Bundesparteitag 2012.2/Protokoll

Ergebnisse

Versammlungsorganisation

• Jan Leutert ist Versammlungsleiter (siehe A04)
  • Philiip Brechler, Florian Bokor und Miriam Seyffarth sind stellvertretende Versammlungsleitung (siehe A05)
• Stephan Urbach, Michael Ebner, Hartmut Semken sind Wahlleiter (siehe A07)
• Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist Protokollant (siehe A08)
• Tagesordnungsvorschlag 6 wurde angenommen (siehe A06)
• Die Geschäftsordnung ist angenommen (siehe A09)
• Presse, Gäste, Bild- und Tonaufnahmen sowie Stream ist zugelassen (siehe A25)

Programmänderungen

• PA378 ist angenommen (siehe A11)
• PA091
  • Modul 1 ist angenommen (siehe A24)
  • Modul 3 ist angenommen (siehe A24)
  • Modul 4 ist angenommen (siehe A24)
  • Modul 5 ist angenommen (siehe A24)
  • Modul 7 ist angenommen (siehe A24)
• PA444
  • Modul 0 ist angenommen (siehe A28 und A30)
  • Modul 1 ist angenommen (siehe A28 und A30)
• PA298 ist angenommen (siehe A36)
• PA585 ist angenommen (siehe A37)
• PA118
  • Modul 1 ist angenommen (siehe A41)
  • Modul 2 ist angenommen (siehe A41)
• PA010
  • Modul 0 ist angenommen (siehe A56)
  • Modul 7 ist angenommen (siehe A56)
• PA481 ist angenommen (siehe A57)
• PA381
  • Modul 1 ist angenommen (siehe A59 und A60)
• PA188 ist angenommen (siehe A67)
• PA098 ist angenommen (siehe A82)
• PA140 ist angenommen (siehe A84)
• PA628 ist angenommen (siehe A88)
• PA084 ist angenommen (siehe A89)
• PA001 ist angenommen (siehe A93)
• PA074 ist angenommen (siehe A94)
• PA589 ist angenommen (siehe A95)
• PA006 ist angenommen (siehe A96)
• PA539 ist angenommen (siehe A97)

Satzungsänderungen

• SÄA038 ist angenommen (siehe A62)
• SÄA035 ist angenommen (siehe A64)
• SÄA005 ist angenommen (siehe A79)

Sonstige Anträge

• Svanhild Götze darf Bundesschatzmeisterin und Schatzmeisterin in Hamburg-Harburg sein (siehe A12)
• PA048 ist in geänderter Fassung als Positionspapier angenommen (siehe A38, A42, A47 und A61)

2012-11-24

2012-11-24 09:01:09
Orga: Wir haben jetzt schon den ersten Gewinner, der sein Bändchen verloren hat: Er mag bitte vorstellig werden. Die Nummer ist 030627.
2012-11-24 09:09:24

2012-11-24 09:14:48
Orga: Der nächste Gewinner ist die Nummer 030232. Du hast deine Akkreditierungsunterlagen verloren und kannst sie hier abholen.
2012-11-24 09:15:09
Orga: Aber ich weiß doch garnicht was ich sagen soll... lalala. 1, 2, 3, 1, 2, 3, 4, 5, 6
2012-11-24 09:25:16
Orga: Wir haben hier immer noch ein grünes Bändchen mit der Nummer 030627. Bitte beim Antragsbüro abholen.
2012-11-24 09:30:56
Orga: Ihr müsstet jetzt was hören. Habt ihr jetzt Signal? Gut.
2012-11-24 09:31:41
Orga: Jetzt müsste es aber gut sein. Schon fast zuviel. Ok.
2012-11-24 09:32:11
Orga: Liebe Hallentechnik, können wir ein bisschen mehr Licht haben?
2012-11-24 09:34:39
Orga: Hörst Du das jetzt gut?
2012-11-24 09:35:01
Orga: Daniel Düngel, Stefan ??? oder auch Foo, Gerhard Anger und, ach der ist schon da, bitte zur Bühne. Jetzt.
2012-11-24 09:37:01
Orga: Ein weiterer glücklicher Gewinner mit der 030730 kann hier vorne sein Bändchen abholen.
2012-11-24 09:37:44
Orga: Ein bisschen fiepsig...
2012-11-24 09:37:53
Orga: Ich bräuchte mal dringend jemanden mit einer Rolle Gaffa hier oben.
2012-11-24 09:38:42
Orga: Wir haben noch einen Gewinner 031485, das Bändchen mit 031485 am Shitstormkristallisationspunkt.
2012-11-24 09:39:13
Orga: Mich stört das jetzt nicht...
2012-11-24 09:47:09
[Musik, elektronisch]
2012-11-24 09:58:20
Orga: Robert Kohnen bitte in den Pressebereich, danke.
2012-11-24 09:58:27
[Musik weiter...]
2012-11-24 09:59:52
[Stromausfall]
2012-11-24 10:02:39
[Musik weiter...]
2012-11-24 10:02:41

Beginn der Versammlung

Ansage: Herzlich Willkommen zum BPT 2012.2., LVs: Schleswig-Hollstein, Hamburger, Bremen, die Niedersachsen, ich hab nix gehört, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, die Brandenburger, die Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, die Hesse komme, sind Bayern auch da?, Baden-WÜrttemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, und was ist mit Nordrhein-Westfalen?
2012-11-24 10:04:58
[Video: 10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1, 0. Musik elektronisch...]

2012-11-24 10:07:36
Orga: Herzlich willkommen, schön guten Tag. Florenz Dölschner, ich bin der Mainorga und begrüße euch herzlich. Wer Fragen hat: Infoteam ist von euch aus rechts gesehen, wer sich irgendwie Diskriminiert fÜhlt, auf der rechten Seite ist ein Awarenessteam, das kümmert sich um kleine seelische PRobleme, falls Fragen bestehen oder Verletzungen auftreten, wir haben ein Rettungsteam hier, bitte meldet euch an der Bühne.
2012-11-24 10:08:26
Applaus.
2012-11-24 10:08:31
Bernd: Ich begrÜße erstmal die Oberbürgermeisterin aus Bochum, die gleich eine Begrüßung macht, und wir hatten gestern schon Erfahrung mit einem Hausmeisterdienst, ich hoffe, dass der auch heute hier ist. Liebe Piraten, als ich am 28. April diesen Jahres an dieser Stelle stand ???? es war meine dritte HErausforderung, die ich für meine Amtszeit als BuVo gesehen habe: Auch gute Politik ist nicht frei fÜr Krisen. Ich habe gesagt, dass es auch mal keinen Applaus für die Piraten geben wird. Wir sind zusammen gekommen, um uns neue Poasitionen zu geben, wir wollen Politik machen. Gute Politik. Mit einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss des Parteitags wird uns das auch gelungen sein. Es ist aber auch an der Zeit sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne uns zu beschimpfen, mißachten oder ignorieren.
2012-11-24 10:10:24
Applaus.
2012-11-24 10:10:25
Bernd: Auch ich habe Fehler gemacht, und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen. Ich finde es aber jetzt wichtig, dass wir wieder mehr Freude, Lust und Spaß an der politischen Arbeit zurückgewinnen. Es ist diese Frische und Gemeinsamkeit, ???? Packen wir es auch an. Mit den hier in Bochum neu beschlossenen Positionen werden wir das Profil der PP weiter schärfen. ???? auf Teilhabe setzenden Ansätzen überzeugen. Wir werden erreichen, dass es die Piraten als die Sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft wahrgenommen werden kann. ??? HIer können wir un seindeutig gegenüber anderen Parteien abgrenzen. ???? Es fehlt an einer Stimme, die unsere verfassungsmäßig garantierten BÜrgerrechte betont. ???? Manchmal dramatische EinbrÜche in die Privatsphäre zu beschränken. ??? Es fehlte bislang an einer Bürgerrechtsorientierten Politik, die sich derartigen Vorhaben entgegenstellt. Das können nur die Piraten sein. Aber wir durfen auch Lücken lassen. Menschen werden sich fÜr die Piraten entscheiden, nicht weil wir jedes Sachthema besetzen, sondern weil sie ihrer Wertehaltung, ihrer Mentalität und Lebenseinstellung entspricht. OFfen, Tolerant, Sozial, Aufrichtig und Politikinteressiert sind. Piraten werden gewÄhlt, weil sie nicht nur leere Versprechungen bieten, weil sie sich fÜr aktive Teilhabe in der Demokratie einsetzen. ???? Ohne Probleme ständig vor uns herzuschieben. Ohne Vorgabe von oben. ???? Nutzen wir hierfür 11 kleine Hilfestellungen: 1. Wir sind eine Bürgerbewegeung, eine BÜrgerrechtsbewegung, keine Volkspartei. 2. Wir stehen fÜr Basisdemokratie, wir mÜssen mit Hilfe digitaler Medien die Möglichkeiten von Teilhabe ausbaauen. 3. Die Basis entscrheidet über die pol. Richtung. Mitglied bedeutet, Mitbeteiligt zu sein und zur Mitarbeit einzuladen zu sein, unabhängign von Geschlecht oder Ethnie ????? sind auc hin der PP zu verbessern. 4. Offenheit und Transparenz sind vorraussetzungen für die DEmo. 5. Das Netz ist der Schlüssel und das Verbindungsglied unserese Zeitalters. 6. Politik kann nur relevant sein, wenn sie die Menschein miteinbezieht. Wir wolen die Menshcen an den pol. Etscheidungen beteiligen. 7. politik gleicht Verantwortung. ???? 8. Wir mÜsset strateugisch handeln. Nicht taktisch. Wir wollen den Stil der pol. ändern. ??? 9. Politik besteht darin, den Hoffnungen der Menshcen gerecht zu werden. ??? 10. die Vielfältigkeit unserer Partei spiegelt die Vielfältigkeit der Gesellschaft wieder. 11. Wir können aus Fehlern lernen. ????? Am Ende wird es den Menshcen darum gehen, eine andere Kultir in die Parlamente zu bringen. Und nur die Piraten sind es, die diesen Neustart für die Demokratie in diesem Land erreichen können.
2012-11-24 10:15:55
Applaus.
2012-11-24 10:15:56
Bernd: Lassen wir also den Vortragsreisenden SteinbrÜck hinter uns. Und die solide ??? Merkel ????? Wir sind Piraten.
2012-11-24 10:16:20
Bernd: Der BuVo hätte gerne ein Meinungsbild von euch, welchen Inhalt der nächste Parteitag haben soll. Programm oder Vorstandswahl. ???? Ich möchte euch deshalb bitten, die vielen Gespräche abseits der Agenda auch dafür zu nutzen, zu klären, welchen Verlauf der nächste BPT haben soll. Ich werde heute nachmittag um 17 Uhr ein entsprechendes Meinungsbild einholen. ???? Aber jetzt: Machen wir Politik, bevor uns der Hausmeister rausschmeißt. Und jetzt: Frau Oberbürgermeisterin...
2012-11-24 10:17:24
OB: Sehr geehrte Herr Schlömer, liebe Delegierte, meine sehr geehrten Damen und Herren .... was habe ich falsch gemacht? Ich habe gerade gehört, sie sind tolerant und Sie verzeihen mir diesen Fehler.
2012-11-24 10:18:10
Applaus.
2012-11-24 10:18:10
OB: Ich darf sie alle herzlich begrÜßen in Bochum im Ruhrkongress. Es ist schon etwas außergewöhnliches... ich soll mich nicht irritieren lassen, ich finds toll, wie hier Hilfestellung von links und rechts kommt .... ???? Ich freue mich auch sehr, dass SIe Bochum als ihren Ort für den BPT gewählt haben, das trifft, es trifft auch in Bochum eine Stimmung, die großes Medieninteresse hat, ???? das hat zu tun mit einer Situation, die muss ich nicht weiter beschreiben, aber meine DuH, ich muss auch sagen, es ist bemerkenswert, was sich gerade abspielt. ???? Dazu gehört eben auch zu sagen: Wir wollen Transparenz. Transparenz heißt aber auch festzustellen, dass man nicht überall gute Regeln hatte. ???? Was sich im Moment da abspielt, ich hoffe einfach, dass wir zu einer Kultur des Miteinanders und Respektierens kommen, denn auch das gehört zu einer Politik der Verständigung. Ich hoffe, wenn ich das so allgemein gesagt habe ... dankeschön ... dass sie wissen, was ich meine. Manchmal muss man auch einen Schlußstrich ziehen und nicht immer wieder im gleichen Topf rumrühren. ???? Wenn Sie heute hier in Bochum tagen, hoffe ich, sie haben auch Zeit sich in der Stadt umzushcauen. ???? immer wieder einen Weg gefunden hat nach vorne, auch das werden Sie wissen, dass das Ruhrgebiet eine Zeit eines großartig gemeisterten Strukturwandels hinter sich hat. ???? Bochum war eine Stadt, die lebte von Kohle und Stahl. Hier waren 45k Arbeitsplätze im Bergbau, und wir haben immer wieder neue Perspektiven gefunden, wie man den Menschen, die hier leben, Arbeit geben kann. /?? ?Wir sind mittlerweile eine Stadt, die noch 30% an Industriellen Arbeitsplätzen hat, aber auch mit 7 Hochshculen. ???? Gesundheitswirtschaft, IT-Sicherheit, Geothermie ???? Wir sind immer eine Stadt gewesen, die sich wieder neu erfindet. UNd das finde ich toll. Das bedeutet Bewegung, dass man sich mit den Problemene heute auseinandersetzet. Das triffet auch genau den Ner iehrer Partei. Ich wünsch ihnen eine gute Zeit hier in Bochum. Im diesen Sinne nochmal ein herzliches Willkommen und Glückauf. ???? Herzlichen Dank.
2012-11-24 10:22:22
Applaus.
2012-11-24 10:22:23
Daniel: Vielen Dank. Kurz zur Technik: Es ist nicht hilfreich, wenn ihr brüllt "Macht mal lauter" vielleicht macht ihr einfach mal leiser. Auch die Technik hat Grenzen. Vielen Leuten die sich ans Pult begeben, ist nicht klar, dass diese Mikrofone den Ton von oben abnehmen, nicht von vorne. ???? Und wir haben .... ooooaaaah. ... fahrt euch das Pult einfach in die Höhe.
2012-11-24 10:23:28
Bernd: Ich möchte euch nochmal ans Herz legen, dem Spitzenkandidaten aus Niedersachsen euer Ohr zu geben.
2012-11-24 10:23:42
Meinhard: Ihr habt das alle gehört. Die niedersächsische Landesliste ist zugelassen zur Wahl 2013.
2012-11-24 10:23:59
Applaus.
2012-11-24 10:23:59

B02

Meinhard: Wir hatten letzten Montag in Hannover einen grandiosen Wahlkampfauftakt, hunderte von Helfern plakatieren, und ich danke dafür herzlich. Wenn man solche Erlebnisse hat, nach der vielen Arbeit und in dem unruhigen Gewässer, in dem wir uns gerade bewegen, tut das einfach gut. ???? Wir lassen uns von den Umfragen auch überhaupt nicht beeindrucken. Wir müssen deutlich machen, dass wir Piraten fÜr ein neues Politikverständis stehen und dass es sich lohnt, uns zu vertrauen. ????? Der Politik Perspektiven und Visionen zu geben. Wir haben die gute Idee als Menschen Politik in di eigene Hand zu nehmen, weil wir keine Zensur wollen, keine Grundrechte eingeschränkt sehen wollen, ???? das sollten wir uns immer vor Augen halten. Wir Piraten sind die einzige Partei, die jeden offen zur Mitarbeit auffordert, und wir schaffen neue Möglichkeiten dafür, auch mitmachen zu können. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. DIese gute Idee wird sich durchsetzen. ???? Wir Piraten werden damit erfolgreich sein. Die Bevölkerung verthraut den etablierten Politikern nicht mehr, nur noch 10% der Bevölkerung traut den etablierten Politikern zu, die Probleme zu lösen. ????? Das werden wir verändern. Seit es Piraten gibt, beeinflussen wir Politik. Die Grünen wählen in Urwahl, die Linke lässt Program von Nichtmitgliedern schreiben, die CDU ???? Transparenz ist inzmwischen zum Stichwort bei allen Parteien geworden. Wir machen also erfolgreich Politikk. Wir sind die IDeengeben der Politk geworden. Weiter so. Wir leben in einer der reichsten VWS der Erde. Das verpflichtet zum solidarischen Handeln. ????? In denen wenige, auf Grund ihrer Geldmacht bestimmen wollen, wohin die ges. Reise gehen soll. Das ist eine Schande und muss sich ändern. ????? Jeder muss Politik in seine eigene Hand nehmen. Wir sollten jetzt Ideen ausarbeiten, wie die tagtäglichen ???? Im Handel, im Handwerk, in der Industrie arbeiten, wieder ein faires Leben zurückerlangen können. ??? Entlohnung und Arbeitsleistung stehen nicht mehr im Einklang. DIejenigen, bei denen es ausreicht, leben in Angst abzurutschen. ???? Arbeit macht inzwischen krank. Das ist eine ges. Katastrophe.
2012-11-24 10:28:36
Meinhard: Die OECD hat festgestellt, wo die Mindestmarke, unter der eine würdige Existenz nicht mehr möglich ist, liegt. Das gilt es umzusetzen, alles andere ist neofeudale Klientelpolitik. ???? Volle Kraft voraus mit einem Einkommen für alle. Wir haben das BGE beschlossen und diese gute Idee wird immer mehr nachgefragt. Lasst es uns offensiv vertreten. Es ist durchaus finanzierbar. Es zeigt sich, dass wir seit 2010 jährlich einen ausreichend hohen Betrag an Transferleistungen ausgeben, um jedem BÜrger 1000 EUR Daseinsvorsorge auszubezahlen. Wir wissen, dass die Atomindustrie nicht an den Ausstrieg glaubt. Wir müssen für die Energiewende sorgen. ????? Das wird überall in .de neue Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich wirtschaftlich alle, auch Konzerne und Firmen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Viele junge Menschen sehen wenig Perspektive. Das müssen wir ändern. ????? Jeder muss ausreichend Zeit bekommen, seine Persönlichkeit zu entwickeln, seinen Platz zu finden, das wird neue Ideen und viel Phantasie freisetzen. Wir brauchen ein Steuerfinanziertes Ausbildungs- und Studieneinkommen, damit jeder die beste Ausbildung genießen kann, die er möchte. Es darf keine Abhängigkeit von Einkommen und Bildung geben. Das kann sich .de nicht nur leisten, dass muss sich .de leisten. ????? Wir Piraten werden für mehr Beteiligungsmöglichkeiten sorgen, ob in der Partei oder in der Fraktion. Alle b8urger sind aufgefordert, Ideen einzubringen. ???? Gemeinsam werden wir dFa#ur sorgen, dass Bildung frei ist, ??? dass jeder Mensch in Würde leben kann. Wir müssen das System nachhaltig ändern. Heute und morgen haben wir PPT, also lasst uns Weichen stellen. Lasst uns Politik in usere eigene Hand nehmen, kommt alle an Bord, klarmachen zum ändern.
2012-11-24 10:32:11
Applaus.
2012-11-24 10:32:12
Katharina: Hallo liebe Piraten in Bochum. Wir in NDS wissen ganz genau, was Angst bedeutet. Angst davor, in die rechte Ecke gestellt zu werden, trotz eines umfangreichen Integrationsprogramms. Anst davor, dass unsere Aufstellungsversammlungen immer wieder angefochten werden, Angst nicht zugelassen zu werden. Das ist zum Glück nicht eingetreten. Das mit der Angst ist jetzt vorbei. Wir niedersachsen haben in den letzten Monaten gezeigt, was es heißt zu kämpfen. Wir haben gezeigt, dass etwa 3000 Individualisten sich zusammenraufen können, ???? und gemeinsam ein Ziel hinzuarbeiten. Ich muss an dieser Stelle sagen an die NDS Piraten, es ist ein verdammt gutes Gefühl auf einer Liste zu kandieren in so einem LV. Dafür im Namen aller Listenkandidaten: Danke. ???? Was wir brauchen ist mehr Kampfgeist. Immer wieder aufstehen und nicht aufgeben. Das ist wahre Leidenschaft und Leidenschaft für die Inhalte, die wir auch in den Parlamenten brauchen. ???? Ich glaube, das können wir Piraten ganz gut.
2012-11-24 10:34:21
Katharina: Liebe Piratinnen und Piraten. Winter is coming. Wir haben einen Winterwahlkampf zu überleben. Der Winter steht vor der Tür und wir brauchen eure Hilfe: ????? Wir haben nicht viel Geld, weder im Bund noch im Land. Wir haben aber Ideale und Menshcen, die für diese Ideale eintreten und auf die Straße zu gehen. Und auch in die Parlamente. Lasst uns gemeinsam streiten für Bürgerrechte und Transparenz, mehr Demokratie und direkte Demokratie, ?????? Wir sind für eine offene Gesellschaft, offenen Zugang zu Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, und ges. Teilhabe. ??? Liebe Leute, lasst uns zeigen, das 30k Individualisten gemeinsam an einem Strang ziehen können. Lasst uns dieses WE inhaltlich hart streiten, lasst uns zeigen, dass wir vor Herausforderungen keine Angst haben und dass wir Herausforderungen annehmen und damit umgehen können. Hohe Erartungen ist etwas, worauf man sich freuen kann. Wir machen das mit der echten Demokratie, ??? kompromisslos und unerbittlich in der richtigen Sache. Was wir niemals vergessen dürfen: Wir haben mit der PP und unseren Forderungen aber auch unserer Struktur einen Nerv getroffen. Es ist wichtig dass wir da dran bleiben und weiter den Finger in die Wunde der parlamentarischen Demokratie legen, um mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger einfordern.
2012-11-24 10:37:01

Versammlungsleitung

Bernd: Es geht darum, dass wir jetzt die Versammlungsleitung wählen sollen. Dann trägt ein anderer die Verantwortung. Ich shclage Jan Leutert vor, der hat das bisher immer gut gemacht.
2012-11-24 10:37:32
Jan: Ich bin Jan Leutert, habe im Vorfeld die Orga der VL ubernommen, habe das schon ein paar mal gemacht ???
2012-11-24 10:37:48
Bernd: Gibt es weitere Kandidaten? Ich zähle bis 5. 5, 4, 3, 2, 1, aus.
2012-11-24 10:38:01
Bernd: Dann bitte ich die Kärtchen zu zücken, wer für Jan ist, der halte die gelbe Karte hoch.
2012-11-24 10:38:19
Bernd: Das ist eindeutig. Wer ist dagegen? Nur damit Jan und ich die identifizieren können.
2012-11-24 10:38:32

A04

Jan Leutert ist Versammlungsleiter.
2012-11-24 10:38:37
Versammlungsleiter: Hallo. Erstmal ein paar Orgasachen. Wir werden ein paar Sachen anders machen als sonst. Wenn ihr Fragen zum Ablauf habt, wo bekomme ich Popcorn, dann könnt ihr zum Shitstormkristallisationspunkt aka AntragsbÜro gehen, das Awarenessteam ist auf der rechten Seite, der Infopunkt befindet sich an der linken Seite der Halle. Wenn hir Fragen an alle gleichzeitig habt, in die Mitte der Halle stellen und schreien.
2012-11-24 10:39:27

A05

Versammlungsleiter: Ich habe ein Team mitgebracht: Philiip Brechler, Florian Bokor, Miriam Seyffarth...
2012-11-24 10:39:46
Versammlungsleiter: Ich wähle jetzt erstmal die... das sind die drei, die mich geplant vertreten werden, wenn ich nicht hier sitze. Wollen wir zur Abstimmung kommen...
2012-11-24 10:40:10
Philiip Brechler, Florian Bokor und Miriam Seifert sind stellvertretende Versammlungsleitung.
2012-11-24 10:40:25
Versammlungsleiter: Dann habe ich ein Team von etwa 60 Leuten die das Back- und Side-office besetzen. Möchtet ihr die einzeln wählen? Ich sehe das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Tagesordnung. Wir fangen mit der TO an, damit mein Team das sortieren kann. Wir haben insgesamt 4 TO Vorschläge von der Antragskomission. Silvi bitte auf die Bühne.
2012-11-24 10:41:09
Silvia: Könnte mal jemand das Beamerbild machen?
2012-11-24 10:41:24
Silvia: Es gibt 11 TO-Vorschläge insgesamt.
2012-11-24 10:41:54
Silvia: Ich fange einfach mal an, es gibt einen Antrag...
2012-11-24 10:42:05
Jan: Herr Lauer, schreien Sie mich nicht an!
2012-11-24 10:42:12
Applaus.
2012-11-24 10:42:14

Tagesordnung

Silvia: Besser? Ah. Wir sind mittlerweile bei 10 oder 11 To-Vorschl/ägen. Die Antragskommission hat 4: Der 1. ist eine Reihe aus LF, die Prozent Zustimmung einfach sortiert. Der 2. basiert auf der Umfrage, auch dort einfach nach Prozent Zustimmung, der dritte berücksichtigt die Antragsgruppen, es gab ja auch die Abfrage, welche Gruppen ihr behandelt haben wollt, TO3 sieht vor, jeweils die ersten 3 Anträge jeder der TOP Gruppen zu beantworten. Der vierte TO-Vorschlag basiert auf der Abfrage der 20 Lieblingsanträge. Die Konkurrierenden Anträge kämen da jeweils dazu. Dann würde ich jetzt an die anderen Menschen die die anderen TO-Vorschläge gemacht haben, abgeben.
2012-11-24 10:43:57
Versammlungsleiter: Gut. Es geht einmal Reihenflog LF, dann Prozent Limesurvey, dann Antragsgruppen nach Zustimmen, die ersten drei darinnen jeweils, und dann kommen die Lieblingsanträge. Dann haben wir einen TO Vorschlag von Reiner Wüllner, ist der anwesend? Bitte stelle deinen Vorschlag vor.
2012-11-24 10:44:38
Reiner Wüllner: Hallo erstmal. Hiermit möchte euch meinen Antrag zur TO unterbreiten. Wie ihr erkennen könnt, habe ich die Planung des 1. Tages versucht am Limesurvey auszurichten. ???? Mein Ziel ist es, die Thematik zu unterteilen, am 1. Tag unsere Präferenzen Angebotsthemen, und am 2. Tag die sog. Nachfragethemen. Es ist mir wichtig, die Überlegung: Welche Themen sind zentral für den BTWahlkampf. Der Impuls für meinen Antrag war das Ergebnis der Limesurvey-Umfrage. Ich habe fsetstellen mÜssen, dass zentrale Wahlkampfthemen geopfert wurden ???? Wenn ihr in die Übersicht von TO1 bis TO4 reingeht und z.B. mal "Euro", "Krise", "Eurokrise" oder "Ost" oder "Griechenland", werden ihr feststellen, dass sich kein Antrag auf diese Themen bezieht. Ich weiß, dass Limesurvey sehr viel Arbeit bedeuett hat. Ich sehe auch keinen andern Schritt, als am 1. Tag darauf einzugehen. Aber am 2. Tag ist es unerlässlich darauf einzugehen, wo haben wir noch unsere Lücken. Wenn wir das nicht magchen, werden wir weiterhin als Witzfiguren dastehen, weil wir nur danach gehen, was uns gefällt, wo wir Konsens erreichen können, aber keine Kompromisse.
2012-11-24 10:47:42
Anmerkung:: Der TO6 ist eine Mischung aus dem besten aus TO1-4. Jeder der sich darauf vorbereitet hat, hat sich auch auf diesen vorbereitet. ???? Es wurden außerdem die Konkurrenzen der Anträge bereits berÜcksichtigt. Der Unterschied ist: 1. Kriterium: Wir haben gewisse lücken im Grundsatzprogramm, z.B. Wirtschaft, Außenpol. Gesundheit.
2012-11-24 10:48:36
Versammlungsleiter: Es wurde jetzt schon die Beschwerde hier vorgetragen, dass ihr zu laut seid, wir machen mal ein bisschen ruhig, wir sind noch am Anfang des Tages, seid mal ruhig, dann könnt ihr die Redner verstehen....
2012-11-24 10:49:00
Anmerkung: Der 1. Block sind Grundsatzprogrammanträge für Lückenschließung, denn es ist sinnvoll zunächst eine Grundsatzposition zu finden. Der 2. Block sind Anträge, die in der Umfrage hohe Zustimmung gefunden haben, also wahrscheinlich angenommen werden, sie sind zu Kernthemen, der Grund dafür ist, dass wir natürlich Zeit sparen, und dass wir das Wahlprogramm mit Konsens füllen, im 3. Block geht es zu den beliebtesten Themengebieten bis zu 3 Anträge mit der meisten Zustimmung behandelt. Danach bleibt noch ein 4. Block mit gemischten Anträgen nach Zustimmung. Für den Satzungsblock am Sonntag wurden die Für die Schiedsgerichte wichtigen Anträge vorgezogen. Wenn ihr ein paar Grundsatzlücken schließen wollt ????, dann wäre dieser TO6 eine gute Lösung.
2012-11-24 10:50:43
Versammlungsleiter: Dann TO7 wurde nicht fertig eingereicht. Wenn Stephan Bayer anwesend ist, bitte nachreichen. Dann kommen wir zu TO7, das ist eine Kombi aus 12346, bitte vorstellen.
2012-11-24 10:51:14
Anmerkung: Ich möchte ganz kurz einen Aspekt in den Vordergrund stellen: Die Einbeziehung auch des TO1, Reihung nach LF. Das LF ist als Werkzeug der PP entwickelt worden, es hat Schwächen und Angriffspunkte, aber ich sehe nicht, dass wir heute eine TO beschließen sollten, die nicht mit LF arbeitet. ???? Einfach ein Reißverschlußverfahren aus TO1-4 verwenden. Es würde immer z.B. 4,3,2,1 abgearbeitet werden. Es muss natürlich ein paar SÄA geben, es ist wohl Konsens, dass man dafür 2 Stunden am morgigen Tag einplant. Garkein LF ist aber auch nicht in Ordnung. Bitte TO1 ebenfalls berücksichtig.n
2012-11-24 10:52:37
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Dann zu TO8 von Stephan Bayer.
2012-11-24 10:52:48
Stephan: Meine TO ist ein bisschen so, dass erstmal SÄA und PÄA nicht getrennt behandelt werden. Die Idee ist qualitativ hochwertige Anträge zuerst zu nehmen. Jugendschutz, Transparenz, Wirtschaft, EU, Inklusion, ???? Tierschutz, Satzung, Privatsphäre, Wissenschaft, ???? Urheberrecht, Gesundheit, ??? so ist grob die Reihenfolge. Am Sonntag 9 Uhr, wo immer wenige da sind, da ist ein fester Slot für SÄA di viel Diskussion benötigenn, SGO, SMV, ... und Positionspapiere lasse ich erstmal raus, und die kommen 16:30 Uhr am Sonntag.
2012-11-24 10:54:12
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu TO9, Thomas Lange.
2012-11-24 10:54:21
Thomas: Was habe ich mit meinem TO-Vorschlag versucht zu erreichen. Ich habe versucht, etwas Chaos, äh, etwas Struktur in das Chaos zu bringen. Das Chaos verbreite ich selbst. Ich habe aufgebaut auf der Voerarbeit von Anke, das sind kummulierte Daten aus den 4 Umfragen, die zusammengeführt wurden. Aus diesen Daten habe ich die top 100 genommen, und Gruppen gebilden, insgesamt 32. Innerhalb dieser Gruppen habe ich jeweils die relevanten Vorschläge genommen, alleine anhand der Stimmen. Ich habe mir nicht erlaubt, eigene Präferenzen zu machen. Wir müssen berücksichtigen, wofür ihr gestimmt habt. Der Vorschlag ist nach FGruuppen sortiert, innerhalb nach Relevanz. Es sind jeweils die Anträge drin, die 60% der Stimmen bekommen haben. Das sind 65 TO-Punkte, ???? man käme damit dann durch, denke ich.
2012-11-24 10:55:58
Versammlungsleiter: Dann kommt jetzt TO11, jaja, du bist dran.
2012-11-24 10:56:11
Anke Domscheid Berg: Zuerst hatte ich TO1 LF, wenn ihr vielleicht Zuhören wollen würdet..., TO2,3 und 4 sind das Ergebnis dessen, was ihr mit Limesurvey an Meinung geäußrte hat, TO6 hat eine zusätzliche Struktur gebracht: Schwerpunkt auf Lücken, damit wir nie wieder "Dazu haben wir keine Meinung" sagen mÜssen, der 2. Schwerpunkt sind unsere Kernthemen. ???? Diese beiden Dinge sind in der Tat sehr wichtig. Ich möchte aber diese Umfragen nicht vernachlässigt wissen. Deshalb habe ich mit der TO11, ehemals 10, ehemals 7 die Ergebnisse aus 1-4 in einem Ranking mit Punkten zu versehen, es wurde für Rang 1 200 Punkte vergeben und dann nach unten weniger, diese Punkte wurden addiert. ???? Dann bin ich davon ausgegangen, dass die Antragskomission gesagt hat, mehr als 40 Anträge schaffen wir nicht, daher habe ich nur ???? Alle Anträge mit den höchsten Punkten, die Lücken füllen, sind aber drin gebileben. Mit dieser TO haben wir unsere Meinungen von LF, Limesurvey, aber auch Lücken zu füllen erfüllt.
2012-11-24 10:58:38
Versammlungsleiter: Dann TO99, wer ist das? Ok, TO11, Uwe.
2012-11-24 10:58:54
Uwe: Eben das war der TO10, wie er hier steht, die TO11 ist keine ausgearbeitete TO, sondern mein Anliegen wäre es, eine faire Verhältniswahl durchzuführen, nicht eine einzelne TO sollen angenommen werden, sondern die TOs sollen nach dem Ergebnis einer Verhältniswahl gemischt werden. ??? ANhand der Stimmverteilung auf die TOs würden die Anträge aus den TOs der Reihenfolge nach behandelt. Das kann man sich etwa wie d'Hondt vorstellen. ???? Es ist im Prinzip dann eine neue TO, die aus den anderen entstehen würde. Es wurde mir angedeutet, dass das kurzfrcistig so nicht machbar wäre. Ich hätte gerne ein Meinungsbild der Versammlung haben, ob das eine faire Weise wäre, die TOs zusammenzustellen, damit ich dann eventuell zum nächsten BPT ein Tool zu bauen.
2012-11-24 11:00:48
Uwe: Glaubt die Versammlung, dass dieses Verfahren ein alternatives Verfahren sein kann?
2012-11-24 11:01:02
Versammlungsleiter: Ich gebe dir mit, das ist sehr negativ.
2012-11-24 11:01:11
Uwe: Dann ziehe ich den ANtrag zurück.
2012-11-24 11:01:16
Versammlungsleiter: Dann zu TO99. Wem ist der TO99? TO4 aber ohne konkrete Forderung? Ist der jemandem?
2012-11-24 11:01:33
Versammlungsleiter: Er nennt sich Oilborn? Der ist nicht anwesend. Gibt es Redebeiträge zu den TOs? Das ist nicht der Fall.
2012-11-24 11:01:53
Applaus.
2012-11-24 11:01:54
Versammlungsleiter: Dann haben wir jetzt 11 TOs. Wir werden die jetzt gegeneinander zustimmen. Ihr könnt eure Zustimmung mit den gelben Karten erklären, ihr könnte allen, einer oder keiner zustimmen. Die beiden besten werden gegeneinander approvalt. Der Gewinner wird dann abgestimmt. Wer stimmt TO1 zu?
2012-11-24 11:02:35
Versammlungsleiter: Nur bitte die gelben Karten. Ok. Wer stimmt TO2 zu?
2012-11-24 11:02:47
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO3 zu?
2012-11-24 11:02:55
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO4 zu?
2012-11-24 11:03:01
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO5 zu?
2012-11-24 11:03:09
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO6 zu?
2012-11-24 11:03:16
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO8 zu? Nee quatsch, wer stimmt TO7 zu?
2012-11-24 11:03:31
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO8 zu?
2012-11-24 11:03:36
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO9 zu?
2012-11-24 11:03:39
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO10 zu?
2012-11-24 11:03:46
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO11 zu?
2012-11-24 11:03:52
Versammlungsleiter: Dann müssen wir nochmal 4 und 6 gegeneinander... und den Gewinner gegen 10
2012-11-24 11:04:03
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO4 zu?
2012-11-24 11:04:09
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO6 zu?
2012-11-24 11:04:17
Versammlungsleiter: Gut, dann haben wir jetzt erstmal TO6 und TO10. Die kommen jetzt gegeneinander. Ihr könnt wieder beiden oder keinem oder einem zustimmen.
2012-11-24 11:04:37
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO6 zu?
2012-11-24 11:04:40
Versammlungsleiter: Wer stimmt TO10 zu?
2012-11-24 11:04:45
Versammlungsleiter: Das sind weniger. Dann stimmen wir TO6 ab.
2012-11-24 11:04:51
Versammlungsleiter: Wer ist für TO6?
2012-11-24 11:04:57
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen?
2012-11-24 11:05:03
Versammlungsleiter: Wir haben eine Tagesordnung. Es ist TO6.
2012-11-24 11:05:08

A06

Tagesordnungsvorschlag 6 wurde angenommen. (Benutzer:Entropy)
2012-11-24 11:05:14
Versammlungsleiter: Bitte bereitet das entsprechend vor.
2012-11-24 11:05:19
Versammlungsleiter: Wir sind noch nicht fertig...
2012-11-24 11:05:36

Wahlleitung und Protokoll

Versammlungsleiter: Wir wählen als nächsten einen Wahlleiter. Dazu gibt es ein Team, Urbach, Ebner, Semken. Möchtet ihr kurz hochkommen?
2012-11-24 11:05:50
Versammlungsleiter: Bitte etwas Ruhe...
2012-11-24 11:06:08
Urbach: Wir drei haben das schon gemacht, wir haben uns vorbereitet, die URnen sind hier, weil wir das gemacht haben. Wir würden das gerne machen, und wir können das auch.
2012-11-24 11:06:24
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Kandidaten?
2012-11-24 11:06:30
Versammlungsleiter: 1, 2, 3, 4, 5. Ich konnte keine Meldung vernehmen. Wer ist für die drei als Wahlleiter?
2012-11-24 11:06:44
Versammlungsleiter: Wer dagegen?
2012-11-24 11:06:47

A07

Stephan Urbach, Michael Ebner, Hartmut Semken sind Wahlleiter.
2012-11-24 11:06:56
Versammlungsleiter: Dann brauchen wir jemanden, der alles was wir erzählen, mitschreibt. Da gibt es auch shcon einen Kandidaten. Das ist der Jens-Wolfram Schicke-Uffmann. Der sitzt hinter dre Bühne. Aber bitte nicht ansperchen. Gibt es ewitere Kandiadten? Das ist nicht der Fall.
2012-11-24 11:07:38
Versammlungsleiter: Wer ist für Jens? Wer dagegen?
2012-11-24 11:07:44

A08

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist Protokollant.
2012-11-24 11:07:50
Versammlungsleiter: Auch wenn sein Platz zugänglich ist, bitte nicht stören, der leistet da eine Hocharbeit, das ist echt krass, was der macht.
2012-11-24 11:08:08
Versammlungsleiter: Dann habe ich noch ein paar Orgafragen. Es gibt Leute, die sehen ein WLAN aber kein Passwort, sobald das Netz stabil ist, wird das Passwort bekannt gegeben, dann könnt ihr das WLAN auch wieder zerstören.
2012-11-24 11:08:39

Geschäftsordnung

Versammlungsleiter: Dann brauchen wir eine GO.
2012-11-24 11:08:50
Versammlungsleiter: Es gibt einen Vorschlag des Versammlungsleitungsteams. Der wurde kommuniziert und ist über die Liste gegangen. Gibt es ewitere Vorschläge?
2012-11-24 11:09:27
Versammlungsleiter: Dann bitte ans Mikro.
2012-11-24 11:09:37
Anmerkung: Diese GO sieht eine Akkreditierung vor, wie sie nicht geschehen ist, da steht, dass wir von einem Vertreter unseres LVs oder des Bundes akkreditiert werden. Daher stelle ich den Par. 1. Abs. 2 "ihren Landesverbandes" durch "eines Landesverbands" ersetzt.
2012-11-24 11:10:12
Versammlungsleiter: Ich übernehmen diese Anregung.
2012-11-24 11:10:22
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Vorschläge?
2012-11-24 11:10:28
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung der GO. Wer ist dafür? Wer dagegen?
2012-11-24 11:10:59

A09

Die Geschäftsordnung ist angenommen.
2012-11-24 11:11:06
Versammlungsleiter: Sie liegt auch vorne am Antragsbüro aus und kann eingesehen werden. Fleißige Menschen haben daran gearbeitet.
2012-11-24 11:11:20
Versammlungsleiter: Dann noch eine Orgadurchsage: Alle Piraten, die von mir aus auf dem linken Rang sitzen oben, das seid ihr, hallo, ihr müsstet bitte auf diese Seite.
2012-11-24 11:12:06
Applaus.
2012-11-24 11:12:07
Versammlungsleiter: Das hat einfach damit zutun, dass die Wahllokale dort eingerichtet sind, und ????
2012-11-24 11:12:26
Versammlungsleiter: Dann...
2012-11-24 11:12:47
Versammlungsleiter: Das Internet ist gerade weggebrochen.
2012-11-24 11:12:52
Versammlungsleiter: Unsere Backbones sind etwas empfindlich.
2012-11-24 11:12:59
Versammlungsleiter: Dann machen wir gerade... Leute Ruhe... Dann machen wir jetzt folgendes: Ich gebe das Wort an, die Versammlungsleitung an Florian, und rufe Anne Helm zum Wortbeitrag. Und wir klären das in der Zeit, dass wir das ganz schnell fixen.
2012-11-24 11:13:31
Versammlungsleiter: Anne Helm, Anne Helm. Das ist jetzt ... ah, Ok.
2012-11-24 11:13:58

B07

Anne: Hallo ihr lieben. Wir wollten euch teilhaben lassen an ein paar Geschichten, die wir erlebt haben, verbunden mit einem Aufruf. Ich habe viele Tage und Nächte am Brandenburger Tor verbracht, ihr werdet euch denken können, warum.
2012-11-24 11:14:59
Applaus.
2012-11-24 11:14:59
Anne: Zunächst bin ich dahin gekommen, um mir Geschichten anzuhören. ???? In einem Movement, das inzwischen Deutschlandweit existiert. ??? Indem sie aus einer Isolation rauskommen... Mir ist schnell klar geworden, dass sie massiven Repressionen ausgesetzt sind, die darauf abzielen, dass diese Menschen ihre Geschichten nicht erzählen können. ??? ?Ich habe Menschen kennen gelernt, sowohl vor Ort als auch im Internet, die aus dem Iran und Afghanistan kommen und geflohen sind, vor Krieg, vor REpressionen, vor Zensur. Sie kommen hier an und leben in bewusster, völliger Isolation, sie erleben Bedrohung von Behörden, z.B. es würde niemanden interessieren, wenn hier etwas mit dier passiert. Lasst uns dafür sorgen, dsas solche Drohungen nicht wahr werden können.
2012-11-24 11:16:30
Applaus.
2012-11-24 11:16:31
Anne: Weil wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Geschichten zu erzählen und für ihre Rechte selbst einzutreten. Vorgestern war eine Delegation der Refugees im Bundestag. ??? Die Integrationsbeauftragte Böhme nud mehrere Innenpolitiker äußerten sich danahc echauffiert darüber, dass diese Menschen pol. Forderungen gestellt haben, die sie selbst betreffen. ??? Forderungen: Sofortigen Abschiebestopp, Aufhebung der Residenzpflicht, die eine massive Einschränkung der Freiheit ist, und zum dritten eine Arbeitserlaubnis.
2012-11-24 11:17:31
Applaus.
2012-11-24 11:17:34
Anne: All das sind Dinge, die sidn fur uns selbsterständlich. Wenn man drüber nachdenkt, möchte man dass sie für jeden Menschen in .de selbstverständlich sind.
2012-11-24 11:17:56
Anne: ???? Wir haben uns in nsureem Programm bisher sehr eindeutig geäußert zu Gleichbehandlung von Menschen. Aber lasst uns das konkretisieren. Lasst uns diese Forderungen, die eigentlich selbstverständlichkeiten sind, pol. unterstÜtzen und in unser Programm schreiben. Das zweite was ich von euch möchte, ist hinzuhören, und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Weiterhin Unterkünfte mit Internet auszustatten. Wie die Menschen dort leben, ist bewusste Isolation. ???? Die Asylpolitik beabsichtigt eine Abschreckung, das ist absurd. Man behandelt die Menschen wie Hunde, damit sie zuhause erzählen, dass sie wie Hunde behandelt wurden. ????? Hört ihnen zu und lasst nicht zu, dass Drohungen von Seiten der Behördern ???? wahr werden können. Ich danke euch.
2012-11-24 11:19:33
Applaus.
2012-11-24 11:19:33
Versammlungsleiter: Dann haben wir einen Redebeitrag zum Refugeecamp in Frankfurt.
2012-11-24 11:19:49
Daniel Düsenberg: Wir haben im Internet versucht die beiden zu synchronisieren. Es ist alles gesagt zum Thema. Aber an der Stelle vielen Dank an all die Menschen die da Tagelang ausgeharrt haben, dass diese Menschen wahrgenommen worden sind.
2012-11-24 11:20:19
Applaus.
2012-11-24 11:20:20

Programmanträge

Bundestagswahlprogrammstruktur

Versammlungsleiter: Wir kommen zur Struktur des Bundestagswahlprogramms.
2012-11-24 11:20:34
Versammlungsleiter: Ich suche gerade den Antragsteller.
2012-11-24 11:20:42
Versammlungsleiter: SEbastian Nerz oder die Silvie. Sebastian Nerz ist gerade verhindert, dann bitte ich die Silvie auf die Bühne.
2012-11-24 11:21:11
Silvia: Sebastian hat einen Antrag geshcrieben, der unserem Wahlprogramm eine gewisse Grundstrukuter gibt. Die Anträge sagen gerne mal "Man möge an geeigneter Stelle einfügen", die gibt es oft nihct. Daher hat Sebastian eine Strukutur geshcrieben. Freiheit und Grundrechte, Demokratie, Netzpolitik, ???? Kunst- und Kultur, Familie und Gesellschaft, Gesundheit, uswusw... PA378 ist das. Ich würde vorschlagen, unserem Programm eine gewisse Struktur zu geben, damit wir die Anträge dann dort einfügen können.
2012-11-24 11:22:15
Versammlungsleiter: Gibt es zu diesem Antrag Diskussionsbedarf?
2012-11-24 11:22:27
Versammlungsleiter: Es gibt einen GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Wer will eine Frühstückspause machen? Wer nicht?
2012-11-24 11:22:51
Versammlungsleiter: Ich teile mit: Wir machen keine Pause.
2012-11-24 11:22:57
Versammlungsleiter: Dann hat der Jan noch ein paar Sachen.
2012-11-24 11:23:01
Versammlungsleiter: Wir sind eine relativ große Versammlung. Es ist schwer GO-Anträge aus der Masse rauszusehen. Wenn ihr GO-Anträge habt, und wir bekommen die nicht mit, es gibt hier vorne den Punkt, da könnt ihr hingehen, die kommunizieren uns den Antrag dann. Wir bitten dann auch dieses hier vorne sich hinstellen und mit dem Versammlungleiter ansprechen nicht machen, der hört euch eh nicht. Auch die Gebärdendolmetscher bitte nicht ansprechen. Einfach hier vorne am Tisch...
2012-11-24 11:23:55
Versammlungsleiter: Wir waren bei der Diskussion zum Bundesprogrammstruktur. Wenn ihr leise wärt, könntet ihr mich auch hören. "Lauter"-Rufe bringen gar nichts.
2012-11-24 11:24:31
Versammlungsleiter: Wir waren beim Antrag zur Strukturierung des PRogramms. Ich sehe keinen Diskussionsbedarf. Ach doch.
2012-11-24 11:24:44
Anmerkung: Bist Du jetzt genau bei dem Punkt, welche davon in Konkurrenz stehen, und mitdiskutiert werden sollen?
2012-11-24 11:24:58
Versammlungsleiter: Ich sehe nur diesen einen Antrag und keine konkurrierenden Anträge. Das Beamerbild ist leider gerade falsch. Wortmeldungen bitte am Saalmikrofon.
2012-11-24 11:25:16
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über PA378.
2012-11-24 11:25:44
Versammlungsleiter: Ich bitte um Kartenzeichen.
2012-11-24 11:25:48

A11

PA378 ist angenommen.
2012-11-24 11:26:00

Wirtschaftsprogramm

Versammlungsleiter: Wir kommen zur Diskussion über die Konkurrenzen der Wirtschaftsprogrammanträge. Die Antragskomission ist PA002, PA091, PA444, PA128, PA267 304 317 326 336 450 473 konkurrieren.
2012-11-24 11:26:37
Silvia: Wir sind nicht unbedingt der Meinung, aber wir haben folgendes Problem: Wir haben 11 Anträge zum Grundsatzprogramm, die heißen alle "Grundsatzprogramm Wirtschaft" oder ähnlich. Jetzt hatten wir mehrerer Antragsteller die meinten, unsere Anträge konkurrieren nicht. ???? Deswegen wÜrde ich vorschlagen, das wir jetzt diskutieren, welche dieser Anträge überhaupt diskutieren 002 091 444 473 sind momentan auf einem TO-Vorschlag vorne und auch von der TO6 als zu behandeln gesehen werden und die anderen auch existieren. Das heißt, ich möchte die Diskussion eröffnen, welche konkurrieren und somit behandelt werden sollen. Ich würde 02 091 444 473 ist unser Vorschlag. Und wenn sie as konkurrierend betrachtet werden, dann auch die anderen.
2012-11-24 11:28:21
Silvia: Vielleicht wollen die Antragsteller was dazu sagen.
2012-11-24 11:28:30
Versammlungsleiter: Hinweis an die Presse: Bitte fragt, wenn ihr Bildschirme filmen wollt, vorher die Leute, denen die Bildschirme gehören.
2012-11-24 11:28:52
Antragsteller: Haben wir hier Internet?
2012-11-24 11:28:57
Versammlungsleiter: Dann soll sich Simon Marquard bei der Versammlungsleitung melden. Das Streaming braucht jemanden, der einen LTE Vertrag hat und dem Streaming Volumen geben kann. Neben der Bühne melden.
2012-11-24 11:29:20
Antragsteller: Ich spreche im Namen von 002 091 444 und von 093-096 plus 100 und 105. Wir haben uns zusammengesetzt. Es war natürlich zeitlich eng. ???? Um daraus ein Programm aus einem Guss zu machen, das wäre unser Wunsch gewesen. ANdererseits müsst ihr auch noch was abstimmen, ist ja eine Demokratie hier. Wir haben aber festgestellt, dass viele Punkte in den Wirtschaftsprogrammen sich nicht wirklich widersprechen. Sie decken unterschiedliche Punkte ab. ??? Es PA444 behandelt vorwiegend von den Grundwerten, da ist eine Auseinandersetzung zu Grundwerten, Laura hat das mit ihrem Team einen sehr modularen Antrag gemacht, der auch nicht durchweg zustimmung gefunden hat, möglichkerweise haben wir Module aus ganz Deutschland mit besseren Ideen ???? Wir haben unsere Programmmodule. Aber insgesamt ist es so, dass die nihct alle konkurrieren. Sie ergänzen sich. Es wäre schön, wenn wir es heute schaffen, eine TO zum Wirtschaftsprogramm schaffen, die eine Möglichkeit hat, das alles so modular abzustimmen, dass wir am Ende nicht ein halbes Programm haben ???? sondern wo wir alle guten Ideen in ein Programm packen, das unseren Grundsätzen entsprich.t ???? Gerade in Bezug auf die Wahl nächstes Jahr, wir haben noch so viele Ideen, die umgesetz twerden mÜssen. ???? Und es wäre schön, wenn wir ein Programm kriegen, das offen ist für Erweiterungen, fÜr jeden Die Möglichkeit, Teilzuhaben. Das wollen wir hier schaffen, und es wäre schön, wenn wir dafür die UnterstÜtzung kriegen. ????
2012-11-24 11:32:26
Applaus.
2012-11-24 11:32:27
Antragsteller: Ich würde vorschlagen, dass ich gleich in Ruhe wenn ich wieder Netz habe, wir diese TO ausarbeite, und der Antragkomission übergebe. ????? Egal aus wessen Feder die sind. Und ihr entshceidet, welche ihr wollt.
2012-11-24 11:33:03
Versammlungsleiter: Nochmal eine Bitte an die Versammlung: Könnt ihr bitte zur Ruhe kommen, wir wollen hier arbeiten.
2012-11-24 11:33:14
Arne Pfeilsticker: Wir haben den PA444 ausgearbeitet mit der AG Geldordnung und AG Finanzpolitik und den SOzialpiraten. Die Schwierigkeit ist gerade, den Konsens zu finden, deshalb möchte ich unterstützen, was meine Vorrednerin gesagt hat: Dass wir zu einem gemeinsamen Wirtschaftsprogramm kommen. Dass die Piraten zeigen können, dass sie im Bereich Wirtschaft Kompetenz haben. ???? Und den unbändigen Willen, die drängenden Wirtschaftlichen Probleme anzupacken und Lösungen anzubieten PA444, PA002, PA091 und PA473 um die bitte ich, dass wir da einen Konsens finden und dann vorschlagen.
2012-11-24 11:34:44
Versammlungsleiter: Noch ein kurzer Hinweis an die Antragsteller: Es geht nur darum, ob ihr eure Anträge als Konkurrierend betrachtet.
2012-11-24 11:35:10
Jan Hemme: Ich bin von PA002, ich behgrÜße sehr, dass endlich die Vernunft eingekehrt ist, und die Bereitschaft herrscht, hier modular abzustimmen und an einem Strang zu ziehen. ????? Vernünftiges Wirtschaftsprogramm mimt Leitlinien und ausdifferenzerten Modulen bekommen, so ist unser Antrag gedacht. Damit wir den Leuten da draußen ein Signal zeigen, dass wir die Kompetenzen haben. ????
2012-11-24 11:36:05
Versammlungsleiter: Ah, ih bin lauter...
2012-11-24 11:36:16
PA091: Wir haben den PA091 geshcrieben. Wir brauchen keine Konkurrenz, wir brauchen sinnvolle Anträge. Wir sehen PA091 und PA002 nicht als konkurrierend und wären dafür, dass ihr beide annehmt.
2012-11-24 11:36:49
PA473: Der PA473 ist dafür da, dass keiner der anderen eine 2/3 Mehrheit bekommen. Er besteht zu mehr als 80% aus einzelnen Kernaussagen der anderen Anträge, die ich modular abstimmbar gemacht habe. Mein Ziel ist, dass wir heute auf keinen Fall ohne GRundsatzbeschlüsse zur Wirtschaft rausgehen. ???? Ich habe mitgekriegt, dass es Stellen gab, die sehr kontrovers diskutiert wurden, daher habe ich die Themen, die in zweien vorkamen, z.B. ????, habe zu diesen Oberbegriffen die Kernaussagen der drei Anträge gegeneinander gestellt, es sind maximal 2-3 Sätze. Es ist einfacher einfache, griffige abzustimmen. Aber ihr braucht den PA473 nur abstimmen, wenn keiner der anderen eine 2/3 Mehrheit kriegt.
2012-11-24 11:38:25
Versammlungsleiter: Ich sehe Redebedarf am Saalmikro, oder steht ihr da einfach nur rum? Dann bitte ich... könnte die Kamera, die vor dem Saalmirko steht ein bisschen zur Zeit, danke.
2012-11-24 11:38:48
Anmerkung: Ich habe diese TO entworfen, die TO6. Der Grund, warum diese Anträge als Konkurrierend eingetragen sind, dieses Urteil habe ich nicht gefällt, sondern mich auf die Infos im Wiki verlassen. Die können natürlich fehlerhaft sein, das mögen die ANtragsteller bitte unter sich klären. Dies sind einfach die drei Anträge die die höchste Zustimmung haben.
2012-11-24 11:39:35
Anmerkung:: Ich möchte auch dafür plädieren, dass diese Anträge nicht als konkurrierend betrachtet werden. ???? Das auch noch weiter entwickelt werden kann. ??? Wir sollten unbedingt etwas im Konsens verabschieden. Jetzt gerade sind die ANtragsteller bereit, diesen Konsens zu erzielen, daher ist es eindeutig, dass die nicht konkurrierend sind. Wir sollten die Zeit nehmen, damit die nebeneinander abgestimmt werden können.
2012-11-24 11:40:23
Versammlungsleiter: Die Presselotsen bitte hier vorne neben den Wahlkabinen.
2012-11-24 11:40:32
Versammlungsleiter: Dann bitte ich alle Wahlhelfer, das ssind diejenigen die auf Plätzen mit entspchendem Hinweis sitzen, hier zur Einweisung.
2012-11-24 11:40:47
Versammlungsleiter: Und ans Saalmikro: Bitte direkt ins Mikro.
2012-11-24 11:40:53
Anmerkung: Es geht mir darum, zwei Grundsätze zu fragen? Sprechen wir jetzt zu jedem TO nochmal durch, ob die konkurrierend sind? ann hätten wir die TO nicht beschließen mÜssen.
2012-11-24 11:41:19
Martin Haase: Es ist eigentlich alles klar. Die Antragstellen von 002 und 091 haben erklärt, die sind nicht konkurrierend. ???? Es gibt zwei in Konkurrenz stehende Blöcke ???? und wenn das nihct klappt eben PA473. Wir brauchen das nicht mehr abzustimmen. Die anderen kommen nicht in Frage, weil sie nicht auf der TO stehen, so einfach ist das.
2012-11-24 11:42:15
Silvia: Lieber Maha, das ist so nicht ganz korrekt, es war immer gesagt, dass konkurrierende Anträge zusammen behandelt werden. Und es gibt noch den PA093, der eine Präambel schreibt. 002 und 091 in Korkurrenz zu 444, ansonsten 473 falls die anderen nicht angenommen. Jetzt haben aber die ANtragsteller der anderen die Möglichkeit zu erklären, dass ihre Anträge in Konkurrenz stehen, dann müssten die erstmal behandelt werden...
2012-11-24 11:43:17
Versammlungsleiter: Ich möchte die Versammlung nochmal bitten, zur Ruhe zu kommen.
2012-11-24 11:43:25
Versammlungsleiter: Ich habe GO-Antrag auf Schließung der Redeliste gesehen. Wer die Redeliste schließen will, bitte gelb, die anderen blau.
2012-11-24 11:43:39
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geshclossen. Leider kann ich von hier aus die Shclange nicht sehen, weil ihr hintereinander steht. Der letzte der in der Schlange steht, bitte den Arm heben. Gut. Dann noch eine Durchsage, Schatzi Berlin bitte zur Akkreditierung.
2012-11-24 11:44:09
Anmerkung: Unabhängig on formalien. wir haben uns bemüht, un sauf den BPT vorzubereiten. Aus diesen ganzen Vorverfahren sind idese 4 Anträge oben auf der Liste herausgekommen. Dass jetzt über Konkurrenzanträge noch weitere reinkommen, ist nihct in Ordnung. Sonst brauchen wir keine TO, weil man mit "mein ANtrag ist in Konkurrenz" seinen Antrag immer wieder mit reinbekommt.
2012-11-24 11:45:07
Anmerkung: Ich möchte davor warnen, es vor dem Motto zu machen, Viel hilft viel. Wir müssen vor dem Wähler mit einem in sich geschlossenen Text auftreten. Wenn wir alle vier annehmen, dann: Wer formuliert diesen Text. Das müsste ein nachgelagerter Prozess sein.
2012-11-24 11:45:37
Anmerkung: Die Antragsfrist ist vorbei, ich weiß nicht, wie jetzt hier noch Anträge zusammengestellt werden sollen. Wenn wir jetzt zwei Anträge annehmen, sind die eben beide im Grundsatzprogramm. Das sähe aber komisch aus. Wenn die nachher noch zusammengewürfelt werden können, ist die Frage, wer das macht, weil die Redaktionsnacharbeitung nur rein redaktionell erfolgen muss.
2012-11-24 11:46:27
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung.
2012-11-24 11:46:37
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne die Silvi hier bei mir.
2012-11-24 11:46:48
Versammlungsleiter: Ich möchte euch wirklich nochmal um Ruhe bitten.
2012-11-24 11:46:54
Versammlungsleiter: Die Antragskomission sagt, dass es kompliziert ist und bittet darum, die Ämterkummulation von Svanhild vorzuziehen. Wer ist für diese TO-Änderung? Ich stelle fest, dass wir das vorziehen.
2012-11-24 11:47:55
Versammlungsleiter: Auf die Bühne: Svanhild.
2012-11-24 11:47:59
Versammlungsleiter: Dann ein Hinweis von den Presselotsen: Wessen Antrag angenommen wurde, bitte nach der Annahme hinter die bühne.
2012-11-24 11:48:38
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO, daraufhin, Svanhild morgen zu behandeln. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2012-11-24 11:48:55
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist abgelehnt. Weshalb wir das mit der Ämterkummulation von Svanhild doch heute machen.
2012-11-24 11:49:16
Versammlungsleiter: Gut. ähm... Kann der Antragsteller auf die Bühne kommen? Svanhild? Das ist nicht der Fall. Gut.
2012-11-24 11:49:42
Versammlungsleiter: Dann lese ich den vor: "Der BPT stimmt zu, dass die Bundesschatzmeisterin sowohl das Amt der Bundesschatzmeisterin als auch das Amt als Schatzmeisterin Hamburg-Harbung kummulierend führen darf." Gibt es Diskussionsbedarf? Nein.
2012-11-24 11:50:16
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung.
2012-11-24 11:50:21

A12

Svanhild Götze darf Bundesschatzmeisterin und Schatzmeisterin in Hamburg-Harburg sein.
2012-11-24 11:50:34
Versammlungsleiter: Die Antragskomission hat das geklärt.
2012-11-24 11:50:48
Silvia: Es wurde mehrfach angemerkt, dass die Anträge, die weiter unten stehen, von euch sowieso nicht behandelt werden sollen. Üblicherweise behandeln wir Anträge, die konkurrierend sind, aber mit. Mein Vorschlag ist: 002, 091, 444 behandeln. Diese wurden von den Antragstellern als nicht-konkurrierend bezeichnet. ???? Wenn keiner dieser drei angenommen wird, würden wir den 473 machen, der als Backup-Antrag gestellt worden war.
2012-11-24 11:51:43
Silvia: PA128 usw... Antragsteller wären die einzigen, die protestieren könnten.
2012-11-24 11:51:58
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen, ob so verfahren werden soll. Gut, wir verfahren so.
2012-11-24 11:52:09
Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA002.
2012-11-24 11:52:18
Antragsteller: Wenn wir ins Programm shcauen sehen wir heute, dass wir im Bereich Wirtschaft einen weißen Fleck haben. Uns fehlen grundlegende Positionen zu Wirtschaftspolitik. ???? PA002 gibt uns eine solide Grundlage für Wirtschaftspolitik. Und von den Vorliegenden Vorschlägen enthält er dieelementaren Vorstellungen der PP enthält. ???? Wir halten es nicht für zielführend, die anderen Parteiprogramm im Bereicht Wirtschaft zu nehmen und auf die PP ???? Wirtschaftspolitik konsequent aus der Perspektive der PP zu denken. PA002 stellt sich dieser Herausforderung und orientiert sich am Prinzip der Plattformneutralität und definiert gesell. Teilhabe als Zentralen Punkt unserer Wirtschaftspolitik. Er grenzt die Wirtschaftspolitik der PP gegen die anderen Parteien ab. ???? Er schafft einen Überbau, der die anderen Positionen der PP verbindet und in einen Kontext stellt. Er formuliert wirt.pol. Leitlinien Hnadlungsspielräume, er kann und soll um weitere Module ergänzt werden. Wir haben die Module und wir können sie dem PA002 hinzufügen. PA444 vereinfacht die Dinge aus unserer Sicht zu sehr, und reduziert sich auf: Wirtschaft habe vor allem gerecht zu sein. PA091 schlägt vor allem vor, die soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen. ???? der westdeutschen Nachkriegszeit. 2. Klarmachen zum ändern sieht anders aus. Anstatt die Wiederherstellung einer Ordnung zu fordern, die ihren eigenen Ziehlen nicht gerecht geworden ist, sollten wir heute die Weichen stellen und eine innovativere Wirtschaftsordunng anstreben. Wir haben mit PA002 einen Vorschlag gemacht, der diesen Anforderungen gerecht wird. ????? Verteilungsgerechtikgei,t Nachhaltigkeitszielen, und vor allem wollen wir die freie Gestaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen erhöglichen. ???? Und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten. Davon pofitieren alle. Und dazu gehört als Kern: Recht auf sichere Existenz und Teilhabe. ???? Und dazu gehört auch der Markt, der Arbeitsmarkt, und die Möglichkeit sich als Arbeitnehmer, -geber oder Kapitalgeber zu beteiligen. Auch die Vertragsfreiheit. Sie findet aber ihre Grenzen, wo der freie Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge beshcränkt, oder ungleiche Verhandlungspos. den schwächeren benachteiligen. ???? Wir machen mit PA002 ein Grundlagenangebot. Wir weichen nicht einfach aus auf: TRansferleistungen abbauen. Das sind Forderungen der FDP aus der Mottenkiste, die will ich nicht in unserem Programm sehen. PA002 versetzt stattdesesn die AGs in die Lage, Antworten auf Detailfragen zu geben. Das Angebot möchten wir uch allen machen. Wir liefern nicht alle Antworten. Wir sind froh, dass sich die Autoren des PA091 sich durchgerungen haben, ihren Antrag modular einzureichen. ???? Und dieses Programm um weitere Module aus 101-104 oder aus PA091 ergänzen. Denn damit hcärfen wir das Profil, das wir vorschlagen, noch weiter und zeigen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Gemeinsam Wirtschaftspol. machen und nicht gegeneinander. ???? auf der Basis der hier vorliegenden Handlungsspielräume bis zum nächsten BPT weitere Wirtschaftspol. Positionen auszuarbeiten. ????? Und wir gut, mit einem starken Wirtschaftsprogramm in die BTW gehen können. Damit die Leute Antworten bekommen auf die Wirtschaftskrise und die Europolitik.
2012-11-24 11:59:21
Versammlungsleiter: Wir hatten vorhin eine Abstimmung zum Vorgehen. Ich möchte daher den Antragstellern der anderen Anträge, dass sich der Parteitag fast einstimmig dafür entschieden hat, diese Anträge nicht zu behandeln, obwohl sie konkurrierend sind. Es gab dazu eine Abstimmung, und die war sehr sehr eindeutig.
2012-11-24 12:00:04
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Diskussion.
2012-11-24 12:00:11
Anmerkung: Ich mOchte auf einen inhaltlichen Fehler hinweisen: Es wurde gesagt, dass die alte soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass wir an Wachstum festhalten. Und im PA091 steht explizit drin, dass es das nicht bedeutet. Weiter kritisiere ich ein bisschen, dass in dem Antrag eben keine Module drin sind. Ich weiß nicht, warum man dne Nichtmodularisierten Antrag zustimmen soll, obwohl er weniger flexibel sind. Inhaltlich sehe ich in den anderen Anträgen das gleiche abgedeckt, wie hier.
2012-11-24 12:01:05
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Shcließung der Redeliste. Abstimmung. Ist geshclossen.
2012-11-24 12:01:18
Anmerkung: Ich komme mir gerade ein bisschen verascht vor. Wir haben gerade gehört, dass diese Anträge nicht miteinander konkurrieren, gleichzeitig hast du den Großteil deiner Rede damit verbracht, zu erklären, warum die anderen Anträge schlechter sind. ????? Aber ich finde halt den PA091 besser. Was ich aber nicht möchte, ist dass wir diese beiden konkurrierenden ANträge beide ins Grundsatzprogramm übernehem.n Das wäre ein fauler Kompromiss wie damals bei den Drogenanträgen. ???? Daher appeliere ich an die Versammlung, dass wir zumindest diese beiden Anträge konkurrierend abstimmen. Und dann ????? und dann eventuell doch nochmal den anderen abstimmt. Jetzt hintereinander beide zu diskutieren, separat voneinander und dann getrennt abzustimmen, das macht keinen Sinn. ???? Die Meisten Leute werden eh zu dem Vergleich reden wollen, bitte überlegt euch das nochmal.
2012-11-24 12:03:37
Anmerkung: Zu PA002 "Insbesondere im Bereich Immaterialgüterrechte lehnt die PP die verknappung von Gütern ab." Wenn wir PA002 annehmen, werden wir dem Bild als Kostenlospartei gerecht. ?????
2012-11-24 12:04:06
Anmerkung: Ich frage mich bei diesen ANträgen, die sind sehr grundlegend. Aber wo ist die Vision. ???? Wo ist die Vision z.B. die Budgethoheit dem Volk zu übergeben. Das fehlt mir in diesen Anträgen einfach.
2012-11-24 12:04:31
Anmerkung: Das war eine schöne Rede zu PA002. Aber die passt nicht zum Antragstext. Insbesondere finde ich den Passus zur Vertragsfreiheit sehr bedenklich. Warum? Eines der größten Probleme sind momentan die mangelnd regulierten Finanzmärkte. Und eines der größten Probleme die man hat, wenn man regulieren will ist: Wir haben eine Vertragsfreiheit. Und unter diese Kategorie fallen auch Finanzinstrumente. Wenn wir über Vertragsfreiheit reden, sagen wir: Diese Dinge bleiben erlaubt. Vertragsfreiheit möchte ich nicht in unserem Grundsatzprogramm stehen haben.
2012-11-24 12:05:43
Anmerkung: Du hast eine schöne rede gehalten. Der Punkt ist, dieser Antrag ist ein inhaltlicher Lückentext. Was ist, wenn die AGs nicht nachliefern? Dann haben wir ein Programm, dass ein Lückentext ist. Es wird z.B. davon gesprochen, dass die Globalisierung .de vor eine Herausforderung stellt, wor sollen dann dieses PRoblem lösen. Aber es wird nicht gesagt: Was sind die Herausforderungen, welche Chancen sehen wir, ???? Wie wir das genau sehen, wird überhaupt nicht ausgeführt, das muss nahcgeliefert werden, ansonsten beschließen wir eine Worthülse?
2012-11-24 12:07:00
Anmerkung: Habt ihr PA002 gelesen oder versucht? Er ist so formuliert, dass kein normaler Bürger ihn lesen wird. Er hat dabei relativ wenig inhaltliche Aussage. Um die Diskussion abzukÜrzen, bitte ich um Meinungsbild, wer PA002 für annahmefähig hält.
2012-11-24 12:07:33
Versammlungsleiter: Ich sehe das deutlich positiv, deutlich mehr Ja als Nein-Stimmen. Ich bitte den Saal um ruhe.
2012-11-24 12:07:54
Anmerkung: Eine kurze Präzisierung: Im Bereich Ordnungspolitik, so ist das Modul PA091 benannt, sind die Anträge klar konkurrierend, und das war aus den GrÜnden, aus denen Jan gesagt hat: Dieser Antrag und nicht 91.
2012-11-24 12:08:25
Anmerkung: Die ZUordnung der Anträge zu den Blöcken erfolgt durch die Antragsteller selbst. Meiner Meinung nach ist PA002 kein Wirtschaftsantrag. Da steht BGE, BGE, BGE aber nicht, wie wir zu Wirtschaftsawachstum kommen.
2012-11-24 12:08:54
Anmerkung: Ich bin dafür, PA002 abzulehnen, aber es gibt einen konkreten Schwachpunkt: "Schwächere Vertragspartner zu schützen, insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht" Das ist eine pauschale Vorverurteilung. ???? Das in unserem GRundsatzprogramm zu schreiben, halte ich für gefährlich.
2012-11-24 12:09:35
Versammlungsleiter: Wir müssen die Mikros nicht die ganze Zeit lauter drehen, ihr müsst leiser sein. Auch Zwischenrufe nach lauter stören.
2012-11-24 12:09:51
Jürgen Novak: Ich min PA326, ich finde die anderen Anträge gut, aber nicht gut genug. Zum einen werden alte Vokabeln verwendet. ???? Wir sollten uns auf GG1 berufen, Menschenwürde machen. ???? Wo sie ausgerechnet sagen, ok, Teilhabe und ein Minimum an Einkommen. UNd es fehlt total der Sektor lokale Ökonomie, Genossenschaften, sowas müssen wir fördern. Das muss in jedem Fall ergänzt werden.
2012-11-24 12:10:48
Anmerkung: Wir PA002 redet über Leitlinien. Es hat nichts mit der UMsetzung zu tun. Wenn wir schon in die Details gehen, und Umsetzung von Technologieförderung fordern, ist das im Grundsatzprogramm falsch. ????
2012-11-24 12:11:24
Versammlungsleiter: Die Schlange sieht von hier oben wirr aus, das macht es nicht einfach.
2012-11-24 12:11:49
Wigbold: Mein Antrag ist auch runtergefallen, leider. Ich finde es kritisch, dass wir hier Anträge diskutieren, die Inhalte vorgeben, die meinen Antrag überhaupt nicht berücksichtigen. ???
2012-11-24 12:12:26
Versammlungsleiter: Du, der da am Saalmirko steht, willst Du was sagen?
2012-11-24 12:12:39
Anmerkung: Vieles was gesagt wurde, trifft auf alle Anträge zu. Da würde man nichts abstimmen können. Die Anträge sind aber inhaltlich gut, die haben auch eine gewisse Struktur. Nur weil die bestimmte Aspekte noch nicht behandeln, macht mir Bauchschmerzen. Die Messlatte wäre zu hoch. Und wenn wir wenigstens einen Teil dieser Anträge annehmen, von tollen Texten die existieren. ???
2012-11-24 12:13:21
Anmerkung: Ich möchte auch dafür plädieren, diesen Antrag anzunehmen. Weil er Werte definiert, und nicht einfach nur anerkannte Wahrheiten wiederholt, mit denen man pol. nicht arbeiten kann. Das ist ein sehr guter Antrag.
2012-11-24 12:13:57
Anmerkung: Ich habe ja vorhin den Vorschlag gemacht. Dann kam der Vorwurf, wir würcden ja nur versuchen, unsere Module reinzubringen. Die Idee war, alle Module, egal von welchem Antragsteller hier mit reinbringen. PA444 enthält sehr gut die grundsätzlichen Werte. Jan Hemme hat mit seinem Antrag einen Ordnungspolitischen Rahmen gesetzt. Laura mit ihrem Team hat einzelne Module, die sie zur Abstimmung stellt. ??? Wir würden es begrüßen, wenn er modular abgestimmt wird, und zwar mit allen konkurrierenden Anträgen, die zu den einzelnen Modulen eben konkurrieren. Dann können wir entscheiden, was wir wollen. Bevor wir ohne Wirtschaftsprogramm rausgehen, sollten wir überlegen, inwieweit wir einelne Passagen auch auf dem nächsten BPT ändern können. ???? Wenn wir nichts beshcließen, kommen wir auch nicht weiter. Wir sollten heute sagen: Wir wollen ein Wirtschaftsprogramm haben.... Das geht jetzt aufgrund der TO nicht, aber wir sollten aus dem, was wir haben, das beste machen. Und eine Weiche stellen.... ???? Und verfeinern, und erbessern um irgendwann das Programm zu haben, das wir haben wollen.
2012-11-24 12:16:13
Anmerkung: Ich bin dafÜr, dass über alle Anträge positiv abgestimmt wird. Die ergänzen sich hervorragend.
2012-11-24 12:16:35
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist erschöpft.
2012-11-24 12:16:39
Versammlungsleiter: Wir haben einen Gewinner, einen Piraten, der heute sehr positiv drauf ist, die Nein-Kare 32350 liegt hier vorne.
2012-11-24 12:17:12
Versammlungsleiter: Ich sehe GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste. Wir kommen zur Abstimmung. Ich sehe, dass diese Redeliste sehr deutlich geschlossen bleibt.
2012-11-24 12:17:37
Versammlungsleiter: GO-Antrag, für künftige Anträge Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden.
2012-11-24 12:18:10
Versammlungsleiter: Dieser Antrag wurde mehrfach gestellt. Konkurrierend: Begrenzung auf 2 Minuten.
2012-11-24 12:18:19
Versammlungsleiter: Wer möchte auf 2 Minuten begrenzen? Wer auf 1 Minute begrenzen? Es sind mehr Leute für 2 Minuten. Wir kommen zur Abstimmung über GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung von 2 Minuten. Die Redezeit ist auf 2 Minuten begrenzt bis zum ENde des Parteitags oder zu einem anderen Beschluss.
2012-11-24 12:18:59
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Abstimmung Über PA002. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2012-11-24 12:19:11
Versammlungsleiter: Ich bitte um getrennte Kartenzeichen. Nur die Ja-Stimmen. Die gelben.
2012-11-24 12:19:35
Versammlungsleiter: Und jetzt die Nein-Stimmen, das sind die blauen.
2012-11-24 12:19:45
PA002 hat keine 2/3 Mehrheit und ist abgelehnt.
2012-11-24 12:19:55
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Plätzchen.
2012-11-24 12:20:00
Versammlungsleiter: Bevor wir weiter fortfahren, muss ich erst das Mikro einstellen. Moment.
2012-11-24 12:20:20
Versammlungsleiter: So. Dann möchte ich darum bitten, eine gewisse Arbeitsathmosphäre bitten. Ruhe! Und zuhören! Es wäre ganz schön, wenn ihr die größeren Volkswanderungen einstellt, die vorderen Türen geschlossen haltet, damit wir mehr Ruhe haben. Und die Zwiegespräche an den Tischne möglichst zu reduzieren. Danke. Wir haben doch keine Zeit.
2012-11-24 12:21:12
Versammlungsleiter: Dann zu PA091.
2012-11-24 12:21:20
Versammlungsleiter: Ich bitte den Antragsteller oder die Antragstellerin, beides, alles, vorhanden, den Antrag kurz vorzustellen. Es gelten 2 Minuten.
2012-11-24 12:21:43
Antragsteller: Die PP war noch nie eine Ein-Themen-Partei, schon garnicht eine Keinthemenpartei. Wir sehen den Roten Faden als Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe. Wir sind: Laura, WirtINf, Andree Doz. Wirt.pol. NIkolas, Volkswirt, unzählige Piraten, die im Wiki und im LF dazu beigesteuert haben und ich selbst, der ich als aussichtsreicher Kandidat für den BT unbedingt ein Wirtschaftsprogramm brauchte. ????? Punkte wie die BefÜrwortung freien Wettbewerbs ,???? RESET durch BGE sind Inhalte und bereits unsere Position. ???? Unzum anderen in starkes Fundament fÜr die weiterentwicklung auf diesem Gebiet darstellt, ohne, dass er einengt. Er ist so geshcrieben, dass er ohne Witschaftsstudiem verstanden werden kann. Diese Fragen sind sehr vielfältig, und dieser Entwurf bietet Antworten. Sei es der Mindestlohn. IUnsere Vorstellungen eines wirklich gerechten STeuermodells, ???? oder unsere Haltung zu Europa, gerade bei Wirtschaft nihct nur auf nationaler Ebene zu handeln. ???? und allen, was wir Piraten wollen. Und darum sollten wir für PA091 stimmen. ????
2012-11-24 12:24:11
Versammlungsleiter: Bevor wir zur Diskussion kommen, habe ich TO-Anträge. Natürlich. Einmal: Alfred Horn: Im Rahmen der Diskussion zu Außenpolitik sol PA185 ebenfalls nach PA018 einzuführen. Bevor wir das abstimmen, möchte ich was dazu sagen: Jeder von euch hat einen Lieblingsantrag, nein, das heißt nicht, dass ihr vesuchen müsst, den vorzuziehen. Wer ist dafür, wer ist dagegen. Ja, du darfst ihn natürlich begründen.
2012-11-24 12:25:22
Alfred: Ich bin Leiter der AG Entwicklungspolitik, und einer der 15 Antragsteller. Wir haben in der AG Entwicklungspolitik in den letzten 2 Monaten fachkompetent diesen Antrag erarbeitet. Wenn ihr den lesen wurdet, wäre ich überzeugt, das 90% zustimmen würden. Weshalb wir jetzt versuchen, den jetzt behandeln zu lassen: Die PP.de hat bislang keinerlei Position zur Entwicklungspolitik...
2012-11-24 12:26:49
Versammlungsleiter: ... Moment. Du musst den GO-Antrag begründen, nicht deinen Antrag ...
2012-11-24 12:27:08
Alfred: Es gibt zu diesem Sektor ???? die Dringlichkeit besteht darin, dass es keine Position dazu gibt, und ich bitte euch darum darüber abzustimmen, dass ihr diesen Antrag mit abstimmt.
2012-11-24 12:27:41
Versammlungsleiter: Dann ABstimmung. Der ist abgelehnt. Ich weise nochmal darauf hin, dass solche Anträge selten eine Chance haben. #mimimi
2012-11-24 12:27:56
Versammlungsleiter: PA035 soll nach PA002 behandelt werden sagt der nächste GO-Antrag. Ich fasse den mal so auf, dass er als nächstes behandelt werden soll. Antragstellerin ist ???, möchtest du was sagen? Nein, ok. Dann Abstimmung. Beide Abgelehnt.
2012-11-24 12:28:31
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Diskussion PA091. Ja, ein GO-Antrag.
2012-11-24 12:28:43
Anmerkung: Meinungsbild, wer wird sämtliche entsprechendene GO-Anträge auf Änderung der TO ablehnen und bittet die Antragsteller das in Zukunft zu unterlassen?
2012-11-24 12:29:08
Anmerkung: Also bitte, lasst es.
2012-11-24 12:29:12
Versammlungsleiter: Dann habe ich die Bitte bekommen, dass sich keinen GRuppen vor dem ANtragsbüro sammeln sollen.
2012-11-24 12:29:23
Versammlungsleiter: Ich habe doch noch einen GO-Antrag: Begrenzung der Redezeit, Antragsvorstelung auf 5 Minuten. Unser Jurist vom Dienst hat uns mitgeteilt, dass man das so machen sollte. Gegenreden? Nein. Dann ist er angenommen.
2012-11-24 12:30:00
Anmerkung: Ich fand es auch unglücklich, den Antragstellern gegenüber 2 Minuten festzulegen. Auch dass die GO-Anträge vorgezogen wurden, hat die Argumente verblassen lassen. Ich plädiere dafür, in ZUkunft GO-Anträge erst nach der Diskussion zu machen.
2012-11-24 12:30:39
Versammlungsleiter: Fairer fände ich das auch, die GO sagt leider, dass ich das zwischendurch machen soll. ICh werde aber die Diskussion nicht mit GO-ANträgen unterbrechen.
2012-11-24 12:31:03
Anmerkung: Ich möchte mich für P091 aussprechen. Weil er der beste Antrag zu wirt. Grundsatzprogramm ist. Er ist umfassend und modular, einfach verständlich, so dass man ihm im Wahlkampf einfach verwenden kann. ???? Und ich finde es manchmal schwierig Inhalte von uns zu vermitteln. Dieser Antrag wÜrde uns die Arbeit extrem vereinfachen. Und wir hätten keine Löcher mehr im Bereich Wirtschaft. Ich sehe Themen wie Commons, wie Transparenz und Verbraucherschutz. ???? Dass man nicht sagt: Das sind alles unterschiedliche Schubladen. Ic hfinde gut, dass es umfassend ist, und gut, dass er nicht nur oberflächliche oder interpretierbare Inhalte enthält, sondern konkret wird. Da kann man uns nichts reininterpretieren. Wir haben Leitplanken die die Richtung vorgeben. Und im Detail können wir ausarbeitungen für Wahlprogramme machen.
2012-11-24 12:32:51
Versammlungsleiter: Jetzt habe ich GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede? Abstimmung. Wer ist für oder dagegen? Ist geshclossen.
2012-11-24 12:33:09
Versammlungsleiter: Ich wurde darauf hingewiesen, euch mehr Zeit zu geben. Bitte die Hand heben, wenn ihr reden wollt.
2012-11-24 12:33:23
Versammlungsleiter: Du bist der letzte, wink einmal. Da kommt noch jemand. Dann sehe ich niemanden mehr. Ok. Dann wink bitte noch einmal. Hat jemand Operngläser vielleicht? Danke, das erkenne ich.
2012-11-24 12:33:50
Anmerkung: In dem Antrag steht "Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, aber auch Zugang zu Information ???? wo eine privatwirtschaftliche Bereitstellung nicht zu erreichen ist, muss anders bereitgestellt werden" Was Privatwirtschaft angerichtet hat, haben wir an den berliner Wasserbetrieben gesehen. Der nächste Knaller: "freie dezentrale Märkte" könnt ihr mir bitte erklären, was dieser neoliberaler Müll bei uns zu suchen hat?
2012-11-24 12:34:58
Anmerkung: Es gibt in diesem Antrag vieles kritisches: "Echte soziale Marktwirtschaft" z.B. ist eine Hülse. Wird dieser Antrag jetzt schon modular abgestimmt wird? Es steht drin, er kann modular abgestimmt werden.
2012-11-24 12:35:36
Versammlungsleiter: Erstmal nicht modular. Im Zweifel lasse ich gleich abstimmen, ob modular oder nicht.
2012-11-24 12:35:49
Anmerkung:: Es gibt gute Dinge, aber auch Dinge, die echt no-go sind.
2012-11-24 12:36:00
Stein: Ich habe alle gelesen, und in allen gibt es gute Sachen. Die Idee die modularität zu benutzen, ist gut. Die Grundsätze von PA002 sind ultraklassisch. ???? Vertragsfreiheit führt zu unbegrenzen Anhäufung von Eigentum. Jeder darf über oder unter dem Tisch vertraglich nochmal durchgezogen werden. Damit gebne wir der bisherigen Vorgehensweise alle Finanzprodukte, die freie Verträge sind, obwohl sie Wetten sind über Nahrung ??? weiterhin erluabt. Das finde ich grundsätzlich ein PRoblem. In 091 liegt ein anderes Problem: Wenn wir Werte abstimmen für die wir stehen. Wir treffen den Nerv der Werte. Der Wert Transparenz ist kein Wert. Dahinter steht Gerechtigkeit. Wir wollen Transparenz, damit es gerecht zugeht. Wir wollen Nachhaltigkeit, damit es gut weitergeht. ???? Nur in diesem Rahmen können wir uns erlauben, uns wirklich frei zu entwickeln. Insofern ist der Ereignisraum dem zu wirtschaften ist ein nachhaltiger und gerechter.
2012-11-24 12:38:04
Anmerkung: Zu Jans Antrag, dass da zu viele inhaltliche Lückne sind, dass da Worthülsen drin sind, das trifft auch auf diesen Antrag zu. Was aber nohc hinzukommt, ist dass inkonsistenzen und Fehlaussagen drin sind: Insbesondere sollen Subventionen der Wirtschaftsentwicklung dienen und nicht zu lasten dritter gehen. Naja, Subventionen bringen immer Vorteile für den einen und Nachteil für den anderen. ???? Im PRinzip kann man damit alle Subventionen vergessen. Was aber schlimmer ist: Hier wird mehrfach gesagt, dass wir momentan ferie Märkte haben. Wir sehen freie dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit, der Wirtschaft sich zu entfalten. Aber freie Märkte gab es noch nie. Das wäre ohne Regulierung. Wenn wir sagen, dass das die beste Organisationsform ist, frage ich mich schon... ????
2012-11-24 12:39:52
Versammlungsleiter: Also, sich einfach mal so in die Rednerliste zu schleichen, geziemt sich aber nicht. Der Letzte ist klar, dahinter ist noch Dahnebol, und die dahinter, ihr seid nicht auf der Rednerliste. Damit das klar ist.
2012-11-24 12:40:21
Anmerkung: Der Thomas hat das schon angesprochen: Die einfache Sprache dieses Antrags führt dazu, dass er beliebig auslegbar wird. Es macht Sinn, Fachbegriffe zu benutzen, auch wenn Leute googeln mÜssen. Man schafft aber Präzision. Er ist darauf ausgelegt, durchzukommen, aber nicht, um damit politisch arbeiten zu können. Lasst uns aber wenigstens die Möglichkeit haben, auf dem nächsten Parteitag etwas vernünftiges vorzulegen.
2012-11-24 12:41:19
Anmerkung: Die Sorge, die ich habe, haben vielleicht viele: Dass wir rausgehen, ohne ein Wirtschaftsprogramm. Er hat Mängel, aber dann lasst uns ihn modular abstimmen. Wir müssen diesen Antrag nächstes Jahr verkaufen können. Zumindest die grundlegenden Sachen passen auf Postkarten. Lassen wir raus, was uns nicht gefällt und nehmen den Rest als Grundstock.
2012-11-24 12:42:02
Anmerkung: Nur damit wir irgendwas haben, sollten wir nichts annehmen, was uns evtl. nicht liegt. Ich bin sicher, wir gehen mit vollen Taschen raus. Der PA091 hat das gleiche Prolem. Wir haben leitlinie und sind dabei, konkrete Dinge auszugestalten. ???? Bin ich bereits an der Leine und kann nichts mehr individuell programmatishc entscheiden. Wir sollten bei einem Grundsatzprogramm Wirtschaft die Leitlinien definieren, alles andere ist der späteren Programmatik vorbehalten. ???? Ds hier sind keine Leitlinien. Daher sollte das nihct ins Grundsatzprogramm.
2012-11-24 12:43:07
Versammlungsleiter: Ich danke ausdrücklich dem Piraten, der mir eine Sehhilfe beschafft hat.
2012-11-24 12:43:18
Anmerkung: Ich unterstütze den Antrag. Ich finde er, so wie er da steht, wie er Möglichkeiten schafft, wirt.pol. zu gestalten, wie er sich abgrenzt, wirklich gut. Er macht auch nicht den Fehler, so zu tun, als wäre er etwas, das heute zur Phrase verkommen ist, die soz. MarkW. ???? er hat gut erkannt, das Wirtschaft nicht alleine steht, sondern dass Wirt.Pol ???? Was diesem Antrag vorgeworfen wird, dass er Marktliberalisierung ist, sehe ich anders. Er spricht sich deutlich für staatliche Eingriffe in Märkte zu haben und Marktmacht zu begrenzen.
2012-11-24 12:44:28
Versammlungsleiter: Eine Bitte an den STreamingkameramann: Bitte nicht vor den Redner stellen.
2012-11-24 12:44:40
Anmerkung: Es ist mehrfach erwähnt worden, dass wir uns ein bisschen Inhalte vorstellen. Es muss den Wählern verkauft werden. ???? Genau dann finde ich es momentan unerträglich, sich auf allgemeine Aussagen zu beschränken, die keien Ziellinien vorgeben, z.B. zu proivatisierung, dass alles ökonomisiert wird, dass die Finanvzkriese reguliert werden muss. In den noch kommenden Anträgen vermisse ich das. Ich verstehe nicht ganz, warum die Chance vertan wurde, die Antragsteller einen konsens erarbeiten zu lassen. ????
2012-11-24 12:45:48
Anmerkung: Vielen Dank, dass ihr euch so viel Mühe gemacht habt. Wir sollen damit nächstes Jahr im BTWahlkampf bestehen. Wir stehen mit so einem Wirtschaftsprogramm vor den Leuten, können wir das verteten? Nein. Wir stehen hier im nächsten Jahr spätestens und müssen Antworten geben auf PRobleme und Erschütterungen und wir hauen uns hier Schlagworte um die Ohren. ???? Auf der Bsis können wir das so nicht annehmen. Bitte nicht für diesen Antrag und auch nicht für die anderen.
2012-11-24 12:46:49
Versammlungsleiter: Es wurde mir angetragen, dass es viele Interviews in den Reihen gibt. Ich weiß, dass das ein schönes Bild gibt, aber bitte macht das so, dass zumindest die Leute, die hier zuhören wollen, nicht gestört werden. Danke.
2012-11-24 12:47:15
Anmerkung: Im Gegensatz zum letzten Antrag, wo kritisiert wurde, dass es zu unkonkret sei, hier sieht man, was passiert, wenn es konkreter wird. Es wird kontroverser. ???? Dieser Antrag ist modular und sollte modular abgestimmt werden. Er hindert niemand daran, weiter an den Modulen zu arbeiten. ???? Der Antrag formuliert Grundsätze, die wichtig sind, an denen man sich reiben kann, daher spreche ich für den ANtrag. Zur Kriitk "Neoliberal", da steht drin "demokratisierung Wirt", "Mitbestimmung", ???? "Staatl. Eingriffe" Ich kann verstehen, wenn einzelne Formulierungen als Neoliberal verstanden werden, aber es kann jeder weiter an dem Text arbeiten. ??? Wir müssen aber mal GRundsätze haben, auch damit ihr euch vernünftig streiten könnt.
2012-11-24 12:49:04
Anmerkung: Mir geht es wie wahrscheinlich vielen: Ich bin hin- und hergerissen soll ich eigenthlich für oder gegen den Antrag reden? Es stehen eine Reihe von Dingen drin, die wir haben wollen, gleichzeitig stimmt es auch, wenn wir den jetzt verabshcieden, dann glaube ich nicht, dass die öffentliche Reaktion sein wird: Woah, krass, was haben die Piraten jetzt für ein innovatives Wirtschaftsprog., das die Welt retten wird. Bei der Frage, was ist jetzt schlimmer, ohne Wirtprog. oder mit diesem, das muss jeder selbst entscheiden. Ob das, was da drn steht, was er haben will, wichtiger ist, als die Dinge, die ihm quer im Magen liegen. Mir sind die Dinge, die ich haben will, wichtiger.
2012-11-24 12:50:23
Anmerkung: Wir haben noch 444, der von 3 AGs entwickelt wurde, dann 473 als Notnagel. Wenn wir PA091 ablehnen, ist damit nicht das Wirtprog. in Frage gestellt. Hier ist schon einiges gesagt worden zum Thema soz. Marktwirt. ???? Modul 2a und 2b sind zentral und ??? der EU Binnenmarkt mit Personen- Kapital- und Dienstleistungsfreizügigkeit bieldet das Rückgrat ?????? Diese Position wollen wir ausbauen und stärken." Gerade der europäische Markt hat gezeigt, dass gerade bei der Landwirtschaft wir von traditionellen Formen weggetrieben werden. Unsere Bauern müssen mit z.B. spanischen Bauern konkurrieren. ????? Afrika: Hier werden Hühnerteile gefroren ausgeliefert, das ist sogar eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Dieses Konzept sollten wir reformieren, nicht in unser Programm schreiben.
2012-11-24 12:52:33
Wigbold: Grundsätzlich basieren wir auf dem Rechtsstaat. "Die Wirtpol. der PP basiert auf einem humanistischen Weltbilt. Dass aber ein Rechtsstaat weltanschauungsneutral sein sollte, wird ignoniert. Bestimmte Begrifflichkeiten werden mudefiniert. Und ein weiterer Punkt ist noch, dass die Staatsgewalt ???? also es gibt gewisse rechtsstaatl. Grunds. denen wir erstmal zusprechen müssen, und auf denen müssen wir die Wirtpol. aufbaune. In meinem PA601 war so was drin.
2012-11-24 12:53:44
Anmerkung: Piraten haben gemerkt, das Urheberrecht nihct funktioniort, das Änderungen im soz. Gefüge herbeigeführt werden müssen, wir haben gemerkt, das WMirtschaft so nicht funktioniert. Was mir an diesen Anträgen fehlt ist das piratige Alleinstellungsmerkmal. Dieser Antrag hätte genausogut bei den GrÜnen oder Linken gestellt werden können. Es ist leider schade, dass so viele Leute so viel Seit und Energie investiert haben, und es nicht geshcafft haben, für uns etwas ???? was können wir verändern und den Leuten vermitteln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die 1500 hier einen siebenseitigen Antrag kompetent vermitteln können. ???? Ich warte auf PA444, der wenigstens in der Präambel in 3 Sätzen sagt, wie es sein könnte.
2012-11-24 12:55:20
Wolfgang (München): Leider hat mir mein Text Martin Delius geklaut. Dieser Antrag ist nicht Neoliberal, wie man bei den Punkten "staatl. Regulierung" sieht. Ich würde mich freuen, wenn ihr diesem Antrag zustimmt. Er bildet ein super Fundament für ein witeres Wirtschaftsprogramm.
2012-11-24 12:55:54
Versammlungsleiter: Man muss nicht alles zweimal sagen. Nichts gegen dich, du hast dich ja kurz gehalten, aber mal allgemein.
2012-11-24 12:56:08
Anmerkung: Wenn dieser Antrag nichtmodular abgestimmt wird, muss man ihn eigentlich ablehnen. Ich habe mich durch die 7 Seiten durchgekämpft, und manchmal habe ich gedacht, den Text kenne ich. Der steht auch im FDP-Programm. Wir müssen diesen Antrag modular abstimmen, vieles ist gut, aber vieles ist auch Müll.
2012-11-24 12:56:48
Versammlungsleiter: In einer ruhigen Absprache mit der Antragskomission sind wir übereingekommen, dass der Antrag modular abgestimmt wird, falls er gesamt abgelehnt wird. Wir haben noch Gewinner: 030115
2012-11-24 12:57:18
Volker Reusing (Wuppertal): Ich habe an 8 Verfassungsklagen zu ESM etc. mitgearbeitet. Ich habe mit Teil 17 ein Problem mit "Nochmehr wirtschaftliche Macht zu übertragen auf die EU", wenn wir übertragen, dann genau sagen warum. ???? ZU allen Fragen der Lohn- Finanz- und Wirtshcafstplotitik. An den ESM schließt sich ein Staatl. Insolvenszverfahren an, das privaten Gläubigern die M8oglichkeit gibt über die Kommission als Aufsicht den Staaten vorgaben zu Gesetzen machen zu können. ?????? Getrennt abstimmen.
2012-11-24 12:58:44
Anmerkung: Modul 1 und Modul 2 stehen in Konkurrenz 0-2 des 444. Da ja immer wieder auf einzelne Sätze hingewiesen wurde, die nicht zustimmig fähig scheinen, wäre es wichtig, dass wir erstmal 444 diskutieren, weil der die Alternative ist und in Konkurrenz steht.
2012-11-24 12:59:18
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass das nicht mehr möglich ist.
2012-11-24 12:59:25
Anmerkung: Ich bin von ein paar Kölnern nach vorne geschickt worden. Wir hatten im Mumble die Anträge von Arne und Laura vorgestellt bekommen im Mumble. ???? Ich habe öfter leider gehört: Berlinerteam hat FDP-Sprech formuliert. Oder: Lasst uns diesen Antrag ablehnen. Ich würde nicht das Wort "ablehnen" nicht benutzen. ???? Arne Pfeilsticker hat für uns alles produziert, was wir brauchen.
2012-11-24 13:00:29
Versammlungsleiter: Laut, Deutlich, ins Mikro.
2012-11-24 13:00:35
Anmerkung: Ich stimme dem Antrag Grundsätzlich zu. Zwar prügeln wir uns wegen der Begrifflichkeiten, aber man muss das mal im Kontext sehen. Und er stellt den Menshc vor di eWirtschaft. Es werden damit auch die negativen Aspekte der Wirtshcaft betont, wie Oligopole und Monopole. ???? Ich persönlich finde es ganz wichtig, dass wir einen Antrag beschließen und nicht ohne WMirt.Pol. Prog. rausgehen. Ich brauche auch eine positionierung, um ggü den LEuten argumentieren zu können.
2012-11-24 13:01:37
Thomas Gerwert: Ich finde den Antrag gut. Man sagt die Piraten, können die überhaupt Witschaft? Offenbar ja. Wir wünschen uns eine wirtpol. Positionierung in vielen Feldern. Bitteshcön, da ist sie. Dieser Antrag hat insbesondere die europäische Kompetente berücksichtig.t Und genau die brauchen wir im Rahmer der Multipolarität in der Welt. ???? Wie wir das am Ende ausbaldowern und den Bürgern näher bringen, können wir in einzelnen Anträgen noch machen. Das gleiche gilt für das Thema: Regulierung von Märkten. Es steht doch allen Mitgliedern frei, entsprechende Anträge zu stellen. Dieser Antrag widerspricht dem in keinster Weise, sondern gibt uns genau diesen Freiraum. ????
2012-11-24 13:03:05
Anmerkung: Wir sehen an diesen Anträgen ein grundsätzliches Problem, was wir mit unserer Basisdemokratie halt haben, wobei ich dagegen nichts habe. Gerade im Bereich Wirtschaft sind die Probleme komplex. Sie erfordern Fachwissen. Aber bevor wir an die Lösung gehen, brauchen wir erstmal Ziele. Anträge 002 und 091 versuhcen Maßnahmen zu definieren, ohne zu sagen, wohin wir wollen. Daher erstmal PA444, der klare Ziele zeigt, denen wir folgen können.
2012-11-24 13:04:10
Anmerkung: Was machen wir hier gerade? Ihr wollt unbedingt ein Wirtschaftsprogramm? Ich habe den Eindruck, die Hauptintention ein Wirtschaftsprogramm zu haben, damit es nicht leer ist und die Presse berichten kann. Ich halte es aber für dämlich und gefährlich, ein Wirtschafstprog. zu schreiben, das einfach keine Richtungen vorgibt. In PA091 kann alles reininterpretiert werden zwischen status quo und einen irgendwie freien Markt. Bitte habt eine klare Linie, wohin wir wollen und was eure Zielvorstellung ist. Das sehe ich hier nicht.
2012-11-24 13:05:14
Versammlungsleiter: Wilkommen zum letzten Rdener.
2012-11-24 13:05:19
Anmerkung: Gerade wurde wieder kritisiert, dass der Antrag nihcht konkret genug ist. Gerade das finde ich gut. Ich befÜrchte, dass ein auch nur ein bisschen konkreterer Antrag niemals ein 2/3 Mehrheit bekommen würde. Wir müssen den Antrag als Basis sehen und darauf aufbaune. Auch ich bin nicht mit jedem Wort in den Anträgen glücklich. Das ist bei jedem Antrag mit mehr als 3 Sätzen so. Irgendwann müssen wir uns auf irgendwas einigen. Bitte für diesen Antrag.
2012-11-24 13:06:12
Versammlungsleiter: Gut.
2012-11-24 13:06:14
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über...
2012-11-24 13:06:27
Antragsteller: Einige haben gesagt: Ihr vermisst das revolutionäre. In gewisser Weise kann ich das nachvollziehen. Viele Dinge darin stehen schon in anderen Positionspapieren oder sind Dinge, die wir sowieso selbstverständlich finden. Natürlich fordern wir keine privaitsierung ins blaue hinein. Auch fordern wir keine übertragung von Macht auf nicht demokratisch legitimierte Institutionen. ????? Wer nicht glaub, dass das nur Leitlinien sind, schaut bitte mal in die Wahlprogrammanträge. Programmanträge sind immer Momentaufnahme der Debatte in der Partei. Sie werden weiterentwickelt. Wenn wir immer versuchen, der jedem von uns bis auf den letzten Satz werden wir nie etwas beschließen. Perfekt ist der Feind von sehr gut.
2012-11-24 13:08:09
Versammlungsleiter: Dann hätten wir das. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich erkläre: Wir stimmen erst über den Antrag im ganzen ab, und sollte er keine 2/3 Mehrheit bekommen, stimmen wir über die 17 Module ab.
2012-11-24 13:08:36
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt über den Gesamtantrag ab.
2012-11-24 13:08:45
Versammlungsleiter: Wahlleiter?
2012-11-24 13:08:55
Versammlungsleiter: Ein Wahlleiter ist auf der Bühne.
2012-11-24 13:09:04
Versammlungsleiter: Wir trennen das. Neinkarten runter. Jakarten rauf.
2012-11-24 13:09:11
Versammlungsleiter: Und Ja runter, Nein rauf.
2012-11-24 13:09:19
Rufe: Auszählen.
2012-11-24 13:09:30
Wahlleiter: Liebe Leute, wir haben die Logisitk noch nicht im Griff, auszählen wäre gerade ganz blöd. Es mÜssten doppelt so viele Ja wie nein sein, das haben wir nicht. Wir sollten es nach Modulen machen. Das wäre die elegantere Geschichte. Wenn ihr jetzt mehrheitlich GO-Antrag auf Auszählung zustimmt, haben wir ein bisschen Delay.
2012-11-24 13:10:17
Versammlungsleiter: Dann haben wir erstmal 15-20 Minuten Pause. Sehe ich den GO-Antrag auf Auszählung? Sehe ich. Gibts dazu Gegenrede? Auch einige. Dann stimmen wir darüber ab, ob wir auszählen wollen, alternativ wäre modular.
2012-11-24 13:10:47
Versammlungsleiter: Ok, wir zählen nicht aus.
2012-11-24 13:10:52
PA091 nicht gesamt angenommen.
2012-11-24 13:10:56
Orga: LAN ist down, wir arbeiten dran. Bitte an die Preses: Wenn ihr Fotos macht, achtet drauf, dass ihr keine Bildschirme erwischt. Das ist privatsphäre.
2012-11-24 13:11:23
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO: 444 soll jetzt besprochen werden, bevor der Antrag abgestimmt wird.
2012-11-24 13:11:49
Versammlungsleiter: Es gibt Gegenreden. Das ist der Fall, dann reden wir jetzt über PA444. Ich bitte ein bisschen die GRuppenbildung vor der Bühne einzustellen. Mehr als 3 Leute ist Rudelbildung und gibt die gelbe Karte. Jetzt bitte die Antragsteller von PA444...
2012-11-24 13:12:23
Versammlungsleiter: Moment...
2012-11-24 13:12:29
Versammlungsleiter: Ich brauche mal den Juristen! Marschmarsch. Wir haben hier einen Juristen, _einen_ liebe Laura.
2012-11-24 13:12:45
Versammlungsleiter: Wir stimmen erst über den Antrag ab, da die Abstimmung schon begonnen hat. Dagegen ist kein Protest möglich. Danach gäbe es die Möglichkeit, GO-Antrag auf erneute Abstimmung.
2012-11-24 13:15:13
Versammlungsleiter: Module von PA091 beginnt. Bitte Ruhe da vorne.
2012-11-24 13:15:26
Versammlungsleiter: Sonst muss ich gleich alle aufstehen lassen, und das wollt ihr bestimmt nich.t Bitte setzt euch wieder.
2012-11-24 13:15:41
Versammlungsleiter: Modul 1, Präambel. Es findet keine Diskussion statt. Wer ist dafür / dagegen?
2012-11-24 13:15:52
Unruhe im Saal.
2012-11-24 13:16:04
Versammlungsleiter: PA091 zum vierten Mal gesagt.
2012-11-24 13:16:10
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter sagt, also alle drei, sagen, dass wir das schriftlich nach approval machen, weil das schneller geht. Der Wahlleiter darf das so ansagen, dann machen wir das so. Bitte nicht die Bühne stürmen, es ist nur Politik. Ich weiß, das ist alles eine emotionale Sache, aber bitte ruhig bleiben. Der Wahlleiter...
2012-11-24 13:17:08
Versammlungsleiter: Einer der Wahlleiter müsste ich dann bitten... lieber Wahlleiter... Herr Urbach. Wie verfahren wir jetzt?
2012-11-24 13:17:27
Wahlleiter: Wenn ich das Wort habe, werde ich es ergreifen...
2012-11-24 13:17:34
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 13:17:39
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag...
2012-11-24 13:17:49
Versammlungsleiter: Das kann höchstens ein Meinungsbild sein... die Antragsteller haben daz unichts zu sagen, tut mir leid...
2012-11-24 13:18:16
Versammlungsleiter: Eine gemeinsame Meinung. Bitte jetzt formulieren.
2012-11-24 13:18:24
Versammlungsleiter: Es herrscht kurze Verwirrung.
2012-11-24 13:18:37
Versammlungsleiter: Es sind gerade keine GO-Anträge zulässig, da wir uns in einer Abstimmung befinden.
2012-11-24 13:18:51
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Menschen, die im Backstage nihcts zu suchen haben, da auch weg zu gehen.
2012-11-24 13:19:08
Versammlungsleiter: Es hilft nichts wenn mehr Leute diskutieren.
2012-11-24 13:19:17
Versammlungsleiter: Die müssen sich in der Wahlleitung halt einigen.
2012-11-24 13:19:22
Orga: Ich habe Durchsagen: 31280 31142 werden vermisst. Das Catering hat die Anweisung: Bier ab 17:00 Uhr. Wir haben uns auf 17:00 Uhr geeinigt, weil wir auch noch arbeiten wollen. Ansonsten zum LAN / Internet: Unser Netzwerkteam arbeitet dran, und wir sind zuversichtlich, das Problem bald gelöst zu haben.
2012-11-24 13:20:33
Versammlungsleiter: Wir müssen uns erst einigen und dann weitermachen. Gebt uns mal 3 Minuten.
2012-11-24 13:21:02
Versammlungsleiter: Ok. Dann. Gebe ich bekannt, dass wir den Parteitag für 15 Minuten unterbrechen. Das dauert wohl alles noch etwas länger. Wir treffen uns um 5 nach halb zwei, und zwar sharp. Bis dahin ist pause.
2012-11-24 13:21:31
Versammlungsleiter: Der Infotisch weist darauf hin: Wenn jemand die GO/TO digital haben will, kann er die sich per Bluetooth beim Infotisch abholen. Das scheint ernstgemeint zu sein.
2012-11-24 13:23:41
Versammlungsleiter: Ein Pirate aus Husum, der heute früh geholfen hat, ein Fahrrad anzuschließen, soll jetzt auch helfen, es wieder abzuschließen.
2012-11-24 13:30:43
Versammlungsleiter: Der Fahrradbesitzer will wegfahren. Die Versammlungsleitung vermisst ihren Barista. Wir brauchen Kaffee.
2012-11-24 13:31:00
Versammlungsleiter: Das Streaming braucht dringend einen D1LTE Vertrag, etwa 5 GB. Danke.
2012-11-24 13:31:57
Versammlungsleiter: So.
2012-11-24 13:35:53
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt weiter.
2012-11-24 13:35:55
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt gleichweiter. Bitte setzt euch wieder. Und ja: Wir haben eine Lösung.
2012-11-24 13:36:16
Versammlungsleiter: Bitte kommt wieder rein und setzt euch. Kommt zur Ruhe.
2012-11-24 13:36:23
Versammlungsleiter: Herr Urbach?
2012-11-24 13:36:38
Versammlungsleiter: Aber die offene Abstimmung kann ich ja erstmal machen...
2012-11-24 13:36:52
Versammlungsleiter: Moment. Wir kommen jetzt bitte wieder zur Ruhe.
2012-11-24 13:37:11
Versammlungsleiter: Bitte setzt euch wieder hin.
2012-11-24 13:37:19
Wahlleiter: Ich darf um mehr Ruhe im Saal bitten, weil ich erkläre, wie wir weiter fortfahren. Ich will es nur einmal erklären, weil es nicht trivial ist. Dich meine ich, bitte Gespräch einstellen
2012-11-24 13:37:42
Wahlleiter: Den Antrag, den wir jetzt abstimmen, der hat ein Modul, das konkurriert, nämlich 2a und 2b. Wir werden offen über 2a oder 2b abstimmen. Danach werden wir über den gesamten Antrag geschlossen abstimmen, über alle Module und das vorher entschiedene Modul. Wir malen dann auf, wie das auf dem Wahlzettel geht. Wenn wir diesen Antrag annehmen, ist das eine Grundlage für unser Wahlprogramm. Andere Anträge würden das dann ändern oder ergänzen. Die fallen nicht weg. Wir können dann mit den Konkurrierenden oder ergänzenden Anträgen weiter arbeiten. Wir kriegen gleich das Bild auf den Beamer, wie der Wahlzettel aussieht. Wichtig ist, dass wir vorher, wenn wir über 2a und 2b abstimmen, entscheiden wir nur, über welhcen von den beiden wir danach entscheiden wollen.
2012-11-24 13:39:17
Wahlleiter: Ich höre den Wunsch, dass 2a und 2b nochmal vorgelesen werden möchten. Geht das?
2012-11-24 13:39:28
Versammlungsleiter: Das sind insgesamt 3 DinA4 Seiten.
2012-11-24 13:39:42
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 13:39:45
Versammlungsleiter: Ne komplette Verlesung... ihr könnt 30 Sekunden sagen, was die Unterschiede sind.
2012-11-24 13:40:12
Antragsteller: Modul 2 stellt das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat dar.
Antragsteller: Es ist hauptsächlich eine Formulierungsfrage, wir wollen alle eine Wirtschaftsordnung haben, die sozial ist. Mit 2a haben wir "soziale Marktwirtschaft" neu mit leben Gefüllt, oder wenn wir den Beghriff nicht wollen, nehmt 2b, der inhaltlich das gleiche sagt, aber "soz. Marktwirtschaft" nicht verwendet. Drin haben: 2a, nicht drin: 2b.
2012-11-24 13:41:11
Versammlungsleiter: Wir machen erstmal die Konkurrenzabstimmung. So. Da es sich herausgestellt hat, dass die Kontrastwerte der Karten in der Halle schlecht sind, machen wir das getrennt. Gelbe Karte, Modul 2a bitte jetzt. Und jetzt Nein-Karte, graulila, für 2b. Ihr habt jeweils nur 1 Stimme.
2012-11-24 13:42:02
Versammlungsleiter: Jetzt nochmal die Gegenprobe. Nochmal 2b. Ok. Mehrheit für 2b.
2012-11-24 13:42:18
PA091 2b gewinnt gegen PA091 2a.
2012-11-24 13:42:27
Wahlleiter: Ihr seht auf dem Beamer hinter mir, wie wir uns das mit der Wahl vorstellen. Stimmzettel Nr. 1 ist orange. Die Module sind auf dem Stimmzettel durchnummeriert. ???? Es steht, die Module sind quasi durchnummeriert. Auf dem Zettel in der linken Spalte sind die Modulnummern. Der gegenüberliegende Punkt 13-19 sind ein Nein. Wenn ihr andere Felder ankreuzt, macht das den Zettel nihct ungültig, aber wir zählen es nicht mit...
2012-11-24 13:43:39
Wahlleiter: Wenn ihr jetzt z.B. 2b nicht haben wollt, kreuzt ihr Feld 14 an.
2012-11-24 13:43:48
Wahlleiter: Noch eine Durchsage: Dort oben diese Empore, da haben wir bisher keine Wahlhelfer. Geht in der Mitte wählen oder kommt runter.
2012-11-24 13:44:12
Wahlleiter: Bitte kreuzt erst an, wenn wir euch sagen, was ihr ankreuzen wollt. Wir machen eine geheime Abstimmung für diejenigen, die das möchten. Wir haben Wahlkabinen, nutzt sie, wenn ihr Angst habt, dass ihr auf einem Bild auftauchen könntet. Wir haben Wahlkabinen, für diejenigen die wirklich ganz sicher gehen wollen. Ihr da oben, wenn da Piraten sitzen sollten, dann müsst ihr auch in der Mitte wählen gehen. Wo die Urne winkt.
2012-11-24 13:45:29
Wahlleiter: Für die Damen und Herren im Presseraum. Eure Wahlhelfer wurden hier nich abgeliefert, ihr müsst auch in der Mitte wählen gehen. Piraten außerhalb dieses Raumes müssen schnell reinrennen. Hat das jeder verstanden? Ausgezeichnet.
2012-11-24 13:45:56
Wahlleiter: Die Whalhelferinnen und Wahlhelfer bitte zu den Urnen. Die leeren Urnen präsentieren. Da ist ind weundervolles Beispiel, wie das funktioniert.
2012-11-24 13:46:15
Wahlleiter: Ok.
2012-11-24 13:46:23
Wahlleiter: Also.
2012-11-24 13:46:30
Wahlleiter: Noch einmal für alle: Bitte RUhe im Saal. Wenn ihr für ein Modul seid, nehmt ihr die linke Spalte zum Ankreuzen. Wenn ihr dagegen seid, nehmt ihr die rechte Seite. Da kam gerade schon die erste Beschwerde, dass es da Konfusion gäbe. Hat noch jemand nicht verstanden?
2012-11-24 13:47:33
Diskussion vor der Bühne.
2012-11-24 13:47:37
Versammlungsleiter: Oahhhh... es ist so schlimm.
2012-11-24 13:47:41
Wahlleiter: Vorhin wurde offensichtlich nicht klar: Wenn wir jetzt abstimmen, werden nachfolgenrde Anträge nicht ungültig, sondern können das dann ändern.
2012-11-24 13:48:01
Wahlleiter: Ja, das wollen die so.
2012-11-24 13:48:09
Diskussion vor der Bühne.
2012-11-24 13:48:15
Wahlleiter: Bitte...
2012-11-24 13:48:25
Wahlleiter: Wenn man sich enthalten will: Die kreuzen goanicht an. Die, die sich enthalten wollen, kreuzen garnichts an. Die Wahlhelfer sind bereit, hoffe ich schwer. Wenn ihr zur Wahl geht, nehmt ihr eure Stimmkarte "Ja" mit, denn darauf wird angekreuzt. Bitte die Wahlhelfer die Nummern am Armband mit der Stimmkarte zu vergleichen, das ist wichtig.
2012-11-24 13:49:16
Wahlleiter: Ich darf nochmal mitteilen: Wenn jemand alles nein ankreuzt, lehnt er alles ab. Das war jetzt aber eher Captain Obvious.
2012-11-24 13:49:39
Wahlleiter: Ich eröffne hiermit diesen Wahlgang. Es ist Stimmzettel 1, Wahlgang 1, das war auch Captain Obvious.
2012-11-24 13:49:53
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass das Fahrrad losgekettet wurde. Der Wahlgang ist eröffnet, ihr wisst bescheid. Um 14 Uhr geht die Kinderbetreuung mit den Kindern in den Tierpark. Die Kinder, die mit sollen, bitte zur Kinderbetreuung.
2012-11-24 13:50:18
Versammlungsleiter: Das ist echt nicht euer Ernst, das kann doch nicht sein.
2012-11-24 13:50:25
Versammlungsleiter: Das ist eine Bande von Vollidioten.
2012-11-24 13:50:31
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 13:50:34
Versammlungsleiter: Der nächste Gastredner kann sich für die Auszählpause bereithalten. ???? Raphael Vancezha, Vanzecha, irgendwie so...
2012-11-24 13:52:42
Wahlleiter: Lieber Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, wenn gerade niemand abstimmt: Immer einen Deckel auf der Urne haben. DIe Urnen werden nihct ohne Deckel durch die Gegend getragen!
2012-11-24 13:56:27
Wahlleiter: So, da ich gleich den Wahlgang slchließen werde... stehen noch Leute an? Ja, dahinten. Dann geht der Wahlgang noch weiter. Ihr könnt auch zu Urnen gehen, wo niemand steht. Zum beispiel hier vorne. Geht dahin, um eure Stimmen abzugeben.
2012-11-24 13:57:15
Wahlleiter: Wasserstandsmeldung... wird noch gewählt? Könnt ihr noch andere Urnen verteilen, wo nicht gewählt wird? Das wäre super. Ansonsten läuft der Wahlgang noch immer.
2012-11-24 13:59:09
Wahlleiter: So ihr dahinten, bekomme ich eine Wasserstansdmeldung? Ihr wählt noch? Ja... ok.
2012-11-24 13:59:48
Wahlleiter: Der JVD bitte neben die Bühne.
2012-11-24 14:00:01
Wahlleiter: Wird noch gewählt? Das heißt Ja oder Nein? Danke.
2012-11-24 14:00:55
Wahlleiter: Fertig? ...
2012-11-24 14:01:01
Wahlleiter: Und jetzt?
2012-11-24 14:01:29
Wahlleiter: Dahinten ist fertig.
2012-11-24 14:01:32
Wahlleiter: Ist noch irgendwo? ...
2012-11-24 14:01:37
Wahlleiter: So. Seid ihr da hinten fertig mit wählen?
2012-11-24 14:01:54
Wahlleiter: Das sieht gut aus. Kann ich den Wahlgang shcließen, ohne dass es Protest gibt? Ich shcließe hiermit den Wahlgang.
2012-11-24 14:02:07
Wahlleiter: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zählen bitte am Platz aus. Die anderen hier vorne an den Tishcen. Die Zahlen werden auf Zettel abgeliefert, weil das Netzwerk kaputt ist. Wer keinen Platz hat, kommt mit seiner Urne hier vorne hin und zählt an den Tischen aus. Hat das jeder verstanden? Nochmal? Die Wahlhelfer zahlen am Platz aus. Wer das nicht machen kann, geht da an die Seite und zählt an den Tischen. ???? Wir zählen jetzt aus. Wir haben das jetzt einmal gemacht, es hätte passieren können, dass wir das sonst 7 mal einzeln machen müssen, gut, dass es so lief. ???? Ich übergebe für die Auszählpause an die Versammlungsleitung.
2012-11-24 14:03:27
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Miriam zusammen mit Gerhard Anger, die machen jetzt weiter. Wir haben jetzt ein paar Redeslots.
2012-11-24 14:03:43
Versammlungsleiter: Kann mich jemand hören? Gut. Während der Wahlgang ausgezählt wird. Kannst Du hochregeln?
2012-11-24 14:04:24
Versammlungsleiter: Hallohallo, hört ihr mich, test 1 2 3 Piraten auf hoher See... Ich spreche einfach lauter.
2012-11-24 14:04:52
Versammlungsleiter: Wir haben verschiedene Redeslots für Leute, die was ansagen wollen. Du kannst dir das Pult runterfahren...
2012-11-24 14:05:09
Anmerkung: Ahoi. Das Jahr 2013 rückt näher und wir möchten mit euch gemeinsam feiern. Die Piratenhochshculgruppe Kassel organisiert mit dem Piratenradio die Silvestergala. In kassel. ??? Der Eintritt kostet 5 EUR, inkl. ein Glas Sekt. Wer im Piratenkostüm kommt, erhält freien Eintritt. ??? Entweder sylvestergala@gmx.de ???? facebook.com/unipiratenks ??? Das Piratenradio wird die Sendung live übertragen, der DJ ist der Hackbart. ??? Gute Stimmung ist garantiert. Wir würden uns freuen, wenn wir einige von euch wiedersehen wÜrden.
2012-11-24 14:06:37
Versammlungsleiter: Die Redeslots danach, gleich ist Andi Popp drann dann Hans Jörg Tangermann. Bitte auf die Bühne. Ansage: Am Sonntag findet um 16:00 im Raum Amsterdamm im Rennaisancehotel ein Fotographenvernetzungstreffen statt. Alle Piratenfotographen bitte dort hin.
2012-11-24 14:07:16
Versammlungsleiter: Der Zugang ist über den Pressebereich.
2012-11-24 14:07:23
Versammlungsleiter: Ja wo ist er denn?
2012-11-24 14:07:44
Hans Jörg: Servus. Ich habe eine kurze Bitte an euch. Wir machen in Wiesbaden einen aufwändigen OB-Wahlkampf. Unter anderem zum Thema, die Stadt hat es nicht geschafft ein kostenloses WLan anzubieten. Wir wollen das via Freifunk nachholen und suchen noch technische Unterstützung. Das kann auch gerne via Mailkommunikation sein. Wer Zeit und Kompetenz hat: ob2013.de da sind die Kontaktdaten. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr etwas Kontakt aufnehmt.
2012-11-24 14:08:42
Versammlungsleiter: Jetzt kommt Ansprache Piraten Bochum.
2012-11-24 14:08:56
Anmerkung: Herzlich Willkommen. Wir haben eine Kundgebung im Bermudadreieck, da sprechen Bruno Gerd Kramm, Forschungstorte, ???? 21:00 und 22:00 Uhr ist das. Musik braucht keine GEMA, um dieses Thema wird es gehen. Ihr habt sicher schon gesehen, wir machen auch die Garderobe, wir freuen uns über Spenden. Es geht um ein Projekt, das den Bochumer Piraten sehr am Herzen liegt: Die Stolpersteine. ??? Wir haben Flyer vorbereitet, die kann man bei der Garderobe und Infostand abholen.
2012-11-24 14:10:01
Versammlungsleiter: Jemand wird einen Nachruf auf Eberhard Zastrau halten. Wer wird das sein? Das steht hier nicht, die Person bitte melden, damit sie das machen kann.
2012-11-24 14:10:21
Versammlungsleiter: Durchsage: Es gibt die Hauptausgabe vom Kompass, die könnt ihr beim Infodesk abholen. Es gibt Exemplare für die Besteller aus den LVs. Diese abgezählte Menge könnte ihr beim Infodesk abholen.
2012-11-24 14:10:48
Andi: Ihr habt es schon angeworfen. Wahrscheinlich kennt jeder dieses Event. Am Aschermittwoch hat man in Bayern diese Tradition, dass man sich trifft, und über die anderen Parteien vom Leder zieht. Es macht richtig spaß, mal die anderen zu Shitstormen. Wer teilnehmen will: Bitte bedenkt, wir haben nächstes Jahr eine bundesweite Wahl und in Bayern noch Landtagswahlen. Wir wollen, dass dieser Aschermittwoch der beste Piratenaschermittwoch aller Zeiten wird. 13. Februar wird das sein. Wir brauchen Redner und Publikum. ???? Da konnt ihr nahc Ingolstadt kommen und euch im Stadttheater mit uns treffen. Wer sich bewerben will für eine Rede, wir machen das nicht wie die anderen Parteien, dass Herr Seehofer oder Stoiber zwei Stunden reden und dann ist vorbei, sondern wir haben viele Redner. Gerd Fleischer ist Ansprechpartner. Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen. Lasst uns den anderen Parteien zeigen, wie man richtig Shitstormt.
2012-11-24 14:12:39
Versammlungsleiter: Nochmal die Frage: Wer hat sich angemeldet, um einen Nachruf auf Eberhard Zastrau zu halten. Ansonsten Georg Borovizceny, du hast das in Berlin gemacht, könntest Du das hier auch machen?
2012-11-24 14:13:09
Versammlungsleiter: Ansonsten ist ein Redeslot von Hanskrohn-Wiesel eingereicht worden für die Offline-Piraten.
2012-11-24 14:13:29
Versammlungsleiter: Ein neuer Gewinner: 31818. Deine Abstimmunterlagen wurden gefunden.
2012-11-24 14:13:53
Anmerkung: Ich suche Leute für ein Experiment: Und zwar: Ich habe mir Gedanken gemacht, wir haben das Problem, dass wir vorwiegend über Internet kommunizieren. Ich suche Leute, die mit mir gemeinsam versuchen, Informationen von der Piratenpartei offline zu bekommen. Beim Stammtisch und andere Möglichkeiten. Dass wir nus einfach mal in 15 Minuten draußen treffen, mal zusammensetzen und überlegen, wie wir das genau veranstalten. Und uns mal was ausdenken, so dass wir eine Liste haben, wo wir sagen können: Das könnten wir mal machen. Das ir mal eine Möglichkeit finden, an die Leute ranzukommen, die kein Internet oder schwierigkeiten mit dem Internet haben.
2012-11-24 14:15:10
Versammlungsleiter: Danke.
2012-11-24 14:15:13
Versammlungsleiter: Als nächstes Rolf SchÜmer. Bist du fertig?
2012-11-24 14:15:20
Versammlungsleiter: Ansonsten ist unsere Liste erschöpft.
2012-11-24 14:15:29
Versammlungsleiter: Doch, ich habe dich sogar schon mehrfach aufgerufen. Als nächstes Rolf Schühmann.
2012-11-24 14:20:31
Rolf: Liebe Piraten. Thank you very much for listening Deutsche Bahn. Ich hatte vor enem Jahr, in Offenbach davon berichtet, bedingt durch Piratenerlebnisse, inzwischen selber Pirat geworden. Dat erste, wat mir meine anderen Piraten in BE erzÄhlt haben, war: Haste schon einen Shitstorm erlebt. Nee, aber hätt ick gerne. ???? Große Mengen Cannabis zum günstigen Preis. Inzwischen wees ick, dass ick geirrt hatte. Ich bin noch immer gerne Pirat. Neulich war eine Leserzushcrift, da hat sich jemand beschwert, dat Bezirksverordnete bekifft mit dem Fahrrad auf dem Burgersteig unterwegs sind, und man müsse was tun. Daher schrieb ich: Sehr geehrte Damen und Herren, seit meinem 16ten Lebensjahr muss ich wegen eines Sehfehlers eine Augenklappe tragen. ???? Im Sägewerk verlor ich das linke beim unterhalb der Kniescheibe. Und beim Versuch es zu retten, die rechte Hand. Ich bekam nur ein Holzbein, und die schlichte Handprothese ähnelt einem Haken. ???? Mit dem Auftauchen der PP wurde alles anders: Ständig nicken mir junge Leute zu: Biste auch einer von uns, alter. Oder sogar: Geil, so will ick auch mal aussehen. ???? "Ich bin von der FDP, wo gibts denn die Klamotten". ???? Sie wollen, dass ich für etwas kandidiere. Was kann ich tun, um nicht demnächst nicht in den BT humpeln zu müssen. Mir das andere Bein auch abhacken? ???? Sie haben den Leserbrief nihct veröffentlicht, nagut. ???? Es gibt Leute in der Presse ließt man: Wir Piraten wÜrden Rot/Grün die Stimmen abnehmen. Ick habe kein Vertrauen zu Rot/Grün, ich wees das von meinen Kollegen Lockführern, wenn die ein Signal vor sich haben, das gleichzeitig Rot und Grün ist ,werden die verdammt mißtrauisch. ???? Es geht ja nicht nur darum, den Fahrplan von analog auf digital umzustellen. Nee, wir brauchen nicht nur neue Weichenstellungen, wir brauchen neue Streckn. Auch der Schotter muss anders verteilt werden. Aber vnielleit och nochmal eine letzte Sache in eigener Sache Piratenkritisch z.B.: Ick hab manchma lden Eindruck, Wir sagen ja Theman statt Köpfe, aber in Anblick der kommenden BT-Mandate sind einigen die Dinge in den Kopf gestiegen. ???? Sowat haben wir meiner Meinung nach nich nötig. Schwarmintelligenz, da hab ick mir vorgestellt, da denkste z.B. an Fische. Stellt euch mal vor, Fische könnten reden. Und dann geht das los: Mit dem will ick nich schwimmen, der ist aussichtsreicher ????? der hat hier polyamant im Wiki aber seit zwee Jahren kein Sex... so kommt keine Schwarmintelligenz zu stand. Wir sollten bei den Inhalten bleiben und ganz privat: Meine Tochter die ist Friseurin. Die ist alleinerziehende Mutter, meine Enkeltochter kann gerade loofen. Ick möchte gerne, die die groß ist, und einkauft, bei KiK oder sonstwo, dass auch die, die diese Klamotten hergestellt haben, dass die menschenwürdige Arbeitsbedingungen haben. Eine Welt, wo nicht die Bauern verhungern müssen, nur weil Monsanto in den USA riesen Profite macht. Ich könnte die Liste lange ausführen. ???? Deswegen ist Opa Pirat.
2012-11-24 14:27:02
Applaus.
2012-11-24 14:27:02
Versammlungsleiter: Vielen Dank an Rolf Schümer. Herr Heidingsfelder soll jetzt sofort zum Piratenauto kommen.
2012-11-24 14:27:21
Anmerkung: Gibts jetzt eigentlich Wlan?
2012-11-24 14:28:20
Versammlungsleiter: Ok. Ganz kurze ANsage, weil Leute sowohl im Saal als auch im Internet sich wundern und ärgern, dass gerade nichts passiert. ???? Der Punkt, warum wir so verfahren, das hat alles einen Grund. Der Antrag, der danach kommt, ist inhaltlich verwandt, wenn das ein komplett anderer wäre, könnte man den besprechen. Aber so wie es ist ,geht es nicht, weil das ja relevant sein könnte, wie die Abstimmung jetzt ausgeht. ???? Außerdem mwürden sonst die Leute in der Diskussion fehlen, die gerade auszählen. ??? Noch kurz Geduld, bis das Ergebnis da ist. Außerdem: Eine Nein-Stimmkarte wurde gefunden: 32199
2012-11-24 14:32:49
Versammlungsleiter: Eine wichtige Durchsage: VW-Bus mit Kennzeichen BIR-CS 507 steht irgendwo, wo er nicht stehen darf und muss dringend weggefahren werden. Vielen Dank.
2012-11-24 14:38:49
Versammlungsleiter: Für die GO-Anträge, für die ihr ein Quorum braucht, gibt es am Shitstormkristallisationspunkt solche Listen, bitte bringt uns die Untershcrieften auf solchen Listen, ansonsten nehmen wir die Anträge nämlich nicht an.
2012-11-24 14:39:34
Versammlungsleiter: Es werden drinrgend die Teams der Wahllokale 24 und 25 gesucht. Bei der Wahlleitung. Bitte ganz schnell und dringend hinter die bühne kommen.
2012-11-24 14:40:52
Versammlungsleiter: Wir brauchen Wahllokal 25, ich zitiere den Wahlleiter: "Das Wahllokal 25 soll sofort seinen Arsch zur Wahlleitung bewegung. Jetzt sofort.
2012-11-24 14:44:07
Versammlungsleiter: Ganz kurz, für euch zur Info: Im Hotel gab es gerade einen Diebstahl. Wenn ihr was im Konferenzbereich zwmischen 12:45 und 14:00 Uhr gesehet habt, meldet euch, damit wir den Kontakt zur Polizei herstellen.
2012-11-24 14:44:41
Versammlungsleiter: Babak, bitte an die Bühne. Und der VLBarista an die Bühne.
2012-11-24 14:45:13
Versammlungsleiter: Desweiteren brauchen wir den Düsenberg bei der Versammlungsleitung für Tontechnik.
2012-11-24 14:46:22
Versammlungsleiter: Testtesttesttesttest.
2012-11-24 14:46:51
Versammlungsleiter: Das mit Düsenberg hat sich erledigt, er kann bleiben, wo er ist.
2012-11-24 14:47:00
Versammlungsleiter: Noch ein kurzer Hinweis, weil Leute versucht haben, GO-Anträge zu stellen. Das geht nicht währen der Auszählung: "Ein GO-Antrag unterbricht weder einen Wortbeitrag, noch eine laufende Wahl oder Abstimmung."
2012-11-24 14:47:47
Versammlungsleiter: Ok, es ist ein Redeslot für Hannah Rost angemeldet. Aufruf zur Vernetzung der Architekten in der PP, wenn sie in der Nähe ist, bitte kommen.
2012-11-24 14:50:16
Hannah: Ich bin Architektin in Berlin und ich wollte alle Architektin der PP aufrufen, dass man sich vernetzt. Wir haben in Berlin ein Squad Stadt-Bau-Wohnen gegrÜndet, und vernetzen uns mit anderen Squads die ähnliche Themen haben. Ich wÜrde es gut finden, wenn man sich zu bestimmten Themen koordirien könnte, z.B. auch Urheberrecht. Ich sitze hier vorne bei der Urne 7. Wenn jemand Architekt oder Architektin ist, kann er sie hier melden.
2012-11-24 14:51:23
Versammlungsleiter: Ok ihr lieben. Ich bitte nochmal um Aufmerksamkeit. Ich muss das nochmal erklären. Ihr überrennt immer noch die Leute am Shitstormkristallisationspunkt, warum wir nicht andere TOs vorziehen: Ich bitte euch danach davon abzusehen, unseren Shitstormkristallisationspunkt zu überrennen. Wir brauchen die noch für andere Probleme. Wir behandeln nicht andere TO-Punkte, weil die Auszählung noch läuft. Würden wir andere Themen besprechen könnten die Auszähler nicht mitmachen. Es wird nicht mehr lange dauern, vielleicht 10 oder 13 Minuten. Es ist sinnvoller, kurz zu warten, und danach geordnet weiterzumachen, als einen anderen ANtrag nehmen und nachher alles durcheinander kommt. Warum nehmen wir nicht PA444, weil er inhaltlich verwandt ist mit dem aktuell ausgezählten. Eventuell ist es relevant für die Besprechung zu PA444, wie die Auszählung ausgeht. Dann habt ihr ein Ergebnis. ??? Dann machen wir weiter mit dem nächsten ANtrag. Wir ziehen keine anderen Anträge vor, dafür bräuchte es eine Ätnderung der TO, die geht aber gerade nicht. Bitte seht davon ab, den Shitstormkristallisationspunkt zu Überrennen, es wird sich nichst daran ändern, egal wie oft ihr fragt.
2012-11-24 14:55:26
Versammlungsleiter: Ok. Es geht weiter mit grotesken Anseken. Frau Daniela Ehlers hat Pizza bestellt, und die sind jetzt da und warten. Der Pizzabote wartet. Dann soll ich ansagen: Morgen ist das Vorständetreffen etwa um 15:30. Drüben im Hotel. Damit ist wohl das Rennaisancehotel gemeint. Zum Vorständetreffen gibt es max. 50 Treffen. Also 2-3 Teilnehmer pro LV. Die Ansprechpartner sind @florange, @tirilu, ???
2012-11-24 15:00:09
Versammlungsleiter: Eine weitere Durchsage. Antragsteller von PA444 Arne Pfeilsticker soll zum Shitstormkristallisationspunkt kommen. Vielen Dank.
2012-11-24 15:00:40
Orga: In Bochum heißt die Vergnügungsmeile tatsächlich Bermudadreieck. Da findet um 20:00 ein eVeranstaltung eine Veranstaltung, äh, 21:00 Uhr höre ich gerade, Bruno Gert Kramm, Elle Nerdinger werden treffen. Es wäre schön, wenn viele Piraten kämen. ???? Und dann gibt es da ja ganz viele Kneipen drumrum, wo man toll versacken kann. Dann noch für die Kulturpiraten: Sie treffen sich morgen um 11:00 Uhr im 1. Stock im Saal der internat. Piraten.
2012-11-24 15:01:51
Wahlleiter: Liebe Piratinnen und PIraten, wir haben Wirtschaftsprogramm. Ich verde verkünden, welche Teile.
2012-11-24 15:02:02

A24

Modul 1, 68.9% angenommen.
2012-11-24 15:02:10
Modul 2b, 60.4 abgelehnt.
2012-11-24 15:02:17
Modul 3, 70.1% angenommen.
2012-11-24 15:02:27
Modul 4, 70.3% angenommen.
2012-11-24 15:02:35
Modul 5, 68.08% angenommen.
2012-11-24 15:02:44
Modul 6, 66.35% abgelehnt.
2012-11-24 15:02:59
Modul 7, 67.08% angenommen.
2012-11-24 15:03:07
Wahlleiter: Wir haben ein Wirtschaftsprogramm, zumindest eine Grundlage. Ich übergebe an die Versammlungsleitung.
2012-11-24 15:03:18
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Es freut mich, dass ihr jetzt alle aufgeregt seid. Wir machen mit der TO weiter.
2012-11-24 15:03:30
Versammlungsleiter: Vorher müssen wir nohc eine Abstimmung nachholen: Wir müssen noch abstimmen, ob wir Presse, Gäste, Bild- und Tonaufnahmen, Stream usw. zulassen. Deshalb bitte ich jetzt um die Abstimmung. Der Antrag ist angenommen. Alles Zugelassen.
2012-11-24 15:04:05

A25

Presse, Gäste, Bild- und Tonaufnahmen sowie Stream ist zugelassen.
2012-11-24 15:04:13
Versammlungsleiter: Zu PA091, den wir gerade abgestimmt haben, es gibt eine formale verklemmung grotesker Art: Wer den ANtrag gründlich gelesen hat, gibt es Modul 8. Ich bitte euch, offen darüber abzustimmen, ob ihr für oder gegen die Aufnahme dieses Satzes. Seid ihr für oder gegen das Modul 8, Modul 1337 heißt es, wer ist dafür? Nur ja. Nur Nein. Das sind keine 2/3.
2012-11-24 15:05:36
Modul 8 / 1337 abgelehnt.
2012-11-24 15:05:40
Versammlungsleiter: Dann jetzt PA444. Der Antrag ist nicht konkurrierend, und wird normal einzeln verhandelt und später abgestimmt.
2012-11-24 15:05:59
Versammlungsleiter: Ihr habt 5 Minuten Zeit.
2012-11-24 15:06:07
Antragsteller: Ahoi Piraten. Wir stehen für Freiheit und Solidarität. Wir sind die einzige Partei, die diese beiden Dinge miteinander verbinden und im Gleichgewicht halten kann. In PA444 haben wir das gezeigt. Wir sind für Leistungsgerechtigkeit, für Verteilungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit. Wir stehet für Partizipatien. ???? welcher Große Workshop das zusammen war und welche Kraf da reingeflossen ist, wird euch Arne erzählen.
2012-11-24 15:06:57
Arne: Ich bitte euch den Flyer auf eurem Tisch zur Hand zu nehmen und mitzugehen. Der Antrag PA444 ist nicht nur ein Antrag, der ist im Grunde genommen geronnenes Herzblut. Warum? Bei diesem Antrag haben hunderte Piraten in hunderten Stunden mitgearbeitet. Es kam vor, dass man gesagt hat: Am Samstag lass uns um 18:00 treffen, damit wir früh fertig werden, wir waren um 3 Uhr am nächsten morgen fertig. ???? Im Vorfeld hat man Auswertungen gemacht, der bisherigen Arbeit der Wirtschaftsanträge. Man hat darauf kristallisiert die Grundwerte, bitte Bild hochblattern, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit die Grundwerte sind, die Piraten auszeichnen. Der PA444 ist Teil eines Gesamtkonzeptes. Es besteht darin, dass wir sagn: Oben stehen die Grundwerte. Auf der 2. Ebene sollen die einzelnen Ziele und Visionen stehen. Dafür kämpfen wir. Und auf der 3. Ebene detailliert die Strategiepapier, Diskussionspapiere, die den Weg zum Ziel beshcreiben. Klarmachen zum ändern, aber, Piraten: Wir dÜrfen nicht nur die Änderung propagieren, wir müssen die Änderung selbst leben. Dieser Antrag ist daas Beispiel dafür. Niemand wäre TRaurig, wenn es nicht 600 sondern nur 60 Anträge gewesen wären. Genau darin besteht die Leistung. In 100ten von Stunden, das ist das Ergebnis, da würden manche sagen: Das ist übersichtlich. Aber ich will betonen: Die Aufgabe, die ihr habt, ist vergleichbar: Die Technik eines Autos nach der Farbe zu bewerten. Das ist fast unmöglich. Ganz besonders: Durch die Diskussion, die insensiv geführt wurde, da hat jeder das mitbekommen, vom Laien bis zum Fachmann, das Interessante ist: Man merkt, ups, diesmal war man selbst der Nullchecker. Das hat diese Diskussion ausgemacht. Dies ist die ZUsammenfassung. Und wir haben versucht, in einfacher und kxlarer Sprache die Grundewerte auszudrücken und einzugehen, damit sie allgemein versntanden werden. Und ich möchte geben an Mattias.
2012-11-24 15:10:49
Versammlungsleiter: Ihr habt 10 Sebunden.
2012-11-24 15:10:53
Matthias: Die Grünen haben bei Nachhaltigkein einen Schritt in die richtige Richtung getan, aber sie haben das Finanzsystem übersehen. ????
2012-11-24 15:11:12
Versammlungsleiter: Danke für die Vorstellung.
2012-11-24 15:11:16
Versammlungsleiter: GO-ANtrag auf Meinungsbild zu PA444. Wer würde jetzt zustimmen?
2012-11-24 15:11:28
Versammlungsleiter: Das Meinusgbild ist leicht durchmischt, aber positiv.
2012-11-24 15:11:47
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf ÄNderung TO: "Nach vorliegen des Ergebnisses PA091 mögen die folgenden ANträge aufgenommen werden Pa093 Pa094 102, pa105 103, 038, pa049, PA083, PA358, PA092, PA362, PA078. Diese Anträge sollen jetzt lgeich auf die TO gesetzt werden. Das werde ich gleich abstimmen lassen, die kämen dann nach PA444. Ich habe da so ein Gefühl, wie das ausgeht...
2012-11-24 15:12:59
Gelächter.
2012-11-24 15:13:00
Versammlungsleiter: Ich sehe von hier aus etwa 2 bis 3 Ja-Karten, Der Antrag ist abgelehnt.
2012-11-24 15:13:09
Versammlungsleiter: Dann jetzt zur Besprechung des Antrags. Redezeit ist 2 Minuten. Anmerkung: Ich spreche mich für den Antrag im INhlat aus, aber ich spreche mich gegen die Begründung aus. Freiheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit spannen kein Kontinuum auf, das unabhängig ist. Das wird euch jeder Theoretiker um die Ohren hauen. ???? Und das zweite: Als Grundwerte ist der Antrag gut, aber er muss kräftig unterfüttert werden.
2012-11-24 15:14:16
Versammlungsleiter: Es gab schon 2 Anträge auf Schließung der Rednerliste. Abstimmung. Rednerliste ist geschlossen.
2012-11-24 15:14:33
Versammlungsleiter: Die Letzte Person zu PA444, bitte die Hand hochhalten. ??? BigArne bewegt sich auch. Wer ist da der letzte? BigArne ist der letzte. Nach BigArne stellt sich keiner ehr anstellen. BigArne, magst Du bitte drauf achten, dass sich keiner mehr anstellt.
2012-11-24 15:15:07
Versammlungsleiter: Ich erkläre die Redeliste für geshclossen. BigArne ist der letzte. Olli, du kannst dich vor BigArne stellen. Nein... Wer ist der Letzte? Bigarne. Alles Klar.
2012-11-24 15:15:29
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Debatte kann nicht gestellt werden, dafür muss es erst 15 Redebeiträge geben.
2012-11-24 15:15:43
Anmerkung: Ich spreche mich gegen den ANtrag aus. Er besteht aus unbrauchbarem Pathos. Er weißt jede Menge Definitionen auf. Dieses allgemeine BLahblah empfinde ich nicht, dass es ins Grundsatzprogramm kann. Desweiteren sind diverse Aussagen zu unkonkret, z.B. sollen regulierende Maßnahmen nur geshcehen, wenn sie notwendig sind, ja wann ist denn das? Es bleiben zu viele Fragen offen.
2012-11-24 15:16:33
Anmerkung: Auch dagegen. Die Begriffe Freiheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind gut und schön, aber jede ernstzunehmende Partei würde das als Ziele der Wirtschaftspolitik ansehen. In den Definitionen bleibt der Antrag vage, und dann werden dumme Fehler gemacht wi e"Chancengerechtigkeit" als Begriff aufzunehmen. ???? Chancengleicheit hätte es sein müssen. Chancengerechtigkeit ist ein FDP-Begriff. ???? weil die Eltern ja dafür gearbeitet haben oder sowas. Das ist nihct, was ich mir vorstelle nuter Poitik die wir machen wollen. Wir haben mit PA091 schon ein gutes Wirtschaftsprogramm beschlossen. Ich sehe keinen Mehrwert.
2012-11-24 15:17:52
Versammlungsleiter: 2 kurze Durchsagen: Eine Parkkarte wurde gefunden. Beim Fundbüro. Stimmblock 031488 wurde gefunden. Stimmband 030049 gefunden. Und als letztes will ich alle Redner in der Schlange dafür loben, dass wir euch gut sehen und zählen können.
2012-11-24 15:18:35
Anmerkung: Im Gegensatz zu den Anderen Anträgen sind gerade hier Leitlinien vorhanden. Das ist eine kurze ud knappe Headline. Freiheitlich beinhaltet, dass wir das Recht auf ges. Teilhabe und wirt. Teilhabe sehr wohl haben. Wir sind auch aufgefordert, unternehmerisch tätig zu werden. ???? Wir haben das Thema Gerechtigkeit: Natürlich muss das wirt. Handeln für den Menshcen im Vordergrund stehen. Nicht umgekehrt. Eine entsprechende Schnittstelel zu den soz.Pariten. ???? Auch Nachhaltig müssen wir sein, Obsoleszens ist z.B. ein Ausgestaltungsthema, was hier später zur Debatte steht. Es heißt: Wir haben eine künstliche Verkürzung von Produktlebenszeiten. ????? Wir haben mit diesme ANtrag eine hervorragende Leitlinie. ???? Ich kann nur empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, weil er der beste für ein Grundsatzprogramm ist.
2012-11-24 15:20:19
Versammlungsleiter: GO-Antrag, zwei alternativen: Begrenzung auf Redezeit auf 60 Sekunden bis zum Ende des Parteitags, der andere will 1 Minute, aber nur für den laufenden ANtrag. Der erste bis zum Ende Parteitag, der andere auch 1 Minute, aber nur für laufenden ANtrag. Jetzt: Stichwahl der beiden gegeneinander.
2012-11-24 15:21:16
Versammlungsleiter: Bitte zunächst nur die Jakarten.
2012-11-24 15:21:22
Versammlungsleiter: Nur nein.
2012-11-24 15:21:25
Versammlungsleiter: Der zweite Antrag hat die Mehrheit.
2012-11-24 15:21:33
Versammlungsleiter: Damit ist die Redezeit für den laufenden Antrag...
2012-11-24 15:21:41
Rufe.
2012-11-24 15:21:42
Versammlungsleiter: Wir müssen den noch abstimmen. Momentan ist die Redezeit auf 2 Minuten. Jetzt stimmen wir den ANtrag auf 1 Minute für den laufenden ANtrag ab.
2012-11-24 15:21:58
Versammlungsleiter: Wer ist für resp. gegen diesen GO-ANtrag? Eindeutig dafür.
2012-11-24 15:22:09
Versammlungsleiter: Ihr habt nur noch 1 Minute Zeit für eure Wortbeiträge.
2012-11-24 15:22:16
Anmerkung: Hallo. Der Antrag als ganzes in der Langfassung gefällt mir auf keinen Fall weil ich zu sehr suchen muss, um die Aussagen zu finden. Wenn ich Leistungsgerecht lese, und am Ende lese: Mehr Steuer als einzige Aussage. Bin ich pauschal dagegen. Kann man festsetzen, muss man aber nicht. ???? Wenn schon diesen Antrag, dann die Kurzfassung. ???
2012-11-24 15:23:12
Versammlungsleiter: Alios soll zur Bühne kommen.
2012-11-24 15:23:19
Anmerkung: Ihr habt in der Vorstellung davon gesprochen: Es geht um Grundwerte. Das Wirtschaftsprogramm ist nicht der Platz dafür. Lieblingsfrloskeln: "Die Wirtschaft soll für die Menschen da sein." Dieser Satz taucht bei CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen auf. Den brauchen wir nicht auch noch. Daher Modul 1 kann man gerne annehmen, der Rest bläht unser PRorgamm auf. Lieber sollten wir zum nächsten PPT INhalte erarbeiten. Was wir in das Programm klatesch,n müssen auch die Wähler lesen.
2012-11-24 15:24:27
Kathie (Hamburg): Ich bin gegen den Antrag. Gegen jedes Modul. Auch schon im Modul 0 stheht: "Traditionelle Kenzahlen sollen nicht mehr einzige Ordnugsgrößen sein" Aber welche dann? Was meinen die Anhaltsteller mit einer "freiheitlichen, gerechten ??? Ordnung" ???? Warum wollt ihr Chancengerechtigkeit, das wurde schon gesagt. Ich will gleiche Chancen. Und zuletzt will ich ein Wirtschaftsprogramm mimt Forderungen und nicht Def.
2012-11-24 15:25:31
Anmerkung: Auf der Euwikon sah es so aus, als ob aus diesen AGs nichts vernünftiges rauskäme. ???? Es haben sich nur ein Teil der AGs zusammen gesetzt, und was zusammen gemacht. b diese Kurzversion gut ist, muss der Parteitag entscheiden. ???? Die ANtragsteller sollen ihre Animositäten vergessen und für den nächsten Parteitag zusammen arbeiten. ???
2012-11-24 15:26:15
Anmerkung: Ich bin auch gegen den Antrag, ich habe heute morgen das Blatt in die Hnad bekommen und zum ersten Mal in meinem Leben um Worte gerungen. Soll ich diese Aneinanderreihung von Plattitüden, Phrasen und Nichtaussagen ernst nehmen soll. Nachhaltigkeit mit Nachhaltigkeit begründen. ???? Natürlich wird jemand, der nicht nachhaltig produziert durch den Markt bestraft. ???? Da steht was von GEmeinschaft drin, ich will aber eine Wirtschaftspolitik für ???
2012-11-24 15:27:19
Anmerkung: Ich will darauf hinweisen, dass das Alleinstellungsmerkmal hier ist, dass Wirtschafts- Finanz- und Sozialordnung zusammen hangen. Und das das ganze Gebilde dem Menschen, dme einzelnen Menschen zu dienen hat. Es geht hier nicht um Arbeitsplätze oder sonstwas. Das gesamte System muss jedem einzelnen Menschen dienen. Das steht da drin.
2012-11-24 15:27:59
Anmerkung: Ich frage mich, ob die KRitiker den Antrag gelesen haben. Ja, es ist das selbe blahblah. Hier wirds aber definiert. ???? Wir definieren in diesem ANtrag, was die Piraten darunter verstehen. und da sind große Unterschiede zu den Definitionen der anderen Parteien. Die Kurzfassung häte nur Geschwurbel ohne Def., die lange Fassung gibt aber Bürgern mit, was die Piraten unter Freihen, Gerechten, Sozialen Wirtschaftsordnung verstehen.
2012-11-24 15:28:50
Anmerkung: Ich war an keinem Antrag beteiligt, aber dieser hat mich beeindruckt, das ist nicht sehr einfach. Er hat als einziger die Diskursöhe eines Grundsatzprogramms. Er ist entstanden in einem Prozess, wie wir ihn brauchen. Es wurden sehr viele Piraten zusammengefUhrt. Hier sind originelle IDeen entstanden. Wirtschaftspolitik auf Werten aufzubauen, das haben wir bisher noch nie gesehen. Bisher haben wir Wirtschaftsplotiik immer auf Basis auf Einzelinteressen. Diese Punkte siind einzigartig. ???
2012-11-24 15:29:54
Anmerkung: Ich habe gehört, Werte hätten keinen Platz in einem Wirtshcaftsprogramm. Ja, wo denn sonst? Sie müssen die Grundlage des WP bilden. ??? Nämlich: EIne klare Ansage gegen ein pervertiertes Finanzsystem, was eben nicht mehr den Menshcen dient, sondern Neofeudalisten, die Völker und den ganzen Planeten aussaugen. Ohne diese Grundwerte geht es nicht. Die Freiheit muss beschnitten werden, wo sie der Allgemeinheit schadet.
2012-11-24 15:30:44
Matthias Kraus (Heppenheim): Der Antrag erscheint mir shclüssig. Er hat viele Ding, mit denen sich die Piraten identifizieren können. Und wenn dir hier Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit vs. Chancengleicheit diskutieren, siten wir heute abend noch da. ????? Ist es irre, dass wir sagen, wir können das nicht machen, nur weil die CDU den gleichen Begriff hat. ???? Vor allen Dingen hat dieser ANtrag beinhaltet auch, das er feinnachjustiert werden kann.
2012-11-24 15:31:36
Anmerkung: Werte, schon und gut. Der Fehler, den der Antrag macht ist, dass er die Illusion erweckt, dass diese Grundwertetriade, dass die unabhängig voneinander ist. Was er leisten muss ist das Verhältnis herstellen und sagen wir wollen den Kuchen essen und behalten. Der ist im Wahlkampf wertlos. Stellt euch vor, ihr versucht das was da drinsteht, am Stand zu vermitteln. Das funktioniert nicht.
2012-11-24 15:32:25
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schluß der Debatte kam 3 mal. Der kann nach 15 Rednern gestellt werden, das war gerade mit Pavel Mayer der 15. Redner.
2012-11-24 15:32:46
Applaus.
2012-11-24 15:32:47
Versammlungsleiter: Der Grund für die Erheiterung ist mir unklar. Also: Schluß der Debatte ist: Wenn ihr diesen GO-ANtrag annehmt, dann wird sofort die Debatte beendet, die Leute auf der Redeliste durfen nicht mehr sprechen und die Antragsteller haben sofort Abshclußstatement. Habt ihr das alle verstanden? Gut. Wer ist dafür? Nur die jakarten. Hallo ihr Neinkartenheber. Jetzt nur Neinkarten.
2012-11-24 15:33:38
Anmerkung: Kann man dagegen eine begrÜndete Gegenrede halten?
2012-11-24 15:33:45
Versammlungsleiter: Ja.
2012-11-24 15:33:46
Christopher Lauer: Liebe Leute, denkt mal daruber nach, wie ihr das fändet, wenn ihr in dieser Reihe stehen würdet. Und denkt mal, wie sehr ihr dadurch motiviert seid, dass ich hier stehe. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn wir hier noch Leute haben, die sich äußern wollen, dass wir die Debatte beenden.
2012-11-24 15:34:27
Anmerkung: Wir machen das nicht wegen dem nächsten Redner, sondern weil sich die Debatte ewig zieht und vieles schon gesagt wurde.
2012-11-24 15:34:49
Versammlungsleiter: Haben wir's jetzt.
2012-11-24 15:34:53
Simon: Gegenrede. Ich finde den GO-Antrag sehr bemberkenswert und halte ihn nicht für zulässig. ???? Wenn wir auf dieser Grundlage den Antrag beschließen, werde ich das schiedsgerichtlich klären.
2012-11-24 15:35:21
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt den GO-Antrag Schluß der Debatte ab. Nur die Jakarten. Nur Neinkarten.
2012-11-24 15:35:35
Versammlungsleiter: Bitte ncohmal nur Jakarten. Jetzt Neinkarten.
2012-11-24 15:35:46
Rufe: Schriftlich! Geheim!
2012-11-24 15:36:04
Versammlungsleiter: Noch einmal. Nur die Jakarten. Und jetzt nur die Neinkarten.
2012-11-24 15:36:11
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
2012-11-24 15:36:16
Versammlungsleiter: Ich beglückwünsche das BSG zu einem neuen Fall, dann haben die auch mal was zu tun.
2012-11-24 15:36:30
Applaus.
2012-11-24 15:36:31
Versammlungsleiter: Unberührt von dem GO-Antrag ist das Abshclußstatement der ANtragsteller. Tut es übertrieben kurz und kompakt.
2012-11-24 15:36:46
Antragsteller: Ich möchte darauf hinweisen, dass jeder, der sich hier kritisch geäußert hat, hatte das volle Recht an der Diskussion teilzunehmen, und die geht auch weiter. Jeder Pirat hatte die gleiche Stimme und konnte sich direkt einbringen. In allen drei AGs wurde dieser AG einstimmig angenommen. Und das bedeutet was bei Piraten. Ich möchte nochmal betonen: Ich bin der Überzeugung, und das ist aus der ANalyse rausgekommen, dass eine Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik die nicht auf Grundwertetn aufbaut, ist auf Sand gebaut. Daher: Stimmt dem erweiterten ANtrag zu, sprich Modul 0 und Modul 2.
2012-11-24 15:37:58
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung: Es gibt 3 verschiedene Versionen, das 1. ist die lange version: Modul 0 und 2. Wir werden zunächst darüber abstimmen. Wenn nicht, dann stimmen wir Modul 0 und 1 ab. Und wenn ihr das auch ablehnt, stimmen wir ab, ob ihr nur Modul 0 wollt. Wenn ihr das auch ablehnt, ist der Antrag ganz abgelehnt.
2012-11-24 15:38:41
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung. Antrag zum Grundsatzprogramm braucht 2/3 Mehrheit. Ich bitte um Stimmkarten für oder gegen die Lange version, sprich Modul 0 und Modul 2.
2012-11-24 15:39:08
Versammlungsleiter: Bitte zunächst nur Ja-Karten. Jetzt nur Nein-Karten.
2012-11-24 15:39:16
Versammlungsleiter: Ich bitte weitere Mitglieder der Wahlleitung auf ide BÜhne. Wir brauchen 2/3.
2012-11-24 15:39:29
Versammlungsleiter: Nochmal nur die Jakarten. Nur neinkarten.
2012-11-24 15:39:35
Versammlungsleiter: Die Wahlleiter sind sich einig, keine 2/3 Mehrheit.
2012-11-24 15:39:53
PA444 Modul 0+2 abgelehnt.
2012-11-24 15:39:57

A28

Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über die Mittellange version, Modul 0 + Modul 1.
2012-11-24 15:40:10
Versammlungsleiter: Nehmt bitte die Karten kurz runter.
2012-11-24 15:40:30
Wahlleiter: Er hat erst Auszählung geschriehen. Dann Wiederholung.
2012-11-24 15:41:13
Versammlungsleiter: Wir haben eure GO-Anträge bekommen, danke. Wir diskutieren nur uber die Reihenfolge.
2012-11-24 15:41:23
Versammlungsleiter: Wir haben 2 GO-Anträge: Auszählung und Wiederholung der Wahl. GO-Antrag auf Wiederholung bräuchte 15 Piraten, da aber der Antrag auf Auszählung zuerst abgestimmt wird, wäre der auf Wiederholung eh hinfällig. Falls der abgelehnt wird, wäre der andere ????? Wir stimmen jetzt ab über den GO-Atnrag auf Auszählung der Abstimmung.
2012-11-24 15:42:26
Gegenrede: Eben gerrade haben 20 Leute nicht sprechen können, damit wir schnell weiter machen können. Jetzt bitte keine weiteren Verzögerungen.
2012-11-24 15:42:54
Versammlungsleiter: Wer ist für resp. gegen die Auszählung der ersten Abstimmung über die lange Version. Nur die Jakarten. Jetzt nur Neinkarten.
2012-11-24 15:43:15
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag ist abgelehnt.
2012-11-24 15:43:19
Versammlungsleiter: Wir haben weitere GO-Anträge. Danke fürs Trollen. Der Antrag auf Wiederholung braucht 15 Piraten. ???? Geheime Abstimmung braucht 50 Piraten. Keine Unterschriften, sondern 50 Real-Life Piraten.
2012-11-24 15:44:26
Versammlungsleiter: Für wiederholung der ABstimmung bitte Untershcriften, für die geheime Abstimmung bitte 50 Piraten zum Shitstormkristallisationspunkt.
2012-11-24 15:44:41
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 15:44:45
Versammlungsleiter: Ganz wichtig: Seid mal still. Die Antragsteller haben uns allen ein großes Geschenk gemacht. Sie haben die lange Version, die ziehen sie zurück.
2012-11-24 15:45:51
Applaus.
2012-11-24 15:45:52
Antragsteller: Wir denken, dass es noch so viele Anträge gibt, und wir wollen ja Konsens. Ich glaube, dass die Kurzversion 2/3 hatte.
2012-11-24 15:46:17
Versammlungsleiter: Ich bedakne mich herzlich bei den Antragstellern. Ich bedanke mich herzlich bei den Antragstellern. Ich muss der form halber fragen, ob den ANtrag jemand übernehmen will.
2012-11-24 15:46:37
Versammlungsleiter: Der Antrag ist übernommen worden.
2012-11-24 15:46:42
Rufe: Fuck you!
2012-11-24 15:46:45
Versammlungsleiter: Ich soll kurz durchsagen, dass die 50 Piraten, die die geheime Abstimmung fordern...
2012-11-24 15:47:14
Anmerkung: Offenbar ist es so, dass wenn ich die Stimmung hier im Saal richtig...
2012-11-24 15:47:55
Versammlungsleiter: DU HAST NICHT DAS WORT!
2012-11-24 15:47:59
Versammlungsleiter: Wir diskutieren jetzt erstmal darüber, wie wir verfahren. Wenn wir uns entschieden haben, teile ich euch das mit.
2012-11-24 15:48:18
Versammlungsleiter: Ok. Die Person, die den Antrag gerade übernommen hat, hat unsere Sorgenfalten gesehen und hat den Übernommenen ANtrag zurÜckgezogen.
2012-11-24 15:48:43
Applaus.
2012-11-24 15:48:44
Versammlungsleiter: Ich muss erneut, formalerweise fragen, möchte jemand diesen Antrag übernehmen?
2012-11-24 15:48:55
Offenbar ja.
2012-11-24 15:49:00
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 15:49:56
Versammlungsleiter: Wir haben gelöst, wie es weiter geht: Ich erkläre es. Der Antrag ist erneut übernommen worden. Die Person, die diesen Antrag übernommen hat, hat erneut die Möglichkeit, den Antrag zu verteidigen. Nach diesem Abschlußstatement werden wir darüber abstimmen. Es wird nicht nochmal diskutiert. Nur die Abstimmungen fangen von vorne an. ???? Es gibt gleihc dieses Statement. Dann werden wir erneut über die lange version, also Module 0+2 abstimmen. Und wenn das Ergebnis feststeht, wer dann GO-Anträge stellen möchte, bitte direkt danach. Ich erteile jetzt das Wort.
2012-11-24 15:52:52
Michael (Hessen): Ich möchte nichts inhaltliches sagen. Wir hatnen ein knappes ERgebnis. ???? Aber wir werden das jetzt ein eindeutiges Statement haben. Ob es dafür oder dagegen sein soll. Deshalb habe ich den übernommen.
2012-11-24 15:53:27
Versammlungsleiter: Dann jetzt erneut Abstimmung über Modul 0+2. Wiederum wäre 2/3 nötig. Bitte zeigt mit den Karten an, ob ihr für PA444 Modul 0+2 seid.
2012-11-24 15:53:48
Versammlungsleiter: Das ist abgelehnt. Sehr eindeutig.
2012-11-24 15:53:59
PA444 Modul 0+2 abgelehnt.
2012-11-24 15:54:04
Versammlungsleiter: Hat noch wehr ein Problem oder Wehwehchen. Möchte noch jemand was groteskes beantragen? Gut.
2012-11-24 15:54:19
Versammlungsleiter: Die Mittellange Version ist vorhin abgestimmt worden und angenommen worden.
2012-11-24 15:54:27

A30

PA444 Modul 0+1 angenommen.
2012-11-24 15:54:34
Applaus.
2012-11-24 15:54:38

Debatten zur Geschäftsordnung

Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 15:55:13
Versammlungsleiter: Folgendes. Es war wirklich eindeutig gerade die Abstimmung. Es gab da auch nichst zu deuteln. Dennoch haben wir hier GO-Anträge hier sowohl... es ist noch ganz anders. Die Lange Version, die wir abgelehnt haben, da gibt es GO-Anträge auf wiederholung der Wahl und geheime Abstimmung. Wir brauchen 15 UnterstÜtzer für erneute Auszählung und 50 Piraten für geheime Abstimmung. Die Wahlleitung und der Shitstormkristallisationspunkt sortiert das hier.
2012-11-24 15:56:18
Versammlungsleiter: Ich habe gesehen, dass ihr das hier nicht so gut findet, ich hab's gesehen. Trotzdem müssen wir das jetzt machen. ???? Ich habesolange Durchsagen: Das Grundsatzprogramm gibt es als Hörbuch im Shop für 1 EUR. Dann soll ich euch sagen: Das Frauennetzwerk von 11-12 am Sonntag, im 1. OG. ???? Das kann ich nicht lesen...
2012-11-24 15:57:01
Versammlungsleiter: Das sind auch Redeslots.
2012-11-24 15:57:05
Versammlungsleiter: Dann haben wir hier diese ganzen GO-Anträge...
2012-11-24 15:57:11
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 15:57:24
Versammlungsleiter: Während hier vorne die GO-Anträge diskutiert werden übergebe ich wieder an Jan Leutert. Danach kommen wieder mehrere GO-Anträge.
2012-11-24 16:00:09
Versammlungsleiter: So... einen wunderschonen guten Tag. Ich muss mich noch Entkommunizieren.
2012-11-24 16:00:22
Versammlungsleiter: Wir fangen mal an. Ich kann mit guten Nachrichten anfangen: Zugangsdaten zum WLan: Es gibt ein Wlan für euch: SSID: BPT-2012.2 Passwort ist: piratenpartei, bitte nicht weitersagen, PassWörter sind ja geheim. Wer hat das Passwort von euch noch nicht vorher erraten? Gut. Einer.
2012-11-24 16:01:13
Versammlungsleiter: Während da draußen noch zum Antrag anträge gestellt werden. Lieber SKP, kann ich weitermachen?
2012-11-24 16:01:28
Versammlungsleiter: Das ist kein Antrag, das kann weg.
2012-11-24 16:01:33
Versammlungsleiter: Manuel, habt ihr jetzt noch was oder kann ich weitermachen?
2012-11-24 16:01:45
Versammlungsleiter: Die Richter der Schiedsgerichte treffen sich jetzt zum Plausch an der Kaffeteria. ??? Dann haben wir einen GO-Antrag zur Wiederholung der Abstimmung von eben. Wer ist für die Wiederholung der Wahl, wer ist dagegen? Damimt is der Antrag abgelehnt. Der Antrag auf geheime Wahl verfällt daher.
2012-11-24 16:02:34
Versammlungsleiter: Dann kommen wir weiter zu GO-Antrag TO5... GOTO5: "Der X10 soll nach P637 behandelt werden, da dieser das Thema des P637 erklärt." Gibts dazu Redebeiträge? Das ist nicht der Fall. Wer ist für die Änderung. Wer ist dagegen? Damit ist der ANtrag abgelehnt.
2012-11-24 16:03:34
Versammlungsleiter: Dann GOT06: PA278 soll vor TOP22 gesetzt werden. Gibt es Redebeiträge. Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Damit ist der abgelehnt.
2012-11-24 16:04:09
Versammlungsleiter: GOTO8: "Streichung der Satzung- und Schiedsgerichtsanträge aus der TO." Redebeiträge? Ja, dann bitte.
2012-11-24 16:04:32
Anmerkung: Wir möchten morgen gerne mehr Programmpunkte besprechen, um in der Programmarbeit vorankommen und uns nicht in sinnlosen Dingen aufhalten.
2012-11-24 16:04:52
Versammlungsleiter: Gut. Dann gibt es weitere Redebeiträge? Nein. Dann wer ist dafür? Nur die gelben Karten. Wer ist dagegen? Damit ist der Antrag abgelehnt.
2012-11-24 16:05:14
Versammlungsleiter: Dann zu GO-Antrag auf Änderung der GO, GO02: "Par. 12l schluß der Debatte soll gestrichen werden." Ich bitte dich den Antrag vorzustellen.
2012-11-24 16:05:43
Lauer: Tut mir leid, dass ich GO-Antrag stelle. Stellt euhc mal vor, berliner Abgeordnetenhaus, CDU+SPD haben die Mehrheit. Wenn die die GO entsprchend ändern, dass die die Debatte beenden können. ???? Was wären wir empört. Dieser GO-Antrag, dass die Debatte bevor alle die sprechen wollten beendet werden kann, ist das undemokratischste was ich mir vorstellen kann, und ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich das heute morgen nicht gesehen habe. Wir müssen das streichen.
2012-11-24 16:06:42
Anmerkung: Ich hatte den gleichlautenden Antrag. Ich habe gerade shcon gesagt, dass ich den Punkt für unzulässig halte und werde klagen. Natürlich haben wir ein begrenztes Zeitkontingent. Regelungen sind zulässig, die ???? Regelungen, die abhängig machen, ob ich reden kann, abhängig davon, wo ich sitze, die gehen nicht.
2012-11-24 16:07:33
Gegenrede: Die Regelung jetzt ist nicht tragbar, die muss weg. Aber ... ????
2012-11-24 16:07:55
Versammlungsleiter: Ich habe ihn hinter mir gehört...
2012-11-24 16:08:05
Gegenrede: Wir müssen vorankommen und es ist natürlich schlecht, wenn wir sagen: Wir beenden die Debatte bevor wir alle Punkte gehört haben. ???? Es reicht doch, wenn wir 30 Minuten darÜber diskutieren. Nur weil jeder reden kann, heißt das nicht, dass jeder reden muss. Ich bitte daher, diesen GO-Antrag abzulehnen. Ich werde einen zweiten stellen, der die Regelung in der GO so verändert, dass sie für uns alle rtagbar ist.
2012-11-24 16:08:57
Anmerkung: Fürrede. Der Antrag erfordert, dass schon 15 Leute gesprochen haben. Wir können nicht über drei Anträge schon 5 bis 6 Stunden labern.
2012-11-24 16:09:18
Anmerkung: Gegegnrede: Mit dieser GO-Regelung wäre eine lange Debatte nie mehr möglich. Wir haben den Antrag auf Schließung der Redeliste, das muss reichen.
2012-11-24 16:09:48
Versammlungsleiter: Bitte eigene Access-Poinst schließen. Bitte nicht ins Mikro schreien.
2012-11-24 16:09:59
Anmerkung: Fürrede. Wir sind als Partei angetreten, in der jeder gehört wird. Das wäre das letzt, wenn wir das auf 15 Pesronen begrenzen. Und alle, die dahinter stehen, werden nicht gehört.
2012-11-24 16:10:22
Anmerkung: Auch ich gebe Lauer und Simon Weiß recht. ???? Es kann nicht sein, dass die ersten 15 das Recht haben zu labern und die Versammlung in die lange ziehen dürfen, aber die anderen nicht.
2012-11-24 16:10:46
Anmerkung: FÜrrede. Es ist so, dass durch diesen bisher vorhandenen ANtrag es möglich ist, dass Leute, die an den Ecken sitzen, genau deswegen nicht mehr zum Sprechen kommen. Ich kann verstehen, dass hier eine Effizienzkultur sein soll, aber dann lasst uns das entsprechend vorhesen, z.B. 30 Minuten pro Debatte. ????
2012-11-24 16:11:32
Versammlungsleiter: An die Redner: Wer von euch hat Gegenreden? 2. Und du am Mikro?
2012-11-24 16:11:45
Anmerkung: Wenn wir schon die Diskussion aufmachen, dann sollte die Redeleitung nicht so polemishc sein...
2012-11-24 16:12:02
Anmerkung: Es hat deutlich mehr Zeit gekostet, als wir durch das Rede gewonnen haben, Dakne.
2012-11-24 16:12:13
Anmerkung: Zur Klarstellung: Nach 15 Wortmeldungen ist nicht Schluß der Debatte. Schluß der Debatte ist dann, wenn die Mehrheit der Versammlung entscheidet, dass sie nicht weiter Redner haben will. Diese Autoritat sollte sie haben.
2012-11-24 16:12:40
Anmerkung: Soweit ich das begriffen habe, gibt es immer nohc die Möglichkeit, GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste zu stellen. ???
2012-11-24 16:13:02
Versammlungsleiter: Die GO sieht vor, die Redeliste nach 15 Wortbeiträgen automatisch zu schließen. Wer dann noch drauf will, wird gebeten das zu tun. Danach ist die Redeliste geschlossen. Währenddessen kann die Redeliste neu geöffnet werden. Am Ende angekommen ???? Ich möchte aber zur Sache rufen. Wir reden über den GO-Antrag zum Schluß der Debatte. ???? Das hat nichts mit dem Ende der REdnerliste zu tun.
2012-11-24 16:13:51
Jasmin: Die Tatsache, dass wir hier einigen Menschen das Wort verboten haben ist eine FORM VON ZENSUR. ICH BIN GERADE TIERISCH ANGEPISST. HIER KOMMEN LEUTE AUS GANZ DEUTSCHLAND geben massig Geld aus. ??? Der BPT kostet verdammt viel Geld, seid doch mal ein bisschen disziplinierter.
2012-11-24 16:14:32
Anmerkung: Auch ich empfand die Schließung der Debatte gerade zu als Hohn. Es ist auch sehr Diskriminierungsanfällig. ???? Das so ein Antrag gestellt wird, in unserer Piratenpartei öffnet Nür und Tor für Diskrimnierung. Dafür bin ich nicht eingetreten.
2012-11-24 16:15:13
Versammlungsleiter: GO-Antrag af Meinungsbild, ob eine weitere Debatte die Meinung noch beeinflussen kann. Das geht negativ aus.
2012-11-24 16:15:30
Anmerkung: Nennt es nicht Zensur. Ihr verharmlost Zensur damit. Dies hier ist keine.
2012-11-24 16:15:40
Anmerkung: Wer hat die GO gelesen, bevor er sie abgestimmt hat?
2012-11-24 16:15:51
Versammlungsleiter: Go-Antrag auf Meinungsbild: Hast Du die GO gelesen, bevor Du sie abgestimmt hast? Ich gebe dir mit, dass das Meinungsbild mehrheitlich negativ ausfällt.
2012-11-24 16:16:13
Anmerkung: Wir haben vorher darüber diskutiert, wie man diesen Parteitag effizient und fair zu gestalten. Achtet das nächste Mal genau auf die GO, die ihr abstimmt.
2012-11-24 16:16:35
Versammlungsleiter: Sekunde. Ich möchte was machen, was ich normal niemals tue. Der reste Redebeitrag, den unterstütze ich in vollem Umfang. Es gibt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Gibt es Gegenrede? Wer ist dafür? Dagegen? Damit ist die Rednerliste geschlossen.
2012-11-24 16:17:10
Versammlungsleiter: Ich bitte den letzten sich anzuzeigen. Michael, 3, 2, 1, 0 Die Redeliste endet hinter Sine.
2012-11-24 16:17:27
Anmerkung: Scheinbar ist vielen nicht bewusst, dass in einem Jahr Bundestagswahl ist. Diese ganzen Anträge kann man sich seit einem Monat angucken. ???? ONline hätte man seine Meinung shcon einflißen lassen können. ???? Das ganz ehätte man schon vorher Überlegen können.
2012-11-24 16:17:59
Floh: Ich habe diese GO mitgeschrieben. Wir haben diesen GO-Antrag kontrovers diskutiert. Wird haben diesen GO-Antrag bewusst reingenommen. Es ist nicht der erste Parteitag. Piraten haben eine Neigung dazu, dass sich Diskussionen Loopen. Bis alles gesagt wurde, von jedem. Und genau aus diesem Grund haben wir den GO-Antrag da drin. Dass die Versammlung, wenn sie das Gefühl hat, das alles gesagt ist und die Redeliste nur noch aus Leuten besteht, die Dinge wiederholen werden, sagen kann: Wir haben genug gehört und wollen jetzt abstimmen. Bitte lasst den GO-Antrag drin. Es kommen immer mindestens 15 Redebeiträge, ich glaueb das reicht fur die meisten Redebeiträge.
2012-11-24 16:19:19
Christian: Ich bin dafür, dass wir jetzt Christophers Lauers Antrag annehmen. Und jeder, der hier vorkommt, soll aufpassen, ob der Vorredner schon das gleiche gesagt hat. Ich habe schon oft gehört, dass sich leute wiederholen.
2012-11-24 16:19:49
Anmerkung: Hier wird immer von 5 oder 6 Stunden geredet. Wir hatten vielleicht 40 Leute. Dann machen wir halt 30 Sekunden Redezeit. Es kann doch nicht sein, dass wir keine 20 Minuten für einen neuen Punkt im Grundsatzprogramm haben.
2012-11-24 16:20:16
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir diesen Antrag ab. Wer ist fÜr diesen GO-Antrag? Wer ist dagegen?
2012-11-24 16:20:29
Versammlungsleiter: Wir stehen mal auf.
2012-11-24 16:20:38
Versammlungsleiter: Bitte nochmal nur die Ja-Stimmen. Nur die Nein-Stimmen. Boah.
2012-11-24 16:20:52
Versammlungsleiter: Das ist nicht dein Ernst.
2012-11-24 16:20:55
Versammlungsleiter: Die Versammlungsleitung sieht sich nicht in der Lage, eine Mehrheit zu bestimmen und fordert selbst die Auszählung. Ich bitte den Wahlleiter, die Auszählung zu übernehmen.
2012-11-24 16:21:17
Versammlungsleiter: Herr Wahlleiter möchte das nochmal sehen. Nur die Ja-Stimmen. Ich bitte nur die Nein-Stimmen.
2012-11-24 16:21:46
Versammlungsleiter: Nochmal Ja.
2012-11-24 16:21:51
Wahlleiter: ABGELEHNT!
2012-11-24 16:21:57
Applaus.
2012-11-24 16:21:57
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu GO-Antrag GO01. Quatsch. Jetzt weiß ich, was der Fehler ist. GO01: QUorenerhöhung. Markus bitte.
2012-11-24 16:22:28
Markus: Ich würde gerne, dass wir die GO so ändern, dass man für GO- und TO-Anträge 25 Unterstützungsunterschriften braucht. Das würde den Wert der GO-ANträge steigern. Wenn mehr Leute shcon am Anfang dahinter stehen, hat der Antrag mehr Wert. Wir wissen dann, dass dann mehr Leute dahinter stehen.
2012-11-24 16:23:07
Gegenrede: Ich würde darum bitten, den Antrag einzuschränken und Anträge auf Redezeitbeschränkung auszunehmen.
2012-11-24 16:23:25
Anmerkung: Ich bin dagegen, dass 25 Piraten zustimmen mÜssen. Es reichen 15. Man schafft es nicht, 15 Stimmen in einer Stunde zu kriegen.
2012-11-24 16:23:45
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Wer ist für den Antrag? Wer ist dagegen? Der Antrag ist abgelehnt.
2012-11-24 16:24:00
Versammlungsleiter: Dann zum nächsten sonstigen Antrag. Es gibt Antrag auf Neuwahl der Versammlungsleitung. Ich bitte den Antragsteller auf die Bühne.
2012-11-24 16:24:19
Versammlungsleiter: Wo ist der ANtragsteller? Der möge bitte auf die Bühne kommen...
2012-11-24 16:24:34
Versammlungsleiter: Wer ist denn der Trolololo?
2012-11-24 16:24:39
Versammlungsleiter: Ist das der in dem orangenen Hand????
2012-11-24 16:24:47
Versammlungsleiter: Ich bitte dringend den Menschen, der die Versammlungsleitung neu wählen möchte, auf die Bühne.
2012-11-24 16:24:59
Versammlungsleiter: Dann lehne ich den Antrag aus formellen GrÜnden ab, da er keinen Ersatzkandidaten benannt hat.
2012-11-24 16:25:12
Versammlungsleiter: Hat noch wer was formales? Ansonsten müssen wir uns wieder mit Programm beschäftigen.
2012-11-24 16:25:26
Versammlungsleiter: PA585 "Wissenschaft und Forshcung" von Boris Torovski. Ist der anwesend? Er möge sich bitte... da winkt er...
2012-11-24 16:25:45
Versammlungsleiter: Sag mir mal am Mikro, was du willst?
2012-11-24 16:25:55
Anmerkung: Wir sind beim langen Antrag stehengeblieben. Der andere Antrag muss noch zu Ende gemacht werden.
2012-11-24 16:26:11
Anmerkung: Wir sind noch bei PA444.
2012-11-24 16:26:16
Versammlungsleiter: Die Mittlere Version ist angenommen. Der Einspruch gerade war, dass wir noch bei PA444 sind, aber da haben wir die mittlere Version angenommen.
2012-11-24 16:26:34

Wissenschaft und Forschung

Versammlungsleiter: Dann PA585. Wo ist der Antragsteller. Der Antragsteller ist nicht zu...
2012-11-24 16:26:46
Versammlungsleiter: PA298 ist konkurrierend. Bitte stelle den Antrag vor.
2012-11-24 16:26:57
Franz Joseph Schmidt (Berlin): Der ANtragsteller ist Dr. Sebastian Nordhoff. Er kennt wie ich viele Probleme im Bereich wiss. Publikation. DIese ERgebnisse werden von den Steuerzahlern finanziert. Es werden die Wissenschaftler finanziert, die mÜssen aber nochmal Geld bezahlen, um die Publikationen zu veröffenlichen, vom Etat der Unis. Und in dritter Instanz mÜssen die Bürger, die das lesen wollen, nochmal bezahlen, teilweise 20 EUR pro 4 Seiten Text. Das ist auch nach jetziger Rechtslage kein unumgängliches Ding. Man könnte mit OpenAccess publizieren. ???? Da es keine finanzierungskonzepte gibt????? Er hat im LF zuerst viele Positionen erarbeitet, die zu einem Antrag zusammengeführt, die Komponenten haben teilweise über 97% ???? die zeigen ein sehr durchdachtes Konzept für so eine Finaznierungsgrundlage zu etablieren: Eine Anschubfinanzierung für ein slolches Journal zu entwickeln, ??? das zvweite wäre, solange das nihct der Fall ist, kann man einen Fonds auflegen, der die Veröffentlichungen mit OpenAccess finanziert. ??? Dass man da einen Antrag stellen kann auf finanzierung und so OpenAccess einkaufen kann. Und das dritte: Eigenarchivierungsrechte der Autoren. Es muss möglich sein, dass die Autoren von wiss. Publickationen zumindest auf ihrer eigenen Webseite die selber anbieten können. Momentan bezahlt sogar der Autor selber. ???? Im wichtigen Gebiet der Forschungs- und Wissensgenerierung kann das nicht sein. Der Antrag ist eine Bombenidee, ich finde es etwas schade, dass der Antragsteller für 585 oder ??? nicht da ist, denn die beiden sind eigentlich keine Konkurrrenz. ??? In dem Fall wäre es ein Wahlprogrammvorschlag. ????? Er schlägt ein konkretes Modell vor, wie man das heute umsetzen kann, ohne das Urheberrecht ändern zu müssen.
2012-11-24 16:30:44
Versammlungsleiter: Ich weiß, dass noch ein Proxy für den PA585 gesucht wird. In dre Zwischenzeit...
2012-11-24 16:30:59
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild zu PA298 bzw PA585 zustimmen.
2012-11-24 16:31:16
Versammlungsleiter: Es ist eine Mehrheit für PA298. Und zu PA585? Auch hier eine Mehrheit.
2012-11-24 16:31:35
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich die Redeliste.
2012-11-24 16:31:42
Anmerkung: Kann man auch Fragen zu 585 stellen?
2012-11-24 16:31:54
Versammlungsleiter: Ja, aber ich kann die nicht beantworten. Wenn jemnand den Antrag kennt, möge er sich melden.
2012-11-24 16:32:04
Versammlungsleiter: Oder möchte den jemand übernehmen, oder Mitantragsteller werden? GUt. Kennst du den Antrag? Gut. Stell deine Frage.
2012-11-24 16:32:19
Anmerkung: Im 2. Absatz. "Wissenschaftliche ERkenntnissean sich unterliegt keiner ethischen wertung." Gerade militärische Forschung sollte aus ethischen Gründen doch eingeschränkt werden. Wir alle sind aber z.B. gegen INDECT. Dann können wir nicht gleichzeitig sagen, dass Forschung immer frei von ethischen Fragen sind. Hier finde ich eine Differenzierung wichtig.
2012-11-24 16:33:02
Versammlungsleiter: Wolltest Du nicht eine Frage stellen?
2012-11-24 16:33:08
Anmerkung: Die Frage ist, ob der Antragsteller mir erklären kann, wie der 2. Absatz sonst zu verstehen ist.
2012-11-24 16:33:21
Versammlungsleiter: Ich lasse dne nächsten Redebeitrag schonmal zu...
2012-11-24 16:33:37
Anmerkung: Zu PA298. Ich finde beim OA-Begriff hier ist zu kurz gedacht, dass er sich nur aufs Urheberrecht bezieht. Ich arbeite an Patenten zu Aids-Medikamenten. Da ist viel monopolisiert. Das sollte erweitert werden. ????
2012-11-24 16:34:08
Antragsteller: Ich versuche mal die Frage zu beantworten. Meiner Meinung nach ist der Punkt ethische neutralität der Kernpunkt. Es geht darum, dass in Wissenschaft und Forschung eine ideologische NEutralität erreicht werden soll. Es soll nur nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgegangen werden.
2012-11-24 16:34:46
Klaus Henske: Zur Ethik kann ich sagen: Die kann nie ganz raus. Und zur Finanzierung von Forschung: Wenn Forschungsprojekte vom Staat finanziert sind, sollten sie auch allen Bürgern zugänglich sein. Wir haben unseren Obolus über die Steuern dann bezahlt. In Amerika z.B. sind alle vom staat finanzierten Forschungsprojekte öffentlich. Public Domain.
2012-11-24 16:35:35
Michael (Hamburg): Ich hatte als Schwerpunkt Friedensforschung ???? Der Antrag 585 gegen den ich mich ausspreche versucht eine Entscheidung vorzunehmen zwishcen ERkenntnis und Anwendung. ???? Als Beispiel könnte man sagen, dass das Wissen um Kersnpaltung an sich neutral ist, und nicht verhindert werden sollte. Andererseits das Weiterforschen lässt sich kaum davon abgrenzen. Wo hört Erkenntnis auf, wo fängt Anwendung an. ???? Urananreicherung. ???? Das ist eine Forschung, wo sich die Abgrenzung nicht machen lässt. Daher halt ich falsch, dass es neutrale Erkenntsise geben soll, und dann bei den Anwendungen gucken kann. ???? Die Wissenschaft soll einer ethischen Betrachtung unterworfen werden. ???
2012-11-24 16:37:04
Versammlungsleiter: Während der Redebeiträge das weiter Vorgehen: Wir haben PA585 und PA298. Mir ist angetragen worden, einer ist für Wahl- einer für Grundsatzprogramm. Die Anträge sind so eigentlich konkurrierend, aber für verschiedene Programm, daher nicht konkurrierend. Daher frage ich die Versammlung nach ihrem Votum: ????? Also, wir haben PA298 und PA585. Die sind konkurrierend. Der eine für Wahl- der andere für Grundsatzprogramm. Habt ihr ein PRoblem damit oder nicht, deshalb frage ich: Seht ihr dass die Konkurrenz gegeben ist, ja oder nein? Nein, keine Gegenrede. Nein bitte jetzt. Damit seht ihr, dass es kein Problem ist, und sie nicht konkurrierend sind.
2012-11-24 16:38:50
Martin: Ich bin voll für OA, du schreibst, dass mit steuermitteln finanzierte Forschusngergebnisse veröffentlicht werden müssen. Habt ihr bewusst ausgeklammert, wie es mit teilsntaatlich finanzierter Forschung ist? Das ist ein großes Problem.
2012-11-24 16:39:26
Anmerkung: Das ist durchdacht worden bei der Stellung des Antrags. Das PRoblem ist nicht die OA-Fragestellung, sondern die der Veröffentlichbarkeit überhaupt. Diese Firmen, die die Teilfinanzierung übernehmen, sagen das sofort an, ob man veröffentlichen darf oder nihcht. Das hat mit OA nichts zu tun. ????? Die haben kein PRoblem mit OA, die sagen entweder man darf veröffentlichen oder eben nicht. Das ist aber unabhängig davon, ob es teilstaatlich oder vollstaatlich finavnziert ist. ????
2012-11-24 16:40:31
Anmerkung: Ich möchte mich für PA585 und die ethische Neutralität der Forschung aussprechen. Ich bin nicht gegen INDECT, weil es ein Forschungsprojekt ist, sondern weil die EU Millionen da reinsteckt und damit eine Agenda verfolgt. Es ist nicht unsere Aufgabe, Wissen in Stahlschränken zu verpacken. Z.B. die Kernspaltung: Man kann sie für Waffen benutzen, aber auch, um Krebs zu bekämpfen. Daher müssen wir Wissenschaft immer zulassen, und als Gesellschaft entscheiden, wie wir das Wissen anwenden wollen.
2012-11-24 16:41:41
Anmerkung: Zu 585: Er schafft ein Problem: Die Wiss. ist frei auch von staatl. Einflussnahme. Dahingehend ist der Rechtsstaat, weltanshcaulich neutral zu betrachten. D.h. die Wissenschaft kann forschen wie sie will. ???? Man hat hier eine Formulierung gewählt, ???? Soll dieser Antrag Pseudowissenschaften aus dem Wissenschaftlichen Antrag wegregulieren?
2012-11-24 16:42:33
Antragsteller: Nein. Es steht dass, Einschränkungen aus pol., ideolog. ??? GRünden abzulehnene ist. Es geht um das,was Andi gesagt hat...
2012-11-24 16:42:54
Versammlungsleiter: Ich bitte kein Zwiegespräch. Nein! Es gibt Redebeiträge..
2012-11-24 16:43:03
Anmerkung: Die Bewertung einer wissenschaftlichen ...
2012-11-24 16:43:13
Versammlungsleiter: Keine Zwiegespräche.
2012-11-24 16:43:17
Versammlungsleiter: Es gibt erstmal einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Damit ist die Redeliste geschlossen. Wer noch reden will, 3, 2, 1, 0. Das war der eine dort noch. Und nach ihm, wenn er mal los läuft, endet die Redeliste.
2012-11-24 16:43:57
Versammlungsleiter: Go-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf ... ist nicht präzisiert. Dann der nächste.
2012-11-24 16:44:07
Anmerkung: Eigentlich haben wir das schon im Grundsatzpreogramm stehen. Warum müssen wir das mit ganz detaillierten Maßnahmen ausarbeiten, dass wir der Bundestagsfraktion die Hände binden. Wenn wir es allgemein haben, sollen wir es auch allgemein lassen. Gerade 298 ist viel zu konkret. Dass da eine Zeitschrift gedruckt werden soll, finde ich zu konkret.
2012-11-24 16:44:47
Anmerkung: Bitte lehnt nur das Modul zu Ideologie- und Ethikfreiheit ab. Nur das eine Modul. ???? Wir brauchen die Bewertung, auch für die Subventionierung.
2012-11-24 16:45:14
Anmerkung: Frage zum PA298. Es geht zu "OA-Fonds aus Bundesmitteln", die die von Forschern zu entrichtenden uswusf. bedeutet das, dass die Forshcer in Zukunft für ihre Veröffentlichungen in ZUkunft selber zahlen sollen. ???? Die Geisteswissenschaftler würden nicht mehr in der Lage sein, Texte zu veröffentlichen, außer eben in den Portalen, wo es eh shcon passiert ???
2012-11-24 16:46:17
Antragsteller: Das ist ein grundsätzliches Mißverständnis. Es geth darum, dass man heute schon OA publizieren kann, das geht, aber die Publisher sagen, nagut, wir kriegen ja kein Geld mehr von den Lesern, daher zahlt bitte vorher. Das PRoblem ist, dass sich diese Gelder nicht jeder leisten kann, und deswegen dann kostenfrei aber nicht OA publizieren. Und für den Fall, dass jemand OA publizieren möchte, dass der das Geld bekommen kann. ???? Bundesmittel sollen diesen Effekt dämpfen, damit auch Geisteswissenschaftler auch in OA publizieren können. Das ist Wahlprogramm, daher auch so konkret.
2012-11-24 16:47:36
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten bis Ende des Parteitags. Gibt es begrÜndete Gegenreden? Abstimmung. Wer ist für die Begrenzung bis zum Ende des Parteitags. Wer ist dagegen. Damit ist der Antrag angenommen.
2012-11-24 16:48:14
Versammlungsleiter: Ihr seht hinter mir auf dem Beamer einen 2-Minuten Counter. Beachtet ihr.
2012-11-24 16:48:26
Anmerkung: Frage an beide: Inwiefern ist die Verpflichtung zur Veröffentlichung von wiss. Daten das Studium an Hochshculen begrenzen kann, weil es Drittmittelgeber abschrecken kann. ???? Und schreibt die ethik den Hochschulen eine Zivilklausel vor?
2012-11-24 16:49:03
Antragsteller: Es gibt nach diesem Antrag keine Verpflichtung zur Veröffentlichung. Es soll nicht darum gehen, Drittmittel abzulehnen. Das PRoblem ist momentan: Wenn momentan finanziert wird, wollen ja die Wissenschaftler veröffentlichen. Ich kenne keinen Fall, wo die Drittmittelgeber sagen: Ja, ihr könnt publizieren, aber bitte nicht OA. ????? Wir wollen nur, dass es jeder lesen kann. Da hat kein Drittmittelgeber was dagegen, dass es wenn es veröffentlicht wird, dass es dann in OA veröffentlicht ist. Im Gegenteil. ???
2012-11-24 16:50:11
Antragsteller: Immer die Frage nach der Ethik. Die Intention des Antcrags ist nicht, der Wissenschaft einen Freispruch von Ethik zu erteilen, sondern es geht darum, dass nicht aufgrund von pol. oder ideol. Gründen Forschung verboten werden darf. Sondern der Nutzen für die Gesellschaft soll betrachtet werden. ????
2012-11-24 16:50:55
Anmerkung: Ich bin auch Naturwissenschaftler. 298 ist genau tiptop, so muss das sein. Bei der 585 machen wir das so: Wir stimmen nach Modulen ab, die Ethik is mißverständlich, also lassen wir das weg, aber da stehen auch sachen drin, wie z.B. dass öffentliche Finanzierung transparenz sein muss, das ist genau richtig.
2012-11-24 16:51:41
Anmerkung: Zu 585, Du hast schon zur Ethik einiges gesagt, aber ich will zu bedenken werden, dass da auch Tierversuche drunter fallen. Bei Tierversuchen sollte man wirklich die Ethik betrachten.
2012-11-24 16:52:07
Unklar, wer redet.
2012-11-24 16:52:23
Anmerkung: Zu 585. Ich bin der Meinung, dass der EThikteil gut gemeint, aber scheiße gemacht ist. Weil, es soll darum gehen, dass man mit Christlchdominierten Ethikräten nicht einfach Forschung verhindert, sondern dass es auf Ethisch-neutralen Maßstäben gemacht wird. Mit der Formulierung "Wissenschaftl Erkenntnisse sind ethisch neutral" wird der Wissenschaftlichen ERkenntnis jeder ethische Wert abgesprochen. Das würd' heißen, der Staat muss nicht forschen, darf nihct forschen, weil er andere ethische Verpflichtungen und Erkenntnis wäre kein Wert und deswegen gibt's da kein Gegengewicht und alles nur in Sozialleistungen. Die Formulierung ist einfach Dreck.
2012-11-24 16:53:47
Anmerkung: Zum Spannungsfeld Ethik und Wiss. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass jedem Menschen eine Würde innewohnt, die durch nichts gebrochen oder verwandelt werden kann. Diese Würde setzt eine Grenze jeglichen Tuns. Auch das Gemeinwohl der Gesellschaft kann diese Menschenwürde nicht Überregeln. Dieser Grenze muss sich auf die Wissenschaft stellen. Eine Wissenschaft die die Menschenwürde mißachtet kann nicht sein. ???? Ethische GRenzen braucht die Wissenschaft. Jeder, der ein bisschen drüber nachdenkt, wird sich mit 585 schwertun. Weil er z.B. keine Handhabe mehr gegen Menschenversuche hätte.
2012-11-24 16:55:10
Versammlungsleiter: Bernd, mache ich nach dem Antrag. Das mache ich nach diesem Antrag.
2012-11-24 16:55:24
Anmerkung: Vielleicht lässt sich ja zusätzlich eine Formluierung finden, dass man Wissenschaftliche Forschung grundsätzlich versuchen sollte, ohne Tierversuche auszukommen. Dass man grundsätzlich erstmal die Möglichkeiten rausfindet, dass man ohne Tierversuche auskommt und das als Zusatz dazuformuliert.
2012-11-24 16:56:00
Anmerkung: Man soll sich den Absatz ochmal durchlesen. Da seht nicht, dass die Mittel, die zur Forschung eingesetzt werden, frei von ethischer Sache sind, sondern dass die Ergebnisse, das Ziel von Forschung nicht von vorne Herein ethisch eingeschränkt werden darf.
2012-11-24 16:56:34
Versammlungsleiter: So.
2012-11-24 16:56:38
Versammlungsleiter: Jetzt hat jeder noch ein Abshclussstatement.
2012-11-24 16:56:45
Antragsteller: Auf den 2. Absatz mit der ethischen Neutralität, weil ich den Eindruck habe, dass der nicht verstadnen wurde. Es geht um die wissenschaftlichen ERkenntniss. Die allein sollen nicht ethisch bewertet werden. ???? Die Anwendungen sollen sehr wohl enthisch bewertet werden müssen. Damit ist die ganze Argumentation, die gerade kam, hinfällig. Bitte berücksichtigt das.
2012-11-24 16:57:30
Antragsteller: Ich verzichte, es waren zu 298 glaube ich keine Fragen offen.
2012-11-24 16:57:42
Versammlungsleiter: Bitte gebt mir mein Papier, mein Totholz wieder.
2012-11-24 16:57:49
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Sie sind nicht konkurrierend. Ich habe aber die Debatt weiter zusammen weiterlaufen lassen. Sonst hätten wir die wiederholt.
2012-11-24 16:58:06
Versammlungsleiter: Jetzt nacheinander, PA298. PA298 rufe ich auf. Wer ist für den Antrag? Wer ist dagegen? Angeonmmen.
2012-11-24 16:58:29

A36

PA298 ist angenommen.
2012-11-24 16:58:34
Versammlungsleiter: Zu PA585 gibt es einen Abstimmungsanleitung. D.h. wir stimmen den gesamt ab, sollte der abgelehnt werden, gibt es Module, die wir separat machen würden. Wer stimmt für PA585 gesamt? Wer ist dagegen?
2012-11-24 16:59:04
Versammlungsleiter: Doppelt so viel Ja wie Nein? Das war grade nicht???
2012-11-24 16:59:17
Versammlungsleiter: Nochmal die Nein-Stimmen. Der Antrag ist angenommen.
2012-11-24 16:59:24

A37

PA585 ist angenommen.
2012-11-24 16:59:28

B35

Bernd Schlömer: Est ist 17:00 Uhr. Ich möchte ein Versprechen wahr machen. Ich bitte um ein Meinungsbild: Sollen wir im Mai 2013 in Neumark einen Programmparteitag durchführen oder den BuVo neuwählen. Wer für Programm ist, hebe die geble Karte...
2012-11-24 17:00:07
Versammlungsleiter: Herr Schlömer, ich möchte darauf hinweisen, dass ich ihren GO-Antrag aus formalen Gründen ablehne, er muss sich auf den aktuellen Antrag beziehen...
2012-11-24 17:00:37
War Gelb.
2012-11-24 17:00:39

Inklusion

Versammlungsleiter: Jetzt PA048.
2012-11-24 17:01:01
Versammlungsleiter: Wir haben gerade keinen laufenden Antrag. Meinungsbilder sind nur zum laufenden ANtrag möglich. Alles andere bitte vorne am Pult klären...
2012-11-24 17:01:22
Versammlungsleiter: Ich bitte das Backoffice, den PA048 ????
2012-11-24 17:01:49
Antragsteller: Wir wollen euch PA048 den Grundsatzantrag zur Inklusion vorstellen. Die Inklusion ist eine Vision für unsere Gesellschaft. Es geht um die Frage, wie wollen wir zusammenleben und miteinander umgehen. Daher hat die Arbeitsgemeinschaft inklusion diesen Grundsatzantrag erstellt. 2009, Konferenz von UPPSALLA hat festgelegt, was ziele sind: Freiheit im Interten, Datenschutz, Bürgerbeteiligung, ????? Seitdem sitzen hunderte ja tausende von Piraten hart am arbeiten, ???? die Frage ist: Gibt es eigentlich auch was gemeinsames? Gibt es etwas, das sich durchzieht. Nicht gleich eine Weltanschauung, aber einen orangenen Faden, der vielen Anträgen gemeinsam ist. Ja: Inklusion. Das findet man bei den Anträgen zu Migranten, BGE statt Hartz-IV, bei den Bildungspol. ANträgen, bei meinen LieblingsantrÄgen zur Psychatrie "verrückt ist auch normal", die leider nicht drankommen. ????? Es ist offenbar das gemeinsame piratige von ganz vielen Inhalten. Dann sollten wir es als richtigen Antrag formulieren. ??? Die Grünen sind uns fast auf den Fersen, aber wir können einen richtigen Antrag dazu stellen, denn wir sind die Partei der Inklusion.
2012-11-24 17:04:18
Versammlungsleiter: Gibt es zu diesem Antrag Redebeiträge? Bitte.
2012-11-24 17:04:25
Anmerkung: Ich bitte um ein Meinungsbild zum Antrag.
2012-11-24 17:04:32
Versammlungsleiter: Im Falle einer Abstimmung, würden ihr PA048 zustimmen? Wer nihct? Ich teile mit: Das Meinungsbild geht stark positiv aus.
2012-11-24 17:04:51
Anmerkung: Meinungsbild hin oder her. Ich finde den Antrag schlecht geschrieben. "Eine Integration gegen den freien Willen der Betroffenen ist keine... " kennen die Antragsteller überhaupt den Unterschied zwischen INtegration und Assimilation ???? Der Ansatz ist ja ganz ok, aber sowas im Grundsatzprogramm ist ein klarer Fall von Gesülz. Ich will den ablehnen.
2012-11-24 17:05:42
Versammlungsleiter: Das war eher eine rethorische Frage.
2012-11-24 17:05:49
Anmerkung: Ihr abt ja mehr als einen Antrag geschrieben. Dieser Antrag hier ist wieder überhaupt nicht konkret. Wir sind für Inklusion, ja, super. Aber es ist keine konkrete Maßnahme drin. ???? Werden konkreter, dann kann ich auch besser zustimmen.
2012-11-24 17:06:20
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer dagegen? Damit wird die Redeliste geschlossen. Wer noch drauf will, bitte jetzt erkennbar machen. Der junge Herr rennt. Damit endet die Redeliste hinter dem jungen Mann mit der Brille.
2012-11-24 17:06:58
Anmerkung: Ich bin für Inklusion, z.B. wenn es um die Auflösung von Sonderschulen geht. ???? Aber ich sehe Inklusion nicht als den orangenen Faden in unserem Programm. Viele von den Sätzen in diesem Antrag sind sehr unkonkret, da kann man alles reininterpretieren. Bitte ablehnen.
2012-11-24 17:07:30
Tanador: Ihr habt gerade gesagt, dass ihr bei psychisch eingeschränken Menschen die Inklusion haben wollt. Ich meine ich verstehe dass es gerade in Bayern einen Fall gibt, wo so etwas schlimm shclimm mißhandelt wurde, aber glaubt ihr, dass es möglich ist, alle Leute komplett in die Gesellschaft aufzunehmen, oder gibt es da Probleme z.B. gesundheitlicher Natur?
2012-11-24 17:08:20
Anmerkung: Bezogen auf den "natürlich gewachsen", das trifft auch auf Mobbing zu. Deshalb ist mir das zu wage.
2012-11-24 17:08:42
Anmerkung: Es mag sein, dass da ein oder zwei Formulierungsschwächen drin sind, oder keine konkreten Forderungen drin sitd. ????? Ich weiß, dass Teile der Antragsteller im Bereich Inklusion arbeiten, und ich bitte darum, nach außen zu tragen, dass wir ????? Unbedingt diesem Antrag zustimmen und ein eindeutiges Zeichen für die Inklusion nach außen geben.
2012-11-24 17:09:27
Versammlungsleiter: Diskussiosen auf der Bühne oder am Bühnenrand bitte einstellen.
2012-11-24 17:09:38
Versammlungsleiter: Wenn ihr euch im Bereich des Mikros unterhaltet, geht das auf die Lautsprecher.
2012-11-24 17:09:47
Anmerkung: Ic hmöchte darauf hinweisen, weil das immer wieder zu den Grundsatzanträgen gesagt wird: Die dürfen nicht zu konkret sein. ???? Zu diesem Antrag konkret: Man hätte hier vielleicht die Begriffe Inklusion und Assimilation gegeneinander abgrenzen sollen, ???? das ist aber vielleicht nicht so wichtig. ICh bin für den Antrag.
2012-11-24 17:10:32
Anmerkung: Inklusion, wie ihc das aus dem Antrag herauslese bedeutet, die Möglichkeit fÜr Menschen mit ihren eigenschaften, eigenheiten oder Einschränkungen am Gesellschaftlichen Leben teilzunehemn, weil sie dazugehören. Das gehört ins Grundsatzprogramm.
2012-11-24 17:11:03
Anmerkung: Man kann die sprachlichen Mängel redaktionell nachbessern. Und es gibt auch noch die M#oglichkeit, bis Neumak dran zu arbeiten. Trotzdem wäre ich dafür, dem Antrag zuzustimmen, um ein Zeichen für weitere Arbeit zu setzen. ????? Und jetzt ist er sehr allgemein, aber ins Grundsatzprogramm gehören keine tagespolitischen Dinge.
2012-11-24 17:11:48
Versammlungsleiter: Ich möchte mich für die spontane Hilfe am Mikro bedanken.
2012-11-24 17:12:00
Anmerkung: Eine Frage zur Formulierung: Es heißt einerseits: "Unsere Grundrechte sind ???" weiter unter aber "Nur eine auf Inklusion zielende Politik ???? jede Art von Ausgrenzung ist Unfreiheit. Andersartigkeit ist ??? eine Bereicherung der Ges. Vielfalt" und dann noch ein Hammer: "Inklusion als selbstverständnis wird über die Grevzen ausstrahlen. Raum zu schaffen, für Menschen ????? zu bewahren und zu pflegen. Statt vereinheitlichu ???" Ja was jetzt? Das lässt einen schwedishcen Neonazi auch rein. Was soll das?
2012-11-24 17:13:18
Versammlungsleiter: Das war eher eine rhethorische Frage...
2012-11-24 17:13:28
Höfinghoff: Ich finde Inklusion auch wichtig. Aber wenn wir das in unserem Programm haben wollen, sollten wir nicht schreiben "Piraten setzen sich für eine Gseellschaft ein, die frei ist von Barrieren... ????" Berge sind auch barrieren. Das funktioniert icht. Darüber hinaus prangere ich an: In Zeile 12: "Raum zu schaffen, Menshcen jeglicher Herrkunft ????? zu pflegen" Was in drei Teufels Namen ist eine nationale Identität und was soll daran schützenswert sein. Bitte lasst das.
2012-11-24 17:14:43

B36

Versammlungsleiter: Damit sind wir am Ende der Redeliste angekommen. Mein Lolliablagezettel ist weg.
2012-11-24 17:14:55
Antragsteller: Nebenbei: Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es eine Barrierefreiheit geben soll, bedeutet dass, dass genau die Stellen, wo andere Leute dazukommen müssen, die es nicht so einfach haben, die eine Rampe brauchen, oder ???? das ist ein absolutes Muss!
2012-11-24 17:15:33
Antragsteller: Nein, wir shcreiben hier nicht alles rein. Das ist ein Grundsatzprogramm fur die Richtung. Kein Wahlprogramm. Das soll unsere Position als Piraten klar machen. Deshalb fehlen auch einige Konkrete Äußerungen. Zur Frage der Psychatrie werden wir nicht kommen, aber es ist eine Tatsache ,dass Menschen mit psychischen Probleme ausgegrenzt werden. ????? Sondern da herrscht Ausgrenzung. Diese Ausgrenzung muss aufgehoben werden. Das betrifft natürlich nicht unbedingt alle, es gibt Menschen, die sind derartig gefährlich, dass sie leider in Forensischen Institutionen bleiben müssen. Und zu Norwegen: Natürlich hebelt auch Inklusion nicht das STrafrecht aus. Und zur Assimilation: Bitte lest den ANtrag. Wir haben extra geschrieben: "Eine Integration gegen den Wille der ???? abzuhlehnen" Da sind wir im Text glaube ich eindeutig.
2012-11-24 17:17:25
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Ein Abschlußstatement pro Rede. Nicht ewig Abschlußstatements.
2012-11-24 17:17:44
Versammlungsleiter: PA048, ABstimmung. Ich bitte um Ruhe. Wer für PA048 ist, hebe jetzt seine Stimmkarten, Herr Urbach seine Augen. Die Antragsteller bitte zur Wand. Danke. Doof für euch, wenn ihr uns im Bild steht. Jetzt die Nein-Karten.
2012-11-24 17:18:15
Versammlungsleiter: Eindeutig angenommen.
2012-11-24 17:18:18

A38

PA048 ist angenommen.
2012-11-24 17:18:22

Rentenpolitik

Versammlungsleiter: Kommen wir zu PA118. Der oder die Maurie Fischbein oder Manfred Pläschati. Anwesend? Bitte beeilt euch ein bisschen.
2012-11-24 17:18:53
Versammlungsleiter: Der nächste ist PA018. ???? Nur damit die schonmal bescheid wissen.
2012-11-24 17:19:03
Versammlungsleiter: Dann Vorstellung.
2012-11-24 17:19:07
Antragsteller: Wir dürfen euch einen Antrag für die Rentenpolitik vorstellen. Wir haben über LF unseren Antrag eingestelltc und festgestellt, dass es da mehrere Anträge zum Thema gibt. Wir haben usn mit allen zusammen getan, damit wir euch nicht mit konkurrierenden Anträgen quälen müssen. Daher haben wir einen gemeinsamen ANtrag geshcrieben. ??? Mit der AG Rente, AG Senioren, AG 60+, und stehen jetzt gemeinsam hinter diesem Antrag mit Präambel und 6 Modulen. Grundsäztlich setzen wir uns ein für eine Bemkämpfung der Altersarmut. ????? Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, die eine sichere Existenz und ges. Teilhabe ermöglicht. Das Rentensystem muss so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasis verbreitert wird und die stäkren ????
2012-11-24 17:20:50
Maurice: Wir brauchen ein neues Rentensystem. Nicht nur für die jetzigen Rentner, sondern auf für die zukünftigen Rentner, für euch ???? Und wenn dieses Rentensystem, das wir jetzt haben, wenn das bleibt, werdet ihr nie Rente bekommen. Deshalb brauchen wir ein neues Rentensystem, in das alle einzahlen. ????? Und auch Gruppen, die jetzt z.B. berufständige Versorgunsgsysteme einzahlen, alle müssen in die neue Rentenkasse einzahlen, damit wir eine Mindestrente bekommen. Die 400EUR jobber, die Minijobber ??? wenn die in Ruhestand gehen, werden die in große Altersarmut kommen, das können wir nicht zulassen. Und die Beitragsmessungsgrenze muss aufgehoben werden. Es kann nich sein, dass jemnad unter 3K eur 19% zahlt und alle über 5700 EUR verdienen, brauchen immer nur von 5700 EUR die 19% zahlen. Das ist nicht gerecht.
2012-11-24 17:22:46
Versammlungsleiter: Ist das eine rhethorische Pause? Ich habe ein PRoblem zu erfahren, wann ihr fertig seid...
2012-11-24 17:22:59
Antragsteller: Unser System besteht aus 3 Stufen, Wir wollen eine Betriebsrente für ale die Arbeiten. Die vor Insolvenz geschützt ist  ???? und eine private Vorsorge für diejenigen, die es sich leisten können. ??? Nicht, dass sich die Versicherungsverter und Banker die Taschen füllen. Dann haben wir nohc das 6. Modul. Das besagt, dass wir keine Steuern auf die Auszahlung der Renten haben, das ist unnötiger Verwaltungsaufwand.
2012-11-24 17:24:07
Versammlungsleiter: Ich bedanke mich für die edlen Matespneden auf der Bühne.
2012-11-24 17:24:21
Versammlungsleiter: Dann zu den Redebeiträgen. Ich erinnere nochmal an die 2 Minuten.
2012-11-24 17:24:29
Versammlungsleiter: GO-ANtrag auf Meinungsbild zum Antrag zum Grundsatzprogramm und 2. Meinungsbild als Pos.Pap.
2012-11-24 17:24:46
Versammlungsleiter: Würdet ihr diesem Antrag im Grundsatzprogramm zustimmen? Das ist ein positives Meinungsbild.
2012-11-24 17:25:07
Versammlungsleiter: Jetzt: Wer würde den lieber als Positionspapier sehen? Bitte Jakarten. Bitte Neinkarten. Wir würden es lieber als Programm sehen.
2012-11-24 17:25:25
Anmerkung: Den ANtrag finde ich gut. Ich habe abre mit einem Wort ein Problem "Jeder Rentner soll eine Mindestrente erhalten." Ich denke: Jeder Mensch sollte eine erhalten.
2012-11-24 17:25:52
Versammlungsleiter: Ich bitte Backoffice: Bitte Tinte auf die Bühne. Kein Mix sondern ein Prodkut für den Drucker.
2012-11-24 17:26:14
Anmerkung: Ich bin absolut für den Antrag. Die Rente wie wir sie heute haben, ist Menschengemacht und mit absicht so umgestaltet worden, dass das soziale Elend in .de sich ausbreitet. Deshalb müssen wir dafür eintreten, dass wir wieder in die andere Richtung kommen und mehr sozialen Ausgleich haben.
2012-11-24 17:26:48
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist für die Redeliste? Wer dagegen? Die Redeliste ist geschlossen.
2012-11-24 17:27:07
Versammlungsleiter: Ich bitte jemanden zur Redeliste um für Ordnung zu sorgen. 3, 2, 1, 0 der Herr mit dem Laptop ist der letzte Redner. Beeil dich.
2012-11-24 17:27:35
Versammlungsleiter: So. Dann bitte Meinhart.
2012-11-24 17:27:42
Meinhart: Rente ist eine solidaraufgabe. Die einzige wirklich faire umlage die wir machen können, ist eine steuerfinanzierte Rente. Wir müssen aufhören, Nebenkassen zu haben. ??? Ich plädiere dafür, dass wir als Piraten eine steuerfinanzerte Rente fordern.
2012-11-24 17:28:21
Anmerkung: Ich möchte bitten, diesen Antrag anzunehmen. Weil er die aktuelle Situation einfach berücksichtigt. Es soll steuerfinanziert werden, das is trichtig, aber erstmal brauchen wir eine Lösung für das aktuelle Problem. Dieses PRogramm hier löst genau dieses aktuelle Problem. Es soll jeder mit einzahlen. ???? Er muss für die Gesellschaft seinen Teil dazu beitragen, deshalb bitte für diesen Antarg.
2012-11-24 17:29:15
Anmerkung: Der Antrag ist für meine Begriffe, dafür dass er das Rentenmodell für das 21Jahrhundert definitiern will, sehr kurz gesprungen. Er enthaltc außerdem schwierige ZUsammenhänge: Es soll also eine staatliche Rente geben, und eine "obligatorische ????? Betriebsrente". Entweder shcreiben wir den Betrieben vor, wie hoch die Betriebsrente sein kann. Oder wir lassen ihnen die Freiheit. ???? Kann ich eine GmbH Gründen und mir eine Betriebsrende von 1 Mio. zusprechen. ???? Ich bin auch dafür, dass die Rente steuerfinanziert wird. Im Prinzip einer obligatorischen Betriebsrente sehe ich Selbstständige nicht. ????? Die Schlechterstellung lässt sich nicht rechtfertigen. Der ist nicht durchdacht, bitte ablehnen
2012-11-24 17:30:53
Versammlungsleiter: Zu sagen, "Ich habe den Antrag nicht verstanden?" werte ich nicht als Frage. Echte Fragen versuchen ein Faktum vom Antragsteller zu erfahren. ????
2012-11-24 17:31:20
Anmerkung: GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute.
2012-11-24 17:31:35
Versammlungsleiter: Wir haben eiden GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute. Wer dafür ist, bitte die gelbe Karte. Begrenzung auf 1 Minute. Wer ist dagegen? Damit ist die Redezeit auf 1 Minute begrenzt.
2012-11-24 17:32:01
Anmerkung: Ich finde den Antrag als Grundsatz super. Natürlich muss man in Einzelheiten feilen. Das wichtigste ist, die Transparenz. Wenn ich heuet meine Rentenvorbereische lese, verstehe ich garnishcst. Das Puknesystem ist extra zum verschleiern dient. ????
2012-11-24 17:32:39
Versammlungsleiter: Liebe Redner, bitte RUhe. Wir haben eine relativ lnge Redeliste, die geht bis dahin. Hallo Mäuschen. Liebe Redner auf der Redelist, wenn euer Redebeitrag schon gehalten ist, er bekommt nicht mehr Gewicht, wenn ihr das selbe sagt.
2012-11-24 17:33:11
Anmerkung: Für mich ist das ein schön formulierter Antrag genau in die falsche Richtug. Wir wollen BGE, und soz. Gerechtigkeit Wir brauchen sie nicht nur für Rentner. Wir werden mit einer STeuerfinanzierten Rente vielleicht hinkommen. ???? Wenn wir das BGE wirklich anführen, kommen wir ordentlich hin.
2012-11-24 17:33:49
Anmerkung: Zum einen sei nochmal erwähnt, dass es einen gewaltigen Verwaltungsaufwand gibt, wenn man diesen Antrag umsetzen will. Zum zweiten: Modul 6 verlangt, dass die Renten steuerfrei ausgezalht werden sollen. Das BVerfG hat erst entschieden, dass das nicht geht. Auf diese Baustelle möchte ich im Wahlkampf nicht.
2012-11-24 17:34:37
Anmerkung: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Hinter den Zielen stehe ich vollumpfänglich. Es wird nicht anders gehen, als dass diejenigen die viel haben, mehr abgeben. Aber die Umverteilung machen wir viel eleganter über Steuern als über ein ??? System, wo unklar ist, ob das Karlsruhe überlebt. Vorgelagerte Besteuerung / Nachgelagert wurde schon diskutiert. ?????? Worauf die Nettolöhne nohcmal sinken würden, das kannst doc hnicht sein.
2012-11-24 17:35:37
Anmerkung: Wir sollten nicht anfengen, die Thematik zu zerreden. Es geht darum, dass in unserem Grundsatzprogramm wir uns positionieren zu eineem Thema, das nächstes Jahr eines der wichtigen pol. Themen sein wird. Nicht nur weil 20 Mio. Rentner existieren, sondern weil 50 Mio. Versicherte zahlen. ??? Dieser Antrag versucht ein neues Modell zu entwerfen. Es ist nicht so revolutionär. ??? Es gibt Länder, sogar in der Schweiz, sind solche Dinge möglich. Es gibt in unserer Gesellschaft einen Konsens für die stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. ????? Er setzt konkret um, heute, die Existenzsicherung von Rentnern die heute eine Armutsrente haben.
2012-11-24 17:37:05
Anmerkung: Der Antrag ist im wesentlichen gut. Es wurden einzelne Sachen schon kritisiert. Ihr habt die Möglichkeit einzelne Module abzulehnen. Ich würde 3 und 4 ablehnen, die im wesentlichen in die Richtung Private Rente wieder gehen. ???? indem wir alle mit reinholen, alle Einkommen. Das ist das einzige, das auf Dauer funktionieren wird. Privat finanzierte Rente, das sehen wir gerade, die Renditen am Kaitalmarkt, werden auf Dauer nicht reichen. ??? 3 und 4 ablehnen, den Rest annehme.n
2012-11-24 17:38:15
Anmerkung: Zwei fRagen: Zur Rentenhöhe. Das jetzige Rentensystem ist im wesentlichen linear. Ihr hab eine Mindest- und Höchststufe vor, wie soll sich die bemessen? Und ihr seht ja vor, dass es keine Bemessungsgrenze gibt???? ich verstehe überhaupt nicht, warum ihr nicht direkt auf eine steuerfinanzierte Rente geht, könntet ihr das beantworten?
2012-11-24 17:39:03
Versammlungsleiter: Der nächste bitte... Ich musste was wichtiges telefonieren... Es war eine Frage... bitte beantworten.
2012-11-24 17:39:20
Anmerkung: Wollt ihr im Prinzip weiterhin, dass die Rentenauszahlung linear mit der einzahlung ist und zum zweiten warum wollt ihr nicht eine steuerfinanzierte Rente, wenn ihr sowieso keine Hochstgrenze für die Zashlungen hat. Welchen Vorteil hat es, nihct steuerfinanziert zu sein?
2012-11-24 17:39:52
Antragsteller: Wir habne bisher die Umlagenfinanzierte Rente, die wer einfach modifizieren wollen. ????
2012-11-24 17:40:06
Versammlungsleiter: Die Beantwortung der Frage liegt im Ermessen der Antragsteller.
2012-11-24 17:40:24
Versammlungsleiter: Keine Diskussion führen, reden!
2012-11-24 17:40:38
Versammlungsleiter: Anatol Stephanowitsch bitte zum Shitstormkristallisationspunkt.
2012-11-24 17:40:48
Anmerkung: Existenzsicherung und ges. Teilhabe sind Grundsätze. Das hier geht weit darüber hinaus, daher nicht ins Grundsatzprogramm. Es gibt hier schon so viele Einwände, dass ich das hier lieber nicht beschlossen sähe.
2012-11-24 17:41:13
Anmerkung: Mir gefällt der Antrag auch ganz gut, vor allem, ich weiß zwar nicht, ob er die effizienteste Lösung ist, aber er gefällt mir besser als das aktuelle Modell. Und es ist gut, dass das BGE hier in die Planung miteinbezogen wurde.
2012-11-24 17:41:41
Anmerkung: Die Rente war irgendwann mal gedacht als solidarische Umlage ???? in großer Panik überlegen sich alle, wie sie dran rumfummeln können, aber das sich ganze Berufsgruppen ausklinken konnen, darüber redet keiner. Aber hier wird das bedacht. ????
2012-11-24 17:42:14
Anmerkung: Ich bin Selbstständiger und ich unterstütze den Antrag, weil er forumuliert, dass Leute leicht wechseln könne. ???? Das BGEkann ergänzt werden, und wer meint, dass nur das BGE glücklich macht, das würde bedeuten, dass alles darüber hinaus privat laufen müsste.
2012-11-24 17:42:51
Versammlungsleiter: Orgadurchsage: Derjenige der als nächstes Florian Bokor sieht, soll ihm ausrichten: Eine zigarette meinte nicht halbe Stunde.
2012-11-24 17:43:13
Anmerkung: Es ist vorgesehen, die Renten an der Inflationsrate anzupassen, nicht am Einkommen. Das ist ein Fehler. ???? Die Beiträge werden shcnell steigen. ??? Keine Deckelung der Beiträge aber Deckelung der Auszahlung dürfte nihct haltbar sein. Ich würde dringend davon abraten in der Hoffnung auf 21 Mio. Wählerstimmen einen so unfertigen Antrag anzunehmen.
2012-11-24 17:44:02
Versammlungsleiter: Für die ielen GO-Antragsteller: Die Redeliste ist shcon zu.
2012-11-24 17:44:12
Wolf (Wiesbaden): Rentenmodell für das 21. Jahrhundert ist zu hoch gegrieffen. Der ANtrag ist unausgegoren. Wir haben eine Rentenproblematik, weil wir eine Einkommensproblematik haben. ???? Wenn die Lohne abnehmen, ????? Ich plädiere dafür, den ANtrag heute abzulehnen und nachzubessern. Hier werden Probleme der Arbeitgeber überdeckt, das sollte nicht unser Ziel sein.
2012-11-24 17:45:04
Anmerkung: Nur zum Punkt: Steuerfreiheit. Das soll auch für millionärsrenten gelten. Das finde ich unsolidarisch.
2012-11-24 17:45:19
Anmerkung: Die sachliche Kritik ist shcon gekommen. Ich muss aber sagen, dass der Antrag viel zu konkret füir ein Grundsatzprogramm ist. ???
2012-11-24 17:45:39
Anmerkung: Ich sehe die Zuknuft in der Kombination des BGE, was auch die alten genießen werden, ein guter Einführungsschritt wäre übrigens eine Sockelrente, und zusätzlich dazu die bisherige Umlagenfinanzierte Rente fortzusetzen, die dann dazukommt. Und es ist anspruchsvoll genug, die Übergangsschritte zu diesem Ziel zu formulieren. ???
2012-11-24 17:46:27
Anmerkung: Ich finde es wichtig, das der ANtrag durchkommt, damit auch unsere Kinder und Enkel einmal Rente bekommen.
2012-11-24 17:46:42
Anmerkung: Annehmen. Weil der Antrag alle Leute inbezieht, die bisher nihct einzahlen. ???? Wir müssten mal heute dazu übergehen, schnell was durchzuboxen und nicht immer alles kleinreden.
2012-11-24 17:47:06
Versammlungsleiter: Der Jan Leuter hat an Florian Bokor übergeben.
2012-11-24 17:47:14
Versammlungsleiter: In 15 Minuten schließt die KiTa, die ELtern werden gebeten, ihre Kinder abzugeben, äh, abzuholen. Außerdem wurde gestern eine DLSR Kamera gefunden. ???
2012-11-24 17:47:37
Anmerkung: Ich appelliere an die Vernunft. Wir haben eine geile Forderung mit dem BGE. Wer für die Renten Steuerfreiheit fordert, wer soll das den nbezahlen? Wo soll das Geld herkommen? Der Antrag ist so abzulehnen. Das BGE ist eine geile Forderung, das hat eine Vision. Dieser ANtrag ist Schmu.
2012-11-24 17:48:15
Anmerkung: Wir sind alle gegen Altersarmut. Aber dieses Konzept ist nicht vollständig durchdacht. Das Rentetnsystem ist am Ende, es muss grundlegend geändert werden. Und zwar weitergehend als hier gedacht. ???? Was ist mit dem Meister mit 3 Angestellten. Soll der jetzt eine Rente machen? Das ist bÜrokratie. ???
2012-11-24 17:48:53
Anmerkung: Ich finde es schade, dass es bisher alle bis auf einen übersehen, dass es module gibt. Modul 1 kann problelos durch. Modul 2 halte ich auch für sinnvoll und konsensfähig. Das beinhaltet auch, dass Verzorgungskassen zusammen gehen. Modul 3 bitte ich abzulehnen. Die zusatzlichen privaten Möglichkein halte ich für unnötig. ???? Modul 5, die Mitbestimmung, habe ich keine Meinung. Und Modul 6 die Steuerfreiheit wurde schon gesagt, dass es vrefassungswidrig ist. ????
2012-11-24 17:50:01
Anmerkung: Dieser Antrag ist in vielen Dingen gut gemeint, niemand will Altersarmut. Aber für mich als zukünftigen Rentner ist mir das zu dünn und auch nicht richig. Z.B. Dass wir die jetzigen Dinge, die laufen, weiterfinanzieren müssen. Und der demokraphische Faktor muss auch berücksichtigt werden. Außer der Präambel bin ich gegen den Antrag
2012-11-24 17:50:46
Anmerkung: Dieser Antrag ist Symptombekämpfung. Das jetzige Rentensystem lenkt davon ab, dass es die Aufgabe des Staates ist, sich um seine schwachen Mitglieder zu kümmern. Man versucht, diese Verantwortung irgendelhcen Rentenkassen aufzudrücken. Es sollte eine Umlagefinanzierte Versicherung rauskommen und man sollte nicht versuchen, das als Versicherung zu verkaufen.
2012-11-24 17:51:34
Anmerkung: 1. Rente, das wird Thema des Wahlkampfs sein. Dazu brauchen wir eine knackige klare Aussage. Das hier ist keine. 2. Wir wollen soweit ich weiß, 76 verschiedene Transferleistungen abschaffen und durch das BGE ersetzen. Wozu also dieses Modell? Die Rente war eine gute und erfolgreiche Erfindung des 19. Jahrhunders. Unsere ARbeitswelt ist eine andere...
2012-11-24 17:52:27
Anmerkung: Ich spreche Für den ANtrag. ICh finde ihn generell sehr gut. Möchte euch ermutigen, ihn anzunehmen. Auch wenn er schwächen hat. Mir fehlht z.B. auch, es ist nicht klar geregelt, dass wir Anrechnung auf AlgII von Rente ausschließen. ???? Wer garantiert uns denn, dass das mit dem ganzen BGE obsolet ist. Wer garantiert denn, dass wir das BGE wirklich durchkriegen. Deshalb brauchenh wir auch alternative Lösungen. Daher fur den Antrag.
2012-11-24 17:53:23
Anmerkung: Ich mochte bitten, dass jedes Rentenmodell immer mit Zahlen unterlegt wird. Es get nur um Geld, pure, nakten Zahlen. Ich muss irgendwie ein Finanzmodell haben. Und wenn ihr mit Zahlen arbeitet und rüberbringen könnt, dass es funktioniert, hättet ihr eine Durchschlagskraft. Wir würden uns von anderen Parteien mit konkreten Zahlen sehr absetzen. ????
2012-11-24 17:54:11
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist erschöpft bzw. abgearbeitet. Ich bitte um Ruhe. Wir kommen zur Abstimmung zum ANtrag.
2012-11-24 17:54:25
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen. Ok, dieser Antrag hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht und ist abgelehnt.
2012-11-24 17:54:57
PA118 ist abgelehnt.
2012-11-24 17:55:01
Versammlungsleiter: Kommen die Module jetzt?
2012-11-24 17:55:11
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt hier den Antrag auf Abstimmung der der Präambel. Dieser Antrag ist modular eingereicht worden...
2012-11-24 17:55:31
Versammlungsleiter: Die Antragsteller...
2012-11-24 17:55:49
Versammlungsleiter: Die Antragsteller haben alle Module bis auf die Präambel zurückgezogen. Will die jemand übernehmen?
2012-11-24 17:56:07
Versammlungsleiter: Modul 2 ist übernommen.
2012-11-24 17:56:10
Versammlungsleiter: Der Mensch der Modul 2 übernommen hat, bitte auf die Bühne.
2012-11-24 17:56:19
Antragsteller: Es ist alles gesagt.
2012-11-24 17:56:24
Versammlungsleiter: Die ANtragsteller haben noch ein Schlußwort.
2012-11-24 17:56:32
Antragsteller: Wir haben uns eure Redebeiträge zu Herzen genommen, deshalb jetzt die modulare Abstimmung, insbesondere die Präambel. ??? Ich hoffe, ihr stimmt mit 2/3 dafür.
2012-11-24 17:56:54
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung Modul 1, Präambel. Kartenzeichen.
2012-11-24 17:57:10

A41

PA118 Modul 1 ist angenommen.
2012-11-24 17:57:16
Versammlungsleiter: Abstimmung Modul 2, grundsätzliche Vorgehensweisen. Ich bitte um Kartenzeichen.
2012-11-24 17:57:30
PA118 Modul 2 ist angenommen.
2012-11-24 17:57:46
Applaus.
2012-11-24 17:57:49

Inklusion, 2. Runde

Versammlungsleiter: Wir kommen zu GO-Antrag von Anatol Stephanowitsch....
2012-11-24 17:58:03
Versammlungsleiter: Ich sehe zwei GO-Anträge...
2012-11-24 17:58:08
Versammlungsleiter: Ich habe gerade einen GO-Antrag aufgemacht, die anderen müssen warten. Während eines GO-ANtrags gibt es keine GO-ANTräge. ANatol bitte auf die Bühne.
2012-11-24 17:58:26
Versammlungsleiter: Anatol Stephanowitsch ist unterwegs, sehr shcön.
2012-11-24 17:58:35
Anatol: Es tut mir leid, ich habe eben für einen Antrag gesprochen, für das Grundsatzprogramm Inklusion. Ich möchte beantragen, dass wir die Abstimmung wiederholen: Der Antrag enhtält eine Formulierung, die so unglücklich ist, dass wir damit nicht leben können: "Raum zu schaffen, ????, dass wir Menshcen mit ihren gesell. Mentalitäten und nationalen Identitäten, dass die bewahrt und gepflegt werden sollen", das geht nicht. Ich habe das beim Durchlesen verstanden als Kulturelle Identitäten, aber es steht hier anders, daher bitte ich darum, bei Wiederholung dagegen zu stimmen. Ich erkläre meine Bereitschaft, an einer besseren Version dieses ANtrag mitzarbeiten. ???
2012-11-24 18:00:24
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede zu dem Antrag.
2012-11-24 18:00:30
Anmerkung: Gibt es die Möglichkeit, das zu ändern in ethnisch, soziokulturelle Hintergründe oder sowas?
2012-11-24 18:01:01
Versammlungsleiter: Leider nicht.
2012-11-24 18:01:04
Anmerkung: Mein Vorschlag ist, das beim Programm-BPT im Frühjahr ein Änderungsantrag für das eine Wort gestellt werden kann.
2012-11-24 18:01:22
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte die Abstimmung über PA048 wiederholen? Ich bitte um Kartenzeichen.
2012-11-24 18:01:38
Versammlungsleiter: Ok, wir wiederholen die ABstimmung zu PA048.
2012-11-24 18:01:45
Versammlungsleiter: Nachdem der PA048 ausreichend vorgestellt wurde, komme ich gleich zur Abstimmung. Ich bitte jetzt erneut um das Kartenzeichen...
2012-11-24 18:02:04
Anmerkung: Hallo...
2012-11-24 18:02:09
Versammlungsleiter: Nicht hallo...
2012-11-24 18:02:13
Anmerkung: Anatol hat eben begründet, was in dem Antrag nicht gut ist...
2012-11-24 18:02:21
Versammlungsleiter: Ich habe wiederholt um Gegenreden gebeten, jetzt ist zu spät.
2012-11-24 18:02:29
Wahlleiter: Wir stimmen jetzt ab.
2012-11-24 18:02:34
Versammlungsleiter: Wir stimmen das jetzt ab.
2012-11-24 18:02:37
Versammlungsleiter: Wisst ihr was, wenn ihr euch mitten in die Halle stellt und mich anbrüllt, höre ich, dass ihr brüllt, aber nicht was. Wenn ihr was wollt, geht sum Shitstormkristallisationspunkt. ????
2012-11-24 18:03:01
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Wiederholung der Abstimmung zum PA048. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2012-11-24 18:03:20
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit 2/3 Mehrheit angenommen wurde.
2012-11-24 18:03:36

A42

PA048 bleibt angenommen.
2012-11-24 18:03:40
Versammlungsleiter: Ich sehe mehrere GO-Anträge.
2012-11-24 18:03:50
Anmerkung: Eine Verfahrensfrage...
2012-11-24 18:04:03
Versammlungsleiter: Wenn ein bisschen Ruhe einkehren würde, wäre das toll...
2012-11-24 18:04:11
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Könnte die Versammlungsleitung bitte einheitlich Ja-und nein zusammen oder getrennt abfragen.
2012-11-24 18:04:30
Versammlungsleiter: Das ist keine Verfahrensfrage, aber danke für den Hinweis. Wir werden ab jetzt nur noch getrennt abstimmen.
2012-11-24 18:04:43
Versammlungsleiter: Gut.
2012-11-24 18:04:49
Anmerkung: Hallo...
2012-11-24 18:04:53
Versammlungsleiter: Nein, nicht hallo.
2012-11-24 18:04:58
Versammlungsleiter: ähm.
2012-11-24 18:05:03
Versammlungsleiter: Ok.
2012-11-24 18:05:05
Versammlungsleiter: Mehrere LEute haben anscheinend ihre Nein-Karten verloren. Es fehlt 30280 und 30301. Schaut mal bitte alle auf eure Neinkarten. ?????
2012-11-24 18:05:34
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Auszählung der ABstimmung des Moduls 2 von PA118.
2012-11-24 18:06:00
Versammlungsleiter: Wir sind jetzt mitten in einem GO-Antrag. GO-Anträgen während GO-Anträgen gibt es nicht.
2012-11-24 18:06:11
Anmerkung: Gegenrede: Wir können jetzt mit GO-Rumgeficke weiter machen, aber wir können auch weitermachen. Ich habe keinen Bock auf Bingen.
2012-11-24 18:06:30
Versammlungsleiter: Ist das ein GO-ANtrag?
2012-11-24 18:06:39
Anmerkung: Gegenrede: Die Versammlungsleitung vorne sieht, wie ihr abstimmt, und ihr nihct. Nur weil es ineurer Ecke nicht nach 2/3 aussieht, kann es trotzdem eine sein. Vertraut bitte der Versammlungsleitung.
2012-11-24 18:07:06
Anmerkung: Gibt es die Möglichkeit, was zu sagen?
2012-11-24 18:07:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zur ABstimmung über den GO-Antrag zur Auszählung. Wer möchte... dass das ausgezählt wird?
2012-11-24 18:08:11
Versammlungsleiter: Wer ist gegen eine Auszählung? Was?
2012-11-24 18:08:21
Versammlungsleiter: Ok, der GO-Antrag ist abgelehnt.
2012-11-24 18:08:27
Versammlungsleiter: Haben wir noch ein paar GO-Anträge oder können wir Programm machen?
2012-11-24 18:08:40
Anmerkung: Ich beantrage, dass die Versammlungsleitung damit beauftragt wird, einen sonstigen Antrag zu formulieren, der Klarstellt, dass diese nationale Identität rein kulturell zu verstehen ist. Und diesen soll sie vorziehen, wenn sie ihn fertig hat.
2012-11-24 18:09:30
Versammlungsleiter: Gegenrede: Es ist nicht Aufgabe der Versammlungsleitung Anträge zu Formulieren. Politik machen ist euer Ding, ???
2012-11-24 18:09:52
Versammlungsleiter: Par. 15 der aktuellen GO: "Nur die im Abschnitt 13 der GO benannten Anträge sind zulässig." Diesen Antrag sehe ich dort nicht.
2012-11-24 18:10:16
Versammlungsleiter: Ich teile dem Antragsteller mit, dass er vermutlich einen Antrag auf Änderung der TO und vorziehen eines sonstigen Antrags wünscht. Das steht im offen. Du brauchst UnterstÜtzer df8ur, bitte zum Shitstormkristallisationspunkt.
2012-11-24 18:10:45
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wem di enationalie Identität wichtiger ist als das INdividuum, ????
2012-11-24 18:11:04
Versammlungsleiter: Ich habe nicht gehört, wo dieses Meinungsbild mit dem aktuellen Antrag zu tun hat. Daher wird es nicht abgestimmt.
2012-11-24 18:11:18
Anmerkung: GO-Antrag: Ich beantrage die Abstimmung von PA048 zu wiederholen und auszuzählen. Von allen die da oben gesessen haben, war es eher eindeutig 2/3 Nein, daher war das sehr deutlich falsch gezählt.
2012-11-24 18:11:55
Applaus..
2012-11-24 18:11:56
Versammlungsleiter: Der ANtrag liegt hier schriftlich vor. Ich bitte die Wahlleiter...
2012-11-24 18:12:07
Versammlungsleiter: Gut. Dieser Antrag ist wiederholt gestellt. So.
2012-11-24 18:12:23
Versammlungsleiter: PA048, soll der wiederholt und ausgezählt werden? Wer dafür ist, bitte die Ja-Karte.
2012-11-24 18:12:35
Versammlungsleiter: Das ist der Inklusionsantrag.
2012-11-24 18:12:39
Versammlungsleiter: Wer ihn nicht wiederholt und ausgezählt haben möchte, bitte die Neinkarte.
2012-11-24 18:12:49
Versammlungsleiter: Wir wiederholen, ok.
2012-11-24 18:12:55
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 18:12:58
Versammlungsleiter: Zum Verfahren. Ich würde die Abstimmung jetzt erstmal mit getrennten Karten wiederholen, ob es dann deutlich ist. Und dann evtl. zur Auszählung kommen. Die Wahlhelfer bitte bereit machen. Wer ist für PA048, bitte die gelbe Karte hoch.
2012-11-24 18:13:30
Versammlungsleiter: Wer ist gegen PA048, die blaue Karte hoch.
2012-11-24 18:13:41
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 18:13:45
Versammlungsleiter: Wir erkennen nur noch eine knappe einfache Mehrheit.
2012-11-24 18:13:52
Versammlungsleiter: Wir stimmen gerade mal wieder über den PA048 ab, der mit dem bösen Wort im letzten Absatz.
2012-11-24 18:14:13
Versammlungsleiter: Ich bitte ie anderen Versammlungs- und Wahlleiter sofern sie im Saal sind auf die Bühne.
2012-11-24 18:14:29
Wahlleiter: Ich erkläre das nochmal. Es gibt den PA048, das ist die Sache mit der Inklusion. Wir haben gerade beschlossen, wir stimmen den nochmal ab. ???? Wir stimmen den nochmal neu ab. Ist jetzt klar, worüber wir abstimmen? Ich höre keinen Widerspruch.
2012-11-24 18:15:14
Wahlleiter: Nachdem jetzt klar ist, was wir tun, tun wir es. Die Gelben Karten für Ja, wer ist für den Inklusionsantrag PA048.
2012-11-24 18:15:35
Versammlungsleiter: Ich würde sagen, dass wir nicht gehört werden, weil ihr so laut seid.
2012-11-24 18:15:47
Wahlleiter: Nochmal alle gelben Karten hoch, wer dafür ist. So, jetzt umgekehrt. Die Violetten, Grauen, was auch immer...
2012-11-24 18:16:10
Wahlleiter: Wir haben einen Dissenz auf der Bühne. Wir müssen auszählen.
2012-11-24 18:16:23
Versammlungsleiter: Wir können uns nicht einig werden. Ich bitte die Wahlhelfer, auszuzählen.
2012-11-24 18:16:32
Versammlungsleiter: Ich bitte ...
2012-11-24 18:16:40
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe. Ich wurde von mehreren Stellen angesprochen, wie lange wir noch machen. Seid ihr OK damit, dass wir bis 19:30 machen? Gibt es Einspruch? Nein, das ist nicht der Fall.
2012-11-24 18:17:07
Versammlungsleiter: Und viel Spaß beim Zählen.
2012-11-24 18:17:12
Wahlleiter: Die Wahlhelfer bitte an ihre Plätze. Sie haben bitten einen Zettel, wo sie Ja- udn Neinstimmen notieren. Wenn sie keine Zettel haben, wenden sie sich an den reundlichen Herrn an der Ecke. Alle anderen setzen sich bitte hin. Bei einer Auszählung einer offenen Auszählung bringt rumrennen nichts. Geht auf eure Plätze, damit wir ordentlich auszählen können.
2012-11-24 18:18:01
Wahlleiter: Bitte geht auf eure Plätze. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, geht bitte zu euren Tischen.
2012-11-24 18:18:17
Wahlleiter: Da leider aufrgrund der neugeordneten Raumverhältnisse die Karte etwas unklar ist, bitte hinsetzen.
2012-11-24 18:18:36
Versammlungsleiter: Du da vorne mit der Fahre auf dem Rücken, du warst gemeint. Setzt dich hin.
2012-11-24 18:18:54
Versammlungsleiter: Achso, der ist Wahlhelfer.
2012-11-24 18:18:59
Wahlleiter: Ein letztes Mal, bitte alle hinsetzen. Ich darf die WuW zu den Urnen bitten, denn von dort werden sie zählen. Die WuW bitte einmal aufstehen, der Rest sitzen. Die Wahlhelfer einmal die URnen hochheben. Einfach nur hochheben. ????
2012-11-24 18:19:38
Wahlleiter: So, oben ist da oben jemand? Super, dankeschön.
2012-11-24 18:19:49
Wahlleiter: So. Dahinten fehlen Leute.
2012-11-24 18:19:57
Wahlleiter: Bevor ihr jetzt eure Karten hebt. Um über diesen Antrag ein letztes Mal abzustimmen. Es geht um die unveränderte Form, nichts gestrichen oder dergleichen, jeder, ganz hinten gehe ich gleich mit Haase zählen...
2012-11-24 18:20:44
Wahlleiter: Da zählen wir zum Schluss, wenn ich wieder vorkommen. Das ist geklärt. Die Wahlhelfer immer die Tishcreihen diese Richtung bis zum nächsten Wahlhelfer. Gibt es da Unklarheiten?
2012-11-24 18:21:07
Wahlleiter: Ok, ich darf um die Karten bitten. Eure WuW werden euch sagen, wann ihr die Karten senken dürft. Jetzt die Stimmkarten nach oben. Es geth um den PA048 in unveränderter Form.
2012-11-24 18:21:44
Wahlleiter: Beide. Ja und Nein gleichzeitig. Die WuW werden euch sagen, wann ihr die Karten runternehmen könnt. BLeibt auf euren Plätzen, lauft nicht durch die Halle. Geh auf deinen Platz.
2012-11-24 18:22:04
Wahlleiter: Die WuW die elektronisch melden können, sollen das bitte tun und ihre Zettel erst später abliefern. Das spart uns Arbeit.
2012-11-24 18:24:56
Wahlleiter: Vor allem spart uns das Zeit.
2012-11-24 18:25:03
Versammlungsleiter: Während addiert wird: Die pol. Geschäftsführer treffen sich jetzt im 1. Stock an der Garderobe 3. Desweiteren möchte ich euch darauf hinweisen, dass die Akrreditierungsmandchen nicht abgemacht werden sollen, sondern gelten auch für morgen. Und ja, die sind stabil genug, man kann sich damit duschen. Desweiteren wurde eine schwarze Jacke mit Kapuze gefunden. Die sind ein seltenes Kleidungsstück unter Piraten. ???? Ebenfalls gefunden: Eine Schlüsselgart fürs TRGP. Beim Antragsbüro abzuholen.
2012-11-24 18:26:39
Versammlungsleiter: Wir haben einen Gewinner: 31155. Ich habe deine Stimmkarten.
2012-11-24 18:27:11
Versammlungsleiter: Wir haben auch eine schwarze Brille bei der Versammlungleitung abholbar. Wer gerade unscharf sieht: Vielleicht ist es deine Brille.
2012-11-24 18:28:14
Versammlungsleiter: Ich werde mir Mühe geben, deutlicher zu reden. Es tut mir leid.
2012-11-24 18:28:50
Versammlungsleiter: So, in der Auszählungspause gibt es einen Redebeitrag von Wirgehenmit.
2012-11-24 18:29:02

B45

Till: Hallo. Ah. Hallo, ich bin Till von Wirgehenmit. Ich bin hier, um die Mitläufer vorzustellen.
2012-11-24 18:29:35
Till: nicht mir applaudieren. Nee, hatte ich nicht. Aber im TExt: Mitläufer sind Menschen, die Menschen die einen Termin im Jobcenter, im Jugendamt ???? ehrenamtlich begleiten und den Rücken stärken. Wichtig dabei ist, dass es neutral läuft. ??? Wir haben im Internet eine Liste aufgesetzt, danken der PP für die Infrastruktur. Wir haben gestern den Verein gegründet und jetzt möchte ich euch alle einladen, euch als Privatpersonen für Privatpersonen stark zu machen. ???? Das wir das in die Hände der solidarishcen Gesellschaft zurückgeben, wo es hingehört. ???? Und vielleicht etwas and er Umgehensweise und an der Perspektive auf unser Sozialsystem ändern konnen. ???? Sollte jemand noch einen Flyer wollen, da vorne, wir haben noch welche. ???? Ansonsten: Kommt einfach vorbei, ihr findet uns mit den weißen T-Shirts da am Tisch oder draußen in der Halle. Ansonsten Danke für die möglichkeit, uns vorzustellen. Viel Erfolg noch.
2012-11-24 18:31:33
Versammlungsleiter: Dann bitte ich als nächstes den Georg Berlin auf die bühne. Georg von Borovizceny bitte auf die Bühne.
2012-11-24 18:32:07
Versammlungsleiter: Gut. Es gab eine Beshcwerde von den Leuten oben auf dem Rang, das sie lange brauchen bis zum Saalmikro zu kommen, was ein Problem ist, wenn die Redeliste geschlossen wird. Ich bitte die Leute oben nicht loszulaufen, sondern von oben zu winken, so dass wir sehen, dass jemand runterkommt und sich dann hinten anstellt.
2012-11-24 18:33:26
Versammlungsleiter: Ich nutze die Pause und übergebe die Redeleitung an Plätzchen.
2012-11-24 18:34:29
Versammlungsleiter: Du kannst gehen.
2012-11-24 18:34:36
Versammlungsleiter: Hallo.
2012-11-24 18:34:39
Versammlungsleiter: Daniel Düngel, Herr VIzepräsident des Landtags NRW, bitte komm auf die Buhne. Danke.
2012-11-24 18:35:23
Versammlungsleiter: Hinweis an die Berliner Zeitung. Mein Nickname ist nicht klötzchen, sondern Plätzchen.
2012-11-24 18:35:33
Versammlungsleiter: Herr VIzepräsident, gut dass Sie es einrichten kontnen.
2012-11-24 18:35:49
Daniel: Gerne, Herr Vorsitzender.
2012-11-24 18:35:56
Versammlungsleiter: Ich habe hier noch jemanden für einen Redebeitrag, ein gewisser Jens Seipenbusch, wenn ich das richtig ausspreche, möchte auf eine Veranstaltung hinweisen. Trololol.
2012-11-24 18:36:41
Jens: Etwas positives und gemeinschaftsfördendes bin in gebeten worden, anzukündigen. Wir werden heute abend im Bermudadreieck die Veranstaltung: Musik braucht keine GEMA abhalten. ???? Die Leute, die dahin wollen, können sich um 20:00 in der Lobby treffen... ???
2012-11-24 18:37:21
Lena: Man erkennt das dann an einem orangenen Schirm, der wird uch alle dahinführen. Einfach mal ein bisschen positiven Spirit auch zu entwickeln. Das ist ein Thema, das uns alle verbindet.
2012-11-24 18:37:44
Versammlungsleiter: Sehr gerne, Herr SeiPENbusch.
2012-11-24 18:37:52
Wahlleiter: Liebe PuP, wir hatten drei offene Abstimmungen und drei Ergebnisse. Bitte beim nächsten Mal vorher überlegen...
2012-11-24 18:38:09
Wahlleiter: Mit 49.6% wurde er abgelehnt. Nachdem es vorher klare 2/3 Mehrheiten gab. Bitte überlegt euch beim nächsten mal vorher, wie ihr abstimmen wollt.
2012-11-24 18:38:38

A47

PA048 ist jetzt abgelehnt.
2012-11-24 18:38:45
Versammlungsleiter: Jetzt fünf Anträge zum Thema... ich bitte Ruhe einkehren zu lassen. Bitte dahinten links in der Eecke bitte RUhe.
2012-11-24 18:39:07
Versammlungsleiter: Was?
2012-11-24 18:39:09
Versammlungsleiter: Zur Information: Die Anträge zur Rente: Alle Module bis auf Präambel wurden zurückgezogen, Modul 2 wurde übernommen und ????
2012-11-24 18:39:40
Versammlungsleiter: Ich bitte aber um Ruhe. Schschschsch...
2012-11-24 18:39:49
Versammlungsleiter: Ich lese kurz vor, welhce Anträge und bitte dann die ANtragsteller ach vorne: PA018, PA010, PA381, PA480, und PA481. Manche davon sind auch modular. Daher bitte ich jetzt den Antragsteller von PA010 nach vorne. Und das ist Markus Hoffmann und die AG Friedenspolitik sowie ALfred Horn. Ist von denen jemand da?
2012-11-24 18:40:38
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-24 18:41:04
Versammlungsleiter: Wir haben doch noch einen GO-Antrag, den ich nicht kannte, der kommt jetzt: GO-Antrag auf Auszählung und Neuabstimmung des Moduls 2 von PA118. Hat dieser GO-Antrag eine Gegenrede? Ja, einige. Dann stimmen wir den ab. Ok, du möchtest den begründen...
2012-11-24 18:41:45
Versammlungsleiter: Es gibt mehrere, die den gestellt haben...
2012-11-24 18:41:53
Antragsteller: Ich habe meine Masterarbeit über genau das Thema geshcrieben. Wir wÜrden bescließen, das schweizer Rentenmodell einzuf8üren. Ich störe mich nur an einem Satz "??? Inflationsbereinigung ???" Vor 3 Jahren hatten wir eine große Wirtschaftskrise. ???? In unseerem Grundgesetzt ???? eigentlihc das Lebenserhaltungsniveau von Rentnern und Arbeitnehmern gleich entwickeln soll. ???? drauf gegangen sind, obwohl Arbeitnehmer 10% schlechter dastanden am Ende des Jahres ...
2012-11-24 18:43:07
Versammlungsleiter: Bitte nicht nochmal den ganzen ANtrag besprechen...
2012-11-24 18:43:13
Antragsteller: ??? Dann ist die BRD pleite. Wir wollten eben über Zalhen sprechen. Wenn wir das 2. Modul so lassen, dann haben wir ein Riesenproblem. Das wird uns jeder um die ???
2012-11-24 18:43:39
Versammlungsleiter: So eine Begründung kann eigentluch nur sein, ich bin mir nicht sicher, ob sauber ausgezählt wurde...
2012-11-24 18:43:58
Versammlungsleiter: Was sind das noch? Gegenreden? Alles? Ich finde es ist unnötig, alle Gegenreden zuzulassen.
2012-11-24 18:44:18
Anmerkung: Bitte keine GO-Schlachten mehr.
2012-11-24 18:44:27
Versammlungsleiter: Ist es wirklich nötig, dass ihr alle eine Gegenrede haltet? Seid ih reuch sicher?
2012-11-24 18:44:43
Anmerkung: Dass die bereits beschlossenen Anträge von einer unterlegeneen Minderheit nochmal abgestimmt werden, bis das ERgebnis der Minderheit passt, ist ein Unding und muss aufhören.
2012-11-24 18:45:10
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den GO-Antrag auf Wiederholung ab. Der GO-Antrag ist eindeutig abgelehnt.
2012-11-24 18:45:21
Versammlungsleiter: Und jetzt... nochmal zur Information, obwohl in der TO die Reihenfolge anders ist, sollten wir nach der Nummerierung vorgehen, da die alle konkurrierend sind.
2012-11-24 18:45:45

Außenpolitik

Markus Hoffmann: Ich habe zusammen mit Alfred Horn den ANtrag PA010 gestellt. Es ist ein kompaktes aber doch umfassendes Programm für die Außenpolitik, für die internat. Paolitik. Er nenst sich "Globales Handeln". Er steht in einer gewissen Linie wie auch PA481, 480. Der PA010 baut auf diesen beiden ANträgen auf. Viele Formulierungen sidn übernommen. Einzelne für mich entscheidendente sind aber anders. ???? Auch der PA018 baut auf dieser Kontinuität auf. ???? AG Friedenspolitik, AG Außenpolitik und AG ENtwicklungspolitik.
2012-11-24 18:47:15
Anmerkung: Besonders wichtig an dem Antrag, und das unterscheidet ihn, ist die Zusammenfassung, die ersten zwei sätze: "Leitmotiv für das Engagement ist das Engagement für Menshcenrechte und eine gerechte Wirtschafts und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friendlichen Mitteln ein." Danach gibt es den Antragstext in 7 Punkten und schließt mit "Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein, und wollen die Friedens- und Konflitkforschung fordern. "???? Diese Zwei Punkte sind unseres Erachtens die wichtigen, die diesen Antrag weitergehen lassen und einem breiter konsensfähigen ANtrag machen, gegenÜber den anderen.
2012-11-24 18:48:47
Anmerkung: Vielleicht nochmal zu den Unterschieden. Einmal da PA010 ist der einzige, der eine modulare Abstimmung vorsieht. Wenn hier zu einem einzelnen Punkt keine Mehrheiten gibt, könnte man den Antrag modular abstimmen, während das bei PA480 und PA481 nicht der fall ist. ???? Bei der sogenannten Potsdamer Variante??? Bei 481 steht pei Punkt 6 "Jeder Menshc hat Anspruch auf ???" wir sehen uns konkret gefordert, diesen Ansprcuh auch weltweit einlösbar zu machen. Das steht hier bei Punkt 6, und ähnlihc bei Punkt5 in PA480. Ich denke mal, das isth eine Möglichkeit, dass man sagn, ja, wie weit soll denn das gehen. Diesen Anspruch das weltweit einlösbar zu machen. Damit kann auch eine militärische INtervention gemeint sein. ??? Deshab sollte PA480 oder PA481 nicht positiv abgestimmt werden. PA010 hat diese Formulierung nicht mit drin und entspricht also einer möglichen... deshalb kann man PA010 zustimmen.
2012-11-24 18:50:53
Versammlungsleiter: Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass auch wenn ihr euch z.B. nicht für das Thema interessiert, das ist nicht schlimm, dann fangt nicht an zu quatschen. Bitte Aufmerksamkeit für den Redner.
2012-11-24 18:51:18
Versammlungsleiter: GO-Antrag Alfred Horn: "Im Rahmen der Diskussion beantragen wir PA185 ??? hinter PA018 hineinzuhängen." Gibt es gegenrede? Formell. Dann stimmen wir das jetzt ab, ob wir PA185 jetzt gleich mitbehandeln nach PA018.
2012-11-24 18:52:03
Versammlungsleiter: Wer ist für respektive gegen die änderung? Ich teile mit: Der Antrag ist abgelehnt. So.
2012-11-24 18:52:16
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt weiter.
2012-11-24 18:52:20
Anmerkung: GO-Antrag, Verfahrensfrage: Der vorhin vrogestellte ANtrag sei der einzige sei, der modular geht. Bitte mal erläutern wie das läufit.
2012-11-24 18:52:41
Versammlungsleiter: 381 kann auch modular abgestimmt werden. Das ist die eine Sache. Und die GO kennt modulare ANträge per se nicht, deswegen muss ich mal kurz fragen.
2012-11-24 18:53:00
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass wir alle konkurrierenden Anträge vorstellen und dann zu einem Abstimmungsmodus finden werden, den wir dann erklären. Jetzt PA018.
2012-11-24 18:53:31
Antragsteller: Ahoi. Antrag PA018 ist ein Konsensantrag. D.h. er enthält erst einmal bis zum Zeitpunkt der Antragerstellung etwa September alle Anträge die es gab. Sowohl aus dem Bereich Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Friedenspolitik. ???? Ich habe daraus ein Destillat gezogen mit dem Ziel einen Antrag zu bekommen, der die Grundsätze der PP übertragen auf die Außenpolitik wiedergibt. Ihr könnt den Entstehungsprozess im Pad verfolgen.
2012-11-24 18:54:49
Versammlungsleiter: Ach scheiße, ich habe die Uhr nicht angemacht.
2012-11-24 18:54:54
Antragsteller: Ich habe ihn abgestimmt diem dem Grundsatzprogramm. ???? Ich habe gesagt: Grundsatzprogramm muss abgestimmt werden mit dem Grundsatzprogramm. Die UNterschiede sind, dass PA018 als einziger auf die Souveriänitat der Staaten eingeht. Die Achtung der Souveriänitat der Staaten ist wichtig. Das bedeutet z.B. keine Intervention zu unternehem.n Desweiteren, dass der Souverän eines staates das Staatsvolk ist. Dass dieser Grundsatz, der für un ssebst gilt, auch für andere Staaten gilt. Es ist immer so, dass der Souverän, wer das auch immer ist, der König ???? was da Staatsvolk denkt, interessiert nicht. Hier eröffnent das Internet die Möglichkeit, durch zahlreiche Kontakte durchaus die Stimmung in diesen Ländern aufzufangen und zu wisse.n Eine Sache, die wissenschaftlich noch weiter erforscht werden muss. Aber es ist möglich. PA018 enthalt ein klares pol. Ziel. Die RÜckkehr zur Verrechtlihcung der Außenpolitik. ???? iHR habt das vielleicht mitbekommen, dass uns diese Änderung des pol. Zieles überhaupt nicht gutgetan hat. Es gab z.B. Anträge uns als ständiges Mitglied der Uno aufzunehmen, davon können wir heute nicht mehr träumen. Ihr seht die naderen konnten sich nicht so sehr einigen, es hat kein anderer gemacht, also habe ich es gemacht und habe se von NRW gegenlesen und überarbeiten lassen.
2012-11-24 18:57:56
Versammlungsleiter: Dann bitte ich den ANtragsteller von PA381...
2012-11-24 18:58:11
Antragsteller: Außenpolitik. Ich wünsche mir einen kurzen knackigen Teil der deutlich macht, worin sich die Piraten von den anderen Parteien unterscheiden. Wenn wir einter internat. Bewegung sind, müssen wir auch in der Außenpolitk klar machen, nicht für naitonale Ziele zu streiten. Es ist Aufgabe der PP, für die INteressen aller Menschen einzustehen. Was ich darunter verstehe, habe ich versucht ???? Wenn ich mir die Demokratie auf diesem Planeten angucke, dann ist es Stuckwerk. ???? einer irgendwie gearteten Weltregierung geworden, und diese Weltregierung ist kaum legitimiert. ??? Es sollte ein Kernanliegen sein, im Rhamen einer globalen Verfassung so etwas in etwas geordnete Bahnen zu lenken. ???? ICh möchte nicht unsere westliche Demokratie zum Maßstab nehmen, sondern es geht um Gewaltenteilung. ???? Wie entsteht Legimitation auf diesem Planeten. ???? Was heute fehlt ist eine verbindlichkeit hinter den Menshcenrechten. Wenn 170 Staaten eine Erklärung von Menshcenrechten unterschreiben aber sich 169 nicht dran halten, dnn ist das sehr traurig. ????? Also, worum es uns geht mimt 381 ist, eine Vision zu geben. Und in einem Grundsatzprogamm kann man auch mal in die Sterne gucken, ein Leitbild machen, das ergäntzt werden kann. Ein weg hin zu einer Welt, wie wir Piraten uns sie vorstellen. ???? Wenn ich von Hunger, Krankheit, Gewalt bedroht bin, haben Menschenrechte für mich nachrangige Bedeutung. Deshalb sind wir alle in ed rPflicht, dafür zu sorgen, dass jedem Menschen auf dieser Welt ??? eine chete Perspektive ??? gegeben wird. Dafür möchte dieser Antrag einstehen. Abscließend: Ich habe das Grundrecht auf Internet, weil dieses Grundrecht nirgends definiert ist. Wir haben mit dem Netz die Grundlage für eine globale Öffentlichkeit geschaffen, es ist an uns zu sogen, dass jeder daran teilhaben kann.
2012-11-24 19:02:16
Versammlungsleiter: Dann jetzt PA480-Antragsteller, Emilio glaube ich, auf die Bühne.
2012-11-24 19:02:28
Fortido Amanatides: Wir haben uber mehrere Monate bis Potsdam einen Grundsatzantrag geschrieben, der verhältnismäßig gut ist, der 480 aber wir haben auch weitergearbeitet, deshalb ziehe ich den 480 zurück, damit wir mehr zeit haben und empfehle euch 481.
2012-11-24 19:03:13
Versammlungsleiter: Will jemand 480 übernehmen? Das ist nicht der Fall.
2012-11-24 19:03:23
PA480 ist zurückgezogen.
2012-11-24 19:03:34
Alex: Wir vertreten hier die AG Außen und Sicherheitspolitk. Wir haben ein Grundsatzpapier für unsere künfitge ???? Dieses Papier hat sehr viel Arbeit für uns verursacht und wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. Es gibt eine Leitlinie für unsere künftigen BT-Abgeordneten. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir dies hier abstimmen und annehmen.
2012-11-24 19:04:30
Antragsteller: Die Vorstellung, wie wir uns außenpol. Maßnahmen der Piraten vorstellen. Wir wollen unseren Mandatsträgern eine Leitlinie an die Hand geben. Diese 7 Punkte sind in langer Arbeit netstanden, ??? stellen daher das große Endergebnis dar. Ich werbe sehr dafür, diese Anträge anzunehmen, damit wir ein flexibles Außenpolitisches Programm bekommen können.
2012-11-24 19:05:16
Versammlungsleiter: Ok.
2012-11-24 19:05:22
Versammlungsleiter: Dann kommen wir nichtsdestotrotz, ich weise übrigens darauf hin, dass bei der Steuerung des Beamers Fehler und Verzögurgeen passieren können. ????
2012-11-24 19:05:46
Versammlungsleiter: Ich erkläre das Abstimmungsverfahren. Ruhe bitte. So. Nach mehrfacher diskussion mit dem Juristen vom Dienst und der Wahlleitung: Da PA010 und PA381 modular aufgebaut sind, werden wir erst alle Module von den jeweiligen Anträgen, also PA010 einmal 4, und PA381, das sind 8, einzeln abstimmen per Approval Voting, damit wir einen endgültigen Text haben, den wir dann gegen die anderen Anträge laufen lassen können. Dies ist die einzige Möglichkeit das sauber hinzubekommen.
2012-11-24 19:07:03
Versammlungsleiter: Ach moment, wir haben vorher eine Debatte... Man muss natürlich nicht...
2012-11-24 19:07:12
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Debatte des Antrags. Ich erteile der ersten Rednerin das Wort.
2012-11-24 19:07:26
Versammlungsleiter: Es gelten 2 Minuten. Und du hast das Wort.
2012-11-24 19:07:36
Anmerkung: Die Anträge hören sich gut an. Das sind schöne Wrto, die mÜssen unbedingt geschrieben werden. Aber zu Taten wird es nicht kommen. Ich will mal vorlesen. Ganz wichtig ist die Souveränität eines Landes. ICh zitiere Schäube: "Deutschland isth seit dem 8. Mai 1945 nie voll souverän gewesen. Wir haben über diese Sachen nicht zu entshceiden". ???? Das geht nur über die Anträge, die wir später im Finanz- und Wirtschaftsbereich haben. ??? Das Volk braucht die Kontrolle Über Finanz- sund Geldsystem. ???
2012-11-24 19:08:47
Versammlungsleiter: Go-Antrag auf Schließung der Redeliste. Gleich Abstimmung. Wer ist dafür / dagegen? Die Rednerliste wird damit geshclossen. Ich bitte jetzt alle, die jeztt zur Redeliste gehen... Die Redeliste wird länger...
2012-11-24 19:09:20
Versammlungsleiter: So, jetzt alle mal winken, di enoch reden wollen... Ach, nee...
2012-11-24 19:09:29
Versammlungsleiter: Du auch noch? Dann bitte stell dich hinten an. Schnell.
2012-11-24 19:09:42
Versammlungsleiter: So. Ich weise darauf hin, das wir um 19:30 Uhr hier raus müssen. Das ist sharp. Um 20:00 Uhr endet unser Vertrag für heute. Da ist die Tür abgeschlossen. Wir müssen morgen eh weiter machen. Wir gehen trotzdem in die Diskussion. Die Redeliste ist geschlossen hinter dir, Fabrizio. Orangenes T-Shirt und Turban.
2012-11-24 19:10:38
Anmerkung: Gegen den Antrag PA018. Die ANtragstellerin stellte das als Konsensantrag dar, wenn es hier außenpolitishce AGs gibt, .. ich kann keinen Konsens erkennen. Der Konsens scheint mir nur eingebildet. Weiterhin weist der ANtrag entscheidende Sschwächen auf "Streben wir an alle STaaten... ???" "Werden wir uns in internat. Gremien für gleiches ????" Also ahuc für das Syrien under Präsident Assad. Das reicht an dieser Stelle einfach nicht, wenn wir sagen: Wir betrachten als Souverän nur das Staatsvolk. ????? Ich bitte den ANtrag PA018 ablehnen.
2012-11-24 19:12:12
Versammlungsleiter: Nein, Du kannst keine Stellung nehmen, sondern auf Fragen antworten. Am Ende können alle Antragsteller ein Statement geben.
2012-11-24 19:12:28
Anmerkung: Mich stört an den Anträgen, dass nirgendwo klar ausgeschlossen wird, das wir für diese Ziele vielleicht einen Einsatz der Bundeswehr machen. ???? Bezogen auf die Außenpolitischen Positioneun ist das zu weich gespült. Wir sollten klar dagegen sein, dass die Bundeswehr Auslandseinsätze fährt, um Leuten das Kopftuch abzunehem.
2012-11-24 19:13:19
Versammlungsleiter: GO-ANtrag auf Meinungsbild zum PA018.
2012-11-24 19:13:32
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinungsbild stark negativ ist.
2012-11-24 19:13:44
Stephan (AG Außen- und Sicherheitspolitik): Über PA018 müssen wir nicht mehr sprechen. Das ist kein Konsensantrag. Aber auch PA010 und der 300er weisen Schwächen auf, weil sie nicht definieren, weil sie nicht definieren ??? PA481 hingegen, definieren diese WErte und gibt den BUndestagskandidaten ein eklare Linie an die Hand. ??? Es ist extrem wichtig, dass wir das tun, denn wir brauchen eine Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik. Der Punkt 6 bei 481 ist sehr gut: "Jeder Mensch hat Anspruch auf ??? diesn Anspruch auch weltweit ??L einlösbar zu machen" Ich spreche mich daher für diesen ANtrag auf. Er bringt das auf den Punkt und sprciht nicht z.B. noch Weltwirtschaftsthemen an. ???? Er ist die perfekte Grundlage, um weiterzuarbeiten. Es ist ein Grundsatzantrage.
2012-11-24 19:15:40
Versammlungsleiter: Ja...
2012-11-24 19:15:43
Versammlungsleiter: 30047 ist ein Gewinner, wir haben Ja- und Neinkarte.
2012-11-24 19:15:53
Versammlungsleiter: Ich werde stärker darauf hinweisen, wenn ihr euch wiederholt. Und ich werde dann auch das Wort abschneiden. Ich bitte jeden, der meint, das schon alles gesagt wurde, einfach die Redeliste zu verlassen.
2012-11-24 19:16:20
Anmerkung: Zum Thema Souveränität. Wenn man das als das höchste Gut hochhält würde das heißen, dass man den Mund halten muss, wenn Diktatoren ihre eigenen Leute abknallen. ???? Und das lehne ich ab. Ich denke aber auch, in einem Grundsatzatnrag darf man visionärer sein und würde anregen, mal vom Nationalstaatkonzept mal wegzukommen. Das funktioniert in der globalisierten Welt nicht mehr. Herr Schäuble meinte nicht das Geldsystem, er meinte als der Restsouveränität in Folge des 2. Weltckriegs zurückgegeben wurde, hatten wir schon wieder einen Teil an die EG abgegeben.
2012-11-24 19:17:42
Anmerkung: Der PA010 besteht aus 7 Punkten und es gibt 7 Gründe warum ich dem zustimmen werde: In Pkt. 0 wird friedlich betont. Hier wird ausdrücklich gesagt, dass wir mit friedlichen Mitteln durchsetzen Wollen. In Punkt 1 heißet es Staaten, Völker, Menshcen. ???? Punkt 2 hat ausdrücklich, dass wir keinen Zzwang verwenden wollen, in Punkt 3 steht, dass nicht nur pol. Menschenrechte sondern alle untrennbar sind, das unterscheidet uns auch von vielen, ???? pkt 4 hat, dass wir den Nutzen für die breiten Massen, nicht den Nutzen der Eliten, ??? Punkt 5 sagt, Transparenz wird konkret gemacht. In anderen Anträgen ist das zu absolut. ??? Punkt 6 wird Wissensfreiheit betont aber ???? weil nicht jeder weiß, dass wir zwar für Wisensfreiheit aber auch fÜrl Bezahlung der Wissenserzeugen sind. Punkt 7 weist nochmal explizit auf zivile Konfliktlösung hin. ????
2012-11-24 19:19:37
Versammlungsleiter: Moment. Ok, das Meinungcsbild fackeln wir auch noch ab.
2012-11-24 19:19:48
Versammlungsleiter: Meinungsbild, wer ist für oder gegen PA481? Ich teile mit, das ist durchwachsen. Und das selbe Meinungsbild zu PA010? Ich teile mit, das ist eher ins negative.
2012-11-24 19:20:15
Versammlungsleiter: Dann weiter...
2012-11-24 19:20:21
Anmerkung: Ich schließe mich den Ausführungen an...
2012-11-24 19:20:33
Versammlungsleiter: Nein, etwas neues.
2012-11-24 19:20:36
Anmerkung: Der PA010 ist eine Verbesserung des PA018 dar. In Zusammenarbeit vieler AGs.
2012-11-24 19:20:48
Versammlungsleiter: Moment. Einer unserer Juristen vom Dienst bitte dringend zur Antragskomission. So, der nächste.
2012-11-24 19:21:03
Anmerkung: Ich spreche mich stark für PA481 aus. Die PP die ich kenne ,stellt das Individuum und die Rechte des einzelnen in den Vordergrund. nicht Völker, Staaten oder was auch immer. ???? Jeder einzelne soll sich frei verwirklichen, das ist der einzige Antrag, der das halbwegs verwirklicht.
2012-11-24 19:21:38
Anmerkung: Ich bin Student der Rechtswissenschaften, Schwerpunkt Völkerrecht. Wer .de nicht für Souverän hält, soll sich nochmal Allgemeinbildung anlesen. Ich habe den PA381 gelesen. Abgesehen davon, dass es StÜckwerk ist, da fehlen einige Aussagen, finde ich einen großen Klopper zu erklären, die Menschenrecht seien nicht verbindlich. ????? dem internat. Pakt über wirt. soz. und kult. Rechte ???? und vielen weiteren internat. Verträgen zu Menschenrechten ???? die Verbindlichkeit abzusprechen halte ich für einen so großen Fehler, dass es für mich unverständlich ist, wie man das in einen Antrag reinschreiben kann. Bitte PA481 annehmen, der viele Vorredner bereits gesagt haben, gut ausgearbeitet ist, ???? sagen kann, dass er in Mühevoller Kleinarbeit ??? ausgearbeitet wurde. Bitte für PA481.
2012-11-24 19:23:26
Anmerkung: Ich bin für PA010 und zwar Modular. Ich empfehle die Module rauszunehmen, wo Entwicklungsarbeit, Krisenprävention ???? genannt wird. Aber in den anderen kommt zivile Krisenprävention agrnicht vor, und das ist wichtig für das Grundsatzprogramm. ???? ZIvile Konfliktbearbeitung kommt bei den anderen garnicht vor. ????
2012-11-24 19:24:19
Anmerkung: Es scheint alles auf einen Showdawn zwischen PA010 und PA481 rauszulaufen, daher haben meine Einwürfe zu PA018 und PA381 wenig Bewandnis. ABer in PA018 wird gefordert, dass es überall auf der Welt einen erschwinglichen Internetzugang geben. Auch im Mariannengraben und auf dem K2. ???? Nun mögen wir zwar alle, dass es überall auf der Welt Internet gibt, aber das als Menshcenrecht ist lächerlich. ????
2012-11-24 19:25:29
Versammlungsleiter: Du, nächster Redner. Aber mal kurz eine ANsage: Es ist 26, um halb ist schluss. Wir können nicht eine Minute überziehen. Du redest, die anderen kommen bitte nach vorne, und tragt euch auf eine Liste ein. Wenn ihr jetzt schon pakt, seid trotzdem leise und hört weiter zu.
2012-11-24 19:26:16
Anmerkung: Der 10er ANTrag ist für mich das reine Bullshitbingo. Das sind reine Buzzwords ohne Inhalt, davon sollten nichmal Teile übernommen werden. ??? Nicht politikgeschwurbel. Der 381 ist kaum besser, der hat lauter Utopien. ???? Aber wenn wir hier von einer globalen Verfassung reden, sind wir von der Realität so weit entfernt... selbst europäische Verfassung ist noch weit weg. ???? der einzige halbwegs sinvolle Antrag ist PA481, der 18er ist glaube ich längst raus.
2012-11-24 19:27:22
Versammlungsleiter: Jetzt mache ich zwei Ansagen, drei Ansagen: 1. Der Antragsteller, der die TO 6 vorgeschlagen hat, bitte dringend vorne melden. Wir müssen mit dir reden. Keine Sorge, wir sind ganz lieb. Die Antragsteller, die morgen noch Anträge haben, sollen sich vor dem Haupteingang zu treffen, damit man sich über Konkurrenzen einigt.
2012-11-24 19:28:15
Versammlungsleiter: Hiermit unterbreche ich die Versammlung... Jan muss das machen...
2012-11-24 19:28:25
Versammlungsleiter: Während ihr packt und geht, darf Monika noch was sagen.
2012-11-24 19:28:33
Versammlungsleiter: Hiermit unterbreche ich die Sitzung bis morgen 10:00 Uhr in diesem Raum. Euch wird aufgefallen sein, dass wir nicht wie sonst immer um 09:00 Uhr anfangen. ???? Nicht so anfangen, wie sonst immer, mit warten am Anfang, sondern wirlich um 10:00.
2012-11-24 19:29:10
Versammlungsleiter: Und lasst die Akrreditierungsbändchen dran.
2012-11-24 19:29:18
Versammlungsleiter: Trinkt nicht so viel, habt Spaß in Bochum. Und du bist dran wegen...
2012-11-24 19:29:26
Monika: Das Bochumer Orgateam möchte denen, die nacrh der kurzen Demo nicht ins Bett wollen: Wir treffen uns im Brinkows, das ist nur ein paar Meter von der Kundgebung entfernt.
2012-11-24 19:29:51
Anmerkung: Die AG Schnittchen bittet darum, dass sich morgen ein paar Leute zur Verfügung stellen, damit sie ein paar Slots übernehmen, als Unterstützung für die Versorgrungsorga. ??? Ich wäre da sehr vnebunden, das würde viel Arbeit auf viele Schultern verteilen.
2012-11-24 19:30:23
Anmerkung: Und die 4 die gestern noch im Crewcateringraum waren, bitt melden...
2012-11-24 19:30:34
Anmerkung: Seid ihr jetzt alle auf der Liste drauf, die am Saalmikro standen? Letzte Chance...
2012-11-24 19:30:48
Anmerkung: Die AG Party Hard hat einen Hinweis ????
2012-11-24 19:31:27
Anmerkung: Wir haben einen weiteren Gewinner: 30056
2012-11-24 19:31:45
Anmerkung: Alle Teamleiter von irgendwelchen Teams mögen sich in 30 Minuten hier vorne an der Bühne einfinden. Alle SUpeurvisor mögen sich in 15 Minuten hier einfinden. Und bringt Bier mit.
2012-11-24 19:32:13
Anmerkung: Wer jetzt noch verlorene Stimmkarten findet, die hinterlassen wurden, bringt sie zum kuscheln da ins Fundbüro.
2012-11-24 19:32:48
Anmerkung: Die sollen ja nihct einsam sein, die Karten.
2012-11-24 19:32:57
Anmerkung: Ich weise nochmal darauf hin: Um 20:00 Uhr werden die TÜren abgeshclossen. Im sinne von Abgeschlossen. Bitte bewegt euch so schnell es geht aus dieser Halle. So schhnell es geht.
2012-11-24 19:33:21
Anmerkung: Abgeshclossen im Sinne wie zugeschlossen. Alle, die nicht so tollen Badges haben, die müssen im Zweifel im Keller Übernachten, beim Hausmeister.
2012-11-24 19:33:43
Anmerkung: Ich würde da nicht drauf hoffen, dass ich das darf, da schläft der Plätzchen mit...
2012-11-24 19:33:58

2012-11-25

Wiedereröffnung

2012-11-25 09:19:00
Orga: One. Two. So...
2012-11-25 09:29:57
Orga: Wir machen nur ????
2012-11-25 10:01:10
Orga: Ein paar Orgadurchsagen: Der Inhaber der Garderobenmarke 262 wird gebeten, zu seiner Jacke zu kommen, sein Handy klingelt. Die Garderobenpiraten wären froh, wenn es zeitnah geholt wird. Am Infopoint, hier links, gibt es für Leute Essensmarken, die sind gespendet worden von Robert Kohnen, für Leute ohne Kohle.
2012-11-25 10:02:38
Applaus.
2012-11-25 10:02:40
Orga: Ihr könnt euch dort an den Infopoint wenden. Das Awarenessteam von mir aus auf der rechten Seite ist auch wieder da. Und wir fangen auch bald an. Nehmt schonmal die Plätze ein, wir warten gerade noch auf eine Person und dann fangen wir an.
2012-11-25 10:03:11
Orga: Im Falle eines plötzlichen WLan-Ausfalls fallen LAN-Kabel von der Decke...
2012-11-25 10:03:28
Orga: Der Jörg Witzel möge bitte dringend vorkommen, an das Frontoffice.
2012-11-25 10:03:39
Orga: Draußen auf dem Parkplatz ist ein Stuttgarter-Kennzeichen-Auto, da ist ein Hund drin... Steinheim. Sorry. Da ist ein Hund drin, der ist unglücklich, bitte kümmert euch. Zu den Essensgutscheinen, wer das in Anspruch nehmen möchte, geht bitte zum Infostand. Bei den Tine kann man das dann bekommen.
2012-11-25 10:09:47
Orga: Kurze Anfrage: Der WDR würde gerne die Piraten auf den NRW-Plakaten sprechen, bitte zum Infopoint.
2012-11-25 10:10:09
Orga: Daniel Büngel bitte zur Bühne.
2012-11-25 10:10:25
Orga: Morgen. Noch ne kleine Durchsage für AG Tierschutz. Sie trifft sich um 15-16 Uhr im AV Pampa Raum , das ist Raum 5 im 1. Stock.
2012-11-25 10:11:01
Orga: Alle Presselotsen, die in der Halle sind und heute morgen nicht bei der Teambesprechung waren, bitte hier rechts an die Bühne.
2012-11-25 10:13:59
Orga: 11 bis 13 Uhr, Treffen der AG Kulturpiraten, 1. OG, Raum Fragezeichen, Fragezeichen, siehe Wiki und Pad.
2012-11-25 10:16:06
Orga: Alle Wahlhelfer bitte zu den Urnen links neben der Bühne von mir aus gesehen.
2012-11-25 10:16:25
Orga: Ich kann nichts dafür... es ist nur ein Tontest...
2012-11-25 10:25:00
Orga: So, einen wundershcönen guten morgen von mir. Ich bitte langsam etwas um Ruhe. Seid ein bisschen leise...
2012-11-25 10:25:29
Versammlungsleiter: Langsam Ruhe. Dahinter ist ein Drehknopf, da kannst du die Lautstärke regeln...
2012-11-25 10:25:42
Versammlungsleiter: Dodododo dodo dodo...
2012-11-25 10:25:50
Versammlungsleiter: Könnt ihr mich alle hören? Alles klar. Ich eröffne den BPT 2012.2 am Sonntag wieder. Ich hoffe, ihr habt alle gut geschlafen.
2012-11-25 10:26:11
Versammlungsleiter: Wir mussten heute morgen noch ein paar Sachen klären.
2012-11-25 10:26:17
Versammlungsleiter: Jetzt: Johannes.
2012-11-25 10:26:20
Johannes: Guten morgen. Hört man das so gut? Ja...
2012-11-25 10:26:30
Johannes: Wer hört schlecht? Vielen dank. Ok, guten morgen nochmal. Ich will garnicht lange reden, wir haben viel zu tun. Seid gestern nachmittag haben wir ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm als PP. Ich wurde darauf von der Presse sehr intensiv angesprochen, es ist ein wichtiges Signal. Wir haben wieder Profil gezeigt, wir sind mwedeer eine neue FDP, nicht Grüne 2.0 und nicht Linke mit Internet. ???? sondern für uns sind das Werte, die sich gegenseitig stärken und ergänzen. Und wenn es dabei etwas länger gedauert hat, liebe Öffentlichkeit, wir machen hier keine Pseudodemokratie. ???? Und dabei zählt Qualität und nicht Quantität. An der Stelle sage ich herzlich danke der Antragskomission, der Versammlungsleitung, der Orga, der Technik und allen Helfern die den Ablauf vorbereiten und gestalten. Bei uns bei den Piraten gewinnt nicht der, der am lautesten schreit, sondern das bessere Argument. Bei uns gibt es keine Diktatur des Shitsorms, sondern demokratische Mehrheiten. Zu Shitstorms: Bitte denkt auch immer wieder daran, dass wir Menshcen, die angegriffen werden, shcützen müssen. Egal, ob sie mit uns einer Meinung sind. Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo jemband aus unseerer subjektiver Sicht blödsinn redet, sondern wo menschenverachtende Meinungen propagiert mwerden. ????? Sind Unterstellungen, Beleidigungen und unsachliche Angriffe absolut unangemessen. Und wir haben die Aufgae dem zusammen entgegen zu treten. Wir Arbeiten als Piraten nicht nur auf dem Parteitag konstruktiv in 4 Landtagen, in Bezirks- Kreis und Kommunalparlamenten. Wir zeigen z.B. in SH, dass unsere Impulse auf offeve Ohren stoßen, und wir in Verantwortung gehen und aktiv mitgestalten. In BE zeigen wir im Untersuchungsausschuss zum Flughafen, dass wir Licht ins Dunkel verworreren Vorgänge bringe. ???? Neben dieser sachlichen Arbeit, bleibt aber auch unser Protest und unsere Wut. ??? ACTA ist vielleicht und hoffentlich tot. Aber wir sind weiterhin wutend über Nachfolger wie INDECT und IPRED, ??? weil die VDS immer noch nicht vom Tisch ist. Weil weiterhin in Kampagnen versucht wird, eine dringend notig e Reform des Urheberrechts verhindern. ??? Über die Zerstörung der Umwelt, inkompetente Politik bei der Endlagersuche ???? Deswegen braucht es uns Piraten.
2012-11-25 10:31:09
Applaus.
2012-11-25 10:31:10
Johannes: Wir sind auch wütend über ein Parlamentarisches System, wo Gesetze in 45 Sekunden abgestillmt werden. Mit fraktions- und Koalitionszwängen, wo Dinge beschlossen werden, die weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit haben. ???? Wir sind wütend auf ein Parlement, das schon in seinem Wahlrecht Mehrheiten durch Überhangmandate verzerrt, und wo jährlich mehr Gesetze in Karlsruhe landen, als es Sitzungswochen gibt. ???? Wir schauen aber auch genau hin. Wir fglauben nicht an einfache LÖsungen für komplexe Aiufgaben. ??? Weder an unseren Grenzen, noch mit Kameras und Drohnen, ???? oder auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind skeptisch bei einer frablosen Kanzlerin, für die alles alternativlos ist. Bei einem Kanzlerkandidaten, der beim Thema transparenz eine Salamitaktik fährt. ???? Wenn die Grünen ihre Spitzenkandidaten in Urwahl wählen, aber Delegierte ???? und mit Grün schwarz liebäugeln. ???? Lagerwalkämpfen ???? genau klar wird, was es werden soll am Ende: Eine große Koalition. Das ist zwar Stillstand, aber für uns keine Gefahr: Da können wir unsere Stärken ausspielen. ??? Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen und diszipliniert vorangehen. Wir haben eine volle TO. Nicht die Antragskomission oder die VL ist verantwortlich für den Erfolg der Versammlung, sondern wir alle.
2012-11-25 10:34:04
Applaus.
2012-11-25 10:34:05
Johannes: Bitte überlegt euch, wann ihr euch in die Debatte einklinkt. ??? Es zählt die Qualiät der Argumente, nicht die Anzahl der Beiträge. Bitte nutzt Meinungsbilder, um festzustellen, ob eure Argumente die Meinung noch ändern zu können. ???? Die pol. Geschäftsführer der Länder werden gleich auch noch mit einer Bitte auf euch zukommen. ???? Vielen Dank, dass ihr alle hier seid. ???? Wir sind der 11. BPT der PP, Wir sind Piraten.
2012-11-25 10:34:58
Applaus.
2012-11-25 10:34:58
Versammlungsleiter: Dann möchte ich schonmal aufrufen: PeterLKA, Sebastian Hamel, Volker Melhcer,s Johannes Wagner, Behlendorf, Fabricio, Olive rHÖffinghof, Michael Bükor, Ingo Mörl. Ihr seid die nächsten Redner.
2012-11-25 10:35:39
Versammlungsleiter: Desweiteren trifft sich das Netzwerk Frauen um 11 Uhr im 1. Stock bei den Tischen. ??? Fundsachen, das ist so einiges, könnt ihr am Infopoint an der linken Hallenseite abholen. So. Und als nächstes spricht...
2012-11-25 10:36:15
Versammlungsleiter: Wenn man mir den Namen noch kurz sagen könnte?
2012-11-25 10:36:21
Versammlungsleiter: Als nächstes spricht ein ital. Parlamentsabgeordneter, dessen Namen mir noch nicht mitgeteilt wurde. Bitte auf die Bühne.
2012-11-25 10:36:37
Versammlungsleiter: Genau: Francesco. Kommt ihr auf die Bühne?
2012-11-25 10:36:57
Versammlungsleiter: So.
2012-11-25 10:37:14
Versammlungsleiter: Dann Francesco. Abgeordneter des Ital. Parlaments. Er wird übersetzt ins Deutsche.
2012-11-25 10:37:35

B52

Francesco: Good morning. Pirate friends of Germany. For four year I am going in ??? to bording to injustice and illegality this is why for 4 year I am doing pirate in italy. This week I denource some member of italian parliament for fiscal theft because of the ??? public financien fonds. ????? This is no correct, no supportable. ??? Is called: Casta. And has been established at a parlieament for 30 some 40 years. Today I am going to ??? democracy party. And this is just the starting of a historical political chance. Because the pol. class is hold by ???? It is true for both right and left party. Berlusconi, the bad president, is in a pol. Sense ??? the other leaders, Fini, Cassini, Dalema, Bersani, Finocaro, Obertatiers??? and everybody agrees the premier Monti is doing politics for banks and strong powers. Italy is a beautiful country, but ??? by a whole political class that no longer ??? closing the doors to ??? even in public at the administration. We want to ????? No bank, no strong powers. ????? Of four youngs. ??? I invite you to come into the italian parliament for a Germany-Italian meeting in the first week of december. To support the italian campaign. ???? LiquidFeedback and transparence in politics. ????? That's the whole party. ???? Yesterday, I was crazing a dream: To change italy, to make it clean and beautiful. Maybe it was just a dream. Today I, for meeting you, German Pirates, now I am sure, we can change the world. ???? We can do it. ???? Good job, Pirate friends of Germany, good job!
2012-11-25 10:42:26
Applaus.
2012-11-25 10:42:27

Programmanträge

Außenpolitik

Versammlungsleiter: Vielen Dank. Die Redner haben sich hoffentlich eingefunden. Es mÜsesn 9 am Mikro sein, passt das? Ja. Dann treten wir in die Verhandlung der gestrig unterbrochenen Anträge PA010 381 018 und 481, da lag ein Zettel drüber...
2012-11-25 10:43:12
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redelister. Wer noch auf der Liste stand wurde notiert???? Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Der Antrag ist abgelehnt. Dann bitte ich den ersten Redner.
2012-11-25 10:43:43
Anmerkung: Drei Sachen 318..., 018, ich lehne die beide ab, weil sie uns auf eine Politik festlegen, weil sie uns auf rassisch definierte Positionen ausrichtet. ES wird von einem Staatsvolk geredet. Das Staatsvolk der BRD ist das deutsche Volk. Es sind alle exkludiert, die nicht deutsche sind. ???? Wir wollen jetzt auf einmal das Staatsvolk feiern, das geht für mich überhauptnicht. Der Antrag 010 klingt toll, hat aber das gleiche Problem. Er redet von Völkern, die wir unterstützen sollen. ???? Wir müssten in Tschetschenien islamistische Wirrköpfe und Idioten unterstützen. ???? Wir müssen Menschen unterstützen. Wir sollten unsere Außenpolitik an Menschen, nicht an Völkern oder Staaten ausrichten.
2012-11-25 10:45:25
Anmerkung: Wir stehen vor einer wichtigen außenpol. Weichenstellung. 481 ist ein guter Antrag, aber: Er erwähnt in keinem Wort "Frieden". Er sagt, wir wollen Dinge umsetzbar machen, aber nicht wie. ??? Ich selber war im Krieg, ich weiß, was das bedeutet. Ich bin für den Frieden. Der PA010 ist nicht perfekt, aber wird modular abgestimmt. Ich bitte dem ersten und letzten Teil des Antrags zuzustimmen. ???? Sonst unterscheiden wir uns nicht von den Grünen, die einen interventionistischen Antrag verabschiedet haben. Daher: PA010. ???? Und ich habe eine Frage als Meinungsbild: Möchtet ihr, dass heute die Punkte Zivile Konfliktprävention und Frieden aufgenommen werden?
2012-11-25 10:46:55
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist überwiegend positiv.
2012-11-25 10:47:17
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Würdest Du dem PA381 momentan zustimmen? Da oben steht das Meinurgsbild auf dem Beamer... Die 381... Achso, die 481, das ist ein Tippfehler. Kannst du 481 momentan zustimmen? Das Meinungsbild geht positiv aus.
2012-11-25 10:48:11
Versammlungsleiter: Das hatten wir gerade...
2012-11-25 10:48:21
Versammlungsleiter: Achso...
2012-11-25 10:48:27
Versammlungsleiter: Dann nochmal. Es gibt den Antrag 381 und 481. Wir machen das Nochmal. Kannst Du 381 zum jetzigen Zeitpunkt. DOCH! Das ist ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds, das ist so gestellt. Wer könnte 381 zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen? Wer Nicht? Das ist negativ.
2012-11-25 10:49:08
Versammlungsleiter: Dann zur 5. Kannst du der 481 momentan zustimmen? Wer nicht? Ich gebe mit, das geht positiv aus. Und dann haben wir noch...
2012-11-25 10:49:28
Versammlungsleiter: Dann haben wir sie...
2012-11-25 10:49:38
Versammlungsleiter: Dann der nächste Redner.
2012-11-25 10:49:44
Anmerkung: Beim Durchsehen der Anträge zur Außenpolitik: "Transparenz", "Menschenwürde", "Freiheit" benutzen wir sehr inflationär. Mir widr das zuviel.
2012-11-25 10:50:05
Anmerkung: Ich finde es wichtig, dass alle zuhören. Wir entscheiden über das Leben von Menschen. ???? Der Antrag 481 schließt keine Militäreinsätze aus. Wir beteiligen uns wieder. Unsere Kanzlerin spricht von Staatsraison. ??? Sie nimmt uns dabei alle mit und in Haftung. Militäreinsätze, die die Mehrheit der Bevölkerung gfarnicht mittragen kann. Die Menschenrechte kommen in 481 nicht vor. Im Antrag 010 schon. Deshalb finde ich es ganz wichtig, dass sich nochmal alle die Anträge durchlesen. Ich habe hinter mir gehört, der Antrag 010 sei "widerlich". Wenn das Verlangen nach Menshcenrechten "widerlich" ist, bin ich in der falschen Partei.
2012-11-25 10:51:29
Versammlungsleiter: Zu PA010. Dort sind alle Module bis auf 0 und 7 vom Antragsteller zurückgezogen worden.
2012-11-25 10:51:48
Versammlungsleiter: Die Antragsteller bitte langsam auf die Buhne.
2012-11-25 10:51:59
Antragsteller: Ich bin zusammen mit Markus Antragsteller von P010. Wenn ihr nochmal drauf achtet: Im Vergleich zu P481 steht da unter 0 "Leitmotiv:" und da kommen die wichtigsten Aussagen vor, die in P81 fehlen, weshalb wir sie eingefügb haben und einen neuen Antrag geschrieben haben. ???? friendliche Konfliktlösung sind unsere Optionen. Das ist uns das allerwichtigste.
2012-11-25 10:52:48
Antragsteller: Nun wollen wir die Diskussion nicht endlos verlängern, deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir dieses Modul 1 "Leitmotiv" abstimmen, mit großer Mehrheit. Dann um weitere Diskussionen abzukürzen, übernehmen wir. Wir fordern euch auf den Antrag 481 voll zu Übernehmen, und dann...
2012-11-25 10:53:33
Versammlungsleiter: Ich drehe dir das Wort ab, du solltest ... es ging nur darum, warum die die zurückgezogen hast.
2012-11-25 10:53:51
Versammlungsleiter: Von der Bühne runter. Fertig!
2012-11-25 10:53:56
Versammlungsleiter: Die Module werden übernommen.
2012-11-25 10:54:01
Anmerkung: Zum 481, Punkt 6: Wir möchtem jedem freie Religionsausübung zusichern, und zwar uneingeschränkt. Das ist unglücklich, haben wir gerade bei der Beschneidungsdebatte erlebt. Es muss sichergestellt sein, das kein dritter zu Schaden kommt.
2012-11-25 10:54:51
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wenn wir nur die PrÄambel positiv zustimmen, fallen die anderen ANträge weg?
2012-11-25 10:55:07
Versammlungsleiter: Nein. Wenn wir nur Module 0 und 7 Annehmen, ist der 10er nihcht mehr konkurrierend.
2012-11-25 10:55:20
Anmerkung: Ich werbe darum, den 481 der AG Außen und sicherheitspol. anzunehmen. Es ist der einzige Antrag, der uns weiterbringt und ein vernünftiges außenpol. Programm liefert. ???? Wir sind der Meinung, dass es Falle gibt, in denen wir militarishc intervenieren wollen. Z.B. beim Vorliegen von Völkermord, wenn es ein UN und BT Mandat gibt. ???? Das werden wir dann auf späteren Parteitagen nachholen.
2012-11-25 10:56:15
Anmerkung: Verfahrensfrage: Welche Module stehen zur Abstimmung von 010?
2012-11-25 10:56:33
Versammlungsleiter: Alle.
2012-11-25 10:56:35
Anmerkung: Zur Abstimmung stehen 010, 018, 481 und 381. Ich möchte dafür werben, den 481 anzunehmen. Die Anträge 010 und 018 bedienen sich der Begriffe des Volkes oder Völker, dieser Begriff ist Konfliktbeladen. Diesen Begriff muss man nicht benutzen. ????? Zum 381: Da steht drin "globale Verfassung für die Menschheit", nee. Ich denke nicht, dass wir damit kompetent rüberkommen. Das Modul 0 von 010 zu übernehmen halte ich für richtig. Ansonsten 481.
2012-11-25 10:57:44
Anmerkung: Ich möchte auch 481 empfehlen. ???? Und zwar nur die 481. Wir hätten tatsächlich über die Module 0 und 7 ergänzend anzunehmen. ??? Leider geht das nicht, weil jetzt jemand die anderen übernommen hat. ??? In 481 ist alles drin, die Forderungen für die Zivilgesellschaft in .de auf die Außenpol. Übertragen. ????
2012-11-25 10:58:40
Versammlungsleiter: Da möchte ich kurz eine Verfahrensfrage: Ist die Versammlung OK damit, wenn wir vor der Abstimmung der Anträge gegeneinander, wenn ich vorher die Module einzeln abstimme? Wer ist dagegen? Ich sehe eine Mehrheit dafür, dann werden wir so verfahren.
2012-11-25 10:59:14
Anmerkung: Entschuldigung, dass ich noch nicht ganz richtig deutsch sprechen kann. ???? Ich bin der Fabricio aus Brasilien. Ich bin auch nervös. Das Thema ist wichtig. Auf der Facebookseite von ???
2012-11-25 10:59:52
Versammlungsleiter: ... ich bitte denjenigen, der den Beamer benutzt: Wenn du auf Facebook surfen möchtest, nicht über den Beamer...
2012-11-25 11:00:08
Anmerkung: ... die Initiative ???? ist in Zusammenarbeit zwischen Piraten Brasilien und Deutschland entstanden. ????? Warum ist mir das wichtig? Weil neben dem Grundprogramm würde ich sehr begrußen, wenn PA062 ebenfalls beshclossen wird. Wahlrecht für alle in .de.
2012-11-25 11:00:58
Versammlungsleiter: Dann sind wir am Ende der Redeliste. Dann werden wir jetzt das so machen, wie gesagt: Wir werden die modularen durchgehen, die Module festlegen, und jetzt haben die Antragsteller noch die Möglichkeit, ein Abschlussstatement zu geben. Wenn ihr mich ausreden lasst, haben wir weniger Proxleme miteinander.
2012-11-25 11:01:41
Versammlungsleiter: Für euch nochmal der Hinweis: Ihr könnt euch gerne hier vorne hinstellen und mit mir reden. Ich kann euch shcon akustisch nicht aufnehmen. Deswegen haben wir hier vorne den Anlaufpunkt. Die sind mit mir über IRC verbunden. ??? Dann bitte...
2012-11-25 11:02:19
Antragsteller PA010: Ich entschuldige mich, dass unsere Zusammenarbeit nicht so gut funktioniert hat. Aber ich bin klar weiter hinter PA010: Natürlich Modul 0 und Modul 7 scheinen unbestritten zu sein. Wir haben den Antrag insgesamt aus PA018 bzw. PA480 entwickelt und haben Formulierungen weiterentwickelt. Z.B. weggelassen, dass "wir uns konkret gefordert sehen den Anspruch auf ???? überall auf der Welt einlösbar zu machen" den haben wir rausgenommen, weil er als Interventionsmöglichkeit interpretiert werden kann. Der Antrag PA010 ist modular, d.h. man kann über jedes einzelne Modul gentrennt abstimmen. Modul 1 und 2 muss nicht unbedingt. Aber die Module 0, 3, 4, 5, 6, 7 sind eine runde Sache, da konnen wir ein Außenpol. Prog. für die PP ??? einen Grundstein legen und uns klar positionieren. Das passt auch zu diesen Wirtschaftspol. Sachen. ???? Es wird auf internat. Ebene definiert.
2012-11-25 11:04:14
Versammlungsleiter: Erstmal 018.
2012-11-25 11:04:28
Antragsteller PA018: Wie geht das runter hier... ??? Ahoi. Ich plädiere weiterhin für 018. Das ist der einzige Antrag, in dem Völkerrechtliche Begriffe drin sind, die klar zum Völkerrecht gehören. Z.B. der Begriff der Souveränität. Das ist ein Muss. Es heißt: Selbstbestimmungsrecht der Staaten. Wenn die PP diesen Antrag ablehnt, lehnt die PP das Selbstbestimmungsrecht der Staaten ab. ???? DER NICHTS ANDERES IST, ALS DAS, WAS AUCH IN UNSEREM gg STEHT. ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS! GENAU DAS VERLANGEN WIR PIRATEN AUCH FÜR ALLE ANDEREN STAATEN. WENN IHR DAS ABLEHNT, LEHNTH IHR DIE STAATSGEWALT AB, DIE VOM VOLK AUSGEHT. ???? STAATSVOLK, SPRICHT MAN DAVON, UM GERADE AUCH VIELVÖLKERSTAATEN EINZUBEZIEHEN. ???? ES HAT EIN EINZIG UND ALLEIN ZU TUN MIT vÖLKERRECHTLICH KLAR DEFINIERTEN BEGRIFFEN.
2012-11-25 11:06:30
Versammlungsleiter: Ich bitte die Versammlung um Ruhe. Die Antragsteller haben das Recht, ihr Abschlussstatement zu geben.
2012-11-25 11:06:43
Antragsteller PA018: Ihr habt die Verantwortung und die Wahl. Die Anträge der AG Außenpolitik: Sie sind nicht konsensfähig. Es gibt 3 verschieden Versionen ein und des selben Antrags. Wenn ihr denn nun überhaupt PA018 nicht abstimmen wollt, dann stimmt die Module ab, die die AG Friedenspolitik vorgeschlagen hat. Alles andere ist was Henrik Broder schrieb: Moströse Binsenwahrheiten. ????
2012-11-25 11:07:34
Versammlungsleiter: Dann zum Abschluss von 381.
2012-11-25 11:07:43
Antragsteller 381: Moin. Der Antrag 381 "postnationale Außenpolitik" steht für eine Politik jenseits des Gerangels um den eigenen Vorteil, der am Ende doch nur den Vorteil des stärkeren zementiert. ???? 381 steht für einen elementaren soz. Ausgleich auf globaler Ebene als Voraussetzung von Frieden. ???? wichtiger internat. Organisationen, wie der UN, der WTO oder IWF. Diese Organisationen spiegeln den machtpol. Status-Quo der Welt, vertreten die Interessen weniger Nationen. Jede noch so rudimentäre Regelung...
2012-11-25 11:09:14
Versammlungsleiter: Wir haben wieder einen Lautstärkepegel erreicht, der es unmöglich macht, den Redner 1m neben mir zu hören. Daher senkt bitte den Lautstärkepegel...
2012-11-25 11:09:34
Antragsteller 381: ... wäre ein bedeutender Schritt im Sinne von Demokratie und Transparenz. Es geht nicht um einen globalen Superstaat, sondern Gewaltenteilung global überhaupt mal zu definieren. ??? Allerdings nicht für 381 in ursprünglicher Form, sondern ich möchte, bis auf das 1. Modul die anderen zurückziehen. Das 1. Modul würde nicht mehr in Konkurrenz stehen und wäre die Chance zu zeigen, das wir keine pol. im nationalistischen Sandkasten machen wollen.
2012-11-25 11:10:31
Versammlungsleiter: Alle Module bis auf 1 zurückziehen. Gut. Will jemand 2-4 Übernehmen? Nein.
2012-11-25 11:10:44
Applaus.
2012-11-25 11:10:45
Versammlungsleiter: Dann noch Abschlussstatement von 481.
2012-11-25 11:10:55
Versammlungsleiter: Übrigens sind wir jetzt 2000 Akkreditierte.
2012-11-25 11:11:09
Applaus.
2012-11-25 11:11:10
Antragsteller 481: Wir stehen hier oben als Vertreter der AG Außenpolitik und für PA481. Wir haben den Antrag gemeinsam erarbeitet, um damit dem Anspruch einer piratigen Außenpol. möglichst gut zu genügen. ????? mit denen die Mandatsträger in Zuknuft Außenpol. für .de, europa und die Welt machen können.
2012-11-25 11:12:00
Antragsteller 481: Ich kann mich nur anschließen.
2012-11-25 11:12:08
Versammlungsleiter: So. Kurz Durchsage: Das Netzwerk frauen trifft sich jetzt, treppe hoch, nein, die treffen sich 13 Uhr wird mir zugebrüllt. Und wenn ihr Probleme mit dem Netzwerk habt, könnt ihr das Twittern. Wenn ihr nicht ins Internet kommt, schickt eine Mail an @bptNetzwerk. Oder ihr geht zum Awarenessteam, die haben einen kurzen Draht zu denen. Morsedraht.
2012-11-25 11:13:11
Versammlungsleiter: Wir machen das jetzt: 381 und 010, die modularen... Nee, 381 ist nicht meh rkonkurrierend. Beim 010 gehen wir die Module durch. Ich werde die Module der reihe nach aufrufen und auf den Beamer bringen.
2012-11-25 11:13:39
Versammlungsleiter: Jedes Modul braucht 2/3 Mehrheit. Modul 0, wer ist dafür? Wer ist dagegen?
2012-11-25 11:13:54

A56

PA010 Modul 0 ist angenommen.
2012-11-25 11:13:58
Versammlungsleiter: Modul 1. Dafür? Bitte mitscrollen am Beamer... Das Modul 1, wer ist dafür? Wer dagegen?
2012-11-25 11:14:27
PA010 Modul 1 ist abgelehnt.
2012-11-25 11:14:31
Versammlungsleiter: Wer ist für Modul 2? Wer ist dagegen?
2012-11-25 11:14:40
PA010 Modul 2 ist abgelehnt.
2012-11-25 11:14:43
Versammlungsleiter: Modul 3, wer ist dafür? Bitte ja-karte. Wer ist dagegn?
2012-11-25 11:14:56
PA010 Modul 3 ist abgelehnt.
2012-11-25 11:15:01
Versammlungsleiter: Modul 4. Dafür? Dagegn?
2012-11-25 11:15:07
PA010 Modul 4 ist abgelehnt.
2012-11-25 11:15:11
Versammlungsleiter: Modul 5. Dafür? Dagegen?
2012-11-25 11:15:17
PA010 Modul 5 ist abgelehnt.
2012-11-25 11:15:21
Versammlungsleiter: Wer ist für Modul 6? Dagegen?
2012-11-25 11:15:30
PA010 Modul 6 ist abgelehnt.
2012-11-25 11:15:34
Versammlungsleiter: Modul 7. Ja? Dagegen?
2012-11-25 11:15:40
PA010 Modul 7 ist angenommen.
2012-11-25 11:15:44
Applaus.
2012-11-25 11:15:46
Versammlungsleiter: Damitm ist der nicht mehr konkurrierend. Wir haben nohc 018 und 481. Die werden jetzt gegeneinander approvalt. Der Gewinner wird abgestimmt. Ihr könnte jetzt einem oder beiden zustimmen, der mit der meisten Zustimmung wird dann abgestimmt? Wer stimmt PA018 zu? Nur die Ja-Karten zählen. Wer stimmt PA481 zu?
2012-11-25 11:16:35
Versammlungsleiter: Ich wÜrde das fast auszählen lassen?
2012-11-25 11:16:45
PA481 gewinnt gegen PA018.
2012-11-25 11:16:52
Versammlungsleiter: Wer ist für PA481? Es zählen gerade nur die Ja-Karten. Wer ist dagegen?
2012-11-25 11:17:07

A57

PA481 ist angenommen.
2012-11-25 11:17:11
Applaus.
2012-11-25 11:17:12
Versammlungsleiter: Wir haben noch PA381 Modul 1.
2012-11-25 11:17:35
Versammlungsleiter: Wer ist für das Modul 1 von PA381? Wer ist dagegen?
2012-11-25 11:17:52

A59

PA381 Modul 1 ist abgelehnt.
2012-11-25 11:17:56
Versammlungsleiter: Er braucht eine 2/3 Mehrheit. Das war so etwa 50%. Komm mal her, wir machen das jetzt mit dem Beweis.
2012-11-25 11:18:11
Versammlungsleiter: Wer ist für das Modul 1 des PA381? Das sind mehr als gerade.
2012-11-25 11:18:21
Gelächter.
2012-11-25 11:18:25
Versammlungsleiter: Ihr wollt mich trollen, oder?
2012-11-25 11:18:38
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen? ... jetzt ...
2012-11-25 11:18:32
Versammlungsleiter: Nochmal nur die Ja-Karten. Und jetzt die Nein-Stimmen.
2012-11-25 11:18:51
Versammlungsleiter: Jetzt ist er angenommen.
2012-11-25 11:18:54
Applaus.
2012-11-25 11:18:55

A60

PA381 Modul 1 ist angenommen.
2012-11-25 11:19:00
Versammlungsleiter: Ich möchte deutlich sagen: Es war gerade ein wesentlich anderes Bild bei der Abstimmung. Beim nächsten BPT machen wir hier eine VL-Kamera hin, dann machen wir einen Videobeweis.
2012-11-25 11:19:25
Versammlungsleiter: Dann GO-Antrag auf Änderung der TO PA062 jetzt vorziehen und behandeln.
2012-11-25 11:19:37
Versammlungsleiter: Der PA062 isht "Außenpol. Wahlprogrammvorschlag 2013" Diesen Antrag vorzuziehen. Gibt's da Redebeiträge? Nein. Dann stimmen wir das ab. Wer ist für die Änderung der TO? Wer dagegen? Die Änderung ist abgelehnt.
2012-11-25 11:20:09
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute bis zum Ende des Parteitags. Wer ist dafür? Wer dagegen? Damimt ist der Antrag angenommen.
2012-11-25 11:20:33
Versammlungsleiter: Es gibt gerade zu diesem Antrag einen GO-Antrag von mir: Redezeitbegrenzung auf 1 Minute nicht für die Antragsvorstellung gelten zu lassen. Wer ist dafür? Wer dagegen? Damit darf die Antragsvorstellung länger dauern als 1 Minute.
2012-11-25 11:21:08
Versammlungsleiter: Dann haben wir den TO-Antrag den Inklusionsantrag von gestern, lasst mich fertig reden, der ist als Positionspapier mit diesem Wort geändert erneut eingereicht worden. Der soll ohne weitere Diskussion abgestimmt werden. Wer ist dafür? Wer dagegen? Dann machen wir das gerade.
2012-11-25 11:21:42
Versammlungsleiter: Ich habe die Nummer von dem gerade nihct...
2012-11-25 11:22:14
Versammlungsleiter: Das ist der selbe Antrag, nur dass die "nationale Identität" geändert wurde in:
2012-11-25 11:22:26
Antragsteller: Wir hatten ja gestern sehr schonen Integrationsantrag, mein Vorschlag ist, diesen als Positionspapier anzunehmen, ohne den letzten Absatz. Die Diskussion darüber dauert länger, aber ansonsten ist der Antrag gut. Daher bitte ich darum, das Positionspapier anzunehmen...
2012-11-25 11:23:02
Versammlungsleiter: In was habt ihr das geändert?
2012-11-25 11:23:06
Versammlungsleiter: Den letzten Absatz rausgestrichen. Gut.
2012-11-25 11:23:11
Versammlungsleiter: Wir schieben die Anträge etwas zurück, weil es gibt da jetzt ein konkurrierendes Positionspapier dazu. Das habe ich nicht auf dem Beamer...
2012-11-25 11:23:49
Versammlungsleiter: Doch! Es ist ein Antrag, ein sonstiger Antrag, der eingereicht ist... wird zurückgezogen oder was?
2012-11-25 11:24:01
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 11:24:05
Versammlungsleiter: Ich bitte Oliver Höffinghof... Die klären das.
2012-11-25 11:24:17
Versammlungsleiter: Dann Tagesordnungsänderungsantrag Nummer 13: X025 "Antragsvorbereitungsprozess" soll vor SÄA005 in die TO aufgenommen werden. Da geht es um die ... erklär es kurz.
2012-11-25 11:24:48
Versammlungsleiter: Moment. Das ist Jörg Witzel. Das ist nicht dein Antrag.
2012-11-25 11:25:00
Versammlungsleiter: In aller gebotenen Kürze.
2012-11-25 11:25:07
Antragsteller: Der Antrag soll uns mehr Zeit auf dem nächsten Parteitag beschaffen. Dazu mochte ich so zeitnah wie möglich einen Antragsvorbereitungsprozess aufsetzen, und den Vorstand entsprechend zu beauftragen. Der SÄA005 hat den gleichen Zweck. ????
2012-11-25 11:25:42
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung der TO-Änderung. Wer ist dafür? Wer dagegen? Damit wird die TO nicht geändert.
2012-11-25 11:25:56
Versammlungsleiter: Dann TO-Atnrag 7, weiterer BPT. X023 wird eingefügt, der modular ist, um zu bestimmen ob der nächste BPT personell oder programmatisch wird. Der soll vor den Satzungsänderungen kommen.
2012-11-25 11:26:23
Antragsteller: Sorry, das ich euch Zeit koste. Aber das Meinungsbild gestern von BuBernd war mir zu uneindeutig. Ich möchte das gerne abstimmen. Ich möchte gerne abstimmen, wann Vorstandswahl ist.
2012-11-25 11:26:49
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, wer ist dafür? Wer ist dagegen? Der Antrag ist abgelehnt.
2012-11-25 11:27:05

B58

Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild: Seid ihr der Meinung, wir sollten mit den Ergebnissen des BPT umgehen? Ja, WTF, es ist ein gestellter Antrag. Wer mit nein? Das Meinungsbild geht aus, dass wir nihct mit den Ergebnissen des BPT umgehen.
2012-11-25 11:27:45
Versammlungsleiter: VON DER BÜHNE RUNTER! VON DER BÜHNE RUNTER! Bitte da rüber.
2012-11-25 11:27:56
Versammlungsleiter: GO-Anträge auf Einreichung eines Meinungsbildes kommen zur sofortigen Abstimmung. Wenn die schon schriftlich eingereicht werden, verlese ich die nur.
2012-11-25 11:28:15
Versammlungsleiter: Haben sich die Inklusionsmenschen geeinigt.
2012-11-25 11:28:22
Versammlungsleiter: Wir haben statt zwei Anträgen nur noch einen Antrag zur Inklusion geändert.
2012-11-25 11:28:30
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit noch...
2012-11-25 11:28:36
Versammlungsleiter: Der braucht doch noch... er hat nohc die 15 Unterstützer nicht.
2012-11-25 11:28:58
Versammlungsleiter: Er hat doch 15 Unterstützer der andere.
2012-11-25 11:29:03
Versammlungsleiter: Die müssen noch die 15 Unterstützer suchen.
2012-11-25 11:29:10
Versammlungsleiter: übrigens, der nächste Block danach ist dann die Satzung. Also die TO sieht vor: Sonntag morgen, na gut, es ist jetzt fast mittag, befassen wir uns mit SÄAs. Als aller erster Antrag der SÄA038 "Reform der SGO" aufgerufen. Der ist nohc nicht aufgerufen. Ich bitte, Tumultartige Stürme, wir brauchen das nächste mal einen Tumultsammelpunkt mit Mistgabeln und Fackeln ???? Mistgabeln und Fackeln mit Parteilogo sind bald im Shop erhältlich.
2012-11-25 11:30:12
Anmerkung: Verfahrensfrage: Müssen wir noch einen GO-Antrag zu der doppelten Auszählung von vorhin machen oder ist das schon gültig? Du hast ja vorhin zweimal ausgezählt?
2012-11-25 11:30:36
Versammlungsleiter: Das ist wie ein GO-Antrag gewesen, das ist ok.
2012-11-25 11:30:42

Inklusion, 3. Runde

Versammlungsleiter: Wir haben einen Antrag... nee...
2012-11-25 11:30:52
Versammlungsleiter: Wenn in den nächsten 20 Sekunden der Antrag nicht hier oben liegt, ziehe ich den nächsten Antrag vor. Wie viele Unterschriften fehlen noch?
2012-11-25 11:31:09
Versammlungsleiter: Haase, stehen da 15 Leute, die unterschreiben wollen? So, der Antragsteller soll die Änderung shconmal vorstellen.
2012-11-25 11:31:24
Versammlungsleiter: Es gibt noch ein Meinungsbild von der VL: Gestern sind vermehrt an die VL Beschwerden herangetragen worden, manche: Ihr seid zu locker, andere, wir sind zu streng. Wichtig ist, dass wir immer alles falsch machen. Möchtet ihr, dass wir den Parteitag strenger als gestern führen? Wer kann das mit Ja beantworten, wer mit nein? Ich teile dem Antragsteller, also mir mit, dass das gewünscht ist.
2012-11-25 11:32:27
Versammlungsleiter: Dann bitte ich den Antrag vorzustellen.
2012-11-25 11:32:32
Antragsteller: Wir haben gestern das Positionspapier mit den besten Intentionen durchbringen wollen. Es gab allerdings Kleinigkeiten, die zu Problemen geführt haben. Ich kann die nachvollziehen. Wir haben heute nacht in Zusammenarbeit ??? dran gearbeitet und ein leicht korrigiertes Positionspapier rausgebracht.
2012-11-25 11:33:16
Antragsteller: Meinen Antrag mit gestrichenem letzten Ansatz ziehe ich zurück.
2012-11-25 11:33:29
Antragsteller: Ich danke allen beteiligten. Der AG Inklusion, Oliver Höffinghof. Ich bitte um sofortige Abstimmung ohne Diskussion.
2012-11-25 11:33:56
Versammlungsleiter: Das ist der Antrag zur Inklusion, geändert, dass das Problem von gestern, nicht mehr drinnen ist.
2012-11-25 11:34:16
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 11:34:20
Versammlungsleiter: Ich kann den Antrag nicht auf den Beamer bringen, ich brauche nohc 20 Minuten dazu. Erklärt doch nochmal die Änderung klar nud deutlich.
2012-11-25 11:34:37
Versammlungsleiter: Könnt ihr kurz den Unterschied zwischen eurem Positionspapier erklären?
2012-11-25 11:34:58
Anmerkung: Menshcen unabhängin von Alter, Geschlech,t ??? sowie körperlichen, physischen ???? mit den gleichen Chancen entfalten könenn. Allgemein haben wir den Begriff "national" ersetzt durch "kulturell", an drei verschiedenen Stellen. Für mich presönlich hat es im Vorfeld keinen Unterschied gemacht, aber ich respektire die Einwürfe. Klarmachen zum Ändern.
2012-11-25 11:35:51
Versammlungsleiter: Wer ist für die Annahme des Positionspapiers? Wer ist dagegen?
2012-11-25 11:36:00

A61

Das Positionspapier (PA048 mit Änderungen) ist angenommen.
2012-11-25 11:36:06
Versammlungsleiter: Ein Positionspapier hat die Bedeutung, wie sie das BSG mal festgelegt hat. ??? Plätzchen, bitte das nächste Team mit den SÄA.
2012-11-25 11:36:40

Satzungsänderungen

Reform der Schiedsgerichtsordnung

Versammlungsleiter: Dann rufe ich auf: SÄA038, Reform der SGO.
2012-11-25 11:36:48
Versammlungsleiter: Es ist wohl ein GO-Antrag verschütt gegangen. Es kann mal vorkommen, dass ein einzelner GO-Antrag verschütt geht. Hier arbeiten auch nur Menshcen. Wir suchen den Tagesordnungsänderungsantrag...
2012-11-25 11:37:44
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit, SÄA038 und konkurrierend dazu ... ist 052 nicht konkurrierend? Erstmal SÄA038.
2012-11-25 11:38:10
Versammlungsleiter: Dann bitte die Vorstellung.
2012-11-25 11:38:27
Antragsteller: Wir stehen hier, Rebekka Korten, Ralf Gerlich, Löhr Waldmann, Daniela Berger. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Erfahrung gesammelt, es fällt uns damit schwer, Verfahren in der Qualität durchzuführen, als ihr von uns erwartet. Außerdem beobachten wir, dass gerade die Antragsteller immer häufiger einen Rechtsbeistand mitbringe,n aws wir nicht für ein gutes Zeichen halten. ???? Die SGO verweist auf Passagen, die nicht existieren. Das größte Problem ist aber die Referenz auf die ZPO. Das ist unnötig. Auch ohne den expliziten Verweis auf die Gesetzestexte, dürfen wir heranziehen, was relevant ist. Das hat das AG Berlin Mitte erst jüngst bestätigt. ???? Deswegen sehen wir keinen Grund oder Vorteile, die komplette ZPO ans Bein zu binden. Wir haben uns die alte pre-Neumünster und die aktuelle angesehen und den Antrag angeguckt, den Markus Gerstel eingereicht hatte. Daraus haben wir eine SGO gestrickt, die versucht, die bewährten Elemente erhält, aber die Probleme löst. ????? Die Ini hatte 96% Liquid-Zustimmung ???? Sie ist eine runde Sache. Wir wissen, dass eine SGO ein lebendes Dokument ist, dass sich auch an geänderte Zustände anpassen muss. ???? Viel mehr können wir so in Zukunft an einzelnen Paragraphen feintunen. ???? Die weiterhin für Laien durchshcaubar bleiben. Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser SGO unsere Aufgaben noch besser erfüllen können.
2012-11-25 11:41:26
Versammlungsleiter: GO-Antrag haben wir. Übrigens haben wir den TO-Änderungsantrag gefunden. ???? Meinungsbild: Wer kann diesem Antrag zustimmen? Wer nicht? Ich teile mit, das das Meinungsbild positiv ausgeht.
2012-11-25 11:42:18
Versammlungsleiter: Da vorne der GO-Antrag? Schließung der Rednerliste geht nihct, sie ist noch nicht offen.
2012-11-25 11:42:31
Anmerkung: Wir haben in Neumünster eine SGO beschlossen, mit der nihcht alle zufrieden sind. Sie hat auch handwerkliche Fehler. Wenn dort Verweise drin sind, die nicht mehr existieren. Aber mit der Fassung ??? haben wir erstmal eine Fassung, ??? Die Verfahrenstransparenz herstellt, die uns rechtssichere Verfahren erst ermöglicht. Es ist sehr schade, dass sich die Antragsteller hier nihcht mit den Antragstellern aus Neumünster auseinandergesetzt haben. Mit diesem Antrag würden wir einen deutlichen Rückschritt hinter die Fassung von Neumünster machen.
2012-11-25 11:43:42
Versammlungsleiter: Das Saalmikro hat eine Redezeitbegrenzung von 1 Minute. Da oben ist ein Countdown...
2012-11-25 11:43:55
Jochen Bokor: Ich bin im BSG, hinter mir stehen vier weitere Richter, die alle das gleiche wollen: Bitte nehmt diesen Antrag an, dass wir wieder saubere Arbeit leisten können. Das AG Mitte hat bestätigt, dass die SGO Prä-Neumünster rechtsmäßig ist. Dass die neue SGO nicht srechtmäßig oder rechtssicher wäre, ist einfach eine Falschaussage.
2012-11-25 11:44:46
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer dagegen? Die Redner, die sich noch auf die Redeliste setzen möchte,n erkennbar richtung Mikro. 3, 2, 1, 0. Damit endet die Redeliste hinter. Der Herr Anger hat den letzten Redner im Blick.
2012-11-25 11:45:24
Anmerkung: Ich hatte am Tag nach Neumünster einen Blogeintrag geschrieben. ??? Das ist auch eine Frage nach Verfahren und Motivation. Es wurde ???? diese SGO durchgebracht, mit zum Teil gekeiften Argumenten, was wir eben auch gehört haben, von vielen Schiedsrichtern einvernehmenlich, dass die SGO wie sie in Neumünster beantragt war, dem Recht enspricht. Es gibt keinen Grund mehr, die ZPO zu includen. Der Antrag, wie er hier zur Abstimmung steht, dient auch dazu, Fehler zu korrigieren. ????
2012-11-25 11:46:25
Anmerkung: Als einer derjenigen, der an der Fassung von Neumünster mitgearbeitet hat, finde ich es befremdlich, wenn gesagt wird, wir hätten das getan, um Schiedsrichtern eins auszuwischen. ???? Wenn jemand hebauptet, das wäre alles nur persönliches Gekeife gewesen, das stimmt nihct. Ich habe diese Fassung hier gelesen, die hat viele gute Punkte, aber auch schwächen. Dann lieber mit der ZPO leben bis zum nächsten BPT. An vielen Stellen fallen die 2 Instanzen weg. Da werden Leute zu ordentlichen Gerichten gehen.
2012-11-25 11:47:43
Anmerkung: Das Geile an dieser Partei ist, dass hier jeder bei allem mitmachen kann. ???? Das auch Laien klagen können ohne einen ANwalt nehmen zu müssen. Daher bitte zustimmen.
2012-11-25 11:48:23
Anmerkung: Ich bin der einzige nicht volljurist im BSG, und ich kann dem, was Enno gerade gesagt hat, nur zustimmen. Die Schiedsgerichte sind dazu da, Frieden in die Partei zu bringen, das geht nur, wenn alle unsere Urteile einfach nachvollziehen können. Daher bitte ich euch diese neue, oder alte, SGO anzunehmen. ??? Es macht Spaß den Volljuristen zuzuhören, wenn sie die Rechtsfeinheiten ausdiskutieren, aber das überfordert viele und macht die Urteile nicht klar und verständlich.
2012-11-25 11:49:25
Anmerkung: Werden damit die überfälligen PAVs schneller bearbeitet?
2012-11-25 11:49:33
Antragsteller: PAVs, die bereits laufen, es gibt eine Übergangsvorschrift. Die Verfahren werden nicht mit der neuen SGO behandelt werden. Aber die SGO insbesenorde dass nicht mehr die ZPO drin ist, mit einer Kommentarliteratur mit mehreren Regalen, es ist offensichtlich, dass man damit Verfahren wegtrollen kann. In Zukunft wird es wohl shcneller gehen.
2012-11-25 11:50:18
Versammlungsleiter: Ich bin wieder VL. Dann jetzt bitte der nächste Redner.
2012-11-25 11:50:30
Anmerkung: Es wurde eben angesprochen, dass dieser Antrag lücken hat. Das ist aber kein Grund, das wir den hier nihct annehmen, denn er kann auf dne nächsten BPTs erweitert werden. Der Antrag, wie er da steht, erleichtert uns Schiedsrichtern das Handwerk und sorgh dafür, dass ihr all, wenn ihr Anträge stellte, ihr wesentlich besser nachvollziehen könnt, was tun wir, und es geht schneller.
2012-11-25 11:51:16
Anmerkung: Ich werde auch für den Antrag stimmen. Ich finde es schwierig, wenn in solchen Debatten keine Belege gebracht werden, "XY verstößt gegen die Intergalaktische Uno" ???? Wenn hier auf dem BPT gesagt wird: Mir gefällt Satz XY nicht, oder man müsste das vorher sagen. ???? Wenn man noch etwas ergänzen sollte, dann das katholische Kirchenrecht, da wird das Mitglied nicht ausgeshclossen, sondern es hat sicht selbst ausgeschlossen.
2012-11-25 11:52:26
Anmerkung: Ich finde es problematisch, dass man die Verfahren schneller machen will. Es ist wichtig, dass die Verfahren präzise passieren. Wenn ein Rechtsbeistand in einem Verfahren störend sein sollen, finde ich das problematisch. Auch normale Menschen können sich die ZPO anlesen. ???? Diese konkrete Vorschlag hier hat auch Nachteile, z.B. das mündliche Verfahren durch das Gericht in schriftliche Verfahren umgewandelt werden können.
2012-11-25 11:53:19
Versammlungsleiter: Ich möchte nochmal um Ruhe bitten. Eigentlich hatte ich gestern die vorderen Türen extra geschlossen, jetzt sind sie wieder auf...
2012-11-25 11:53:36
Anmerkung: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit dieser Änderung einen Rückschritt machen: Der Rechtsschutz wird verkürzt ???? Es wird den Bundesrichtern erlaubt, an der Parteitagsleitung teilzunehmen. Und jetzt soll bspw. ein Schiedsrichter wieder in die Orga kommen, eventuelle Fehler mitverantworten, und hinterher darüber richten. ???? Basisdemokratie wird auch etwas nach unten geschoben, denn die vorherige Fassung ermöglichte den Kreisverbänden eigene Schiedsgerichte zu haben. ...
2012-11-25 11:54:50
Versammlungsleiter: Das war der letzte Satz. Danke.
2012-11-25 11:54:54
Anisa: Dieser Antrag stellt keinen Rückschritt dar, sondern eine Verbesserung. ???? Gerade dass die Bundesschiedsrichter nicht mitwirken dÜrfen: Die können sich immernoch für befangen erklären. ???? Und sie mussen sich keinen Rechtsbeistand holen. Sie können es natürlich, aber sie müssen es nicht mehr. Man braucht nur noch gesunden Menschenverstand. ???
2012-11-25 11:55:42
Versammlungsleiter: Ja...
2012-11-25 11:55:44
Anmerkung: Als vorsitzender Richter in Hessen hat gezeigt, dass die ZPO uns nur unnötig das Leben schwermacht. Und kompliziertere Verfahren bedeuten, dass mehr Fehler auftreten. Unter den Landesschiedsrichten haben wir uns ausgetauscht, und sind ziemlich einhellig der Meinung, dass wir diese neue SGO als Grundlage bevorzugen. Wir haben eine einfachere Handhabung des ganzen. Dadurch wird sich an der Rechtssicherheit nichts ändern.
2012-11-25 11:56:34
Versammlungsleiter: Der letszte Redner.
2012-11-25 11:56:38
Anmerkung: Ich bitte auch um die Annahme der Reform. Wir sind kein Mikrostaat. ??? Erstmal 1000 Paragraphen ZPO, dann vielleicht das Verwmaltungsrecht, dann das Steuerrecht. ???? Weg mit dem Zeug. Wir sind eine pol. Partei und kein Staat für uns, kein Mikrostaat wo man Zigtausende Paragraphen braucht, um interne Streitigkeiten zu regeln.
2012-11-25 11:57:19
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt leider ein kleines Problem: Der Form halber, es gibt noch SÄA052, und leider wurde meinem Vorgänger nicht gesagt, dass der konkurrierend ist. Das würde ich dadurch heilen, dass wir den jetzt dazuziehen, die Rednerliste nochmal aufmachen, ???? sie sind offenbar konkurrierend. SÄA052, Antragsteller Notar1957. ????
2012-11-25 11:58:11
Antragsteller: Im Redebeitrag konnte ich das nicht ausführen. 052 hat nur einen Grund: Dass wir Transparenz ins Schiedsgerichtsverfahren reinbekommen: Ersten swird das erstinstanzliche Gericht nicht informiert, was das BSG entscheidet. Zweiter Fall war das Verfahren eines BSG-Mitglieds, da war das BSG teilweise befangen und dann hat sich ein Richter für befangen erklärt, und das BSG Hat sich geweigert diese Erklärung den Verfahrensbeteiligten vorzulegen. ??? Die Beiladung, da gab es zwei Anträge, und diese Anträge hat das BSG den Verfahrensbeteiligten nicht kommuniziert. ??? Und das BSG hat sich geweigert, dies kenntlich zu machen. Warum ist das so? Das BSG hat gefragt: Wo gibt es denn eine Norm, die sagt, dass wir das müssen. ??? Transparenz wird hier nicht gemacht. Die ZPO hatte nur einen Sinn: Solche Fälle abzudecken. Wenn wir mit unserer SGO nicht weiterkommen, schaut man in die ZPO. Es ist keineswegs so, dass die SGO in der neuen Fassung die Verfahren behindert. Und das AG Berlin, wo ich mittelbar beteiligt war, die ZPO hat hier, hat mir verboten als Richter über die Anfechtung des LPT zu entscheiden. Da hat der Kläger versucht, das zu erzwingen. ???? Man kann nicht in eigenen Angelegenheiten entscheiden. ??? Hier ist eine ergänzende Regelung notwendig. Es stimmt auch nicht, dass das AG Berlin gesagt hat, die SGO ist gesamt rechtsmäßig. Es war in diesem Fall kein Problem. ???? Die ganzen Probleme standen dort nicht auf dem Tablett. Noch zur mündlichen Verhandlung: In Lenski steht: Eine mündliche Verhandlung ist nicht notwendig. Ipsen: Eine mündliche Verhandlung ist zwingend. Es ist also umstritten. Und wir wollen eine Schiedsgerichtsordnung, die safe ist: Da wo uns hinterher kein Angriff kommen kann. Daher haben wir den Neumünsterantrag gemacht haben. Mein ANtrag hier ist notwendig, weil das BSG die Transparenzgrundsätze nicht wahrnimmt.
2012-11-25 12:02:24
Versammlungsleiter: Antrag auf Meinungsbild, wer würde diesem Antrag zustimmen, SÄA052? SÄA052. Der, der gerade vorgestellt wurde. Wer wäre dafür / dagegen? Ich teile mit, dass das Meinungsbild negativ ist.
2012-11-25 12:03:17
Versammlungsleiter: Dann gibt's Gegenrede zu GO-Antrag auf Schließung der Redeliste? Abstimmung. Danke, die Redeliste ist zu.
2012-11-25 12:03:37
Versammlungsleiter: Information für Piraten auf den Rängen: Oben gibt es kein Mikrofon. Wenn ihr dringend reden wollt, winkt. Ich teile dann mit, das ich euch gesehen habe. Wer will noch reden? Bei Wiederholungen werde ich sehr sehr shcnell das Wort abschneiden, um das zu bseschleunigen.
2012-11-25 12:04:11
Versammlungsleiter: Damit ist die Redeliste geschlossen.
2012-11-25 12:04:18
Arne Hattendorf: Ersatzrichter am SG NDS, mit 10 laufenden Verfahren. Ich weiß nicht, um was es geht: Jedes zweite Wort, das Du gesagt hast, klingt nach einer Abrechnung mit dem BSG, da ist hier nicht der richtige Punkt für.
2012-11-25 12:04:49
Anmerkung: Lieber Dr. Thomas Walter. Du greifst mich hier persönlich an, argumentierst ad-hominem. Es geht hier darum, eine funkionierende Schiedsgerichtsbarkeit herzustellen. ???? Rechtsauffassungen die er alleine vertritt.
2012-11-25 12:05:22
Versammlungsleiter: Ganz dringend: Bitte schaltet eigene WLan-Sender ab, die überlagern das offizielle. Stört nihct die WLans.
2012-11-25 12:05:41
Anmerkung: Das BSG arbeitet transparent. Alle Unterlagen sind einsehbar, wir benachrichtigen und melden uns bei allen, die am Verfahren beteiligt sind. Und manchmal vergessen wir jemanden, dann wird das nachgeholt. Dieser Antrag ist einfach unnötig.
2012-11-25 12:06:10
Anmerkung: Der Antragsteller beklagt das Verhalten eines einzelnen Gerichtes. Da gibts eine einfache Methode, nämlich selbiges neuzuwählen.
2012-11-25 12:06:30
Versammlungsleiter: Jochen Bokor bitte mal nach vorne.
2012-11-25 12:06:39
Michael Vorsprach: Wir hatten hier zwei eindeutige Meinungsbilder. Ich bitte darum, den Antrag zurückzuziehen.
2012-11-25 12:06:56
Anmerkung: Der Antragsteller weist darauf hin, dass er Vertreter des BuVo war. Das Mandat umfasste allerdings nicht die Neumünster-SGO zu verteidigen, sonst nichts.
2012-11-25 12:07:19
Versammlungsleiter: Musst Du nochmal reden, du hast eh das letzte Wort.
2012-11-25 12:07:29
Anmerkung: Ich sehe keine Notwendigkeit, diese Schiedsparagraphen zu ändern, eine neue SGO zu machen. ???? Für mich sit die Kritik des letzten Antrags glaubwürdig. Die Transparenz in der PP isth mir sehr wichtig, wenn da irgendwo bedenken sind, sollten wir die alte Sache lassen soll, bis auf weiteres.
2012-11-25 12:08:06
Versammlungsleiter: Einfach auf die Bühne rennen ist auch nicht. Du hast das letzte Wort, die anderen aber auch. In der Reihenfolge der Antragsnummern. Achso, ihr lasst ihn vor? Einigt euch. Oh Gott.
2012-11-25 12:08:32
Anmerkung: Ich werde die Zeit nicht mit Rachefeldzügen verschwenden. Wollt ihr eine SGO mit denen ihr als Laien eine möglichkeit habt, vor den Schiedsgerihcten eine Chance habt, gegen die Rechtsabteilung der Partei, oder nicht?
2012-11-25 12:09:16
Anmerkung: Es geht nicht um persönliche angelegenheiten. Es geht ub objektives Recht. Ich erinnere an den Bundesfinanzhof: Wir dürfen ???? Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung revidiert. Ihr seid die Gesetzgeber für die SGO. Ihr müsst etwas revidieren, wenn es nicht im Sinne der Partei ist. Hier fehlt die Transparenz.
2012-11-25 12:10:04
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt erst die Anträge gegeneinander ab, der Gewinner dieser Stichwahl wird dann abgestimmt und braucht 2/3.
2012-11-25 12:10:19
Versammlungsleiter: Wer möchte SÄA038 abstimmen? Wer möchte SÄA052 abstimmen.
2012-11-25 12:10:30
SÄA038 gewinnt gegen SÄA052.
2012-11-25 12:10:42
Versammlungsleiter: Dieser Antrag braucht 2/3. Wer ist für SÄA038. Wer dagegen?
2012-11-25 12:10:54

A62

SÄA038 ist angenommen.
2012-11-25 12:10:59
Versammlungsleiter: Jetzt noch 2 GO-Anträge: 1. Redezeitbegrenzung: FÜr den Rest des Parteitags, Redebeiträge zu Anträgen + GO: 1 MInuten, Vorstellung Anträge: 3 Minuten. Abshclusstatements: 2 Minuten.
2012-11-25 12:11:37
Versammlungsleiter: Antragsteller ist Jan Bühler. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist dagegen? Der ANtcrag ist angenommen.
2012-11-25 12:11:53
Versammlungsleiter: Robert Stein: "STreichung aller SÄA aus der TO, Begründung: Der BTWahlkampf beginnt. ?????" und alternativantrag: "Nach Behandlung des laufenden Antrags sollen keine weiteren SÄA behandelt werden." Wo ist das alternativ? Das ist das selbe.
2012-11-25 12:12:47
Versammlungsleiter: Es wird kein Antrag gerade behandelt. Nein die meinen das selbe. Es gibt eine begründete Gegenrede. Ihr habt eine Minute zeit.
2012-11-25 12:13:13
Anmerkung: Es ist mal wieder Sonntag. Oh, es fällt uns auf, dass wir Dinge machen und deshalb andere Dinge nicht machen. Jetzt muss jeder nochmal schnell die TO ändern... Können wir das bitte sein lassen und hier arbeiten?
2012-11-25 12:13:40
Applaus.
2012-11-25 12:13:41
Versammlungsleiter: Möchte einer der Redner am Mikrofon eine andere Meinung vortragen?
2012-11-25 12:13:52
Versammlungsleiter: Muss das sein? Nein. Können wir bitte darüber abstimmen. also.
2012-11-25 12:14:03
Versammlungsleiter: Jetzt nicht!
2012-11-25 12:14:06
Versammlungsleiter: Wir stimmen das ab. Möchtet ihr, dass alle weiteren SÄA aus der TO gestrichen werden? Wer ist dagegen? Ist abgelehnt.
2012-11-25 12:14:20

Mitgliedschaft ab Zahlung

Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zu SÄA035 "Mitgliedschaft beginnt mit Zahlung".
2012-11-25 12:14:36
Versammlungsleiter: Bitte die Antragsteller nach vorne.
2012-11-25 12:14:46
Versammlungsleiter: Du hast 3 Minuten.
2012-11-25 12:15:01
Svanhild: Wir haben eine Zahlerquote von 60%. Diese Inaktiven Mitglieder behindern leider die Arbeit der aktiven. Das Quorum für Beschlussfähigkeit wird erhöht. Wir müssen sie immer einladen. Sie halten die Daten nicht aktuell, die Briefe kommen zurück. ???? Auch die Grundgesamtheit aller Mitglieder ist auch das Quorum das für die Beteiligungsquote herangezogen wird. ??? Lasst uns deshalb nur die Mitglieder zählen, die aktiv teilhaben wollen. Dafür ist dieser SÄA gedacht.
2012-11-25 12:16:07
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich die Redeliste und habe GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag. Ich teile mit, dass das Meinungsbild eindeutig positiv ist.
2012-11-25 12:16:27
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist leer und muss deswegen auch nicht geshclossen werden.
2012-11-25 12:16:36
Applaus.
2012-11-25 12:16:37
Versammlungsleiter: Da kommt doch noch ein Party-Pooper? ... Möchtest Du reden?
2012-11-25 12:16:50
Anmerkung: Diese Leute müssen trotzdem alle erfasst werden, das verkompliziert alles und schafft unnötig Mehrarbeit.
2012-11-25 12:17:10
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Die Redeliste ist geschlossen. Wer ist die letzte?
2012-11-25 12:17:29
Versammlungsleiter: Herr Barista. Möchtest du reden? Frau Maurer, sind Sie das? Ah, unsere Saarländische Fraktionsvorsitzende... Nicht mehr...
2012-11-25 12:17:51
Anmerkung: Auf den Verwaltungskonferenzen ist genau dieses Thema mit den Landesgenseks besprochen worden. Es gibt Konsens, dass gerade bei Onlineanträgen, die Endgültige Aufnahme mit Zahlung erfolgen soll. ????
2012-11-25 12:18:18
Anmerkung: Frage: Habt ihr geklärt, ob wir das rechtlich machen dürfen?
2012-11-25 12:18:33
Antragsteller: Wir dürfen das, auch in anderen Parteien ist das Usus. Ich bin selber Rechtsanwältin. Ja, das geht.
2012-11-25 12:18:49
Anmerkung: Meine Rede bezog sich auf die erste Gegenrede. Das ist sowieso gängige Praxis. Nehmt diesen Antrag an.
2012-11-25 12:19:08
Lothar (Hessen): Bei Onlineanträgen machen wir das bereits, indem wir die Mitglieder vorbehaltlich der 1. Zahlung aufnehmen. Das Argument, dass es die Verwaltung aufbläht stimmt nich...
2012-11-25 12:19:32
Versammlungsleiter: Möchte noch jemand sagen, dass Zahlungen erfasst werden?
2012-11-25 12:19:41
Anmerkung: Es ist eh die gleiche Datenbank.
2012-11-25 12:19:45
Antragsteller: In SAGE kann das alles abgebildet werden. Die Strukturen dafür sind da.
2012-11-25 12:19:57
Versammlungsleiter: Wer ist für den Antrag, er braucht 2/3. Wer ist dagegen? Der Antrag ist angenommen.
2012-11-25 12:20:07

A64

SÄA035 ist angenommen.
2012-11-25 12:20:11

Programmanträge

Versammlungsleiter: Dieser GO-Antrag ist Bullshit: "PA188 soll vor den SÄA gestellt werden."
2012-11-25 12:20:33
Versammlungsleiter: Diesen Punkt in der Zeit gibt es nicht mehr. Möchtest Du sagen, dass er als nächstes behandelt wird. "Es wird beantragt PA188 jetzt zu behandeln."
2012-11-25 12:20:55
Versammlungsleiter: Dann Begrunde bitte.
2012-11-25 12:21:04
Antragsteller: Der PA188 war an Stelle 2 der TOP20. Es haben 7 AGs mitgearbeitet. Er liegt seit ca. eine Stunde hier irgendwo rum. Bitte lasst uns den vorziehen, diesen einen, weil da haben ein Haufen Piraten mitgearbeitet haben.
2012-11-25 12:21:35
Antragsteller: Ein weiterer Grund ...
2012-11-25 12:21:41

B64

Versammlungsleiter: Mir ist ein Antragsteller bekannt, das bist nicht du...
2012-11-25 12:21:51
Antragsteller: Doch. Der andere ist auf die Bühne gesprungen. Es sind unter den Unterstützern ???? dieser Antrag ist ein Beispiel dafür, wie Basisdemokratie funktioieren kann. Wegen des Prozesses.
2012-11-25 12:22:25
Versammlungsleiter: Wer ist für die Änderung der TO? Wer ist dagegen?
2012-11-25 12:22:33
Versammlungsleiter: Nochmal wiederholen. Dafür? Dagegen? Das ist die Mehrheit. Wir behandeln jetzt PA188.
2012-11-25 12:22:44
Versammlungsleiter: Moment. Können wir den hier ausgedruckt bekommen?
2012-11-25 12:23:01
Versammlungsleiter: Moment bitte. Kein Grund zur Unruhe.
2012-11-25 12:23:06
Versammlungsleiter: Wir suchen den Antrag.
2012-11-25 12:23:14
Versammlungsleiter: Haben wir den in der Beamerverwaltung?
2012-11-25 12:23:21
Versammlungsleiter: Ich habe ihn schon auf Papier...
2012-11-25 12:23:30
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 12:23:43
Versammlungsleiter: Moment bitte. Sehr gut.
2012-11-25 12:23:50
Versammlungsleiter: Da haben wir es ja. Ich bitte nicht alle Antragsteller, aber einen von den ANtragstellern oder zwei oder drei auf die Bühne um den Antrag in 3 Minuten vorzustellen. Von PA188.
2012-11-25 12:24:12

Umweltpolitik

Antragsteller: Vielen Dank für die Entscheidung. Wir haben seit vielen Monaten diskutiert. 7 AGs und noch mehr Piraten haben mitgearbeitet. Wir haben kotroverse Themen gehabt. Wir waren Tage und Nächte gearbeitet. Formuliert und Diskutiert und einen ANtrag gemacht, der durch viele Hände gegangen ist. ???? Und nicht nur immer gegeneinander Shitstormkultur pflegen können.
2012-11-25 12:24:57
Antragsteller: Ganz wichtig: Wir haben die Themen Umwelt, Energie, Landwirtshcaft, Tierschutz alles in einen Antrag gebracht. Wenn ihr euch damit anfreunden könnt, den gesamt anzunehmen, haben wir in diesen Themen sofort ein Programm.
2012-11-25 12:25:26
Antragsteller: Interessant ist die Vorgehensweise. Diese ganzen AGs. Er ist inhaltlich sehr gut. ??? Die Vorgehensweise hat auch mir ganz viel an Erfahrung gebracht, das war beeindruckend.
2012-11-25 12:25:50
Versammlungsleiter: Es gibt einen Antrag auf Meinungsbild. Wer wäre für diesen Antrag? Wer wäre dagegen? Dann ist es eine große Mehrheit dafür.
2012-11-25 12:26:14
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste habe ich 8 Mal. Wer ist dafür? Wer dagegen? Die Redeliste ist geschlossen. Ich bitte Rednerinnen und Redner sich anzustellen. Ich werde auf Wiederholungen extrem achten.
2012-11-25 12:26:46
Versammlungsleiter: Ich weise nochmal auf das Meinungsbild hin. Es muss nicht immer sein: Ich bin total dafür. Sehe ich das richtig, wer will noch reden. Stellt euch hinten an. Das ist sehr weit hinten. Oh Gott.
2012-11-25 12:27:10
Versammlungsleiter: Oaaaahhh....
2012-11-25 12:27:13
Versammlungsleiter: 5, 4, 3, 2, 1, So. Der letzte Redner ist der große Mensch mit dem blauen T-Shirt. Ich bitte einen meiner Helfer darauf zu achten, dass sich keiner reinmogelt.
2012-11-25 12:27:38
Anmerkung: Ich werde diesen ANtrag aus formalen Gründen ablehnen: Er wurde wegen seines Entstehungsprozesses nach vorne gebracht. Ich werde ihn ablehnen, weil wir einen TO-Vorschlag abgestimmt haben. ???? Wenn jetzt jeder mit diesem Argument Anträge vorzieht, geht das ewig. ???? ICh werde jeden vorgezogenen Antrag ablehnen.
2012-11-25 12:28:30
Versammlungsleiter: Jochen Bokor bitte nach oben auf die Tribüne.
2012-11-25 12:28:41
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Ende der Debatte nach 15 Rednern. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Die Debatte endet nach 15 Rednern.
2012-11-25 12:28:57
Versammlungsleiter: Wir hatten bereits einen Redner. Wir machen eine Strichliste. Wir brechen nahc 15 ab.
2012-11-25 12:29:07
Jörg Dürre: Koordinater Energie in Hamburg. 1 Minute reicht nicht, um den Antrag zu kritisieren. Ich mache unter @biomotor auf Twitter gleich weiter. ???? Zukunftstechnologie Batterien fehlen. Ich unterstelle Absicht. Es wird der Begriff "generativ" benutzt, wollt ihr das gegenüber dem Wähler vertreten. ??? Was ist der Unterschied zwishcen generativ und Biomasse. ???? Wenn ich euch ein Kilo Gras schenke, gibts kein Geld dafür. Zertifikatehandel ist nur wirksam, wenn es knapp ist.
2012-11-25 12:30:26
Versammlungsleiter: Wollt ihr kurz antworten?
2012-11-25 12:30:30
Antragsteller: Zu "generativ". Den haben wir in Chemnitz ausführlich diskutiert, der ist bereits im Grundsatzprogramm.
2012-11-25 12:30:47
Anmerkung: Seit ich die Piraten kennen, schreiben sie sich "Nachhaltigkeit" auf die Fahne. Wenn wir diesen Antrag annehmen, haben wir das Wort endlich mal gefüllt.
2012-11-25 12:31:11
Anmerkung: Ich begrüße, dass diese Themen nach vorne kommen, aber die Hau-Ruck Aktion halte ich für bedenklich. Dieser Antrag konkurriert mit jeder Menge anderer Anträge. Allein im Energiebereich gibt es 2 besser als dieses Zusammengeschusterte Ding. Ich bitte um modulare Abstimmung. ??? Den jetzt hier im Hauruck durchzupeitschen halte ich nicht für zielführend.
2012-11-25 12:32:04
Anmerkung: Die einzelnen Punkte sind nicht mit den einzelnen AGs abgestimtm. Es waren einzelne Personen aus den AGs, nicht mit den AGs abgestimmt. ??? Da wäre z.B. möglich, dass man Regenwälder abholtzt, um Wasserkraftwerke zu bauen. Das ist nicht Sinn der Sache. Bitte ablehnen.
2012-11-25 12:32:49
Anmerkung: Das ist ein richtig guter Antrag. Ich weiß, da steht viel drin, u.a. sowas wie nachhaltige Ressourcenpolitik und die infrastruktur in die öffentliche Hand zu geben. Und ich möchte auch nicht von hinter eingeschüchtert werden. Die Sachen die da drin stehen sind schon überwiegend gedeckt, das ist nur ein Mehrwert für das Wahlprogramm.
2012-11-25 12:33:41
Anmerkung: Als Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BE bitte den Antrag anzunehmen. Wir als Abgeordnete haben einen kleinen Handlungsraum, weil unser Umweltprogramm sehr rudimentär ist. ???? Zu legitimieren und durchzusetzen. Unterstützt uns, damit wir unsere Arbeit besser tun können.
2012-11-25 12:34:19
Anmerkung: Ich möchte die Antragstellerinnen loben, einmal AGs als demokratisch legitimiert zu verkaufen. NICHT. und zweitens euren Antrag an jede Menge anderer Positionen vorbei hier in die TO zu hieven. Bei aller inhaltlichen Übeireinstimmung bitte ich um Ablehnung.
2012-11-25 12:34:59
Anmerkung: Nach der gestrigen TO wäre der schon längst dran gewesen. Erstaunlicherweise ist der Antrag mehrfach auf Änderung der TO verschwunden. Ein Schelm, wer böses vermutet.
2012-11-25 12:35:21
Versammlungsleiter: Ich bitte solche Wiederholungen zu unterlassen.
2012-11-25 12:35:29
Anmerkung: Ich find, dass der Antrag vom Konzept her gut wäre, aber ich will, dass er abgelehnt wird. Es wurden nicht alle AGs eingeladen, die sich damit befassen. Zum zweiten: Man hat sich mit der TO drauf eingestellt, dass er erst in einem halben Jahr drankommt. Diejenigen mit konkurrienden Anträgen können sich nicht mehr organisieren. Es wird von Atomkraft bis Tierschutz alles abgedeckt, da gibt es Widersprcuhsbedarf bei vielen Sachen. Wenn der Antrag gut ist, ist er auch in einem halben Jahr noch gut.
2012-11-25 12:36:30
Anmerkung: Frage: Ihr fordert, dass nach Stilllegung eines Kernkraftwerks die Betriebsgenehmigung entzogen werden soll. Wie stelt ihr euch vor, dass dann die Wiederkehrenden Prüfungen erfolgen. Nach Stilllegung darf nihcts mehr gemacht werden, d.h. das rottet dann vor sich hin. Wie stellt ihr euch das vor?
2012-11-25 12:37:18
Antragsteller: Antwort: Eine Abschaltung zur Wartung ist keine Stilllegung. Damit ist das Thema eigentlich erledigt.
2012-11-25 12:37:41
Danebohl: Ich bin Umwelt-Sprecher der Fraktion NRW. Meine Fraktion ist einstimmig dafür, den anzunehmen. Er ist modular aufgebaut, d.h. man kann ständig erweitert werden. Er ist kongruent mit allem, was schon beschlossen wurde. Und er führt die Landwirtschaft als neuen Bereich ein. ??? Unbedingt annehmen.
2012-11-25 12:38:28
Rainer Sudo: Ich bin dafür, den Antrag anzunehmen. Er hat das selbe Niveau wie die Wirtschaftspol. Sachen von gestern. Ich finde es schade, dass es Aufrufe gibt, den Antrag abzulehnen, aus formalen Gründen. ??? Es kann nicht sein, dass wir aus egoistischen Gründen Anträge ablehnen. Wir wollen ein Grundsatzprogramm mit breiter Masse im Bereich Umwelt haben.
2012-11-25 12:39:20
Anmerkung: Immer wieder schön, die Alternativlosigkeit. Wenn wir diesen abstimmen, muss auch PA199 PA037 abgestimmt werden. Das zweite ist: Der Abbau der Agrarsubventionen. Ja, wir kennen das Bild aus den Medien. Aber Regionalisierung bedeutet Personalintensivierung. ???? Wir können aus wirtschaftlichen Gründen die Argarsubventionen nicht streichen, wenn wir den Wandel zu einer regionalen, nachhaltigen Landwirtshcaft wollen.
2012-11-25 12:40:20
Versammlungsleiter: Das waren jetzt 15 Redner. Ich wurde aber zurecht darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Ende der Debatte erst nach 15 Rednern abstimmen. Ich stelle den daher selbst und lasse abstimmen. Wer ist für den Schluß er Debatte? Wer dagegen? Ist angenommen.
2012-11-25 12:40:53
Anmerkung: Verfahrensfrage: Gibt es zu diesem Antrag Alternative Anträge die noch abgestimmt werden müssen?
2012-11-25 12:41:07
Versammlungsleiter: Das muss die Antragskomission sagen, ob es direkte Konkurrenz gibt.
2012-11-25 12:41:19
Versammlungsleiter: Die Antwort ist: Vielleicht. Aber da sie nicht auf der TO stehen werden sie nicht behandelt und würden im Zweifel ändern.
2012-11-25 12:41:45
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste. ???? Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Die Redeliste bleibt geschlossen.
2012-11-25 12:42:08
Versammlungsleiter: Wir kommen zum Abschlussstatement.
2012-11-25 12:42:30
Antragsteller: Vielen Dank an die Fürsprecher, AG UMWelt, ENERGie, Landwirtschaft, Tierrecht, Antiatom, Bau- und Verkehr. Bereits vor Neubings haben wir damit angefangen, das Ding zu diskutieren. ??? Auch leute angeshcrieben haben, auch Leute, die dagegen gesprochen haben in der Redeliste. Es war immerhin Antrag nummer 2 in den Lieblingsanträgen in der großen Umfrage.
2012-11-25 12:43:18
Versammlungsleiter: Nach Abstimmung mit dem Wahlleiter zum Wortlaut des Antrages werden wir das erst im kompletten abstimmen, und in Modulen, wenn es nicht gesamt angenommen wird. Dann "dass danach noch andere Anträge behandelt werden soll" in einen Antrag reinzuschreiben, ist interessant. Das müssen wir klären, ob das geht. Oah, Kinder, echt...
2012-11-25 12:44:17
Versammlungsleiter: Wir machen das erstmal gesamt. Wer ist für PA188 im gesamten?
2012-11-25 12:44:26
Jubel.
2012-11-25 12:44:28
Versammlungsleiter: RUHE! DANKE! WIR MÜSSEN UNS KONZENTRIEREN.
2012-11-25 12:44:37
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen? Jetzt dürft ihr jubeln. Ist angenommen.
2012-11-25 12:44:46

A67

PA188 ist angenommen.
2012-11-25 12:44:50
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 12:44:56
Versammlungsleiter: PA199 und PA37, die hier gerne noch danach behandelt werden sollten, sind zurückgezogen. Will die jemand übernehmen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gut.
2012-11-25 12:45:16
Versammlungsleiter: Dann. Können wir jetzt... Wir haben noch GO-Anträge und anderes und übergebe an Floh. Was nein? Was?
2012-11-25 12:45:35
Versammlungsleiter: Er hat sie beide zurückgezogen und du hast sie nicht übernommen.
2012-11-25 12:45:45
Versammlungsleiter: Ich übergebe jetzt an Floh, der soll das klären. Ist mir egal.
2012-11-25 12:45:54
Applaus.
2012-11-25 12:45:54
Versammlungsleiter: Ihr habt gerade noch nihct das Wort. Nein. Wir suchen gerade noch den Antrag. Solange wir den suchen...
2012-11-25 12:46:21
Johannes (AG Energiepolitik): ...
2012-11-25 12:46:32
Versammlungsleiter: Ihr habt noch nicht das Wort.
2012-11-25 12:46:36
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 12:46:39
Versammlungsleiter: Ok. Ich sehe einen GO-Antrag.
2012-11-25 12:47:04
Anmerkung: Es wird beantragt, zwei Anträge nahc einem anderen zu beantragen, es handelt sich ...
2012-11-25 12:47:21
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag nach der GO...
2012-11-25 12:47:26
Rufe: Mikro.
2012-11-25 12:47:29
Versammlungsleiter: Testtest? Hört ihr mich jetzt?
2012-11-25 12:47:49
Anmerkung: Die behandlung dieser beiden Anträge wäre ein GO-Antrag gewesen, das im Rahmen eines Programmantrags zu fordern ist nicht GO-Konform.
2012-11-25 12:48:24
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag.
2012-11-25 12:48:28
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage. Gleicher Wortlaut.
2012-11-25 12:48:36
Wahlleiter: Ihr habt gerade PA188 angenommen. Da steht drin: "Das Kapitel Versorgunsg PA199 und PA037 sollen nach der Abstimmung ??? abgestimtm werden". Die beiden sind Teil des Antrags. Ihr habt das gerade mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.
2012-11-25 12:49:13
Anmerkung: Verfahrensfrage: Warum lest ihr aus "danach" ein "direkt danach" und nicht "irgendwann danach"?
2012-11-25 12:49:45
Versammlungsleiter: Weil wir da eine direkte Handlungsanweisung sehen.
2012-11-25 12:49:53
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, dass die beiden die Anträge vorstellen, oder ob mit der TO weitergemacht werden soll.
2012-11-25 12:50:08
Versammlungsleiter: Wer will TO machen? Wer will den Antrag hören? Ich teile mit, dass die Versammlung mit der TO wetermachen will.
2012-11-25 12:50:24
Versammlungsleiter: Ich schlage vor einen GO-Antrag auf Änderung der TO zu stellen.
2012-11-25 12:50:33
Anmerkung: GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung, da offenbar niemand den Antrag bis zum Ende durchgelesen hat.
2012-11-25 12:50:49
Versammlungsleiter: Der Verweis ist nichtmal am Ende.
2012-11-25 12:51:06
Versammlungsleiter: Wer will die Abstimmung wiederholen? Wer nicht? Diese Abstimmung wird nicht wiederholt.
2012-11-25 12:51:18
Versammlungsleiter: Ich sehe noch einen...
2012-11-25 12:51:22
Anmerkung: GO-Antrag auf Änderung der TO: PA199 und PA037 sollen gestrihcen werden.
2012-11-25 12:51:39
Versammlungsleiter: Änderungen der TO müssen shcriftlich mit 15 Unterschriften eingereicht werden.p
2012-11-25 12:51:50
Versammlungsleiter: Ich habe noch: GO-Antrag auf SÄA048 vorziehen. Wer ist dafür? Wer dagegen? Ist deutlich abgelehnt.
2012-11-25 12:52:18
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung PA188 Modul 2. Da wir die nicht gemacht haben, kann sie auch nicht wiederholt werden.
2012-11-25 12:52:38
Versammlungsleiter: Wir machen mit PA199 weiter. Ich bitte um Vorstellung.
2012-11-25 12:52:55
Johannes (AG Energiepolitik): Wir haben den Antrag abgetrennt, ??? weil bei dem großen Antrag ein kompletter Konsens erreicht werden sollte. Daher der Kompromiss, diesen Antrag abzutrennen. Warum finden wir eine Vorsorge gegen den Rückgang der Ölförderung notwendig. ???? Es wird auch in Zukunft noch Öl gefunden, aber es ist absehbar, dass es zurückgeht. ???? Es braucht eine langfristige Vorbereitung.
2012-11-25 12:54:02
Antragsteller: ES GEHT DARUM, DASS WIR ANERKENNEN, DASS FOSSILE Energieträger endlich sind. ???
2012-11-25 12:54:25
Antragsteller: Der größte Teil der PRimärenergie, die wir verbrauchen, ist fossil. Das wichtigste ist im Transport- und Verkehrsbereicht davon wegzukommen.
2012-11-25 12:54:46
Antragsteller: Mehr heißt das nicht. Am Beispiel des Öls, das seit 2007 die Preise nach oben drückt erkennen wir die Endlichkeit an.
2012-11-25 12:55:04
Versammlungsleiter: Ich sehe, dass wir den falschen Antrag auf dem Beamer haben...
2012-11-25 12:55:11
Antragsteller: Dass wir maßnahmen diskutieren, wir wollen dass es eine ges. Diskussion gibt, was uns bevorsteht. Mit dem Rückgang der fossilen energien ist die Grundlage der Zivilisation wie wir sie momentan haben nicht sichergestellt. ???? wir sollten uns damimt auseinandersetzen. Das können wir als Partei in die Gesellschaft bringen.
2012-11-25 12:55:53
Antragsteller: Energie als Produktionsfaktor hat auch eine hohe Relevanz für die AG Wirtschaft.
2012-11-25 12:56:06
Versammlungsleiter: Könnte bitte einer der Antragsteller von PA188 zur Bühne kommen.
2012-11-25 12:56:16
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer dagegen? Die Redeliste ist geschlossen.
2012-11-25 12:56:33
Versammlungsleiter: Der letzte in der Schlange bitte kenntlich machen.
2012-11-25 12:56:46
Versammlungsleiter: Dann Saalmikro.
2012-11-25 12:56:53
Anmerkung: Wir hatten ein eindeutiges Meinungsbild, dass wir den Antrag nicht wollen. Die Antragsteller haben sich dalüber hinweggesetzt. Wer lehnt diesen Antrag ab, weil wir ihn eigentlich nicht wollten und meint, dass wir auf die Diskussion verzichten könnten. Als ein gemeinsames Meinungsbild bitte.
2012-11-25 12:57:31
Versammlungsleiter: Kannst du den Antrag auf Meinungsbild nochmal wiederholen.
2012-11-25 12:57:57
Anmerkung: Wer ist der Meinung, dass er diesen Antrag unabängig von der Diskussion ablehnen wird, aus den genannen Gründen.
2012-11-25 12:58:13
Versammlungsleiter: Wer würde den Ablehnen? Wer annehmen? Ich teile mit, dass das Meinungsbild leicht positiv ausgeht.
2012-11-25 12:58:25
Anmerkung: Ich bitte die Versammlung darum, den Antrag abzulehnen. Wir interessieren uns heute zu den Details des Umweltschutzes nur periphär. ???? Wir machen uns viel inhaltliche Arbeit kaputt. Wir sollten einen Umweltblock beim nächsten BPT machen.
2012-11-25 12:59:03
Anmerkung: Frage: Aus dem Atomprogramm sind wir ja ausgestiegen. Ihr fordert, Erdöl auch abzuschalten. Wie soll das finanziert werden und wo soll der Strom herkommen? Es sind ja die zusätzlichen ENergieträger?
2012-11-25 12:59:37
Antragsteller: Wenn der Sprit alle ist, musst Du dein Auto schieben.
2012-11-25 12:59:46
Anmerkung: Ich bin auch nicht begeistert über den Gang der TO. Aber wir sind nunmal drin. Maßnahmen mit Gewalt die Versammlung zu beshcleunigen, führen eh dazu, dass es noch langsamer geht. Ich wollte die Gelegenheit nutzen, dass das Problem nicht nur Knappheit bei Öl ist, sondern dass wir es uns nicht leisten können, alles rauszuholen. Sonst erreichen wir die 3 Gradgrenze beim Klima nicht. Es wird schwer darum zu kämpfen, dass der Scheiß unter der Erde bleimt.
2012-11-25 13:00:51
Anmerkung: Jeder weiß, dass das Erdöl endlich ist. Aber keine Partei macht sich konkrete Gedanken darüber, wie wir mit dieser Wende hinbekommen. Wir werden uns damit vor allen anderen Pareien auszeichnen.
2012-11-25 13:01:17
Antragsteller: Enimal Substitute. Bessere Heizungen, bessere Isolierungen, auf der anderen Seite, zu klapp das überhaupt? Auch aufbereiten auf den Aufprall. Mehr robustheit im gesamten Wirtschafsssytem.
2012-11-25 13:01:46
Antragsteller: Wir müssen diesen Ökonomischen Umstellungsprozess anschieben. Alleine um vom fossilen Personennahverkehr wegzukommen brauchen wir 15 Jahre.
2012-11-25 13:02:06
Anmerkung: Im wesentlichen erkennt ihr die Endlichkeit von Öl an. Das ist trivial. In diesem Antrag ist aber auch eine Ausstiegsumlage gefordert. Ich finde das sehr unehrlich. Ich finde es extrem schwierig, mich hier vorzubereiten, wenn mir immer wieder alles vor der Nase weggeändert wird. ???? Allein aus diesen formalen Gründen werde ich gegen den Antrag ablehnen. ??? Es kann doch nicht im Sinne der Sache sein ???
2012-11-25 13:03:16
Antragsteller: Warum haben wir den nicht ganz vorgfestellt? Weil wir nur 5 Minuten Zeit hatten. Zur Umlage: Die UMlage beim EEG hat z.B. PV Strom gebracht, der inzwishcen konkurrenzfähig ist. Genauso muss man auch beschleunigen, vom Öl wegzukommen.
2012-11-25 13:03:50
Anmerkung: Auch wenn derzeit alle über unkonventionellen Gasvorkommen reden, unter immensen Kosten für die UMwelt, so dass selbst die USA ???? so dass wirklich etwas getan werden muss, daher annehmen.
2012-11-25 13:04:20
Anmerkung: Ich finde es komisch, wie der vorgestellt wurde: Öl ist endlich, deshalb ist es ein guter Antrag. Ich bitte darum, das nur die Leute zu dem Antrag abstimmen, die das auch gelesen habne. ??? Die Leute können sich selber aufklären.
2012-11-25 13:04:59
Antragsteller: Wenn der Wunsch besteht, den Antrag nochmal vorzustellen, für die die es garnicht gelesen haben. ??? Umstellung in den Bereichen, die besonders gefährdet sind, vor allem Transport und Heizung, dort beschleunigen. der 3. Teil geht es um die strategie, energie zu verteuern und darüber im Gegenzug die Besteierung von Einkommen auf Arbeit zu reduzieren. ???? Und damit Anreize zu geben, für Energieeinsparungen. ????
2012-11-25 13:06:18
Antragsteller: Energie zu verteuern ???
2012-11-25 13:06:26
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinunsgbild, wer den Antrag gelesen hat.
2012-11-25 13:06:35
Versammlungsleiter: Wer den gelesen hat, die gelbe Karte. Die anderen blau.
2012-11-25 13:06:43
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild sit nicht eindeutig.
2012-11-25 13:06:48
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung PA199. Oder wollt ihr ein Schlußwort?
2012-11-25 13:07:10
Antragsteller: Stimmt dafür, es ist wichtig.
2012-11-25 13:07:20
Versammlungsleiter: Wir kommen zur ABstimmung, wer für diesen Antrag ist, bitte die Gelbe Karte, wer dagegen ist, die Blaue. Der Antrag ist nicht angenommen.
2012-11-25 13:07:40
PA199 ist abgelehnt.
2012-11-25 13:07:43
Versammlungsleiter: PA037 ist zurückgezogen worden und wurde nicht übernommen.
2012-11-25 13:08:08
Versammlungsleiter: Wir kommen zu SÄA042.
2012-11-25 13:08:15
Versammlungsleiter: Aber davor: GO-Anträge.
2012-11-25 13:08:20
Versammlungsleiter: Änderung der Tagesordnung: Aufhören mit SÄA, weiter mit Programm, weil Wahlkampf in NDS ist.
2012-11-25 13:08:41
Antragsteller: Uns ist bewusst, dass nicht jeder seine Lieblingsanträge vorziehen kann. Aber wir haben in 6 Wochen ein NDS eine LTW. Allen ist klar, wenn wir dort nicht genug Programm haben, um es vorzustellen, kann es Einfluss auf die BTW haben. Lasst uns jetzt Programm machen.
2012-11-25 13:09:19
Applaus.
2012-11-25 13:09:20
Gegenrede: Ich finde es super, dass die Niedersachsen Wahlkampf machen. Aber sie haben ein Landtagswahlprogramm. Ihr rockt euren Wahlkampf auch so. Das Bundesprogramm wird nicht so einen riesen Einfluss auf euren Wahlkampf haben.
2012-11-25 13:09:58
Versammlungsleiter: Eine FÜr- und eine Gegenrede. Dann Abstimmung.
2012-11-25 13:10:10
Versammlungsleiter: Keine Verfahrensfragen während GO-ANträgen.
2012-11-25 13:10:20
Anmerkung: Hatten wir das nihct schon beschlossen?
2012-11-25 13:10:26
Versammlungsleiter: Nein, hatte wir nicht. Wer ist dafür, die TO zu ändern? Wer dagegen? Die TO wird nicht geändert.
2012-11-25 13:10:41

Satzungsänderungen

Verteilung der Parteienfinanzierung

Versammlungsleiter: Wir kommen zu SÄA042. Konkurrierend SÄA062. Antragsteller von 42 Svanhild, bitte... Albert Bart auch zur Bühne.
2012-11-25 13:10:59
Svanhild: Wir bekommen jedes Jahr ein bisschen Geld vom Staat, in 2012 etwa 650.000 EUR. Davon werden 550.000 EUR direkt an die LVs ausgezahlt werden, die bereits LTWs hatten. Das bedeutet es bleiben 100.000 EUR übrig, die an die Bundeskasse gehen. Von diesen 100.00 EUR sollte eine Verteilung an die anderen LVs gehen. Wenn wir nihcts tun, werden 5 LVs keinerlei Mittel aus der Parteienfinanzierung erhalten. Daher haben wir uns gemeinsam mit dem Finanzrat lange unterhalten. Der Finanzrat selbst hat keinen Beshcluss gefasst, aber viele Mitglieder haben mehrheitlich beschlossen und auch die Verwaltungspiraten haben dafür gestimmt, dass ihr bitte entscheiden mögt, dass von den 550.000 EUR an die Länder, dass die 50% ihrer Mittel an uns zurückzahlen, damit wir das Geld gleichmäßig verteilen können. ???? Es kann nicht sein, dass 4 LVs ganz viele Plakate haben, und 5 garkeine. Daher bitte ich für den SÄA042, damit wir das Geld gleichmäßig verteilen können.
2012-11-25 13:13:24
Versammlungsleiter: Ich sehe GO-Antrag auf Meinungsbild, wer den Antrag annehmen würde. Wer würde den ablehnen. Ich teile mit, dass das Meinungsbild stark positiv ausgeht.
2012-11-25 13:13:53
Versammlungsleiter: Ist Alber Barth als Steller des SÄA062 hier?
2012-11-25 13:14:08
Versammlungsleiter: Du übernimmst und stellst ihn vor, gut.
2012-11-25 13:14:14
Antragsteller: Der Atnrag von Svanhild sieht vor, dass der BuVo entscheidet, unter Berücksichtigung des Finanzrats, der Antrag vom Albert sieht vor, dass der Finanzrat entscheidet, und sieht einen Verteilungsshclüssel vor, für den Fall, dass der Finanzrat sich nihct einigt. Der Antrag von Svanhild richtet sich nach Fläche und Einwohnern. Der von Albert hat auch noch eine Leistungskomponente, es zählen auch Wahlergebnisse. Könnt ihr durchlesen, gutfinden oder schlechtfinden. Vielen Dank.
2012-11-25 13:15:20
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer dagegen? Die Redeliste ist geschlossen.
2012-11-25 13:15:35
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde SÄA062 annehmen? Wer würde ihn ablehnen. Ich teile mit, dass das Meinungsbild stark negativ ausgeht. Lauterrufe bringen wenig.
2012-11-25 13:16:01
Anmerkung: Ich möchte beide Anträge ablehnen. Es ist eine Umverteilung über die Länder als solidarisch zu sehen, aber nicht über den Bund. ???? So wie heute beshclossen würde er auf dem nächsten BPT wieder umgeworfen. Wir möchten den festschreiben auf 5 Jahre.
2012-11-25 13:16:38
Anmerkung: Wir kommen vom LV NRW, wir haben gerade die preveligierte Situation, dass wir mehr Geld haben, als dien anderen LVs. Wir haben einen Fonds für 20.000 EUR beschlossen ???? Wir wünschen uns nur, dass es entweder festgeschrieben wird, dass dann aber nicht der Bund involviert ist, sondern die Länder.
2012-11-25 13:17:27
Anmerkung: Es geht hier um ein Föderalistisches Prinzip. Die Parteienfinanzierung wird auf die Länder verteilt. Der Bund will hier etwas aufdrücken, was zwischen den Ländern schon geregelt ist. Es wurde immer die Bereitschaft erklärt, anderen LVs Darlehen zu gewähren. Diese Anträge verstoßen einfach gegen Art. 20 GG. Wir sind ein Föderalistiscer Staat.
2012-11-25 13:18:22
Kevin Fleischer (Sachsen): Ich befürworte das unbedingt. Wir haben eine echte schieflage. Es gibt LVs, wir Sachsen z.B. haben Darlehen rausgereicht, aber LVs tun sich schwer, Darlehen zurückzuzahlen. ???? Diese Umverteilung würde das Problem lösen. Das NRW das nicht toll findet, weil sie das meiste Geld haben. ???? 5 Jahre festschreiben? Ein BPT kann das immre wieder aufheben. Es ist utopisch, sowas zu behaupten. Wir brauchen diese Umlage, stimmt dafür.
2012-11-25 13:19:25
Anmerkung: Ich bin vorsitzender NRW. Man sollte nicht ganz vergessen, dass wir das Geld bekommen haben, weil wir vorher die Wahlkämpfe gemacht haben. Wir sind immer bereit, anderen LVs zu helfen. Wer im Wahlkampf ist und braucht Geld, kann zu uns kommen. Das wird auch in Zukunft so laufen.
2012-11-25 13:20:02
Thilo Schneider (Sachsen): Es geht darum, allen LVs aus eigener Kraft die Möglichkeit zu schaffen, die Wahlkämpfe zu organisieren. ???? Schafft die Möglichkeit, dass jeder Verband seinen Wahlkampf selbstbestimmt zu gestalten.
2012-11-25 13:20:45
Anmerkung: Ich bin auch gegen den Antrag, auch wenn die Protkolle des Finanzrats vielleicht nicht so oft gelesen werden. ???? Es gab dort die Frage, wie man den BTWahlkampf finanzieren soll. Aus dieser Idee ist dieser SÄA gekommen, das sich der Bund einmischen kann... Diese 700.000 EUR waren ganz schnell vorhanden. Es geht nicht um den Bundestagswahlkampf. Hier wird eine Basis geschaffen, dass aus den Länderanteilen auch an den Bund ausgezahlt wird, damit der Bund mehr Geld kommt.
2012-11-25 13:21:47
Versammlungsleiter: Ich sehe hinter dir einen GO-Antrag.
2012-11-25 13:21:53
Anmerkung: GO-Antrag: Überprüfung auf ungesetzmäßigkeit.
2012-11-25 13:22:07
Versammlungsleiter: Diesen GO-Antrag gibt es leider nicht.
2012-11-25 13:22:12
Versammlungsleiter: Wo wir gerade bei GO-Atnrägen waren... Einfügung Par. 12n: "Ergibt ein Meinugsbild, dass der gerade behandelte Antrag eine Mehrheit bekommt, dürfen nur noch Gegenreden gehalten werden. [Umgekehrt entsprechend] Abschlusstatement unberührt ????" Wer für den Antrag ist, bitte die Gelbe Karte. Wer dagegen ist, die blaue. Der ANtrag ist abgelehnt.
2012-11-25 13:23:27
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO. Wenn Anträge vorgezogen werden sollen, bitte nennt ihre Nummern. Sonst bringt es nicht.
2012-11-25 13:23:54
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schluß der Debatte nach 15 Rednern. Ok, ich sehe. Ist das eine begründete Gegenrede.
2012-11-25 13:24:12
Anmerkung: Ich sehe hier unterschiedliche Vertreter unterschiedlicher Länder. Die Reihenfolge sollte nicht darüber entscheiden, was gehört wird.
2012-11-25 13:24:33
Antragsteller: Wir haben bei diesem Antrag eine Ausnahme. Wir haben einen Finanzrat, der das schonmal vordiskutiert hat. Deshalb reichen 15 Argument aus und schrei mir nicht ins Ohr.
2012-11-25 13:24:55
Versammlungsleiter: Dann, wer die Debatte beenden will, die gelbe Karte. Die anderen blau. Nochmal die gelben bitte. Und nochmal die blauen bitte.
2012-11-25 13:25:21
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist knapp angenommen.
2012-11-25 13:25:35
Versammlungsleiter: GO-Antrag nochmal...
2012-11-25 13:25:46
GO-Antrag auf Auszählung.
2012-11-25 13:25:50
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 13:25:56
Gegenrede: In der Zeit, wo wir auszählen, hätten wir 10 Redebeiträge.
2012-11-25 13:26:05
Anmerkung: Wenn der ausgevählt werden muss, ziehe ich den Antrag zurück.
2012-11-25 13:26:17
Anmerkung: Ich kritisiere an dem Antrag, dass der Flächenschlüssel als Komponente genannt wird. Dafür gibt es überhaupt keine Begründung. Stadtstaaten werden veralbert, weil sie davon überhaupt nicht berücksichtigt werden. ???? Deswegen muss das da endlich mal raus.
2012-11-25 13:26:53
Anmerkung: Ich äußere schwerwiegende juristische Bedenken gegen Umverteilungen dieser Art. Denn der Bundestagspräsident ordnet an, die Zahlungen an die LVs an. Wir dürfen das nach meiner Einschätzung nicht so umverteilen. Fragt erstmal einen Juristen.
2012-11-25 13:27:33
Anmerkung: Ich möchte klarstellen, wo das Geld eigentlihc herkommt. Wir haben das Problem, dass die LVs, die viel aus der Parteienfinanzierung bekommen, dies nicht durch Einnahmen gegenfinanzieren. Diese LVs ziehen Gelder aus anderen LVs ab. Durch diese Umverteilung wird das ausgeglichen. ???? D.h. hier haben wir einen schönen ausgleich geschaffen.
2012-11-25 13:28:18
Thorsten Sommer (NRW): Ich bitte darum, diese Anträge abzulehnen. Wir haben jetzt eine Solidarität zwischen den Bundesländern. ??? Der Landesvorstand hat jetzt erstmal einen Topf mit 20kEUR aufgesetzt. ??? Und das ist eigentlich keine DEckelung??? Das ist eine freiwillige solidarische Geschichte. Wenn wir das erzwingen, haben wir den Länderfinanzausgleich, wie er in der BRD auch shcon nicht funktioniert. Und ich bitte die 5%, die sich der Bund holen will, bitte in einem eigenen Antrag zu stellen.
2012-11-25 13:29:29
Ralf Lörfeld: Der Antragsteller von 062 hat gesagt, dass das über den Finanzrat schon abgestimmt ist, sie haben aber keine Beschlüsse gefasst. ???
2012-11-25 13:29:50
Anmerkung: Ich plädiere ebenfalls gegen den Antrag. Zum einen Rechtliche BEdenken. Zum anderen haben wir bisher einen Finanzausgleich, den wir solidarisch machen, auf diesem Prinzip können wir das weiter machen.
2012-11-25 13:30:16
Anmerkung: Auch ich plädiere dafür, diese Anträge abzulehnen. Hier soll die Verteilung von oben oktroirt werden. ???? Wir kommen immer mehr in den BEreich der Bevormundung, das lehne ich ab.
2012-11-25 13:30:41
Michael Stark (Hessen): Ich bitte um Annahme von SÄA042. Die Behauptung, das er juristisch zweifelhaft ist, ist nicht belegt. ???? Es ist in der Fläche einfach schwierigier. Ich muss in einem Dorf mit 3000 Einwohnern auch ein Plakat haben. ???? Es ist auch so, dass änder wie Hessen mit Bezahlquote von 91% den Gesamtrahmen mitdefinieren. Davon profitieren auch andere. ???? Es geth also darum, das Geld das wir bekommen, gerecht zu verteilen, nicht jemandem was wegzunehmen.
2012-11-25 13:32:00
Matthias Schrade: Ich war in jedem einzelnen Wahlkämpfenden Land. Da waren alle Piraten immer vor Ort. Die jeweils unterstützten haben deswegen jetzt mehr Geld. Es wäre eine doppelte Benachteiligung ???? Es ist nicht so, dass sich das künftig ändert, sondern der Rückstand wird nicht aufgehoben, sondern es wird zementiert. ???? Es wurde gesagt, es sei nicht zulässig, der Bundesverband ist verpflichtet eine Finanzierung der Länder sicherzustellen. Das geht nur, wenn dieser Antrag angenommen wird.
2012-11-25 13:33:03
Anmerkung: Zu 062, ich bitte um Ablehnung. Der Schlüssel funktioniert nicht. Der aus 42 kann einigermaßen taugen. Ic hhabe mit dem 42 PRobleme, den so in die Satzung reinzuschreiben. ???? Und ich kann mit dem Beschluss leben, ich komme seblst aus Berlin, aber ich bitte, wenn dieser Antrag als SÄA nicht angenommen wird, sollte er als sonstiger Antrag angenommen werden, um es für 2013 zu fixen.
2012-11-25 13:33:59
Anmerkung: Ich rede gegen 042, auch wenn mich einige für befangen halten, weil ich aus NRW bin. Parteienfinanzierung ist ein komplexes Thema. Die BT-Verwaltung verteilt and den Bund und an die LVs. ????? Der SÄA bezieht sich daraf, was die LVs direkt von der BT-Verwaltung bekommen und möchte da eingreifen und einen Anteil an den Bund abführen. Das ist ein Engriff in die Länderautonomie. Daher ablehnen.
2012-11-25 13:35:01
Anmerkung: Ich finde es sehr schade, dass die LVs sich nicht vertrauen. Es gibt 4 LVs die mit der Hilfe aller LVs eingezogen sind. Glaubt an euch, ihr schafft das auch ohne diesen Mist.
2012-11-25 13:35:26
Karolin (Bremen): Ich bin für 042. Es wudre öfter bemängelt, die LVs wären nicht einbesogen worden. Natürlich stimmt das nicht. ???? Wir haben diesen Vorschlag erarbeitet, er ist in Dortmund angenommen worden. Er hat die Zustimmung der Mehrheit des Finanzrates. Ich vertraue darauf, dass wir als kleiner LV von größeren LVs unterstützt werden, ich möchte aber die Freiheit als kleiner LV haben, mit dem Geld ordentlich haushalten zu können. ????
2012-11-25 13:36:35
Michael Marsching (NRW): Ich habe in NRW viel mit der Verteilung von Geldern zu tun gehabt. Ich finde es schäbig, wie hier Angst gemacht wird, man könnte sich keine Plakate leisten. Das haben wir bisher immer hinbekommen, auch ohne Geld. Dann: Die Gelder, die an die LVs verteilt werden. ??? Ich bezweifle, dass der Bundesverband Gelder wegnehmen kann, die von den Bundesländern gezahlt werden. ??? Es geht hier um Solidarität. Die geht kaputt. Die geht nur freiwillig und man kann sie nicht erzwingen.
2012-11-25 13:37:42
Applaus.
2012-11-25 13:37:43
Christian Kunze (SA): Ich möchte nur das Problem nochmal aufgreifen: Wir haben kleine LVs mit wenig Mitgliedern, die finanziell schlecht dastehen. Die sollen genausoguten Wahlkampf machen, wie die anderen. Wir in SA haben z.B. nur 700 Mitglieder, ein riesen Land, viele Dörfer und viel zu wenig Geld. Da muss man gucken, wie man die kleinen Länder besser unterstützen kann.
2012-11-25 13:38:34
Nico Kern: Ich habe die Sorge, dass wir hier vom Bund aus immer mehr Zentralisierung erleben und die Wurzeln vergessen, dass wir dezentral operieren. Ich bin für starke, autonome LVs. Daher sind die Anträge alle abzulehnen.^
2012-11-25 13:39:07
Sebastian (Bremen): Wir haben im nächsten Jahr unsere BTW. Wir müssen praktishc 10% erreichen. Das schaffen wir nie. Wir machen trotzdem Wahlkampf, um die ganze PP in .de zu unterstützen. ???? Bitte unterstützt uns, entweder mit dem 42 oder auf eine andere Weise.
2012-11-25 13:39:52
Arne Hattendorf (NDS): Ich bin für eine starke Bundesfinanzierung, die es dem Bund erlaubt vernünftige Sachen zu machen. Ich bin auch für unterstützung der schwachen LVs. ???? Ich habe keine Ahnung, was ich abstimmen soll, weil ich die Sachen, die hier gesagt werden, kann ich kaum bewerten. Ich persönlich werde mich enthalten, und das sollten vielleicht einige andere, die nicht genau wissen, was sie abstimmen, auch machen.
2012-11-25 13:40:43
Versammlungsleiter: Den GO-Antrag auf Meinungsbild werde ich nicht durchführen. Weil wir zur Abstimmung kommen. Shclußwort.
2012-11-25 13:40:56
Svanhild: Vielen Dank für die Beiträge. Es ist so. Wie ihr fast alle wisst, ist die Zuwendung gedeckelt durch die Einnahmen, die wir selber haben. NRW hat 2010 50-60kEUR Einnahmen. Ich kenne die Einnahmen aus 2011 noch nicht definiten. Wenn ihr diesem SÄA nicht zustimmt, werd NRW 309000 EUR erhalten. Sie ziehen aus den zuwendungsfähigen Einnahmen ganz viel Gelder ab. Aber diese Deckelung der Einnahmen sollte auch pro LV gültig sein. Ich danke dem Landesvorstand fÜr sein großzügiges Angebot. Ich kenne einen KV, der hat auch mal ein derartiges Angebot angenommen, der kann bis heute dieses Darlehen nicht abbezahlen und kann nichtmal mehr seine Umlage an den Bund zsaelen. ???? Par. 22 PartG sagt, dass wir angemessen verteilen müssen.
2012-11-25 13:42:42
Anmerkung: GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Begründung: Es wird so kontrovers sein, dass Auszählungen länger dauern.
2012-11-25 13:43:02
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag braucht 40 Unterstützter.
2012-11-25 13:43:17
Antragsteller: ... die kommen.
2012-11-25 13:43:21
Versammlungsleiter: Dein Shclußwort bitte.
2012-11-25 13:43:27
Antragsteller: Viele der Redner haben die bisherige Satzung nicht im Kopf, da Stet Par. 15 Abs. 2: "Uber die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der BuVo, dabei wird er die Beshclüsse des Fintanzrats berücksichtigen". ???? Der SÄA062 schläget etwas differenzierteres vor, als der Von Svanhild. Beim SÄA062 entscheidet der Finanzrat, also ein Gremium der Landesschatzmeister und Landesvertreter, also Föderalistisch. Bei 042 entscheidet der BuVo.
2012-11-25 13:44:35
Versammlungsleiter: Wir haben zwei konkurrierende Anträge. Wir stimmen erstmal darüber ab, welchen wir behandeln wollen im Approval.
2012-11-25 13:44:53
Versammlungsleiter: Wer will den SÄA042 behandeln? Wer den SÄA062.
2012-11-25 13:45:07
SÄA042 gewinnt gegen SÄA062.
2012-11-25 13:45:14
Versammlungsleiter: Wie sieht es mit dem GO-Antrag auf geheime Abstimmung aus?
2012-11-25 13:45:30
Versammlungsleiter: Dann wird das geheim abgestimmt und ich übergebe an den Wahlleiter.
2012-11-25 13:45:42
Wahlleiter: Bitte die Urnen hoch.
2012-11-25 13:46:14
Wahlleiter: Bei der Urne in der Mitte, bitte den Deckel... ???
2012-11-25 13:46:42
Wahlleiter: Welchen Stimmzettel nehmen wir? Wir nehmen Stimmzettel nummer 3, der ist pink.
2012-11-25 13:46:54
Wahlleiter: Wer für den Antrag stimmt, kreuzt bitte Nummer 1 / Ja an, wer gegen den Antrag stimmt die Nummer 2 / Nein. Wer beim ankreuzen nicht beobachtet werden möchte, benutzt bitte die Wahlkabinen.
2012-11-25 13:47:32
Wahlleiter: Zettel Nummer 3. An die Wahlhelfer: Wir nenenn auch den Wahlgang "Wahlgang Nummer 3". Dann erkläre ich die Wahl für eröffnet.
2012-11-25 13:47:54
Versammlungsleiter: Der SÄA062 ist rausgeflogen. Wir stimmen nur über SÄA042 ab.
2012-11-25 13:48:04
Versammlungsleiter: Könnt ihr den 042 nochmal anzeigen?
2012-11-25 13:48:18
Wahlleiter: Ja, die Wahl ist eröffnet.
2012-11-25 13:49:13
Versammlungsleiter: Ich möchte die Menschen mit Kameras darauf hinweisen, dass sie nicht das ankreuzen von Zettelchen und ganz besonders nicht die Wahlkabienen filmen. Vielen Dank.
2012-11-25 13:50:11
Wahlleiter: Zwei Hinweise. Ich wiederhole die Bitte an die Presse und sonstige Menschen, die Kameras halten.
2012-11-25 13:54:12
Wahlleiter: Hallo. Ah. Ich muss nochmal die Bitte an die Presse wiederholen, dass ihr die Wahlhandlung nicht filmt. Das ist insbesonder das Ankreuzen des Stimmzettels. Gefaltete Stimmzettel sind ok, anderes nicht. Das andere ist: Ihr könnt auch bei Abstimmungen und Wahlen ein bisschen Load-Balancing betreiben, indem ihr schaut, wo leere Urnen sind und aus einer langen Schlange wieder rausgeht.
2012-11-25 13:55:10
Wahlleiter: Ihr dahinten z.B. ihr steht zu siebt in einer Schlange und zwei Tische ist eine leere Urne, drei Tische weiter langweilen sich die Wahlhelfer. Ihr dürft abgeben, wo ihr wollt.
2012-11-25 13:55:39
Versammlungsleiter: Test.
2012-11-25 13:55:48
Wahlleiter: Ich bitte um Handzeichen: Wer hat noch nicht gewählt. Alles nur hinten. Kommt bitte etwas weiter nach vorne. Da wo die Wahlhelfer winken sind leere Urnen.
2012-11-25 13:56:40
Wahlleiter: Und nochmal die Frage: Wer hat noch nicht gewählt? 1, 2, ... 3.
2012-11-25 13:57:31
Wahlleiter: Und nochmal die Frage. Wer hat jetzt noch nicht gewählt? Da hinten sind noch 3.
2012-11-25 13:58:02
Wahlleiter: Nochmal die Frage. Wer ist jetzt noch ohne Fahrshcein?
2012-11-25 13:58:37
Wahlleiter: Da hatten wir noch einen. Jetzt? Sind wir alle durch?
2012-11-25 13:58:56
Wahlleiter: Du hebst die Hand jetzt zum dritten Mal. Da werden drei Urnen um dich herum hochgehalten, wo man noch wählen könnte. Vielleicht geht es dann schneller.
2012-11-25 13:59:21
Wahlleiter: Dann muss ich nochmal fragen. Ihr seid auch durch? Dann erkläre ich den Wahlgang für geschlossen.
2012-11-25 13:59:56
Wahlleiter: Wir beginnen mit der Auszählung. Wer an seinem Tisch nicht genügend Platz hat, kommt zu den Wahlkabinen. Ansonsten zählt es an den Tischen aus und liefert uns die Ergebnisse.
2012-11-25 14:00:16
Wahlleiter: Ich übergebe zurück an die Versammlungsleitung.
2012-11-25 14:00:25
Versammlungsleiter: Hört ihr mich? Hallo... könnt ihr mich hören?
2012-11-25 14:02:24
Versammlungsleiter: Ich erkläre jetzt kurz, was passiert. Es sind zu viele Leute beim Shitstormkristallisationspunkt. Wir machen es genau wie gestern: Nicht weiter in der TO. Die Auszählung wird nur eine halbe Stunde oder so dauern, wenn wir den jetzt etwas anderes anfangen, bringt das nur alles dureichander. Daher Redeslots bis die Auszählpause beendet ist. Ich rufe auf, die sich angemeldet haben. Ich bitte alle Leute nach vorne zu kommen: Georg von Borovizceny, Bruno Kramm, Wolgang Dudda, Etschmir Weinberger, Katharina Kühle, ALiCologne ???? Außerdem die Leute von der Wahlkampfhilfe NDS. Alle bitte nach vorne kommen. Ich soll außerdem hinweisen, dass die AG Dicke Piraten draußen ihr aufnahmeritual haben.
2012-11-25 14:04:01
Versammlungsleiter: Der Landesvorstand NRW möge bitte zur Akkreditierung kommen.
2012-11-25 14:04:37
Versammlungsleiter: Bitteschön.
2012-11-25 14:05:02
Versammlungsleiter: Hallo. Die Rede die jetzt kommt, ist nicht nur sowas, wie "wir haben eine AG", das ist ein Nachruf auf ein verstorbenes Parteimitglied. Deshalb bitte ich euch, ruhig zu sein und nicht über Käsebrote zu reden.
2012-11-25 14:05:29

B75

Georg: Gedenken an Eberhard. Die meisten kennen Eberhard Zastrau. Er war bei allen Parteitagen, immer aktiv, stachelig, wie wir ihn kennen. Ende Mai diesen Jahres sah ich eine Todesanzeige in der Zeitung, fragte nach, es gab eine Zeit der ungewissheit, ob es wirklich unser Eberhard ist. Und dann die traurige Gewissheit: Eberhard ist nicht mehr. Deshalb möchte ich kurz an ihn erinnern. ???? Er war wirklich ein Charaktervoller Pirat. Wir hatten shcon vorgehabt, ihm ein eigenes Mikro zu geben, schileßlich hatte er zu allem etwas gutes zu sagen. Ich hatte Kontakt zu seinen Verwandten, von denen er sich vor einigen Jahren gelöst hat, die mir aber gesagt haben, dass er sich bei der Partei gut aufgehoben gefühlt hat. Er war sehr kantig und rauh. Beim letzten BPT in Neumünster saß er schon im Rollstuhl, hat sich aber nichts anmerken lassen. ??? Deshalb tut es weh, wenn er nicht mehr da ist. Ich habe ihn erlebt, im letszten Sommer, bei einer Veranstaltung mitten im Wahlkampf. ???? Und Eberhard war da, mit einer Fahne und vserteilte mit mir Kaperbriefe. ??? Und war wieder bei uns dabei. Und am liebsten gedenke ich ihm mit einer Sache, die er für uns zu Beginn des Wahlkampfes in BE gemacht hat: Ein Auftaktseminar von ihm liebevoll und gut vorbereitet und letztlich gut abgeschlossen. Und sein Abschluss war: "Es kommt nicht darauf an, wie viele Stimmen wir bekommen. Es kommt darauf an, wieviele Mandate wir erringen." Mit dieser Einstellung können wir im Gedenken an Eberhard in ???? 1954 geboren, ist jetzt 2012 verstorben mit 58 Jahren. Ich bitte euch, euch kurz zu erheben, und schweigend seiner ein bisschen zu gedenken.
2012-11-25 14:09:08

2012-11-25 14:09:22
Georg: Ich danke euch allen.
2012-11-25 14:09:25
Applaus.
2012-11-25 14:09:26
Versammlungsleiter: Vielen Dank an Georg für diesen Nachruf. Ich habe vorhein vorgelen, wer auf der Liste steht: Achmir Weinberger, ??? Bruno Kramm, ???? Jasmin Maurer, Martin Schön und DiabolisCat. Ist irgendwer davon hier?
2012-11-25 14:10:00
Martin Schön: Zum Thema Parteinahe Stiftungen. Wir haben seit Beginn der Partei eine Diskussion zur Gründung von Parteinahen Stiftungen. Es geht dabei um viel Geld. ???? Konkret, wenn wir in den BT kommen, stünden uns etwa 12 Mio. EUR zu, für pol. Bildung im In- und Ausland. In der Praxis sieht das so aus, dass es erstmal ein paar Jahre Akthivität geben muss ???? Wir sollten im Hinblick darauf, dass wir in den BT eintreten, uns darauf vorbereiten, dass wir gemeinnützige Vereine gründen, die nachweisen können, dass sie arbeiten. Ich bitte darum, dass ihr vielleicht in einem Meinungsbild das unterstützt. Ich bitte um ein Meinungsbild: Wer ist dafür, dass entsprechende Organisationen ab jetzt von der Bundesversammlung unterstützt werden, dass Parteinahe Stiftungen entstehen, konkret, dass gemeinnützige Vereine entstehen? Wer ist dagegen?
2012-11-25 14:12:01
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinungsbild durchmischt, aber eindeutig positiv ist.
2012-11-25 14:12:10
Versammlungsleiter: Hieß es nicht, das Patrick Linnert in der Nähe wäre?
2012-11-25 14:12:19
Anmerkung: Eine Fortsetzung in inhaltlicher Sache. Seit 2009 bemühen wir un smit verschiedenen Initianiven darum, dass wir neben der pol. Parteiarbeit auch ein bisschen Grundlagenarbeit Wiss.-Theoretische Arbeit machen. ????? In dem wir wirklich Bildungsveranstaltungen von und fÜr Piraten machen. Indem wir die internat. Arbeit unterstützen können. Ob vielleicht mit Stipendien ist noch nich auf der TO. ???? die neben der Piratenpartei, aber der Piratenbewegung verbunden, auch Arbeit leisten können. Keine Tagespol. Arbeit. Wir bitten diese Initiativen in allen Bundesländern ??? zu unterstützen und je nach eurem Fachgebiet und Interessen wieder ins Leben zu rufen und echte Projektarbeit zu machen. Dann können wir langfristig die Arbeit der AGs, die gut sind, gut unterstützten. Und auch die programmatische Arbeit unserer Partei fundieren.
2012-11-25 14:14:16
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Wir sind jetzt schon von verschiedenen Seiten angetragen worden: Wir haben eine Parteitagsorga, das sind so 120 Leute, die schaffen seit Freitag 8 Uhr.
2012-11-25 14:14:50
Applaus.
2012-11-25 14:14:50
Versammlungsleiter: Und zwar schafft diese Orga, damit ihr hier einen Parteitag machen könnt. Der nächst, der einen dieser Orga anschreit über beschimpft, darf gerne versuchen mich zu beschimpfen, muss dann aber mit den Konsequentzen leben.
2012-11-25 14:15:20
Versammlungsleiter: 160 Switsche, 2000 Piraten, 500 Geräte, Insgesamt 2.5k Geräte. Dass da Sachen ausfallen. Das ist normal. Es ist technik, die kann kaputtgehen. ??? Wenn ein Orgamithglied das hier von früh von 8 bis Abends um 10 arbeitet, sich mal hinsetzt, dann ist das legitim. Dann ist dieses Orgamitglied nicht eine "Faule Sau" oder ein "Arschloch". Der nächste der eine entsprechende Beschwerde hat, meldet sich bitte bei mir oder Florian Dölscher.
2012-11-25 14:16:20
Versammlungsleiter: Alles das was Jan sagt.
2012-11-25 14:16:25
Achim Weinberger (BE): Ich habe mir hier eine Rede vorbereitet aus Erfahrung usw... ich komme aus der 3. Generation sozusagen. Bin also seit September letzten Jahres hier. Viele Dinge, die ich hier sagen wollte, haben sich schon erledigt. Als 1. möchte ich mich bei der Organisation bedanken, weil ich es wichtig finde, dass man sich bei den Menschen bedankt, bei denen die etwas für uns tun. ???? Auch bei den Gründern der Partei, die haben den frishcen Wind in die Politik gebracht. ??? Der nächste Dank geht an die ältere Generation der Bevölkerung. Für mich ist es so, dass die sehr viel dazu beigetragen haben, dass dieser Parteitag statfinden kann, dass so eine Politik überhaupt eine Möglichkeit hat. Ich finde diese Partei unglaublich toll, es ist die Partei des 21. Jahrhunderts. ???? Sie ist nicht einschätzbar, was total spannend und gut ist. ???? Worauf ich villeicht mal ... hier wird frei geredet, aber manchmal habe ich das Gefühl, es hört niemand zu [doch!!!], ich habe das Gefühl, oft sind schon vorher Werte da. ???? Ich höre schon, "ahhh" und "hmm..." ich würde mich freuen, wenn wir mit offenem Herzen hier zuhören. Es sind alles nur Thesen. Es gibt keine Sache, die nur richtig oder falsch ist. ???? Sieben Milliarden Menschen und sieben Milliarden Wahrheiten. Und alle haben Recht. Oder ???? Von wegen "Volkssouveränität", komm mal nach oben, und erklär den Menschan das Leben. ???? Gemeinwohl. nd dann haben wir auch noch eine Demokratie, also wieder Volksherrschaft. Haben wir die denn? Und dient die ausgeübte Politik dem Gemeinwohl. Wie definieren wir eigentlihc die Politik, die wir ausüber wollen? Welche Kategorien sind den...
2012-11-25 14:20:17
Versammlungsleiter: Diese Redeslots sind ja eher dafür da, dass Leute auf etwas hinweisen... nicht allgemeine Abhandlungen halten. Du hast noch 1 Minute.
2012-11-25 14:20:36
Achim: Die Verönderung findet erstmal bei uns selber statt. Wenn wir uns nicht verändert, verändert sich garnichst. Und ich würde mich freuen, wenn wir viele Dinge ganzheitlicher Betrachten. Das leben besteht nicht aus einzelnen Puknet.n Wir sind sehr previlegiert. ???
2012-11-25 14:21:08
Versammlungsleiter: Also schaut euch die Welt an.
2012-11-25 14:21:13
Versammlungsleiter: Als nächstes Wahlkampfhilfe NDS, dann LV NRW, das sollte vor dem Ergebnis der Abstimmung gesagt werden...
2012-11-25 14:21:30
Anmerkung: Wir wollten nur darauf aufmerksam machen... Kontaktdaten bitte an den Beamer. Die haben gesagt, die machen das jetzt... Wir würden uns wünschen, dass ihr uns so tatkräftig unterstützt, wie wir das bei euren Wahlkämpfen gemacht haben.
2012-11-25 14:22:15
Till (NDS): Wir haben ja eben schon viel über Finanzen diskutiert. Wir haben in NDS ein großes PRoblem: Wir haben einen Wahlkampf, der gerade angefangen hat. Der ist aktuell shcon ein bisschen wichtig. Wir haben unglaublich wenig Geld. Wir haben 30kEUR an eigenen Mitteln, NRW hatte 120kEUR. Von daher eine ganz eindringiche Bitte an alle Piraten, die es sich leisten können: Unterstützt die Piraten in NDS. Es gibt jede Menge Sachen, die wir gerne noch machen würden. ???? Alle Infos sind im Internet unter http://spenden.piraten-nds.de/ Das ist unser Spendenportal, da steht alles drin.
2012-11-25 14:23:33
Anmerkung: Unter der Internetadresse findet sich ein Tool, wo Termine eingedraten sind, wo man sich selbstständig Termine und Übernachtugnen raussuchen kann, so das das gut koordiniert werden kann.
2012-11-25 14:23:59
Till: Ihr könnt auch jetzt direkt spenden: SMS mit "Piraten" an die 81190. Das kostet euch 5 EUR, davon bekommen die Piraten 4.86 EUR oder so... das wird über die Handyrechnung abgerechnet.
2012-11-25 14:24:35
Versammlungsleiter: Dann: Ist jemand von diesen NRWlern da? Ist das der Fall? Ist nicht der Fall.
2012-11-25 14:24:48
Anmerkung: Guten Tag. Eben im Zuge der Diskussion zum SÄA hat sich der LV NRW nochmal zusammen gesetzt und um ein Zeichen der solidarität zu setzen, haben wir beshclossen, falls dieser SÄA gleich abgelehnt werden sollte, werden wir unser Budget für Unterstützung auf 50kEUR erhöhen.
2012-11-25 14:25:26
Versammlungsleiter: Dann jetzt: Wolgang Dudda, Rolf Schümer, Jasmin Maurer.
2012-11-25 14:25:35
Wofgang: Eigentlich sollte Bruno Kramm hier stehen, das ist Patrik Linnert. ???? Wir haben das jetzt beim brandenburger Tor gemacht. ???? Abre wir machen das nicht nur dort, sondern praktisch in Gustel Mollert, das ist ein seit 7 Jahren einsitzender pol. Gefangener. ???? der zwangspsychatriesert ist, er hat erzählt, dass viele Millionen Steuergelder schwarz in die SChweiz gegangen ist. ??? Die Presse kümmert ???? Die zwischen ihm und der REporterin lag, bei einem gemeingefährlichen Mann ???? ich habe ihn ANfang Juni besucht. ??? Die Kostenlosen Erdnußangebote wahrzunehmen, macht mit den Deckeln ein paar Bilder, verseht sie mit dem Hashtag und ????
2012-11-25 14:27:12
Patrick: Ich bin aus Nürnberg. Ich beschäftige mihc intensiv mit dem Fall. mollert.piratenpad.de/1 und /2. Auf dem einen sammelle ich fragen, auf dem anderen Grußworte. ???? Ich trage auhc gleich meine Kontaktdaten noch ein, wer noch intensiver mitrarbeiten will, vor allem Leute, die in der Region wohnen.
2012-11-25 14:27:56
Wolfgang: Wir werden diese Dose feierlich der bayrischen Justizministerin übergebe.n???
2012-11-25 14:28:11
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis von der Wahlleitung.
2012-11-25 14:28:20
Wahlleiter: 1128 Stimmen, 1101 gültig. Ja: 556, Nein: 518. Die 2/3 Mehrheit wurde verfehlt.
2012-11-25 14:28:39
SÄA042 ist abgelehnt.
2012-11-25 14:28:45
Versammlungsleiter: Als nächstes GO: Änderung der GO, es geht darum, dass die Quoren erhöht werden sollen: Für Änderung der GOund der TO. Jeweils müssen schriftlich eingereicht werden, von mindestens 25 Piraten gestellt werden. Zur Zeit braucht man 15 für die TO und 20 für GO-Änderung. Für beide soll das Quorum auf 25 erhöht haben. Begründung ist, dass ab Sonntag Mittag sich üblicherweise sich die GO-Anträge häufen.
2012-11-25 14:29:51
Versammlungsleiter: Während der Verhandlung zu GOs können nur alternative GO-Anträge gestellt werden, keine ganz anderen.
2012-11-25 14:30:10
Gegenrede: Beim Glücksspielstaatsvertrag haben wir uns erst darüber aufgeregt, dass die entfernung von 250 auf 350m albern war ???? ich weiß nicht, was 10 Unterschriften ändern sollen.
2012-11-25 14:30:37
Versammlungsleiter: Sonst noch was? Nein. Dann Abstimmung. Wer ist für resp. gegen die Erhöhung der Quoren? Bitte erst nur Ja-Karten. Jetzt nur Nein. Der GO-Antrag ist abgelehnt.
2012-11-25 14:31:00
Versammlungsleiter: Dann haben wir hier 2 weitere, TO-Änderungen.
2012-11-25 14:31:10
Versammlungsleiter: Ende der Besprechung der SÄA soll um 15:30 erfolgen. Danach wieder Programmänderungsanträge. Laufende SÄA werden noch behandelt. ???? Es ist jetzt 14:30. Das hieße wir machen jetzt noch ein paar SÄA eine Stunde lang, und wenn es dann 15:30 ist und wir SÄA behandeln, würden wir den zu ende behandeln, und dann machen wir Programmanträge weiter?
2012-11-25 14:32:09
Anmerkung: Wie lange machen wir sowieso noch Satzung?
2012-11-25 14:32:16
Versammlungsleiter: Wahrscheinlich haben einige gedacht, dass wir heute zwei Stunden lang SÄA machen. In der TO, die wir beschlossen haben, ist das so nicht festgesest. Da steht nur SÄA werden behandelt und kein Ende festgesetzt. Wenn dieser GO-Antrag nicht angenommen wird, machen wir SÄA bis wir damit durch sind.
2012-11-25 14:32:53
Anmerkung: Wieso behanrdeln wir dann überhaupt SÄA?
2012-11-25 14:33:01
Versammlungsleiter: In der TO steht, dass wir Sonntag morgen SÄA behandeln, da ist aber kein Ende festgesetzt.
2012-11-25 14:33:15
Anmerkung: Gegenrede: Ich möchte davon abraten, so etwas einzuführen. Es kommen gleich einige kontroverse Anträge. Es werden Leute GO-Anträge stellen, nur um die SÄA hinten rausfallen zu lassen.
2012-11-25 14:33:48
Anmerkung: GO-Antrag auf sofortige beendigung der SÄA-Behandlung.
2012-11-25 14:33:59
Anmerkung: Gegenrede: Die Leute wissen nicht mal, was in des SÄA drin stiht. Wir haben z.B. sÄA, die festlegen, dass wir ???
2012-11-25 14:34:25
Versammlungsleiter: Es ist jetzt keine Debatte über einen GO-Antrag. Ich beende die Debatte.
2012-11-25 14:34:38
Versammlungsleiter: Der Alternative ANtrag ist nicht mit Quorum eingegangen. Wir stimmen jetzt über den vorliegenden Antrag ab.
2012-11-25 14:34:52
Anmerkung: Ich wüsste gerne nach welcher Definition von "Vormittag" ihr die TO so interpretiert, dass wir immer nohc SÄA machen. Nach jeder mir bekannten Definition von Vormittag ist halb drei nicht mehr vormittag. Wir müssen daher mit SÄA aufhören.
2012-11-25 14:35:25
Versammlungsleiter: Ich erteile kurz der Antragskomission das Wort.
2012-11-25 14:35:37
Sylvia: Es bringt natürlich viel, wenn ihr lest, was ihr verabschiedet. Es ist so, wir haben eine TO verabschiedet, wo am Anfang Programmanträge stehen und irgendwann dann SÄA, die Sonntag morgen beginnen. Das bedeutet, wir machen Sonntag morgen SÄA und machen dann weiter. Wenn ihr wieder hochspringen wollt zu den Programmanträgen, müsst ihr das so beantragen.
2012-11-25 14:36:27
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt über den GO-Antrag auf Änderung der TO ab. Wenn ihr den annehmt, machen wir bis 15:30 SÄA, dann springen wir zurück zu Programmanträgen. Ich werde jetzt diesen GO-Antrag abstimmen. Wer ist dafür resp. dagegen? Da oben steht 15:00, der ist aber geändert worden. Nur die Ja-Karten. Nur die Nein-Karten. Der Antrag ist angenommen. Wir machen das jetzt genau so.
2012-11-25 14:37:25
Versammlungsleiter: Jetzt GO-Antrag auf änderung der to: SÄA048 soll vorgezogen werden afu jetzt. "Liberalisierung / Regelung der Pressearbeit"
2012-11-25 14:37:50
Antragsteller: Ich bin???? die AG Wirtschaft und ??? haben diesen SÄA vorbereitet für den Notfall. Momentan steht in der Satzung, dass nur kommuniziert werden darf, was im Programm oder Grundsatzprogramm steht. Wir haben das aufgeschlüsselt, damit wir im Wahlkampf keinen Maulkorb tragen. ???? Und deswegen bin ich dafür, dass wir für diesen Antrag jetzt...
2012-11-25 14:38:40
Versammlungsleiter: Ich entziehe dir das Wort. Wir stimmen den jetzt ab. Wer ist für resp. gegen diesen Antrag? Der ist abgelehnt, vielen Dank.
2012-11-25 14:38:57

Antragshürden

Versammlungsleiter: Dann machen wir jetzt bis 15:30 SÄA. Der nächste ist SÄA005 zur Antragshürde. Der ist von Ron, bist du das?
2012-11-25 14:39:18
Versammlungsleiter: Drei minuten.
2012-11-25 14:39:33
Ron: Viele von euch sind zum ersten mal auf einem BPT. Andere waren shcon in Bingen und Chemnitz. Wir haben gelent, dass es viele Probleme gibt bei Anträgen, deshalb ist diese Idee entstanden, den wir 2011 eingereicht haben. Auch in Neumünster war er auf der TO, da ist er aber runtergefallen. ???? Ich habe eine Formulierung eingeführt, damit er erst nach dem Parteitag zur geltung kommt. Wir haben Anträge, wo wir keinen Antragsteller haben. Das hatten wir gestern auch, dass wir niemanden hatten, der den Antrag persönlich vertritt. Das andere ist, dass nicht klar ist, was will der Ntragsteller? Wahlprogramm / Grundsatzprog. oder Pos.Papier? ??? Es würde helfen, wenn wir ein Quorum hätten. Par. 12 Abs. 2 ergänzen derart, dass im Wortlaut beantragt werden muss, was der Antragsteller will, und dass der Antrag von 5 Piraten beantragt werden muss. Es sind 5 Antragsteller, nicht Unterstützer. Es soll auch das Problem gelöst werden, dass die Antragsteller fehlen. ??? Die Idee ist auch, dass ich noch 4 weitere suchen muss, und dadurch die Qualität der Atnräge auch steigt.
2012-11-25 14:41:59
Ron: ... und ich bitte daher um Unterstützung dieses Antrags, damit wir in Zukunft bessere Anträge haben. ???
2012-11-25 14:42:18
Versammlungsleiter: Danke für die Vorstellung.
2012-11-25 14:42:23
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag. Dafür? Dagegen? Das Meinungsbild ist ganz eindeutig positiv.
2012-11-25 14:42:42
Versammlungsleiter: Dann die Aussprache.
2012-11-25 14:42:45
Versammlungsleiter: Es gilt immer nohc 1 Minute.
2012-11-25 14:42:53
Versammlungsleiter: Go-Antrag auf schileßung der REdeliste. Jakarten. wer dagegen? Die Redeliste wird gleich geschlossen.
2012-11-25 14:43:06
Versammlungsleiter: Ihr da in der Redeshclange, bitte bewegt euch nach rechts, damit ich den letzten sehen kann. Du da, in dem dunkelroten/lila Hemd, du bist der letzte.
2012-11-25 14:43:31
Monika Belz: Wir haben im partG ein Minderheitenrecht. Das gilt für Antragsrecht. Mit der Annahme dieses Antrags würder wir gegen dieses Minderheitenrecht verstoßen.
2012-11-25 14:43:52
Anmerkung: Ein PartG-Verstoß kann ich nicht erkennen. Weil für niemanden der BPT die unterste Mitgliederversammlung ist, auf der er Anträge stellen kann. Jeder hat mindestens noch eine Landesmitgliederversammlung. Ich bitte dringend, diesen Antrag zu beschließen. ???? Hunderte Anträge werden nicht behandelt. Es müssen dorch mindestens Anträge sein, die irgendwen finden, der sie unterstützt.
2012-11-25 14:44:43
Anmerkung: Es geht nicht um Unterstütszung, sondern um 5 Antragsteller. Es ist nicht zwingend aussagekräftig, dass alle Antragsteller wirklich mitgearbeitet haben. ??? Ich bin auch afür, dass jeder einen Antrag stellen kann. ??? Auch spontan entsprcehend Anträge stellen zu können. ???
2012-11-25 14:45:17
Anmerkung: Ich begrüße alle Regelungen, die dabei helfen, gute Anträge zu stellen. Frage: Inwiweit ist sichergestellt, dass auch sicher ist, dass die fünf auch wirklich ??? wie soll das praktisch laufen?
2012-11-25 14:45:46
Antragsteller: Es sind keine Unterstützer. Ich will ja nicht vorschreiben, wie das in der Praxis läuft. ???? Wir machen da ja keinen Unterschied. In der Praxis würde ich sehen, dass sich 5 Antragsteller ins Portal eintragen. Das haben wir ja jetzt auch schon gesehen. Ich würde das Formal nicht an die große Glocke hängen, sondern einfach im Wiki einfach seinen Namen hinterschreibt, und halt das Risiko hat, hier verteidigen zu müssen.
2012-11-25 14:46:38
Versammlungsleiter: Der Versammlungsleiterhelfer Philipp Brechler, alias Plätzchen, jetzt nach Hause geht, weil er ist krank. Vielleicht könnt ihr euch kurz bei ihm bedakne.
2012-11-25 14:47:00
Applaus.
2012-11-25 14:47:02
Anmerkung: Ich bitte auch, den Antrag anzunehmen. In so vielen Bereichen gibt es ein 4 Augen prinzip. In vielen Bereichen würde es helfen, wenn mal jemand 2. draufschaut. 5 Personen sind keine Hürde, ???? est ist nicht PartG-Widrig. In vielen kommentaren wir dgeschrieben: Eine Hürde bis 5% ist ohne probleme möglich. Wir haben hier Quoren auch jetzt schon von mehr als 5 Personen. Wir würden un sviele Anträge sparen.
2012-11-25 14:47:54
Versammlungsleiter: In dem Redebeitrag war so etwas wie "das war schwer zu erreichen" Wenn das noch wer sagen will, bitte raus aus der Redeschlange.
2012-11-25 14:48:17
Anmerkung: Frage: Bezieht sich das dann auf alle Anträge? Denn in der Erklärung steht was von SÄA.
2012-11-25 14:48:30
Antragsteller: In Par. 12 Abs. 3 bezieht siech auf Programmanträge und referenziert Abs. 2. Es würde alse für Programm- und SÄA gelten.
2012-11-25 14:48:52
Anmerkung: Es wird davon gesprochen, dass wir praktisch ein 10 Augen prinzip... momentan haben wir etwa ein 200 Augen prinzip, damit ein Antrag überhaupt in die TO kommt. ???? Wir verlieren dadurch unseren Charakter als offene Partei. Frage an die Antragskomission: Ist es machbar, zu überprüfen, ob 5 Piraten wirklich Mitglieder sind. ???
2012-11-25 14:49:43
Anmerkung: Lieber Ron eine Frage: Wo sind die vier anderen Piraten deines Antrags. Wenn du 5 beantragst, solltest du auch 5 beibringen?
2012-11-25 14:50:06
Anmerkung: Einer ist schon hier, mindestens 3 andere haben schon dazu gesprochen. Alles, was der Qualität dienst is tsinn???
2012-11-25 14:50:28
Versammlungsleiter: War das GO-Atnrag oder wollte mir Andi Popp nur so zuwinken?
2012-11-25 14:50:36
Anmerkung: Wir erfüllen das durch unsere Präferenzen für die TO ohnehin schon.
2012-11-25 14:50:48
Anmerkung: Der Antrag führt eine soziale Hürde ein. Sicher ist es so, dass die meisten Leute jemanden kennen, aber es ist eine neue Hürde.
2012-11-25 14:51:04
Versammlungsleiter: Damit ist ie Redeliste geschlossen, du hast ein Abschlussstatement.
2012-11-25 14:51:14
Ron: Es ist ein extrem kleines Quorum. Dieses Quorum kann man im Mumble oder Stammtisch erreichen. Dass wir ein 200 Augenprinzip hätten durch die ANtragsreihenfolge, denn erst nach dem Einreichen der Anträge mussen wir die alle lesen. Durch den SÄA wird erreicht, dass diese 200 Augen nicht alle Anträge lesen müssen.
2012-11-25 14:51:56
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu SÄA005: Wer ist dafür? Nur die Neinkarten? 2/3 Mehrheit ist erreicht.
2012-11-25 14:52:11

A79

SÄA005 ist angenommen.
2012-11-25 14:52:17

Programmanträge

Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO: Sofortiges Ende der SÄA-Behandlung und Fortfahren mit Programmanträgen. Wer ist dafür? Warte, ist das eine Gegenrede. Bitte zum Mikro. Kann der Bokor schneller gehen?
2012-11-25 14:52:58
Anmerkung: Was soll der Scheiß, das ist das fünfte Mal, dass der ANtrag wortgleich gestellt wurde.
2012-11-25 14:53:17
Versammlungsleiter: Danke für diese begründete Gegenrede. Wer ist für die sofortige Beendigung der SAÄ? Wer ist dagegen? Bitte nochmal nur Ja. Jetzt nur nein. Der Antrag ist angenommen. Danke.
2012-11-25 14:53:46
Applaus.
2012-11-25 14:53:46
Versammlungsleiter: So, ich bitte um Ruhe im Saal. Wir schauen jetzt kurz nach, welcher der nächste Programmanträge wäre.
2012-11-25 14:54:08
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Wiederholung von PA118 Modul 2, die Abstimmung wurd von vielen Seiten kritisiert, ??? weil es zu Verwirrung mit dem gleichzeitigen Inklusionsantrag kam. ??? Von der Brüstung aus war 2/3 nicht zu sehen. ???? Das ist der GO-Antrag. ??? Ich war gestern auch oben auf der Tribüne, die grauen karten verschwimmen von dort sehr viel mehr als Gelbkarten. Ich halte das nict für Stichhaltig. Aber wir stimmen das ab. Bitte den ANtragsteller begründen.
2012-11-25 14:55:25
Rufe: Ich ziehe das Modul zurück.
2012-11-25 14:55:31
Antragsteller: Ich denke mal, wenn ihr euch an gestern abend erinnert. Es gab große Verwirrung im Saal. Es kam von mehreren Seiten der Ruf der Farbblindkeit. Ich kann damit nicht leben, wenn ein SÄA die 2/3 Mehrheit nicht erreicht hat. Ihr könnt es daran erkennen, dass Leute vom der ???? wir haben das vom Plenum auch so wahrgenommen, dass die 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde. Wir haben danach die Versammlungleitung dazu bewegt in zukunft getrennt werden ...
2012-11-25 14:56:31
Versammlungsleiter: ... du begründest nur, warum die Abstimmung wiederholt werden soll ...
2012-11-25 14:56:41
Antragsteller: Weil der Kontrast nicht gut wahrgenommen werden kann..
2012-11-25 14:56:48
Versammlungsleiter: ??? Offenbar ist es so, dass viele Leute ihre Karten in einem halten, so dass wir Gelb sehen, hinter ihnen aber grau gesehen wird. Ihr habt die Begründung gehört, warum PA118 Modul 2 wiederholt werden soll...
2012-11-25 14:57:19
Gegenrede: Ich finde, dass das hier nihcts bringt, jedesmal dieselbe Debatte zu führen. Ich bitte darum, das zu unterlassen. Ich möchte, dass jetzt abgestimmt wird und ich will diese ständigen Anträge nicht weiter habne.
2012-11-25 14:57:45
Versammlungsleiter: Ich bin zwar auch deiner Meinung, aber wenn alle immer hingenen und sagen, dass sofort agbestimmt werden soll, wird auch nicht abgestimmt. Wer ist für die Wiederholung der Abstimmung? Wer ist dagegen? Der GO-ANtrag ist abgelehnt.
2012-11-25 14:58:10

Europapolitik

Versammlungsleiter: Dann machen wir jetzt weiter mit PA098. Bist du der Antragsteller? Nein, warum läufsth du wieder Weg? Antragsteller, bitte hierher...
2012-11-25 14:58:20
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe aund Aufmerksamkeit.
2012-11-25 14:58:59
Antragsteller: Alle wach? Europa. Wurde uns lange angekreidet: Fehlt. Und jetzt habe ich natürlich noch meinen Zettel verloren. Egal. Warum ist der Antrag wichtig? Wir brauchen einen Grundstein worauf wir unsere praktischen Anträge fÜßen wollen. Was ist an diesem hier gut? Er ist struktutiert: 3 Absatze. Wir sind die Mitmachpartei, deswegen für mich das wichtigste Wort "aktiv". Wir sagen, die Menschen müssen beteiligt werden, nicht von oben sondern genau wie bei uns, die Leute müssen mimachen, um diesen Kontinent diese Union zu gestalten. ???? Es reicht nicht ab und zu mal ein Referendum zu machen. Dann im 2. der letzte Satz: "Europapolitik ist keine Außenpolitik." Das ist so. Wenn Deutschlasd min .fr redet, ist das keine Außenpolitik. Außenpolitik fängt an, wnen wir entscheiden, was wir mit Libyen oder Syrien machen wollen. Und 3. diese Union muss endlich eine werden. Deswegen braucehn wir eine Verfassung. ??? diese soll gemeinsam erarbeitet werden. ??? Wir präzisieren das auch im Absatz mit der Bürgerbeteiligung: "Auf allen Ebenen soll es transparenz, einfach wahrzunehmen, kostenfrei gestaltet werden" Warum? Weil dadurch, das wir die Bürger wieder einholen, haben alle eine positive Erfahrung mit der Union. ???? Wir brauchehn Europa, um weiter diesen Wohlstand zu genießen.
2012-11-25 15:02:06
Versammlungsleiter: REdezeit immer nohc 1 Minute.
2012-11-25 15:02:18
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Dagegen? Ich werde die gleich schließen.
2012-11-25 15:02:34
Versammlungsleiter: Zuerst zu ende, wer noch reden will bitte zum Mikro. ??? Wer ist der letzte? Bitte Arme hoch, ihr denkt alle ihr seid der letzte. Bitte eindeutig. Der Mann mit dem karierten Hut ist der letzte, kann das sein?
2012-11-25 15:03:04
Versammlungsleiter: Jan willst du auch reden? Nein, du gehst nur so lang.
2012-11-25 15:03:16
Versammlungsleiter: Teiler Dörden bist du der letzte? Ja. Du bist der letzte.
2012-11-25 15:03:25
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag. Wer wäre für den ANtrag? Dagegen? Das Meinungsbild ist sehr deutlich überwiegend positiv.
2012-11-25 15:03:44
Anmerkung: Wir Piraten sind uns der Bedeutung der Einigung fÜr die Rechtsstaatlichkeit bewusst. Ist das positiv oder negativ gemeint oder neutral?
2012-11-25 15:04:04
Versammlungsleiter: Bitte RUhe! SCHSCHSCHSCSH! Der Antragsteller kann sonst die Frage nicht verstehen.
2012-11-25 15:04:17
Anmerkung: Die Piraten sind sich der Bedeutung bewusst. Ist das positiv, negativ oder wertneutral gemeint?
2012-11-25 15:04:30
Antragsteller: Wir sind die AG Europa, was denkst du?
2012-11-25 15:04:40
Applaus.
2012-11-25 15:04:42
Anmerkung: Hier steht "Europapolitik ist keine Außenpolitik." Ich halt edas für eine Illusion. Wenn man sich anguckt, wie gerade die EU-Haushalte nicht beshclossen wurden, kann man von so etwas einfach nicht reden. Ich habe ein bisschen fremdschämen, wegen der Realitätsferne. ??? Das sollte nihct in den Grundsatz rein, weil uns das zu sehr einschränkt. Daher ablehnen.
2012-11-25 15:05:25
Versammlungsleiter: Redebeiträge die "Ich frage mich..." anfangen sind keine Frage an die Antragsteller.
2012-11-25 15:05:43
Anmerkung: Europa ist mehr als die EU, ??? da ist der ANtrag viel zu unpräzise.
2012-11-25 15:05:58
Anmerkung: Doch, es ist Innenpolitik was passiert in Europa. Es sind schon soviel Kompetenzen übertragen worden, dass man nicht mehr von echten Außenpolitik reden kann. Und deshalb müssen wir auf dieser Ebene Demokraite einführen, wirklich die Mitbestimmung einführen, und das geht nur über eine Verfassung. Es geht nicht an, dass wir in Regierungstrefefn die wichtigen ENtshceidungen treffen. Wenn wir uns europaweit dafür einsetzen, können wir einen wertvollen Beitrag einbringen.
2012-11-25 15:06:53
Anmerkung: Ebenfalls dafür. Die politische Entwicklung in Europa wird sich in den nächsten Jahren signifikant verändern. ???? Wenn wir nich wollen, dass diese Entwicklung an den Bürgern und der Demokratie vorbeigeht, müssen wir klar stellung beziehen. Das tut der Antrag.
2012-11-25 15:07:31
Anmerkung: Ich habe Magenschmerzen, die jetzigen Supranationalen Verhältnisse in einen Supernationalstaat zu veireinigen, der ???? Transnational durch die Bürgerlichen Gesellschaften gesteuert wird. ??? Ich lehne den Antrag ab, weil ein Supernationalstaat erzeugt werden soll.
2012-11-25 15:08:10
Anmerkung: Ich sehe mich auch als Teil einer internat. Bewegung, der Aspekt ist mir sehr wichtig. Unsere Ziele und Forderungen hören nicht an den Landesgrenzen auf. Daher dafür.
2012-11-25 15:08:37
Anmerkung: I am speaking english, because i am of the danish minority in SH. ???? The different european languages are nclosed in the manifesto. Also I want voting rights for regional parliaments included, so I reject the motion.
2012-11-25 15:09:24
Anmerkung: Das Zitat "Europa ist für uns keine Außenpolitik." schwirrt in ganz vielen Presseberichten rum. Ich habe dazu noch keinen Widerspruch gehört. Wir brauchen ein starkes und demokratisches Europa.
2012-11-25 15:09:48
Julia Reda: Diejenigen, die mit konkreten pol. Entscheidungen nicht einverstanden sind, stimmt für den ANtrag, er gibt gerade die Möglichkeit, EUropa demokratisch zu gestalten. Eine Opposition gegen politische Entscheidungen wird momentan immer als Opposition gegen EUropa interpretiert. ??? DMat iüberhaupt eine diskussion über pol. Fragen auf europäischer Ebene ????
2012-11-25 15:10:43
Anmerkung: Wir brauchen ein demkratisches Europa. Auch und gerade wegne der Krise. Deswegen steht im Antrag auch nicht EU, wir wollen etwas neues machen und an die Bürger herantragen. Weil sich die anderen von europa distanzieren, müssen wir dafür stehen.
2012-11-25 15:11:13
Anmerkung: Dieser Antrag sagt ja zu einem gesamten Europa. Wir sagen nicht JA zum FSM oder den Fiskalpakt. ???? Es ist einfach ein ZUsammenschluss von Errungenschaften. ???? Europa ist ein Binnemarkt. Wen nwir diese Betrachtungsweise hätten, würden unsere Exporte nach europa nämlich zusammenfallen. Ich bitte diesen Antrag zu unterstützen, weil die Ausgeltaltung obliebt wieder uns allein.
2012-11-25 15:12:05
Anmerkung: In den nächsten Monaten, ist es wichtig für uns, dass wir ein Grundsatzprogramm zu europa haben, denn es wird einen großen teil der öffentlichen Debatte ausmachen.
2012-11-25 15:12:30
Anmerkung: Auch für den Antrag. Es ist der Absolute Basisasntrag der AG Europa. Er ist so gemacht, dass er sowohl für leute akzeptabel ist, die die EU toll finden, die die EU kritishc sehen, die ein europa der Regionen wollen oder auch nur eine Konföderation mochten. Es ist absolute Basis. Alles andere ist in weiteren Anträgen.
2012-11-25 15:13:14
Anmerkung: Dieser Antrage ist die richtige Antwort auf die total verkorkste Europapolitik unserer Regierung. ???? Wir bekennen uns zu europa und sagen: Mit demokratisierung ist dies unser Ziel, dass wir dieses Vereinigung zu Ende bringen.
2012-11-25 15:13:46
Thomas Betze: Ich vermisse, dass dort nicht ein Wort zum Euro gesagt wird. Der Euro ist eine Katastrophe für Europa. Es wird ein Land nach dem anderen ans Kreuz genagelt, weil die Entscheidungsträger von domols sich nicht eingestehen wollen, dass sie scheiße gebaut haben. Wenn die anderen zu doof oder zu feige sind ???
2012-11-25 15:14:29
Anmerkung: Ich nehme in Anspruch einer der Meisterfahrenen ???? drei jahre im europ. Parlament gearbeitet. An der Verfassung mitgewirkt. ??? Ich finde diesen Antrag notwendig, meine Erfahrung zeigt mir, die europäische Integration, die auch die Weltpolitik mitbestimmt. ???? dieses Programm ist höchstnotwendig, sonst beliben wir beim Modell, das schlechtes immer auf Europa geschoben wird, und gutes auf die nationalstaaten.
2012-11-25 15:15:30
Nico Kern: Ich begrüße diesen Grudsanzantrag. Danke fur die Arbeit. Und ich möchte darauf aufbauen für das Bundestagswahlprogramm. Deswegen: Europapolitik ist innenpolitik, und europa ist auch nur eine Brückentechnologie, denn wir sind eine internationale Bewegung.
2012-11-25 15:16:06
Versammlungsleiter: Abshclussstatement, 2 Minuten.
2012-11-25 15:16:11
Antragsteller: Dieser Antrag ist die Baugrube für ein Haus Europa. Das nächste schritt, die wände, müssen wir noch hinstellen. Natürlich muss was zu EUro gesagt werden, die Anträge sind in der Pipline, sind aber auf diesem BPT nicht drangekommen. ???? Zieht die Wände mit uns im streit um die Punkte dann hoch.
2012-11-25 15:16:54
Antragsteller: Wir sind die AG Europa, wir treffen uns jeden 2. Mittwoch, guckt ins Wiki.
2012-11-25 15:17:10
Versammlungsleiter: Dann jetzt zur Abstimmung zu PA098. Wer ist dafür? Wer dagegen? Der ist sehr eindeutig angenommen.
2012-11-25 15:17:32

A82

PA098 ist angenommen.
2012-11-25 15:17:36
Versammlungsleiter: Im Bus nahc BE sind noch 10 Plätze frei, Abfahrt ist gegen 18:45 Uhr. Er steht um 18:30 vor der Halle.
2012-11-25 15:17:56
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO: PA140 wäre der nächste Antrag. Und der GO-Antrag möchte dass der Block zur Drogenpol. vorgezogen wird. Also jetzt sofort behandelt wird. PA220 - 226 und PA256 würden dann jetzt sofort behandelt werden. Ich bitte um abstimmung. Ja-Karten. NUr nein. Der Antrag ist abgelehnt.
2012-11-25 15:18:50

Gesundheitspolitik

Versammlungsleiter: Dann jetzt PA140. Ich bitte einen Antragsteller auf die Bühne. Gibt's jemanden, der sprechen kann? Kommt her...
2012-11-25 15:19:13
Antragsteller: Ich habe gute Nachrichten: Ihr habt heute die Chance das Thema Gesundheit zum ersten Mal im Grundsatzprogramm zu verankern. ???? Wir haben den Antrag in drei Bereiche unterteilt: Gesundheitsbildung, -versorgung und die Finanzierung vom ganzen. Was sich wie ein roter Fader durchzieht ist, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, nicht die Gewinnerzielung. Der Antrag ist als ein Paket gestellt, nicht modular. ???
2012-11-25 15:20:22
Antragsteller: Der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspol. ist kein Allgemeinplatz. ???? Den Menschen und seine Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, das ist ein wirklich neuer und wirkungsvoller Schritt.
2012-11-25 15:20:55
Antragsteller: Wir haben ein Gesundheitssystem, das erhebliche Ressourcen in Anspruch nimmt. Die Qualität wird als hervorragend behauptet. Wenn es um Qualität geht, wird es hauptsächlich von den Leistungserbringern, den Ärzten und Krankenhäusern einerseits und den gesetzlichen Krankenkassen definiert, die ein finanzielles Interesse haben. ???? Es geht uns darum, die Perspektive auf die Qualitätssicherung zu ändern auf den Patienten: führen die Behandlungen zu den gewünschten Ergebnissen, oder ist nur Geld ausgegeben worden.
2012-11-25 15:22:00
Norman: In .de geben wir über 40kEUR im Laufe eines Lebens für Zahnmedizin aus, trotzdem haben wir bei weitem nicht die besten Zähne...
2012-11-25 15:22:24
Versammlungsleiter: Die Zeit ist vorbei... ich habe dir das Wort entzogen.
2012-11-25 15:22:31
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag. Wer wäre für den Antrag? Wer dagegen? Das Meinungsbild ist eindeutig positiv.
2012-11-25 15:22:50
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Jetzt nein. Ich werde gleich die Redeliste schließen. Schnell, hurtig bewegen. Und bitte nach rechts bewegen, damit ich euch gut sehen kann. In die Schlange einreihen.
2012-11-25 15:23:30
Versammlungsleiter: Könnt ihr schneller gehen?
2012-11-25 15:23:34
Versammlungsleiter: Könnt ihr euch bitte sortieren?
2012-11-25 15:23:49
Versammlungsleiter: Der Herr mit den weißen Haaren ist der letzte.
2012-11-25 15:24:07
Versammlungsleiter: Durchsage: Ein LaVo treffen findet um 15:30 Uhr im Foyer Renniasancehotel statt.
2012-11-25 15:24:24
Anmerkung: Ich arbeite als Krankenpfleger in einer Klinik, es steht zwar viel inhaltsleeres blahblah drin, aber sie zeigen eine deutliche Grundtendenz, der ich zustimmen kann.
2012-11-25 15:24:53
Anmerkung: Ich kann meinem Vorredner zustimmen, aber ich bitte um Zustimmung. Denn er zeigt, dass wir eine Position für Menschen haben, nicht für Kapital oder Profitdenken.
2012-11-25 15:25:14
Anmerkung: Ich finde das sehr schade, dass der Antrag nihct modular ist. Der Knackpunkt ist im 3. Die ganze Denke geht von einem zentralen System aus. ????? Wo sich leute komplett ohne Staat oder Versicherung zusammengeshlossen haben. Solche systeme werden komplett platt gemacht. ??? ATABANA ???? Ich bitte daher darum, diesen Antrag abzulehnen, weil solche Systeme unterstüztt werden müssten.
2012-11-25 15:26:16
Anmerkung: Ich lehne diesen Antrag ab, da im Bereich "freie Wahl" nur von Ärzten die rede ist. Aber ich rede von mehreren Menshcen, die am Gesundheitsprozess teilhaben als nur Ärzte.
2012-11-25 15:26:47
Anmerkung: Ebenfalls ablehnen. Inhaltsarme blahblah nimmt absolut überhand. Man müsste den Inhalt auf weniger Zeilen fassen, damit das überhaupt ein BÜrger ließt.
2012-11-25 15:27:10
Anmerkung: Man muss ein bisschen zwischen den zeilen lesen, aber zum Beispiel legt er die Grundlage dafÜr, dass wir einer Bürgerversicherung oder anderen solidarishcen Systemen zustimmen könntetn. ??? Wir machen klar, dass wir für ein privatversicherungssystem nicht zu haben sind.
2012-11-25 15:27:47
Nils Arne Münch (NDS): Ich habe als SozWiss. über Gesundheitswesen geforscht. Ich bin von dem ANtrag sehr begeistert, natürlich kann man immer einzelne Sätze kritisieren, aber er bringt uns weiter. Mir ist wichtig, dass der Antrag von Prävention ausgeht. ???? Die einzige möglichkeit sozial zu sparen, ist dafür zu sorgen, dass die Leute gesund bleiben. ????
2012-11-25 15:28:37
Versammlungsleiter: Hier ist ein GO-Antrag auf Meinungsbild: "Bist du der Meinung, du musst noch Pro-Argument hören, um zuzustimmen." Wer das meint, bitte Ja-Karte. Jetzt nur die Nein-Karte. Das Meinungsbild fällt eindeutig negativ aus. Der großteil will keine Pro-Argumente mehr hören.
2012-11-25 15:29:25
Versammlungsleiter: Yeah, du bist gegangen? Offizielles Lob von mir!
2012-11-25 15:29:35
Anmerkung: Frage zum Präventionsprinzip. Da steht, der Bürger soll wieder gebildet werden. Er soll sich noch intensiver informieren? Nach dem Top-Down modell? Warum?
2012-11-25 15:30:01
Antragsteller: Zum Warum: Wenn der Bürger bereit ist, sich monatelang damit zu beschäftigen, welches Auto er kauft, wird man ihm auch abverlangen mÜssen, dass er sich mal mit seiner Gesundheit beschäftigt. ???
2012-11-25 15:30:29
Anmerkung: Frage: Es wird ein freier Zugang zu neutralen Informationen gefordert. Was meint ihr damit?
2012-11-25 15:30:49
Versammlungsleiter: Du fragst, was mit "neutralen Informationen" gemeint ist? Gut.
2012-11-25 15:31:00
Antragsteller: Bei dem Beispiel der Qualitätssicherung habe ich aufgezählt, wer das bestimmt. Es sind ausgerechnet die Systemverantwortlichen, ???? als auch der Kostenträger die ein Interesse daran haben, dass es wenig kostet. Außerhalb des systems bekommt man infos nur noch von pharmaindustrie. ???? Wir brauchen eine ???? die müssen in der Lage sein, neutral un dunabhängig zu informieren, so dass man den Informaitonen auch trauen kann.
2012-11-25 15:31:52
Stephan Heinike: Ich will darauf hinweisen, dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen. Da sind viele Sachen nicht genau definiert. Z.B. zu Pflegekammern. Da haben wir keine klare Position. ??? Es geht um die Professionalisierung des Gesundheitswesens. ??? Aber auch gleichzeitig anderen Menschen die arbeit wegnehmen. Wir müssen beim nächsten BPT das noch ausformulier,n und diesen Antrag als Grundlage.
2012-11-25 15:32:43
Uwe Lancier (Karlsruhe): Ich halte den Antrag für zu kleinkariert. ??? Ich möchte bitte einen Grundsatzantrag haben, keine Gesetzesvorlage.
2012-11-25 15:33:05
Anmerkung: Zum einen ist mir die Finanzierung nicht klar genug und ich bitte daher das modular abzustimmen, also jetzt als PosPapier. Und als Proxy möchte ich euch sagen, dass die Menschen nicht gleich sind. ???
2012-11-25 15:33:34
Anmerkung: Meine kritik richtit sich an drie punkte: Die Präventien, da halte ich das programm nicht für ausgereift genug. Dann beziehe ich mich auf die Arbeitsbedingungen, die hier nihcht ausreichend erwähnt sind. Das dritte ist, dass dieser Antrag konkurriert, mit den Anträges zu Sterbehilfe. Eine solche Möglichkeit ist hier außer acht gelassen.
2012-11-25 15:34:21
Versammlungsleiter: Der Stephan Urbach einer der Wahlleiter wird uns auch verlassen. Weil es ihm nicht gut geht. Danke für deine Arbeit.
2012-11-25 15:34:43
Applaus.
2012-11-25 15:34:44
Anmerkung: Frage zum Abs. 24. Auch wenn der Ansatz unkoknret ist, aber ihr sagt dort "Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung." Das ist für mich eine klare Aussage pro Bürgerversicherung und contra private Krankrenversicherung. Welche Prevelegien meint ihr da? ????
2012-11-25 15:35:30
Antragsteller: Wir haben in Punkt 3 die finanzierung geregelt, da wird es noch ausgearbeiet. Was uns aber wichtig ist, ist das von allen das solidarisch getragen wird. Jeder beteiligt sich nach seinder wirch. leistungsfähigkeit. Es ging uns darum, dass z.B. dei den Kapitaleignern nicht merhr möglich seint werden, weil es nicht solidarishc ist.
2012-11-25 15:36:12
Johannes Paul: Ich bin Heilpraktiker. Was mir fehlt ist freie Therapiewahl und Rtherapeutenwahl. Da ssteht da nicht drin. ???? Das ist kollektivismus, den ich falsch finde. Bürgerversicherung bedeutet, man nimmt mir 16% meines Einkommens und zwingt mich ???? Dan bekomme ich amalgam in die Fresse statt Gold. ???
2012-11-25 15:36:59
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Shcluß der Debatte, ich sehe aber nur noch 3 Leute. Wer ist für den Antrag? Jetzt dagegen. Der GO-Antrag ist abgelehnt.
2012-11-25 15:37:25
Anmerkung: Ich komme aus dem Gesundheitswesen. Habe mich mit vielen ANträgen beschäftigt, und ich finde diese hier sehr allgemein und kann man viel reinlesen oder rauslesen. Aber es gibt wirklich bessere Anträge im LF von den Piraten, und deswegen sage ich : Ablehnen.
2012-11-25 15:37:56
Anmerkung: Ingesamt ein richtig phantastischer Antrag. Ich bitte aber um erläuterung: Es gibt ja die M8oglichkeit von Bürgerversicherung, Steuerfinanziert oder Abgabenfinanzierten Dingen. Könnt ihr erläutern, ob das noch nachfolgen wird?
2012-11-25 15:38:30
Versammlungsleiter: Die haben jetzt eh ihr Abshclussstatement. Ihr könnte da drauf eingehen oder auch nicht. Ihr habt 2 Minuten.
2012-11-25 15:38:43
Antragsteller: Vielen Dank für anregungen und kritik. Es gehört in sGrundsatzprogramm. Nach dem BPT ist vor dem BPT. Wir arbeiten natürlich weiter. Wir arbeiten konkrete Dinge aus. Es gibt auch schon eine nreihe konkreter Anträge weirer hinten in der TO. So ist das hier, das ist aber auch ok so.
2012-11-25 15:39:17
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank. Abstimmung über PA140 er braucht 2/3. Jetzt nein. Dieser Antrag hat eindeutig die 2/3 Mehrheit erreicht.
2012-11-25 15:39:40

A84

PA140 ist angenommen.
2012-11-25 15:39:44

Temporalpolitik

Versammlungsleiter: GO-Atnrag auf Änderung der TO, es soll ein Antrag vorgezsogen werden. Ganz kurz: Es möge sofort PA582 vorgezogen werden. Es ist der Zeitreiseantrag.
2012-11-25 15:40:15
Jubel.
2012-11-25 15:40:16
Versammlungsleiter: Kommen wir zu Abstimmung zum GO-Antrag. Wer ist für den GO-Antrag? Nur die Ja-Karte.n Jetzt nur die Nein-Karten? Ich bitte um Ruhe im Saal. Ich m8ochte nochmal nur die Ja-Karten. Ruhe im Saal. Jetzt nur die Nein-Karten. Der Atrag ist mit leichter Mehrheit angenommen.
2012-11-25 15:41:03
Applaus.
2012-11-25 15:41:03
Versammlungsleiter: Wir verhandeln jetzt sofort PA582.
2012-11-25 15:41:19
Versammlungsleiter: Du hast 3 Minuten.
2012-11-25 15:41:27
Antragsteller: Ich habe einen Antrag gestellt, dass wir die Zeitreisetechnologie entwickeln in den nächsten zehn jahren, das wird uns ermöglichen, dinge wie sie hier passiert sind, zu fixen. Wir haben die Möglichkeit, eine Partei zu werden, die vor dem Parteitag die ANträge ließt, versteht und beschließt. Das ist hier nicht passiert. Wir haben für 20kEUR eine Werbeveranstaltung gemacht, warum diese ???? ich hoffe beim nächsten BPT gibt es einen guten Antrag zur ständigen Mitgliederversammlung.
2012-11-25 15:42:44
Rufe.
2012-11-25 15:42:46
Antragsteller: Der Antrag ist selbsterklärend.
2012-11-25 15:42:53
Versammlungsleiter: GO-Antrag Meinugsbild zum Antrag. Es ist leicht positiv.
2012-11-25 15:43:09
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Scließung der Redeliste. Alle leute, die noch sprechen mochten...
2012-11-25 15:43:22
Versammlungsleiter: Oh, abstimmen. Wer ist für die Shcließung? Wer dagegen? Gut, ich werde die shcließen.
2012-11-25 15:43:35
Versammlungsleiter: Ich möchte die Anwesenden 2000 Piraten bitten, sich nicht alle auf der Redeliste einzureihen, so viele Argumente gibt es garnicht.
2012-11-25 15:44:07
Versammlungsleiter: Wer ist jetzt der Letzte auf der Liste. Herr Lauer ist unterwegs. Er ist der letzte auf der Redeliste.
2012-11-25 15:44:24
Versammlungsleiter: Die AG Gesundheitspolitik rtifft sich um 16:00 im Foyer.
2012-11-25 15:44:33
Versammlungsleiter: Wir eröffnen jetzt die Verhandlung.
2012-11-25 15:44:39
Anmerkung: Ich denke, es ist offensichtlich, dass es ein Spaßantrag ist. Den hatten wir jetzt. Wenn wir diesen Antrag beschließen, steht er im offiziellen, ernsthaften Wahlprogramm.
2012-11-25 15:45:03
Applaus.
2012-11-25 15:45:04
Anmerkung: ... mit dem wir zur Wahl antreten. Die Bürger werden den lesen und sich gedanken machen, ob wir den ernst meinen. Und ob wir ernst zu nehmen sind. Und ich denke, die werden das anders sehen, als wir. ????? Deswegen bitte ich nochmal um ein Meinungsbild...
2012-11-25 15:45:41
Versammlungsleiter: Timeout. Erstens ist deine Zeit vorbei. Es ist jetzt nichtso, als wären in der zwischenzeit viele Argumente gekommen... ich werde einfach nicht ganz kurz nacheinander viele Meinungsbilder abstimmen lassen. Der nächste.
2012-11-25 15:46:10
Anmerkung: Ich bin vom BPT 2040 hergeschickt worden und ich bin mit dem Auftrag hergekommen, uch davor zu warnen, diesen ANtrag anzunehmen. Ich bitte ausdrücklich darum, herkömmliche Technologie zu verwenden. ???? Ich habe mich auch mit Zahlungsmitteln dieser Zeit ausgestattet um die Redezeit bezahlen zu können.
2012-11-25 15:46:58
Applaus.
2012-11-25 15:46:59
Anmerkung: Wollt ihr ernsthaft alle eure Großväter umbringen. Jetzt mal ernsthaft: Für Klamauk gibt es ja noch die Partei von Herrn Sonneborn. Doppelmitgliedschaften sind ja erlaubt. Wer will, geht zu der Klamaukpartei, ????
2012-11-25 15:47:35
Anmerkung: Ich finde diesen Antrag wunderbar, ich habe nur ein Problem damit, wie der GO-Antrag gestellt wurde. Ich hätte es lieber gehabt, wenn wir beschlossen hätten, das gestern abzustimmen.
2012-11-25 15:47:58
Anmerkung: Wenn der ANtrag angenommen wird, haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Wir können uns admit gut profilier.n
2012-11-25 15:48:15
Anmerkung: Wenn der ANtrag ernst gemein ist, finde ich das unmöglich. Weil wir jetszt hier Zeit verschwenden. Ich habe auf der Straße eh shcon PRobleme, mich nicht als Spaßpartei hinzusteleln. ???? Wenn das hier angenommen wird, weiß ich nicht, wie ich mweiter auf der Straße politik ???
2012-11-25 15:48:52
Anmerkung: Ein Kindheitstraum geht in Erfüllung. Endlich habe ich eine Partei gefunden, die Philosophie von DocBrown in die Tat umzusetzen. Es ist so geil.
2012-11-25 15:49:15
Anmerkung: EHrenamt und Parteiarbeit muss auch Spaß machen. ???? Mentaler kraft aufzulösen.
2012-11-25 15:49:30
Anmerkung: Humor ist wenn man trotzdem lacht. Von daher hat der durchaus symphathische ZÜge. Ich kann aber erst zustimmen, wenn der Antragsteller eine Zeitmaschine vorstellt und vorführt.
2012-11-25 15:49:53
Marvin: Ich finde den Antrag gut. Ich will, dass ihr auch Puppen aufnehmt. Marvin wird Kanzler der Piraten. ????
2012-11-25 15:50:19
Applaus.
2012-11-25 15:50:20
Anmerkung: Frage an den Ntragsteller: Warum warst Du gestern nicht da?
2012-11-25 15:50:35
Antragsteller: Der Antrag oder ich?
2012-11-25 15:50:40
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Meinungsbild: Bist du durch irgendwelche Argument von ediner Meinung zum PA582 abzubringen? Wer ist dafür? Wer dagegen? Das Meinungsbild geht eindeutig negativ aus.
2012-11-25 15:51:08
Svante (WOB): Die Stadtverwaltung Woflsburg verfügt bereits über Zeitmaschienen. Der Bürgermeister kann nach der Abwahl Ratsmitglieder verpfliecten. ????
2012-11-25 15:51:36
Anmerkung: Welche Ökologischen und Ökonomischen konsequentez hat das .Ich gehöre ja der Generation Harry Potter an. ich weiß nicht ob ihr das gelesen habt, aber dort wird immer davor gewarnt ????
2012-11-25 15:52:06
Anmerkung: Wir wollen uns als vernünftige Politiker etablieren. ???? Es gibt viel zu viele Menschen, die das mißverstehen werden. ???
2012-11-25 15:52:41
Anmerkung: Ich grüße euch. Dieser ANtrag der geht leider nicht auf die Gefahren ein, durch Paradoxien. Ich warne davor, den anzunehmen. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, Politik muss mit Spaß betrieben werden, um sich zu motivieren und die Sache auch locker zu nehmen. Live long and prosper.
2012-11-25 15:53:16
Versammlungsleiter: Wir haben GO-Antrag auf Schluß der Debatte? 1. Die Schatzmeister RLP, NDS, BRemen, BW, BE, MackPom, NRW zur Akkreditierung.
2012-11-25 15:53:50
Versammlungsleiter: Wir haben über das ganze Wochenende ziemlich coole Gebärdendolmetscher Simon Daimel, ???? und Eva Pällmann zu bedanken.
2012-11-25 15:54:09
Applaus.
2012-11-25 15:54:10
Versammlungsleiter: Wir hatten 15 Redebeiträge. Wer ist für Schluß der Debatte? Wer ist dagegen? Der GO-Antrag ist angenommen. Der Antragsteller kann noch ein Abschlusstatement halten.
2012-11-25 15:54:46
Antragsteller: Ich fand es sehr erschreckend, dass sich fast 42 Leute angestellt haben.
2012-11-25 15:55:00
Versammlungsleiter: Dann PA582 zur Abstimmung. Er braucht 2/3 Mehrheit. Wer ist für den Antrag? Jetzt nur die Nein-Karten. Die 2/3 Mehrheit wurde nicht errceihct.
2012-11-25 15:55:25
PA582 ist abgelehnt.
2012-11-25 15:55:34
Versammlungsleiter: Aber es ist gut, dass wir drüber geredet haben.
2012-11-25 15:55:40
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 15:55:55

Jugendschutz

Versammlungsleiter: So. wir fahren fort mit PA628 Jugendshcutz verhandelt. Der Antragsteller ist nicht da. Andi Popp und Michael Renner stellen den vor.
2012-11-25 15:56:30
Antragsteller: Der ANtrag hat das Ziel den Jugendschutz hin zu mehr Eigenverantwortung und mdeienkompetenz zu drehen. Der Antrag sebst gründet auf einem Positionspapier der JuPis. ??? Und will vermeiden, dass Jugendshcutz für Zensurmaßnahmen genutzt wird.
2012-11-25 15:57:06
Andi: Der Antrag hat 7 Module, die geschlossen oder einzeln abgestimmt werden sollen. Er hat eine Präambel, die auf Grundsätzliches eingeht. Forderungen: Aufklärung, Eigenverantwortung. Medienkompetenz. ???? Wir brauchen doch irgendwie auch Verbote. Das INternet ist da, verbote werden schwächer. D.h. wir brauchen mehr bildung und aufklärung als zentrales Element. Ich muss schneller reden. Kein missbrauch des Jugnedschutzes zu szensurzwecken. Wir erleben das jetzt bereits, das filter mit jugendschutz begründen werden. es gibt auch die forderung die progressivste, dass man individuaelle regelungen statt einheitliche alteirseinstrufunegen triffet. wir piraten stellen das individuum sehr startk insz entrum, wir müsesn auch den indiv. nsand eines jugendlichen berücksichitgen. das geht mit einer verbindlichen alterseinstufung nich.t ???? zu entscheiden ist, und das wären die Eltern. Und das letzte Modul sagt, dass Regelungen nur aufgrund wiss. Grundlage erfolgen sollen. wirr haben in der evergfangenheit gesehen, z.B. zu computerspielen, dass da ???? wir wollen, dass in Zukunft nur wissenschaftliche Grundlagen verwendet werden.
2012-11-25 15:59:32
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Jan Leutert. Vielen Dank.
2012-11-25 15:59:38
Versammlungsleiter: Wir machen das mal mit dem Wechsel. Quasi fast fliegend, nur im Sitzen.
2012-11-25 16:00:06
Versammlungsleiter: Dan eröffne ich die Redeliste zum Antrag.
2012-11-25 16:00:14
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
2012-11-25 16:00:22
Versammlungsleiter: Würdet ihr den ANtrag jetzt gerade annehmen? Wer kann das mit Nein beantworten? Das ist sehr positiv.
2012-11-25 16:00:39
Anmerkung: Ich war einer der Orgas der ersten großen Gamerdemos. ???? Ich bekenne mich zum Jugendschutz. Dass eltern eine gewisse kontrolle haben, was ihre Kinder kaufen können. Man kann in dem Punkt anderer meinung sein, wir nehmen hier den eltern ein bisschen kontrolle weg.
2012-11-25 16:01:21
Anmerkung: Ich bitte euch den ANtrag anzunehmen, der Jugendschutz geht mit der Verbotsphilosophie in die falsche Richtung. Der Jugendschutz wird vorgeschoben, um Abonennten zu zwingen, ständig die Sender einzuschalten, ansonsten wird die Karte abgeschaltet.
2012-11-25 16:01:58
Sven Krumberg (SH): Vorsitzender Pirate-Gaming e.V. Dieser ANtrag ist schon von den JuPis eingebracht worden. ??? Diesem Antrag auf jeden Fall zustimmen, das ist genau die Piratenproblematik, genau was wir brauchen.
2012-11-25 16:02:28
Anmerkung: Frage: Wie oft habt ihr es in eurem Leben erlebt, dass ihr als Jugendliche eingeschränkt wurdet, weil auf grund blödsinniger Grundlagen verbote erteilt wurden, ???? ich würde sagen: Sehr oft!
2012-11-25 16:03:07
Anmerkung: Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen. Es ist heute shcon ein Verfall vieler Werte in der Gesellschaft zu verzeichnen. Vor allem die Kontrolle der Eltern über ihren Nachwuch ist weg. Dadurch wird die Aufhebung des Jugendschutzes nur dazu führen, dass die Unternehmen die Jugendlichen zur gewinnmax. instrumentalisier.n
2012-11-25 16:03:49
Anmerkung: Ich bin auf der Seite der Antragsteller, wenn um Filme oder Videospielen darum geht, individuelle Lösungen anzustreben, aber bei Drogen z.B. sehe ich das anders
2012-11-25 16:04:10
Anmerkung: Ich habe schon einige Jahrzehnte Jugend- und Elternarbeit hinter mir. So pauschal gegen Jugendschutz... Bei den Piraten haben wir toughe Jugendliche. ???? Aber die Eltern haben das sagen, auch laut Gesetz. Nochmal überarbeiten.
2012-11-25 16:04:41
Versammlungsleiter: Ich bitte die Piraten, die Frontoffice Dienst haben, sollen bitte so nett sein und die Leute ablösen.
2012-11-25 16:05:00
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redneliste. Wer ist dafür? Dagegen? Die Rednerliste wird geschlossen. Ich rufe Piraten auf, sich erkennbar zu machen. Dann 3, 2, 1 dort noch... und... bei dem Pirat mit dem karirten Hemd endet die Redeliste. REdeliste? Hallo... stellt uch mal hinternander ein bisschen versetzt.
2012-11-25 16:05:51
Versammlungsleiter: Redeliste ist zu hinter dem jungen Mann mit Laptop und Hemd.
2012-11-25 16:06:00
Anmerkung: Eine Sach estort mich: Man kann nicht sagen, dass man den gesamten Jugendschutz oder große Teile in die Hände der Eltern legt: Zehnj8ahrige sollen kein SAW gucken, oder was auch immer. ???? Es gibt da Grenzen.
2012-11-25 16:06:36
Anmerkung: Ich finde den Ansatz vom Grundsatz her klasse. Wir brauchen auch für Junge Menschen Freiheit statt Bevormundung. Ich habe aber ein Problem mit dem Modul mit der Altersfreigabe. Ich schlage vor, das wir diesem Modul nicht zustimmen.
2012-11-25 16:07:09
Anmerkung: Ich würde mich auch für eine modulare Abstimmung aussprechen. Persönlich möchte ich darauf hinweisen, dass es momentan die einzige Rechtsgrundlage ist, Jugendliche von öffentlichen Plätzen den Eltern zu überstellen ist oft die Altersgrenze. Wenn man die abschafft, schafft man auch die behelfsmäßige Rechtliche Handhabe ab.
2012-11-25 16:07:49
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf?
2012-11-25 16:07:55
Anmerkung: Meinungsbild, wer ist für eine modulare Abstimmung?
2012-11-25 16:08:03
Versammlungsleiter: Wer das mit ja beantworten kann? Wer mit nein? Damit gebe ich mit, das ist eine leiche Mehrheit für ja.
2012-11-25 16:08:20
Anmerkung: Ich will darauf hinweisen, dass bloß weil gesetze aufgeweicht werden, dass das nicht den eltern die möglichkeit gibt, ihre Kinder zu erziehen. In vielen anderen Ländern ist das auch nicht verbindlich. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass 10jährige SAW guicken. Man sollte sich dann auch die Frage stellen, warum das passiert. ????
2012-11-25 16:09:10
Anmerkung: Ich möchte dagegen sprechen, dass dieser Teil mit der individuellen Altersfreigabe reinkommt. Die Sache ist nämlchi, oben shcreibt ihr, das Eltern jetzt schon überfordert sind. Wie wird das erst aussehen, wenn es z.B. heißt "halberwachsen", "kleinkind" das wird ja nur noch unsinniger.
2012-11-25 16:09:53
Anmerkung: Ich bin auch gegen den Antrag. Klar, Jugendschutz ist eine Einschränkung, aber wenn ich mir den Atrag ganz durchlese, dann sehe ich da viel wischiwwaschi, ich habe lieber keinen Antrag zum Jugendschutz als irgendwas, was sich auf individuelle Regelungen irgendwie einigen möchte. Ganz ohne Jugendschutz gehts leider auch nicht, dafür sind viele Eltern nicht verantwortungsbewusst genug.
2012-11-25 16:10:40
Anmerkung: Ich kann dem Antrag in der jetzigen Form nicht zustimmen. Hier felht die aktive Nutzung von Medien. ???? aber nicht, wie Kinder sich z.B. im Fernsehen auch darstellen können. ???? "Gewinn deine reste Schönheitsop" ich möchte keine jugendshcutzaufweichung, wo Kinder in den Medien genutzt werden. Das ist nicht Idee des antrags, das weiß ich, aber es steht das gegenteil drin. Wir brauchen drigend weiter jugnedshcutz in diesem bereich.
2012-11-25 16:11:35
Anmerkung: Ich bitte darum, den Antrag modular abzustimemn.
2012-11-25 16:11:47
Anmerkung: Ich möchte ein paar `Punkte zu bedenken geben: Schutz von Jugendlichen geht auch mit andeen Gesetzen. ???? 3. durch Verbote erreichen wir nichhst. Bereits 7jährige konsumieren in Berlin Heroin, das ist sebst erwachsenen verboten drezeit.
2012-11-25 16:12:23
Anmerkung: Ich bitte um Zustimmung. Derzeit wird der Jugendschutz in der gesellschaft instrumentalisiert, es wird sexualität tabuisiert. Die Leute haben keine Ahnung, was ein Krieg bedeutet, weil im Fernsehen keine Gewalthdarstellungen von Kriegsschauplätzen vorhanden sind. Es kann nicht sein, dass wir hier demokratisch über Krieg entscheiden sollen, wenn wir keine Ahnung haben, was da passiert. ???? Zur bildung der Menshcon sollen die zensurmaßnahmen eingeschränkt werden.
2012-11-25 16:13:18
Anmerkung: Ich sehe das mit der Elternverantwortung auch sehr kritisch. Ich habe viel mit jugendlichen aus schwie;rigen Familien zu tun. ???? Ich bin auch vernetzt mit vielen Schuldirektoren. Das Problem ist echt, das teilweise die Jugendliche falsche Vorbilder haben und das nutzen, um andere Kinder z.B. zu mobben. Ich kann nur appelieren, diesen Antrag modular abzustiemmen. Nicht jetzt bundesweit ist das ein Problem, aber in Brennpunkten.
2012-11-25 16:14:16
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist der Meinung, das ein Kind in 2012 angesichts des Internets bei der Beschaffung von Material mit Altersgrenzen auf z.B. ein Kino angewiesen ist?
2012-11-25 16:14:48
Versammlungsleiter: Seid ihr der Meinung, dass Kinder noch ein Kino brauchen, um sich nicht jugendfreie Inhalte zu besorgen? Wer das mit nein beantworten kann, die Nein-karte. Ich gebe mit: Es gibt vereinzelte Ja-Stimmen.
2012-11-25 16:15:21
Versammlungsleiter: Herr Lauer, soll ich Redezeitbegrenzung auf ihre Zwishcenrufe machen?
2012-11-25 16:15:35
Anmerkung: Jeder, der irgendwie mit dem Internet umgehen kann, kommt an alles dran. ??? Viele funktionen des ePerso brauchen wir nur, um Jugendliche davon abzuhalten sich auf .de-Pornoseiten Pornos gucken zu können und deshalb auf ausländische ausweichen müssen. ???? machen keinen Sinn. Niemand will hier den kompletten Jugenrdschutz abshcaffen, es wird immer von Inhalten geredet, es geth nicht darum, dass man ???? es geht darum, um Inhalte. Um medien.
2012-11-25 16:16:33
Versammlungsleiter: VIelen Dank.
2012-11-25 16:16:36
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste.
2012-11-25 16:16:48
Antragsteller: ... weil ich auf einen inhaltlichen Fehler in Bezug auf die FSK sehe.
2012-11-25 16:17:04
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den ab. Wer ist für die Wiedereröffnung? Wer dagegen? Der ist abgelehnt.
2012-11-25 16:17:18
Anmerkung: Hallo. Ich sehe. Also dieser ANtrag zeigt viele wichtige Punkte auf ??? aber ich finde einige Punkte nicht überseugend, zum einen ließt sich der Antrag so, als sei er im wesentlichen mit Computerspielen im Hinterkopf verfasst wodrden, das erscheint mir unglücklich. Das ist nicht breit genug in den Konsequenzen und in der Blickrichtung. zum anderen sehe ich ein Problem im Abschnitt mit der Alterseinstufung: es heißt die Erziehungsberechtigten ???? wenn spiele frei verkauft werden können ...
2012-11-25 16:18:28
Versammlungsleiter: Deine Redezeit ist vorbei.
2012-11-25 16:18:33
Anmerkung: Ich bin für mehr Selbstbestimmung. Aber es gibt grenzen z.B. bei der Altersfreigabe. Ich habe mit 8"Jahren Killerspiele gepielt, das gab keine Probleme, aber es gibt Kinder in Problemfamilien. ???? sie sollten nicht die gesetzliche erlaubnis haben sich spatterfilme oder pornofilme zu gucken.
2012-11-25 16:19:15
Antragsteller: Zur Kritik des Wischiwaschi. Es ist ein Grundsatzprogrammantrag. Er soll Grundsätze festlegen, keine Maßnahmen. Auch verstehe ich die Kritik, dass Eltern ihre 8 jährigen Kinder in Castingshows stecken, aber darüber sagt der Antrag nichts ????? Ich habe hier mehrfach gehört, Ich habe ja mit 8 shcon Pornos geschaut, aber ich kenne Leute bei denen klappt das nicht... Natürlich, es gibt Fälle, wo sich ELtern mit der Erziehung schwer tun, aber den meisten Eltern in .de kann man soviel Vertauen entgegenbringen, das sie ihre Pflichten wahrnehmen. ???? Der Antrag sagt auch nicht, dass die ALtersfreigabe komplett wegfallen soll. Es heißt nicht, dass ein 10järiger in Kino gehen kann und SAW gucken. Es ist eine Stärkung des Erziehungsprevilegs. ????? Ich denke, soviel können wir den Eltern zugestehen.
2012-11-25 16:21:03
Michael: Der Antrag hat nicht zum Ziel, den Jugendschutz abzuschaffen. ???? sondern den Jugendscheutz an eine Welt anzupassen, die nicht mehr analog ist. Und bei dieser Gelegenheit die Verbote und Gebräuche gleich auf wiss. Füße zu stellen.
2012-11-25 16:21:32
Versammlungsleiter: Wir werden die Abstimmung machen, wie es hier draufsteht. Erst gesamt, und bei ablehnung modular. Herr Popp bitte hier bleiben.
2012-11-25 16:21:56
Versammlungsleiter: Dann: Wer ist für PA628 komplett? Wer ist gegen die ANnahme? Damit ist er angenommen.
2012-11-25 16:22:15

A88

PA628 ist angenommen.
2012-11-25 16:22:18
Versammlungsleiter: Der Herr Jabbusch, wo bist du?
2012-11-25 16:22:35
Versammlungsleiter: Herr Sebastian Jabbusch, ich nehme an, du möchtest den Antrag vorziehen?
2012-11-25 16:22:45
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO: SÄA041 soll vorgezogen werden
2012-11-25 16:22:57
Versammlungsleiter: Das ist die ständige Mitgliederversammlung als Organ der PP.de
2012-11-25 16:23:10
Antragsteller: Es geht nihct darum, heute schon eine Entscheidung schon zu treffen, aber es ist wichtig, dass wir ein Organ schaffen, mit dem wir wishcen den Parteitagen unsere Meinungen artikulieren können. ???? Zwischen den BPTs liegt ein Jahr. Der Parteivorstand darf ja nur sagen, was wir schon besclossen haben. ???? Es kann sein, dass dies noch nicht das perfekte Mittel ist. Heute drüber sprechen, damit wir zum nächsten BPT einen besseren ANtrag machen können.
2012-11-25 16:24:15
Versammlungsleiter: Bitte von der Bühne. Mann, ja, bin ich schon länger.
2012-11-25 16:24:28
Gegenrede: Wir haben vorhin entschieden, dass wir heute keine SÄA mehr machen wollen. Wir können jetzt entweder 2 Stunden über die SMV diskutieren und die Tooldebatte machen oder was ins Wahlprogramm schreiben. Ich weiß, was ich will.
2012-11-25 16:24:59
Versammlungsleiter: Dann abstimmung. Wer ist für die ÄNderung der to? Wer dagegen? Damit ist die Änderung abgelehnt.
2012-11-25 16:25:16
Versammlungsleiter: Dann gehen wir weiter.
2012-11-25 16:25:22

Landwirtschaft

Versammlungsleiter: Dann PA084 ist zurückgezogen. Will den jemand übernehmen? Nein.
2012-11-25 16:25:47
Versammlungsleiter: Da möchte ihn jemand übernehmen.
2012-11-25 16:26:00
Antragsteller: Der Antrag ist ja recht kurz. Ich übernehme ihn, weil wir keine Position zur Landwirtschaft im Program haben. Wir sollten dazu Position beziehen.
2012-11-25 16:26:23
Versammlungsleiter: Gibt es Redebeiträge? Das ist nicht der Fall.
2012-11-25 16:26:30
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung PA084, sobald ich... Moment...
2012-11-25 16:26:37
Versammlungsleiter: Wir sind schon in der Abstimmung.
2012-11-25 16:26:54
Versammlungsleiter: Wer ist für die Annahme des Antrags? Wer ist dagegen? Die 2/3 Mehrheit wurde erreicht.
2012-11-25 16:27:08

A89

PA084 ist angenommen.
2012-11-25 16:27:12

Transparenz und Korruption

Versammlungsleiter: Dann zur Behandlung den PA001, 074, 162, 167, 187, 192. Wir fangen an mit PA001. Jan Hemme bitte zur Vorstellung.
2012-11-25 16:27:49
Jan Hemme: Wenn wir uns anschauen, was die UMfrageergebnisse sagen, dann stellen wir fest: Die Menschen drauße schreiben uns vor allem zu, dass wir im Themenfeld Transparenz der Politik kompetent sind. Der PA001 legt auf diesem Themenfeld einen Forderungskatalog vor zum Wahlprogramm, der das komplett abdeckt. ???? zu den Themenfgeldern: Nebeneinkünfte ,Sponsoring, Lobbyismus. Wir legen wal vor, was nicht populistishc ist, sondern womit wir die Leutte erreichen können. ???? Das Thema ist mittlerweile tagesaktuell. Dieser Antrag ist nicht mit der heißen Nadel gestrickt worden. Der Antrag fordert ein Lobbyregister, Offenlegung von Nebeneinkunften, Sponsoring begrenzen, Aufwendungen von Unternehmen ???? Karrenzzeit für Abgeordnete und hohe Beamnte fordert, damit sie nicht sofort in die Wirtschaft wechseln können und in Interessenkonflikte kommen. ???? Auf Platz 1 war dieser Antrag mit großem Vorsprung. ??? Lasst uns diesen Antrag annehmen, damit wir den Burgern eine klare Ansage geben, dass wenn sie sich für die PP entscheiden, sie für die Stärkung der Demokratie stimmen. ???? Annehmen, auch wenn ihr an ein paar Stellen meint, dass er zu weit geht oder nicht weit genug geht. ???? Und das ist unser Angebot. Wir machen einen großen Schritt nach vorne damit.
2012-11-25 16:30:50
Anmerkung: GO-Antrag Abstimmung zu PA084 soll wiederholt werden. Wir haben den ohne diskussion ins grundsatzprogramm geschrieben. Das möchte ich gerne überprüfen.
2012-11-25 16:31:26
Versammlungsleiter: Wer ist für die Wiederholung der Abstimmung des PA084? Wer ist dagegen? Der Antrag ist abgelehnt.
2012-11-25 16:31:44
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Vorstellung... wie wollt ihrs haben? Wir stellen die alle vor, dann gemeinsame debatte. Jetzt PA074. SokoThomas.
2012-11-25 16:32:16
Thomas Sokolowski (NDS): Seit 10 Jahren weigert sich Deutschland die Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. CDU + FDP blockieren das. .de hat zwar diese Konvention 2003 unterzeichnet, aber es sind noch im StGB und Abgeordneengesetz zu ändern. Die konkurrirenden Anträge überschneiden sihc eigentlich nicht. Nur der 167 geht noch auf das Abgeordnetengesetz ein, auf das sich mein Antrag ausschileßlich bezieht. ???? Einmal eine Verpflichtung, die Mandatsrechte und -pflichten zu definieren, den Begriff des unberechtigten Vorteils zu definieren und die annahme von spenden von abgeordneten zu untersagen.
2012-11-25 16:34:00
Versammlungsleiter: Dann gibt es von dir den Widerspruch, dass er konkurriert.
2012-11-25 16:34:09
Versammlungsleiter: Dann konkurriert er mit allen, weil der 167 mit allen konkurriert. Gut.
2012-11-25 16:34:23
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Vorstellung PA162, Antragsteller: Jens Seipenbusch.
2012-11-25 16:34:37
Versammlungsleiter: Dann komm vor. Dann machen wir das gleich ganz anders. PA167 187 und 192 die Antragsteller mögen sich bitte bereithalten.
2012-11-25 16:35:02
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit ein Meinungsbild zu allen ... das ist kein Antrag im Sinne der GO.
2012-11-25 16:35:13
Jens Seipenbusch: Der Antrag ist relativ kurz, er erscheint aber noch nicht.
2012-11-25 16:35:41
Versammlungsleiter: Transparenzpaket... den bitte vorstellen
2012-11-25 16:35:51
Jens Seipenbusch: Es gibt PA001 über Transparenz, ich habe den Antragsteller gebeten, den modular zu stellen, weil ich mit dem 5. Teil nicht glücklich bin. Da er das nicht modular gemacht hat, habe ich diesen Antrag gestellt. Es ist der selbe wie PA001 ohne den 5. Teil. ???? nach verlassen eines pol. Amtes einen Kontrolle einführen möchte, damit diese Menshcen nicht z.B. wie Schröder danach Geld von russ. Gasfirmen bekommt. Dieser Geist ist richtig, aber ich glaube , dass dieses Verfahren nicht wirksam sein wird. ??? ohne dass es in einer formalisierten Form feststellbar sein wird. Ich glaube auch nicht, dass wir für diese Intention eine Bürokratie aufbauen, um das zu formalisieren, weil ich an sich kein Freund von zusatzbürokratie bin. ???
2012-11-25 16:37:44
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild zu allen ANträgen: "Stimmst Du dem Antrag zu?" Ich teile mit: Mit wenig Beteiligung ging es leicht positiv aus.
2012-11-25 16:38:17
Versammlungsleiter: Dann PA167, Robby Kraus. Und bitte bereithalten den Notar157... Jetzt Robby Kraus. Ist der anwesend? Bitte erkennbar geben. Der ist nicht da. Dann kommen wir zu 187 und 192, Vorstellung durch dich.
2012-11-25 16:39:01
Antragsteller: Ich bitte, einen dieser Anträge anzunheem.n Sie sind wichtig und müssen ins Wahlprogramm. ???? in sachsen haben wir das anolog verabschiedet. Der Unterschied ist in 187, dass es Strafe für Lobbyisten...
2012-11-25 16:39:34
Versammlungsleiter: Ich möchte die Versammlung zur Ruhe aufrufen. Ich höre euch lauter als meine Gedanken, das ist zu laut. Bitte weiter...
2012-11-25 16:39:53
Antragsteller: ... mir wäre am liebsten, wenn wir Pkt. 1 PA001 durch PA187 ersetzen könnten. Ein STrafbewehrtes Lobbyregister. und Der legislative Fußabdruck. ????? komplette Transparenz gewahrt wird. Das ist im PA187 detailliert definiert. ???? Erst dann wird das Bild richtig rund. In Anhlehnung an Nordamerikanische Verhältnisse sollen es nicht nur Ordnungswidrigkeiten sein, sondern STrafbewehrt. ???? PA192 geht weiter, nicht nur mandatsträger, sondern alle wichtigen Amtsträger, Richter, Staatsanwälte und Beamte in hohen Positionen. ???? Auch wenn sie wegen ihres Amtes ehrenamtlich irgendwo tätig sind.
2012-11-25 16:41:28
Versammlungsleiter: Wir sind am Ende der Vorstellung. Antragsteller nicht weglaufen.
2012-11-25 16:41:42
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Einholung eines Meinungbildes. Es gibt einen GO-Antrag auf Meinungsbild zu PA001, würdet ihr dem zustimmen? Wer mit nein? Es ist ein sehr positives Meinungsbild.
2012-11-25 16:42:13
Versammlungsleiter: Dan für PA074. Wer würde zustimmen? Wer ablehnen? Das mehrheitlich nein.
2012-11-25 16:42:32
Versammlungsleiter: Dann PA162, das selbe... Es geht ziemlich gleich aus.
2012-11-25 16:42:51
Versammlungsleiter: Der PA162, im Falle einer Abstimmung, würdest Du den annehmen? Auch bei wenig Beteiligung eher negativ.
2012-11-25 16:43:16
Versammlungsleiter: PA174... das ist sehr negativ.
2012-11-25 16:43:34
Versammlungsleiter: PA187 im falle einer Abstimmung, würdest du zustimmen? Wer nihct? Das geht sehr negativ aus.
2012-11-25 16:43:57
Versammlungsleiter: PA192... ich gebe mit, das geht negativ aus.
2012-11-25 16:44:13
Versammlungsleiter: Damit sind wir am Ende der GO-Atnräge zu Meinungsbildern. Ich eröffne die Rednerliste.
2012-11-25 16:44:27
Anmerkung: Wir sind kurz vor dem Ende. Lasst uns vorher noch eine wichtige Forderung im Wahlprogramm verankern. Mit PA001 haben wir einen super umfassenden, konkreten Antrag. ???? in der Gesetzgebung verankert wollen. Stimmt für den Antrag.
2012-11-25 16:44:58
Anmerkung: Ich plädiere für den PA001, weil er einfach weitergehender ist. Wenn man immer über Abgordnetenbestechung redet, vergisst man, dass SteinbrÜck Minister war. ??? Zu Jens: Mindestens 1 Jahr karrenzzeit. Ansonsten gibt es einen Ethikbeauftragten, der das überprüft. Das ist genau, was wir wollen. Einfach, effizient, wenig Bürokratie.
2012-11-25 16:45:47
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Damit ist die Redeliste geshclossen. Möchte noch jemand? Nicht. Dann bitte erkennbar richtung Redeliste bewegen. Hinter Peter Dambier ist ... mit BigArne endet die Redeliste.
2012-11-25 16:46:31
Anmerkung: wenn der pa001 durchkommt, bitte ich die ANtragsteller den nachzubessern. In Abs. 5 steht "Spitzenpolitiker", wer ist das genau. Ich möchte das im Mai gerne definiert haben.
2012-11-25 16:46:59
Versammlungsleiter: Durchsage: Die Musikpiraten unter der Regenbogen-PACE-Flagge, da gibt es gegen Spende free-music-sampler.
2012-11-25 16:47:19
Anmerkung: Ich möchte die Leute die für PA001 stimmen wollen auf 162 verweisen. Es gibt ein Grundrecht auf freie entfaltung und berufswahl. ???? Ansonsten finde ich die beiden Anträge sehr gut.
2012-11-25 16:48:03
Versammlungsleiter: Bitte ruhe. Seid noch ein bisschen ruhiger. Vielen Dank.
2012-11-25 16:48:26
Holger Spannenberg (Ricklighausen): Wir haben in Ricklighausen 10% erreicht, zum Leidwesen anderer Parteien. Zum PA187: Vor 40 Jahren hat Reinhard May einen Song geschrieben: Was kann schöner sein auf erden als politiker zu werden. Das ist nie aktueller gewesen als in diesen Tagen. Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker und Lobbystien immer dreister werden. ???? immer nur für die eigenen Taschen.
2012-11-25 16:49:32
Anmerkung: Auch für den 001er. Der geht recht weit, aber nicht zu weit, wie einige der anderen Anträge, die tatsächlich bürokratische Monster aufbauen. Zum Thema karrenzzeit: Ich glaube, dass die Karrenzzeit möglich ist. Was abre nicht im Antrag steht, wenn man so eine Regelung macht, muss man die Leute zumindest mit 50% ihrer Bezüge weiterbezahlen. Das muss man sich halt überlegen. Karrenzzeit ja, aber dann kostet es halt auch Geld. Ansonsten, bei den anderen Anträgen, der eine hat 100 Module, ich möchte nicht...
2012-11-25 16:50:51
Anmerkung: Wir haben hier zwei gleich starke Anträge vorliegen, die sich nur in einem Detail unterscheiden. Ich hätte mir gewünscht, der Jens und der Andi hätten sich vorher mal zusammen getan ???? ich darf ein Jahr lang nicht arbeiten, es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um den Beruflichen Anschluss.
2012-11-25 16:51:32
Anmerkung: Ich weise darauf hin, dass Lobbycontrol geschrieben hat, dass die PP den richtigen Weg geht, aber schwächelt. In PA001 steht zwar, dass Lobbyregister verpflichtend sein soll für den Hausausweis. ??? Das hat sich EU-Parlament als sehr ineffizient erwiesen. Deshalb bitte ich die ANtragsteller den Halbsatz zu streichen.
2012-11-25 16:52:21
Versammlungsleiter: Durchsage: Volker Weidmann möchte sich bitte jetzt bei Ralf Glörfeld beim Infostand melden.
2012-11-25 16:52:40
Christopher Lauer: Ich bin auch für den PA001. DEr ist am weitreichesten und sehr vernünftig. Aber: Walk the Talk. Lasst uns as, was wir immer ankündigen, vorher auch immer schon machen. Die ganze Debatte im BT krankte daran, das nicht klargeworden ist, dass die Abgordneten dort das auch einfach freiwillig machen könnten. Wir als Mandatsträger der PP könnten das einfach schon machen. Das ist ein viel wirkmächtigeres Argument, als eine gesetzliche Regelung.
2012-11-25 16:53:42
Anmerkung: Andere Lander, andere Rechtsnormer. Politik ist immer Lobbyismus. Fur mich ist eine differenzierung notwendig zwishcen exekutive und legislative. Wir haben ein Beamtenrecht, das die Exekutive ieder einfangen kann. ???? Transparenter Staat. Wer sitzt denn im Parlement? Das sollen doch wohl Bürger sein. Wo ziehen wir die Grenze zwischen transparentem Staat und gläsernem Bürger. Ich finde das Prlament ist Teil der Bürgerlichen Gesellschaft.
2012-11-25 16:54:47
Anmerkung: Zu PA001 und allen die sich da bedient haben. Ich unterstütze jede Teilintention, das Problem ist handwerklicher Natur. Das kann man alles einfacher und verständlicher ausdrücken. WArum auf diesem Niveau das im Wahlprogramm vorgeben, wie und von wem das Lobbyregister angelegt wird. ??? Wir brauchen im WP keinen Gesetzesentwurf. Bitte lehnt ihn darum ab.
2012-11-25 16:55:35
Anmerkung: Ich finde den PA001 auch sehr gut. Aber im Abschnitt 1 steht, dass der Präsident der BT das Konrollregisters führen soll, das kann er natürlich nicht alleine, das sollte besser formuliert werden.
2012-11-25 16:56:05
Anmerkung: Wir haben hier ein wichtiges Thema. Ein Teilpunkt ist natürlich dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ??? wir wollen Leute, die ihr Mandat fulltime ausfüllen nicht nohc eine Anwaltskanzlei haben und in 8 Aufsichtsräten sitzen. ???? Von 60-70 Stunden der Woche, da kann man nicht noch Nebentätigkeiten haben. Da bleibt die Mandatstätigkeit auf der Strecke. Ganz klare Kante Zeigen.
2012-11-25 16:57:03
Anmerkung: Ich bin zu meinem Bedauern gezwungen, die alle abzulehnen. Der PA001, wil im ersten Modul ein Bürokratisches Monster gebaut wird, von dem wir nichtmal sagen, was wir damit erreichen wollen. Wir kennen die dann, aber ???? Und das letzte Modul: Mandatsträger sind nicht unsere Angestellten. Wir können ihnen nicht vorschreiben, was sie nach dem Ende ihres Wahlamts arbeiten dürfen. ??? Das ist absurd.
2012-11-25 16:58:00
Arne Hattendorf (NDS): Es zeichnet sich ja ab, das 001 oder 162 die Mehrheit hat. Für mich ist eine Karrenzzeit ungünstiger, aber das ist nicht der Hauptzweck. Ich bin dafür 74 zusätzlich anzunehmen, weil das nur mit einem Modul von 167 konkurriert. Nehmt 162 und 074 an.
2012-11-25 16:58:45
Versammlungsleiter: Dann sind wir am Ende der Redeliste. Dann bitte ich Jan Hemme als ersten zum Abschlussstatement. Ihr habt 2 Minuten Zeit.
2012-11-25 16:59:02
Jan: Bei der Karrenzzeit handelt es sich nicht um ein Berufsverbot. Es gibt diese Regelung im Beamtenrecht seit jahren. ???? Es geht darum, für eine gewisse Zeit, ich shclage 1 Jahr vor, zu verhindern dass jemand in dem Themenfeld wo er vorher tätig war, ????? er kann etwas anderes machen, ein anderes Themenfeld. Das Lobbyregister. Das ist beim Bundestagspräsi angesiedelt, damit wir eine Praxistaugliche Lösung haben. ???? Das ist eine Lösung, mit der die anderen Parteien sogor leben können. Danach regeln wir das mit Bundesgesetzt und zwar viel strenger. ???? Das ist praxisnah formuliert, weil wir ernstzunehmen sind. ???? Nehtm diesen Antrag an, das ist der Grundstein für den Erfolg bei der BTW.
2012-11-25 17:00:38
Versammlungsleiter: Thomas gleich und der Jens kann schonal herkommen. Und der Notar1957 auch shconmal...
2012-11-25 17:01:02
Thomas Sokolowski (NDS): Ic hunterstütze auch den PA001. Der 074 ist wie gesagt ekeine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung. Bevor wir etwas bestrafen müssen wir erstmal etwas definieren. ??? Deswegen bitte ich auch diesen Antrag zuzustimmen zusätzlich zum 001.
2012-11-25 17:01:39
Versammlungsleiter: Wir nehmen den 074 gleich aus dem Approval raus, weil er evtl. nicht konkurrierend wird. Jens - möchtest du ein Abshclusstatement halten?
2012-11-25 17:02:09
Jens: Ja. Wir haben diesen Streitpunkt mit der Ausgestaltung der Karrenzzeit. Ich sehe das so, dass das Problem ist, das in diesem ANtrag viele konkrete Dinge drin sind, wenn wir sie anders umsetzen, uns auf die Füße fallen. Es ist einfach an euch zu überlegen, wollen wir evtl. das gleiche machen, oder wollen wir jetzt schon genau das festlegen.
2012-11-25 17:02:53
Versammlungsleiter: Ist Robby Kraus da? Nein. Dann erfolgt kein Abschlussstatement. Dann du.
2012-11-25 17:03:12
Antragsteller: 187 und 192 wären eine gute Ergätnzung zum PA001. Ich würde beantragen, die zusätzlich abzustimmen.
2012-11-25 17:03:28
Versammlungsleiter: Dann...
2012-11-25 17:03:34
Versammlungsleiter: Lass mich erstmal überlegen.
2012-11-25 17:03:42
Versammlungsleiter: Da der PA074 lediglich zu PA167 Modhul konkurriert, nehme ich den aus dem Approval raus, gucke mir an, wo wir rauskommen und dann gucken wir weiter.
2012-11-25 17:04:05
Versammlungsleiter: Ihr könnt jetzt wieder jedem ANtrag zustimemn, einem, keinem. Eure Zustimmung zeigt ihr mit der Ja-Karte, nur die Ja-Karte. Die beiden Anträge mit der meisten dann gegeneinander, und dan sehen wir weiter.
2012-11-25 17:04:32
Versammlungsleiter: Wer stimmt PA001 zu? Wer stimmt PA162 zu? Wer stimmt PA167 zu?
2012-11-25 17:04:47
Versammlungsleiter: Wer stimmt PA187 zu? Wer stimmt PA192 zu?
2012-11-25 17:05:02
Versammlungsleiter: Ja...
2012-11-25 17:05:07
Versammlungsleiter: Damit werden PA162 und PA001 nochmal gegeinander approvalt.
2012-11-25 17:05:23
Versammlungsleiter: Der PA074 ist nicht mehr konkurirerend.
2012-11-25 17:05:30
Versammlungsleiter: Wer stimmt PA001 zu?
2012-11-25 17:05:35
Versammlungsleiter: Wer stimmt PA162 zu?
2012-11-25 17:05:44
PA001 gewinnt gegen PA162.
2012-11-25 17:05:50
Versammlungsleiter: Wer ist für die Annahme von PA001? Wer ist dagegen? Damit ist der ANtrag angenommen
2012-11-25 17:06:02

A93

PA001 ist angenommen.
2012-11-25 17:06:06
Applaus.
2012-11-25 17:06:08
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir PA074 ab, der nicht mehr in konkurrenz steht. Wer ist dafür? Wer ist dagegen?
2012-11-25 17:06:30
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.^
2012-11-25 17:06:34

A94

PA074 ist angenommen.
2012-11-25 17:06:38
Versammlungsleiter: GO-Antrag zur TO: Der SÄA041 "SMV" soll nach dem laufenden TO-Punkt behandeln. Begründung: Wir gewinnen etwa 8000h ???? Wir stimmen das ab. Wer ist für die Änderung? Wer ist dagegen?
2012-11-25 17:07:19
Rufe.
2012-11-25 17:07:20
Versammlungsleiter: Nochmal raus... wer wollte die Gegenrede halten?
2012-11-25 17:07:29
Christopher Lauer: Ich bitte alle darum, ich finde SMV ja selber gut, aber das ist ziemlich affig. Sparen wir uns die Tagesordnungsänderugsdingsbums, wistter schon.
2012-11-25 17:08:02
Versammlungsleiter: Dann abstummung. Der Antrag ist abgelehnt.
2012-11-25 17:08:08
Versammlungsleiter: Dann rufe ich PA589 auf.
2012-11-25 17:08:13
Versammlungsleiter: Der Antragsteller von PA074 soll zum SKP kommen.
2012-11-25 17:08:38

Normenverfügbarkeit

Versammlungsleiter: Dann PA589 "Freier Zugang zu Volltexten von Normen" von Daniel Säufert.
2012-11-25 17:08:59
Versammlungsleiter: Was willst Du denn für einen GO-Atnrag?
2012-11-25 17:09:12
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wir haben angenommen PA084 und PA188. Der PA084 ist zu 75% inhaltlich und zu 40% ...
2012-11-25 17:09:38
Versammlungsleiter: ... stelle die Frage, sonst verweise ich dich ans Front-office.
2012-11-25 17:09:48
Silvia: Zur klärung: Das eine war Grundsatzprogramm, das andere ist Wahlprogramm. Daher isth die inhaltliche Doppelung möglich.
2012-11-25 17:10:10
Versammlungsleiter: Ich brauche den Christoph Stelttner, meinen Assitenten. Bitte Christoph Stelltner wieder zu mir kommen.
2012-11-25 17:10:25
Versammlungsleiter: Was willst du denn? Das ist meiner. Ich mag es nicht wenn um mich herum wusel ist. PA589. Du hast 3 Minuten.
2012-11-25 17:10:47
Antragsteller: Jeder von euch weiß, was DIN-Normen sind. Wer irgendwann mal was damit zu tun gehabt hat, weiß, dass man die Tekxte davon braucht. Wir haben in .de ein Monopol. ??? Wer eine DIN-Norm anschauen will, muss Geld abdrücken, nich twenig. Das soll der Öffentlichkeit freigegeben werden, da die Öffentlichkeit auch schon die Erstellung mitbezahlt. Rest ist in der Begründung.
2012-11-25 17:11:42
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 17:11:46
Versammlungsleiter: Florian Bokor oder Mirian Seiffert bitte zur Bühne.
2012-11-25 17:12:00
Versammlungsleiter: GO-ANtrag auf Meinungsbild, wer dem Antrag zustimmen würde. Damit geth das positiv aus.
2012-11-25 17:12:16
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich die Rede dazu.
2012-11-25 17:12:21
Gunter (Nürnberg): In vielen Ländern sind die ja frei. Ich schaue deshalb z.B. oft dei den Amerikanern nach. ???? Jeder Handwerker braucht die, das macht die Sache doch nur teurer.
2012-11-25 17:12:59
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Wer ist dafür? Dagegen? Dann möchte ich Leute, die noch reden wollen, bitten, sich ans Saalmikro zu begeben.
2012-11-25 17:13:28
Versammlungsleiter: Dann ist die Redeliste jetzt geschlossen. Wenn der letzte in der SChlange mal kurz seine Hand heben kann?
2012-11-25 17:13:41
Versammlungsleiter: Danke. Dann bitte der nächste Beitrag.
2012-11-25 17:13:49
Anmerkung: Ich halte ungerne die Versammlung auf, der ANtrag ist im Pad anders erarbeitet worden. Die Begründung im Antragsbuch passt nicht. Ansonsten gehört das Ding rein.
2012-11-25 17:14:14
Anmerkung: In die gleiche Richtung: Die Idee ist supertoll und ich finde es wertvoll, wenn technische Normen veröffentlicht würden. Der Antrag redet von "Normen" an sich. Da verstehe ich erstmal Gesetze und wusste nicht, was du mit dem Antrag überhaupt willst.
2012-11-25 17:14:49
Versammlungsleiter: Durchsage: Thomas Küppers bitte zum SKP.
2012-11-25 17:15:02
Anmerkung: Wenn die Begründung eines Antrag so viel länger ist als der Antrag selbst, ist er falsch formuliert.
2012-11-25 17:15:20
Christopher Lauer: GO-Antrag auf Meinugsbild, wer der anwesenden ist der Meinung, dass DIN-Normen auch unter "Normen" fallen. Versammlungsleiter: Das geht stark positiv aus.
2012-11-25 17:15:59
Versammlungsleiter: Dann GO-ANtrag auf Meinungsbild: Seid ihr der Meinung, dass ihr noch pro-argumente hören musst? Das fällt stark negativ aus.
2012-11-25 17:16:19
Anmerkung: Wenn Du von DIN-Normen redest, schreib das bitte in den Antrag, sonst muss ich das jedem am Infostand erklären, was du damit meinst.
2012-11-25 17:16:41
Anmerkung: Ich habe ein Problem, Normen sind eigentlich Vereinbarungen einer bestimmten Berufsgruppe. Muss der Gesetzgeber das frei machen oder muss der Verbrauchen odre die Gesellschaft direkt auf die Industrie wirken, damit die das frei machen. Das sollte gesellschaftlich geregelt werden.
2012-11-25 17:17:18
Versammlungsleiter: Lieber BPT, ihr seid schon wieder sehr sehr unruhig. Es ist wirklich nicht mehr sehr lange.
2012-11-25 17:17:31
Anmerkung: Frage: Was muss man eigentlich bezahlen? Lizenzen oder bearbeitungsgebühren? Und wie sieht es mit europäischen Normen aus?
2012-11-25 17:17:58
Antragsteller: Ich habe dich akustisch nicht verstanden.
2012-11-25 17:18:06
Antragsteller: Es gibt andere technische Normen, die auch teuer sind. Wenn ihr internationale Normen meint, da hat ???? ein Monopol drauf. Nur als Beispiel. Ich habe mit Absicht "Normen" geschrieben.
2012-11-25 17:18:42
Anmerkung: Wahlprogramm nicht Grundsatzprogramm!
2012-11-25 17:18:48
Antragsteller: Es ist alles gesagt, stimt ab.
2012-11-25 17:19:00
Versammlungsleiter: Dann bitte ich um das Kartenzeichen zu diesem Antrag. Jetzt dagegen. Der ist angenommen.
2012-11-25 17:19:18

A95

PA589 ist angenommen.
2012-11-25 17:19:22
Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA649.
2012-11-25 17:19:37

Datenschutz

Versammlungsleiter: Ich habe anscheinend die falsche TO. Wir kommen zu PA006.
2012-11-25 17:19:54
Versammlungsleiter: Antragsteller sind Jan Hemme und Nils Lohmann. Bitte vorstellen.
2012-11-25 17:20:08
Versammlungsleiter: Gibt es jemanden anders, der den vorstellen möchte?
2012-11-25 17:20:44
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade, dass die ANtragsteller verhindert sind, weil sie mit der Presse reden müssen. Gibt es Redebedarf zu dem Antrag? Ich sehe niemanden. Dann stimmen wir den einfach so ab.
2012-11-25 17:21:27
Rufe.
2012-11-25 17:21:28
Versammlungsleiter: Wollt ihr den jetzt einfach so abstimmen?
2012-11-25 17:21:36
Rufe: Um welchen Antrag gehts?
2012-11-25 17:21:41
Versammlungsleiter: Ah, du bist da, dann stell dorch den ANtrag vor.
2012-11-25 17:21:49
Antragsteller: Das ist der nächste Antrag, der uns auf den Kernkompetenzen stark prästiert. Es geht um Datenschutz. Die Vorschläge zielen darauf ab, die informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Es geht darum, die eingriffsmaßnahmen der unabhängigen Behörden zu stärken. ???? dass mit den Daten kein Schindluder getrieben wird. Dass der Staat in seinen EIngriffsmöglichkeiten beschränkt wird. Ich bitte wie eben beim Lobbyregister den anzunehmen. Das sind Themen für das die Leute uns wählen. Bitte nehmt den an. Er war im Limesurvey auf 5 oder 6.
2012-11-25 17:23:09
Versammlungsleiter: Ich sehe niemanden am Saalmirko... ach doch.
2012-11-25 17:23:26
Anmerkung: Ahoi. Ich hätte eine Frage bzw. eine Ergätnzung. Das bezieht sich erstmal auf Staat und Verwaltung. Der Datenschutz muss ausgeweitet werden, auch gegnüber Google, Facebook und den kommerziellen Vereinen. Ich würde dem Antrag auch zustimmen, möchte aber anregen, dass ein ähnlicher Antrag für die private Datenwelt formuliert wird.
2012-11-25 17:24:13
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf schließung der Redeliste. Da steht noch ein Pirat. Wer ist für die Schließung? Wer dagegen? Ahh.... die redeliste füllt sich immer erst, wenn sie geschlossen wird. Dann sehe ich jetzt viel leute auf der liste und sie ist geschlossen.
2012-11-25 17:24:47
Anmerkung: Wir haben vorhin plädiert, dass detaillierte Ausformulierungen nicht stattfinden sollen...
2012-11-25 17:25:01
Rufe: Wahlprogramm.
2012-11-25 17:25:04
Versammlungsleiter: Es handelt sich hier um einen Wahlprogrammantrag.
2012-11-25 17:25:11
Anmerkung: Frage zum Verständnis: Bisher ist der Datenschutz eher auf Länderebene. Würdest du soweit gehen, das auch ins GG schreiben zu wollen?
2012-11-25 17:25:29
Antragsteller: Datenschutz ist ein Grundrecht in .de, das steht nicht direkt drin, aber durch die Urteilssprechung des BVerfG wird es direkt abgeleitet. Es ist ein Grundrecht, wir mÜssen es nicht reinschreiben. Und zu Ländersache: Bisher ja, aber das wird sich durch die EU-Dateschutznovelle ändern. ???? auf die EUropaebene geschoben werden. Deswegen ist es auch nicht so sehr in Maßnahmen gegossen. Wir arbeiten in Berlin da sehr stark dran, uch mit der AGH Fraktion zusammen. ??? Bitte annehmen.
2012-11-25 17:26:34
Anmerkung: Frage: Bezieht sich die Datenschutzwahrungsfrage auch auf die Gesundheitskarte die eingeführt werdne soll?
2012-11-25 17:26:53
Antragsteller: Krankenkassen auch? Ich habe dich schlecht verstanden...
2012-11-25 17:27:09
Antragsteller: Ja, es ist hier nicht direkt genannt, aber es kommt vor, dass wir die Erhebung biometrischer Daten für Versicherungszwecke ab. Genau das ist die Frage der Gesundheitskarte. Wir lehnen ab, das die Krankenkassen ???? derjenigen der Krakn ist einen hohen Satz bezahlt, das schließen wir aus.
2012-11-25 17:27:50
Versammlungsleiter: Möchtest Du ein Abschlusstatement?
2012-11-25 17:27:56
Antragsteller: Bitte nehtm den ANtrag an.
2012-11-25 17:28:02
Versammlungsleiter: Zur Abstimmung. Wer dafür ist die Karte. Wer dagegen ist, jetzt. Damit sit dieser Antrag angenommen.
2012-11-25 17:28:17

A96

PA006 ist angenommen.
2012-11-25 17:28:21

Trojaner

Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA539. Antragsteller ist Gimli.
2012-11-25 17:28:32
Versammlungsleiter: In der Zwishcenzeit: CHristoph Hampe hat seine Bankkarte verloren.
2012-11-25 17:28:47
Holger von Engerich: ???? Ein BuVo-Mitglied sagte wir hätten keinen Antrag zum BUndestrojaner im Programm. Ich dachte mir: Da kann geholfen werden. Dise ist teil 1 eines zweistufigen Atrags. Wir hscreiben ins Grundsatzprogramm, dass wir staatstrojaner und eingriffe in ??? ablehnen. Ich denke das gibt keine großen diskussionen.
2012-11-25 17:29:38
Versammlungsleiter: Ich sehe einen Redner.
2012-11-25 17:29:42
Anmerkung: Ganz generell bin ich für den Antrag, wir haben auch stehen, dass wir informationelle Selbstbestimmung wollen. Aber der Staatstrojaner ist zu konkret für ein Grundsatzprogramm. Wir sind ganz generell dagegen, dass der Staat Leute ausspäht.
2012-11-25 17:30:13
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Shcließung der Redeliste. Wer ist dafür? Wer dagegen? Dann bitte ich potentielle Redner ... habe ich dir das Wort schon gegeben? Nein! ... die Redeliste endet mit RiotBudda.
2012-11-25 17:30:45
Anmerkung: Im Antrag steht nirgends Staatstrojaner. Es ist explizit Eingriff in Informationstechnische Systeme der Bürger lehnen wir ab.
2012-11-25 17:31:04
Anmerkung: Ich glaube, inhaltlich muss man nichts mehr sagen. Was den Einwand mit dem GP angeht. Der Antrag macht klar, wo wir die Grenze ziehen. ??? Ud da muss man sagen: Das ist ein grundsatzilches Thema, das ist gesellschaftlich auch nicht KOnsens, und deshalb gehört es ins Grundsatzprogramm.
2012-11-25 17:31:44
Anmerkung: Wir sollten im Grundsatzprogramm uns weniger mit Randgruppenphänomenen aufhalten, erwähnt werden aber Universal-, Stellar-, und Globaltrojaner sind nicht erwähnt, das geht so nicht!
2012-11-25 17:32:16
Antragsteller: GP Ja oder Nein. Wir haben auch eine Position zur VDS drin stehen. Und ich finde die Position zum Eingriff ist so gravieren, dass das sehr ins GP gehört. Auch wenn der nicht gesellschaftlich Konsens ist, dann sollten wir daran arbeiten.
2012-11-25 17:32:50
Versammlungsleiter: Abstimmung. Wer für den ANtrag ist, bitte die gelbe Karte. Jetzt die blaue Karte. Auch dieser Antrag ist angenommen.
2012-11-25 17:33:04

A97

PA539 ist angenommen.
2012-11-25 17:33:08

Signaturinfrastruktur

Versammlungsleiter: Jetzt PA030. Antragsteller Johan Duscher und David Göhler. Auf die Bühne...
2012-11-25 17:33:32
Versammlungsleiter: Johann Duschor oder David Göhler auf die Bühne, stellt euren Antrag vor.
2012-11-25 17:34:00
Versammlungsleiter: Gibt es einen anderen Piraten, der diesen Antrag vorstellen möchte?
2012-11-25 17:34:14
Versammlungsleiter: Wir haben einen Freiwilligen.
2012-11-25 17:34:21
Anmerkung: Es gibt ja Leute, die schonmal .de-Mail gehört haben. Das ist ein Versuch das zu machen, aber in Scheiße. Es gibt die Möglichkeiten das mit offenen Formaten zu machen und dies soll die Grundlage dafür sein ????
2012-11-25 17:34:59
Versammlungsleiter: Dann Saalmikro.
2012-11-25 17:35:04
Oliver (SH): Ich unterstütze den Antrag, er öffnet aber dem Lobbyismus sehr viel Türen. Er gibt die Verwaltung der signaturen in die pirvate Hand. Ich fande es besser, wenn das Pralment die Hoheit hätte.
2012-11-25 17:35:36
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer dem Antrag zustimmen würde.
2012-11-25 17:35:45
Versammlungsleiter: Kartenszeichen. Ich teile mit, es geht stark positiv aus.
2012-11-25 17:35:52
Anmerkung: Hallo, ich bin kein Kryptographieexeperte. ???? Der Staat soll ein Trustcenter aufsetzen ,die die Secrets rausreichen. ???? Der staat darf aber das Geheimnis nicht kennen, das er mir gegeben hat. Das ist eine schöne Vorstellung, aber das hat mit der Realität nichts zu tun. ???? Wir machen uns damit lächerlich, außer jemand erklärt mir, wie das geht...
2012-11-25 17:36:44
Versammlungsleiter: Holger von Längerich bitte zum SKP.
2012-11-25 17:36:57
Versammlungsleiter: Der Sachsenbus fährt um 19:00 vor der Halle ab.
2012-11-25 17:37:04
Anmerkung: Das ganze erinnert mich an den ePerso. Das könnten wir auch gleich mit einer Chipkarte ausliefern. Man kann dann auch einen entspreechenden Generalschlüssel einweben. Das ist sehr praktisch. Ich lehne den Antrag ab.
2012-11-25 17:37:32
Versammlungsleiter: GO-Atrag auf Schließung der Redeliste. Wer für die Schließung ist, Karte. Wer dagegen ist, jetzt. Gut. Dann bitte ich Leute, die noch was sagen wollen sich deutlich richtung Mikro zu begeben. Ja...
2012-11-25 17:38:02
Versammlungsleiter: Der Pirat mit dem oragenen Hemd ist der letzet.
2012-11-25 17:38:20
Anmerkung: Unabhängig vom Inhalt will zu denken geben: Der Trojaner im GP geht ja noch, ader das hier ist zu speziell und hat im GP nihcts zu suchen.
2012-11-25 17:38:41
Anmerkung: Ich habe einen Antrag zu de-Mail geschrieben. Ich finde den Antrag gut, ob das ins GP gehört, muss man sich überlegen, aber ich bin eer dafür.
2012-11-25 17:39:02
Anmerkung: An den technischen Details ist nichts auszusetzen. Ich bin Jan Schejbal, ich habe mich mit dem ePerso auseinandergesetzt. Die Umsetzung ist in Ordnung, aber die Frage ist ob GP ober nicht. Technisch ist der top.
2012-11-25 17:39:38
Versammlungsleiter: Wir hören hier nihct, was am Saalmikro gesagt wird. Ruhe bitte.
2012-11-25 17:39:49
Anmerkung: Ich würde den auch lieber im WP sehen, aber das funktioniert technishc sehr wohl. Der neue Personalausweis ist sogar dafür ausgerüstet, das so zu machen, aber man hat sich dafür entscheidene die Zertifikate privatwirtschaftlich zu organisieren. ???? dass das Zertifikat nicht gleich mitgeliefert wird, ist komplette Geldverschwendung. Deshalb kommt auch die digitale Signatur nicht aus den Schuhen, weil es eine Reihe von TrustCenter gibt mit Preisen von 50-70 EUR, ohne dass es eine notwendigkeit gäbe.
2012-11-25 17:40:56
Anmerkung: Auch wenn ich für verschlüsselte Kommunikation bin: staatlich finanziert und "Trust" sind für mich ein ziemlicher Widerspruch.
2012-11-25 17:41:15
Anmerkung: Wenn der Staat ausweisdokumente ausstellt, und wir ihm dort vertrauen, dannauch bei Signaturen.
2012-11-25 17:41:28
Anmerkung: Ich habe eine Frage an den Antragsteller... es geht ums wording. Ich bin über "Privatpersonen" in Abgrenzungen zu "Juristischen Personen" gestolbertp. Der Jurist in mir sieht die "natürliche Persone" ??? Was ist mit Vereine, Non-Profits ??? sollen die auch dafür zahlen oder kostenlos bekommen?
2012-11-25 17:42:13
Anmerkung: Die frage kann ich nicht beantworten.
2012-11-25 17:42:23
Anmerkung: Auch eine Frage: Das mit der digitalen Signatur verstehe ich, aber wieso soll der Staat eine einrichtung fininzieren, damit ich abhörsicher telefonieren kann? Ich wäre eher auf den Gedanken gekommen, dass wir einfac hkeine Telefonate abhören.
2012-11-25 17:42:55
Anmerkung: Es geht vor allem um elektronische Kommunikation. Da geht es darum, dass ich mich damit ausweisen kann. Wenn einen staatliche Stelle versichert, das ist derjenige, dann ist das ein gewinn.
2012-11-25 17:43:22
Anmerkung: Es gibt nichts, was ich mir mehr wünschen würde, als dass jeder eine sichere Mailkommunikation hätte. Das einzige was hier aber anders wird, ist dass wir eine zentrale Zertifikatvergabestelle haben. Ich sehe den Vortei hier nicht. Wir müssten am ganzen Mailprotokoll rumdoktorn... ich sehe den Vorteil nicht ???
2012-11-25 17:44:04
Anmerkung: Wir hatten in der AG deMail das Thema mal besprochen. Wir sind zum Schluss gekommen, das die UMsetzung zu kritisieren ist, nicht das Gesetz. Es gibt eine einfache Lösung ohne Trustcenter: Das ???? zitiert PGP-Keys für die Länder, und die Länder signieren den Meldebehörden. Jeder kann sich dort ausweisen und seinen Schlüssel dort unterschreiben lassen. Durch dieses Web-of-Trust könnte man dann entsprechend nachgucken ???? das wäre möglich und kostenlos.
2012-11-25 17:45:10
Anmerkung: Zum einen Punkt eben: Das private Geheimnis rückt man nicht raus bei der Struktur. Man bekommt nur die staatliche Bestätigung, dass man der ist, der man behauptet. ????
2012-11-25 17:45:33
Anmerkung: Friedlich und Schäuble geben Geld aus, um ein Trustcenter zu auben. ???? Warum macht man Verschlüsselung? Damit z.B. der Staat nicht reingucken kann. Wenn man so drauf ist, wie die letzten paar Innenminister, dann ??? kein Vertrauen zu diesem Trustcenter. Das bringt überhaupt nichts. ??? Ich würde denen erst garnicht die Gelegenheit geben, bei Millionen von Bürgern die Daten abzugreife.n
2012-11-25 17:46:32
Anmerkung: Ich sehe keinen Verweis darauf, dass wir das mit open source machen wollen. ???? Wenn wir sowas machen wollen, sollte sich der staat den existierenden Lösungen öffnen.
2012-11-25 17:46:54
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist abgearbeitet.
2012-11-25 17:46:59
Versammlungsleiter: Abschlussstatement?
2012-11-25 17:47:04
Anmerkung: Wer mich kennt weiß, ich mache auch was mit Computern. Es funktiniort so, dass man einen privaten und öffentlichen Schlüssel hat. Und der öffentlichen heißt so, weil den jeder kennen kann. Und diesen Schlüssel würde man einer staatlichen Stelle zur Verfügung stellen, und die unterschreiben, dass man derjenige ist. Das führht nicht dazu, dass der Staat andere Leute als mich ausweisen kann oder Dinge lesen kann, die an mich verschlüselt wurden. Man muss auch nicht das `Protokoll ändern, es gibt Software, die das kann und die wunderbar funktioniert.
2012-11-25 17:48:10
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu diesem ANtrag. Wer dafür ist: Gelb. Wer gegen den Antrag ist, die blaue Karte. Die 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht, der ist abgelehnt.
2012-11-25 17:48:33
PA030 ist abgelehnt.
2012-11-25 17:48:37
Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA1... kommen wir nicht?
2012-11-25 17:48:49
Diskussion auf der Bühne.
2012-11-25 17:48:52

Ende der Versammlung

Versammlungsleiter: Wir haben noch 10 Minuten. Unser BuVo-Vorsitzender will noch was sagen.
2012-11-25 17:49:02
Bernd: Vielleicht nochmal Gehör: Wir sind kurz vor Ende des BPTs. Ich mwürde gerne ein Dankeschön an alle Leute ausrichten, die hier in der Orga und Vorbereitung und Durchführurng gearbeitet haben, das alles so wunderbar geklappt. hat.
2012-11-25 17:49:32
Applaus.
2012-11-25 17:49:35
Bernd: Die PP lebt von diesem Ehrenamtlichen Engagement. Die Leute haben Stunden und Wochen investiert, um das auf die Beine zu stellen. Deshalb ist es so unverzichtbar. Mein Dank gilt auch der Versammlungsleitung, dass sie so konzenptriet gearbeitet haben.
2012-11-25 17:50:11
Applaus.
2012-11-25 17:50:12
Bernd: Und jetzt möchte ich nochmal bitten, dass wir Matthias Schrade und Julia Schramm auch unseren Dank ausrichten. Sie treten heute zurück. Aber das man auch mal sagt: Danke, dass ihr euch so engagiert habt.
2012-11-25 17:50:37
Applaus.
2012-11-25 17:50:38
Bernd: Ich wei߸garnicht, wo der Kungler ist. Das ist wirklich wichtig. Meine Kollegen sind so in der Verantwortung und ich hoffe, dass sie das als Signal sehen. Ich habe nur Gummibärchen ??? Dankeschön, kommt gut und gesund wieder nach hause. Ich will die Sitzung nicht beenden, das macht der Versammlungsleiter. ???? Ich wmollte aber den Dank an diejenigen ausrichthen, die immer unterstützen, aber nie den Dank bekommen.
2012-11-25 17:51:29
Applaus.
2012-11-25 17:51:31
Orga: Ich will noch ein paar Sachen klarmachen: In Neumarkt wird es wieder eine Übernachtungshalle geben. Zudem können wir drort direkt an der Halle zu Campen, im Mai sollte das warm genug sein. Wer Hotels will, die in Neumark sind schon von uns blockiert worden. Wundert euch nicht, dass ihr da gerade keine Zimmer bekommt. Wir geben die bald frei, zu Piratentarifen.
2012-11-25 17:52:28
Versammlungsleiter: Bevor ihr alle abhaut. Eine kleine Bitte an euch: Wir hatten 2032 akrreditierte Piraten gehabt. Deswegen schätze ich, dass wir noch so 1800, vielleicht 1500 sind. Wenn jeder anpackt, könnten wir in 1 Stunde fertig sein mit Abbauen.
2012-11-25 17:53:11
Versammlungsleiter: Wir hatten 200 Helfer. LV NRW hat Kinderbetreuung bezahlt, herzlichen Dank!
2012-11-25 17:53:28
Applaus.
2012-11-25 17:53:29
Versammlungsleiter: Die 200 Helfer teilen sich auf Gebärdendolmetshcer, auf das Protokoll...
2012-11-25 17:53:39
Applaus.
2012-11-25 17:53:40
Versammlungsleiter: auf das Versammlungsleitungsteam, Wahlleitungsteam, Netzwerkteam, Presseteam, Streaming, Video, Audio, lokale Orga, Info, AWareness, SG Rettungsfoo die so 3000 EUR gespart hat.
2012-11-25 17:54:04
Applaus.
2012-11-25 17:54:04
Versammlungsleiter: Akkreditierung, Garderobe, Koantakt zur Halle, Hausmeister, Securuity. die super Wagen, BGS, Piratenshop.
2012-11-25 17:54:23
Applaus.
2012-11-25 17:54:23
Versammlungsleiter: Ohne diese 200 Menshcen wäre dieser Parteitag nicht möglich gewesen. Ic hmöchte persönlich meinem Versammlungsleitungsteam danken, ohne dass ich mehrfach kollabiert wäre. Und allen, die auch mal einen anranzer vertragen aheb.
2012-11-25 17:54:55
Versammlungsleiter: Wir lassen mal die Namen noch durchlaufen. Da habt ihr sie alle.
2012-11-25 17:55:03
Applaus.
2012-11-25 17:55:04
Versammlungsleiter: Die Whalhelfer habe ich vergessen, das waren so 80 ... Protokollanten waren 2.... [Nein, waren sie nicht.] Netzwerk: 10, Presse 30, Audio 1, lokale Orga 4, Infoteam 10, Awareness 10, ???? Garderoge kA, Hallenkontakt so 10, BGS 3 Leute , und PShop 3 Leute ???
2012-11-25 17:55:48
Versammlungsleiter: Vielen Dank, dass ihr uns geholfen habt. Vielen Dank, nicht wegrennen,n mit abbauen, und ich shcileße die Versammlung.
2012-11-25 17:56:10
Applaus.
2012-11-25 17:56:11
Orga: Wer noch eine halbe Stunde zeit hat, wir wären extrem dankbar. Dsa ganze könnte etwas geordnet ablaufen. Wer gleich weg muss, bitte shcnell aus der Halle entfernen, damit wir Platz haben. Switche hinter die Bühne, die werden dort verladen. Stromkabel, die blauen Switche bleiben stehen. Eine Bitte an die Presse: Wenn ihr noch weiter arbeiten wollen: Bitte oben tun...
2012-11-25 17:57:20
Orga: Der Berliner Bus fährt um 18:30 Uhr 50m nördlich der Halle...
2012-11-25 17:57:34

Weitere Sprungmarken

• Rede der Niedersächsischen Landesliste (siehe B02)
• Rede zum RefugeeCamp (siehe B07)
• Meinungsbild von Schlömer zur Frage der BuVo-Neuwahl (siehe B35)
• Der Lolliablagezettel ist weg (siehe B36)
• Vorstellung der Mitläufer (siehe B45)
• Rede aus Italien (siehe B52)
• Meinungsbild ob mit den Ergebnissen des BPT umgegangen werden soll (siehe B58)
• Aber der falsche Antragsteller war zuerst da (siehe B64)
• Nachruf auf Eberhard Zastrau (siehe B75)