Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q092

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q092

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Positionspapier Verkehr und Infrastruktur

Antragsteller

Thorsten Neufeldt

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

1) Die Piratenpartei möchte, dass ein striktes Verbot von Börsengängen des DB-Konzerns oder Teilen des Konzerns in das Grundgesetz aufgenommen wird.

2) Die Piratenpartei lehnt eine Trennung von Netz und Betrieb in Bezug auf den Konzern "Deutsche Bahn AG" ab.

3) Die Piratenpartei lehnt jede weitere Zahlung des Konzerns "Deutsche Bahn AG" an das Bundesfinanzministerium strikt ab. Dagegen tritt die Piratenpartei für eine Subventionierung des DB-Konzerns in Milliardenhöhe ein, insbesondere um den Aufschub von Infrastrukturinvestitionen zu beenden.

4) Die Piratenpartei lehnt das Immobilienprojekt Stuttgart 21 ab.

Antragsbegründung

Begründung von Punkt 1): Die Berliner S-Bahn-Katastrophe wurde durch das finanzielle Ausquetschen der S-Bahn Berlin durch die DB AG-Holding verursacht. Auch andere Sparmaßnahmen wie das Abschaffen des InterRegios unter Mehdorn sind darauf ausgerichtet, attraktive Konzern-Zahlen für einen Börsengang zu erhalten. Diese Maßnahmen sind allerdings in der Regel als Kaputtsparen des Gesamtsystems Schiene zu bewerten, zulasten von Sicherheit, Nachhaltigkeit und Service.

Begründung von Punkt 2): Die Korrelation zwischen Infrastruktur und Fahrzeug ist bei der Eisenbahn recht kompliziert. Insbesondere im Hochgeschwindigkeitsverkehr ist eine gemeinsame F & E von Infrastruktureigentümer und Fahrzeugbetreiber unabdingbar. Daher ist diese technische Argumentation einer wirtschaftswissenschaftlichen Wettbewerbsargumentation vorzuziehen.

Begründung von Punkt 3): Die Aussagen von Prof. Reimers bestätigen, dass die DB chronisch unterfinanziert war und ist, und zwar über Jahrzehnte! Daher ist es -auch unter Umwelt- und Energiegesichtspunkten - ratsam, in die Schiene zu investieren, anstatt aus dem System Bahn Finanzmittel herauszupressen, derzeit 500 Mio. € pro Jahr!

Begründung von Punkt 4): Stuttgart 21 wurde nie initiiert, weil der Kopfbahnhof nicht mehr funktionieren würde, sondern weil Stuttgart ein neues Areal in Stadtmitte bekommen sollte, um dort Weltstadtarchitektur zu errichten, denn es wurde durch die Wiedervereinigung ein Bedeutungsverlust befürchtet. Der Slogan "im Herzen Europas" zeugt davon auf lächerliche Weise. Im Gegenteil, der Kopfbahnhof hat sehr gute Zulaufstrecken und könnte an künftige Zuwächse angepasst werden. Stuttgart 21 ist extrem schlecht geplant. Die Tunnelradien wären kleiner als üblich mit der Folge, dass bisherige Oberleitungen keinen Platz hätten! ETCS soll als Zugsicherung eingebaut werden, ist aber nur für Hochgeschwindigkeitszüge entwickelt worden, nicht für den Regionalverkehr. Heute fährt noch kein einziger Zug mit ETCS. Die bewährte Zugsicherung mit Blockabschnitten und Signaltechnik - etwa als Rückfallebene - ist überhaupt nicht vorgesehen! Selbst der leitende Projektingenieur sagt, dass die 8 Gleise zu wenig seien, was betriebstechnisch auch nachweisbar ist.

Stuttgart 21 wäre eine betriebstechnische Katastrophe!!!

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Datum der letzten Änderung

07.08.2012

Antragsgruppe

Bauen und Verkehr

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft