Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/X012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rdlenkewitz
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	10.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Antrag zur Finanz- und Systemkrise für die Bildung einer Untersuchungskommission für Analysen und Lösungen und Diskussion über Aufnahme eines neuen Grundsatzprogrammpunktes führen Antragstext Es wird beantragt die seit Jahren versäumte Analyse der Finanz- und Systemkrise auf den Weg zu bringen. Die Piraten müssen sich und die deutsche Regierung dazu verpflichten, eine aus allen Parteien gebildete Untersuchungskommission und Arbeitsgemeinschaft einzusetzen und das unter öffentlicher und aktiver Einbeziehung von Bürgern und Experten. Die Maßnahmen der Regierung gegen die Krise beruhen auf keiner für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren inhaltlichen Grundlage. Im Gegenteil, es besteht die Tendenz zur staatlichen Abschottung, zur Geheimniskrämerei und zu undemokratisch entstandenen Not-Entscheidungen der deutschen Regierung, die nicht, wie bei den Piraten, erkennbar aus einem breit angelegten liquiden Kollaborationsprozess stammen, der zu einer stetigen Verbesserung der Inhalte und Ergebnisse führt. Besonders in letzter Zeit kommen immer mehr Zweifel auf, dass die durchgeführten Maßnahmen der Regierung den Menschen dienen und zu den gewünschten positiven Ergebnissen führen. In Kombination mit dem untransparenten Verhalten der Regierung verursacht die Finanzsystemkrise die Verfestigung einer Postdemokratie, ohne informelle Transparenz und demokratische Kollaboration. Weite Teile des Grundsatzprogramms der Piraten werden damit in Frage gestellt und eigene Überzeugungen und Ziele gefährdet (z.B. Die Transparenz des Staatswesens). Antragsbegründung Im Gegensatz zu den Chancen, die eine flüssige und transparente Informationsverarbeitung in der Gemeinschaft der Piraten bietet, hat die deutsche parlamentarische Politik, eingeschlossen seiner wissenschaftlichen Dienste, vollständig gegenüber der Finanzkrise versagt. Trotz der Existenz unterschiedlicher Betrachtungsweisen der Finanzsysteme und der Verfügbarkeit für alternative Vorgehensweisen gegenüber der Finanzkrise wurden diese Informationen und Möglichkeiten jahrzehntelang nicht vom politischen System angenommen und in breit angelegten demokratischen Prozessen weiterverfolgt. Die Rettungschirme und die damit verbundenen Ereignisse zeigen das Versagen der Regierung in Bezug auf die Vorverarbeitung von Informationen und die fehlende Bereitschaft für die Durchführung innovativer Reformen. Der zyklische Charakter von Finanz- und Währungskrisen ist bekannt, schon oft in der Geschichte haben der wiederholte Zusammenbruch der Volkswirtschaften und Währungen zu Katastrophen und Kriegen geführt. Die aktuelle Finanzkrise zeigt neben den Übereinstimmungen zu historischen Ereignissen die enge Verknüpfung mit dem informationstechnologischen Fortschritt und seinen neueren Phänomenen, z.B. dem Ausbruch des elektronisch verbuchten Geldes in virtuelle Welten und fiktive Scheinvermögen. Die Krisensituation ist brisant und vielschichtig vernetzt mit anderen staatlichen Fehlentwicklungen. Wir laufen Gefahr wegen der einseitigen Maßnahmen der Regierung und der ausgenutzten elektronischen Überwachung, auch der Börsenprozesse und Finanzsystemkomponenten eine institutionalisierte Planwirtschaft und Planpolitik zu verstärken, die mit Bürgerfreiheit, Bürgermitarbeit, mit Reformen und Innovationen wenig zutun hat. Wir, die Piraten müssen besonders den Unterschied einer Einflussnahme und Regulierung beachten, die entweder aus negativen Diktaten weniger Akteure oder aus liquiden und demokratischen Kollaborationsprozessen mit den besten inhaltlichen Ergebnissen resultiert. Der Vorgang der gehebelten virtuellen Geldvermehrung, ohne Bezug zu realen Prozessen schädigt die Menschheit und Ihre Fortentwicklung. Jetzt zu versuchen die enorm große Schuldenblasen mit Geldtendern, Bürgschaften der Notenbanken und anderen Finanzkonstruktionen zu stabilisieren, ist im höchsten Maße undemokratisch: Diese aus dem Nichts geschöpften Hilfsgelder sind nichts anderes als Kreditzusagen, die mit den Sicherheiten der nationalen Werte und den zukünftigen Steuereinnahmen der Bürger, über viele Jahrzehnte im Voraus, abgesichert werden. Wir haben wegen der Intransparenz des Staates keine ausreichenden Sicherheiten, dass die inhaltlichen Grundlagen, nach denen Entscheidungen getroffen werden, eine ausreichende analytische Tiefe und Qualität besitzen. Die Gegenmaßnahmen der deutschen Regierung sind damit in einem hohe Maße risikobehaftet und gefährden die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Menschen. Auf Grund der hohen Komplexität und Vernetzung des Finanzwesens mit dem Staat, über die Kreditfinanzierung unbesicherter Staatsanleihen und der Tatsache, dass die jüngeren Entwicklungen im Investment-Bereich auf anspruchsvollen technologischen Konzepten und mathematischen Grundlagen beruhen, liegt nahe, die Forderung zur Einsetzung einer Untersuchungskommission für Analyse und Lösungen als langfristige Aufgabe der Piraten und der Gesellschaft anzusehen. Die Aufnahme eines weiteren Punktes, z.B. "Wirtschaft und Finanzen" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist naheliegend. Die Möglichkeiten der Piratenpartei, unsere Nähe zu Internet und Informationstechnologie, die Durchführung liquider Arbeitsprozesse und Nutzung neuartiger Tools, sind der Schlüssel für die Veränderungen unserer Gesellschaft und der Überwindung der Finanzsystemkrise. Die anderen Parteien, das Parlament und unsere Gesellschaft brauchen unsere Ideen, Konzepte und Lösungen. Die Finanzsystemkrise ist das Ereignis für einen globalen Entwicklungsprozess, der von den Regierungen und Bürgern, in informeller und reflektierender Hinsicht, kaum mehr nachvollzogen und verstanden werden kann. Das Krisenereignis markiert die Kehrtwende der Bürger die Systeme und die Politik zu 'okkupieren' und neu zu gestalten. In historischer Hinsicht sind die Entwicklungen von Liquid Democracy und Liquid Feedback, Gegenreaktionen auf die informelle Unüberschaubarkeit der menschlichen Entwicklungsprozesse, und des Unvermögens weniger 'Experten' die Entscheider darüber zu informieren, was durch die Organisation unseres parlamentarischen Systems noch zusätzlich erschwert wird. Die Finanzsystemkrise und die Weichenstellungen für die Zukunft von Finanzen und Währungen können nur mit Hilfe der effektiven neuen konzeptionellen und technischen Möglichkeiten der Piratenpartei, in experten-überschreitender Kollaboration, in Theorie und Praxis gelöst werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge