Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q099

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer Q099 Einreichungsdatum {{#dpl:

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format=,%DATE%, }} Antragstitel Antrag zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands Antragsteller Benjamin Adamski, Jürgen Nowak, Rainer Pallaske Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge folgendes Positionspapier beschließen: 1. Ausgangslage In der globalisierten, europäisch-vernetzten Welt lassen sich heutzutage die Bereiche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht mehr trennen, sondern sind in ihr wechselseitigen Abhängigkeit bezogen auf ihre Auswirkungen gemeinsam zu analysieren and als Programmpunkte zu betrachten. Die aktuelle Situation der deutschen (und europäischen) Wirtschaft lässt sich u.a. durch folgende Punkte charakterisieren: Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeit, Zunahme der Zeitarbeit, Verdrängung in den Niedrig-Lohnsektor, wachsende Schere zwischen Reichtum und Armut, nicht gelöste Banken- und Schuldenkrisen, Sicherung der Altersvorsorge und keine demokratisch legitimierte abgestimmte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik als Steuerungsinstrument. 2. Demokratische Netzwerkökonomie Eine demokratische Gesellschaft braucht nicht nur einen transparenten Staat, sondern auch eine transparente Wirtschaft, in der die Regeln bekannt sind und die marktwirtschaftlichen und wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar offengelegt werden. Um z.B. eine Offenlegung der Produktionswege anstelle einer hierarchisch organisierten Wirtschaft zu erreichen, brauchen wir eine demokratische Netzwerkökonomie, die folgende drei Sektoren miteinander verbindet: Solidarische Marktwirtschaft, staatliche Infrastrukturpolitik und als Dritten Sektor die Soziale Ökonomie. Solidarische Marktwirtschaft Der Markt(fundamentalismus) regelt nichts automatisch, sondern dass man einen gesellschaftspolitischen Rahmen braucht. Dazu gehören insbesondere erstens eine Ordnungspolitik, die keine Monopole und Oligopole wie in der Energiewirtschaft zulässt, sondern einen fairen Wettbewerb nach transparenten Regeln ermöglicht, und zweitens eine Sozialpolitik, die auf dem bedingungslosen Grundeinkommen basiert.. Statt des Wachstumsfetischismus brauchen wir eine Wirtschaft mit ökologischer Nachhaltigkeit. Staatliche Infrastrukturpolitik Die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigsten „Lebensmittel“ wie Wasser, Energie, Verkehrsnetze (Bahn, ÖPNV), Bildung (Schule, Hochschulen, Kitas) gehören nicht in private Profithände, sondern sie sind volkswirtschaftlich durch die Gesellschaft, z.B. durch die Rekommunalisierung solcher Monopole demokratisch zu kontrollieren, aber natürlich betriebswirtschaftlich effizient zu managen. Insbesondere sind die Ausgaben für die Bildung und den öffentlichen Nahverkehr beträchtlich zu erhöhen. Soziale Ökonomie Die Soziale Ökonomie als lokale Säule des Solidar- und Gemeinwesens bedeutet der „dritte Weg“ zwischen kapitalistischer Profitlogik und öffentlicher Staatswirtschaft. Soziale Ökonomie ist die Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern in Form von selbstverwalteten Betrieben, Genossenschaften, gemeinnützige Stiftungen und Wohlfahrtsverbänden. Sie leisten einen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Waren und Diensten, die die beiden anderen Sektoren nicht abdecken. Instrumente zur Realisierung der Ziele Zur Erreichung dieser Ziele müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Menschenwürdiger Mindestlohn als Brücke zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Beteiligung der Banken und Spekulanten an den Kosten der Schuldenkkrise. Trennung in Kredit- und Investmentbanken. Transparenz und Limitierung der Höhe der Boni-Zahlungen an Manager und Vorstandsmitglieder. Einführung der Transaktionssteuer gegen Währungsspekulationen. Eine Steuerreform, die zu mehr Einnahmen bei größerer Verteilungsgerechtigkeit in einem transparenten Steuersystem führt, z.B. Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Offenlegung aller Wirtschafts- und Finanzabkommen Deutschland, auch wenn sie bisher geheim sind. Gestaltung der Arbeitszeit, um Beruf, Familie und soziales Engagement miteinander zu vereinbaren. 3. Schlussbemerkung Dieses Positionspapier beruht auf dem Antrag PA121 und versteht sich als Denkanstoß zur Vorbereitung für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Wir freuen uns auf Kritik, Anregungen und gemeinsame Diskussionen, um die Piratenpartei zum Erfolg zu führen. Antragsbegründung Die Piratenpartei hat mit Recht als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Altparteien ihre Schwerpunkte in den Themen Privatsphäre und Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Demokratie durch Transparenz. Aber für die anstehenden großen gesellschaftspolitischen Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Soziales braucht die Piratenpartei eine notwendige Ergänzung. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Piratenpad - Konkurrenzanträge - Datum der letzten Änderung 26.01.2012 Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Status des Antrags Ungeprüft