Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/X042

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer X042
Einreichungsdatum 23 November 2011 13:04:35
Antragsteller

wigbold

Antragstyp Sonstiger Antrag
Antragsgruppe Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 02.12.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Begriffsklarstellung "faschistisch" und Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext

Antragstext

Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Satzung beantrage ich hiermit für die PIRATEN folgende Klarstellung des Begriffes "faschistisch" sowie Indikatoren für faschistische Bestrebungen in einem politischen/staatsbildenenden Kontext festzustellen:

Begriffsklarstellung "faschistisch"

"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.

Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext:

Folgende Indizien können vermehrt zutreffend auf faschistische Bestrebungen hinweisen.

  • Totalitätsanspruch (totalitäre Auffassung vom Primat der Politik)
  • Führung durch Eliten bzw. Führer
  • Militarisierung von Politik
  • kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt (politische Religion)
  • korporative, hierarchische Organisation der Wirtschaft
  • Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell
  • Vorstellung einer "neuen Ordnung", welche die parlamentarische Demokratie zerstört
  • antiideologischem Ideologie mit pragmatischem Charakter - Ideologie gegen materialistische, liberale, marxistische und konservative Weltanschauungen
  • Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen (Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte)
  • Völkischer Nationalismus
  • ausgeprägtes Denken in sich ausschließenden Kategorien
  • Aufhebung der Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem
  • absolute Unterordnung des Bürgers unter den Staat
  • Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung von Dissens und Opposition
  • fortwährenden Revolution: andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft (Massenmobilisierung)
  • politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht
  • Technokratie / Expertokratie
  • Bestimmung sozialer Nutzbarkeit von Menschen
  • imperialistische Expansion zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnung

Antragsbegründung

Um Faschismen begegnen zu können, ist eine klare Aussage zu finden, was "faschistisch" ist. Gleichermaßen sind Indikatoren für Faschismus zu benennen.

Um nicht blind für moderne Faschismen zu werden. ist "faschistisch" in soweit zu differenzieren, daß Nationalsozialismus eine Ausprägung von Faschismus ist: Ein Bund, der den Nationalsozialismus aus einer totalitären Ethik begründet, sich selbst als Staat bzw. Nation bestimmt und politisch Jedermann für sich je nach Nützlichkeit vereinnahmt, entrechtet, vernichtet.

Eine phänomenologische Geschichtsschreibung des "Faschismus" und daraus entwickelte Faschismustheorien sind für eine unmittelbare kritische Reflektion des eigenen politischen Handelns zu umfangreich und zu komplex. Die wissenschaftliche Theorie ist auch eine akademische und keine verantwortende Interpretation von "Faschismus" und ermöglicht so nur schwer die unmittelbare Selbstkritik.

Eine Zeitreise mittels zeitgenössischer Literatur bietet eine Sichtweise auf den "Faschismus" der Betroffenen. - So wurde schon früh angemerkt, dass die Begriffsherkunft nichts über inhaltliche Ziele aussage. So schrieb Fritz Schotthöfer bereits 1924 in "Il Fascio. Sinn und Wirklichkeit des italienischen Fascismus". Frankfurter Societäts-Druckerei, Frankfurt am Main 1924, S. 64:

"Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum."

Schotthöfers Darstellung von "Faschismus" läßt dessen Initialisierung als faschistische Bestrebung erkennen. Obige Klarstellung im Sinne totalitärer Bünde ermöglicht innerparteiliche Selbstkritik sowie eine Selbstreflektion der Mitglieder im Bezug auf "faschistische Bestrebungen" und den Konflikt mit der Parteisatzung.

Phänomentologisch beobachtete Indizien können zudem eine Orientierung im Bezug auf Politik geben. Folgende Personen schafften die inhaltlichen Quellen für die obigen Indikatoren faschistischer Bestrebungen: Fritz Schotthöfer, Emilio Gentile, Hannah Arendt, George Orwell

Dieser Antrag soll den Begriff "faschistisch" klarstellen und so eine selbstkritische Reflektion der PIRATEN und ihrer Mitglieder im Bezug auf die angestrebte Politik sowie die Parteiorganisation ermöglichen.

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