Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA024

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA024
Einreichungsdatum
Antragsteller	AndiPopp
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §2
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	03.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Klarstellung Beitragsreduktion Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt B den §2 (3) folgendermaßen komplett zu ersetzen: Auf begründeten Antrag eines Piraten oder Beitrittswilligen kann der zuständige Landesvorstand beschließen, den Beitrag auf bis zu 12€ im Jahr (entsprechend 1€ pro Monat) zu reduzieren. Der Beschluss besitzt Gültigkeit für ein Kalenderjahr. Der Landesvorstand hat dabei auf Beitragsgerechtigkeit zu achten. Der Landesvorstand kann diese Entscheidung an die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle oder Organe seiner Unterverbände delegieren. Antragsbegründung Das Verfahren zur Beitragsminderung ist im Wachstum der Satzung ziemlich verkorkst hervorgekommen. Dieser Antrag beseitigt drei Schwachstellen: Der Begriff "Beitrittswilliger" wird um den Begriff "Pirat" ergänzt, um klarzustellen, dass auch Bestandsmitglieder eine Beitragsreduzierung in Anspruch nehmen können. Die Landesvorstände haben am BPT 2008.1 zwar die Zuständigkeit für die Beitragsverwaltung übernommen, nicht aber für die Beitragsreduktion. Dies wird bisher meist geflissen ignoriert. Deswegen sollen die Landesverbände hier auch die Zuständigkeit erhalten. Obwohl die Beitragsreduktion dem Bundesvorstand obliegt, haben sich einige Landesverbände nicht an die ausgehandelte und vom Bundesvorstand beschlossene Übereinkunft gehalten, den Beitrag nicht unter 12 Euro zu reduzieren. Dies führt zu intransparenter Beitragsungerechtigkeit zwischen den Landesverbänden. Hier soll zumindest eine kleine Standardisierung in die Satzung. 12 Euro/Jahr sind ein für jedermann zumutbarer finanzieller Aufwand. Die Delegation (z.B. an einen Geschäftsführer) war bisher nicht möglich, wird aber häufig als sinnvoll erachtet. Das soll hier möglich sein. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge