Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 072

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern

Antragsteller

Untergruppe Verteidigungspolitik

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Alle mit nationalen und internationalen Firmen abgeschlossenen Beschaffungs-/Dienstleistungsverträge für die Bundeswehr sind offenzulegen. Dies gilt im gleichen Maße für das Ausschreibungsverfahren. Technische Details der Ausschreibung von Rüstungsgütern werden von der Offenlegung ausgeschlossen.


Antragsbegründung

Ein Entscheider wird dadurch davon abgehalten werden, Dinge zu unterschreiben, die in keiner Relation zu ihrem Nutzen stehen und sich auf die Streitkräfte nachteilig auswirken.


Ein Offenlegung der Verträge ermöglicht:

  • Kostenkontrolle
  • Effektivität
  • Kontrolle wie Entscheidungen zustande kommen und ob diese auch im Sinne der Betroffnen und des Staates getroffen werden
  • Erschwerung von Korruption


Die Sicherheit von Menschen steht an erster Stelle. Um niemanden zu gefährden sind technische Details, wie zum Beispiel Waffensystemen, Technologie, Software, von der Offenlegung ausgeschlossen. Dadurch kann der eigentliche Vertragsinhalt hinsichtlich den kaufmännischen Bedingungen problemlos veröffentlicht werden, ohne Risiken für die Truppe entstehen zu lassen. Es ist ausreichend, wenn eine grundsätzliche Beschreibung des Waffensystems veröffentlicht wird. Hier kann bereits Sinn und Unsinn einer Beschaffung erkannt werden.

LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung

03.10.2012


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