30. Nov 14:43:39 CET 2013 frage: liste deine wirkliche politische leistung auf.
Sa 30. Nov 14:44:20 CET 2013 christiane: ich bin 2011 im sommer eingetreten und habe beim wahlkampf mitgemacht. habe in nem berliner bezirk mitgeholfen. dann bin ich zur stellvertretenden vorsitzenden in berlin gewählt worden, nach 3 monaten habe ich den vorsitzenden nach seinem rükctritt vertrenen. ich war assistentin von cornelia otto, habe im presse squad mitgearbteitet, alles transparenter/übersichtlicher gemacht. das sind die hauptdinge die mir einfallen.
Sa 30. Nov 14:45:31 CET 2013 frage: du sagst, du arbeitest organisatiorisch im presse squad berlin, was hast du im letzten halben jahr gemacht?
Sa 30. Nov 14:45:51 CET 2013 da habe ich hauptsächlich wahlkampf gemacht, hauptsächlich presesarbeit für cornelia otto. wir sind bei den strukturen nicht mit allem soweit gekommen wie wir wollten. ich weiß noch nicht ob ich da wieder einstehe, wenn ich gewählt werde sicher nicht, aber ansonsten mache ich in brandenburg weiter.
Sa 30. Nov 14:46:49 CET 2013 frage: wie stehts du zum kontext schuldenbremse und austeritätspolitik?
Sa 30. Nov 14:47:10 CET 2013 auf welcher ebene? landesebene? europa? bundeseben? nur kürzungen haben mehr schwierigkeiten als es uns bringt. ich habe eine persönliche assistentin, die mich auf solche themen vorbereiten wird, wenn ich zu solchen themen eingeladen werden.
Sa 30. Nov 14:47:57 CET 2013 frage: werden mit dir im vorstand einstellungen für personal im ganzen vorstand entschieden?
Sa 30. Nov 14:48:14 CET 2013 ja
Sa 30. Nov 14:48:15 CET 2013 frage: warum hälst du dich für kompetent? du warst doch erst ein notnagel, warum jetzt ganz?
Sa 30. Nov 14:48:23 CET 2013 das war so ein prozess, ich habe angefangen als die liste schrecklich war, habe mich dann damit befasst und habe gedacht ich kann das, ich mach das. ich habe ein team das mich unterstützt.
Sa 30. Nov 14:49:05 CET 2013 frage: wie oft und wie viele stammtische hast du besucht?
Sa 30. Nov 14:49:19 CET 2013 als ich im lavo bin ich nda nicht mehr sooft hingegangen, ich bin mutter und hatte viel getan wie möglich.
Sa 30. Nov 14:50:02 CET 2013 Versammlungsleiter: wollt ihr weiter befragen? nein? ok jetzt an die wahlleitung.

Wahlgang zum ersten Vorsitz (1. Versuch)

Sa 30. Nov 14:50:15 CET 2013 Wahlleiter: liebe versammlung und liebe wahlhelfer, es geht in ca. 1min los. macht euch bereit. dies ist keine übung!
Sa 30. Nov 14:50:57 CET 2013 Wahlleiter: liebe versammlung. dies ist der erste wahlgang, gewählt wird der 1v. vorhin wurde beschlossen das das bewertungsverfahren benutzt werden soll. dazu verwenden den präferenz-stimmzettel genannten stimmzettel. stimmzettel 1 ist blau. gibt es fragen?
Sa 30. Nov 14:52:42 CET 2013 frage: wie ist der wahlzettel zu falten?
Sa 30. Nov 14:53:12 CET 2013 Wahlleiter: faltet den zettel einmal, sodass er dieses format hat und außen ganz weiß ist. falls ihr den anderen blauen zettel findet merken wir das auch an der nummer.
Sa 30. Nov 14:53:50 CET 2013 frage: ich war gerade rechnungsprüfer, welches wahlverfahren ist das jetzt? bitte erklären.
Sa 30. Nov 14:54:10 CET 2013 Wahlleiter: wenn du dem kandidaten zustimmst nimmst du die linke seite des zettel wo ein + drüber steht. wenn du dich enthalten willst, ein kreuz in der mitte. wenn du einen kandidaten nicht magst, da wo ein - zeichen ist.
Sa 30. Nov 14:54:55 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte ruhe in der versammlung, es geht aber um ein wahlverfahren. hört bisse zu
Sa 30. Nov 14:55:06 CET 2013 frage: haben wir uns nicht eine go gegeben wo wir über das wahlverfahren abstimmen?
Sa 30. Nov 14:55:20 CET 2013 Wahlleiter: ja haben wir, und das haben wir bereits abgestimmt kurz vor der kandidatenvorstellung.
Sa 30. Nov 14:55:34 CET 2013 frage: bitte weiß nochmal ganz deutlich darauf hin das positiv links startet, es ist kontraintuitiv gestatelt.
Sa 30. Nov 14:56:00 CET 2013 Wahlleiter: die zustimmung ist ist links, ablehnung ist rechts. es ist wohl eine politische aussage die richtung.
Sa 30. Nov 14:56:20 CET 2013 frage: die liste die da vorn die wir haben, ist das die reihenfolge die wir ankreuzen sollen.
Sa 30. Nov 14:56:43 CET 2013 Wahlleiter: die liste dort die wir vorhin ausgelost haben entspricht der zeilennummern auf dem stimmzetteln.
Sa 30. Nov 14:57:03 CET 2013 frage: wie korrigieren ich ein kreuz
Sa 30. Nov 14:57:16 CET 2013 Wahlleiter: bitte deutlich ausmalen.
Sa 30. Nov 14:57:24 CET 2013 frage: könnt ihr euch nohcmal in der reihenfolge dort aufstellen? damit wir das vor augen haben wer wer ist.
Sa 30. Nov 14:58:27 CET 2013 Versammlungsleiter: die kandidierenden werden nohcmal nach vorne gebeten.
Sa 30. Nov 14:58:46 CET 2013 frage: hab viele gesehen die schon den ersten zettel bemalt haben, können wir zettel zwei benutzen?
Sa 30. Nov 14:59:15 CET 2013 Wahlleiter: gibts noch andere die das so sehen? du bist der erste von dem ich das so höre, also machen wir das nicht
Sa 30. Nov 14:59:33 CET 2013 Wahlleiter: so nun stehen die kandidaten in der richtigen reihenfolge wie auf dem wahlzettel.
Sa 30. Nov 14:59:44 CET 2013 frage: wenn kein kandidat 50% erhält, wird die liste dann neu eröffnet?
Sa 30. Nov 15:00:05 CET 2013 Wahlleiter: ja bei einer wiederholung wird wieder eröffnet.
Sa 30. Nov 15:00:15 CET 2013 frage: gibt es wahlkabinen?
Sa 30. Nov 15:00:27 CET 2013 Wahlleiter: du sollst bitte die toilette benutzen, tut mir leid das wir keine wahlkabinen haben.
Sa 30. Nov 15:01:17 CET 2013 frage: man kann jede zeile komplett unabhängig voneinander ankreuzen?
Sa 30. Nov 15:01:32 CET 2013 Wahlleiter: jap
Sa 30. Nov 15:01:52 CET 2013 frage: beim letzten mal wurde gesagt man solle wahlzettel so falten, dass man den oberen teil sehen konnte.
Sa 30. Nov 15:02:25 CET 2013 Wahlleiter: das lag nur daran dass es 2 stimmzettel in einem wahlgang gab. das gibts hier nicht, also komplett falten.
Sa 30. Nov 15:02:56 CET 2013 Wahlleiter: ich sehe keine fragen mehr an den mikros. liebe versammlungsteilnehmer die ihr um urnen rumsteht,lasst das, ich muss die sehen können. ihr seid nicht hilfreich.
Sa 30. Nov 15:03:29 CET 2013 am besten ist das scheduling, wenn ihr so lange durch den raum wandert, bis ihr an einer leer urne ankommt.
Sa 30. Nov 15:03:58 CET 2013 Wahlleiter: zeigt die urnen dass sie leer sind em publikum.
Sa 30. Nov 15:04:09 CET 2013 Wahlleiter: damit eröffne ich hiermit den wahlgang zur wahl des vorsitzenden der piratenpartei deutschland. ihr dürft stimmen abwerfen.
Sa 30. Nov 15:04:47 CET 2013 Wahlleiter: noch ein hinweis, auf dem roten stimmkärtchen bei präferenzwahl ankreuzen.
Sa 30. Nov 15:05:55 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte das pult offen lassen liebe tontechnik.,
Sa 30. Nov 15:06:04 CET 2013 Wahlleiter: eine urne an der keine wahlhelfer stehen, aus denen werde ich keine stimmzettel herausholen, wenn ihr dort also etwas reinwerft, macht ihr etwas falsch
Sa 30. Nov 15:12:39 CET 2013 Wahlleiter: ich breche hiermit diesen wahlgang ab!

Wahlgang zum ersten Vorsitz (2. Versuch)

Sa 30. Nov 15:12:47 CET 2013 Wahlleiter: wahlhelfer nach vorne!
Sa 30. Nov 15:14:58 CET 2013 Wahlleiter: ich erkläre euch ganz kurz warum ich diesen wahlgang abgeborchen habe.
Sa 30. Nov 15:15:21 CET 2013 Versammlungsleiter: es wird euch jetzt erklärt warum das passiert ist was passiert ist.
Sa 30. Nov 15:15:29 CET 2013 Wahlleiter: es gibt 2 dinge wo man kreuze machen kann. wahlz ettel und stimmkarten, wenn ihr selber kreuze auf die stimmkarten macht, kann der wahlhelfer nicht erkennen ob ihr nicht ein zweites mal versucht abzustimmen. da machen nur wahlhelfer kreuze, niemand sonst!
Sa 30. Nov 15:16:18 CET 2013 Wahlleiter: also wir versuchen das noch einmal, diesmal stimmzettel p02, der ist weiß.
Sa 30. Nov 15:16:35 CET 2013 Versammlungsleiter: es ist gerade eben schief gelaufen, ich weiß nicht ob es sinnvoller wäre wenn ihr dem walleiter diesmal aufmerksam zuhört.
Sa 30. Nov 15:16:51 CET 2013 Versammlungsleiter: jeder der applaudiert hat, hat die aufgabe die nachbarn davon zu überz eugen dass ruhe sinnvoll ist.
Sa 30. Nov 15:17:10 CET 2013 Wahlleiter: die urnendeckel bitte auf, urnen hochheben. und zeigen dass sie leer sind. wunderbar, vielen dank, verschließen.
Sa 30. Nov 15:17:37 CET 2013 dann eröffne ich hiermit den zweiten versuch dieses wahlganges.
Sa 30. Nov 15:20:42 CET 2013 Wahlleiter: Will noch jemand wählen? ok, bitte fertig werden.
Sa 30. Nov 15:31:36 CET 2013 Wahlleiter: wählt bitte fertig.
Sa 30. Nov 15:32:13 CET 2013 Wahlleiter: wahlgang geschlossen, bitte auszälhlen, gernn andere zusehen, aber nicht anfassen und nicht kommentieren.

Antrag X017

Der Bundesparteitag möge beschließen:
1. Die Piratenpartei Deutschland wird Gründungsmitglied der Europäischen Piratenpartei (PPEU) auf der Grundlage der in Luxemburg am 04.09.2013 unterzeichneten Satzung.
2. Die Piratenpartei erkennt den im Sommer 2013 auf der Konferenz in Warschau gefundenen Kompromiss hinsichtlich des Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2014 an und zahlt für das Jahr 2014 einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 1.200,- an die PPEU.
3. Die offiziellen deutschen Übersetzungen des Namens der Partei sollen als Langformen "Europäische Piratenpartei" und "Europäische Piraten" und als Abkürzung "PPEU" lauten.

Sa 30. Nov 15:34:02 CET 2013 Versammlungsleiter: übernehme dann wieder, wir machen jetzt weitermit x017 #151. Antragsteller bitte auf die bühne. wer als beisitzer kandidieren wollte und liste noch nicht umngeschrieben hat, bitte nach vorn kommen und hotspots ausmachen (private)
Sa 30. Nov 15:35:14 CET 2013 hallo, wollen euch antrag vorstellen, dass wir an gründung von PPeu teilnehmen wollen. würden dort anreisen, wenn wir das manifesto heute ratifizieren. ich denke, dass die deutschen piraten dem zustimmen können, da steckt viel arbeit drin.
Sa 30. Nov 15:37:20 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte zuhören, was hier vorn passiert!
Sa 30. Nov 15:37:30 CET 2013 antragsteller: möchte auch noch mal darum bitten, da beizutreten, weil das grade im eu-wahlkampf wichtig ist. bei anderen europäischen parteien gibt es ja auchinstitutionalisierte zusammenarbeit in europa. nächster schritt wäre gemeinsames wahlprogramm. haben schon satzung und manifest
Sa 30. Nov 15:38:48 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt es fragen? nein, keine fragen, bitte aus mittelgang gehen, sonst seh ich nix. gibt offenbar keie wortbeiträge. dann abstimmung: gelb für dafr, rot für dagegen: das ist einstimmig angenommen.

Antrag PP017

Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen (falls es nicht als Ganzes beschlossen wird, soll es nach Modulen abgestimmt werden):

(Modul 0:)

Die deutsche Piratenpartei unterstützt die folgenden, von den Vertretern der einzelnen europäischen Piratenparteien erarbeiteten und zusammengestellten Forderungen und möchte, dass diese Bestandteil des Gemeinsamen Wahlprogramms der europäischen Piratenparteien zur Europawahl 2014 werden.

In der Tradition der Uppsala Declaration zur Europawahl 2009 und aufgrund des vom Bundesparteitag in Neumünster 2012 beschlossenen Strategiepapiers der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014 bekunden wir hiermit die Absicht, dass das Gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 später in seiner endgültigen Fassung auch Bestandteil des deutschen Europawahlprogramms werden soll.


<h4>Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014</h4> 

<h4>(Modul 1:) Präambel</h4>
Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.

Wir PIRATEN in der Europäischen Union haben uns dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.

Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.

Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden. 

Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen. 

Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen euroapaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.

Wir PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.

Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. Wir PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.


<h4>(Modul 2:) Bürgerbeteiligung und Open Government</h4>


<b>(Modul 2.1:) Demokratie Add-On für Europa</b>
Wir PIRATEN fordern, dass die existierenden EU-Verträge durch eine neue Regelung ersetzt werden, die Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt. Eine solche Neuregelung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Wir PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

Änderungen der EU-Primärrechts dürfen nur in Kraft treten, wenn eine Mehrheit aller EU-Bürger ihnen bei einer gleichzeitigen Abstimmung in ganz Europa zustimmt. Allein eine Vereinbarung auf Regierungsebene soll hierzu nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission bzw. die jeweilige Exekutive muss dafür sorgen, dass solche Abstimmungen auch kurzfristig durchgeführt werden können.



<b>(Modul 2.2:) Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden bei der politischen Teilhabe</b>
Wir PIRATEN wollen es den Bürgern ermöglichen, mehr direkten und größeren Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungsprozesse zu nehmen - sowohl jeder Einzelne für sich als auch gemeinschaftlich. Wir fordern daher die Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden für neue politische Parteien bei Wahlen - wie etwa die Auflage eine außergewöhnlich hohe Anzahl an Unterschriften zu sammeln.



<b>(Modul 2.3:) Direktdemokratische Bürgerbeteiligung verbessern</b>
Wir PIRATEN streben einen gemeinsamen Standard für Bürgerinitiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene an. Um den Bürgern mehr Einfluss zu geben, möchten wir, dass erfolgreiche Bürgerinitiativen durch ein anschließendes Referendum insbesondere auch Verfassungen und Gesetze ändern können, wenn dies nicht bereits durch den Gesetzgeber erfolgt.


<h4>(Modul 3:) Transparenz</h4>


<b>(Modul 3.1:) Offenlegung von Einflussnahme auf politische Entscheidungen</b>
Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um so den demokratischen Prozess zu schützen und um die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen. 



<b>(Modul 3.2:) Whistle-Blower-Schutzgesetz</b>
Wir PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein.



<b>(Modul 3.3:) Transparenz des öffentlichen Sektors</b>
Der Staat, einschließlich solcher privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Wir PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, ohne dies begründen zu müssen, alle Verträge und geldwerten Vorteile, die mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung in Zusammenhang stehen, überprüfen zu können.


<h4>(Modul 4:) Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte</h4>


<b>(Modul 4.1:) Datenschutz und Überwachung</b>


<b>= (Modul 4.1.1:) Sicherheit in Freiheit</b>
=

Der Ausbau der Bürgerrechte, und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für uns PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten , sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.



<b>= (Modul 4.1.2:) Gewährleistung der Privatsphäre jedes Einzelnen</b>
=

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren, und die Effizienz der Strafverfolgung sicher zu stellen, fordern wir PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. und dies nur unter gerichtlicher Genehmigung und Aufsicht.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen.

Jeder, der staatlich überwacht wurde, soll nachträglich zeitnah hierüber informiert werden, um Missbrauch zu verhindern.



<b>= (Modul 4.1.3:) Weg mit der Vorratsdatenspeicherung</b>
=

Wir PIRATEN wollen die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen.

Jeder sollte das Recht haben zu wissen, welche Vorgaben für das Sammeln von persönlichen Informationen gelten, wie lang diese maximal gespeichert werden und welche Bedingungen allgemein auf die Speicherung Anwendung finden.

Wir PIRATEN sind gegen den anlasslosen Austausch von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb der EU. Dies schließt den Transfer von Passagier- und Bankdaten mit Drittstaaten wie den USA, die Eurosur-Grenzdatenerfassung und den Austausch von Daten aus nationalen Polizei-Datenbanken mit ein. Die Aushändigung persönlicher Daten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz muss verboten werden.

Wir PIRATEN lehnen die Einführung obligatorischer Überwachungs-und Meldegeräte, wie z.B. "Smart Meters", ab.

Wir PIRATEN wollen strenge Standards für alle Industriesysteme einführen, die automatisch persönliche oder private Informationen verarbeiten (wie z.B. Zugangskontrollsysteme). Zu diesen Standards gehört es in jedem Fall, dass die Quellcodes dieser Systeme offengelegt werden, eine öffentliche Dokumentation erfolgt und ein Peer-Review-Verfahren etabliert wird.



<b>= (Modul 4.1.4:) Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen</b>
=



<b>== (Modul 4.1.4.1:) Verbot von Massenüberwachung</b>
==

Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. Wir PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können.



<b>== (Modul 4.1.4.2:) Verbot der elektronischen Spionage und Sammlung von biometrischen Daten</b>
==

Routinekontrollen dürfen nicht unangemessen in die Privatsphäre eingreifen. Wir sind gegen den Einsatz von elektronischen Nackt-Scannern ab, weil sie die Menschenwürde verletzen. Auch widersetzen wir uns der Sammlung von Kommunikationsinhalten und Metadaten, der Einsichtnahme in private Daten auf elektronischen Geräten und anderen ähnlich invasiven Verfahren. Die Erfassung biometrischer Daten unschuldiger Menschen und deren Speicherung in zentralen Datenbanken lehnen wir ab.



<b>== (Modul 4.1.4.3:) Stopp neuer Überwachungspläne</b>
==

Wir PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen:

  • die Weitergabe und Speicherung von elektronischen Flugpassagierdaten bei Reisen innerhalb der EU durch die Überwachungsbehörden ("EU PNR")

  • das automatische "Profiling" von Menschen, um sie in Risikoklassen zu einzuordnen, sowie vergleichbare Methoden der massenhaften Analyse von Daten

  • das "Safe Harbor" Abkommen zwischen der EU und den USA zum Transfer von Daten in die USA.



<b>== (Modul 4.1.4.4:) Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen</b>
==

Wir PIRATEN wollen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme den EU systematisch untersucht. Die Vorgehensweise der EU-Sicherheitsbehörden muss eine evidenzbasierte Überprüfung erfahren, damit Nebenwirkungen vermieden, Alternativen herangezogen und die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten garantiert werden können. Wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte die entsprechenden Befugnisse hat, um diese Aufgabe zu erfüllen.
 
Wir PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.



<b>= (Modul 4.1.5:) Sicherheitsforschung und Überwachungssoftware</b>
=

Wir PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.



<b>= (Modul 4.1.6:) Europäische Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau</b>
=

Die EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzstandards führen, sondern muss die entsprechenden Rechte der europäischen Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Unternehmen in der EU darf es nicht möglich sein sich wirksamer Aufsicht und Kontrolle zu entziehen. Zum Beispiel darf es Facebook nicht gestattet sein, daurch dass es seinen Sitz in Irland hat, Datenschutzvorschriften zu umgehen.

Auch Metadaten, die als Nebeneffekt der Verwendung von komplexen Informationssystemen entstehen, müssen als persönliche Daten behandelt werden. Es muss eine Möglichkeit angeboten werden, um eine Liste der Dritten, die Zugriff auf persönliche Daten erhalten, abfragen zu können. Dieser Abfragemechanismus muss der Methode entsprechen, die angewendet wurde, um die Einwilligung in die Datenweitergabe zu erhalten. Auch wenn die Zustimmung für den Austausch von personenbezogenen Daten gegeben wurde, darf der von der Datenweitergabe betroffenen Person der Zugriff auf eine Zusammenfassung aller an Dritte weitergegebenen Daten nicht verweigert werden.

Die Verwendung personenbezogener Daten in Datenhandel, Werbung, Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit der aktiven und informierten Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.
Der direkte Zugang von Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten und Live-Kommunikation der europäischen Bürger und Unternehmen über das Internet zeigt deutlich, dass es auf internationaler Ebene einen gewaltigen Handlungsbedarf gibt. Hier fordern wir PIRATEN, dass Maßnahmen ergriffen werden, um persönliche Daten, die Privatsphäre der Bürger und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und Industriespionage in Zukunft zu verhindern.



<b>= (Modul 4.1.7:) Verbot willkürlicher persönlicher Identifikation im öffentlichen Raum</b>
=

Wir PIRATEN sind dagegen, dass eine persönliche Identifikation verlangt werden darf, wenn die betroffene Person nicht verdächtigt wird, ein Verbrechen zu begehen. Das gilt insbesondere, wenn dies in Zusammenhang mit der Ausübung des Demonstrationsrechts auf einer Versammlung erfolgt. Wenn jemand nur deshalb ins Visier der Ordnungsbehörden gerät, weil er an einer Demonstration teilnimmt oder seinen Ansichten öffentlich Ausdruck verleiht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr.



<b>(Modul 4.2:) Flüchtlingspolitik</b>
Der europäische Ansatz zur Asyl-und Flüchtlingspolitik muss auf der Anerkennung der Menschenrechte beruhen und die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention vollständig respektieren.

EU-Nachbarschafts- und -entwicklungspolitik soll auf die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und die Förderung der Menschenrechte in allen Partnerländern und Regionen ausgerichtet sein. Wir verurteilen alle Tendenzen, einen Unterdrückungsapparat zur Überwachung und Kontrolle in Europa zu schaffen.


<h4>(Modul 5:) Urheberrecht</h4>
Wir PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.
 
Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an. Die Europäische Union hat einer Reihe von Forderungen nachgegegeben, diese Monopole zu schaffen, vermeintlich um damit Kreativschaffende und Erfinder zu mehr Produktivität zu motivieren. In der Praxis profitieren aber nur große Konzerne von den Regelungen, während der Rest des Marktes versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationfreiheit Hand in Hand gehen.

Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Wir PIRATEN fordern deshalb, dass das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert wird, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfährt. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.

Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.

Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. Wir PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt und fordern ihre Abschaffung. Im Bereich der Rechte an immateriellen Gütern und der Praxis bei deren Durchsetzung ist es erforderlich, einen anderen Ansatz zu wählen.

Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten , wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.

Die Schaffung von Gemeingütern, wie freier Software, freier Kulturgüter, offener Patentgemeinschaften und freiem und offenen Unterrichtsmaterial, muss gefördert und rechtlich geschützt werden.

Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von "Fair Use"-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben.

Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.


<h4>(Modul 6:) Freie Software, Freie Kultur und Freies Wissen</h4>

<b>(Modul 6.1:) Freie Software</b>
PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet analysiert, verbreitet, und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.



<b>(Modul 6.2:) Obligatorische Verwendung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung</b>
Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Daten der Bürger wo immer möglich mit freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden sollten. Geschützte Software darf nur so lange eingesetzt werden, wie keine freie Software existiert oder geschaffen werden kann, die für den jeweiligen speziellen Zweck effektiv verwendet werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert das technische Know-How vor Ort und verbessert die Möglichkeit, Malware zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.



<b>(Modul 6.3:) Freie Kultur</b>
Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. Wir PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.



<b>(Modul 6.4:) Freies Wissen und freie Bildung</b>
Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass der freie Wissens- und Informationsfluss wichtig ist und im Bereich der Bildung gefördert und garantiert werden muss. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt.

Der technologische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international zu entwickeln und zu teilen. Um diese Chancen zu nutzen, werden wir uns dafür engagieren, dass freie und offene Unterrichtsmaterialien entwickelt und gefördert werden.

Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU.

Wir PIRATEN sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.

Wir PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.



<b>(Modul 6.5:) Förderung von Gemeingütern ("Commons")</b>
Wir PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern. 


<h4>(Modul 7:) Open Access und Open Data</h4>


<b>(Modul 7.1:) Open Access</b>
Die Ergebnisse von ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Forschung müssen in Open-Access-Fachzeitschriften oder in anderer Form veröffentlicht werden, die für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich ist.



<b>(Modul 7.2:) Open Data</b>
Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.

Wir PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs "Dokument" und die Frist für die Einreichung von Beschwerden.


<h4>(Modul 8:) Patente</h4>


<b>(Modul 8.1:) Patente im Informationszeitalter</b>
Durch den Übergang vom Industrie- zum Informationszeitalter hat das globale Patentrecht den Anschluss an die sich verändernde Welt verloren. Patente heute sind mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.

Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um, häufig für Trivialitäten ausgestellte, Patente zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.



<b>(Modul 8.2:) Patente und das Gemeinwohl sollen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis zueinander gebracht werden</b>
Wir PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente gibt, um die Erfinder wirklich herausragender Ideen zu belohnen, und nicht um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken.

Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.



<b>(Modul 8.3:) Patente in der Informationsgesellschaft</b>
Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.

Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche "Erfindungen", für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT-Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt zu werden, aber dazu müssen nicht unbedingt Monopolrechte gewährt werden, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.

Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.



<b>(Modul 8.4:) Patente, Arzneimittel und Gesundheit</b>
Wir PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.

Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.

Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente belastet werden.



<b>(Modul 8.5:) Internationale Regulierung geistiger Monopole</b>
Wir PIRATEN streben eine Revision des TRIPS-Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.


<h4>(Modul 9:) Internationale Handelspolitik</h4>

<b>(Modul 9.1:) Grundsätze für Handelsabkommen</b>
Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments;
  • Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen;
  • Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre, und
  • die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.



<b>= (Modul 9.2:) Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments</b>
=

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) als gleichberechtigter Partner der Europäischen Kommission an den Verhandlungen von Handelsabkommen teilnehmen.



<b>= (Modul 9.3:) Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen</b>
=

Alle Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Alle Verhandlungen und Anhörungen der Interessengruppen sollen öffentlich durchgeführt werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen, insbesondere Stellungnahmen von Interessengruppen, unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.



<b>= (Modul 9.4:) Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre</b>
=

Wir PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden.

Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicher stellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.



<b>= (Modul 9.5:) Berücksichtigung der Interessen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen</b>
=

Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der globalhandelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU's hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.


<h4>(Modul 10:) Netzpolitik</h4>
(Modul 10.1:)

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilnahme.

Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.

Wir PIRATEN wollen ein Recht auf "digitale Teilhabe" in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen.


<b>(Modul 10.2:) Netzneutralität</b>
Das Prinzip der Netzneutralität muss zu Europäischem Recht erhoben werden, um starke Anreize für Investitionen, fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung aller im digitalen Raum zu setzen.

Jeder muss Zugang zu einer Internetverbindung erhalten können, die keinen Dienstleister oder Wettbewerber diskriminiert und von keinem diskriminiert wird. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.

Diskriminierungsfreier Zugang zum Internet muss in der gesamten EU sichergestellt sein. Wir lehnen Maßnahmen der Telekommunikationsgesellschaften ab, welche den freien Zugang einschränken oder gefährden.

Wir beziehen uns dabei speziell auf aktuelle Vorschläge der EU-Kommission ("Kroes Telekom-Paket"), welche aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen keine rechtliche Verpflichtung beinhalten, das Prinzip der Netzneutralität zu gewährleisten.


<b>(Modul 10.3:) Ausbau der Netzinfrastruktur</b>
Wir PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, Breitbandzugang für alle Einwohner der EU vorzuhalten.
 
Bei Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.

Sa 30. Nov 15:39:36 CET 2013 wir kommen jetzt zum antrag pp017. der ist etwas komplizierter. ist antrag #133. bitte zuhören, wird etwas komplizierter mit behandlung da sehr umfangreich, viele untermodule. ihr seht hier eine übersicht. mit 1, großbuchstaben und kleinbuchstaben ist ebene angezeigt. fragen dann zuerst gesamtantrag, dann untermodule, dann untermodule, bis der gesamte antrag durch ist. erkläre das nachher noch mal, dann auch fragen. bitte vorstellung
Sa 30. Nov 15:41:40 CET 2013 antragsteller: wollen ja gemeinsames wahlprogramm in eu, dass auch teil der nationalen wp werden soll. haben jetzt einen kleinsten gemeinsamen nenner erarbeitet, leider nur kernthemen, trotzdem noch viel rausgekommen, kann dann ergänzt werden. damit kann dann wahlkampf gemacht werden. wurde in ag erstellt, daher sollt ihr modular entscheiden können, damit ihr nicht friss oder stirb alles annehmen müsst. hoffe trotzdem, dass es im ganzen zustimmung findet
Sa 30. Nov 15:43:49 CET 2013 anderer AS: bin koodinator für PPD, möchte hinweisen, dass Österreich per LQFB diesesn antrag mit 96% angenommen hat
Sa 30. Nov 15:44:44 CET 2013 go-antrag auf meinungsbild: wer sieht sich in der lage, diesen antrag jetzt abzustimmen
Sa 30. Nov 15:45:16 CET 2013 ist sehr deutlich positiv
Sa 30. Nov 15:45:25 CET 2013 gibt es pro/contra?
Sa 30. Nov 15:45:32 CET 2013 eine pro-rede:
Sa 30. Nov 15:45:39 CET 2013 pro: sehr guter antrag, bitte facebook ändern in allgemeine formulierung, in teil 5 fehlt d3-druck, ist das nicht abgestimmt mit anderen pp? und: bitte kmus ausschreiben
Sa 30. Nov 15:46:30 CET 2013 contra: lob für mühe, finde aber all die untermodule störend, eine ebene untergliederung wäre weniger kompliziert
Sa 30. Nov 15:47:04 CET 2013 pro: respekt, könnte alles unterschreiben
Sa 30. Nov 15:47:20 CET 2013 applaus
Sa 30. Nov 15:47:24 CET 2013 weitere pro/contra? nein
Sa 30. Nov 15:47:33 CET 2013 Versammlungsleiter: erkläre noch mal prozedere. jetzt noch abschlussstatement, dann nochmal erklärung
Sa 30. Nov 15:48:01 CET 2013 danke
Sa 30. Nov 15:48:11 CET 2013 Versammlungsleiter: das war schnell. erkläre noch mal alles.
Sa 30. Nov 15:48:26 CET 2013 Versammlungsleiter: wer möchte den antrag gesamt zustimmen, der hebe bitte gelbe karte, wer alles ablehnen möchte, rote karte
Sa 30. Nov 15:48:52 CET 2013 Versammlungsleiter: antrag ist mit sehr sehr großer mehrheit angenommen

Antrag X003

Sa 30. Nov 15:49:06 CET 2013 Versammlungsleiter: x003 antragsteller bitte auf die bühne
Sa 30. Nov 15:49:44 CET 2013 as: fünf spitzenkandidaten sollten wahlkampfrichtung vorgeben. müssen aber noch diskutieren, deshalb ziehe ich zurück
Sa 30. Nov 15:50:28 CET 2013 Versammlungsleiter: x003 ist zurückgezogen, möchte jemand übernehmen?
Sa 30. Nov 15:50:43 CET 2013 ist nicht der fall

Antrag X008

Der Bundesparteitag möge beschließen (bitte modular abstimmen):


<h4>Modul 1</h4>
Der Bundesvorstand möge das Konzept Themenbeauftragte fortführen. 

Themenbeauftragte vernetzen Piraten, die sich innerhalb der Partei zu einem Thema engagieren und können diese Vernetzung schnell und zielstrebig aufbauen. Die Themenbeauftragten sind in der Lage, in öffentlichen Veranstaltungen und gegenüber Pressevertretern unsere innerparteilichen Positionen und Arbeitsstände prägnant und ausgewogen darzustellen.

Die Themenbeauftragten werden vom Bundesvorstand beauftragt und unterstützen diesen bei seiner Arbeit.


<h4>Modul 2</h4>
Themenbeauftragte sollten sich bereits längere Zeit mit verschiedenen Aufgabenstellungen aus diesem Themengebiet beschäftigt haben. Die Themenbeauftragten werden von den Piraten vorgeschlagen, die sich innerhalb der Partei zu einem Thema engagieren.

Der Bundesvorstand ist dafür zuständig, dass diese Beauftragungen ausgeschrieben werden.


<h4>Modul 3</h4>
Bis zu einer Neubeauftragung bleiben die derzeitigen Themenbeauftragten kommissarisch bestehen, sofern diese dem zustimmen.


<h4>Modul 4</h4>
Themenbeauftragte sollen weiterhin in folgenden Themenbereichen eingesetzt werden.

• Open Government
• Datenschutz
• Urheberrechtspolitik
• Kultur und Medien
• Asyl- und Migrationspolitik
• Queerpolitik
• Landwirtschaft
• Umweltpolitik
• Sozialpolitik
• Gesundheitspolitik
• Inklusion und Menschen mit Handicaps
• Demokratie und Wahlrecht


<h4>Modul 5</h4>
Themenbeauftragte sollen in folgenden zusätzlichen Themenbereichen eingesetzt werden:

• Drogenpolitik
• Steuern & Haushalt
• Geld & Finanzpolitik
• Wirtschaft
• Globales Handeln/Außenpolitik


<h4>Modul 6</h4>
Der Bundesvorstand kann, falls notwendig, weitere Themenbeauftragte in zusätzlichen Themenfeldern einsetzen.

Sa 30. Nov 15:50:47 CET 2013 dann x008 #142 themenbeauftragte, thomas küppers, antragsteller bitte auf die bühne
Sa 30. Nov 15:51:19 CET 2013 Versammlungsleiter: solange noch eine durchsage: 20min nach bekanntgabe des neuen vorsitzenden gibt es kleine pressekonferenz im erdgeschoss
Sa 30. Nov 15:52:01 CET 2013 Versammlungsleiter: antragsteller bitte vor!
Sa 30. Nov 15:52:23 CET 2013 Versammlungsleiter:
düsenberg bitte antrag vorstellen Sa 30. Nov 15:52:37 CET 2013 as: haben frage: wollen wir konzept des themenbeauftragten weiterführen, verlängern alte beauftragungen. zum 31.10. sind alle beauftragungen ausgelaufen. hatten plötzlich keine kandidaten und keine themenbeauftragten mehr. dann wollten alle für alles eine TB. verstehe ich nicht: ging nach struktur des Wahlprogramms. das ging schief.
Sa 30. Nov 15:54:23 CET 2013 ihr entscheidet damit jetzt: TB bearbeiten Thema in der Partei und bilden schnittstelle zu buvo. ansonsten bitte fragen stellen
Sa 30. Nov 15:54:56 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt es fragen? unglaublich leeres mikro...
Sa 30. Nov 15:55:10 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt es pro oder contra?
Sa 30. Nov 15:55:19 CET 2013 Versammlungsleiter: ich sehe pro
Sa 30. Nov 15:55:29 CET 2013 anne, bin TB für migration, bin für den antrag, sollte neues konzept geben oder weitergeführt werden
Sa 30. Nov 15:56:03 CET 2013 contra: probleme gab es erst, als TB für unterthemen aufkamen. müssen konzept neuregeln, weil die vorstellungen der aufgaben so unterschiedlich sind. daher lieber ganz neu machen und vorher evaluieren. lieber nicht dem buvo reinreden
Sa 30. Nov 15:57:17 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte etwas leiser.
Sa 30. Nov 15:57:38 CET 2013 pro: widerspricht sich ja alles nicht. gehe davon aus, dass themenbereiche nicht abschließend sind, weil dinge fehlen
Sa 30. Nov 15:58:05 CET 2013 Versammlungsleiter: jochen bitte sofort zu seinem team
Sa 30. Nov 15:58:13 CET 2013 contra: halte 4 und 5 für zu konkret für den buvo.auch wenn es nicht abschließend sein soll, könnten es zu viele sein. können so nicht gut reagieren. daher nur 1 und 2 max 3
Sa 30. Nov 15:59:11 CET 2013 Versammlungsleiter: go meinungsbild: wer kann sich vorstellen, antrag gesamt anzunehmen?
Sa 30. Nov 15:59:30 CET 2013 ist durchwachsen bis positiv bei mäßiger beteiligung
Sa 30. Nov 15:59:46 CET 2013 pro: unterstütze, aber themenliste geht an wirklichkeit vorbei, zb infrastruktur bauen und wohnen, bitte aufbnehmen
Sa 30. Nov 16:00:26 CET 2013 contra: haben ags, squads, crews, lqfb, gute möglichkeiten für arbeit, das lieber nutzen statt neuen strukturen
Sa 30. Nov 16:01:00 CET 2013 pro: bin ehem. TB für landwirtschaft: war gut, sind da mittendrin, haben kontakt zur presse, wäre schade drum
Sa 30. Nov 16:01:27 CET 2013 contra: bitte ablehnen, bird gefahr des einschleichens von leuten, die sammeln und über basis hinwegsetzen. habe das schlechte erfahrungen zb nationalist als TB für PPEU
Sa 30. Nov 16:02:16 CET 2013 pro: brauchen kümmerer für themen, bitte unterstützen, grade ags beführworten konzept, TB vertritt ja nicht eigene meinung sondern PP
Sa 30. Nov 16:02:53 CET 2013 contra: bin nicht generell gegen einzelpersonen, aber es gibt kontroverse themen, da sollte nciht eine person die eine fration vertritt vorziehen, da müssen es mindestenz zwei sein
Sa 30. Nov 16:03:37 CET 2013 Versammlungsleiter: hatten jetzt 5 pro und 5 contra, wenn das genug war, dann bitte gelb, sonst rot
Sa 30. Nov 16:04:07 CET 2013 Versammlungsleiter: ist klar für beenden der aussprache, dann abschlussstatement
Sa 30. Nov 16:04:22 CET 2013 duesenberg: damals hat mich an antrag des buvo gestört, dass ohne absprachen dieser beschluss gefasst wurde. dadurch sind gute leute abgesprungen, sehr schade das.
Sa 30. Nov 16:05:12 CET 2013 außerdem: guter TB hält thema am leben. viele ags sind wie judäische volksfront, das bremst
Sa 30. Nov 16:05:50 CET 2013 bitte pro stimmen
Sa 30. Nov 16:06:19 CET 2013 Versammlungsleiter: dann jetzt gesamtabstimmung: wer dafür ist, bitte gelbe karte, wer dagegen rot
Sa 30. Nov 16:06:40 CET 2013 antrag ist gesamt angenommen.
Sa 30. Nov 16:06:47 CET 2013 Versammlungsleiter: unterbreche versammlung aus organisatorischen gründen für 10 minuten. es geht weiter um 16:20.

Schiedsgerichtsordnungsanträge

 SÄA 002:
Folgende Änderungen werden in den Satzungsteil C (Schiedsgerichtsordnung) eingepflegt.

In § 1 Abs. 2 werden die Wörter "in dem sie diese Ordnung explizit vorsieht" durch "soweit dies diese Ordnung ausdrücklich vorsieht" ersetzt.

§ 1 Abs. 3 entfällt.

§ 2 Abs. 1 lautet (wird ersetzt durch): "Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf einer untergeordneten Gliederungsebene zulassen.".

Die bisherigen Absätze 1 bis 5 des § 2 werden als Absätze 2 bis 6 weitergeführt.

§ 3 wird in 'Richterwahl' umbenannt und wie folgt neugefasst: Die bisherigen Absätze 1 bis 5 des § 4 werden als Absätze 1 bis 5 des § 3 weitergeführt. In Absatz 5 werden die Wörter "Die Richter sind" durch "Das Schiedsgericht bleibt" ersetzt.

§ 3 Abs. 6 lautet: "Richter können nicht zugleich Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen."

§ 3 Abs. 7 lautet: "Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Piratenpartei endet auch das Richteramt."

§ 3 Abs. 8 lautet: "Ein Richter kann durch Erklärung an das Gericht sein Amt beenden."

§ 3 Abs. 9 lautet: "Scheidet ein Richter aus dem Schiedsgericht aus, so rückt für ihn der nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter dauerhaft nach."

§ 3 Abs. 10 lautet: "Steht beim Ausscheiden eines Richters kein Ersatzrichter mehr zur Verfügung, so kann die unbesetzte Richterposition durch Nachwahl besetzt werden. Ebenso können Ersatzrichter nachgewählt werden. Die ursprüngliche Zahl an Richtern und Ersatzrichtern darf dabei jedoch nicht überschritten werden. Nachgewählte Ersatzrichter schließen sich in der Rangfolge an noch vorhandene Ersatzrichter an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit."

§ 3 Abs. 11 lautet: "Ist das Bundesschiedsgericht mit mindestens 6 Richtern besetzt, so kann es durch Geschäftsordnung ein Kammersystem einrichten. Es sind dabei 2 Spruchkammern mit je mindestens 3 Richtern zu bilden, die sodann jeweils alleine die Funktion des Bundesschiedsgerichtes übernehmen. Die erste Kammer wird von dem Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes als Vorsitzenden geleitet. Die zweite Kammer wählt aus ihren Reihen einen Kammervorsitzenden. Beide Kammern zusammen bilden dann den Senat des Bundesschiedsgerichtes, dem der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes vorsteht. Die Geschäftsordnung legt Regelungen zur Verteilung der Richter und Verfahren auf die Kammern fest, es gilt die Fassung zum Anrufungszeitpunkt. Für Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung oder besonders schwieriger Sachlage kann die zuständige Kammer das Verfahren an den Senat übertragen. Der Beschluss dazu ist unanfechtbar. Die Geschäftsordnung kann auch vorsehen, dass in bestimmten Fällen trotz Bestehens von Spruchkammern der Senat zuständig ist. Die Geschäftsordnung kann eine von § 3 Abs. 2 abweichende, kammerspezifische Rangfolge für Ersatzrichter festlegen. Insbesondere kann die Geschäftsordnung vorsehen dass Ersatzrichter in der Rangfolge vor den in der anderen Kammer tätigen Richtern nachrücken. Fällt die Zahl der Richter im Bundesschiedsgericht auf unter 6, entfallen die Spruchkammern und die verbliebenen Richter entscheiden gemeinschaftlich."

§ 4 Abs. 1 lautet: "Nimmt ein Richter an Beratungen, Sitzungen oder Entscheidungen in einem Verfahren nicht teil und haben die übrigen aktiven Richter den abwesenden Richter diesbezüglich ermahnt und eine angemessene Nachfrist von mindestens 13 Tagen zur Mitwirkung gesetzt, und kommt dieser Richter seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann er vom konkreten Verfahren ausgeschlossen werden."

§ 4 Abs. 2 lautet: "Ein befangener oder ausgeschlossener Richter wird durch den in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter ersetzt. Die Verfahrensbeteiligten sind darüber in Kenntnis zu setzen."

§ 4 Abs. 3 lautet: "Nimmt ein Richter vorübergehend aufgrund von Krankheit oder Urlaub nicht am Verfahren teil, so wird er für diesen Zeitraum vom in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter vertreten. Bei Vertretung während der letzten mündlichen Verhandlung wirkt statt des Richters der Vertreter am Urteil mit."

§ 4 Abs. 4 lautet: "Das Gericht ist beschlussfähig, wenn es mit mindestens drei in diesem Verfahren zur Entscheidung befugten Richtern besetzt ist. Für Entscheidungen über Befangenheitsgesuche oder Ausschluss ist eine Notbesetzung von zwei Richtern für die Beschlussfähigkeit ausreichend. Ist ein Gericht nicht mehr beschlussfähig, so erklärt es sich gegenüber den Beteiligten und dem nächsthöheren Gericht für handlungsunfähig."

§ 4 Absätze 5 bis 8 entfallen.

§ 5 wird in "Befangenheit" umbenannt.

§ 5 Abs. 1 lautet: "Richter sind verpflichtet, Interessenkonflikte anzuzeigen. Hält sich ein Richter für befangen, so muss er sich selbst ablehnen."

§ 5 Abs. 2 lautet: "Die Verfahrensbeteiligten haben das Recht, Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das Befangenheitsgesuch muss begründet werden. Eine Partei kann einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat."

§ 5 Abs. 3 lautet: "Der abgelehnte Richter muss zum Ablehnungsgrund dienstlich Stellung nehmen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu abschließend Stellung zu nehmen."

§ 5 Abs. 4 lautet: "Stellt das Gericht Befangenheit fest, so beschließt es das Ausscheiden des Richters aus dem Verfahren."

Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Der nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter nimmt an den Beratungen und der Entscheidung teil."

§ 5 Abs. 6 und Abs. 7 entfallen.

In § 6 Abs. 2 werden die Wörter "Zugehörigkeit des Mitgliedes zum jeweiligen Landesverband zum Zeitpunkt der Antragsstellung" durch "Gebietsverbandszugehörigkeit des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Anrufung" ersetzt.

§ 6 Abs. 4 lautet: "Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Landesschiedsgericht des Landesverbandes zuständig, bei dem der Betroffene Mitglied ist."

§ 6 Abs. 5 lautet: "Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz gleichrangiges, Schiedsgericht."

§ 7 Abs. 2 lautet: "Der Schlichtungsversuch wird von den Parteien in eigener Verantwortung ohne Mitwirkung der Gerichte durchgeführt. Haben die Gebietsverbände Schlichtungspiraten gewählt, so ist einer dieser Schlichtungspiraten anzurufen. Ansonsten sollen sich die Parteien auf eine Schlichtungsperson einigen. Ein Schlichtungsversuch gilt spätestens nach erfolglosem Ablauf von drei Monaten nach dessen Beginn als gescheitert."

Der bisherige § 7 Abs. 2 wird als § 7 Abs. 3 weitergeführt.

In § 8 Abs. 1 wird der bisherige Satz 2 durch "Antragsberechtigt ist jeder Pirat und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht oder Einspruch gegen eine sie betreffende Ordnungsmaßnahme erhoben wird. Anträge auf Parteiausschluss können nur von Gliederungsorganen gestellt werden." ersetzt.

§ 8 Abs. 2 wird ergänzt mit dem Satz: "Der Eingang bei einer Geschäftsstelle der jeweiligen Gliederung ist fristwahrend."

§ 8 Abs. 4 lautet "Die Anrufung muss binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung erfolgen. Ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme muss spätestens am 14. Tag nach Mitteilung des Beschlusses erhoben werden. Ein Antrag auf Parteiausschluss soll in einem angemessenen Zeitraum seit Bekanntwerden des entscheidenden Vorfalls gestellt werden. Wird ein Schlichtungsversuch durchgeführt, so wird der Ablauf der Frist für die Dauer des Schlichtungsversuchs gehemmt."

In § 8 Abs. 6 werden die Wörter eingeleitet durch eröffnet ersetzt (2x), und das Wort Rechtsmittelbelehrung durch Rechtsbehelfsbelehrung ersetzt.

In § 9 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Jeder Pirat hat das Recht" durch "Jeder Pirat hat zu jedem Zeitpunkt das Recht" ersetzt.

In § 9 Abs. 4 Satz 1 werden nach "eines Parteiausschlussverfahrens" die Wörter "gegen einen Piraten" eingefügt. An § 9 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: "Nichtöffentliche Verfahren sind von allen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht vertraulich zu behandeln."

In § 10 Abs. 4 werden die Sätze 1 und 2 ersetzt durch: "Das Gericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren. Das Gericht kann eine mündliche oder fernmündliche Verhandlung durchführen." Satz 4 wird ersetzt durch: "Entscheidungen des Gerichts hierzu sind nicht anfechtbar."

In § 10 Abs. 5 wird das Wort "Verfahrensbeteiligtenkann" durch "Verfahrensbeteiligten kann" ersetzt.

In § 10 wird als Abs. 5a eingefügt: "Bei einer mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung obliegt die Sitzungsleitung einem vom Gericht bestimmten Richter. Den Parteien ist angemessene Redezeit zu gewähren. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss hat der betroffene Pirat das letzte Wort."

In § 10 Abs. 7 werden in Satz 2 die Wörter "auf Antrag" ersatzlos gestrichen. § 10 Abs. 7 Satz 3 lautet: "Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss eines Piraten ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen, oder falls dieser nicht zur Verhandlung anwesend ist von Amts wegen, auszuschließen." § 10 Abs. 7 Satz 4 lautet: "Bei Verhandlungen zu nichtöffentlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit immer ausgeschlossen."

In § 10 Abs. 8 wird das Wort "den" ersatzlos gestrichen.

An § 10 wird als neuer Absatz angefügt: "Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung können die Verfahrensbeteiligten Beschwerde beim Berufungsgericht wegen Verfahrensverzögerung einlegen. Die Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Anrufung über die Verfahrenseröffnung entschieden wurde. Das Berufungsgericht kann das Verfahren an ein anderes Schiedsgericht verweisen."

In § 11 Abs. 1 werden die Wörter "nach Eröffnung des Verfahrens" ersatzlos gestrichen, und der Satz "Eilmaßnahmen nach § 10 Abs. 5 Satz 4 PartG können durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt werden." angefügt.

An § 11 Abs. 2 wird der Satz "Eilbedürfnis und Sicherungsinteresse sind zu begründen und glaubhaft zu machen." angefügt.

§ 11 Abs. 3 lautet: "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dem Antragsgegner unverzüglich anzuzeigen, sofern hierdurch nicht der Zweck des Antrags vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen oder deren Ablehnung sind den Verfahrensbeteiligten unverzüglich bekanntzugeben und mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Begründung kann das Gericht innerhalb einer Woche nachreichen."

§ 11 Abs. 4 lautet: "Gegen die einstweilige Anordnung kann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe und Erhalt der Begründung beim erlassenden Schiedsgericht Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung."

In § 11 Abs. 5 wird das Wort beantragt durch durchgeführt ersetzt. § 11 Abs. 5 Satz 2 lautet: "Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden."

In § 11 Abs. 6 werden die Wörter "Wird eine einstweilige Anordnung" durch "Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" ersetzt.

§ 11 Abs. 7 lautet: "Auf Entscheidungen zu einstweiligen Anordnungen finden die § 12 Abs. 7-9 analoge Anwendung."

§ 12 Abs. 2 entfällt.

In § 12 Abs. 3 werden die Wörter "in geheimer Sitzung" und "bei der Abstimmung" ersatzlos gestrichen. § 12 Abs. 3 Satz 4 lautet: "Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht mitgeteilt."

§ 12 Abs. 4 lautet: "Richter haben das Recht, in der Urteilsbegründung eine abweichende Meinung zu äußern. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Gerichtes."

§ 12 Abs. 5 lautet: "Ist gegen das Urteil Berufung möglich, so ist diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen."

§ 12 Abs. 6 lautet: "Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Ausfertigung des Urteils in Textform."

§ 12 Abs. 7 lautet: "Das Schiedsgericht bewahrt eine schriftliche, von allen beteiligten Richtern unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf."

§ 12 Abs. 8 lautet: "Ist das Verfahren öffentlich, so wird das Urteil veröffentlicht. Personennamen sind dabei zu pseudonymisieren. Gliederungsnamen und die Namen der beteiligten Richter in ihrer Funktion sind hiervon ausgenommen. Ist das Verfahren nichtöffentlich, so wird nur der Tenor veröffentlicht."

§ 12 Abs. 9 lautet: "Eine Abschrift der zu veröffentlichenden Urteilsfassung ist dem Bundesschiedsgericht zur gesammelten Veröffentlichung von Schiedsgerichtsentscheidungen zu übersenden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts."

In § 13 Abs. 1 werden die Wörter "als Rechtsmittel zur Verfügung" durch "zu" ersetzt, und der Satz "Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts findet keine Berufung statt." angefügt.

In § 13 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Tage nach Urteilsverkündung" durch das Wort "Tagen" ersetzt. An § 13 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: "Maßgeblich für den Lauf der Berufungsfrist ist die Zustellung des Urteils inklusive Rechtsmittelbelehrung. Eine Berufung muss jedoch spätestens nach 3 Monaten nach Urteilsverkündung eingelegt sein."

§ 13 Abs. 5 lautet: "Das Berufungsgericht entscheidet über Klageanträge entweder selbst oder verweist das Verfahren an das Ausgangsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur erneuten Verhandlung zurück."

§ 13 Abs. 6 lautet: "Ist gegen einen Beschluss eine sofortige Beschwerde vorgesehen, so ist diese beim nächsthöheren Schiedsgericht einzulegen und mit einer Begründung zu versehen. Die Vorschriften zur Berufung entsprechende Anwendung. Die sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung."

In § 14 Abs. 5 werden die Wörter "Nach rechtskräftiger Erledigung sind Verfahrensakten mindestens" durch "Nach Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensakte" ersetzt.

An § 17 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: "§ 12 Absätze 6 bis 9 werden auch auf bereits eröffnete Verfahren angewendet. § 14 Absatz 5 wird auch auf bereits abgeschlossene Verfahren angewendet."

Sa 30. Nov 16:19:12 CET 2013 Versammlungsleiter: ich eröffne die sitzung wieder. björn willenberg und markus gerstel mögen bitte zum frontoffice kommen
Sa 30. Nov 16:19:33 CET 2013 heute morgen wurde streamingequipment im wert von 1000 euro gestohlen, es wäre super wenn man ihm helfen könnte da die versicherung leider nicht zahlt. Versammlungsleitung geht nun an julia.
Sa 30. Nov 16:20:08 CET 2013 Versammlungsleiter: so, wir haben folgende situation, die wahlleitung braucht noch etwsa zeit um auszuzählen. wir können die zeit sinnvoll nutzen um saä zu machen die vor der schiedsgerichtwahl gemacht werden müssen, darum wollen wir TO ändern und die schidesgerichtsanträge an dieser stelle behandeln.
Sa 30. Nov 16:21:53 CET 2013 Versammlungsleiter: dankeschön, damit ist die TO geändert. das ist jetzt wieder ein etwas komplizierteres prozedere mit konkurrierenden anträgen. es gibt säa 002, sehr umfangreic, also eine neue schiedsgerichtsordnung, und es gibt 19 21 und einige weitere, die allesamt mit dem 002 konkurrieren, allerdings nicht miteinander. wir werden wieder folgendermaßen vorgehen, zunächst stellt markus seinen 002 vor, und björn wird seine anträge vorstellen, also 19, 21 ,23 ,24 ,26 ,27 , 28 29 31,
Sa 30. Nov 16:23:32 CET 2013 Versammlungsleiter: wenn beide gruppen vorgestellt wurden, stimmen wir ab welcher behandelt werden soll. ich übergebe erst an markus gerstel. ticketnummer habe ich gerade noch nicht
Sa 30. Nov 16:24:09 CET 2013 markus: die säa ist keine neue SO, die hat ganz gut funktioniert, wir konnten ganz gut arbeiten im letzten jah, es gab an ein paarstellen die notwendigkeit für kleinere änderungen. wir hatten über 70 anrufen, die wir abgearbeitet aben, bei 70 verfahren auf anderthalb jahre kann man sich ausrechnen wie viele das pro woche sind
Sa 30. Nov 16:25:05 CET 2013 es soll darum gehen das wir uns mehr mit den eigentlichen verfahren gehen. es geht unter anderem darum wer wann befangen ist. und was passiert wenn lsgs handlungsunfähig werden dann würden wie die gerne an andere verweisen oder so.
Sa 30. Nov 16:27:35 CET 2013 Versammlungsleiter: nun björn
Sa 30. Nov 16:27:39 CET 2013 björn: wir haben die im niedersächsischen schiedsgericht ausgearbeitet unsere änderungen, wir haben schlechte erfahrungen mit großen anträgen gemacht und wollen die deshalb einzeln behandeln.
Sa 30. Nov 16:28:19 CET 2013 Versammlungsleiter: keine verständnisfragen, wenn sich jemand äußern möchte kommt zu den pro und kontra mikrofonen. ich sehe niemanden der sich dahin begibt. ah doch da winkt jemand.
Sa 30. Nov 16:28:41 CET 2013 kontra: nur ne anregung, ich würd gern haben das die anträge an die wand geschmissen werden sonst ist es schwierig abzustimmen.
Sa 30. Nov 16:29:28 CET 2013 Versammlungsleiter: ein redebeitrag am pro mikrofon
Sa 30. Nov 16:30:28 CET 2013 pro: ich möchte euch bitten dem 002 zuzustimmen, wir haben da 1 jahr viele arbeit hereingesteckt, wir wollen für den frieden in der partei arbeiten, bitte stimmt für den gesamtantrag.
Sa 30. Nov 16:31:28 CET 2013 Versammlungsleiter: wir machen jetzt erstmal eine stichwahl ob ihr denn 002 behandeln wollt oder die anderen, gelb für 002, rot für die anderen. dankeschön das ist eine mehrheit für den säa von 002, vorgestellt wurde der antrag schon, gibt es dazu nochmal pro/kontra beiträge? nein, also abstimmung.
Sa 30. Nov 16:32:17 CET 2013 #66, säa 002, braucht 2/3 mehrheit. dankeschön der antrag ist angenommen.

SÄA 011

Sa 30. Nov 16:33:02 CET 2013 Versammlungsleiter: dann kommen wir zum säa 011, nicht konkurriend auch von markus gerstel und er heißt amtszeitsverlängerung für schiedsgerichte.
Sa 30. Nov 16:33:26 CET 2013 markus: die bundes sgo gilt für alle landesverbände, sie haben dabei nicht die freiheit davon abzuweichen. ich wäre für eine standardamtszeit von 2 jahren, aber LVs können davon abweichen, auch kann der vorstand die schiedsgerichtswahl früher auf die TO setzen.
Sa 30. Nov 16:34:29 CET 2013 Versammlungsleiter: gibts fragen oder redebeiträge?
Sa 30. Nov 16:34:34 CET 2013 ich sehe eine person.
Sa 30. Nov 16:34:43 CET 2013 pro: ich bin der vorsitzende des bayrischen schiedsgerichts und jurist, und es ist für mich trotzdem komplex in die arbeit eines schiedsgerichts einzuarbeiten. ich denke es ist für alle besser mehr zeit zum einarbeiten zu haben. auch ist das mit den 2 jahren keine pflicht, jeder kann davon abweichen.
Sa 30. Nov 16:35:34 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte hebt eure stimmkarten, der antrag ist mit großer mehrheit angenommen. (>2/3)

SÄA 30

Par. 9 Abs. 3 der SGO wird um folgende Sätze ergänzt:
"Ist ein Vorstandsmitglied oder der Vorstand selbst Verfahrensbeteiligter, so bestimmt das Gericht den Vertreter der Mitgliederversammlung. Die Versammlung kann durch Beschluss einen anderen Vertreter bestimmen."

Sa 30. Nov 16:35:49 CET 2013 Versammlungsleiter: kommen wir zum säa 030, der ist von björn.
Sa 30. Nov 16:36:03 CET 2013 björn: wir möchten gerne ergänzen, dass der vorstand die vertreter einer mitgliederversammlung bestimmt, wenn der aber selbst gegen diese vorgeht, gibt es einen interessenskonflikt. das stand in der vorigen auch schonmal so drin ist dann aber rausgefallen.
Sa 30. Nov 16:37:13 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt es verständsifragen? es gibt eine frage
Sa 30. Nov 16:37:19 CET 2013 frage: du sagst die versammlung kann einen anderen vertreter bestimmen, dazu müsste man aber erstmal eine versammlung einberufen, wie meinst du das denn?
Sa 30. Nov 16:37:55 CET 2013 björn: auf bundesebene wird das schwierig. aber es geht eher um kreisverbände, wir hatten einen vorstand in oldenburg der einen beschluss nicht umgesetzt hat.
Sa 30. Nov 16:38:44 CET 2013 frage: deine intention verstehe ich, aber wie willst du als gericht das neutral seien sollen wenn du den vertreter benennst als schiedsgericht?
Sa 30. Nov 16:40:27 CET 2013 björn: das ist immer noch besser als wenn man selbst seinen gegner aussucht.
Sa 30. Nov 16:41:01 CET 2013 Versammlungsleiter: nun abschlussstatement
Sa 30. Nov 16:42:25 CET 2013 björn: gerade zum letzen dagegen beitrag: es geht darum dass der vorstand gegner einer mitgliederversammlung ist, und das soll das gericht dann machen
Sa 30. Nov 16:42:58 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte abstimmen. dafür ist gelb, dagegen ist rot.
Sa 30. Nov 16:43:23 CET 2013 Versammlungsleiter: der antrag ist abgelehnt.

Antrag X005

 X005 
Der Bundesparteitag wählt 6 Richter in das Bundesschiedsgericht.

Sa 30. Nov 16:43:31 CET 2013 Versammlungsleiter: dann kommen wir zum letzten antrag x005, ticket 138, ist der antrag von markus gerstel, ein kammer system für das bsg.
Sa 30. Nov 16:43:55 CET 2013 markus: um dieses system zu verwirklichen brauchen wir 2*3, darum der antrag, wir wählen morgen 6 leute.
Sa 30. Nov 16:44:23 CET 2013 Versammlungsleiter: redebeiträge?
Sa 30. Nov 16:44:30 CET 2013 frage: warum wählen wir 6 und nicht mehr als 6?
Sa 30. Nov 16:44:40 CET 2013 markus: die ersatzrichter zählen hier nicht mit, die kommen zusätzlich noch. nochmehr, dafür gibts nicht genug kandidaten.
Sa 30. Nov 16:45:03 CET 2013 frage: wie würde die verteilung der verfahren an die kammern erfolgen?
Sa 30. Nov 16:45:13 CET 2013 markus: das mus das gericht unter sich ausmachen, das muss feststehen bevor ein verfahren eingeht.
Sa 30. Nov 16:45:32 CET 2013 frage: was machen wir bei widersprüchen der ersten oder zweiten kammer?
Sa 30. Nov 16:45:46 CET 2013 markus: eine entscheidung ist beendet wenn eine kammer fertig ist, aber eine kammer kann selbst die entscheidung an alle geben.
Sa 30. Nov 16:46:12 CET 2013 Versammlungsleiter: erster probeitrag
Sa 30. Nov 16:46:17 CET 2013 pro: wir hätten dann insgesamt 8 richter, dann wäre es auch möglich, eine entscheidung die direkt beim bsg aufschlägt, kann dann nochmal als berufungsgericht noch fungieren.
Sa 30. Nov 16:47:01 CET 2013 kontra: ich würde den argumenten zustimmen das die arbeitsbelastung so hoch ist. das letzte argument verfängt nicht, ???
Sa 30. Nov 16:47:32 CET 2013 pro: das ist nicht ganz richtig was der kontraredner sagte, das geht gar nicht das man zweimal verschiedene kammern dazu aufrufen kann.
Sa 30. Nov 16:48:05 CET 2013 wir können das nur durchführen wenn wir genug richter haben, bitte zustimmen.
Sa 30. Nov 16:48:26 CET 2013 Versammlungsleiter: es gibt keine weiteren redebeiträge, oh eine frage, ne pro beitrag.
Sa 30. Nov 16:48:46 CET 2013 pro: ich hab 0 ahnung davon, aber ich vertraue markus gerstel sosehr, dass ich dem einfach zustimmen würde weil der immer sinnvolle sachen gesagt hat.
Sa 30. Nov 16:49:14 CET 2013 Versammlungsleiter: abschlussstatement:
Sa 30. Nov 16:49:19 CET 2013 markus: was soll ich da noch hinzufügen?
Sa 30. Nov 16:49:25 CET 2013 Versammlungsleiter: einfache mehrheit, der x005, ein kammersystem für das bundesschiedsgericht. ist mit sehr großer mehrheit angenommen.

Redebeitrag Jürgen Hansen

Sa 30. Nov 16:49:47 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben noch ein kleines bisschen zeit bis das ergebnis der 1v wahl bekannt ist, ich bitte branleb für einen redebeitrag auf die bühne.
Sa 30. Nov 16:50:24 CET 2013 Versammlungsleiter: ist der jürgen hansen im saal? bitte nach vorne zur bühne.
Sa 30. Nov 16:50:53 CET 2013 Versammlungsleiter: bis wir geklärt haben wies weitergeht unterbräche ich die sitzung für 5min
Sa 30. Nov 16:52:29 CET 2013 <- *dieser timestamp*
Sa 30. Nov 16:54:21 CET 2013 Versammlungsleiter: so unser redner hat sich gefunden, ich erteile das wort an jürgen hansen, wiedereröffnung der sitzung.
Sa 30. Nov 16:54:40 CET 2013 jürgen: ich bin gelsenkirchener pirat, ich ziehe mit eine lesungstour durchs lande, ich verteile solche kärtchen. das ist eine lesung aus meinen eigenen akten der stasi, und war dort mal als politischer häftling inhaftiert. und möchte euch in dieser lesung mal demonstrieren wie das ist mit überwachungsstaat an meinem eigenen beispiel. der vortrag ist kostenfrei, es kostet euch nichts, ich kann euch einen spannenden abend versprechen mit einblicken in einen überwachungsstaat wie das alles funktioniert hat. die ihr noch nirgends gesehen habt, ich habs am eigenen leibe erlebt, nehm diese kärtchen mit da ist meine emailadresse drauf, es gibt ein video dazu. ich würde mich freuen wenn ich ein paar anfragen bekäme, und fahre von bayern bis berlin oder auch nach rostok.

Redebeitrag Jens Kuhlemann

Sa 30. Nov 16:56:54 CET 2013 Versammlungsleiter: noch ein weiter redebeitrag von jens kuhlemann
Sa 30. Nov 16:57:06 CET 2013 jens: ich leite das projekt basisentscheid. es hat sich eine projektgruppe gebildet für die umsetzung. laut plan gibt es hoffentlich bis ende des jahres eine präsentable beta version. wir haben eine neue entscheidsordnung die leider hier nicht abgestimmt werden kann. hier kann man sich verifizieren lassen, das ist die vorraussetzung um sich für den basisentscheid anmelden zu können. damit zeigt man das man ein echter mensch ist und dass menschen mehrere mitgliedschaften haben. laut plan wenn alles gut geht können wir das system im april ungefähr freigeben. heute und morgen könnt ihr euch verifizieren lassen oder einfach fragen am infostand stellen.

Anträge SÄA 001 und SÄA 006

Sa 30. Nov 16:59:07 CET 2013 Versammlungsleiter: dankeschön. da wir jetzn noch ein bisschen zeit haben, haben wir einen weiteren antrag auf änderung der TO, vorziehen des blocks zu wiederaufnahme verfahren.
Sa 30. Nov 16:59:32 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte die antragsteller sich bereithalten. wer ist für die änderung der to?
Sa 30. Nov 16:59:52 CET 2013 Versammlungsleiter: damit ist der antrag auf änderung der TO angenommen. es gibt 3 anträge, 2 davon säa 001 und 006 sind konkurrierend, danach den säa 020 von klaus peukert.
Sa 30. Nov 17:00:24 CET 2013 Versammlungsleiter: also bitte markus gerstelt und marco g???l nach vorne.
Sa 30. Nov 17:00:48 CET 2013 Versammlungsleiter: als erstes kommt die von 001, bzw #75, was nach dem parteiausschlussverfahern passiert.
Sa 30. Nov 17:01:06 CET 2013 Versammlungsleiter: davor ein go antrag
Sa 30. Nov 17:01:14 CET 2013 mensch: go antrag auf happy birthday julia
Sa 30. Nov 17:01:24 CET 2013 Versammlungsleiter: das ist keine go antrag aber vielen dank.
Sa 30. Nov 17:01:30 CET 2013 markus: es gibt mindestens 4 leute die rechtskräftig ausgeschlossen wurden. aber es gibt eine lücke, man tritt einfach aus vor ende des verfahrens, das ist damit zu ende, über nen anderen verband kommt man dann evtl. wieder rein. das soll hier gelöst werden. man braucht mit dem 001 noch das ok eines bundesvorstandes. das sind die einzigen die auf alle zugreifen dürfen.
Sa 30. Nov 17:02:49 CET 2013 Versammlungsleiter: nun kommt 006 konkurrierend dazu, von marco geupert. das stell florian zum kellequast
Sa 30. Nov 17:03:21 CET 2013 florian: könnem ich alle hören? bei dem 006 geht es darum das nicht nur die vom vorigen, sondern auch bei leuten deren antrag schonmal abgelehnt wurde so verfahren werden muss. das ist der 001 und der 020 in einem antrag zusammengefasst.
Sa 30. Nov 17:04:17 CET 2013 Versammlungsleiter: das war die vorstellung, fragen?
Sa 30. Nov 17:04:22 CET 2013 fragen: es gibt in der satzung, eine bestimmung nach der die LVs eigene bestimmungen machen können. ist das hier berücksichtigt?
Sa 30. Nov 17:04:58 CET 2013 markus: wir gehen davon aus das es keinen widerspruch gibt, weil das nur ein zusatz ist.
Sa 30. Nov 17:05:27 CET 2013 fragen: die sind sehr ähnlich, würdet ihr 001 abstimmen?
Sa 30. Nov 17:05:49 CET 2013 markus: der 001 ist das minimum das wir beschließen sollten, der 006 geht weiter.
Sa 30. Nov 17:06:01 CET 2013 Versammlungsleiter: so wir kommen zur aussprache, wenn jemand was sagen will begebt euch zum mikro. ich sehe niemanden der was sagen will. oh doch
Sa 30. Nov 17:06:29 CET 2013 kontra: also ich sehe bei beiden anträgen das problem, das dem buvo eine kompetenz gegeben wird die ihm nicht zusteht. besser wäre eine lösung bei der das pav fortgeführt wird wenn der mensch einfach während des verfahrens austritt.
Sa 30. Nov 17:07:12 CET 2013 pro: ich bin für den 006, weil der weiter geht und uns vor vielen problemen bewahren wird. wir haben die unvereinbarkeitserklärung mit der afd, und deren mitglieder könnten mit mehreren versuchen in die partei eintreten. auch wenn sie mehrfach abgelehnt wurden. damit kann das verhindert werden.
Sa 30. Nov 17:08:22 CET 2013 pro: ein bundesvorstand hat die kompetenz, die entscheidung sollte fundiert sein und das mitglied hat bei uns am besten nichts meh rzu suchen. was macht man in ausnahmefällen wo es gute gründe gibt ihn doch wieder aufzunehmen? aber es ist gut wenn der buvo auch bei solchen ausnahmefällen handeln kann.
Sa 30. Nov 17:09:21 CET 2013 Versammlungsleiter: niemand bei kontra, also pro
Sa 30. Nov 17:09:25 CET 2013 pro: beim buvo ist die kompetenz am besten, um das gliederungshopping abzuschaffen. auf landesebene hätte man das noch wenn die es beim nächsten lv versuchen.
Sa 30. Nov 17:09:58 CET 2013 Versammlungsleiter: keine redebeiträge mehr. nun abschlussstatement.
Sa 30. Nov 17:10:17 CET 2013 markus: zum weiterführen das pav, das geht nach parteinegesetz nicht
Sa 30. Nov 17:10:33 CET 2013 Versammlungsleiter: so kommen wir zur abstimmung, wir haben 2 konkurrierende anträge, also 001 und säa 006. in der ersten abstimmung geht es nur darum welchen der anträge wie behandeln wollen. danach wird erst wegen der 2/3 abgestimmt. für markus gerstel bitte die gelbe karte, für den 006 die rote karte.
Sa 30. Nov 17:11:36 CET 2013 das ist mehrheitlich rot, wir stimmen ab über den 006. dieser braucht jetzt 2/3 mehrheit.
Sa 30. Nov 17:11:51 CET 2013 Versammlungsleiter: der antrag ist mit sehr großer mehrheit angenommen.
Sa 30. Nov 17:12:06 CET 2013 Versammlungsleiter: damit hat sich der säa 020 erledigt, den zieht klaus peukert zurück, möchte den jemand übernehmen? das scheint nicht der fall zu sein.

GO-Anträge zum Wahlverfahren

Sa 30. Nov 17:12:26 CET 2013 wir haben einen go antrag.
Sa 30. Nov 17:12:36 CET 2013 kungler: ich möchte go antrag stellen auf akzeptanzwahl stellen für alle künftigen personenwahlgänge, da die auszählung zu lange dauert. falls wir das nicht annehmem brauchen wir mehr wahlhelfer.
Sa 30. Nov 17:13:24 CET 2013 Wahlleiter: begründete gegenrede. es gibt folgende probleme wir wenden es zum ersten mal an und wollen es den wahlhelfern auch leichter machen. auch mehr personal. es dauert auch sehr lange, weil hier durch checksummen fehler auffallen dadurch müssen wir teilweise 3 mal nachzählen. die helfer sind teilweise überfordert aber wir arbeiten an einer verbesserung für die helfer und alle.
Sa 30. Nov 17:14:32 CET 2013 Versammlungsleiter: ich weise darauf hin, das sich der GO antrag nur auf den jeweils nächsten antrag beziehen kann.
Sa 30. Nov 17:14:57 CET 2013 kungler: dann vielleicht ein meinungsbild, ob die versammlung wünscht alle zukünftigen anträge mit approval gemacht werden sollen.
Sa 30. Nov 17:15:27 CET 2013 Versammlungsleiter: ich teile mit, das meinungsbild geht leicht positiv aus.
Sa 30. Nov 17:15:37 CET 2013 mensch: ich biete mich gerne als helfer an damit wir das schaffen! ich hab einen go antrag auf meinungsbild. glaubt die versammlung, dass man erst die genauen gründe für die verzögerung kennen sollte?
Sa 30. Nov 17:17:03 CET 2013 Versammlungsleiter: das geht deutlich positiv aus. ich bitte dich darum die frage nochmal aufzuschreiben und beim frontoffice abzugeben.
Sa 30. Nov 17:17:22 CET 2013 Versammlungsleiter: in #211 gibts nen antrag auf keine negativpunkte bei der bewertungswahl. möchte das jemand begründen?

 #211
Keine negativen Punkte bei der Bewertungswahl

Antrag

Falls die GO-Bokor angenommen wurde, wird §4 "Bewertungswahl" wie folgt ersetzt:
§ 4 Bewertungswahl

(1) Auf dem Stimmzettel können für jeden Antrag bzw. für jeden Kandidaten Stimmfelder für die Punktzahlen 0 bis zur Höchstpunktzahl angekreuzt werden. Alle Stimmfelder mit Punktwerten größer Null gelten zugleich als Ja-Stimme, das Stimmfeld für Null Punkte zugleich als Nein-Stimme. Der Abstimmende setzt pro Antrag bzw. Kandidat maximal ein Kreuz. Das Ankreuzen eines nicht zulässigen Stimmfeldes führt zur Ungültigkeit der Stimme.

(2) Es ist derjenige Antrag angenommen bzw. der Kandidat gewählt, der die folgenden Bedingungen erfüllt:

a) Der Antrag ist angenommen bzw. der Kandidat wird gewählt, der die erforderliche Mehrheit erhält. Eine einfache Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens mehr Ja- als Nein- Stimmen erreicht werden. Eine Zweidrittelmehrheit wird erreicht durch mindestens doppelt so viele gültige Ja- wie gültige Nein-Stimmen. Enthaltungen bleiben jeweils unberücksichtigt.

b) Gewählt, bzw. gewonnen hat der Antrag bzw. der Kandidat, welcher die erforderliche Mehrheit und die höchste aufsummierte Punktzahl aller Stimmzettel erreicht hat.

(3) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, sind die Kandidaten mit der erforderlichen Mehrheit in der absteigenden Reihenfolge ihrer aufsummierten Punktzahl gewählt, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht ist.

(4) Bei Punktegleichheit entscheidet die höchste Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen; besteht dort auch Gleichheit, so wird eine Stichwahl durchgeführt. Anschließend entscheidet das Los. 

Sa 30. Nov 17:18:14 CET 2013 mensch: wir haben eingereicht das die -1 bis -3 wegfallen, 0 ist dabei ein nein. das sollte die auszählung vereinfachen.
Sa 30. Nov 17:18:42 CET 2013 gegenrede michael: liebe leute verfallt doch nicht gleich in panik. wir werden auch erstmal approval vorschlagenn und dann schauen ob wir nohcmal genug zeit haben. bei approval fällt nie auf wenn ein kreuz nicht auffällt. aber nun fällt sowas auf. darum haben wir ein wenig ein problem, wir arbeiten daran. wir werden je nach zeit das beim polgf vorschlagen. wir haben nun die erfahrungen gesammelt für die europaliste in bochum. damit kriegen wir das dann hin.
Sa 30. Nov 17:20:21 CET 2013 Versammlungsleiter: ich bitte darum diesen GO antrag abzustimmen #211.
Sa 30. Nov 17:20:47 CET 2013 Versammlungsleiter: der antrag ist abgelehnt.
Sa 30. Nov 17:20:55 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben noch einen weiter antrag der go auf änderung der go, ebenfalls von klaus sommerfeld. dies ist #214

Die Geschäftsordnung wird im Punkt "Vorstellung der Kandidaten" wie folgt geändert:

•Falls die GO vom BPT13.1 beibehalten wurde: §8 Absatz 3 bis 5
•Falls die GO "Bokor" beschlossen wurde: §12 Absatz 3 bis 5


(3) Spricht sich die Versammlung für eine Befragung des Kandidaten aus, kommt es zu einer offenen Befragung. Die Versammlungsleitung soll bei unzulässigen Fragen oder Aussagen ohne erkennbare Fragestellung das Wort entziehen. Die Redezeit für Fragesteller ist auf 30 Sekunden, die für Kandidaten auf 3 Minuten begrenzt, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt {§ 17k Änderung der Redezeit}. Nach jeweils 10 Antworten oder 10 Minuten entscheidet die Versammlung, ob die Befragung fortgesetzt wird. Stehen keine Fragesteller in der Schlange an, so wird die Befragung beendet.
(4) entfällt
(5) entfällt 

Sa 30. Nov 17:21:20 CET 2013 klaus: es ist euch aufgefallen das die fragen verlesen werden, statt die leute sehen zu können die aber die fragen stellen. wir schlagen deshalb vor zum alten verfahren zu kommen, 30s fragezeit aber die fragen werden selbst gestellt. darum gehts.
Sa 30. Nov 17:22:34 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt es dazu gegenrede?
Sa 30. Nov 17:22:44 CET 2013 christopher lauer: ich habe schon viel hier miterlebt, und ich finde das dieses befragungsverfahren dem überlegen ist was wir früher gemacht haben. ich finde es eine frechheit, dass die antragssteller mit so einem scheiß dem parteitag die zeit klauen. ihr behindert gerade den parteitag.
Sa 30. Nov 17:23:54 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte bewahrt ruhe, wir stimmen jetzt über den go antrag #214 ab.
Sa 30. Nov 17:24:19 CET 2013 Versammlungsleiter: der antrag ist abgelehnt, nun kommt der Wahlleiter

Ergebnis der Wahl zum Vorsitz

Sa 30. Nov 17:24:26 CET 2013 Wahlleiter: wir haben ein ergebnis, es hat gedauert. ich bitte euch nochmal um entschuldigung das es so lange gedauert hat. es kam zu verwirrungen unstimmigkeiten und ungenauigkeiten, weil wir checksummen haben und fehler überhaupt finden können. ich vermute das tie gleichen fehler bei einfachem approval auch auftreten aber nicht auffallen. kommen wir zum ergebnis.
Sa 30. Nov 17:25:23 CET 2013 Wahlleiter: 999 abgegebene stimmen 963 gültig
Sa 30. Nov 17:25:35 CET 2013 paul weiler 8.5%
Sa 30. Nov 17:25:39 CET 2013 dennis 5.8%
Sa 30. Nov 17:25:44 CET 2013 bernd 14.6%
Sa 30. Nov 17:25:48 CET 2013 christiane schinkel 46%
Sa 30. Nov 17:25:54 CET 2013 sekor 66.2%
Sa 30. Nov 17:25:56 CET 2013 thorsten wirth 78.1%
Sa 30. Nov 17:26:08 CET 2013 das ist nicht das endergebnis, das ist nur das approval. die punkte sind entscheidend.
Sa 30. Nov 17:26:21 CET 2013 das kommt jetzt. die machen das ergebnis noch deutlicher. thorsten würdest du bitte zügig auf die bühne kommen?
Sa 30. Nov 17:26:45 CET 2013 Wahlleiter: nimmst du die wahl an?
Sa 30. Nov 17:27:03 CET 2013 thorsten wirth: ich nehme die wahl an! danke schöne! danke schön!

Vorstellung der Kandidaten zum stellv. Vorsitz

Sa 30. Nov 17:27:15 CET 2013 Wahlleiter: als nächster punkt, auf meiner liste steht die wahl zum stellvertretenden vorsitzenden, ein paar kandidaten wurden schon gemeldet. wir nutzen den pressetrouble um die kandidatenliste für stellvtr. abzuschließen.
Sa 30. Nov 17:27:54 CET 2013 Versammlungsleiter: wir machen jetzt 5min pause.
Sa 30. Nov 17:28:00 CET 2013 Wahlleiter: habt ihr noch kandidaten? dann rennt bitte jezt zum front office
Sa 30. Nov 17:33:59 CET 2013 Wahlleiter: mir wurde gerade erzählt das keine weiteren kandidaturen reingekommen sind, ich habe 9 bewerberinnennamen in der urne, hiermit schließe ich die kandidatenliste. auslosung der reihenfolge.
Sa 30. Nov 17:34:35 CET 2013 1 caro mahn gauseweg
Sa 30. Nov 17:34:41 CET 2013 2 bernd kasperidus
Sa 30. Nov 17:34:44 CET 2013 3 daniel düngel
Sa 30. Nov 17:34:49 CET 2013 4 christoph grüner
Sa 30. Nov 17:34:55 CET 2013 5 stefan bliedung
Sa 30. Nov 17:34:59 CET 2013 6 dennis plagge
Sa 30. Nov 17:35:03 CET 2013 7 christiane schinkel
Sa 30. Nov 17:35:09 CET 2013 8 paul weiler
Sa 30. Nov 17:35:12 CET 2013 9 christoph chan hin
Sa 30. Nov 17:35:25 CET 2013 Versammlungsleiter: das waren alle kandidatinnen und kanditen. bitte stellt euch schonmal hin.
Sa 30. Nov 17:35:46 CET 2013 Wahlleiter: zur besprechung bitte ich alle meine bereichsleiter kommt hinter die bühne, da wo wir heute früh schon besprochen haben. geht durch den gang durch und unter dem bildschirm gehts in einen raum. alle bereichsleider.
Sa 30. Nov 17:36:19 CET 2013 Versammlungsleiter: caro hat noch für kein amt kandidiert und hat somit 3 min sich vorzustellen.
Sa 30. Nov 17:36:40 CET 2013 frage: ich wollte mal fragen ob man das nicht schneller machen kann damit wir nicht den wahlleitern und helfern nerven.
Sa 30. Nov 17:37:03 CET 2013 Versammlungsleiter: seit ihr bereit? seid ruhig.

Vorstellung Caro Mahn-Gauseweg

Sa 30. Nov 17:37:11 CET 2013 caro: also ich bin man caro mahn gauseweg. war beisitzer im lavo sachsen. auch koordinator von AGs und manchmal auch versammlungsleiter
Sa 30. Nov 17:37:38 CET 2013 wir haben im wahlkampf versucht uns breiter darzustellen. wir sind aber die internetpartei, wir müssen das nutzen denn es verpasst uns einen platz im parteinespektrum. das zweite problemfeld ist die außendarstellung, themen statt köpfe funktioniert nicht, wir brauchen köpfe und sollten uns daran orientieren. politische ideen und projekte sind immer mit personen verknüpft. wir haben prominente personen, wir haben von kattascha und marina profitiert, das sollten wir ausbauen.
Sa 30. Nov 17:39:07 CET 2013 wir brauchen strukturierung inhaltlicher arbeit. wir haben mehrere AGs mit gleichen themen. ich würde gern ein lauerface machen wenn ichs könnte. ihr werden zeit und nerven verbraten wegen konkurrenzen. AGs sind sinnvoll weil sie transparente programmarbeit ermöglichen. wir verknappen die resourcen aber mit dem wildwuchs
Sa 30. Nov 17:40:18 CET 2013 Versammlungsleiter: dankeschön. möchtet ihr die kandidatin befragen? bitte kartenzeichen ob ihr befragen möchten? die kandidatin wird befragt. also 6 fragen aus den urnen auslosen.
Sa 30. Nov 17:40:50 CET 2013 Versammlungsleiter: durchsage bitte stellt glasflaschen auf tische statt auf den boden und unterbrechen für 5min.
Sa 30. Nov 17:42:31 CET 2013 Versammlungsleiter: ihr habt noch 3min zeit zum fragen einwerfen.
Sa 30. Nov 17:45:54 CET 2013 Versammlungsleiter: sind da noch leute die für caro fragen einwerfen wollen? dann macht euch bemerkbar. dann bitte ich euch die urne nach vorn zu bringen.
Sa 30. Nov 17:46:14 CET 2013 Versammlungsleiter: die urne ist unterwegs, damit eröffne ich die versammlung wieder und bitte euch zur ruhe zu kommen.
Sa 30. Nov 17:46:37 CET 2013 frage: möchtest du die ag friedenspolitik zugunsten der ag sicherheitspolitik abschaffen?
Sa 30. Nov 17:47:29 CET 2013 caro: erstmal nein, wenn es nur eine ag geben soll für einen bereich dann für alle gleichmäßig. dafür wrüds eine allgemeine lösung geben, keine spezielle.
Sa 30. Nov 17:48:07 CET 2013
Sa 30. Nov 17:48:32 CET 2013 frage: sollen AGs nicht auch über ihr thema pressemitteilungen herausgeben dürfen?
Sa 30. Nov 17:48:44 CET 2013 caro: in der jetztigen konstellation bin ich kein freund davon, wenn man das ähnlich wie bei den themenbeauftragter strukturiert kann sich das überlegen.
Sa 30. Nov 17:49:10 CET 2013 frage: gibst du dem basisentscheid eine chance oder forcierst du eine smv diskussion?
Sa 30. Nov 17:49:31 CET 2013 caro: ich hab da keine präferenz und schaue wie es funktioniert
Sa 30. Nov 17:49:50 CET 2013 frage: was hälst du von nato einsetzen?
Sa 30. Nov 17:49:56 CET 2013 caro: die nato halte ich für einen eliteverein und kann ich nicht unterstützen
Sa 30. Nov 17:50:09 CET 2013 frage: lnagsame erweiterung der kernthemen?
Sa 30. Nov 17:50:19 CET 2013 caro: wir sollten uns auf die konzentrieren auf die wir antworten liefern können die keine andere partei liefern kann.
Sa 30. Nov 17:50:37 CET 2013 frage: willst du bestimmte ags verbieten oder wie willst du konkurrierende AGs zusammenführen
Sa 30. Nov 17:51:01 CET 2013 caro: ich will nichts verbieten, sondern mit allen betroffenen das vorgehen eruieren.
Sa 30. Nov 17:51:14 CET 2013 Versammlungsleiter: das waren die 6 gelosten fragen, waren das genug fragen? bitte kartenzeichen. das ist mehrheitlich der fall, damit ist die befragung beendet.

Vorstellung Bernd Kasperidus

Sa 30. Nov 17:51:38 CET 2013 Versammlungsleiter: nächster kandidat ist bernd kasperidus, eh hat nur 1min zeit weil er schonmal kandidiert ist.
Sa 30. Nov 17:51:55 CET 2013 bernd: hallo, die vorstellung von vorhin habt ihr mitbekommen, entschuldigung wenn ich stottere. ich hatte ein interessantes gespräch übers BGE, ich bin selbst davon betroffen und kümmere ich mich um meine mutter und hab meinen job aufgegeben. wir haben da eine frau die hat uns ein komplett durchgerechnetes konzept vorgelegt aber niemand spricht darüber.
Sa 30. Nov 17:52:56 CET 2013 Versammlungsleiter: dankeschön, das war die minute, möchtet ihr den kandidaten befragen? das ist überwiegend nicht der fall, also nicht befragt.

Vorstellung Daniel Düngel

Sa 30. Nov 17:53:16 CET 2013 Versammlungsleiter: damit kommen wir zum nächsten kandidaten daniel düngel, während der vorstellung könnt ihr fragen einwerfen. er hat jezt 3min zeit sic hvorzustellen.
Sa 30. Nov 17:53:40 CET 2013 daniel: danke, liebe piraten ich habe keine rede vorbereitet. ich erzählen euch was. ich bin 37 habe 3 kinder und komme aus oberhausen nrw. ich kandidieren für den stell.Vors. der PP weil mich viele menschen fragten dies zu tun. zum beispiel auch aus berlin, wo man sagt das ds mit nrw nicht übereinkommt, es scheint aber zu funktionieren. ich freu mich sehr über unseren 1v und kann mit ihm gut arbeiten, auch mit caro kann ich sicher gut arbeiten.
Sa 30. Nov 17:55:11 CET 2013 ich möchte das der gesamte buvo politischer wird, was mir am herzen liegt ist dass sich die 4 landtagsvfraktionen besser vernetzen, untereinander und mit der parteibasis. wenn wir eine pm über vds rausgeben und dann den angenommen antrag aus schleswig holstein vergessen. ich würde mich freuen wenn ihr mir euer vertrauen schenkt. habe darüber gesprochen wie das mit meinem job als abgeordneter möglich ist, bin sicher das das zeitlich funktioniert.
Sa 30. Nov 17:56:36 CET 2013 Versammlungsleiter: möchtet ihr den kandidaten befragen? kartenzeichen? das ist überwiegend positiv, der kandidat wird befragt, ihr habt 2 min zeit eure fragen einzuwerfen.
Sa 30. Nov 17:58:22 CET 2013 Versammlungsleiter: macht deutlich kenntlich wenn jemand eine frage einwerfen will, das scheint nicht der fall zu sein, also bitte die urne nach vorne bringen.
Sa 30. Nov 17:58:43 CET 2013 frage: bist du so gut oder hast du deine rede nicht doch ein bisschen vorbereitet?
Sa 30. Nov 17:59:42 CET 2013 daniel: nein ich habe die rede nicht vorbereitet.
Sa 30. Nov 17:59:54 CET 2013 frage: welcher themenbereich ist für dich persönlich der wichtigste?
Sa 30. Nov 18:00:06 CET 2013 daniel: weiß nicht genau wie gemeint das ist. der arbeitsbereich ist das vernetzung von partei und fraktion.. politisch familien und jugendpolitik, und bekenne mich ganz klar zu unseren kernthemen.
Sa 30. Nov 18:00:45 CET 2013 frage: bist du auch für auslnadseinsätze?
Sa 30. Nov 18:00:56 CET 2013 daniel: nein
Sa 30. Nov 18:00:59 CET 2013 frage: was hast du vor im buvo zu leisten was du in basis nicht leisten kannst? und das ämter kein sprungbrett für kandidaturen sind?
Sa 30. Nov 18:01:41 CET 2013 daniel: das sprungbrett verstehe ich nicht, das passt zeitlich ja nicht. ich glaube das der buvo die strömungen aus der basis kanalisieren muss und in eine richtung mitbringen muss.
Sa 30. Nov 18:02:52 CET 2013 frage: welche ziele konntest du vorran bringen?
Sa 30. Nov 18:03:05 CET 2013 daniel: ich konnte in meiner landtagstätigkeit in meinem fachbereich dass wir uns über jugendbeteiligung unterhalten haben. ich habe beitragsfreiheit für jugendbildung eingebracht, trotz meinungsgleichheit mit den regierungsfraktionen wurde das abgelehnt.
Sa 30. Nov 18:04:00 CET 2013 frage: wie stehst du zum bge?
Sa 30. Nov 18:04:06 CET 2013 daniel: thorsten wirth hat clever beantwortet. es kann eine lösung für viele probleme sein. es hat viel mit arbeitsmarktpolitik zu tun. wir haben uns von dem ziel der vollbeschäftigung gelöst, das geht nur mit bge, bin gespannt wie die diskussion vorangetrieben werden kann.
Sa 30. Nov 18:05:01 CET 2013 Versammlungsleiter: das war die letzte geloste frage. seid ihr der meinung das der kandidat ausreichend befragt wurde? das ist mehrheitlich der fall, damit ist die befragung beendet.

Vorstellung Christoph Grüner

Sa 30. Nov 18:05:26 CET 2013 Versammlungsleiter: als nächsten christoph grüner, er hat auch 3min.
Sa 30. Nov 18:06:03 CET 2013 Wahlleiter: christoph grüner, kommst du auf die bühne? diskutieren kannst du später, sonst lassen wir deine zeit laufen.
Sa 30. Nov 18:06:18 CET 2013 christoph grüner: ich bin seit 2 jahren pirat und hab meinen keirverband gegründet und bin im vorstand dort tätig, hab ich im wahlkampf mitgemacht. warum ich kandidiere, das war ein plakat wo stand "politik aus notwehr" ich habe oft den eindruck politik geht in die falsche richtung. wir sind gegen register, aber wollen ein piratenregister mit dem zentraleinzug. wir sind gegen delegierte, haben bei der ppeu aber nur delegierte. wir hatten ein plakat auf dem es hieß, meine daten gehören mir. es gab kandidaten die ungefragt auf flyern/plakaten verwendet wurden. wir wollen einerseits eine transparente politik, aber arbeiten mit geheimen mailinglisten und geschlossenen strukturens. das können wir die wir uns andere ziele gesetzt haben nicht tun
Sa 30. Nov 18:09:02 CET 2013 ich möchte vorstand aus notwehr geben, mit mir gibt es keinen solchen geklüngel geben, ich nehme euch da mit hin. ihr werdet an der meinungsfindung und an der entscheidungsfindung beteiligt sein, ich möchte das die basis befragt werden.
Sa 30. Nov 18:09:46 CET 2013 Versammlungsleiter: danke das wars. möchtet ihr das der kandidat befragt wird? das ist mehreheitlich nicht der fall, der kandidat wird nicht befragt.

Vorstellung Stephan Bliedung

Sa 30. Nov 18:10:13 CET 2013 Versammlungsleiter: stefan bliedung als nächstes, er hat noch nicht kandidiert und hat 3min zeit sich vorzustellen.
Sa 30. Nov 18:10:26 CET 2013 stefan: hallo hört ihr mich? nein noch lauter ok. die meisten kennen mich als fo0o. ich habe keinen normalen lebenslauf. derzeit bin ich angestellter. ich bin seit 2009 bei den piraten und haben höhen und tiefen gesehen. ich habe die 10% in berlin erlebt, ich habe gesehen wie wir auf 2.2% gefallen sind. wir haben keine struktur im wiki.
Sa 30. Nov 18:11:40 CET 2013 ich bin seit 14monaten im vorstand berlin, habe davo im vorstand gearbeiten. die kandidatensituation im wiki war ziemlich gering. ich bin in berlin in bvv in pankow. ich glaub das ich das auch im buvo kann. wir haben heterogenität in der partei und wollen die mit dem piratische ideal verwiklichen. wir haben das dogma themen statt köpfe, aber die menschen gucken sich das programm nicht an, aber wenn die wissen welche sms ponader bekommen hat und ndich wissen was wir im programm haben, da läuft das falsch.
Sa 30. Nov 18:13:30 CET 2013 Versammlungsleiter: möchtet ihr den kandidaten befragen? ist mehrheitlich der fall, der kandidat wird befragt.
Sa 30. Nov 18:14:52 CET 2013 Versammlungsleiter: macht euch ejetzt bemerkbar wenn ihr noch eine frage einwerfen wollt.
Sa 30. Nov 18:15:32 CET 2013 Versammlungsleiter: so dann sind noch alle fragen eingeworfen, da winkt noch jemand. dann kommt die urne nach vorn und wir losen die fragen aus.
Sa 30. Nov 18:16:17 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben nun fragen
Sa 30. Nov 18:16:23 CET 2013 frage: wie möchtest du deinen job im lavo mit einem amt im buvo vereinbaren.
Sa 30. Nov 18:16:34 CET 2013 fo0o: dazu müsste die versammlung das erstmal entscheiden das sie das mir zutraut. es gibt nicht soo viel zu tun in berlin, aber ich würde das wohl machen oder auch zurücktreten.
Sa 30. Nov 18:17:12 CET 2013 frage: stimmst du zu, dass AGs die erfolgreiche anträge bei parteitagen hatten, einen themenbeauftragten benennen sollten?
Sa 30. Nov 18:17:41 CET 2013 fo0o: ein erfolgreicher antrag qualizisiert nicht hinreichend.
Sa 30. Nov 18:17:54 CET 2013 frage: würdest du bei der sendung markus lanz deinen hut tragen?
Sa 30. Nov 18:18:12 CET 2013 fo0o: ja
Sa 30. Nov 18:18:16 CET 2013 frage: machst du viele spaßige sachen oder ernste sachen? mfg lv blume
Sa 30. Nov 18:18:39 CET 2013 fo0o: ich bin für ernsthaftigkeit und punkrock. auch der zeitreiseantrag war eine kritik an verschwurbelten anträgen, und auch der zur marsbesiedelung.
Sa 30. Nov 18:19:14 CET 2013 frage: was sind deine inhalte außer zeitreisen?
Sa 30. Nov 18:19:25 CET 2013 fo0o: transparenz und bürgerbeteiligung. wir haben die vision zu bürgebeteiligung. wir haben einen basisentscheid online beschlossen, haben aber in der partei noch nichts um die beteiligung durchzusetzen. auch teilhabe und gleihcberechtigung und das genderdings, leute sollten teilhaben können, solange der rahmen der guten kommunikation aufrecht erhalten bleibt. wir sind eine mitmachpartei, es gibt leute die einmal kommen und dann nie wieder.
Sa 30. Nov 18:20:42 CET 2013 frage: wie stehst du zu stuttgart21?
Sa 30. Nov 18:20:52 CET 2013 fo0o ich finde das auch stuttgart mit dem ubahnhof ein projekt hat wie berlin. durch transparente politik kann man das besser auseinandersetzen.
Sa 30. Nov 18:21:31 CET 2013 Versammlungsleiter: seid ihr der meinung das der kandidat ausreichend befragt wurde? kartenzeichen? befragung ist beendet.

Vorstellung Dennis Plagge

Sa 30. Nov 18:21:52 CET 2013 Versammlungsleiter: als nähcstes dennis plagge.
Sa 30. Nov 18:22:03 CET 2013 dennis: ich habe das votum verstanden, ich danke denen die mich gewählt haben und ziehe die kandidatur zurück.

Vorstellung Christiane Schinkel

Sa 30. Nov 18:22:23 CET 2013 Versammlungsleiter: als nächstes dann christiane schinkel, 1min zeit.
Sa 30. Nov 18:22:34 CET 2013 christiane: ich freu mich über thorsten als 1v. ich arbeite auch gerne aus der zweiten reihe, ich würde ihn gerne unterstützen. meine erfahrung aus dem wahlkampf, bundestagswahlkampf nach innen einbringen. wir haben eine gruppe kampgagnen entwicklung. wir haben im bundesvorstand untersützung das wir eine gute kampagne erarbeiten. repräsentation ist mein thema, da möchte ich mich einsetzen und unterstützen. wir haben ein gutes signa gesetzt.
Sa 30. Nov 18:23:49 CET 2013 Versammlungsleiter: danke. es gibt die möglichkeit die kandidatin zu befragen, ist überwiegend negativ, sie wird nicht befragt.

Vorstellung Paul Weiler

Sa 30. Nov 18:24:14 CET 2013 Versammlungsleiter: als nächster ist paul weiler, 1mind
Sa 30. Nov 18:24:21 CET 2013 paul: es geht um themen und inhalte. bitte nicht nur kernthemen berücksichtigen, flache hierachien, darum basisentscheide, dezentrale parteitage, internationale ausrichtung, kein tafta. und die presse arbeit müsste besser werden das die basis zu wort kommt.
Sa 30. Nov 18:25:12 CET 2013 Versammlungsleiter: möchtet ihr den kandidaten befragen? nein? wird nicht befragt. wahlleitung will was durchsage machen.
Sa 30. Nov 18:25:32 CET 2013 Wahlleiter: lieber wahlhelfer geht in position.

Christophe Chan Hin

Sa 30. Nov 18:25:49 CET 2013 Versammlungsleiter: nächste vorstellung christophe chan hin, also 3min. bitte fragen einwerfen.
Sa 30. Nov 18:26:07 CET 2013 christophe: für jede maritime metapher wurde mir ein bier verpsorchen. wir kriegen so wie es sieht eine groko und der koalitionsvertrag ist eine schlechte option. die spd will beir 80mio menschen in das kommunikationsverhalten schauen. die spd ist was zwischen stalker und paparazzi. das urheberrecht soll verschärft werden und flüchtlinge. adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche paare gibt es wenn, nur durchs verfassungsgericht. cdu und spd sind noch in der vergangenheit.
Sa 30. Nov 18:28:06 CET 2013 nächstes jahr haben wir in 11 bundesländern kommunalwahl. wir brauchen für die europawahl 3% und dann haben wir den rückhalt für die nnächsten landtagswahlen. die öffentlichkeitsarbeit soll ein ort sein wo es spaß macht mitzuarbeiten. nicht nur bei wahlkämpfen strategische arbeit. solltet ihr mich wählen werde ich einer von vielleicht 2 aus dem alten vorstand sein.
Sa 30. Nov 18:29:04 CET 2013 Versammlungsleiter: danke. möchtet ihr den kandidaten befragen? nein, dann bitte alle zu den urnen und fragen einwerfen (zwei minuten)
Sa 30. Nov 18:31:27 CET 2013 1. Frage: willst du dieses jahr etwas anderes machen?
Sa 30. Nov 18:31:38 CET 2013 wir sollten zu jedem thema wissen: wie kommunizieren wir, das, dreiteilung der arbeit, nächste woche bpress, ÖA, politische bildung usw. sind unterschiedliche themen, zuständigkeiten sollten klar sein, das muss stärker so sein
Sa 30. Nov 18:32:45 CET 2013 2. verstehst du unter presse- und öa immer noch das verbreiten lustiger bildchen auf twitter
Sa 30. Nov 18:33:08 CET 2013 ich fand das ganz lustig, war frech und erfolgreiche sache. hatten dann letztendlich doch noch so was wie ne social media kampagne
Sa 30. Nov 18:33:40 CET 2013 3. kann foo mit seinem hut kunststücke?
Sa 30. Nov 18:33:43 CET 2013 denke ja
Sa 30. Nov 18:33:46 CET 2013 4. reicht es, das layout für bundestagskampagne auf wikiseite zu kippen oder was ist transparenz da?
Sa 30. Nov 18:34:14 CET 2013 fand die verbreitung ausreichend
Sa 30. Nov 18:34:42 CET 2013 kannst du im neuen vorstand erfahrung nutzen um alte fehler auszumerzen?
Sa 30. Nov 18:35:01 CET 2013 ist halt ne partei, da ist es halt manchmal schwierig, neue leute brauchen rückendeckung, es gibt bei jedem gegenwind, es gibt immer entscheidungen, wo leute unlücklich sind
Sa 30. Nov 18:35:40 CET 2013 5. zu warst für öa zuständig: was ist dein anteil an schlechtem ergebnis
Sa 30. Nov 18:35:59 CET 2013 es muss eine strategie geben. bin spät in den buvo gekommen. mein fehler war, ich kannte strukturen vorher nicht in praxis, llt vorher mal mitarbeiten, erste buvoerfahrung war einen streit mitzuhören. brauchte erstmal 2 monate um mich einzuarbeiten
Sa 30. Nov 18:37:32 CET 2013 Versammlungsleiter: war das genug befragung? überwiegend ja, dann übergebe ich an Wahlleitung

Wahlgang zum stellv. Vorsitz

Sa 30. Nov 18:37:59 CET 2013 Wahlleiter: wahlhelfer jetzt endlich an die urnen
Sa 30. Nov 18:38:09 CET 2013 Wahlleiter: verwenden immer noch approval wie früher, wenn kein go-antrag.
Sa 30. Nov 18:38:27 CET 2013 Wahlleiter: ist jetzt dritter wahlgang. verwenden dafür stimmzettel eins des akzeptanzwahlblocks (rot) abkreuzen der gelben karte durch wahlhelfer. roten zettel nr. eins verwenden, andere sind ungültig. gibt es fragen?
Sa 30. Nov 18:39:37 CET 2013 Frage: nummer sechs bleibt in listung?
Sa 30. Nov 18:39:54 CET 2013 ja, bleibt drin, ankreuzen macht den zettel nicht ungültig, wird ignoriert
Sa 30. Nov 18:40:10 CET 2013 frage: wieviele wählen wir?
Sa 30. Nov 18:40:20 CET 2013 Wahlleiter: einer
Sa 30. Nov 18:40:26 CET 2013 frage: ist nummer eins gelb nicht schon abgezeichnet worden?
Sa 30. Nov 18:40:39 CET 2013 Wahlleiter: weiß nix davon, bitte mal zeichen: ok, sind ein paar. also bitte rot abreißen und wegschmeißen.
Sa 30. Nov 18:41:19 CET 2013 Wahlleiter: verwenden also nr. zwei, so lindgrün, wahlhelfer bitte die "2" abkreuzen
Sa 30. Nov 18:41:39 CET 2013 frage: vermisse kontinuität bei wahlverfahren, machen jetzt das gleiche wie bei chef oder neu wählen
Sa 30. Nov 18:42:06 CET 2013 Wahlleiter: siehe go: normalfall ist approval, nach go-antrag kann bewertungswahlrecht gehen
Sa 30. Nov 18:42:36 CET 2013 dann stelle ich den
Sa 30. Nov 18:42:40 CET 2013 Wahlleiter: ok ausnahmsweise, bin heute großzügig
Sa 30. Nov 18:42:49 CET 2013 Wahlleiter: möchte die versammlung das?
Sa 30. Nov 18:43:11 CET 2013 Versammlung
sleiter: bitte mal eindruck der bereichsleiter zum wahlergebnis melden Sa 30. Nov 18:43:50 CET 2013 Wahlleiter: abgelehnt, bleibt bei approval
Sa 30. Nov 18:44:01 CET 2013 Wahlleiter: letzte frage
Sa 30. Nov 18:44:05 CET 2013 bitte noch mal das mit ja und nein klären
Sa 30. Nov 18:44:25 CET 2013 Wahlleiter: normal keine zahlen schreiben. bei approval haben ja und nein keine bedeutung. dürft zwischen 0 und 9 kreuze machen, nur ein kreuz pro feld :)
Sa 30. Nov 18:45:06 CET 2013 Wahlleiter: übergebe noch mal an Versammlungsleitung
Sa 30. Nov 18:45:16 CET 2013 Versammlungsleiter: wir haben gewinner: ja von 47628 und ja von 47829 und 48685-block für präferenz
Sa 30. Nov 18:45:51 CET 2013 Wahlleiter: ich seh schon wieder schlangen: leute an wahlurnen bitte etwas abstand nehmen, wahlhelfer bitte urnen zeigen.
Sa 30. Nov 18:46:25 CET 2013 Wahlleiter: danke, bitte wieder schließen und abstellen. alle urnen stehen wieder
Sa 30. Nov 18:46:42 CET 2013 eröffne damit den wahlgang.
Sa 30. Nov 18:46:54 CET 2013 noch mal: wahlzettel nummer zwei in lindgrün oder wie auch immer, jedenfalls die zwei
Sa 30. Nov 19:01:57 CET 2013 stromausfall!!!11!!1!
Sa 30. Nov 19:02:11 CET 2013 Wahlleiter:
es wird noch gewählt, ich sehs Sa 30. Nov 19:03:43 CET 2013 Wahlleiter: sind die wahlhandlungen abgeschlossen? letzter aufruf! ich sehe niemanden winken
Sa 30. Nov 19:04:08 CET 2013 Wahlleiter: damit schließe ich den wahlgang und bitte die wahlhelfer auszuzählen. falls die wahlhelfer ruhe brauchen, da hinten ist ein freier block, das ist das beste, bitte jetzt auszählen. zurück zur Versammlungsleitung
Sa 30. Nov 19:04:55 CET 2013 Versammlungsleiter: dann übergebe ich jetzt Versammlungsleitung an miriam
Sa 30. Nov 19:05:06 CET 2013 Versammlungsleiter: lara bitte zum frontoffice
Sa 30. Nov 19:06:05 CET 2013Versammlungsleiter: ok, dann jetzt drei durchsagen:
Sa 30. Nov 19:06:58 CET 2013 1. stream läuft grad nicht wegen stromausfall, machen jetzt trotzdem weiter, wird aber repariert.
Sa 30. Nov 19:07:23 CET 2013 2. im piratomobil brennt noch licht =)
Sa 30. Nov 19:07:34 CET 2013 3. ja, wir wissen, dass das licht heller ist, brauchen das zum besseren

Änderung der TO für die Auszählpause

auszählen der stimmkarten Sa 30. Nov 19:08:03 CET 2013 Versammlungsleiter: dann erklär ich euch jetzt, wie wir in der auszählpause weitermachen, wollen die zeit nutzen. haben daher anträge rausgesucht, die schnell gehen. sollten die jetzt behandeln. wollen ja heute noch schatzmeister wählen, deshalb jetzt kein großes paket aufmachen. bleiben so handlungsfähiger, können spontan weiterwählen. haben ja jetzt auch approval gewöählt, da geht die auszählung ja (hoffentlich) schneller.
Sa 30. Nov 19:10:23 CET 2013 Versammlungsleiter: behandeln jetzt die sechs anträge einzeln
Sa 30. Nov 19:10:35 CET 2013 SÄAo25, SÄA036, SÄA007, x004, WP035, x019
Sa 30. Nov 19:11:16 CET 2013 ist quasi ein go auf änderung der to durch die Versammlungsleitung
Sa 30. Nov 19:11:29 CET 2013 wer ist dafür bitte gelb
Sa 30. Nov 19:11:34 CET 2013 ist die große mehrheit, dann machen wir das so
Sa 30. Nov 19:11:43 CET 2013 brauchen mal dringend juristen vom dienst beim frontoffice
Sa 30. Nov 19:12:28 CET 2013 patrick rausche bitte mal kommen, beamertool funktioniert nich

SÄA 025

 SÄA 025
Der Bundesparteitag möge beschließen: In der Bundessatzung wird Abschnitt B - 2.7 F Finanzrat - wie folgt neu gefasst:
§ 20 Mitglieder des Finanzrates
entfallen
§ 21 Sprecher des Finanzrates
entfallen
§ 22 Tagungen des Finanzrates
entfallen
§ 23 Aufgaben des Finanzrates
entfallen

Sa 30. Nov 19:12:44 CET 2013 möchte jetzt gern mit SÄA 25 anfangen, klaus peukert bitte vorstellen
Sa 30. Nov 19:13:26 CET 2013 #87
Sa 30. Nov 19:13:43 CET 2013 finanzrat hat vier aufgaben: mitgliedsbeiträge und parteienfinanzierung. hat er alles getan, müssen wir nicht jährlich zweimal neu machen,
Sa 30. Nov 19:14:22 CET 2013 da muss jeder lv leute wählen, budgets bereitstellen, können das abschaffen und uns zeit sparen für gremium, was nix macht
Sa 30. Nov 19:14:53 CET 2013 Versammlungsleiter: danke, bitte jetzt fragen?
Sa 30. Nov 19:15:01 CET 2013 keine fragen. pro und contra? ja, einer
Sa 30. Nov 19:15:11 CET 2013 Versammlungsleiter: beamertool geht wieder, hast drei minuten
Sa 30. Nov 19:15:32 CET 2013 contra: knut ist finanzrat, und findet intressant, dass finanzrat überfüssig werden soll, weil er gegen bezahlte vorstände ist
Sa 30. Nov 19:16:07 CET 2013 bitte dringend juristen - ach ne doch nich
Sa 30. Nov 19:16:20 CET 2013 weitere redebeiträge?
Sa 30. Nov 19:16:28 CET 2013 nein
Sa 30. Nov 19:16:30 CET 2013 Versammlungsleiter: abstimmung zu SÄA025, braucht 2/3-Mehrheit. wer ist dafür oder dagegen?
Sa 30. Nov 19:17:00 CET 2013 zwei drittel sind erreicht, antrag angenommen Sa 30. Nov 19:17:43 CET 2013 nächster antrag fällt weg durch annahme des letzten
Sa 30. Nov 19:17:57 CET 2013 Versammlungsleiter: antrag ist zurückgezogen? wird nicht übernommen.

SÄA 007

 SÄA 007
"Der Bundesparteitag möge beschließen, den § 6 Abs. 6 Ordnungsmaßnahmen der Bundessatzung wie folgt zu ändern und § 6 Abs. 7 zu streichen:
Verstößt ein Gebietsverband gegen die Grundsätze oder die Ordnung der
Piratenpartei Deutschland kann der Bundesvorstand folgende
Ordnungsmaßnahmen treffen: Verwarnung, Verhängung von Ordnungsgeldern,
Amtsenthebung von Gebietsorganen, Ausschluss und Auflösung des
Gebietsverbandes. Die Amtsenthebung von Gebietsorganen, der Ausschluss
und die Auflösung eines Gebietsverbandes durch den Bundesvorstand ist
nur bei einem schwerwiegenden Verstoß zulässig und muss durch den
nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit bestätigt werden,
ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Als schwerwiegender Verstoß
gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn
ein Gebietsverband die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet,
Fristen zur Rechnungslegungspflicht nicht einhält, Beschlüsse
übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen
gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Gegen
Ordnungsmaßnahmen ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung
zuständigen Schiedsgerichtes zulässig.
§ 6 Abs. 7 wird gestrichen.

Sa 30. Nov 19:18:11 CET 2013 dann jetzt SÄA007 von swanhild, bitte vorn vorstellen
Sa 30. Nov 19:18:27 CET 2013 swanhild: viele gliederungen haben rechenschaftsberichte nicht rechtzeitig fertig. können da aber nix machen, brauchen daher OM in der Satzung, von dem Geld könnte man buchhalter bezahlen
Sa 30. Nov 19:19:30 CET 2013 etwas doppeltes ist gestrichen: zwei bpts müssen OM zustimmen, ist zu viel
Sa 30. Nov 19:19:53 CET 2013 Versammlungsleiter: danke. Awarenessteam hat noch essensbons übrig!
Sa 30. Nov 19:20:08 CET 2013 gibt es fragen? ja eine, bitte ans saalmikro und es aufmuntern
Sa 30. Nov 19:20:26 CET 2013 finde antrag sehr sinnvoll, welche revisionsmöglichkeiten soll es da geben?
Sa 30. Nov 19:20:45 CET 2013 geht immer vors schiedsgericht, gewohnte schiedsgerichtsordnung. sollte man eh erstmla alles mit reden zu regeln versuchen
Sa 30. Nov 19:21:15 CET 2013 frage: ist ja aber auch ne zeitliche frage, reicht die zeit dann?
Sa 30. Nov 19:21:30 CET 2013 swan: kann jetzt auch endlich im sage hilfe anbieten, wenn gliederungen rechtzeitig bescheid sagen
Sa 30. Nov 19:21:54 CET 2013 Frage: Geld soll also der untergliederung entzogen werden, damit zieht man doch geld aus der partei? dann nicht lieber gliederung auflösen? gliederungen ham ja eh meist nicht so viel geld
Sa 30. Nov 19:22:43 CET 2013 swan: kv auflösen geht immer noch, bein LV bayern ist das schwierig
Sa 30. Nov 19:23:00 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte mehr ruhe. nächste frage
Sa 30. Nov 19:23:09 CET 2013 frage: wo wille ist, ist weg =) aber: wie soll das technisch funktionieren, wenn ein kv, dessen schatzi es nicht hinkriegt, das technisch machen?
Sa 30. Nov 19:23:45 CET 2013 swan: irgendwer wird verfügungsgewalt haben? zur not landesschatzi. ist natürlich immer nur allerletztes mittel, nie erster schritt
Sa 30. Nov 19:24:16 CET 2013 frage: zählt auch der bund?
Sa 30. Nov 19:24:25 CET 2013 swan: ja
Sa 30. Nov 19:24:28 CET 2013 frage: kann auch bei einfachen verstößen in die kassen der kvs gegriffen werden?
Sa 30. Nov 19:24:51 CET 2013 swan: müssen gesamtbericht machen und brauchen dazu jeden einzelnen verband. in der satzung steht 31. märz. bis september ist da ganz viel zeit
Sa 30. Nov 19:25:27 CET 2013 frage bitte beantworten!
Sa 30. Nov 19:25:35 CET 2013 nein, weil immer schiedsgericht noch mitmacht
Sa 30. Nov 19:25:46 CET 2013 frage: wie kann das denn nötig werden, wenn doch im zweifel der lv durchgreifen kann und selber handeln?
Sa 30. Nov 19:26:10 CET 2013 haben das schon probieren müssen, ist sehr mühsam
. ist manchmal einfacher, wenn man es in geld beziffert. Sa 30. Nov 19:26:43 CET 2013 möchtest geld wegnehmen, obwohl du buchhalter hast. wie das?
Sa 30. Nov 19:26:59 CET 2013 swan: muss auch nächstes jahr laufen, daher buchhalter eingestellt. wenn gliederungen das in anspruch nehmen wollen, könnten wir noch zweiten oder dritten buchhalter brauchen. erste buchhalterin ist nur für bund. wenn alle rechtizeitig abgeben, ist doch alles gut
Sa 30. Nov 19:27:56 CET 2013 der bundesverband soll dann über den bundesverband bestimmen?
Sa 30. Nov 19:28:18 CET 2013 keine ahnung... dann sehen
Sa 30. Nov 19:28:25 CET 2013 frage: geht es dir darum, dass verbände ihre arbeit machen?
Sa 30. Nov 19:28:46 CET 2013 swan: genau darum
Sa 30. Nov 19:28:49 CET 2013 frage: vom entropy auf twitter: müssen wir uns dann auf dem bpt mit kv-problemen befassen?
Sa 30. Nov 19:29:41 CET 2013 swan: bis jetzt mussten zwei bpts das bestimmen, mit dem antrag nicht mehr. habe das satzungsexperten drübergucken lassen, fanden den vernünftig und ok
Sa 30. Nov 19:30:19 CET 2013 Versammlungsleiter: 1. go-anträge kommen gleich dran
Sa 30. Nov 19:30:30 CET 2013 2. bitte nicht aus contra in frageschlange gehen
Sa 30. Nov 19:30:39 CET 2013 3. darf auch als Versammlungsleitung abbrechen
Sa 30. Nov 19:30:49 CET 2013 GO-antrag auf meinungsbild: wer hat sich bereits umfassend informieren können?
Sa 30. Nov 19:31:19 CET 2013 Versammlungsleiter: überwiegend deutlich positiv
Sa 30. Nov 19:31:27 CET 2013 GO-Antrag auf meinungsbild: wer würde antrag annehmen
Sa 30. Nov 19:31:42 CET 2013 Versammlungsleiter: meinungsbild sehr gemischt mit leicht posititver tenzenz
Sa 30. Nov 19:31:57 CET 2013 Versammlungsleiter: noch vier personen in frageschlange
Sa 30. Nov 19:32:05 CET 2013 frage: mini-KV hat 200€, kein rechenschaftsbereicht kommt, was passiert dann
Sa 30. Nov 19:32:34 CET 2013 kann ich den bericht nich tmachen
Sa 30. Nov 19:32:42 CET 2013 frage: wie hoch ist dann schaden?
Sa 30. Nov 19:32:51 CET 2013 ca. 1.5 mio
Sa 30. Nov 19:32:55 CET 2013 frage: wie sieht ein ausschluss des gebietsverbandes aus?
Sa 30. Nov 19:33:08 CET 2013 weiß ich nicht, stand schon drin
Sa 30. Nov 19:33:17 CET 2013 frage: verstehe anliegen, unterstütze ihn auch, aber: mir ist subsidiaritätsprinzip wichtig. ebenen müssen ihre probleme klären können. wie ist das berücksichtigt?
Sa 30. Nov 19:34:04 CET 2013 swan: können doch alle machen. aber es gibt fristen.
Sa 30. Nov 19:34:19 CET 2013 frage: wieviele rsb haben wir nicht abgegeben?
Sa 30. Nov 19:34:30 CET 2013 swan: alles immer zwei tage vorher abgegeben, weil wir hinterherlaufen müssen
Sa 30. Nov 19:34:47 CET 2013 Versammlungsleiter: dann jetzt debatte: bitte kontra zuerst
Sa 30. Nov 19:35:00 CET 2013 contra: bin überrascht über zustimmung, intention ist verständlich, aber da steht ja noch anderes drin: zitiert aus antrag. dann kann buvo lv rausschmeißen? echt?
Sa 30. Nov 19:36:20 CET 2013 swan: war vorher schon drin
Sa 30. Nov 19:36:27 CET 2013 pro: denkt an das geld!!1!1!! rechtsgüter, gesamte partei hängt an unteren gliederungen, ist quantitative abwägung, meine zweifel sind beseitigt
Sa 30. Nov 19:37:08 CET 2013 contra: ordnungsgelder ohne zweck und höhe einführen. ist schwerwiegender eingriff, damit unzulässig. auflösung als OM mit einfacher Mehrheit auf parteitag? bundessatzung hat da 3/4-mehrheit vorhgesehen. begründung ist nicht nur rechenschaftsbericht, nach märz ist genug zeit für gütliche regelung. wenn buvo das nicht schafft, ist es schwach
Sa 30. Nov 19:38:35 CET 2013 swan: lv müssen im mai
Sa 30. Nov 19:38:42 CET 2013 pro: als ausgetretener ex lavo sag ich: ist scheißjob, die unterlagen zusammenzusammeln und immer um mehr zeit zu bitten. können das alles selbst regeln, wenn sie ihre arbeit machen. auflösung hilf da auch nicht. nur beim geld treffen hilft. wie in lvs passiert. dann hat man trotzdem keine unterlagen. denkt mal, was 1,5 mio weniger sind! brauchen da maßnahme! schiedsgericht soll die höhe angeben, dass es weh tut, aber noch zu vertreten ist.
Sa 30. Nov 19:40:44 CET 2013 contra: haben doch konkrete probleme, wie soll da der antrag helfen? habt ihr antrag gelesen? dann beschränkt den antrag auf dieses! das hier öffnet tür und tor. sehe da gesamtbild, wer welche möglichkeiten will, das ist hässlich. siehe abschaffung finanzrat. lv kann durch bundesverband abgestraft werden? das ist doch schon fehler. begrenzt das, dann können wir reden.
Sa 30. Nov 19:42:52 CET 2013 pro: bedenkliche tendenz kann ich auf anderer seite erkennen. hier wird so getan, als gäbe es die OM gegen gliederungen noch nicht. wurden auch schon angewendet. das jetzt komplett abzuschaffen ist blödsinn. gibt fälle wo kleine verbände durch wenige leute übernommen wurden. szenario kann ich nicht nachvollziehen, mit ängsten argumentiert. rate dringend dazu, den leuten, die den job machen, nicht ständig vors schiebbein zu treten. dann machts bald keiner mehr
Sa 30. Nov 19:44:36 CET 2013 pro: wenns nur kleinstbeträge sind, kann man das doch nachreichen, kannst du mir das widerlegen? dann generelles problem: strafe und piratenpartei passen nicht zusammen. davon dürfen wir nicht abweichen (WTF)
Sa 30. Nov 19:45:30 CET 2013 GO-antrag auf schließung der RL
Sa 30. Nov 19:45:41 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt es nicht, hören 10 RB, dann stimmen wir eh ab
Sa 30. Nov 19:45:55 CET 2013 pro: möchte hinweisen, ausschluss und auflösung gibt es schon, hier sind jetzt mildere lösungen drin! das ist doch sinnvoller als gleich rote karte!
Sa 30. Nov 19:46:31 CET 2013 contra: verstehe völlig problem mit rechenschaftsbericht, aber da gibt es bessere möglichkeiten, ist ein trojanisches pferd, damit bundesverband in landesverbände reinregieren kann
Sa 30. Nov 19:47:18 CET 2013 pro: all eure kritikpunkte stehen schon drin! antrag verbessert! kritik läuft völlig ins leere, lest die s
atzungen! Sa 30. Nov 19:48:43 CET 2013 Versammlungsleiter: das war 5 mal pro und 5 mal contra
Sa 30. Nov 19:48:55 CET 2013 Versammlungsleiter: war eindeutig genug
Sa 30. Nov 19:49:02 CET 2013 swan: werden auch zukünftig nur gliederungen auflösen können um rechenschaftsbericht auflösen zu können, was schiedsgericht überprüfen muss.
Sa 30. Nov 19:49:37 CET 2013 Versammlungsleiter: danke. dann jetzt abstimmung
SÄA007. bitte zeigt, ob ihr dafür oder dagegen seid!
Sa 30. Nov 19:50:48 CET 2013 2/3 wurden nicht erreicht, ist nich angenommen

Verkündung der Wahlergebnisse zum stellv. Vorsitz

Sa 30. Nov 19:50:56 CET 2013 haben jetzt wahlergebnis und ansage, bitte Wahlleitung
Sa 30. Nov 19:51:08 CET 2013 Wahlleiter: ich bin gerade so sauer, werde euch GO vorlesen!!
Sa 30. Nov 19:51:23 CET 2013 §2 abs9: alle mitglieder sind verpflichtet, vorkommnisse, die rechtmäßigkeit infragestellen, sofort der Wahlleitung mitzuteilen.
Sa 30. Nov 19:52:00 CET 2013 mich oder mein team hat niemand benachrichtigt!!
Sa 30. Nov 19:52:13 CET 2013 habe gehört, erster wahlgang sei manipuliert worden, eine urne ausgetauscht worden, im 2. wahlgang sei eine urne während des wahlgangs ausgetauscht worden
Sa 30. Nov 19:52:50 CET 2013 puh. wieviel vertrauen habt ihr in mich und mein team bei solch
en gerüchten!
Sa 30. Nov 19:53:08 CET 2013 applaus
Sa 30. Nov 19:53:10 CET 2013 habe versucht das zu ergründen, konnte nichts unregelmäßiges finden, keine signifikanten statistischen abweichungen einer urne - das würde auffallen
Sa 30. Nov 19:53:48 CET 2013 dann müssten echte stimmzettel abhanden gekommen sein - ist laut gensek nicht der fall.
Sa 30. Nov 19:54:08 CET 2013 applaus
Sa 30. Nov 19:54:34 CET 2013 Hinweise bitte an mich!
Sa 30. Nov 19:54:40 CET 2013 zurück an Versammlungsleitung
== Neuauszählung Sa 30. Nov 19:54:45 CET 2013 Versammlungsleiter: GO-antrag
auf auszählung zu letzten SÄA
Sa 30. Nov 19:55:07 CET 2013 Versammlungsleiter: der antrag brauch mindestens 20 unterstützer (nicht unterschriften!)
Sa 30. Nov 19:55:47 CET 2013 Versammlungsleiter: augenblick bitte
Sa 30. Nov 19:55:54 CET 2013 Wahlleiter: wahlhelfer bitte schon mal in position gehen!!
Sa 30. Nov 19:56:09 CET 2013 Versammlungsleiter: ist eigentlich ein antrag der schriftlich gestellt werden müsste und die unterstützer braucht. machen wir auf jeden fall, zurück an Wahlleiter
Sa 30. Nov 19:56:44 CET 2013 Wahlleiter: nächster GO-antrag
Sa 30. Nov 19:56:53 CET 2013 möchte dann wiedereröffnung der pro/contraliste
Sa 30. Nov 19:57:19 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt es nicht, jetzt erstmal ergebnis der letzten wahl, bitte ruhig bleiben
Sa 30. Nov 19:57:36 CET 2013 Wahlleiter: 910 stimmen abgegeben, davon 892 gültig, 532 stimmen, das sind 59,6% für Caro Mahn-Gauseweg. Caro bitte auf die Bühne
Sa 30. Nov 19:58:21 CET 2013 Wahlleiter: caro, nimmst du die wahl an?
Sa 30. Nov 19:58:28 CET 2013 caro: ja, ich nehme die wahl an. danke!

Auszählung SÄA 007

Sa 30. Nov 19:58:37 CET 2013 Versammlungsleiter: es gibt goantrag
Sa 30. Nov 19:59:37 CET 2013 go antrag auf geheime abstimmung, geht erfahrungsgemäß schneller
Sa 30. Nov 19:59:56 CET 2013 Versammlungsleiter: wer ist dafür, diese abstimmung geheim zu machen?
Sa 30. Nov 20:00:16 CET 2013 Wahlleiter: nicht zwei karten hochhalten!!!
Sa 30. Nov 20:00:33 CET 2013 Versammlungsleiter: ist angenommen, wenn mindesten 20 dafür, haben beide jeweils 21 gezählt
Sa 30. Nov 20:01:18 CET 2013 übergebe dafür an den Wahlleiter, bitte um ruhe, bitte konzentrieren. möchten noch ne wahl schaffen. schschschschschschsch...
Sa 30. Nov 20:01:52 CET 2013 Wahlleiter: hört mich hoffentlich alle zu. stimmen einen einzigen antrag ab. auf weißem stimmzettel nummer drei gibt es folgende optionen: ja,nein, nix, alles andere ist gültig. 2/3 IST BEI doppelt so vielen ja- wie nein-stimmen.
Sa 30. Nov 20:02:50 CET 2013 Wahlleiter: fragen bitte am mikro
Sa 30. Nov 20:02:56 CET 2013 lara: welchen antrag stimmen sie jetzt ab?? =)
Sa 30. Nov 20:03:10 CET 2013 Wahlleiter: es geht um SÄA007 von Swanhild zu OM gegenüber Gebietsverbänden
Sa 30. Nov 20:03:33 CET 2013 frage: kann man mal einfach nur die änderung zeigen bei dem antrag
Sa 30. Nov 20:04:06 CET 2013 Versammlungsleiter: schauen ob das geht
Sa 30. Nov 20:04:11 CET 2013 Wahlleiter: weitere fragen zum wahlverfahren??
Sa 30. Nov 20:04:20 CET 2013 ist nicht der fall. wahlhelfer hoffentlich alle in position. leute aus mittelgang versperren die sicht. wahlhelfer der versammlung bitte urnen zeigen, dass diese leer sind!
Sa 30. Nov 20:04:56 CET 2013 Wahlleiter: fragen sind zu spät. ich wiederhole wahlzettel 3 im zustimmungswahlblock in weiß, bitte nur ein kreuz auf ja oder nein bzw. 1 oder 2
Sa 30. Nov 20:05:50 CET 2013 Wahlleiter: bitte urnen wieder verschließen und hinstellen.
Sa 30. Nov 20:06:06 CET 2013 Wahlleiter: eröffne damit abstimmung.
Sa 30. Nov 20:06:32 CET 2013 Versammlungsleiter: neinkarte mit 47973, ja-karte mit 48046 und block mit 48145 gefunden!
Sa 30. Nov 20:07:12 CET 2013
Sa 30. Nov 20:17:56 CET 2013 Wahlleiter: hallo? eine wanderurne habe ich wieder im sahl gesehen, eine zweite auch. sobald die dritte wieder da ist, würde ich gerne die abstimmung schließen, dann schaffen wir es vielleicht noch, wen anderes zu wählen. irgendwann mal kommt es zu einem ende.
Sa 30. Nov 20:20:31 CET 2013 Wahlleiter: so, salomon, ist die presseurne wieder da? ja ist sie, wunderbar.
Sa 30. Nov 20:20:41 CET 2013 damit sind alle wanderurnen wieder im saal, dies ist der letzte aufruf, bitte zeichen geben wenn ihr noch abstimmungshandlungen vornehmt. ich sehe niemanden der winkt oder rennt. damit schließe ich diese abstimmung und bitte meine helfer auszuzählen.
Sa 30. Nov 20:21:18 CET 2013 Wahlleiter: die Versammlungsleitung könnte weiter machen.
Sa 30. Nov 20:21:25 CET 2013 Versammlungsleiter: ich übergebe die Versammlungsleitung an nora.
Sa 30. Nov 20:23:03 CET 2013 Versammlungsleiter: setzt euch mal alel wieder, hier ist ist #220 eingetrudelt. es geht um die wiederholung der abstimmung zur abschaffung des finanzrats. es gibt eine gegenrede
Sa 30. Nov 20:23:48 CET 2013 mensch: ich glaube wir haben in bochum gesehen was passiert wenn man anträge so lange abstimmt bis das gewünschte ergebnis da ist, und ich möchte nicht das wir so lange wieder abstimmen bis einem bestimmten das ergebnis gefällt.
Sa 30. Nov 20:24:19 CET 2013 mensch2: lernt doch mal mit ergebnissen umzugehen und sie zu akzeptieren.
Sa 30. Nov 20:24:31 CET 2013 Versammlungsleiter: damit zur abstimmung zur wiederholung der abstimmung zu säa 25. das ist überwiegend negativ, damit ist der goantrag abgelehnt.

Vorstellung der Kandidaten zur Schatzmeisterei

Sa 30. Nov 20:24:56 CET 2013 Versammlungsleiter: es steht auf der TO noch die wahl des pol-gef. ich schlage euch vor den schatzmeister/die schatzmeisterin zu wählen, weil da weniger kanditaten sind und es nicht so viele sind. darum mein vorschlag an die versammlung als nächstes die schatzmeisterei zu wählen. das ist überwiegend positiv, kommen wir zur wahl des schatzmeisters/der schatzmeisterin.
Sa 30. Nov 20:26:04 CET 2013 Wahlleiter: ich eröffne hiermit die kandidaten liste, mir liegen 4 kandidaturen mit ausreichenden unterschrieben vor. wenn ihr noch welche haben wollt beeilt euch. wenn ich mit lose basteln fertig bin schließe ich die liste auf jedenfall.
Sa 30. Nov 20:26:48 CET 2013 Versammlungsleiter: in der zeit könnt ihr euch auf die plätze begeben, denn wir kommen zur wahl der schatzmeisterkandidaten.
Sa 30. Nov 20:29:16 CET 2013 Versammlungsleiter: so wir losen jetzt die reihenfolge, gleich nachdem:
Sa 30. Nov 20:29:24 CET 2013 Wahlleiter: so, ich schau mal kurz rüber? ist da noch eine wirksame kandidatur eingegangen? das ist nicht der fall, damit schließe ich jetzt die liste. und wir kommen zur auslosiung der reihenfolge der 4 kandidatinnen.
Sa 30. Nov 20:30:14 CET 2013 1. sebastion krone
Sa 30. Nov 20:30:37 CET 2013 2. swanhild götze
Sa 30. Nov 20:30:44 CET 2013 3. stefan bartels
Sa 30. Nov 20:30:50 CET 2013 4. volker neubert
Sa 30. Nov 20:30:57 CET 2013 die anderen können sich schonmal bereit machen.

Vorstellung Sebastian Krone

Sa 30. Nov 20:32:18 CET 2013 sebastian: darf ich? schönen guten abend, es ist ja überraschend die änderung der TO, aber seis drum, was immer dahinter steckt. ich kandidiere weil ichs nicht mehr ertragen kann. wir brauchen kohle, und ich werde das nötige tun. wir bekommen ein bruchteil von dem was uns nach parteiengesetz zusteht. es gibt wieder keinen finanziellen tätigkeitsbericht. in neumünster gabs das auch nicht da gabs nichtmal eine entlastung des vrostandes. meine bonität ist angekratzt, das ist kein geheimnis. aber kein grund auf mich druck zu machen wie in den letzten wochen. seit meine kandidatur vorgeschlagen wurde, bin ich unschönen maßnahmen ausgesetzt worden. meine agenda ist geld da einsetzen wo es sinnvoll ist. ein parteitag muss nicht 80k kosten, das hätte ich gern transparent aufgeschlüsselt.
Sa 30. Nov 20:34:43 CET 2013 wir haben ne spendenbox, wir sollten ein teil unserer ausgaben wieder einnehmen können. wir vordern transparenz, daran sollten wir uns auch halten.
Sa 30. Nov 20:35:09 CET 2013 swanhild hat mit dem desaster der vorgänger aufgeroll, dafür gilt unser dank. aber in letzter zeit überzogen worden, das geht mal gar nicht.
Sa 30. Nov 20:35:37 CET 2013 Versammlungsleiter: dankeschön. so liebe versammlung, möchtet ihr den kandidaten befragen? das ist positiv. damit werden wir den kandidaten jetzt befragen, werft die fragen in die urne. haben alle ihre fragen schon eingeworfen? es rennen noch ein paar leute, warten wir einen kleinen moment.
Sa 30. Nov 20:36:59 CET 2013 bitte mit zettel wedeln und auf urne zugehen.
Sa 30. Nov 20:37:08 CET 2013 Versammlungsleiter: 5 4 3 2 1 alle zufrieden?
Sa 30. Nov 20:37:53 CET 2013 Versammlungsleiter: vielen dank, bitte urne nach vorne bringen.
Sa 30. Nov 20:38:27 CET 2013 Versammlungsleiter: wir ziehen 6 zettel.
Sa 30. Nov 20:39:42 CET 2013 frage: warum bist du nicht mehr datenschutzbeauftragter?
Sa 30. Nov 20:40:01 CET 2013 sebastian: das kann ich euch nicht erklären. es gibt nen vorstandsbeschluss, aber ich kann das nicht erklären. aber es wird irgendjemand entscheiden und darum müssen wir das abwarten.
Sa 30. Nov 20:40:37 CET 2013 frage: kennst du dich mit aktueller finanzsoftware aus? sage?
Sa 30. Nov 20:40:50 CET 2013 sebastian: ja ich kenn mich damit aus ich mache seit 20 jahren buchhaltung.
Sa 30. Nov 20:41:04 CET 2013 frage: was konkret willst du ändern?
Sa 30. Nov 20:41:10 CET 2013 sebastion: wir haben einen auftragen nach GG, wir haben die pflicht politischen diskurs zu führen und wahlkampf. die landesverbände sind bei mir das wichtige, das müssen wir koordinieren.
Sa 30. Nov 20:41:47 CET 2013 frage: kannst du ein statement zum budgetplan 2014 abgeben?
Sa 30. Nov 20:41:58 CET 2013 sebastian: der ist meiner ansicht nach eine interessante schätzung und basiert nicht auf zahlen, meine schätzung lag 3 bis 5% daneben. das ist eine schätzung aus dem bauch heraus.
Sa 30. Nov 20:42:35 CET 2013 Versammlungsleiter: wer reden möchte, bitte vor die tür.
Sa 30. Nov 20:42:44 CET 2013 frage: wirst die auch hier auf dem bpt die technik einfach abbauen wenn du nicht gewählt wirst?
Sa 30. Nov 20:43:16 CET 2013 bastian: ich werde nicht laufende prozesse kaputt machen. wir müssen den rechenschaftsbericht 2012 zu stemmen, dafür brauchen wir die leute und die technik die funktioniert. ich muss nur nachgucken ob die ausgaben auch gerechtfertigt sind.
Sa 30. Nov 20:43:58 CET 2013 frage: hast du im vorfeld mit dem bundesverwaltungsteam geredet? weißt du ob die bereit sind auch mit dir zusammenzuarbeiten?
Sa 30. Nov 20:44:20 CET 2013 bastian: ich habe erst gewartet bis genug leute mich unterstützt haben, und es war sehr kurzfristig, darum habe ihc mit ihnen noch nicht gesprochen. wir werden mit sicherheit gut zusammen arbeiten, ich kenne fast alle aus dem team.
Sa 30. Nov 20:44:53 CET 2013 Versammlungsleiter: liebe versammlung, der jurist vom dienst hat das wort.
Sa 30. Nov 20:45:07 CET 2013 jurist: hinsichtlich des kandidaten haben wir ein problem, weil der datenschutzbeauftragte nicht in einem solchen amt seien darf. darum möchten wir dass er zunächst zurücktritt.
Sa 30. Nov 20:45:59 CET 2013 bastian: ja guter trick, aber ihc muss nicht sofort bei der kandidatur zurücktreten sondern erst wenn ich gewählt werden. übergangsweise darf ein vorstandsmitglied das übernehmen, aber er darf nicht bestelt werden. aber ich bin bestellt.
Sa 30. Nov 20:46:46 CET 2013 Versammlungsleiter: möchtet ihr die befragung fortführen? dann ja, sonst nein. das ist nicht der fall.
Sa 30. Nov 20:47:01 CET 2013 Versammlungsleiter: bevor ihr das ergebnis erfährt möchte ich nohcmal schimpfen. nämlich wurde in eine austrittserklärung von einem piraten eingeworfen, mit beleidigungen gegenüber einem piraten. ich bitte darum das ganze nicht zu unterstützen und das zu unterlassen.
Sa 30. Nov 20:47:57 CET 2013 Wahlleiter: es geht um den säa007, es sind 696 stimmen abgegeben, davon sind 662 gültig. 328 ja stimmen, 334 nein stimmen, damit ist der antrag abgelehnt.
Sa 30. Nov 20:48:31 CET 2013 Versammlungsleiter: vielen dank liebe wahlleitung. wir kommen zur nächsten kandidierenden nämlich swanhild götze.
Sa 30. Nov 20:48:45 CET 2013 Versammlungsleiter: swanhild komm bitte zur bühne. wenn sie nicht antreten möchte, möge sie das der wahlleitung mitteilen. wir machen erst mit stefan weiter.

Vorstellung Stefan Bartels

Sa 30. Nov 20:49:17 CET 2013 stefan: hallo, ihr wisst ich stehe nicht gern vorne, swanhild tritt nicht an, darum trete ich an. ich helfe im bundesschatzmeisterteam seid einem jahr mit. und ich werde mein bestes für mehr geld im nächsten ja tun. ja das budget ist geschätz, aber jedes budget ist geschätzt.
Sa 30. Nov 20:50:09 CET 2013 ich habe zustimmung vom gesamten verwaltungsteam bekommen ohne das würde ich das nicht können.
Sa 30. Nov 20:50:25 CET 2013 ich bin landesschatzmeister in schleswig holstein, und werde auch beide ämter führen können. mein lv ist auf vordermann und ich habe ein super team dass ich keine probleme haben werde. und vielleicht kommt ihr besser mit fragen denn 3min sind mir zu viel.
Sa 30. Nov 20:51:04 CET 2013 Versammlungsleiter: wollt ihr befragen? das ist positiv, also kommen wir zur befragung des kandidaten. ich gebe euch so 2.5 bis 3 min zeit.
Sa 30. Nov 20:51:37 CET 2013 Versammlungsleiter: so vielen dank, die urne kommt nach vorn.
Sa 30. Nov 20:53:47 CET 2013 Versammlungsleiter: gibt nur 5 fragen.
Sa 30. Nov 20:54:26 CET 2013 frage: willst du beiträge erhöhen?
Sa 30. Nov 20:54:35 CET 2013 stefan: wenn, dann nicht ich sondern der parteitag, ich hätte für einen höheren gestimmt, aber das votum des parteitages ist entscheidend
Sa 30. Nov 20:54:58 CET 2013 frage: wie willst du die LVs in die arbeit einbinden ohne finanzrat?
Sa 30. Nov 20:55:12 CET 2013 stefan: schade das der abgeschafft ist, aber über kommunikation mit den landesschatzmeistern.
Sa 30. Nov 20:55:29 CET 2013 frage: hast du eine meinung zu dem budgetplan von 2014 mit dem defizit und 20k beitragszahlern?
Sa 30. Nov 20:55:47 CET 2013 stefan: es ist geschätzt und mehr kann man auch einem solchen verfahren nicht rausholen.
Sa 30. Nov 20:56:02 CET 2013 frage: in sw ist die bezahlquote 44% wie soll das im bund besser werden?
Sa 30. Nov 20:56:20 CET 2013 stefan: ich bin da sehr traurig das das da so ist, ich muss mal schauen wie das in anderen LVs so ist.
Sa 30. Nov 20:56:42 CET 2013 frage: wirst du die besetzung für bezahlte posten ausschreiben?
Sa 30. Nov 20:56:51 CET 2013 stefan: ich grundsätzlich für eine ausschreibung, fälle wo es schnell gehen muss, die muss man weitgehend verhindern.
Sa 30. Nov 20:57:18 CET 2013 Versammlungsleiter: weiter befragen? das ist nicht der fall. kommen wir zum nächsten kandidaten volker neubert. bist du hier in der nähe?
Sa 30. Nov 20:59:31 CET 2013 Versammlungsleiter: ist volker jetzt auf dem weg? ist er nicht da? wenn er nicht da ist macht er von seinem recht sich vorzustellen nicht gebraucht. ein GO antrag?
Sa 30. Nov 20:59:57 CET 2013 mensch: ich finde das problematisch, wenn er nicht wissen konnte, das die wahl heute stattfindet und nicht morgen.
Sa 30. Nov 21:00:21 CET 2013 gegenrede: die parteitag geht bis 21 uhr, wenn man vorher geht ist man selbst schuld wenn etwas passiert das einen betrifft.
Sa 30. Nov 21:00:45 CET 2013 Versammlungsleiter: ich übergebe die Versammlungsleitung an lara.
Sa 30. Nov 21:01:03 CET 2013 Wahlleiter: einen guten abend, hört mir noch einmal zu. insbesondere wahlhelfer, bitte auf die position. fragen kommen gleich. wir kommen jetzt zur wahl des schatzmeisters. du bekommst gleich die chance die fragen zu stellen.
Sa 30. Nov 21:01:50 CET 2013 Wahlleiter: gut, hier werden unstimmigkeiten geklärt, von meiner sicht bestehen keine solchen. sind denn alle meine wahlhelfer da? liebe wahlhelfer, wenn ihr nicht da seid, halb so wild, dann räumen wir die urnen weg, aber wäre toll wenn ihr alle da wärt. wir stimmen ab, einfache wahl durch zustimmung. wahlzettel 4, der ist orange. wenn ihr fragen habt kommt an das mikro hier vorn und stellt eure fragen.
Sa 30. Nov 21:03:13 CET 2013 Wahlleiter: stimmzettel nummer 4! orange 4
Sa 30. Nov 21:03:29 CET 2013 frage: ähm wählen wir nur den schatzmeister oder wenn wir über zwei mit 50% bekommen, bekommen wir keinen optionalen stellv.?
Sa 30. Nov 21:04:02 CET 2013 Wahlleiter: es werden in einem wahlgang nur gleichnamige ämter gewählt.
Sa 30. Nov 21:04:43 CET 2013 fo0o: wie soll ich darstellen, dass ich jemanden nicht will?
Sa 30. Nov 21:05:21 CET 2013 Wahlleiter: es ist wahl durch zustimmung. mir hat jemand gesagt, ich soll das erklären wie in einem sozialen netzwerk, ihr könnt entweder like drücken oder nicht. was anderes gibt es nicht. weitere fragen? nicht der fall. liebe wahlhelfer, öffnet die urnen, hebt die urnen, zeigt dass sie leer sind. wunderbar vielen dank. ihr könnt die urnen jetzt runtersetzen und verschließen. hinweis: wahlzettel 4, orange.

Wahlgang zur Schatzmeisterei

Sa 30. Nov 21:07:26 CET 2013 Wahlleiter: der wahlgang ist eröffnet, ihr könnt wählen!
Sa 30. Nov 21:07:46 CET 2013 Versammlungsleiter: während ihr wählt, erzähle ich euch wie wir das gleich machen. es werden heute keine programmanträge mehr abgestimmt und keine anträge mehr behandelt. das hat den grund, es gibt teamteile die nur bis 21 uhr da sind, das betrifft unter anderem unsere gebärdensprachendolmetscher. wir machen das ähnlich wie in neumarkt. der wahlgang wird irgendwann geschlossen, dann wird ausgezählt in der pause passier nichts. ich werde das ergebnis noch verkünden und dann bis morgen unterbrechen.
Sa 30. Nov 21:09:15 CET 2013 flo: liebe partei, ich habe im vorfeld gesagt, wenn ihr mich seht, gibt es problem. die halle ist zuständig für das catering. wir haben kontrollen verhindert, aber bitte bestellt keine pizza euch an den platz! bitte esst draußen oder bringt dinge unauffällig rein.
Sa 30. Nov 21:10:31 CET 2013 Versammlungsleiter: für alle die bereits aufbrechen: wir fangen morgen um 9 uhr an! und zwar mit einer wahl!
Sa 30. Nov 21:11:16 CET 2013 Versammlungsleiter: wahlleitung bitte nochmal kurz auf die bühne!
Sa 30. Nov 21:12:23 CET 2013 Versammlungsleiter: bitte herrn bokor junior auf der bühne!
Sa 30. Nov 21:13:27 CET 2013 Versammlungsleiter: wir hätten gerne volker neubert auf der bühne und zwar asap!
Sa 30. Nov 21:15:40 CET 2013 flo: wenn ihr aufbrecht, nehm müll mit, nehmt den pfand mit und hier vorne ist die spendenkiste, für das heute morgen geklaute streamingkit, ich bin enttäuscht das das noch nicht 20% der schadenssumme drin ist, wenn jeder sein kleingeld dort fallen lässt ist da schon viel geholfen.
Sa 30. Nov 21:16:30 CET 2013 Versammlungsleiter: das ist das mit der solidarität.
Sa 30. Nov 21:16:39 CET 2013 Wahlleiter: wir haben noch einen wahlgang am laufen. ich würde gerne sobald wie möglich den wahlgang schließen.
Sa 30. Nov 21:18:37 CET 2013 Wahlleiter: so eine wanderurne ist wieder da, ist die andere wnaderurne schon wieder da? ist die presse urne schon wieder da? salomon?
Sa 30. Nov 21:18:55 CET 2013 Wahlleiter: gut dann laufe ich nochmal schnell eine runde und ihr habt noch gelegenheit ein paar stimmen abzugeben.
Sa 30. Nov 21:19:20 CET 2013 Versammlungsleiter: ich weise darauf hin, morgen geht es um 9 uhr schon weiter!
Sa 30. Nov 21:20:23 CET 2013 Wahlleiter: alle urnen sind wieder da, das heißt ich will jetzt schließen.
Sa 30. Nov 21:21:31 CET 2013 Wahlleiter: ich sehe das das die urnen rechts vorne leer sind, sind andere wieder besetz? ich sehe niemanden mehr?
Sa 30. Nov 21:21:53 CET 2013 Wahlleiter: ich schließe damit den wahlgang und bitte meine wahlhelfe ein letzes mal heute auszuzählen.
Sa 30. Nov 21:22:24 CET 2013 Versammlungsleiter: es passiert heut nichts mehr weiter, außer das wir ein ergebnis verkünden. ich werde erst nach verkünding unterbrechung.
Sa 30. Nov 21:23:03 CET 2013 *knack* *tonunterbrechung*
Sa 30. Nov 21:24:15 CET 2013 wir haben wieder strom
Sa 30. Nov 21:24:19 CET 2013 Versammlungsleiter: die jüdischen piraten und piratinnen würden gerne chanukka mit euch feiern, dazu brauchen wir 2 feuerwehrmenschen im foyer.

Verkündung Ergebnis zur Schatzmeisterei

Sa 30. Nov 21:47:31 CET 2013 Wahlleiter: wir haben ein ergebnis.
Sa 30. Nov 21:47:43 CET 2013 auf stefan bartels entfielen 530 stimmen, das sind 77.6%, stefan kommst du bitte auf die bühne?
Sa 30. Nov 21:47:57 CET 2013 Wahlleiter: stefan, nimmst du die wahl an?
Sa 30. Nov 21:48:15 CET 2013 stefan bartels: danke ja, ich nehme die wahl an.
Sa 30. Nov 21:48:22 CET 2013 Wahlleiter: damit bin ich fertig für heute.
Sa 30. Nov 21:48:27 CET 2013 Versammlungsleiter: ich bin damit auch fertig für heute.
Sa 30. Nov 21:48:37 CET 2013 ich sage etwas für die Versammlungshelfer, wir treffen uns morgen um 8:15 uhr.
Sa 30. Nov 21:49:29 CET 2013 *tonweg*
Sa 30. Nov 21:49:32 CET 2013 Versammlungsleiter: ich unterbrech die versammlung bis morgen früh 9 uhr!

Tag 2: 01.12.2013

So 1. Dez 09:00:58 CET 2013 *Musik*
So 1. Dez 09:28:44 CET 2013 um halb soll es etwa losgehen.
So 1. Dez 09:31:40 CET 2013 Versammlungsleitung: so liebe versammlung, es ist 9:32, ich eröffne hiermit wieder die versammlung. und würde euch um ruhe bitten, ich habe nämlich einen vorschlag von der Versammlungsleitung für euch. wir würden gerne an der TO friemeln. *nein rufe*. wir müssen noch buvoämter wählen die verpflichtend sind. wir brauchen einen funktionierenden buvo. Wir müssen noch eine Ämterkummulation beschließen oder Ablehnen. Ihr müsst als gremium entscheiden ob er diese posten gleichzeitig ausfüllen darf.
So 1. Dez 09:33:48 CET 2013 Versammlungsleitung: das ist sehr eindeutig positiv, damit ist die ämterkommunikation von stefan bartel gestattet.

TO Vorschlag für Sonntag

So 1. Dez 09:34:10 CET 2013 TO Vorschlag der Versammlungsleitung:
So 1. Dez 09:34:37 CET 2013

   Sonstiger Antrag XV228: Ämterkumulation Stefan Bartels

   Generalsekretär*

   Politische Geschaftsführung

   Bericht des scheidenden Bundesschiedsgerichts

   Schiedsgericht (6 Richter)

   Kassenprüfer

   Ersatzrichter (2 Richter)

   optionale BuVo Ämter (einzeln abstimmen, ob gewünscht, dann ggf. Wahl)

       stellvertretende Politische Geschaftsführung

       stellvertretende Schatzmeister

       zweiter stellvertretende*r Generalsekretär*

   Anträge zur Struktur des / zum Verzicht auf ein EU-Wahlprogramm

       X004 Europa-Flyer statt Europawahlprogramm

       WP035 Struktur des Europawahlprogrammes

   Gesamt-, Komplettanträge zum EU-Wahlprogramm (konkurrierend)

       WP015 EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig

       WP019 EU-Wahlprogramm: Best of

       WP020 Lebendes Wahlprogramm für die Piratenpartei Deutschland

       WP045 EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich

       WP057 Präambel - für gläserne EU-Organe

       WP063 Serenity - Better Days For A Prospective Europe

   Anträge zum EU-Wahlprogramm nach Umfragereihenfolge

So 1. Dez 09:35:02 CET 2013 Versammlungsleitung: ok da fehlt noch stellvertreter für gensek in der folie.
So 1. Dez 09:35:24 CET 2013 der vorschlag hat den grund, das gensek kandidaten die nicht gewählt wurden vielleicht als stellvertreter kandidieren wollen, die brauchen dann die zeit dafür die zettel auszufüllen.
So 1. Dez 09:36:17 CET 2013 Versammlungsleitung: bitte noch fragen dazu.
So 1. Dez 09:36:22 CET 2013 mensch: finde ich gut, ich würde vorschlagen dass die europawahlprogrammanträge in die auszählpausen kommen.
So 1. Dez 09:36:43 CET 2013 Versammlungsleitung: wir haben vor in den auszählpausen die vorstellung der nächsten ämter zu machen. für kurze auszählpausen wäre die zeit für die europawahlprogramm zu kurz.
So 1. Dez 09:37:30 CET 2013 mensch: ich würde dann gerne einen alternativ antrag stellen.
So 1. Dez 09:37:53 CET 2013 Versammlungsleitung: dann stell den antrag bitte schriftlich.
So 1. Dez 09:38:02 CET 2013 mensch: warum werden beide stellv. genseks nicht gleichzeitig gewählt?
So 1. Dez 09:38:35 CET 2013 Versammlungsleitung: weil der erste stellv. ein muss amt ist, der zweite aber ein kann amt.
So 1. Dez 09:38:51 CET 2013 mensch: stellv. schatzmeister fehlt da noch?
So 1. Dez 09:39:15 CET 2013 Versammlungsleitung: der ist optional und wir später noch abgefragt.
So 1. Dez 09:39:36 CET 2013 mensch: wie konnte der erste punkt schon gemacht werden, obwohl die noch nicht beschlossen wurde?
So 1. Dez 09:39:58 CET 2013 Versammlungsleitung: das liegt daran dass das notwendig unmittelbar nach der schatzmeisterwahl stattfinden muss.
So 1. Dez 09:40:27 CET 2013 mensch: bevor wir ein opitonales amt wählen brauchen wir kandidaten, dazu muss erstmal die liste aufegmacht werden. wir sollten uns erstmal auf struktur setzen und nicht nur auf programm.
So 1. Dez 09:41:00 CET 2013 mensch: gestern haben wir geändert, damit wir mehr EU-Wahl kram auf die TO bekommen, aber nun müssen wir soviele pöstchen wählen. wie lange wird es denn etwa dauern bis wir mit dem programm anfangen können?
So 1. Dez 09:41:49 CET 2013 Versammlungsleitung: das kann ich dir nicht sagen, das kommt darauf an wie diszipliniert die versammlung und wahlen ablaufen.
So 1. Dez 09:42:08 CET 2013 mensch: ich habe die hoffnung dass wir damit noch dazu kommen.
So 1. Dez 09:42:25 CET 2013 Versammlungsleitung: hoffen wir auch.
So 1. Dez 09:42:28 CET 2013 markus: bitte nicht diskutieren, dann kommen wir schneller vorran.

So 1. Dez 09:42:54 CET 2013 Versammlungsleitung: ich schließe nach dir die rednerliste So 1. Dez 09:42:48 CET 2013 mensch: wir haben noch einen alternativen TO antrag, bei dem in den auszählpausen keine satzungsänderungen sind.
So 1. Dez 09:43:50 CET 2013 Versammlungsleitung: GO anträge zur änderung der TO können wir mündlich nicht behandeln, die müssen im fromtoffice abgegeben werden da wir sonst den inhalt nicht sinnvoll erfassen können.
So 1. Dez 09:44:22 CET 2013 Versammlungsleitung: ich unterbreche jetzt als ausnahme die versammlung bis dieser antrag bei uns ankommt.
So 1. Dez 09:45:03 CET 2013 Versammlungsleitung: wir haben ein server problem gerade, deshalb können wir derzeit nicht akkreditieren, seit anfang der versammlung. die server laufen jetzt, akkreditierung geht von nun an wieder. wir müssen aber die abstimmung zur ämterkommulation nun wiederholen, weil menschen sonst ausgeschlossen worden sein könnten.
So 1. Dez 09:45:57 CET 2013 Versammlungsleitung: die akkreditierung hat gesagt wir sollten noch 5min warten, damit die leute noch akkreditiert werden können. ich unterbreche bis 50, das sind 4min.
So 1. Dez 09:49:21 CET 2013 ich werde in 1min weiter machen, ihr könnt also schonmal wieder leiser werden.

Ämterkumulation Stefan Bartels

#228: Die Versammlung möge beschließen die Ämterkumulation von Stefan Bartels zuzulassen. Stefan ist derzeit gleichzeitig Landesschatzmeister in Schleswig-Holstein.

So 1. Dez 09:50:03 CET 2013 Versammlungsleitung: ok wir fangen an. ich habe das schonmal erzählt. wir müssen die abstimmung zur ämterkommulation wiederholen weil die letzte abstimmung nicht gültig ist. stefan bartels ist schatzmeister in schleswig holstein und seit gestern im bund, da müssen wir die ämterkommulation zulassen. das ist eindeutig positiv, damit ist die kommulation zugelassen.

TO Festlegung

So 1. Dez 09:50:58 CET 2013 Versammlungsleitung: kommen wir zur tagesordnung. es ist aktuell so, dass die TO auf dem beamer unser vorschlag ist, wenn wir lücken haben, dann würden wir kleine anträge vorziehen, also x004 und ???. wenn ich sage wir können programmanträge nicht besprechen sind das der große block der vielen konkurrierenden anträge, wir können kleine anträge nach vorne ziehen.
So 1. Dez 09:52:52 CET 2013 Versammlungsleitung: fragen? nein? dann würde ich gerne darüber abstimmen, wenn ihr damit zufrieden seid, dann bitte die gelbe karte. das ist sehr sehr deutlich positiv, damitübergebe ich an die wahlleitung.
So 1. Dez 09:53:22 CET 2013 Wahlleitung: wir kommen jetzt zur wahl des generalsekretärs, ich eröffne hiermit die liste und bitte um entsprechende vorschläge. am frontoffice mit den unterschriften natürlich.
So 1. Dez 09:53:52 CET 2013 Versammlungsleitung: falls ihrs nicht mitbekommen habt, kandidierende für das amt des generalsekretärs bitte am frontoffice die bewerbung abgeben. ihr dürft auch vorschläge machen, ist ja nicht so beliebt das amt.
So 1. Dez 09:54:49 CET 2013 Versammlungsleitung: die wahlleitung bereitet gerade die urne für die vorstellung vor.
So 1. Dez 09:55:53 CET 2013 Wahlleitung: sobald jochen die lose fertighat, werden wir die kandidierendenliste schließen, wer noch möchte bitte flott die unterschriften abgeben!
So 1. Dez 09:56:36 CET 2013 Versammlungsleitung: während die Wahlleitung noch wuselt, hätte ich gerne thomas sahner wegen eines redebeitrags auf der bühne, der dauert nur eine minute.
So 1. Dez 09:57:11 CET 2013 thomas: ich wollt mich kurz fassen. es gibt etwas das mich ziemlich aufregt, ich habe den weiten weg auf mich genommen. und jetzt ist meine tasche weg, vermutlich in der schlafhalle verschwunden ist. ich kann nicht mehr aktiv sein weil die tasche weg ist. ich bitte darum wer die tasche gesehen hat sich beim fundbüro zu melden oder bei mir. es ist eine bundeswehrtasche mit seitentaschen und einer kleinen tasche, darin befinden sich unterlagen mit denen ich arbeiten möchte.
So 1. Dez 09:58:34 CET 2013 Versammlungsleitung: es wird eine tasche vermisst, die ist wahrscheinlich aus der schlafhalle verschwunden. bitte schaut ob ihr eine solche tasche gesehen habt oder ob ihr ausversehen eine falsche genommen habt.

Vorstellungen zum General Sekretär

So 1. Dez 09:59:08 CET 2013 Wahlleitung: ich hab jetzt 6 lose geschrieben. gibt es mehr kandidaturen? nein dann schließe ich die liste und wir kommen zur reihenfolge.
So 1. Dez 09:59:29 CET 2013 Versammlungsleitung:
So 1. Dez 09:59:30 CET 2013 1 gefion thürmer
So 1. Dez 09:59:34 CET 2013 Versammlungsleitung: sie ruft mir zu dass sie nicht kandidiert.
So 1. Dez 09:59:45 CET 2013 2 thomas gaul
So 1. Dez 09:59:51 CET 2013 3 ralf hurnik
So 1. Dez 09:59:59 CET 2013 4 christian werner
So 1. Dez 10:00:04 CET 2013 5 stefanie schmiedke
So 1. Dez 10:00:11 CET 2013 6 sven schomacker *applaus*
So 1. Dez 10:00:40 CET 2013 Versammlungsleitung: die kandidierenden würde ich zur bühne bitten, insbesondere thomas gaul, du bist nämlich der erste.

Vorstellung Thomas Gaul

So 1. Dez 10:01:04 CET 2013 Versammlungsleitung: thomas gaul bitte zur vorstellung auf die bühne.
So 1. Dez 10:01:25 CET 2013 thomas gaul: einen wunderschönen guten morgen, ich bin 48 jahre alt, manche kennen mich da ich auch internat. koordinator bin. war mal 2v in NDS. in dem bereich galt auch der zuständigkeitsbereich für die mitgliederverwaltung auch bei mir mit herein. bin auch gensek bei der PPI. wir müssen die MV auf vernünftige beine stellen und das was sven ordentlich gemacht hat sinnvoll weiter machen. wir müssen die 30k mitglieder gut verwalten und professionalierung fortsetzen. die LVs müssen auch durch hauptamtliche kräfte die arbeit abgenommen bekommen. ich kandidiere bisher noch für die europaliste, das ziehe ich hiermit zurück.
So 1. Dez 10:03:17 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr den kandidat befragen? ok die entscheidung ist sehr knapp, im zweifel für den kandidaten, also wird befragt. ich gebe auch 2 min zeit fragen einzuwerfen.
So 1. Dez 10:04:28 CET 2013 Versammlungsleitung: möchte noch jemand fragen einwerfen? bitte wedelnd richtung urne rennen. gibt es noch mehr menschen die eine frage einwerfen wollen?
So 1. Dez 10:05:32 CET 2013 ok dann bitte ich darum die urne nach ovrn zu bringen wenn die frage eingeworfen ist. ich weise darauf hin, die urne für fragen ist die zwischen pro und kontra schlange, und nicht irgendwelche wahlurnen.
So 1. Dez 10:06:58 CET 2013 frage: wie gut ist dein kontakt zu anderen verwaltungspiraten?
So 1. Dez 10:07:06 CET 2013 tg: ich bin zu einigen in kontakt, auch nds, ich werd nicht alle kennen aber wenn kein kontakt da ist kann ich den aufbauen. der kontakt ist sicherlich nicht der beste da ich nicht bei den verwaltungstreffen war, das haben andere übernommen.
So 1. Dez 10:07:43 CET 2013 Versammlungsleitung: es wird um lautere antworten gebeten
So 1. Dez 10:07:49 CET 2013 frage: wie stehst du zu der aussage ohne hinterzimme geht es auch in unserer partei nicht?
So 1. Dez 10:08:04 CET 2013 tg: auch in unserer partei müssen dinge besprochen werden, hinterzimmer ist was anderes als intransparenz.
So 1. Dez 10:08:30 CET 2013 frage: was denkst du über auslandseinsätze der bundeswehr?
So 1. Dez 10:08:38 CET 2013 tg: ich war auch auf der potzdamer konferenz. wenn es um leib und leben geht kann ich auch mit auslandseinsätzen leben, das hat nicht mit gensek zu tun.
So 1. Dez 10:09:02 CET 2013 frage: kennst du die probleme im sage crm, also bugs/softwaredesign. was willst du wie lösen?
So 1. Dez 10:09:24 CET 2013 tg: es gibt da sicherlich einige bugs. da waren sven und hendrik dabei. man kann ja mit den leuten reden damit das auf unsere bedürfnisse zugeschnitten ist.
So 1. Dez 10:09:55 CET 2013 Versammlungsleitung: hab eine frage mit unterstellungen, werde sie umformulieren
So 1. Dez 10:10:06 CET 2013 frage: du hast mehrere posten, kannst du alle ausfüllen?
So 1. Dez 10:10:22 CET 2013 tg: hab nur den gensek bei der ppi, das ist bewältigbar, die arbeit ist nicht immens. hab einen posten als internationaler koordinator und würde das ruhen lassen und nebenher unterstützen, das klappt schon.
So 1. Dez 10:11:00 CET 2013 Versammlungsleitung: keine statements in die urne werfen, es gibt keine weiteren fragen aus der urne, möchtet ihr den kandidaten weiter befragen? überwiegend nicht, dann dankeschön.

Vorstellung Ralf Hurnik

So 1. Dez 10:11:25 CET 2013 Versammlungsleitung: als nächstes kommt ralf hurnik.
So 1. Dez 10:11:37 CET 2013 ralf: ich bewerbe mich als gensek, aus dem grund, dass donnerstag nur thomas auf der liste war, daraufhin hab ich mich auch eingetragen, meine daten stehen im wiki. ich habe noch kein politisches amt ausgeführt, ich bin beruflich in einem bereich tätig wo ich mit mitarbeiterdaten zu tun habe und die verwalten muss, daher weiß ich wieviel arbeit das ist das amt. habe mich bei carsten trojan informiert wieviel arbeit das ist. bin voll berufstätig habe aber keine kinder und werde von meiner frau unterstützt, also habe ich die zeit und bin belastbar.
So 1. Dez 10:13:11 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr eine befragung? ihr wollt befragen. die urne steht noch 1min zwischen pro und contra schlange.
So 1. Dez 10:13:31 CET 2013 Versammlungsleitung: gibt es noch menschen die fragen in die urne einwerfen wollen?
So 1. Dez 10:14:14 CET 2013 ich sehe niemand weiter, wenn die abgabe beendet ist, bring die urne vor.
So 1. Dez 10:15:18 CET 2013 Versammlungsleitung: es gibt die frage die auch schon gestellt wurde:
So 1. Dez 10:15:26 CET 2013 frage: sage ist voller bugs und lücken, was kennst du möchtest du beheben?
So 1. Dez 10:15:36 CET 2013 ich kenne sage nur von dem was mir berichtet wurde. ich kenne die lücken auch noch nicht, weiß also nicht wo das her kommt, bin gelernte technik informatiker und arbeite mit ähnlichen programmen. die bugs müsste ich sehen um reagieren zu können.
So 1. Dez 10:16:10 CET 2013 frage: auf einer skala von 1 bis 10 wobei 1 links und 10 rechts ist, sollen die piraten sich wo einordnen?
So 1. Dez 10:16:32 CET 2013 ralf: meiner meinung nach bei 3.
So 1. Dez 10:16:44 CET 2013 frage: was sind deine ziele als gensek?
So 1. Dez 10:16:50 CET 2013 ralf: gut da wir mit 2 stellv. arbeiten, würde ich für mich sagen die MV an sich und die zusammenarbeit mit der schatzmeisterei, sowie vorbereitungen zu bpt/smv/beo auf die stellvs legen.
So 1. Dez 10:17:32 CET 2013 frage: was macht dich geeigneter als die anderen?
So 1. Dez 10:17:38 CET 2013 ralf: eigentlich nichts, außer das ich beruflich schonmal damit gearbeitet habe. wenn sven nicht zurückgezogen hätte hätte ich gesagt, wählt den sven, ich finde schade das erst nichts mehr macht.
So 1. Dez 10:18:11 CET 2013 frage: hast du carsten trojan schon unterstützt?
So 1. Dez 10:18:24 CET 2013 ralf: ich hab ihn nicht unterstützt er wollte meine unterstützung nicht. er ist der gensek in NRW.
So 1. Dez 10:18:40 CET 2013 Versammlungsleitung: will die versammlung den kandidaten befragen? das ist mehrheitlich nicht der fall.
So 1. Dez 10:18:53 CET 2013 Versammlungsleitung: christian werner stand auf der liste, kandidiert aber nur als stellv. also stephanie.

Stephanie Schmiedke

So 1. Dez 10:19:08 CET 2013 stephanie: die meisten kennen mich als h3rmi auf twitter. warum gensek? ich bin kein tank und kein damage dealer aber kann supporten. wir wollen uns professionalisieren, aber bevor wir anfangen was zu optimieren müssen wir den ist-zustand abbilden. ich will zuerst einmal den instzustand abbilden damit wir zussamen einen sollzustand definieren können und dann überlegen den zu erreichen. das müssen wir mal machen, seit 2009 dümpelt es vor sich her weil alle andere ideen haben. wir müssen effizienter werden und baruchen ein gerüst mit dem wir zusammenwachsen werden. wir brauchen ein organisationshandbuch. nur transparente prozesse können adaptiert und optimier werden, es wäre ein leitfaden auf orts/kreisebene, die vorgänger sind dort oft plötzlich weg. das würde die arbeit vor ort vereinfachen.
So 1. Dez 10:21:23 CET 2013 auch für bezahlte vorstände wäre das eine basis, der pavel hat sich für bezahlung von vorständen ,aber nur wenn die finanzielle sache geklärt ist und die genaue stellenbeschreibung.
So 1. Dez 10:22:19 CET 2013 Versammlungsleitung: möchte die versammlung die kandidatin befragen? das ist sehr sehr deutlich positiv.
So 1. Dez 10:22:49 CET 2013 Wahlleitung: nach der fragerunde werden wir eine wahl haben,liebe wahlhelfer geht vorher noch pinkeln wenn ihr müsst und begebt euch zu euren urnen. wahlhelfer es geht los.
So 1. Dez 10:23:18 CET 2013 Versammlungsleitung: eine durchsage an die landesvorstände insbesondere die vorsitzenden. die sollen sich um 11 uhr in raum 2 treffen. ich weiß aber auch nicht wo raum 2 ist.
So 1. Dez 10:23:42 CET 2013 Versammlungsleitung: gibt es noch fragen? dann wedelnd richtung urne.
So 1. Dez 10:24:42 CET 2013 frage: welche ämter hattest du schon und bist du belastbar?
So 1. Dez 10:24:53 CET 2013 ich hatte keine ämter in der partei, war mal büropirat. das ist denke ich auch meine stärke da ich nicht betriebsblind bin. belastbar bin ich.
So 1. Dez 10:25:18 CET 2013 frage kennst du mumble und nutzt du es?
So 1. Dez 10:25:25 CET 2013 ja, ja
So 1. Dez 10:25:27 CET 2013 frage: wie siehst du inhatlich deine arbeit als gensek?
So 1. Dez 10:25:38 CET 2013 die erstellung eines orgahandbuches gehört dazu, natürlich auch die MV und unterstützung.
So 1. Dez 10:25:56 CET 2013 frage: welche erfahrung hast du im bereich verwaltung?
So 1. Dez 10:26:08 CET 2013 keine aber im projektmanagement und bin betriebswirtin.
So 1. Dez 10:26:21 CET 2013 frage: wie willst du die leute dazu bringen auch das handbuch zu lesen?
So 1. Dez 10:26:31 CET 2013 wenn man ihnen erklärt das es ihnen nützt und sie weiterbringt dann werden sie es auch tun.
So 1. Dez 10:26:50 CET 2013 frage: was hast du schon gemacht bei den piraten?
So 1. Dez 10:26:56 CET 2013 wie gesagt büropirat, außerdem wahlkampf, direktkandidaten helfen und flyer designt.
So 1. Dez 10:27:15 CET 2013 Versammlungsleitung: das waren die 6 fragen, wollt ihr weiter befragen?

Abstimmung zum Gen. Sek.

So 1. Dez 10:27:37 CET 2013 Wahlleitung: wir wählen nun durch wahl durch zustimmung, stimmzettel nummer 5, der ist grau, ihr dürft zwischen 0 und 3 kreuze machen, die zurückgezogenen positionen würden wir einfach ignorieren.
So 1. Dez 10:28:33 CET 2013 frage: wenn ich keinen wählen will, kann ich dann einen leeren zettel abgeben?
So 1. Dez 10:28:45 CET 2013 Wahlleitung: ja.
So 1. Dez 10:29:00 CET 2013 frage: die liste da ist nicht richtig sondern ich muss die leerstellen streichen?
So 1. Dez 10:29:17 CET 2013 Wahlleitung: 1 ist thomas, 2 ist ralf, 3 ist leer, 4 ist stephanie, 5 ist leer und 6 ist ungültig.
So 1. Dez 10:29:36 CET 2013 frage: wieviele kreuze kann ich machen?
So 1. Dez 10:29:42 CET 2013 Wahlleitung: zwischen 0 und 5, eigentlich nur 3 auf den besetzten zahlen. kreuzen auf anderen bereichen des zettels führen zur ungültigkeit.
So 1. Dez 10:30:18 CET 2013 Wahlleitung: also liebe wahlhelfer, die ihr schon da seit, öffnet die urnen und zeigt sie dem publikum das sie leer sind. urnen wieder runte. verschließen. nochmal ein hinweis, wahlzettel 5 in grau. wenn irgendjemand von hinten etwas ruft, ich höre das nicht.
So 1. Dez 10:31:21 CET 2013 Wahlleitung: der wahlgang ist noch nicht eröffnet, wenn ihr schon stimmzettel eingeworfen habt -.-
So 1. Dez 10:31:34 CET 2013 Versammlungsleitung: ich übergebe die Versammlungsleitung an julia, und die 17 für die 15 bitte.
So 1. Dez 10:31:46 CET 2013 Wahlleitung: immer diese frühstarter. liebe wahlhelfer, öffnet die urnen, entfernt alle darin befindlichen stimmzettel, wähler reißt den stimmzettel 5 ab und werft ihn weg. wir wählen mit der 6 in blau. noch einmal urnen hochheben. da rennt wieder jemand mit ausgebreiteten armen. urnen hochheben. vielen dank. urnen runter, verschließen, noch nichts einwerfen.
So 1. Dez 10:32:54 CET 2013 Wahlleitung: urnen runter und verschließen bitte. und jetzt eröffne ich den wahlgang. jetzt dürft ihr stimmzettel abgeben.
So 1. Dez 10:33:17 CET 2013 Wahlleitung: nochmal zur wideerholung, die 5 haben wir übersprungen, wir wählen mit der 6 in blau. im beamer bild steht auch welchen stimmzettel wir benutzen.
So 1. Dez 10:46:09 CET 2013 Wahlleitung: ist die urne aus dem pressebereich wieder da? wenn ja bitte winken?
So 1. Dez 10:46:26 CET 2013 Versammlungsleitung: nach dem wahlgang vom die europaabgeordnete amelia andersdotter.
So 1. Dez 10:47:22 CET 2013 *katzenbilder auf beamer führen zu raunen und seufzen*
So 1. Dez 10:47:35 CET 2013 Wahlleitung: wird noch irgendwo gewählt?
So 1. Dez 10:47:47 CET 2013 Wahlleitung: ich schließe jetzt den wahlgang und bitte meine helfer auszuzählen.

Rede Amilia Andersdotter

So 1. Dez 10:47:58 CET 2013 Wahlleitung: wir machen weiter mit einem beitrag von amelia andersdotter.
So 1. Dez 10:48:14 CET 2013 wir werden die rede alle paar sätze auf deutsch übersetzen.
So 1. Dez 10:48:48 CET 2013 amelia: dear pirates/friends, its more than 6 months since i last spoken to you. ???
So 1. Dez 10:49:13 CET 2013 liebe piraten, es sind mehr als 6 monate seid ich das letzte mal zu euch gesprochen haben, ihr habt einen wunderbaren wahlkampf erlebt, und hattet harte zeiten beim verpasst bundestag einzug.
So 1. Dez 10:49:45 CET 2013 der demokratische prozess geht weiter, es sind neue herausforderungen, nächstes jahr treten wir zusammen in den europäischen wahlkampf ein, das ist für die piraten nie wichtiger als heute gewesen.
So 1. Dez 10:50:26 CET 2013 viele der diskussionen in den medien stellen die möglichkeit des internets in frage, was tun wir damit? können wir dem vertrauen? ist es ein mittel der manipulation durch einige wenige oder können wir das selber nutzen?
So 1. Dez 10:51:22 CET 2013 das internet ermöglicht den weltweiten austausch von kultur und wissen. wir haben es genutzt für grenzenlose gemeinschaft auf globalem level.
So 1. Dez 10:51:50 CET 2013 es seint weniger gut dafür geeignet zu sein wie gesundheitswesen, elektrizität, vielleicht sogar für demokratie selber?
So 1. Dez 10:52:15 CET 2013 und unsere aufgabe ist den leuten zu beweisen, warum das internet rockt!
So 1. Dez 10:52:45 CET 2013 wir piraten sprechen die probleme an und die lösungen die wir wollen, wir sind für eine globale friedensagenda.
So 1. Dez 10:53:35 CET 2013 und anstatt dass die regierung und die polizei die möglichkeiten nutzt und wir sollten sicherstellen das die probleme der massenüberwachung gelöst werden.
So 1. Dez 10:54:19 CET 2013 wir brauchen verbraucherschutz, verantwortung und transparenz auf dem globalen weltmarkt ist die zukunft. frieden durch handel war die grundidee der EU, und da müssen wir wieder hingehen.
So 1. Dez 10:55:09 CET 2013 und gleichzeitig müssen wir unesere regierung kontrollieren. viele europäische länder blockieren verhandlungen für einen stärkeren datenschutz. dies kann nicht der weg sein um menschenrechte zu schützen und wir können nicht vertrauen haben in die zukunft, ohne das diese rechte gewahrt werden.
So 1. Dez 10:56:22 CET 2013 das internet alleine kann nicht die zukunft der europaischen ökonomie darstellen, und kann nicht das werkzeug aus der finanzkriese sein, ohne dass es klare menschenrechte gibt. frieden durch handel ist stärker als mittelalterliche vorstellungen den rechtsdurchsetzung.
So 1. Dez 10:57:51 CET 2013 die netzfriedensagende, es ist wie wir zusammen existieren wollen. es ist wichtig das freundschaft frieden und kooperation zum brückenbau und verständnis genutzt werden. das ist der grund weshalb filesharing erhalten bleiben muss und es legal sein muss.
So 1. Dez 10:59:35 CET 2013 es war technisch nie so einfach um grenzenüberspannende freundschaften zu bekommen. große unternehmen tuen alles um das technisch unmöglich zu sein. das ist gegen unsere werte transparenz, empowerment, kooperation und frieden.
So 1. Dez 11:00:20 CET 2013 und das ist das was ich heute ansprechen möchte. die netzfriedenagenda ist unser recht zu entscheiden über uns selbst und mit wem wir zusammen sein wollen.
So 1. Dez 11:00:48 CET 2013 es ist unser piratenweg in die zukunft für kooperation, transparenz, menschenrechte und europäisches unternehmertum.
So 1. Dez 11:01:17 CET 2013 wir sehen diese zukunft, wir machen diese zukunft und wir sind diese zukunft. internetfrieden ist was die piraten euch bringen werden in den wahlen 2014. danke fürs zuhören!
So 1. Dez 11:02:05 CET 2013 Versammlungsleitung: vielen dank amelia andersdotter. nun silvi
So 1. Dez 11:02:19 CET 2013 silvi: wer kandidieren möchte für die europaliste, lest das vorstandsblog des bundesvorstandes!
So 1. Dez 11:02:39 CET 2013 Versammlungsleitung: flo: das übliche. dieses mal mit der frage, in welchem teil der hausordnung/GO entnehmt ihr dass es eine gute idee wäre, in dieser halle drohnen fliegen zu lassen? ich wurde gebeten euch zu bitten keine flugobjekte in dieser halle fliegen zu lassen. es klingt erst nach ner lustigen idee, aber ist nicht lustig bitte lasst das.
So 1. Dez 11:03:40 CET 2013 Versammlungsleitung: wir haben einen go antrag. wir kriegen später villeicht einen go antrag. orgadurchsagen: bitte nich unmittelbar vor den eingängen rauchen, wir haben einen usb stick von jeffrey, bitte am fundbüro abholen. die ag kultur trifft sich in raum 2 um 12 uhr. gestern abend im schachthof neben an ist eine rechnung von 50€ offengeblieben, diese wurde von anderen beglichen, bitte macht die nachzahlung jetzt wenn ihr was vergessen wurde zu bezahlen.
So 1. Dez 11:05:08 CET 2013 Versammlungsleitung: wir kommen gleich zur kandidatenvorstellung für das amt der polgef. es gibt die option auch stellv. zu wählen. macht euch notizen dass evtl. 2 gewählt werden.

Verkündung Ergebnis Gen. Sek.

So 1. Dez 11:05:45 CET 2013 Wahlleitung: so, wir haben ein ergebnis. von 676 stimmen waren 648 gültig. es entfielen auf stefanie schmiedke 369 stimmen, das sind 56.9%
So 1. Dez 11:06:49 CET 2013 Wahlleitung: stefanie, nimmst du die wahl an?
So 1. Dez 11:06:54 CET 2013 stefanie: ich nehme die wahl an! ihr seid so geil!
So 1. Dez 11:07:02 CET 2013 Versammlungsleitung: wir machen gleich weiter mit dem nächsten wahlgang, die leute die für polgef kandidieren halten sich bereit, davor noch ein go antrag.
So 1. Dez 11:07:36 CET 2013 mensch: ich wollte den BPT fragen, ob er ein problem damit wenn frei verkäufliches kinderspielzeug hier in der halle eingestetz wird.
So 1. Dez 11:08:20 CET 2013 Versammlungsleitung: das ist kein gültiges meinungsbild, für sicherheitsfragen bitte mit der sicherheit sprechen.

Kandidatenvorstellung zur Politischen Geschäftsführung

So 1. Dez 11:08:37 CET 2013 Wahlleitung: ich werde die kandidatenliste gleich schließen, ich fange jetzt an lose zu malen, ihr habt noch ein paar minuten zeit.
So 1. Dez 11:10:13 CET 2013 Versammlungsleitung: wir haben einen gewinner, 48058 wir haben dein rundumsorglos paket karten und block, kann alles beim frontoffice abgeholt werden.
So 1. Dez 11:12:34 CET 2013 Versammlungsleitung: so wir losen jetzt die reihenfolge der kandidieren. tschuldigung noch nicht.
So 1. Dez 11:12:44 CET 2013 Wahlleitung: erst die liste abschließen. das frontoffice hat keine neuen kandidaturen erhalten, damit bleiben wir bei 9 kandidaturen, und jetzt schließe ich die liste.
So 1. Dez 11:13:09 CET 2013 Versammlungsleitung: wir losen jetzt
So 1. Dez 11:13:14 CET 2013 1 florian andre unterburger
So 1. Dez 11:13:19 CET 2013 2 bernd kasperidus
So 1. Dez 11:13:24 CET 2013 3 björn niklas semrau
So 1. Dez 11:13:29 CET 2013 4 florian lang
So 1. Dez 11:13:33 CET 2013 5 christoph chang hin
So 1. Dez 11:13:38 CET 2013 6 paul weiler
So 1. Dez 11:13:42 CET 2013 7 klaus sommerfeld
So 1. Dez 11:13:47 CET 2013 8 mirco da silva
So 1. Dez 11:13:54 CET 2013 9 ali utlu
So 1. Dez 11:14:05 CET 2013 Versammlungsleitung: dann beginnen wir mit der vostellung des ersten kandidaten, er hat 3 min.

Vorstellung Florian André Unterburger

So 1. Dez 11:14:30 CET 2013 florange: liebe versammlung, mein name ist florange. ein jahr der rückschläge geht zuende, dem buvo stehen schwierige aufgaben bevor. um die piraten zustabilisieren muss vieles anders werden. neben innerparteilichen weichecnstellungen müssen wir alle vorran unsere kommunikation nach außen verändern. unsere einzelnen programmpunkte standen zusammenhanglos nebeneinander, wir müssen die in den kontext setze. unsere vision und identität, den überbau für das wofür wir stehen. und immer wieder erklären. wir sind keine internetpartei mehr. danke. wir sind eine partei die im netzt ihren gesellschaftsentwurf gefunden hat. wir haben einen entwurf bei dem jeder mensch diskriemierungsfreien zugang und teilhabe genießt. bei dem alle menschen grenzenlos und solidarisch miteinander sind, deshalb fordern wir ein grenzenlosen europa. diese partei ist aus angst geboren, doch wir dürfen keine partei sein die angst macht. wür müssen mut machen und hoffnung. wir müssen in die parlamente einziehen. mit unserer idee für die zukunft und dem neuen gesellschaftsentwurf.
So 1. Dez 11:17:41 CET 2013 Versammlungsleitung: dankeschön, ihr könnt jetzt fragen in die urne dort vorn einwerfen. habs leider nicht vor der rede nicht angesagt aber wie immer kann man auch während der rede fragen einwerfen. soll der kandidat befragt werden? das is der fall der kandidat wird befragt.
So 1. Dez 11:20:17 CET 2013 dann bringt mir jetzt bitte die urne zur auslosung der fragen.
So 1. Dez 11:20:31 CET 2013 Versammlungsleitung: so wir ziehen jetzt wieder 6 fragen.
So 1. Dez 11:21:09 CET 2013 frage: der polgef ist unser vertreter nach außen, kannst du dir vorstellen bei jauch gegen lindner und gysi anzutreten?
So 1. Dez 11:21:33 CET 2013 florange: ja ich kann mir das vorstelen sonst wäre ich nicht angetreten. habe schon erfahrung mit interviews und preses gesammelt.
So 1. Dez 11:21:53 CET 2013 frage: wie gernzt du die pp von linken und grünen ab?
So 1. Dez 11:22:03 CET 2013 florange: die sind oft verbündete, es gibt unterschiede, wir haben einen neuen gesellschaftsentwurf und damit ein konzept für die gesamte zukunft. das haben die beiden nicht. wir haben eine vision die die beiden nicht haben.
So 1. Dez 11:22:36 CET 2013 frage: dritte frage: skizziere verhältnis buvo und lavo wie du das prägen und gestalten willst?
So 1. Dez 11:22:58 CET 2013 florange: mir ist wichtig das es stärkere vernetzung gibt, der buvo hat eine bringschuld gegenüber den lädnern. und viel stärker auch auf die präzenstreffen zu gehen und persönliche kontakte sind effektiver und erlauben besseren kommunikationsfluss. dann gibt es weniger konflikte.
So 1. Dez 11:23:44 CET 2013 frage: wie ist deine altung zur häkelcon
So 1. Dez 11:23:53 CET 2013 florange: da hatte ich am anfang mitgewirkt, ist ne super sache, am ende war ich nicht daran beteiligt. es ging um inklusion im weitesten sinne. ich finde das sehr gut und wir sollten das öfter machen.
So 1. Dez 11:24:32 CET 2013 frage: wie sehts du zu stuttgart 21?
So 1. Dez 11:24:38 CET 2013 florange: wir sollten bürgerbeteiligung ermöglichen. und wenn die umgesetzt wird und beschlossen wird ist das zu akzeptieren.
So 1. Dez 11:25:01 CET 2013 frage: traust du dir spontane interviews fachlich zu?
So 1. Dez 11:25:10 CET 2013 florange: ja, ich habe eine breite kenntnis des programms. vor inteviews würde ich mich natürlich darein arbeiten. aber auch bei spontanen traue ich mir zu ausreichend was zu sagen.
So 1. Dez 11:25:44 CET 2013 Versammlungsleitung: abstimmung über ausreichende befragung? ist mehrheitlich der fall also keine weitere befragung.

Vorstellung Bernd Kasperidus

So 1. Dez 11:26:17 CET 2013 Versammlungsleitung: vorstellung von bernd kasperidus, er hat also nur 1min.
So 1. Dez 11:26:31 CET 2013 bernd: ich weiß ich müsste jetzt öl auf die primadonnen träufeln, hab aber keine lust dazu. sowas macht man wenn man denkt man redet zu erwachsenen. was ich gestern und heute über mich im netz las, lässt mich zweifeln, dass ich es mit erwachsenen zu tun haben. wer kritik an mir hat kann mir die auch direkt ins gesicht sagen!
So 1. Dez 11:27:35 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr den kand. befragen? das ist nicht der fall, der kand. wird nicht befragt.

Vorstellung Björn Niklas Semrau

So 1. Dez 11:27:52 CET 2013 Versammlungsleitung: nächster kanditat ist björn niklas semrau, hat nun 3min. bitte werft schon fragen ein.
So 1. Dez 11:28:07 CET 2013 björn: hallo, ich bin björn, bin 34 jahre, morgen 35. bin gründungsmitglied der piraten und hab 2007 hessen mit thorsten wirth zusammen gegründet. bin gründer der ag außenpolitik und dort koordinator. die partei ist im umbruch, aber wir haben einiges worauf wir zurückblicken können, wir sind nicht am boden, wir haben eine gute basis auf der wir stehen. wir haben etwas bewirkt. wir haben netzpolitik salonfähig gemacht. im wachstum haben wir genauso wichtige thmene dazu bekommen. die themen müssen auch nach vorne gebracht werden. ich möchte die themen nach außen projezieren als vorstand. nun ich halt mich dafür in der lage, hab presse erfahrung und biete mich dafür an. ich möchte die außenwirkung verstärken, die themen und menschen vereinigen und zu zusammenarbeit bewegen. wir sind uns nah, wir müssen uns nur unterstützen und loyal zueinander sein und das können wir *applaus* ich möchte das im buvo als team vorleben.
So 1. Dez 11:31:16 CET 2013 Versammlungsleitung: danke die zeit ist vorbei.
So 1. Dez 11:31:38 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr den kandidaten befragen? das ist mehrheitlich der fall also werft eure fragen in die urne ein.
So 1. Dez 11:33:24 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtest du einen GO antrag stellen.

So 1. Dez 11:33:50 CET 2013 mensch: und zwar das wir das im präferenzwahlverfahren abstimmen. So 1. Dez 11:33:42 CET 2013 Versammlungsleitung: das machen wir nach der kandidaten???, bitte reiche den antrag nochmal schriftlich ein.
So 1. Dez 11:34:33 CET 2013 Versammlungsleitung: nun fragen.
So 1. Dez 11:34:35 CET 2013 frage: definiere bitte für dich linksliberal und sozialliberal und verorte die piraten.
So 1. Dez 11:34:50 CET 2013 für mich ist linksliberal die soziale themen und freiheitliche themen, sozialliberal ist für mich ähnlich.
So 1. Dez 11:35:16 CET 2013 frage: wie willst du dich der partei und der öffentlichkeit bekannt machen und was willst du investieren?
So 1. Dez 11:35:31 CET 2013 mit zeitaufwand, ich werde viel rumreisen und auch die vernetzung zwischen den LVs.
So 1. Dez 11:35:49 CET 2013 frage: kannst du mit den gewählten vorständen zusammen arbeiten und was tust dtu bei problemen im vorstand?
So 1. Dez 11:36:03 CET 2013 ich halte mich für teamfähig und sachlich und ruhig und kann meine leidenschaften zurückstellen. ich werde probleme versuchen unter 4 augen zu klären.
So 1. Dez 11:36:30 CET 2013 frage: worin wärst du besser, im betreiben eines babershops für politiker, oder eine show für politsatire
So 1. Dez 11:36:53 CET 2013 das wäre beides reizvoll, aber eher die show.
So 1. Dez 11:37:00 CET 2013 frage: kannst du dir vorstellen gut mit thorsten zusammenzuarbeiten.
So 1. Dez 11:37:10 CET 2013 wir hatten im lavo hessen 2007 durchaus probleme miteinander, aber wir sind gut genug um darüber hinwegsehen zu können.
So 1. Dez 11:37:31 CET 2013 frage: (schwer zu entziffern) ein interviewer fragt dich nach schuldenbremse und austeritätspolitik, was sagst du?
So 1. Dez 11:38:13 CET 2013 austerität verhindert investitionen und ist eine sackgasse und beschränkt uns.
So 1. Dez 11:38:35 CET 2013 Versammlungsleitung: wurde der kand. ausreichend befragt? gut damit ist die befragung beendet.
So 1. Dez 11:38:51 CET 2013 Versammlungsleitung: florian lang kandidiert nur als stellv.

Vorstellung Christophe Chan Hin

So 1. Dez 11:39:00 CET 2013 Versammlungsleitung: also ist christophe chan hin dran, er hat 1min.
So 1. Dez 11:39:10 CET 2013 christophe: hab nur 1min, mein angebot ist ich bin das letzte überlebende mitglied des letzten buvo, und möchte kontinuität bringen und die begonnen aufgaben vorranbringen. und wir müssen unsere themen nach außen bringen. wir müssen zeigen das unsere ideen nicht von angst geführt sind und zeigen wie dinge zusammenähngen damit alle bei der politik mitmachen können und auf bundesebene die metaebene zu finden.
So 1. Dez 11:40:23 CET 2013 Versammlungsleitung: kandidatenbefragung? mehrheitlich der fall, also bitte fragen einwerfen.
So 1. Dez 11:43:13 CET 2013 Versammlungsleitung: bitte jetzt die urne nach vorne bringen zur auslosung der fragen.
So 1. Dez 11:43:51 CET 2013 frage: wie stehst du zum basisentscheid und was willst du tun um diesen voran zubringen und die bekanntheit zu steigern.
So 1. Dez 11:44:08 CET 2013 ich finde gut das wir angefangen haben, ich wäre eher für smv aber es ist gut das man überhaupt was hat. ich unterstütze das und würde aber gern einen schritt weiter gehen.
So 1. Dez 11:44:34 CET 2013 frage: wie willst du die zusammenarbeit mit kulturschaffenden (zb die ärzte) umgehen?
So 1. Dez 11:44:58 CET 2013 wenn es eine klage ohne gespräch vorher gibt darf man auch mal die scharfe kante zeigen.
So 1. Dez 11:45:11 CET 2013 frage: ???
So 1. Dez 11:45:17 CET 2013 frage: wirst du weiter nach dem prinzip, ich mache alles mit meinem team bitte nicht stören, oder den gedanken der mitmachpartei verfolgen?
So 1. Dez 11:46:11 CET 2013 ich verfolge gerne das mit der mitmachpartei, es gab für plakate 2 umfragen, wenn leute das nicht mitbekommen haben beschweren die sich natürlich. aber wir müssen auch prozesse am laufen lassen und die leute nicht frustrieren durch über den haufen schmeißen.
So 1. Dez 11:46:59 CET 2013 frage 5: erläutere uns dein kulturverständnis und den zusammenhang zum grundsatzprogramm
So 1. Dez 11:47:15 CET 2013 kultur muss in bewegung sein, leitkultur ist eine tote kultur. ich bin für den filesharing gedanken, free culture, creative commons und remixkultur.
So 1. Dez 11:47:50 CET 2013 frage: hast du vor, und wenn ja wie mit welchen themen das positiv gestalterische element unserer politik in den vordergrund rücken.
So 1. Dez 11:48:11 CET 2013 wir müssen aufpassen das wir nicht mit dem schild das ende ist nahe rumlaufen. wir müssen das positive unserer politik hervorheben. das erste was bei austerity unter den tisch feld ist sozialausgaben, und wenn dann niemand mehr wegen kameras auf die straße gehen kann, dann widerspricht uns das.
So 1. Dez 11:49:01 CET 2013 Versammlungsleitung: wurde der kandidat ausreichend befragt? das ist der fall. nächster kandidat paul weiler hat 1min.

Vorstellung Paul Weiler

So 1. Dez 11:49:15 CET 2013 paul: ich finde es wichtig das wir das amt auch definieren, alios fragte mich welche rolle ein polgf auszuüben gedenkt. er sollte ein vermittler zwischen basis und buvo sein. in der öffentlichkeit nur wenn kein themenbeauftragter. und ein ideengeber sein.
So 1. Dez 11:50:40 CET 2013 Versammlungsleitung: kandidat befragen? mehrheitlich nicht der fall.
So 1. Dez 11:50:51 CET 2013 Wahlleitung: liebe wahlhelfer, jetzt die letzt vorstellung, bereitet euch auf die wahl vor.

Vorstellung Klaus Sommerfeld

So 1. Dez 11:51:13 CET 2013 Versammlungsleitung: der nächste kandidat der nicht für den stellv. nur kandidiert ist klaus sommerfeld.
So 1. Dez 11:51:29 CET 2013 klaus: hallo parteitag. warum stehe ich hier? wir die piraten sind längst über das stadium einer reinen einthemenpartei hinaus. es gibt wichtige themen auf die wir uns konzentrieren sollten. heute zum beispiel ist weltaidstag, und vor kurzem, in afrika sterben immer mehr junge menschen. dagegen sollet wir etwas tun und dafür müssen wir auch stehen. dafür müssen wir uns auch weiterentwickeln. mehr auf die menschen draußen hören und nicht nur ind er filterblase. und nicht nur politik für uns. dafür stehe ich seit anderthalb jahre als mitglied im polgf team. gestern wurden ich und jemand anders als sockenschuss bezeichnet. die presse hat es als suppenschuss rausgebracht. das ist unsere außendarstellung, daran müssen wir arbeiten. im inneren versöhnung und vernetzung damit wir nur unsere themen und nicht sowas nach außen bringen. wir müssen aufhören politik für medien zu machen sondern für die menschen. wir dringen nicht durch, nur mit internen querelen. irgendwelche dinge. das ist aufgabe im inneren eines polgf. ich bin klaus sommerfeld
So 1. Dez 11:54:34 CET 2013 Versammlungsleitung: die zeit ist vorbei.

Abstimmung über das Wahlverfahren

So 1. Dez 11:54:57 CET 2013 Versammlungsleitung: soll der kandidat befragt werden? das ist nicht der fall, also kommen wir zum GO antrag zur präferenzwahl.
So 1. Dez 11:55:13 CET 2013 dieser antrag bezieht sich nur zur wahl auf die politische geschäftsführung, nicht auf stellv. oder so.
So 1. Dez 11:55:39 CET 2013 frage: lieber jochen, sind die schwierigkeiten von gestern behoben?
So 1. Dez 11:55:50 CET 2013 Wahlleitung: im prinzip ja, aber nach unserer einschätzung dauert das jetzt mit bewertungswahl 50-60min länger als mit approval, und wir haben sorgen es könnte hintenraus knapp werden. aber wenn ihr das wollt machen wir das und wir haben beschleunigungsansätze
So 1. Dez 11:56:34 CET 2013 gegenrede: wir haben noch 6 stunden, dann fahren die ersten busse, und mehrere wahlgänge haben wir noch. darum bin ich für das bewährte akzeptanzwahlverfahern.
So 1. Dez 11:57:04 CET 2013 Versammlungsleitung: abstimmung über den go antrag, gelb für präferenzwahl, rot für approval.
So 1. Dez 11:57:37 CET 2013 Versammlungsleitung: die wahlhelfer sollen ihren eindruck durchgeben, und die versammlung bitte ruhe und karten oben halten.
So 1. Dez 11:58:30 CET 2013 Versammlungsleitung: mehr rote karten, also approval voting. damit übergebe ich an die wahlleitung.

= Wahlgang zum pol. Gef.

So 1. Dez 11:58:48 CET 2013 Wahlleitung: wahlhelfer in position, wähler auch. wir verwenden ein normales approval mit stimmzettel 7, fliederfarben. die nummern die ihr ankreuzen könnt sind 1 2 3 6 7.
So 1. Dez 11:59:28 CET 2013 frage: herr bokor, wir haben 2 fliederfarbene stimmzettel, die 7 und die 3, welchen möchtest du?
So 1. Dez 11:59:48 CET 2013 Wahlleitung: die 7, das steht da auch und das ist der akzeptanzwahlzettel.
So 1. Dez 12:00:16 CET 2013 Wahlleitung: bitte urnen hochheben und öffnen und zeigen dass sie leer sind. vielen dank. jetzt könnt ihr die urnen wieder runternehmen, zumachen. und noch keine zettel einwerfen. die urnen wieder runter!
So 1. Dez 12:00:57 CET 2013 Wahlleitung: ich eröffne diesen wahlgang! jetbzt könnt ihr stimmzettel einwerfen.
So 1. Dez 12:12:44 CET 2013 *lustige katzenvideos auf dem beamer, versammlung amüsiert sich* *tosender applaus*
So 1. Dez 12:13:08 CET 2013 Versammlungsleitung: das war wohl der applaus für den stream, der ganz wundebare arbeit macht mit den kätzchen.
So 1. Dez 12:13:40 CET 2013 Wahlleitung: also ich warte noch auf eine einzige urne aus dem pressebereich. danach schließe ich den wahlgang.
So 1. Dez 12:15:11 CET 2013 Wahlleitung: die letzte wanderurne ist wieder im saal, wer noch wählen will bitte sichtbar machen. ich sehe niemanden und schließe diesen wahlgang. ich bitte meine helfer auszuzählen.

GO Antrag auf Vorziehung von SÄA 018

So 1. Dez 12:15:34 CET 2013 Versammlungsleitung: ich übergebe an miriam.
So 1. Dez 12:20:00 CET 2013 Versammlungsleitung: wir würden gerne weiter machen. es gibt einen go antrag auf änderung der TO, es geht darum das des säa 018 auf eine der auszählpausen vorgezogen werden soll.
So 1. Dez 12:21:06 CET 2013 Versammlungsleitung: ok gut, das war ein fehler von mir, tarzun ist ja nur der antragssteller des antrages selber, nicht des go antrags.
So 1. Dez 12:21:53 CET 2013 Es wird beantragt den SÄA018 in eine Auszählpause vorzuziehen.
So 1. Dez 12:22:00 CET 2013 Versammlungsleitung: wer ist dafür?
So 1. Dez 12:22:16 CET 2013 Wahlleitung: können die bereichsleiter eingaben machen? vielen dankt.
So 1. Dez 12:22:29 CET 2013 Versammlungsleitung: bitte haltet die karten noch kurz oben damit die bereichsleiter gucken und infos übermitteln können. danke.
So 1. Dez 12:23:09 CET 2013 Versammlungsleitung: es ist eine mehrheit für die änderung der Tagesordnung, somit wird der säa018 in einer auszählpause behandelt.
So 1. Dez 12:23:46 CET 2013 Versammlungsleitung: vielen dank ich hab gesehen das du einen go antrag stellen willst, wir müssen noch etwas in der go nachgucken, ich nehme dich gleich dran.
So 1. Dez 12:24:06 CET 2013 Versammlungsleitung: du hättest auch beantragt das wir das auszählen? wir zählen das aus. damit man uns nicht unterstellt wir würden absichtlich so sehen.
So 1. Dez 12:25:18 CET 2013 Wahlleitung: wahlhelfer, bitt geht in position zum auszählen.
So 1. Dez 12:25:27 CET 2013 Wahlleitung: ach wir können gar nicht auszählen weil die wahlhelfer beschäftigt sind, ich bin richtig wach. wir müssen die auszählung bis zur feststellung des ergebnisses der wahl da ist.

So 1. Dez 12:26:00 CET 2013 Versammlungsleitung: wir machen erstmal weiter, als nächstes ist die vorstellung der kandidaten für den stellv. generalsekretär dran.
So 1. Dez 12:26:18 CET 2013 Wahlleitung: ich hätte gern von allen kandidierenden zum gensek die nicht gewählt wurden eine rückmeldung ob sie für den stellv. kandidieren wollen oder nicht. ich fange an mit denen die sich explizit für das amt des stellv. gensek beworben haben lose zu basteln.
So 1. Dez 12:27:03 CET 2013 frage: wollen wir nicht erst abfragen weil es optionale posten sind?
So 1. Dez 12:27:17 CET 2013 Wahlleitung: der erste stellv. gensek ist nicht opitonal, ein zweiter stellv. gensek ist optional.
So 1. Dez 12:28:49 CET 2013 frage: können wir die frage ob wir einen zweiten stellv. wählen wollen vorziehen? dann können wir das evtl in einem wahlgang machen.
So 1. Dez 12:29:08 CET 2013 Versammlungsleitung: das werden wir kurz besprechen, dann kann ich dir die frage beantworten.
So 1. Dez 12:33:11 CET 2013 Wahlleitung: ich hab 4 kandidaturen zum stellv. gensek. und wenn niemand laut aufschreit schließe ich die liste. hiermit schließe ich die liste der kandidaten für den stellv. gensek.
So 1. Dez 12:35:23 CET 2013 Versammlungsleitung: ich bitte um aufmerksam keit, nun die beantwortung der frage ob wir den zweiten stellv. gensek mitwählen könnten.
So 1. Dez 12:35:45 CET 2013 die beiden ämter gleicher gewichtung nud bezeichnung können nur in einem wahlgang gewählt werden, das trifft nicht zu weil die 1. stellv. gensek und 2. stellv. gensek heißen. wir können im anschluss die zweite wahl aber nicht direkt anschließen. es könnte ja nicht gewählte kandidaten wieder antreten wollen, dazu müssen das auch erstmal fertig gemacht werden. außerdem wollen wir est alle pflichtämter wählen, damit wir das mussprogramm geschafft wird.
So 1. Dez 12:37:35 CET 2013 Versammlungsleitung: aber meinungsbild: könnt ihr euch vorstellen einen zweiten stellv. gensek zu wählen, wer würde gerne dieses amt noch besetzen? das meinungsbild ist extrem durchmischt evtl. leicht negativ.

Ergebnisse der Wahl zum pol. Gef.

So 1. Dez 12:39:00 CET 2013 Versammlungsleitung: es gibt ein wahlergebnis, das wird gleich verkündet, dann komt die auslosung der reihenfolge für die setllv. gensek vorstellung, danach die verschobe abstimmungsauzählung.
So 1. Dez 12:39:25 CET 2013 Wahlleitung: björn niklas semrau hat 53.3%, kommst du bitte auf die bühne? björn niklas semrau bitte. nimmst du die wahl an
So 1. Dez 12:40:24 CET 2013 björn: an! *tosender applaus* dankeschön! vielen vielen dank.
So 1. Dez 12:41:03 CET 2013 Versammlungsleitung: wichtige durchsage für die presse, in 20min gibt es eine PK im pressebereich zum neune polgf.

Vorstellung der Kandidaten zum 1. stellv. Gen. Sek.

So 1. Dez 12:41:28 CET 2013 Versammlungsleitung: nun die reihenfolge für den 1. stellv. gensek.
So 1. Dez 12:41:37 CET 2013 1 marco golpert
So 1. Dez 12:41:41 CET 2013 2 vronique schmitz
So 1. Dez 12:41:48 CET 2013 3 thomas gaul
So 1. Dez 12:43:05 CET 2013 Versammlungsleitung: bitte ruhe bewahren, die wahlleitung klärt das gerade.
So 1. Dez 12:43:13 CET 2013 Wahlleitung: uns ist ein fehler unterlaufen, wir haben eine kandidatur übersehen, gefion thürmer kandidiert auch.
So 1. Dez 12:43:30 CET 2013 Wahlleitung: es kann sein das wir noch weiter listen die gestern abgegeben wurden übersehen haben.
So 1. Dez 12:43:44 CET 2013 Wahlleitung: haben wir noch eine liste übersehen?
So 1. Dez 12:44:11 CET 2013 Wahlleitung: es tut mir leid, wir haben im formularchaos den überblick verloren, wir losen gleich nochmal aus.
So 1. Dez 12:44:47 CET 2013 *applaus* *(warum auch immer)*
So 1. Dez 12:46:15 CET 2013 Versammlungsleitung: lieber stream ich würde lieber katzenvideos gucken,aber wir müssen noch ämter wählen!
So 1. Dez 12:46:29 CET 2013 Versammlungsleitung: wir haben das nun aufgelöst und geklärt, und deshalb werden wir die reihenfolge in der sich die kandidatinnen zum 1. stellv gensek vorstellen.
So 1. Dez 12:46:52 CET 2013 1. thomas gaul
So 1. Dez 12:46:55 CET 2013 2. veronique schmitz
So 1. Dez 12:47:01 CET 2013 3. gefion thürmer
So 1. Dez 12:47:05 CET 2013 4. christian werner
So 1. Dez 12:47:11 CET 2013 Versammlungsleitung: das wars, das sind die die wir gleich befragen werden, die können schon auf die bühne kommen weil sie sich vorstellen müssen.
So 1. Dez 12:47:38 CET 2013 Versammlungsleitung: wir hätten den einen go antrag auszählen müssen, aber der säa von tarzun wurde von tarzun zurückgezogen, damit wäre der go antrag zu änderung der to hinfällig. übernimmt den jemand? ja? dann erklär das bitte.
So 1. Dez 12:48:26 CET 2013 mensch: nur kuzr, ich war selber dabei einen ähnlichen antrag weniger schärfer einreichen, da wir im kreisverband leute haben die einen ortsverband gründen wollen und uns aufhalten wollen. ich würde ihn gern besprechen, da sehr kleine gliederungen probleme haben können, ganz kleine verbände mit 3 4 5 mitgliedern machen keinen sinn, aber ein zeichen vom bpt ist wichtig.
So 1. Dez 12:49:57 CET 2013 Versammlungsleitung: alles klar, antrag übernommen, also ist der go antrag auf änderung der to weiterhin nötig. also müssen wir den jetzt auszählen.
So 1. Dez 12:50:18 CET 2013 Wahlleitung: bitte wahlhelfer in position, damit sie den antrag auszählen können, alle anderen setzen sich in, bewegliche ziele werden nicht gezählt!
So 1. Dez 12:50:44 CET 2013 Wahlleitung: anscheinend sind noch nicht alle wahlhelfer da, liebe wahlhelfer, ich brauche euch jetzt!
So 1. Dez 12:51:30 CET 2013 Wahlleitung: ich bitte alle akkreditierten die stimmzettel zu heben. wahlhelfe bitte zählt aus und meldet das ergebnis eurem bereichsleiter. (go antrag #238)
So 1. Dez 13:00:05 CET 2013 Wahlleitung: wir habe nein ergebnis zur auszählung des go antrags. es ist beim zweiten abstimmen ist es deutlich anders ausgefallen, es ist sind 68% gegen die änderung der TO.
So 1. Dez 13:00:35 CET 2013 Versammlungsleitung: damit haben wir das erledigt, der go antrag ist abgearbeitet, der erste kandidat ist jetzt thomas gaul. ja du! da du schon kandidiert hat hat er nur 1min zeit für die vorstellung das er für das amt kandidiert.

Vorstellung Thomas Gaul

So 1. Dez 13:01:20 CET 2013 tg: ja hallo, auch die position des stellv. ist gelagert wie die erste darum trete ich nohcmal an und erspare ich euch viel redezeit.
So 1. Dez 13:01:43 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr jetzt diesen kandidaten befragen? deutlich nicht befragen, nun veronique, 3min.

Vorstellung Veronique Schmitz

So 1. Dez 13:02:11 CET 2013 vironique: ich bin niqui, ich hatte mich als beisitzerin beworben, gibts aber nicht mehr, darum jetz t stellv. gensek, bin seit ?? in der partei und hab bei gesundheitspolitik begonnen und habe dann schnell die orga übernommen, seit einem jahr bin ich assitenz des buvo, ich bereite TO vor und vieles andere ???. ich weiß worauf ich mich einlasse und kenne die arbeitsmenge und weiß was man für entscheidungen treffen muss und hab gesehen wie anstrengend das werden kann. ich habe gesehen wie anstrengend das wird und würde es machen. ich würde die technischen bereiche wie redmine. organisation und vorbereitung der BPTs wäre auch mein aufgaben bereich. rechtsangelegenheiten würde ich betreuen mit dem justiziariat. auch die kommunikation zwischen bund und ländern, ich möchte als schnittstelle dienen.
So 1. Dez 13:05:20 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr die kandidatin befragen? ich gebe euch noch 1 min zeit fragen ein zu werfen. abstimmung: es soll befragt werden.
So 1. Dez 13:06:12 CET 2013 Versammlungsleitung: ich glaub das waren alle fragen, gibt es noch jemanden der fragen einwerfen möchte? ich bitte daraum das die urne nach vorn gebracht wird.
So 1. Dez 13:06:59 CET 2013 frage: du würdest dich mit abläufen und tools sehr gut auskennen, warum hast du nicht als gensek kandidiert?
So 1. Dez 13:07:40 CET 2013 die wahl ist vorgezogen worden, da war ich noch nicht da. das zweite ist, das man vorher mit der verwaltung spricht, man sollte schon genau wissen was auf einen zu kommt, mein schwerpunkt ist aber anders als mitgliederverwaltung.
So 1. Dez 13:08:16 CET 2013 frage: würdest du deine jetztige arbeit weiter machen oder gibt es jemanden der das übernimmt?
So 1. Dez 13:08:29 CET 2013 nein das kann ich nicht weiter machen, ich werde mich bemühen das wir jemanden finden der das übernimmt.
So 1. Dez 13:08:40 CET 2013 frage: wieviel tarzun steckt in dir?
So 1. Dez 13:08:56 CET 2013 ich habs erwartet, da ich einige geschäftsbereiche übernehme. ich bin eine eigenständige person und wir sind nicht immer einer meinung.
So 1. Dez 13:09:18 CET 2013 frage: was sind deine wichtigsten politischen überzeugungen?
So 1. Dez 13:09:57 CET 2013 freiheitliches und selbstbestimmtes leben. aber auch gesundheitspolitik und sozialpolitik sind mir sehr wichtig.
So 1. Dez 13:10:16 CET 2013 frage: siehst du eine zukunft für lqfb, sollte die beteiligung gesteigert werden und wenn ja wie?
So 1. Dez 13:10:38 CET 2013 es ist zurückgegangen, weiß nicht wie wir das ändern können, aber wir haben einen weg in neumarkt entschieden und wollen mal schauen ob der funktioniert, zu lqfb hab ich keine abschließende meinung.
So 1. Dez 13:11:05 CET 2013 frage: hast du alle programmatischen anträge zum bpt132 gelesen?
So 1. Dez 13:11:21 CET 2013 ja ich sitze in der antragskommision und muss schauen ob die zulässig sind.
So 1. Dez 13:11:36 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr die kandidatin weiter befragen? nein, gut als nächstes ist dann gefion thürmer.

Vorstellung Gefion Thürmer

So 1. Dez 13:11:55 CET 2013 gefion: ich stehe ungern hier weil ich mikrophone hasse wie die pest, war 10/11 11/12 schonmal im buvo, hatte da presse gemacht. möchte diesmal aber mehr organisatorisch arbeiten. ich leben in gb und arbeite alles online und kann dann auch super arbeiten, das hat auch gut funktoniert und wird es auch tun. bin seid 2009 dabei und seid 2010 die flaschenpost. habe die pirate times mit aufgebaut. ich kann orga und mach professional projektmanagement. ich weiß das ich das kann und freue mich über eure stimme.
So 1. Dez 13:13:44 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr sie befragen? die kandidatin wird befragt.
So 1. Dez 13:13:56 CET 2013 Versammlungsleitung: so ich sehe auch immer noch aus allen himmelsrichtungen in richtung urne strömen, wäre aber toll wenn ihr damit fertig werden könntet.
So 1. Dez 13:15:23 CET 2013 Versammlungsleitung: der auflauf scheint sich gelöst zu haben, bitte wedeln wenn noch fragen kommen sollen. bitte urne nach vorn bringen.
So 1. Dez 13:15:42 CET 2013 Versammlungsleitung: so nun die auslosung der fragen
So 1. Dez 13:16:02 CET 2013 frage: wie willst du die arbeit von london aus organisieren wie oft willst du den vorstand live treffen?
So 1. Dez 13:16:22 CET 2013 gefion: ich lebe in oxford, vorstandsarbeit funktioniert primär online über mumble und mailinglisten. wir hatten uns früher im quartal live getroffen und werde so oft kommen wie notwendig und so selten wie sinnvoll möglich.
So 1. Dez 13:17:04 CET 2013 frage: wie stehst du zu stuttgart 21?
So 1. Dez 13:17:11 CET 2013 gefion: ich habe sogar eine hausarbeit darüber geschrieben, nämlich darüber wie bürgerbeteiligung nicht funktioniert und wie man das besser machen könnte.
So 1. Dez 13:17:33 CET 2013 frage: wie willst du von uk deine reisekosten an die partei abrechen?
So 1. Dez 13:17:55 CET 2013 gefion: ich finde das eine sehr unfaire frage *applaus* und euer applaus sagt mir das ich sie nicht beantworten werde.
So 1. Dez 13:18:18 CET 2013 frage: worin liegen deine meinung nach die ursachen am bundestagswahlergebnis
So 1. Dez 13:18:32 CET 2013 das waren sicher die streitigkeiten im letzten vorstand und Vllt gekaperte themen die wir selbsn nicht platziert bekommen haben, wir müssen es als partei besser machen.
So 1. Dez 13:19:15 CET 2013 frage: pirate times, flaschenpost, wieviel zeit hast du für den buvo?
So 1. Dez 13:19:43 CET 2013 ich habe bei beidem ein team, die brauchen mich nicht notwendigerweise, ich worde meine zeit dort zurückfahren, habe mein studium beendet und möchte die neue zeit in die partei setzen, das kann ich im buvo ganz gut.
So 1. Dez 13:20:13 CET 2013 frage: was sind die 3 größen strukturprobleme der partei?
So 1. Dez 13:20:28 CET 2013 gefion: ich habe die frage im wiki beantwortet erinnere mich aufgrund der stresssituation aber nicht an meine antworten. aber ich glaube das sind unsere streits und das wir eigentlich fakten beschleißen wollen das aber nicht immer tuen.
So 1. Dez 13:21:09 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr weiter befragen? ihr seid der meinung das ihr genug fragen gestellt habt. als nächstes kommt christian werner, er darf auf die bühne.
So 1. Dez 13:21:44 CET 2013 Versammlungsleitung: ich möchte die security loben, die die leute davon abhalten auf die bühne zu rennen und halten alle gut ab. richtig gut.

Vorstellung Christian Werner

So 1. Dez 13:22:09 CET 2013 christian: ich bin aufgeregt und halte solche reden so selten. ich kandidieren als stellv. gensek weil unsere meinungsbildungsmechanismen verbesserungswürdig sind. wir sollten einen konsenz finden und unsere thesen gemeinsam online kollaborativ ausarbeiten können. das ist leide nicht so, unse lqfb ist praktisch tot und wir haben keinen ersatz, wir haben nicts das die erwartung der tekkis unser ehemaliges stammclientel war erfüllen würden. ich würde gerne mehr tooles einführen und fördern und in hackegruppen oder programmieren und fsf fragen ob die helfen unsere mittel zu verbessern. notfalls müssen wir auch geld in die hand nehmen solche tools zu erschaffenn und weiterentwickeln. wir sollten das ausprobieren, das oll kein zwang sein. wenn es funktioniert dann sollte es auch ein leichtes sein das für die ganze partei einzuführen. kein anderer vorstandaskandidat ist bisher auf die wichtigkeit des themas eingegangen damit es eine legitimation für das thema gibt und wir wieder vorran kommen.
So 1. Dez 13:25:02 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr den kandidaten befragen? die ja karte wenn befragen? ihr wollt befragen, ich gebe euch die möglichkeit franen in die urne einzuwerfen.
So 1. Dez 13:25:42 CET 2013 Versammlungsleitung: wer hat die fragen noch nicht eingeworfen, bitte winken? oh 3 personen.
So 1. Dez 13:26:29 CET 2013 Versammlungsleitung: gibts jetzt noch personen? eine? und nun? gut bitte urne nach vorne tragen. ich bedanke mich dafür das du die urne trägst, dankeschön!
So 1. Dez 13:27:12 CET 2013 frage: hast du alle programmatischen anträge zum bpt 132 gelesen?
So 1. Dez 13:27:30 CET 2013 ob ich die alle gelesen habe? nein ich habe ungefähr 2/3 davon gelesen.
So 1. Dez 13:27:42 CET 2013 frage: als mitglied des buvo vertritt man die pp in medien und öffentlichkeit. bist du in der lage flagge zu zeigen und orgafoo fallen zu lassen und die themen zu streuen? sehen wir dich bei vielen demo?
So 1. Dez 13:28:42 CET 2013 ja ich bin nicht der mensch der bei allen aktionen dabei ist, aber wenn es nötig ist bin ich dabei. ich bin oft im hintergrund tätig aber bin auch schon mit fahnen durch die gegend gelaufen und habe demonstriert.
So 1. Dez 13:29:17 CET 2013 frage: wie stehst du zu stuttgart 21?
So 1. Dez 13:29:25 CET 2013 ich sehe das ähnlich wie gefion, es ist ein beispiel wie volksentscheide nicht angewendet werden sollten. man hat den kreis der befragten soweis ausgedehnt dass die tatsächlich betroffenen den geringsten teil der abstimmenden ausgemacht haben.
So 1. Dez 13:30:07 CET 2013 frage: was wolltest du vorhin noch hinzufügen?
So 1. Dez 13:30:32 CET 2013 ich bin dankbar für den angenommen antrag für den vorstandsbge und dadurch das ich einmal ein jahr in einem vorstand war und mein geld ausgezehrt ist, ich bin auch dafür einen zweiten stellv. gensek zu wählen weil da genug zu tun ist.
So 1. Dez 13:31:27 CET 2013 frage: hast du die weiterentwicklung von einer tekkiepartei zur volkspartei verpasst?
So 1. Dez 13:32:49 CET 2013 wie lange hab ich zeit zu antworten?
So 1. Dez 13:33:21 CET 2013 Versammlungsleitung: 2min
So 1. Dez 13:33:23 CET 2013 *applaus*
So 1. Dez 13:33:30 CET 2013 nein ich glaub das hab ich nicht, wir sind kein volkspartei *applaus* ich glaub wir haben unter umständen das zeug dazu wenn wir demokratische mittel besser zur verfügung stellen können als das aktuelle system, aber im moment kann ich das wir eine volkspartei seien klar mit nein beantworten.
So 1. Dez 13:34:16 CET 2013 frage: erzähl uns ein bisschen was von deinen erfahrungen in der it branche/szene, welche sind das?
So 1. Dez 13:34:41 CET 2013 angefangen hat es 1992 mit dem computer meines vaters, der wurde beruflich angeschafft, habe damit gespielt und programmiert. 1999 hab ich informatik studiert, hab das 4 semestern abgebrochen. dann freiberuflich webseiten entwicklung betrieben, dann verfahrenstechnik studiert und habe im fachschaftsrat ein phonesystem für die fakultät mit 2k mitgliedern aufgebaut. mein letztes größeres projekt war der relaunch ner relativ großen website wo ich ein team geführt hab und die seite von grund auf neu programmiert hab. besser schneller toller quasi dem kunden übergeben hab. ansonsten fefe heise ccc und löten und so. ich mag alles was mit strom zusammenhängt.
So 1. Dez 13:36:47 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr den kandidaten nicht weiter befragen? gut er ist damit entlassen, damit sind wir am ende der vostellung der kandidaten zum 1. stellv. gensek.

