Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q104
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AntragsnummerQ104 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelÄnderungsantrag zu Q011 AntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen: Das Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene (Antrag Q011) wird im fünften Aufzählungspunkt des Abschnitts »Der konkrete Vorschlag« wie folgt geändert: Neue Formulierung (ergänzter Satz redaktionell fett gesetzt): In jedem Wahlkreis werden der Nominalzahl für den Wahlkreis entsprechende Mandate unmittelbar vergeben. Mandate, die auf eine Partei entfallen, die an der Stimmhürde scheitert, bleiben als Einzelmandate fraktionsloser Abgeordneter erhalten und werden von der Zahl der auf die erfolgreichen Parteien zu verteilenden Mandate abgezogen. Gewinnt eine Partei in drei Wahlkreisen ein Direkt-Mandat, so werden die von ihr erreichten Stimmen bei der Gesamt-Mandatsverteilung berücksichtigt (Grundmandate-Klausel). Mandate der erfolgreichen Parteien werden in die Mandatsverteilung dieser Parteien einbezogen. Bisher beantragte Formulierung: In jedem Wahlkreis werden der Nominalzahl für den Wahlkreis entsprechende Mandate unmittelbar vergeben. Mandate, die auf eine Partei entfallen, die an der Stimmhürde scheitert, bleiben als Einzelmandate fraktionsloser Abgeordneter erhalten und werden von der Zahl der auf die erfolgreichen Parteien zu verteilenden Mandate abgezogen. Mandate der erfolgreichen Parteien werden in die Mandatsverteilung dieser Parteien einbezogen. AntragsbegründungAntragsbegründung (nicht Bestandteil des Antrags)Der Änderungsantrag ergänzt eine Grundmandate-Klausel, wie sie auch das geltende Wahlrecht kennt. Eine solche Regelung war im Original-Antrag nicht vorgesehen. Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge |
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Datum der letzten Änderung02.12.2011 AntragsgruppeDemokratie Status des Antrags |