Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 070

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr Antragsteller Untergruppe Verteidigungspolitik Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind um einen Volksentscheid zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag steht es 1% der wahlberechtigten Bevölkerung innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist offen, per Unterschriftenliste eine Volksabstimmung zu initiieren. Wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger gegen einen noch laufenden Einsatz stimmt, ist dieser zu beenden. Die erforderliche "Wahlbeteiligung" soll für eine verbindliche Entscheidung mindestens 50% erreichen. Antragsbegründung Die Piraten stehen für eine Politik die von Bürgern ausgeht, insbesondere bei solch wichtigen Entscheidungen wie über bewaffnete Einsätze der Bundeswehr. Im Sinne der Demokratie wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Politik hat den Auftrag den Sinn und Zweck, von Auslandseinsätzen, der Bevölkerung transparent zu vermitteln. Angestrebt wird eine intensivere Kommunikation sowie Informationsaustausch zwischen Politik und Bürger. Den Bürgern wird die Möglichkeit eröffnet werden über das Bundestagsmandat laufender sowie geplanter Einsätze mitzubestimmen und gehört zu werden (Veto). Eine Frist soll zeitliche Nähe zur Mandatserteilung erzeugen. In Zukunft sollen nur Missionen gestartet werden, die einen klaren Auftrag an die Truppe mit erreichbaren Zielen haben. Ein negatives Beispiel ist der ISAF Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3867.html Ja: 287 (82%) · Enthaltung: 62 · Nein: 62 (18%) · Angenommen 10.07.2012 Piratenpad https://piratenpad.de/p/UG_Verteidigung_Transparenz Datum der letzten Änderung 03.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. T5uk
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...