Wahlgang zum 1. stellv. Gen.Sek

So 1. Dez 13:37:15 CET 2013 Wahlleitung: bevor wir den wahlgang durchführen können orgaansagen, achne nachher. wahlhelfer bitte in position. wir verwenden stimmzettel 8, er ist deutlich gelb.
So 1. Dez 13:37:52 CET 2013 frage: du hast es vorhin nicht mitbekommen, aber es wurde durchgegeben das einer schon abgegeben wurde, wir können 8 also nicht benutzen.
So 1. Dez 13:38:23 CET 2013 Wahlleitung: ok das kam wirklich nicht bei mir an, aber wir verwenden dann einfach den in rot. das ist die nummer 9
So 1. Dez 13:38:41 CET 2013 frage: wie wird ein leerer wahlzettel beim approval behandelt?
So 1. Dez 13:38:53 CET 2013 Wahlleitung: das ist eine enthaltung, damit erhöht sich das quorum. *tumult* und ich wiederhole eine aussage aus neumarkt, man kann bei approval nur die möglichkeit ja zu sagen, ein nicht ja ist ein nein. ein leerer stimmzettel ist ein ablehnen aller kandidaten. Wahlhelfer hebt bitte die urnen und zeigt dass sie leer sind. wähler fragt bitte nicht meine wahlhelfer kommt ans mikro oder zu mir aber stört nicht die mitarbeiter.
So 1. Dez 13:40:31 CET 2013 Wahlleitung: urnen runter, zumachen. damit eröffne ich jetzt die wahl, ihr dürft stimmen abgeben.
So 1. Dez 13:40:54 CET 2013 Versammlungsleitung: um 14 uhr findet eine pressekonferenz mit allen neu gewählten buvo mitgliedern im pressebereich statt.
So 1. Dez 13:53:45 CET 2013 Wahlleitung: nur eine erinnerung das auch dieser wahlgang irgendwann zu einem ende kommen soll, alle meine urnen sind wieder da, wenn ihr noch eine stimme abgeben wollt, beeilt euch.
So 1. Dez 13:56:15 CET 2013 Wahlleitung: so ich sehe keine wahlhandlungen mehr, wenn noch wer wählen will bitte erkennbar machen. da ist niemand mehr, damit schließe ich diesen wahlgang und bitte meine helfer mit dem auszählen zu beginnen.

Bericht des Schiedsgerichtes

So 1. Dez 13:56:46 CET 2013 Versammlungsleitung: ich übergebe wieder an nora.
So 1. Dez 13:56:50 CET 2013 Versammlungsleitung: bericht des scheidenden bundesschiedsgericht ist nun. könnt ihr winken damit ich sehe dass ihr auf dem weg seid?
So 1. Dez 13:57:18 CET 2013 mensch: ich würd mich freeuen wenn meine mitrichter die das sind auch auf die bühne kommen könnten. etwas persönliches, nach 3.5 jahren im amt werde ich nicht mehr als richter antreten. 2010 habt ihr mich das erste mal gewählt. damals reichte es zu sagen ich bin jurist, bitte wählt mich. seitdem gibt es viele fähige menschen die das auch können.
So 1. Dez 13:58:14 CET 2013 bericht für die vergangene legislatur, wir sind seid neumünster im amt, wir hatten eine längere legislatur. die dauer ist vielleicht mitursache dafür dass wir mit 70 verfahren mehr bewältigen mussten als alle vorigen gerichte vorher zusammen. es gibt noch 10 offene verfahren. auffällig an den verfahren war, das wir hauptsächlich berufungen machen mussten. sehr dominant waren anfechtungen von parteitagen, insbesondere von aufstellungsversammlungen. das war natürlich daran gelegen das wir eine bundestagswahl hatten. die av thüringen wurde ungültig erklärt, die av sachsen war gültig. ich war oft befangen als schiedsrichter. gegen ende der legislatur kamen wir dann auch zu ein paar ausschlüssen aus der partei. gegen ende relativ hochfrequent haben wir urteile zu mailinglisten ausschlüssen geschrieben. wer ausgeschlossen wurde möge also erstmal schauen was wir dazu schreiben. die sitzungen waren meist über eine stunde und bis zu 3 stunden telkos. wir waren ein super team und ich bedanke mich bei den mitrichtern. wir haben uns gegenseitig unter die arme gegriffen wenn es knapp wurde. ich erwähnte dass die tätigkeit als berufungsgericht in den vordergrund rückt. bitte an die landesschidesgerichte: bitte schreibt schöne urteile! und alle anderen: stellt deutlich da was der sachverhalt ist, vermischt nicht juristische beurteilung und sachverhalte. dank an die bundesgeschäftststelle die toll mit der post umgeht und sich toll um spezielle kunden kümmert. danke an die it badenwürttemberg für das ticketsystem! das hat uns sehr geholfen. und der sonderpreis für einen auffälligen landesverband geht an Niedersachsen.
So 1. Dez 14:03:11 CET 2013 Versammlungsleitung: vielen dank liebes schidesgericht. gibts noch fragen zu dem bericht? das ist nicht der fall, kommen wir zum nächsten TO punkt, nämlich vorstellung zur wahl des neuen schiedsgerichts.

Vorstellung zur Wahl des Schiedsgerichtes

So 1. Dez 14:04:09 CET 2013 Wahlleitung: so ich hab schon einen stapel an kandidaturen, ihr könnt noch weiter kandidaturen abgeben, ich bastel solange lose und schließe dann die liste.
So 1. Dez 14:05:40 CET 2013 mensch: so ich wurde gebeten auf eine epition hinzuweisen, das ist die 46483??? es geht darum die sanktionen bei hartz4 abzuschaffen. wir haben noch kein bge, wir müssen kleine schritte gehen, und dazu gehört dass die sanktionen wegfallen. es ist die petition 46483, unterschreibt sie einfach, kost ja nichts.
So 1. Dez 14:07:33 CET 2013 Wahlleitung: hinweis in eigener sache, eine kandidatin fürs BSG hatte mich bisher beim wahlgang unterstützt, sie hat nun pltaz genommen im publikum und sie wird nicht in diesem wahlgang dabei sein.
So 1. Dez 14:08:38 CET 2013 1 harald kibbat
So 1. Dez 14:08:47 CET 2013 2 florian zumkeller-quast
So 1. Dez 14:08:53 CET 2013 3 georg von boroviczeny
So 1. Dez 14:08:57 CET 2013 4 claudia schmitt
So 1. Dez 14:09:02 CET 2013 5 daniela berger
So 1. Dez 14:09:06 CET 2013 6 markus gerstel
So 1. Dez 14:09:11 CET 2013 7 benjamin siggel

So 1. Dez 14:09:41 CET 2013 Wahlleitung: ich hab noch was vergessen: die kandidatenliste ist jetzt natürlich geschlossen.

Vorstellung Harald Kibbat

So 1. Dez 14:09:55 CET 2013 mensch: hallo ich bin nicht harald der ist leider krank und zuhause. ich stelle ihn vor, er kommt aus braunschweig und war von 2008 bis 2011 im bundesschiedsgericht. danach war eine pause weil er im braunschweige vorstand war und kandidati bei der landtagswahl in nds.
So 1. Dez 14:11:05 CET 2013 mensch2: was ich nch sagen wollte ist, dass harald gerne geschichten erzähler ist und workshops betreut beruflich.
So 1. Dez 14:11:26 CET 2013 Versammlungsleitung: vielen dank. möchtet ihr die vertreter des kandidaten befragen? ja das ist der fall, dann werft jetzt bitte fragen in die dafür vorgesehene urne. so ist noch jmeand unterwegs? was meint der damit? es gibt ein kleines beschriftungsding mit der urne, da wereden zettel dran gemacht wem welche urne gehört. so bitte die urne nach vorne bringen, danke.
So 1. Dez 14:14:37 CET 2013 frage: wie stehst du zur hamburger elbphilharomnie? *jubel*
So 1. Dez 14:14:51 CET 2013 mensch: kungler sagt ich soll irgendwas sagen aber ich weiß nicht wie harald dazu steht.
So 1. Dez 14:15:14 CET 2013 frage: wie sehr polarisiert der flausch und kuschelfaktor in der partei?
So 1. Dez 14:15:29 CET 2013 manche sind davon genervt aber harald twittert das auch mal gern
So 1. Dez 14:15:44 CET 2013 frage: wie stehst du zu s21?
So 1. Dez 14:15:50 CET 2013 kungler: anzünden
So 1. Dez 14:15:55 CET 2013 frage: wie stehst du zum thema namen/umbenennung?
So 1. Dez 14:16:07 CET 2013 er war ja 3 jahre im bsg und war sehr lange dabei, er will auch pirat bleiben.
So 1. Dez 14:16:23 CET 2013 frage: wie lang hat kungler haralds telefonnummer?
So 1. Dez 14:16:32 CET 2013 ich hab keine vorratsdatenspeicherung über speicherdauern das muss aber 2009 gegwesen sein.
So 1. Dez 14:16:51 CET 2013 Versammlungsleitung: ihr wollt keine weiteren befragungen? gut dann jetzt florian auf die bühne.

Vorstellung Florian Zumkeller-Quast

So 1. Dez 14:17:08 CET 2013 florian: hallo ich bin branleb, ich bin vorsitzender der jupis und jurastudent, hab in meinen vorstandszeiten beim lavo oder als ersatzrichter erfahrung gesammelt. und würde das gern ins bsg einbringen. das amt ist auch kompatibel mit dem bei den jupis. ich würde mich aber gern neuen aufgaben widmen.
So 1. Dez 14:18:42 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr den kandidaten befragen? überwiegend positiv also werft bitte eure fragen ein.
So 1. Dez 14:21:09 CET 2013 frage: hättest du den mut, die s21 frage nicht zu beantworten?
So 1. Dez 14:21:18 CET 2013 branleb: ich sehe keinen grund mich dazu zu äußern also ja.
So 1. Dez 14:21:29 CET 2013 frage: wie stehst du zu s21
So 1. Dez 14:21:34 CET 2013 branleb: ich sehe keinen grund mich dazu hier zu äußern.
So 1. Dez 14:21:43 CET 2013 frage wie stehst du zur kommulation als vorsitzender und bsg?
So 1. Dez 14:21:59 CET 2013 branleb: die jupis sind ein eigener verein.
So 1. Dez 14:22:13 CET 2013 frage: angela merkel steht vor dir, was machst du?
So 1. Dez 14:22:26 CET 2013 ihr die hand schütteln und sagen das ich ihre politik ablehne
So 1. Dez 14:22:35 CET 2013 frage: würdest du mitglied werden wenn wir ein delegiertensystem einführen?
So 1. Dez 14:22:47 CET 2013 das nur wenn wenn das system die basisbeteiligung immer noch sinnvoll respäsentiert.
So 1. Dez 14:23:17 CET 2013 Versammlungsleitung: so ihr wollt nicht weiter abstimmen? gut nun georg.

Vorstellung Georg v. Boroviczeny

So 1. Dez 14:23:29 CET 2013 georg: ich bin seid heidenhaum im bsg, bin in der bvv in berlin für steglitz stelendorf. die arbeit im bsg, ich bin der erste von den 4 die aus dem scheidenden schiedsgericht antreten, ich bitte darum uns alle zu wählen, bitte wählt uns alle, wir haben alle super zusammen gearbeitet. claudia benjamin und markus sind sehr gute juristen, ich bin sozialarbeiter und hab einen etwas anderen blick auf strittige fragen und finde es ist nötig das verschieden aspekte in die urteile einfließen. das bsg soll letztlich den rechtsfrieden in der partei erhalten oder wieder herstellen. es gibt oft genug andere möglichkeiten konflikte zu lösen. bitte lest die satzung bevor ihr euch an uns wendet, es macht keinen spaß jemanden abzuweisen weil er unberechtig ist ode sonst was.
So 1. Dez 14:25:48 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr den kandidat befragen? das ist überwiegend negativ.

Verkündung Ergebnis zum 1. stellv. Gen. Sek.

So 1. Dez 14:26:19 CET 2013 Wahlleitung: ähm wir unterbrechen ganz kurz, weil ich ein wahlergebnis zum stellv. gensek habe. es entfielen 455 auf veronique schmitz, die ich jetzt auch die bühne bitte. niqui nimmst du die wahl an?
So 1. Dez 14:27:17 CET 2013 niqui: ja nehm ich, bitte wählt noch einen zweiten stellv. gensek.

fort. Vorstellung zur Wahl des Schiedsgerichtes

Vorstellung Claudia Schmidt

So 1. Dez 14:27:30 CET 2013 Versammlungsleitung: nun ist claudia dran.
So 1. Dez 14:27:34 CET 2013 claudia: ich bin volljuristin, seid 2009 mitglied war vorher im lsg berlin, seid haidenhaim im bsg und stelle mich erneut hier zu wahl. wir waren ein gutes team und wir arbeiten gern im team und würde gerne eine neue runde machen. urteile vervollständigen und urteilsdatenbank erstellen. und das leute mal unsere urteile durchlesen bevor sie klage einreichen zu dingen die wir schon beureilet haben.
So 1. Dez 14:28:59 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr sie befragen. das ist überwiegend negativ, vielen dank.

Vorstellung Daniela Berger

So 1. Dez 14:29:19 CET 2013 Versammlungsleitung: ich bitte daniela auf die bühne.
So 1. Dez 14:29:28 CET 2013 daniela: piraten, nach dem bpt ist vor dem bpt bei dem ??? oh shit das war das bullshit bingo.
So 1. Dez 14:30:01 CET 2013 also ich bin daniela berger. ich bin im lsg berlin, haben PAVs bearbeitet und dann eine lqfb krise verkackt. ich bin keine juristin, aber das ist kein nachteil. unsere schiedsgerichtbarkeit muss so sein, dass auch nicht juristen das können. es ist auch gut wenn leute sich rechtsbeistand dazuholen, aber sie sollen das nicht müssen! ich wurde gefragt ob ich die sgo gelesen habe, ich hatte die sogar in teilen geschrieben. stellt bitte noch fragen an mich.
So 1. Dez 14:32:06 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr die kandidatin befragen? das ist überwiegend positiv, damit befragen wir die kandidatin. bitte fragen einwerfen. so gibts noch menschen mit fragen? ich sehe niemanden der winkt. bitt gleich die urne nach vorn bringen.
So 1. Dez 14:33:46 CET 2013 mensch: mathias c bitte schnell zum frontoffice.
So 1. Dez 14:35:58 CET 2013 frage: was hälst du vom berliner bildungssystem?
So 1. Dez 14:36:05 CET 2013 das ist nicht mein spezialgebiet, ich bin tochter einer grundschullehrin, aber eher ins niedersächsische systen involviert. über das berliner kann ich nichts sagen.
So 1. Dez 14:36:32 CET 2013 frage: wie stehst die zum BER?
So 1. Dez 14:36:39 CET 2013 es gibt eine tolle doku, und die probleme kenn ich als softwareentwicklerin, das dinge länger dauern bei dauernden sonderwünschen der kunden. und das die aus allen wolken fallen.
So 1. Dez 14:37:20 CET 2013 frage: wie stehst zu zum thema mailinglisten in der satzung der piraten?
So 1. Dez 14:37:32 CET 2013 ich finde die haben da nichts zu suchen?
So 1. Dez 14:37:36 CET 2013 frage: was würdest du in stuttgart um 21 uhr tun?
So 1. Dez 14:37:45 CET 2013 mir von örtlichen piraten zeigen lassen was man so an alkoholischen getränken zu sich nehmen kann?
So 1. Dez 14:37:58 CET 2013 frage: warum mussten 2 urteile des berliner lsg an andere gerichte verwiesen werden und wie ist deine verantwortun?
So 1. Dez 14:38:19 CET 2013 ich weiß nur von einem, das haben wir verkackt. das problem ist das wir übernommen haben als nicht soviel zu tun war, und wir hatten verpasst unds strukturen zu geben, auch welche die uns auffangen wenn ich mal nicht kann. das würde ich nicht nochmal machen, und ich weiß das die bsg strukturen anders sind und dass es unwahrscheinlich ist das sowas nochmal auftaucht.
So 1. Dez 14:39:16 CET 2013 volker pispers meinte mal, wenn wahlen was ändern würden wären sie verboten. wieviel wahrheit siehst du darin?
So 1. Dez 14:39:35 CET 2013 da ringt mein innerer zyniker mit meinem inneren träumer, ich fürchte da ist viel wahres dran und hoffe das es nicht so ist.
So 1. Dez 14:39:56 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr sie weiter befragen? das ist nicht der fall, nun kommt markus gerstel.

Vorstellung Markus Gerstel

So 1. Dez 14:40:10 CET 2013 markus: ja hallo? ich weiß nicht ob ich meine lebensgeschichte erzählen soll, oder nur nen kurzen ausschnitt. ich war in den letzten anderthalbjahren im bsg der vorsitzende schiedsrichter. ich will im nächsten bsg dafür sorgen, dass sachen schnell effizient und richtig abgearbeitet werden. ich möchte im nächsten bsg das wissen das wir haben ind die lsgs weiter tragen, ich will das alle bsg und lsg urteile an einer stelle zusammen geführt werden, dass wir eine vernünftige volltextsuche haben, damit auch der vorstand aus buxtehude nach schauen kann wie man das richtig macht. ich glaube mehr hab ich echt nicht zu sagen.
So 1. Dez 14:42:29 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr den kandidaten befragen? das ist überwiegend negativ. nun benjamin

Vorstellung Benjamin Siggel

So 1. Dez 14:42:48 CET 2013 crackpille: ja ich bin benjamin siggel, mein nick hat nichts mit drogen zu tun, bin im letzten bsg gewesen, das war super als team, mein erstes staatsexamen ist fertig, mein referendariat beginnt mrogen. dank 2 kammern system werden wir ne menge erleichterung haben. ich würds gern wieder für euch machen wenn ihr mir euer vertrauen aussprecht.
So 1. Dez 14:44:09 CET 2013 Versammlungsleitung: befragen? das ist nicht der fall, damit sind alle kandidaten durch.

Wahl des Bundesschiedsgerichtes

So 1. Dez 14:44:18 CET 2013 Wahlleitung: wir kommen zur wahl des bundes schiedsgerichtest. liebe wahlhhelfer besetzt eure urnen. ich weiß dass meine personaldecke langsam dünn wird, aber die die noch da sind, geht an die urnen, fragen kommmen gleich. wir benutzten jetzt stimmzettel nummer 10, wahl ducrh zustimmnug. bei 7 kandidierend dürft ihr zwischen 0 und 7 kreuze machen. jetzt fragen bitte?
So 1. Dez 14:45:14 CET 2013 frage: wieviele schiedsrichter wählen wir dann in einem wahlgang?
So 1. Dez 14:45:26 CET 2013 Wahlleitung: es werden alle 6 hoffentlich in einem wahlgang gewählt. keine weiteren fragen? gut.
So 1. Dez 14:45:47 CET 2013 Wahlleitung: ich seh da noch eine frage
So 1. Dez 14:46:08 CET 2013 frage: da stehen 7 aber du hast gerade 6 kandidaten gesagt?
So 1. Dez 14:46:25 CET 2013 Wahlleitung: nein es gibt 7 kandidierende und 6 ämter zu besetzten. wenn 6 davon über 50% kommen sollen, dann brauchen die viele kreuze. ein letztes mal, stimmzettel nr. 10, irgendwie grünlich. liebe wahlhelfer, öffnet die urnen, zeigt diese rum damit die menschen sehen das sie leer sind.
So 1. Dez 14:47:11 CET 2013 Wahlleitung: da geht eine weiter urne mangels personal.
So 1. Dez 14:47:28 CET 2013 Wahlleitung: liebe wahlhelfer setzt die urnen wieder runter, verschließt sie. ihr da drüben, ich sehe noch eine urne oben. urnen wieder runter. zumachen bitte. *rufe: zumachen!* danke. damit eröffne ich jetzt die wahl zum bundesschiedsgericht!
So 1. Dez 15:01:17 CET 2013 Wahlleitung: liebe versammlung, ich warte nur noch auf eine wanderurne, bitte beendet die wahlhandlungen.
So 1. Dez 15:04:34 CET 2013 Wahlleitung: so wunderbar, hinweis an den ton, das pultmikro scheint nicht zu tun aber ich hab alle urnen wieder. hiermit ist dieser wahlgang geschlossen und ich bitte meine helfer auszuzählen.

Vorstellung der Kasseprüfer

So 1. Dez 15:05:08 CET 2013 Versammlungsleitung: wir sollten mit den nächsten TO punkten weiter machen. alle kassenprüferkandidaten finden sich bitte hiervorne bitte ein. das ist was anderes als rechnungsprüfer, die wählen wir für 1 jahr und nicht nur für den parteitag.
So 1. Dez 15:05:57 CET 2013 Wahlleitung: erstmal, ihr seid etwas laut. aber hört mir zu. einen lieben gruß von der orga, die möchte nicht wieder wie in neumarkt nur mit 12 leuten abbauen. an der bühne treffen alle die beim abbau helfen wollen und ich würde mich freuen wenn das möglichst viele sind.
So 1. Dez 15:06:57 CET 2013 Versammlungsleitung: die Wahlleitung sammelt jetzt die vorliegenden bewerbungen.
So 1. Dez 15:07:17 CET 2013 Wahlleitung: ich hab hier 3 bewerbungen für kassenprüfer. thomas gaul, matthias zehe, christof löhr. gibt es da noch weitere bewerberinnen? ich weich etwas vom bisherigen prozedere ab, und zwa starten wir die vorstellung solange die liste noch offen ist, ich habe 3 kandidaturen vorliegen. wie gesgat, mathias zehe, christoph löhr und thomas gaul liegen mir schon vor. wer zu erst hier ist darf sich zu erst vorstellen. ja thomas du darfst dich vordrengeln.
So 1. Dez 15:09:11 CET 2013 Wahlleitung: rückfrage, weilich abweiche, habt ihr da etwas dagegen das wir so vorgehen? könnte ich da ein zeichen haben? ja wenn ich fortfahren darf so? vielen dank, dann verfahren wir so.

Vorstellung Thomas Gaul

So 1. Dez 15:09:52 CET 2013 thomas: ich nochmal, hatte mich auch für den kassenprüfer als erstes beworben gehabt, zur not im wiki nachlesen, danke.

Vorstellung Christoph Löhr

So 1. Dez 15:10:13 CET 2013 chrit: mein name ist christoph löhr, mache seid mehreren jahren kassenprüfung und würde das gerne weiter machen.

Vorstellung Matthias Zehe

So 1. Dez 15:10:31 CET 2013 matthias zehe: ich möchte darauf hinweisen, dass astrid eine kandidatur von mir als kassenprüfer in bayern nicht verhindert hat. das sage ich damit die region einfach befriedet wird. danke.
So 1. Dez 15:11:21 CET 2013 Versammlungsleitung: wir warten etwas auf die anderen kindidierenden die noch unterschriften einreichen.
So 1. Dez 15:11:45 CET 2013 Wahlleitung: es wurden noch kandidaturen angekündigt, könnten die sich bitte beeilen? die anderen die kandidieren mögen bitte ihre zettel rechtzeitig einbringen.
So 1. Dez 15:13:32 CET 2013 Versammlungsleitung: so das dauert noch etwas länger darum jetzt einen redeslot, also pyth auf die bühne, und übergebe die Versammlungsleitung gleich. pyth mit menschen auf die bühne bitte.

Reden zur Arbeit im Landtag

So 1. Dez 15:14:18 CET 2013 mensch: wir kommen aus dem landtag nrw und hatten 3 harte plenartage hinter uns, lukas erzählt noch was zu 3 anträgen.
So 1. Dez 15:14:57 CET 2013 lukas: das war auch relativ erfolgreich für unsere kernthemen. wir wollten eine bundesratsinitiative zu open government haben und das wurde sogar erfolgreich abgestimmt. der zweite antrag zum thema störerhaftung abschaffen war auch erfolgreich, nrw wird sich auf bundesebene nun dagegen einsetzen. es ist toll in dem antrag herauszustellen was sind private anbiete oder was sind initiativen. piraten wirken und vertreten hier ein ganz wichtiges thema. ein nicht ganz so schönes thema ist das thema vds. einige haben es mitbekommen, wir haben einen ähnlichen antrag wie die in schleswig holstein mit dem ziel die regierung aufzufordern die vds zu stimmen. die spd hat da leider gegen gestimm. was mich besonders überrascht und enttäuscht ist, dass die grünen in nrw dagegen gestimmet haben. die haben beide ihre glaubwürdigkeit in dem thema für immer verspielt. und wenn euch in zukunft jemand sagt piratven braucht man nicht, andere parteien übernehmen unsere themen. das ist bullshit, piraten werden gebraucht!
So 1. Dez 15:18:07 CET 2013 die vds abstimmung war namentlich und direkt, die entblößung der grünen passierte namentlich.
So 1. Dez 15:18:26 CET 2013 ??? darüber hinaus, im koalitionsvertrag auf bundesebene, das ist eine koaltionsvereinbarung der sherrifs. die energiewende wird mit kohlekraft gemacht. er enthält auch keine lösung für die krisen im europaraum. beschäftigt euch auch mit wirtschaftspolitik! alles andere wäre feigheit vor dem politischen gegner, das wollen wir uns nicht leisten. wir beschäftigen uns in nrw auch mit tafta, das wird acta^3 und ich hoffe wir treffen uns auf der straße wieder. innerparlamentarisch wo wir es können und außerpalarmentarisch. es wird schwierig in nrw. jetzt durch die groko müssen die grünen spd nicht so sehr ubereinstimmen und wir wollen da reingrätschen.
So 1. Dez 15:21:19 CET 2013 torge: ich bin fraktionvorsitzender in kiel von den 6 piraten. haben nicht die schlagkraft wie in nrw, der antrag in sw zur vds entsprach dem aus dem koalitionsvertrag. der wurde gegen die stimmen der cdu angenommen sw hat sich also gegen vds positioniert. *applaus*
So 1. Dez 15:22:19 CET 2013 aber wir haben einen innenminister der spd der sich dafür einsetzt die unbedingt schnell einzuführen *unerhört*. ich glaube die spd in sw wankelt. die spd wankelt, wir müssen sie jetzt bekräftigen gegen die vds, wir möchten ein klares nein zur vds in sw haben! ja und wir behaandeln noch weitere themen in sw, zum beispiel die nachnutzung von werken. wir heiben einen antrag durchgebracht, ein konzept zur kompletten freistellung von werken von sw zu erstellen. wir kommen mit open data weiter.
So 1. Dez 15:23:51 CET 2013 wir werkeln auch am haushalt. wir vergessen zu sehr finanzpolitik in der partei, wir müssen uns damit beschäftigen, darum arbeiten wir im landtag daran unser wahlkampf auch in aussagekräftigen haushältsanträgen mit vision für die zukunft zu gießen. zum beispiel inklusion, das muss gelegebt werden. wir machen auch gute sachen im bereich tierschutz, zum beispiel hatten wir einen katzenstammtisch mit den tierschutzverbänden im landtag, da uns eine katzenplage droht. wir haben von allen parteine zusprüche bekommen. das ist das was wir die letzten 2 monate machen. wir machen noch viel viel mehr. wir haben die chance gute ideen umzusetzen im parlament. schickt uns ideen dazu über openantrag und die fraktion. macht auch eine ausgangslage, wie sieht es aus, was macht man und wo wollen wir hin. wir sind basisdemokratisch und können nur gemeinsam schaffen.
So 1. Dez 15:26:20 CET 2013 ich soll ich noch ausrichten, das saarland ist auch noch toll! ich danke euch.
So 1. Dez 15:26:39 CET 2013 mensch: alhoi: ich bin der alexander spieß, sozialpiraten, fraktionsvorsitz im agh. am 18.9.2011 ist die gesamte berliner landesliste, also 15 abgeordnete ins agh eingezogen. das sind 5 jahre ohne bewährung 2 haben wir hinter uns 3 kommen noch. wir haben mehr erreicht als wir uns 2009 überhaupt vorstellen können. wir haben netzsperrenverhindert, bisher vds und acta. wir haben noch keine vds. aber die zukunft sieht nicht so gut aus. wir haben keine fraktion im bundestag obwohl sie nötiger wäre denn je, alle schrecklichkeiten mit vds und überwachung kommen auf uns zu. alle themen sind auf bundesebene und vorallem auf eurpaebene, wir müssen den europawahlkampf rocken um piraten im europaparlemnt zu haben um etwas gegen überwachung tun zu können. mit dem einzug in die parlamente begann ein neues kapaitel für uns.
So 1. Dez 15:29:11 CET 2013 die mühsal der ebene, also wir müssen auch landes und kommunalparlpolitik machen. es gab in berlin ein informationsfreiheitsgesetz aber erst durch uns wussten die verwatlungen erst was es gab und haben pläne gemacht. wir haben auch zu jobcentern fragen gestellt, und über das ifg haben wir interne dienstanweisungen von jobcentern gibt. und es gibt einen zusammenhang zwischen prämienzahlen an die führung der jobcenter und die zahl der sanktionen. in diesen und anderen fragen haben wir noch viel zu tun in der nähcsten zeit. wir können als mitglieder des parlaments mitgestalten und misstände offenlegen und transparenz herstellen und dadurch erreichen das sich einiges verbessert. in berlin haben wir ja schon eine groko und wir können nicht unsere politik 1zu1 umsetzen als opposition. aber als wir einzogen hatten wir eine verfassungklage eingereicht für die rechte der einzelabgeordneten. das wird in berlin positiv aufgenommen. ich danke für die aufmerksamkeit und hoffe das wir noch viel erreichen können! *applaus*

Ergebnis zur Wahl des Bundesschiedsgerichts

So 1. Dez 15:32:09 CET 2013 Versammlungsleitung: wir haben ein wahlergebnis
So 1. Dez 15:32:37 CET 2013 Wahlleitung: wahlergebnis zur wahl des bundesschidesgerichts.
So 1. Dez 15:32:53 CET 2013 gewählt wurden eigentlihc alle, aber aber es gibt nur 6 ämter, darum bitte ich florian zumkeller-quast georg claudia daniela markus und benjamin gerstel auf die bühne.
So 1. Dez 15:33:37 CET 2013 auch an euch die frage, nehmt ihr die wahl an. alle nicken. protokoll bitte aufschreiben das alle genickt haben. georg nickt auch. mir wird gerade mitgeteilt ,das florian zumkeller quast gerade im keller ist und uns nicht hört, er wird sicher die wahl später noch annehmen.

Rede Norbert Hense von den JuPis

So 1. Dez 15:34:28 CET 2013 Versammlungsleitung: wir haben einen redebeitrag von norbert hense den stellv. vorsitznenden der jupis.
So 1. Dez 15:34:46 CET 2013 norbert: ich darf im namen der jupis ein paar worta an euch richten. wir möchten uns bei euch bedanken. es gab eine zeit wo wir uns genötigt sahen einen offenen brief zu schreiben, wir sehen eine starke entwicklung der partei was awerness gegenn diskriminierung anghet. wir müssen den weg deutlich weiter gehen und auch innerhalb der partei gegen diskrimierung angehen.
So 1. Dez 15:35:51 CET 2013 auf dem bundestagswahlkampf hatten wir uns zusehr auf kernthemen versteift. das klischee du können nu rein bisschen was von internet wurde bestätigt. aber wir habem her zu bieten. wenn man kernthemen als demokrtie teilhabe und gesellschaftlicherzusammen halt definiert. netzpolitik ist nur ein aspekt davon. wir müssen unsere meinung zu allen themen raus bringen. nur wir wollen stärkung der sozialsysteme wie bge. und die spd und cdu will insozialiesirung der gesellschaft vorran dtreiben. wir wollen asylpolitik und spd und cdu wollen die mauern noch höher bauen wollen. asyl ist ein menschenrecht worauf man anspruch hat! *jubelnder applaus*
So 1. Dez 15:37:57 CET 2013 wir haben natürlich auch kritik an eurpäischen institutionen, aber wir wollen mehr europa. keine austeritätspolitik und eine politik die menschen nicht tötet. das sind themen mit denen wir nach vorne schreiten müssen, dann können wir in der europawahl rocken, wenn wir auch tolle kandidaten wählen.
So 1. Dez 15:38:55 CET 2013 wir brauchen aber auch als jupis immer wieder geld, für camps oder wenn wir von rechten parteien verklagt werden. das kostet geld, bitte überweist uns. bei mir gibts formulare und ihr könnte geldlos werden dankeschön. *dauernder applaus*
So 1. Dez 15:39:47 CET 2013 Versammlungsleitung: vielen dank, bevor wir fortfahren, mit der wahl der kassenprüfer, eine ansage an alle orgamenschen, um 16 uhr müssen eure reisekostenformulare bei schatzmeisterei abgegeben werden.

fort. Vorstellung der Kasseprüfer

So 1. Dez 15:40:24 CET 2013 Wahlleitung: gut, ich hab dummerweise vergessen zu fragen, ob ihr fragen an die kandidierenden habt? also auch an die sich schon vorgestllt haben? kandidierenden kommt ihr nohcmal nach vorn? ulrike könnte sich als nächste kandidatin vorstellen. und solange sie unterwegs ist, schließe ich die liste. ich hab lang genug gewartet.

Vorstellung Ulrike Mös

So 1. Dez 15:41:15 CET 2013 urlike: mein name ist wika, ich habe eine kaufmännische ausbildung, ich hab auch zusatzausbildungen gemacht für rechnungswesen gemahct. kassenprüfer kann ich gut schaffen, habe gestern als rechnungsprüfer alles schonmal gesehen. hab bei vereinen kassenprüfungen gemacht und mach das auch im januar wieder und würde das amt gern mit den anderen kassenprüfern arbeiten.
So 1. Dez 15:42:26 CET 2013 Versammlungsleitung: es gibt noch 2 kandidaten.

Vorstellung Robert Geislinger

So 1. Dez 15:42:29 CET 2013 robert geislinger: ja hallo ich bin robert geislinger, komme aus winsen. ich war vorher 2 jahre im kv kassenprüfer und hab ne kaufmännische ausblidung und hab lust zu helfen bei den kassenprüfern.
So 1. Dez 15:43:04 CET 2013 Versammlungsleitung: noch die letzte kandidatin

Christina Mädge

So 1. Dez 15:43:09 CET 2013 christina mädge: ihc bin seid gestern finanzratsmitglied a.d. wurde ja abgeschafft. ich kann ein wenig mit zahlen und möchte unterstützend helfen. ich bin in der sache mit parteienfinanzierung drin und hoffe das ihr mir die unterstützung gibt.
So 1. Dez 15:44:00 CET 2013 Versammlungsleitung: das waren die 6 kandidaten. es gibt noch uneinigkeit unterbrechung für 2 min.
So 1. Dez 15:44:16 CET 2013 Versammlungsleitung: ich eröffne die sitzung wieder und übergebe and ide wahlleitung
So 1. Dez 15:44:53 CET 2013 Wahlleitung: wir haben leider eine kandidatur die rechtszeitig war auf der bühne vergessen, das ist die christina augustin.

Christina Augustin

So 1. Dez 15:45:20 CET 2013 mensch: sie hat auch schon kassenprüfung gemacht und auch wenn sie nicht da ist bitte ich euceh dass ihr ihr das vertrauen aussprecht.
So 1. Dez 15:45:44 CET 2013 Versammlungsleitung: wir müssen 2 wählen, können aber auch mehr wälhen.

Wahl der Kassenprüfer

So 1. Dez 15:45:56 CET 2013 Versammlungsleitung: soll überhaupt ein kanndidat befragt werden? das ist mehrheitlich negativ. die kandidatinnen werden nicht befragt. das ist ein amt, wir haben eine frage zum prozedere.
So 1. Dez 15:46:21 CET 2013 frage: werden alle gewählt über 50% oder bestimmen wir das vorher?
So 1. Dez 15:46:34 CET 2013 Versammlungsleitung: wenn sich kein widerspruch findet wählen wir das offen nach dem approval verfahren. ich übergebe an wahlleitung.
So 1. Dez 15:46:53 CET 2013 Wahlleitung: also wenn wir für soviele kandidaten approval offen auszählen dauert das länger als bei geheimer abstimmung. darum machen wir jetzt geheime abstimmung.
So 1. Dez 15:47:28 CET 2013 Wahlleitung: es ist eine geheime wahl, der go antrag ist automatisch angenommen.
So 1. Dez 15:47:45 CET 2013 frage: gehe ich recht in der annahme das die kassenprüferinnen nicht in einem abhängigkeitsverhältnis oder parteiamt mit der partei stehen dürfen und ist das bei allen kandidaten der fall?
So 1. Dez 15:48:27 CET 2013 Wahlleitung: soweit ich das sehe darf da kein konflikt bestehen, soweit ich das sehe haben wir einen kandidaten der 1v in einem kv ist. das ist der robert geislinger. nächste frage bitte?
So 1. Dez 15:49:05 CET 2013 frage: würde er dann das amt niederlege(? was passiert wenn er gewählt wird?
So 1. Dez 15:49:16 CET 2013 Wahlleitung: ich sehe keinen interessenkonflikt zwischen kreis und bund, da sind ein paar ebenen dazwischen.
So 1. Dez 15:49:30 CET 2013 kungler: aber im rechenschaftsbericht müsste er auch das mitkontrollieren was er auf kv ebene gemacht hat. ich möchte nur darauf hinweisen.
So 1. Dez 15:50:01 CET 2013 frage: besitzen alle kandidaten die fähigkeit ein parteiamt zu bekleideiden?
So 1. Dez 15:50:23 CET 2013 mensch: es ist wohl eine ordnungsmaßnahme am laufen, mir hat man signaliesiert das eine schlichtung mit bayern lösen. es gibt noch kein abschließendes ergebnis mit schiedsgericht noch ich persönlich diese ordnungsmaßnahme zugestimmt hat. es ist sinnvoll das kassenprüfer nicht davon abhängig sind das vorstände einfach so ordnungsmaßnahmen verhängen und man dann nicht mehr kandidieren kann. es wurde auch mit markus gerstel abgestimt das ich kandidieren kann heute.
So 1. Dez 15:52:19 CET 2013 Wahlleitung: markus gerstel weiß von nichts. ich war auch bundesschidesrichter ich weiß vo nichts. besteht eine ordnungsmaßnahme gegen dich?
So 1. Dez 15:52:41 CET 2013 mensch: ja es gibt eine, aber wir sind in schlichtung.
So 1. Dez 15:53:05 CET 2013 Wahlleitung: im zweifelsfall würde, falls er gewählt wird, mittels schiedsgericht wirder rausgenockt aus dem amt.
So 1. Dez 15:53:22 CET 2013 frage: hat der landesvorstand euch informiert und gesagt wie er die sache sieht?
So 1. Dez 15:53:43 CET 2013 Wahlleitung: nein der lavo ist nicht auf uns zugekommen, aber wir kommen in form des Versammlungsleiters auf den lavo zu.
So 1. Dez 15:54:12 CET 2013 Versammlungsleitung: bis wir das geklärt haben unterbrechen wir die versammlung für 5min.
So 1. Dez 16:00:05 CET 2013 Versammlungsleitung: ich eröffne die sitzung wieder. derzeit ist eine ordnugsmaßnahme gegen matthias zehe offen, aber nicht rechtskräftig. wenn er gewählt wird und die OM rechtskräftig, dann ist er nicht mehr gewähl.
So 1. Dez 16:01:00 CET 2013 Wahlleitung: ich habe eine schriftliche annahme der wahl zum schiedsrichter von florian zumkeller quast vorliegen.
So 1. Dez 16:01:25 CET 2013 kungler: werden alle gewählt mit mehr als 50% oder gibts eine grenze.
So 1. Dez 16:01:46 CET 2013 Wahlleitung: es werden alle gewählt die die 50% erreichen. du kannst im prinzip einen sonstigen antrag einreichen der die zahl der kassenprüfer beschränkt.
So 1. Dez 16:02:18 CET 2013 Wahlleitung: wo sind denn meine wahlhelfer? wir benutzen stimmzettel 11, er ist 11 in weiß. wahlhelfer steht mal auf. nehmt die urnen in die hand, zeigt diese hoch, zeigt dass sie leer sind. äh. hallo wahlhelfer ich rede mit euch!
So 1. Dez 16:03:22 CET 2013 Wahlleitung: urnen hoch, je mehr urnen da sind desto besser. liebe versammlnug wenn ihr mich unterstützen wollt ware das echt toll, die personaldecke wird dünn.
So 1. Dez 16:03:50 CET 2013 Wahlleitung: ihr könnt die urnen wieder hinstellen.
So 1. Dez 16:04:04 CET 2013 Wahlleitung: damit eröffne ich diesen wahlgang. ihr dürft stimmen abgeben.
So 1. Dez 16:13:12 CET 2013 Wahlleitung: so das warten auf die wanderurnen beginnt. sobald die wanderurnen auf ihren plätzen sind ist schluss mit diesem wahlgang.
So 1. Dez 16:18:34 CET 2013 Versammlungsleitung: thorsten wirth bitte zum frontoffice, thorsten wirth bitte.
So 1. Dez 16:20:00 CET 2013 Versammlungsleitung: wer noch sachen in der schlafhalle hat muss die jetzt abholen! weil das später nicht mehr möglich ist. den schlüssel könnt ihr euch bei der my little pony flagge in der mitte abholen.
So 1. Dez 16:20:37 CET 2013 Wahlleitung: alle urnen da, bitte jetzt winken wenn ihr wählen wollt. da wird noch gewunken, kommt zum schluss.
So 1. Dez 16:21:13 CET 2013 Wahlleitung: so da ist ein zettel abgegeben worden. winkt sonst noch jemand? das ist nicht derfall. dann schließe ich den wahlgang und bitte meine wahlhhelfer auszuzählen. vielen dank.

Vorstellung der ersatz Richter

So 1. Dez 16:21:48 CET 2013 Versammlungsleitung: wir fahren jetzt gleich fort, wir machen weiter mit der wahl der ersatzrichter.
So 1. Dez 16:22:01 CET 2013 Wahlleitung: ein paar kandidaturen liegen mir schon vor. wir müssen 2 ersatzrichter wählen ich werde vorstellungslose basteln solange könnt ihr noch kandidaturen einreichen.
So 1. Dez 16:24:02 CET 2013 Wahlleitung: habe losegemacht. die liste ist geschlossen.
So 1. Dez 16:24:12 CET 2013 Versammlungsleitung: nun die reihenfolge der kandidaturen.
So 1. Dez 16:24:17 CET 2013 1 lara lämke
So 1. Dez 16:24:22 CET 2013 2 hareld kibbat
So 1. Dez 16:24:25 CET 2013 3 ruben bridgewater
So 1. Dez 16:24:36 CET 2013 Versammlungsleitung: das waren alle kandidaturen. ich bitte die drei schonmal nach vorn zu kommen
So 1. Dez 16:24:57 CET 2013 Versammlungsleitung: wir kommen zur vorsellung, lara hat 3min.

Vorstellung Lara Lämke

So 1. Dez 16:25:08 CET 2013 lara: danke, ihr kennt mich eher von dadrüben, ich bin gerade keine versammlungsleitung. ich kandidieren zur ersatzrichterin, ich glaube das ich das kann. ich kann verschwurbetel texte lesen und verstehen und stringente texte verfassen. ich weiß wie ein urteil auszusehen hat. befragt mich wenn ihr das wollt?
So 1. Dez 16:25:58 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr die kandidatin befragen? das ist nicht der fall, die kandidatin wird nicht befragt jetzt harald er hat schon kandidiert und hat 1 min für seinen proxy.

Vorstellung Harald Kibbat

So 1. Dez 16:26:30 CET 2013 kungler: wir sind immer noch nicht harald, er hatte schon 60%, wählt ihn wieder und bestraft ihn nicht weil er abwesend ist durch krankheit
So 1. Dez 16:26:57 CET 2013 Versammlungsleitung: befragen? nein. vorstellung von ruben bridgewaterm.

Vorstellung Ruben Bridgewater

So 1. Dez 16:27:12 CET 2013 ruben: ich bin 25 jahre alt, das ist ne spontankandidatur da michael ebner nicht kandidiert. ich ware 3 jahre im lsg in hessen auch schon vorsitz. wir haben eine reihe komplexer verfahren gehabt und keine fails geleistet. ich bin juristischer laie, habe aber ein gutes analytisches verständnis. mich würde man in der partei an satzungsnerd bezeichnen. ich war mitantragststeller bei x002 und habe mehrere satzungen schon geschrieben.
So 1. Dez 16:28:24 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr ihn befragen? das ist nicht der fall, also nnicht befragt. schreiten wir zur abstimmung.
So 1. Dez 16:28:42 CET 2013 Wahlleitung: ich könnte noch helfer gebrauchen. entschuldigen sie die verzögerungen im betriebsablauf.
So 1. Dez 16:31:46 CET 2013 Wahlleitung: martin haase zur bühne bitte, martin haase.
So 1. Dez 16:32:01 CET 2013 Wahlleitung: wir können nicht zur wahl der erstatzrichter schreiten, weil wir noch die wahl zur kassenprüfer haben. die versammlungsleitung hat aber noch andere sachen für euch.

Diskussion über optionale Vorstandsämter

So 1. Dez 16:32:24 CET 2013 Versammlungsleitung: da wir die wahl noch nicht starten können, machen wir die formalia die noch notwendig sind. wir haben noch 3 optionale vorstandsämter.

stellv. Pol. Gef. Diskussion

So 1. Dez 16:32:55 CET 2013 wir beginnen mit dem stellv. polgef. dazu sind redebeiträge zugelassen.
So 1. Dez 16:33:11 CET 2013 kungler: ich bin dafür nur noch einen 2. stellv. gensek wählen, einen stellv. schatzmeister, da sind die anderen kandidaten sehr weit unter 50% gewesen. und ein 2. polgef ist medial uninteressant.
So 1. Dez 16:34:02 CET 2013 Versammlungsleitung: das war keine verständnisfrage.
So 1. Dez 16:34:08 CET 2013 pro: ich weiß das einige sich vorbereitet hatten für den beisitzer, die waren gestern überrascht und haben geschaut wie sich einbringen können. insbeondere zum stellv. pol.gf. es wäre schön wenn der gewählte sagt ob er sich vertretung wünscht.
So 1. Dez 16:35:02 CET 2013 Versammlungsleitung: ein go antrag?
So 1. Dez 16:35:11 CET 2013 antrag: bevor wir die debatte fortführen hätte ich gerne ein meinungsbild zu den 3 ämtern.
So 1. Dez 16:35:27 CET 2013 Versammlungsleitung: ich interpretiere das als 3 meinungsbilder.
So 1. Dez 16:35:34 CET 2013 wer würde einen sstellv. pol gf wählen wollen. gemischt leicht positiv.
So 1. Dez 16:35:50 CET 2013 wer würde einen stellv. schatzmeister wählen wollen? das ist sehr gemischt.
So 1. Dez 16:36:04 CET 2013 wer würde neine zweiten stellv. gensek wählen. das geht überwiegend positiv aus.
So 1. Dez 16:36:17 CET 2013 Versammlungsleitung: wir fahren in der diskussion zum stellv. pol.gf. kein contra? go antrag auf sofortige abstimmung gibt es nich.
So 1. Dez 16:36:59 CET 2013 pro: ich bin der meinung wir brauchen einen stellv. pol gf. das kann einer alleine nicht schaffen, die aufgaben sind vielfältig. sie müssen vermitteln und sich einbringen. das ist für einen zuviel. wir brauchen einen aus sicherheitsgründen einen stellv. pol gf.
So 1. Dez 16:38:03 CET 2013 pro: ich bewerbe mich für das amt, und ich habe mir aufgaben gesucht und björn kann die nicht abdecken und ich brauche das mandat vom bpt um die aufgaben ausführen zu können.
So 1. Dez 16:38:34 CET 2013 pro: wenn wir keinen polgf haben, dann haben wir nur 3 politische ämter und sonst nur verwaltungsämter
So 1. Dez 16:38:52 CET 2013 contra: optional, und wir müssen das nicht machen. sonst krieg ich echt nen kotzkrampf. wir sind spät. wir haben ein problem überhaupt noch wahlen durchzuführen. ich kenne mensschen die haben beauftragungen gemacht. es gibt leute die gearbeitet haben ohne gewählt worden zu sein, die haben das gut getan. das geht auch ohne das wir uns 3 wahlen ans bein binden.
So 1. Dez 16:40:02 CET 2013 Versammlungsleitung: es gibt einen stromausfall im serverraum, darum gibt es kein internet.
So 1. Dez 16:40:16 CET 2013 pro: wir brauchen das mit der politik, darum hätt ich gern einen stellv. pol gf haben.
So 1. Dez 16:40:34 CET 2013 contra: ja wir wollen das mit der politik machen. und das geht auch mit themenbeauftragten. und mit einem stellv. gensek gehen die verwaltungsaufgaben besser erfüllt werden.
So 1. Dez 16:41:14 CET 2013 contra: wir brauchen nicht unnötig viele menschen die uns repräsentieren, das können wir selber. wir brauchen mehr inhalte. ich will nicht sagen das wir keins progamm haben oder nnur eine halbe seite.
So 1. Dez 16:41:45 CET 2013 contra: wir machen das mit der politik, am besten in der basis. wir brauchen nicht das prinzip viele häuptlinge wenige indianer.
So 1. Dez 16:42:16 CET 2013 Versammlungsleitung: ich sehe keine weiteren redebeiträge bei contra, darum jetzt das karten zeichen ob wir einen weiteren stellv. pol gf. wählen.
So 1. Dez 16:42:56 CET 2013 *rufe auszuzählen*
So 1. Dez 16:43:00 CET 2013 Versammlungsleitung: die wahlhelfer mögen angaben in das wahlhelfertool geben.
So 1. Dez 16:43:41 CET 2013 Versammlungsleitung: nehmt die karten bitte nochmal runter.
So 1. Dez 16:43:52 CET 2013 Wahlleitung: liebe leute wir können nicht auszählen, wir haben netzwerk ausfall. wir versuchen es nohcmal so.
So 1. Dez 16:44:06 CET 2013 Versammlungsleitung: ich bitte euch nochmal um das kartenzeichen, wenn ihr einen weiteren polgf wählen wollt gelb, sonst rot.
So 1. Dez 16:44:28 CET 2013 Versammlungsleitung: bitte bewegt euch mit den karten nicht. bleibt an einer stelle. einmal alle karten runter, nur die ja karten bitte. dankeschönen einmal nur die nein karten. *verhaltener applaus*
So 1. Dez 16:44:56 CET 2013 Versammlungsleitung: noch einmal beide zusammen bitte.
So 1. Dez 16:45:11 CET 2013 Versammlungsleitung: wir stellen fest, wir können das nicht entscheiden, wir müssen die entscheidung zurückstellen bis wir in der lage sind das auszuzählen.

stellv. Schatzmeister Diskussion

So 1. Dez 16:45:33 CET 2013 Versammlungsleitung: es geht weiter damit ob wir einen weiteren schatzmeister haben wollen.
So 1. Dez 16:45:55 CET 2013 pro: ich stand auf der liste wollte aber nur stellv. werden.
So 1. Dez 16:46:03 CET 2013 contra: wir haben 20 leute als team die helfen werden wo jeder weiß was er zu tun hat. jeder weiß was er zu tun hat. *applaus*
So 1. Dez 16:46:24 CET 2013 contra: wer hilfe braucht kann leute ansprechen, die brauchen wir nicht mandatieren. das ist der unterschied zum pol.gf.
So 1. Dez 16:46:47 CET 2013 Versammlungsleitung: ich bitte darum die redner sich nicht zu wiederholne.
So 1. Dez 16:46:57 CET 2013 pro: es geht nicht nur um erweiterte hilfe, es geht auch darum das wenn jemand völlig ausfällt jemand da steht und das übernehmen kann.
So 1. Dez 16:47:16 CET 2013 Versammlungsleitung: das war der letzte redebeitrag. wir stimmen ab. das war überwiegend negativ, wir wählen keinen weiteren schatzmeister.
So 1. Dez 16:47:44 CET 2013 Versammlungsleitung: kommen wir jetzt zum zweiten stellv. gensek. keine will einen redebeitrag stellen, also abstimmung, wollen wir einen zweiten stellv. gensek wählen? das ist mehrheitlich der fall. wir bereiten das jetzt vor und unterbrechen die versammlung für 5 min.

Ergebnis Kassenprüferwahl

So 1. Dez 16:48:27 CET 2013 ergebnis der kassenprüferwahl: 470 davon 464 gültig, (gewählt ist alles über 50%) 53,9% 66,8% 59,3% ??? 73,7% nicht gewählt andreas zehe mit 31.9%
So 1. Dez 16:56:32 CET 2013 Versammlungsleitung: thomas nimmst du wahl an?
So 1. Dez 16:56:42 CET 2013 ja
So 1. Dez 16:56:44 CET 2013 Versammlungsleitung: befragt alle, ob sie die wahl annehmen, alle gewählten nehmen die wahl an

Wahl der Ersatzrichter

So 1. Dez 16:57:08 CET 2013 bitte jetzt stellv. schiedsrichte rauf beamer, die können wir jetzt wählen, befragung abgeschlossen. übergebe wieder an Wahlleitung:
So 1. Dez 16:57:41 CET 2013 Wahlleitung: jetzt wahl der ersatzrichter, stimmzettel 12, bitte urnenverantrwortliche die urnen hochzeigen, urnen sind leer, 1,2 und drei können angekreuzt werden, wieder wahl durch zustimmung, das heißt bis zu drei kreuze. bitte noch fehlenden wahlhelfer ergänzen. ok. fehlt noch jemand?
So 1. Dez 16:59:11 CET 2013 ja, es fehlen noch zwei
So 1. Dez 16:59:19 CET 2013 Wahlleitung: bitte noch dahinten hin.
So 1. Dez 16:59:31 CET 2013 Wahlleitung: da fehlt auch noch einer
So 1. Dez 16:59:36 CET 2013 Wahlleitung: wo fehlt noch was?
So 1. Dez 17:00:23 CET 2013 Wahlleitung: ok, jetzt ist alles vollständig. bitte noch mal urnen hoch. gut, wieder runter
So 1. Dez 17:00:43 CET 2013 Wahlleitung: eröffnete damit den wahlgang. bitte orangefarbenen zettel verwenden.
So 1. Dez 17:05:48 CET 2013 so, gibt es noch leute, die abstimmen wollen? es gibt viele freie urnen im moment
So 1. Dez 17:06:14 CET 2013 wahlhelfer bitte aufpassen, dass nichts passert. wir warten nur noch auf die wanderurnen.
So 1. Dez 17:08:43 CET 2013 so. alle wanderurnen sind da. damit schließe ich den wahlgang.
So 1. Dez 17:09:49 CET 2013 Versammlungsleitung: damit übergebe ich die Versammlungsleitung an lara lämke. dankeschön

Ämterkummulation

 #255 Sonderantrag der Versammlungsleitung: “Ich beantrage, dass Amt des 1. Vorsitzenden des KV Heidepiraten und das Amt des Kassenprüfers Kumulierenen darf.

So 1. Dez 17:13:02 CET 2013 Versammlungsleitung: es gibt noch einen antrag wegen ämterkummulation. kassenprüfer und 1. SV kv heidenheim muss bestätigt werden. es gibt eine frage
So 1. Dez 17:13:42 CET 2013 frage:
So 1. Dez 17:14:20 CET 2013 Versammlungsleitung: ruhe bitte. es geht um antrag dass erster vs des kv heidepiraten mit kassenprüfer im bund kumuliert. für ja bitte gelb, für nein rot. das ist angenommen. übergebe kurz an phlo

Diskussion 2. stellv. Gen.Sek

So 1. Dez 17:15:05 CET 2013 hallo. bitte mal konzentrieren. haben viertel nach fünf am sonntag, müssen och einigees tun. zuerst kandidaten für 2.stellv gensek, dann wahl dessen, dann worte des neuen vorstitzenden. noch ausstehende auszählung zu wahl des stellv. polgf wird nicht mehr stattfinden wegen zeitgründe
So 1. Dez 17:16:12 CET 2013 go anträge auf to-änderung nur bis 15 uhr zulässig. wenn ihr dafür entscheidet, könnten wir nicht mehr wählen
So 1. Dez 17:16:44 CET 2013 Versammlungsleitung: wiederholt das noch mal. zuwenig menschen da, können das nicht. räumen jetzt fünf minuten ein für fragen
So 1. Dez 17:17:11 CET 2013 frage: können wir das in bochum nachwählen
So 1. Dez 17:17:20 CET 2013 Versammlungsleitung: phlo nickt, dazu müsste aber gesondert eingeladen werden. die einladung für bochum ist aber schon draußen, damit geht das nicht.
So 1. Dez 17:17:48 CET 2013 frage: können wir nicht wahl mit gensek zusammen machen? das wär die gleiche zeit? wo ist problem?
So 1. Dez 17:18:13 CET 2013 habe das besprochen, geht nicht, weil wir keine vorstellung mehr realisieren können.
So 1. Dez 17:18:45 CET 2013 frage: könne wir abstimmen, welches amt wichtiger ist, 2. stellv polgf oder gensek? dann können wir das amt wählen, das uns wichtiger schein.
So 1. Dez 17:19:19 CET 2013 Versammlungsleitung: wiederholt vorschlag und bittet um ruhe.
So 1. Dez 17:19:32 CET 2013 Versammlungsleitung: wir entscheiden uns, welches amt ihr wählen wollt. kann die Versammlungsleitung machen. würde das gern. wenn es ein eindeutiges ergebnis gibt, stelle ich den antrag. das tu ich jetzt.
So 1. Dez 17:20:15 CET 2013 Versammlungsleitung: wenn ihr dafür seid, dass jetzt der 2. stellv gensek gewählt wird, bitte gelb heben, für polgf rot.
So 1. Dez 17:20:46 CET 2013 ok. sehen deutlichen gelb, werden also gensek wählen.
So 1. Dez 17:21:01 CET 2013 ihr habt noch eine minute für fragen.
So 1. Dez 17:21:12 CET 2013 frage: bitte erst fragen, ob wir das überhaupt wollen
! So 1. Dez 17:21:54 CET 2013 Versammlungsleitung: das eben war ein meinungsbild. habe die meinung gesehen. zweiten stellv gensek zu wählen war schon beschlossen.
So 1. Dez 17:22:24 CET 2013 go-antrag: versammlung schließen, keine geordnete beschlussfähigkeit mehr erkennbar.
So 1. Dez 17:22:59 CET 2013 Versammlungsleitung: ist kein go-antraq laut go. interpretiere das als meinungsbild. möchtet ihr schließen, dann bitte gelb, wenn nciht bitte rot
So 1. Dez 17:23:26 CET 2013 Versammlungsleitung: teile antragsteller mit: meinungsbild ist sehr sehr durchwachsen. 2. stellv gensek zu wählen ist bereits beschlossen und nötig für vollständigen buvo
So 1. Dez 17:24:17 CET 2013 frage: haben vorhin bei polgf nicht ausgezählt, da könnte ein kadidat anfechten!
So 1. Dez 17:24:42 CET 2013 ich bitte juristen vom dienst herrn gerstel her. kläre das, solange weitere frage
So 1. Dez 17:25:11 CET 2013 frage: gibt es noch möglichkeit, dass wir bescließe, dass letzte wahl auf bpt14.1 auftauscht?
So 1. Dez 17:25:39 CET 2013 Versammlungsleitung: hatten wir schon, hätte in einladung gemusst, die ist raus
So 1. Dez 17:25:50 CET 2013 frage: überziehen ist scheiße, technik muss gemacht werden, das geht nicht bis nachts
So 1. Dez 17:26:09 CET 2013 Versammlungsleitung: so, timer ist abgelaufen, keine weiteren fragen, zurückgestellte frage kommt dann
So 1. Dez 17:26:29 CET 2013 go auf abwahl der Versammlungsleitung
So 1. Dez 17:26:41 CET 2013 Versammlungsleitung: hast du alternativteam?
So 1. Dez 17:26:55 CET 2013 schlage gerhard anger vor
So 1. Dez 17:27:03 CET 2013 Versammlungsleitung: laut go musst du alternative banannt haben. bitte noch mal nennen und feststellen, ob die zur verfügung stehen.
So 1. Dez 17:27:29 CET 2013 Versammlungsleitung: ich erteile das wort.
So 1. Dez 17:27:43 CET 2013 wenn du das team gefunden hast, kannst du antrag noch mal stellen
So 1. Dez 17:27:56 CET 2013 weiterer go-antrag. dieser ist noch nicht gestellt, weil alternativteam fehlt
So 1. Dez 17:28:11 CET 2013 Phlo: lieber bpt. situation ist doof, ich weiß ich mach sie auch nicht. haben das aber so beschlossen. lasst uns wahlgang noch machen, der beschluss für den anderern wahlgang ist noch nicht gefasst. der fällt mit allem anderen hinten runter
So 1. Dez 17:29:01 CET 2013 jetzt noch eine go-schlacht oder vl-neuwahl zu machen, ist sinnlos. verstehe motivation nicht
So 1. Dez 17:29:24 CET 2013 Versammlungsleitung: so atwort vom jurist vom dienst, darauf verlass ich mich blind: müssen definitiv gensek wählen, zurückgestellte abstimmung wäre anfechtungsgrund, aber er sieht keine gefährdung für bpt
So 1. Dez 17:30:12 CET 2013 go antrag auf unterbrechung der sitzung bis 4.1.2014
So 1. Dez 17:30:28 CET 2013 phlo: dann hätten wir in bochum bpt, dann av, dann bpt. da ist schon die einladung anfechtbar weil verwirrend
So 1. Dez 17:30:53 CET 2013 Versammlungsleitung: wir können jetzt noch weitermachen. bitte ruhe bewahren, fortfahren. go-antrag:
So 1. Dez 17:31:16 CET 2013 go auf meinungsbild: wer möchte einfach wie beschlossen weiterverfahren mit 2. stellv. gensek. gelb dafür, rot dagegen. ist sehr positiv
So 1. Dez 17:31:53 CET 2013 weitere go-anträge?
So 1. Dez 17:31:58 CET 2013 nein.
So 1. Dez 17:32:02 CET 2013 für anderes bitte zum frontoffice
So 1. Dez 17:32:09 CET 2013 fahren jetzt weiter fort

Ergebnis Ersatzrichter

So 1. Dez 17:32:16 CET 2013 ich übergebe an Wahlleitung
So 1. Dez 17:32:26 CET 2013 Wahlleitung: verkünde ergebnis
So 1. Dez 17:32:40 CET 2013 323 gültige von 330 stimmen: lara 75,4% harald 74,2% 72,3% ruben, alle über 50%, gewählt lara und harald%
So 1. Dez 17:33:10 CET 2013 Wahlleitung: nehmt ihr wahl an? beide ja
So 1. Dez 17:33:54 CET 2013 Versammlungsleitung: drei minuten redeslot von buvorsitzenden

Rede Thorsten Wirth

So 1. Dez 17:34:54 CET 2013 entschuldigt sich für abwesenheit, bedankt sich bei altem buvo, sollten alten buvo anständig verabschieden, das hat gestern nicht geklappt! danke für die viele arbeit. kann jetzt nicht viel sagen, außer: hausaufgaben. wir sollen viel tun und werden für jede kleinigkeit bestraft
So 1. Dez 17:36:29 CET 2013 was wollt ihr von buvo? bitte noch dieses jahr jeder lavo ein mission statement schicken: was soll der buvo reißen? das können wir dann überprüfen. gebt euch sowas auch selbst, das hilft. ein ziel haben ist gut, sonst arbeitet man ins blaue.
So 1. Dez 17:37:31 CET 2013 werden ein politischer vorstand sein
So 1. Dez 17:37:42 CET 2013 applaus und buh-rufe
So 1. Dez 17:37:51 CET 2013 hatten viel zu viel angst nach draußen zu gehen, das sollten wir aufgeben.
So 1. Dez 17:38:08 CET 2013 wer nichts macht macht nichts verkehrt
So 1. Dez 17:38:17 CET 2013 keine agst, wir haben ein grundsatzprogram, auf dem wir argumentieren, das ist ok. dafür sind wir piraten!
So 1. Dez 17:38:40 CET 2013 zur kultur: wer immer rumrantet, soll sich mal zurückhalten. respektvoll miteinander umgehen. fehlerkultur mit helfen ist besser. rumranten brauchen wir nicht mehr. sind nur wenige leute, denen muss man sagen, dass das nicht ok ist. kritik kann man äußern, aber nicth "arschloch" ins gesicht. machen alles ehrenamtlich!
So 1. Dez 17:39:55 CET 2013 einen satz noch, ist unser geld (applaus)
So 1. Dez 17:40:10 CET 2013 habe hier mit vielen leuten geredet, die tolle ideen haben. sind icht tot, werdenrenaissance haben. und alle journalisten, die mich abschreiben, können mich direkt mal!
So 1. Dez 17:40:41 CET 2013 applaus

Vorstellung zum 2. stellv. Gen. Sek.

So 1. Dez 17:41:10 CET 2013 Versammlungsleitung: wir wählen jetzt noch einen von den buvos.
So 1. Dez 17:41:46 CET 2013 Wahlleitung: wir eröffnen die liste für die kandidaturen, so von wegen 20 unterschriften, also lassen wir die luste auch während der vorstellung offenlassen.
So 1. Dez 17:42:12 CET 2013 Versammlungsleitung: ihr könnt weiterhin kandidieren, bitte beim frontoffice melden.
So 1. Dez 17:42:23 CET 2013 1 marco geupert
So 1. Dez 17:42:27 CET 2013 2 gefion thürmer
So 1. Dez 17:42:31 CET 2013 3 christian werner
So 1. Dez 17:42:39 CET 2013 ich bitte die kandidierenden auf die bühne, evtl auch nen proxy.

Vorstellung Marco Geupert

So 1. Dez 17:43:08 CET 2013 mensch: hi ich bin nicht marco, ich vertrete ihn. er ist dakiller auf twitte, ich versuche fragen für ihn zu beantworten
So 1. Dez 17:43:32 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr den proxy des kandidierenden befragen? nein? dankeschön.

Vorstellung Gefion Thürmer

So 1. Dez 17:43:44 CET 2013 gefion: am inhalt meiner vorstellung hat sich nichts geändert, aber ich freue mich über eure stimmen aber ich stehl euch nicht die zeit.
So 1. Dez 17:44:11 CET 2013 Versammlungsleitung: möchtet ihr sie befragen? ist nicht der fall, also christian.

Vorstellung Christian Werner

So 1. Dez 17:44:21 CET 2013 christian: ähm ok. wieder das selbe problem. verfolgen wir das ziel einer liquid democracy, wollten wir nicht vorreiter sein? glaubt ihr nicht das wir dringend besser werkzeuge brauchen. wollt ihr jemand der sich explizit darum kümmert im vorstand? vertraut mir ich kann das. sachsen vertraut mir.
So 1. Dez 17:45:16 CET 2013 Versammlungsleitung: wollt ihr befragen? nein?

Wahlgang zum 2. stellv. Gen.Sek.

So 1. Dez 17:45:26 CET 2013 Wahlleitung: damit schlißeen wir die liste der kandidatur und können in den wahlgang einsteigen. wir sind bei stimmzettel 13, das ist der graue zettel. wir müssen schauen ob es noch intakte urnen gehen. bitte geht zu euren urnen, überall wo nicht 2 sind werden die urnen geschlossen. gibt es vewaiste urnen?
So 1. Dez 17:46:13 CET 2013 Wahlleitung: hebt bitte die urnen hoch. ich bitte darum die urnen zu schließen, es ist wahl durchz ustimmung das verfahren kennt ihr. gibts noch fragen?
So 1. Dez 17:47:12 CET 2013 Wahlleitung: ich sehe niemanden am mikrophon, darum können wir mit dem wahlgang beginnen. der wahlgang ist eröffnet.
So 1. Dez 17:53:20 CET 2013 Wahlleitung: wir warten noch auf wanderurnen, von presse und catering.
So 1. Dez 17:53:29 CET 2013 ich sehe die wanderurnen sind zurück. moment da wird noch gewälht, da wird noch gewählt. so ich sehe es sind alle fertig? wird noch irgendwo gewählt?
So 1. Dez 17:54:00 CET 2013 Wahlleitung: hinten rechts wird noch gewählt. hinten rechts seid hir fertig?
So 1. Dez 17:54:23 CET 2013 wird irgendwo gewählt? das ist nicht der fall, dann schließe ich hiermit den wahlgang.
So 1. Dez 17:54:36 CET 2013 Versammlungsleitung: ich habe eine wichtige information für euch, bitte nochmal ruhig werden. also wir haben den punkt, dass wir keinen weiteren wahlgang durchführen können. wenn keiner der kandidierenden über 50% kommt, hätten wir einen vakanten pflichtposten. sollte dieser fall eintreten, würde die Versammlungsleitung den antrag stellen diesen posten zurückzunehmen. das wäre ein satzungänderungsantrag von der versammlungsleitung.
So 1. Dez 17:56:13 CET 2013 Versammlungsleitung: versprecher natürlich kein satzungsänderungsantrag, wäre quark weil einreichungsfrist.
So 1. Dez 17:56:29 CET 2013 Wahlleitung: wir zählen aus, dann kommt der antrag oder nicht, dann schließen wir.
So 1. Dez 17:56:43 CET 2013 deshalb möchte ich mich bei den vielen vielen menschen bedanken die den parteitag möglich gemacht haben.
So 1. Dez 17:57:02 CET 2013 ihr könnt den saal schon aufräumen. bitte das wahlleiterlan übriglassen, das sind die roten kabel. also switsche und stromkabel von den tischen, und alles an die rückwand der halle.
So 1. Dez 17:57:47 CET 2013 ich habe hier eine liste das sind über 250 namen, ich bedanke mich bei den teams, mainorga, netzwerk strom audio sicherheit aufbau stream, 1 hilfe, catering, gestaltungsteam, busanreise, hallenübernachtung, awernessteam, leitung des presseteams, assistenz buvo, betreuung internationale gästte, barrierefreiheitsteam, akkreditierungen, gebärdendolmetscher die hier arbeitszeiten gemacht haben. ich bin begeistert. bei der wahlleitung die den überblick gehalten hat. antragskommission, und ganz besonders bedanke ich mich bei meinem versammlungsleitungsteam das so selbstständig gearbeitet hat das ich nicht viel machen musste.
So 1. Dez 17:59:43 CET 2013 ich bedanke mich beim protokoll das drahflow sehr gut ersetzt hat.
So 1. Dez 17:59:52 CET 2013 ich bedanke mich bei allen die den parteitag zu einem sehr schönen parteitag gemacht haben
So 1. Dez 18:00:03 CET 2013 mensch: danke dir auch nochmal flo für die versammlungsleitung. und 64 wahlhelfer und 12 bereichsleiter die reibungslos gearbeitet haben. vielen dank.
So 1. Dez 18:00:35 CET 2013 Versammlungsleitung: habt ihr das pult schon ausgestöpselt? gemutet?
So 1. Dez 18:00:45 CET 2013 mensch: wir haben noch verdammt viel arbeit. wer noch zeit hat, bitte ganz hinten sammeln als helferpool, die werden dann abgerufen zum abbauen. da winkt grad eine, wäre geil wenn sich da ganz viele leute versammeln würne. dahinten ist grad kungler auf der bühne, bitte dahin.
So 1. Dez 18:01:32 CET 2013 Wahlleitung: hinweis an die urnenflachmachenden, wie pizzakartons auseinander nehmen dann reißen die nicht so schnell
So 1. Dez 18:01:55 CET 2013 Versammlungsleitung: es wurde noch ein originalverpacktes smartphone gefunden, wer eins vermisst und es beschreiben kann melde sich bitte am frontoffice. und jeder hat nur einen versuch
So 1. Dez 18:02:46 CET 2013 Versammlungsleitung: stellt bitte pfandflaschen bei dem rolltorrechts drauf, wie gestern schon.
So 1. Dez 18:02:59 CET 2013 Wahlleitung: ich hab wen vergessen, wie konnte das passieren? und zwar geht unser besonderer dank auch an wolfgang preiss, der das streaming gemacht hat und der auf einen teil der rechnung verzicwhten um zu dem gestohlenen streaming equipment beizutragen. die sammelkasse existiert noch und es fehlt immer noch geld.
So 1. Dez 18:03:59 CET 2013 Versammlungsleitung: passt beim stühle zusammenstellen auf, das die gleichartig undgleichfarbig sind. 10 stühle aufeinander, und auf jeden offenen tisch 5 zugeklappte tische

Ergebnis zum 2. stellv. Gen.Sek

So 1. Dez 18:07:57 CET 2013 Versammlungsleitung: liebe versammlung, wir haben ein ergebnis!
So 1. Dez 18:08:07 CET 2013 Wahlleitung: zum letzten wahlergebnis, es wurden 338 stimmen abgegeben. 251 entfielen auf gefion thürmer. das sind 66.6%. kommst du auf die bühne?
So 1. Dez 18:08:33 CET 2013 Wahlleitung: nimmst du die wahl an?
So 1. Dez 18:08:38 CET 2013 gefion: natürlich, herzlichen dank *applaus*
So 1. Dez 18:08:48 CET 2013 Versammlungsleitung: sehr schön! wir haben alles geschafft. deswegen schließe ich hiermit den parteitag. ich wünsche euch eine wunderschöne gute nahct. das orgateam wäre euch da echt dankbar für.