Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q104

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q104

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Änderungsantrag zu Q011

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene (Antrag Q011) wird im fünften Aufzählungspunkt des Abschnitts »Der konkrete Vorschlag« wie folgt geändert:

Neue Formulierung (ergänzter Satz redaktionell fett gesetzt):

In jedem Wahlkreis werden der Nominalzahl für den Wahlkreis entsprechende Mandate unmittelbar vergeben. Mandate, die auf eine Partei entfallen, die an der Stimmhürde scheitert, bleiben als Einzelmandate fraktionsloser Abgeordneter erhalten und werden von der Zahl der auf die erfolgreichen Parteien zu verteilenden Mandate abgezogen. Gewinnt eine Partei in drei Wahlkreisen ein Direkt-Mandat, so werden die von ihr erreichten Stimmen bei der Gesamt-Mandatsverteilung berücksichtigt (Grundmandate-Klausel). Mandate der erfolgreichen Parteien werden in die Mandatsverteilung dieser Parteien einbezogen.

Bisher beantragte Formulierung:

In jedem Wahlkreis werden der Nominalzahl für den Wahlkreis entsprechende Mandate unmittelbar vergeben. Mandate, die auf eine Partei entfallen, die an der Stimmhürde scheitert, bleiben als Einzelmandate fraktionsloser Abgeordneter erhalten und werden von der Zahl der auf die erfolgreichen Parteien zu verteilenden Mandate abgezogen. Mandate der erfolgreichen Parteien werden in die Mandatsverteilung dieser Parteien einbezogen.

Antragsbegründung

Antragsbegründung (nicht Bestandteil des Antrags)

Der Änderungsantrag ergänzt eine Grundmandate-Klausel, wie sie auch das geltende Wahlrecht kennt. Eine solche Regelung war im Original-Antrag nicht vorgesehen.

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Konkurrenzanträge

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    Datum der letzten Änderung

    02.12.2011

    Antragsgruppe

    Demokratie

    Status des Antrags

    Pictogram voting question.svg Ungeprüft