Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA032

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA032
Einreichungsdatum
Antragsteller	Florange
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §7
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	13.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Gründung von Ortsverbänden Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A §7 als Punkt (3) zu ergänzen: Aktuelle Fassung (3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände. Neue Fassung (3) Kreisverbände haben das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 Parteiengesetz zu gliedern (Ortsverbände). Zur Bildung von Ortsverbänden ist ein Beschluss des Kreisvorstandes oder des Kreisparteitages notwendig. (4) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände. Antragsbegründung Zurzeit haben wir im Kreisverband Dresden gewisse Unklarheiten in Bezug auf Gründung eines Ortverbandes innerhalb des Kreisverbandes. Eine Konkretisierung der Satzung wäre hierzu unbedingt notwendig. Ich habe die Formulierung vom letzten Parteitag der Linken (§13 Punkt 8) übernommen: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/2parteitag2tagung/antragsmaterialien/leitantraege/aenderungderbundessatzung/3diegliederungderpartei/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge