Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q086
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AntragsnummerQ086 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} Antragstitel[[Antragstitel::wpG[4] - Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen]] AntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextIch möchte den Bundesparteitag bitten, folgende grundsätzliche Formulierung als Positionspapier festzustellen: Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen (1) Infrastuktur ist der Unterbau einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft. (2) Die PIRATEN unterscheiden "private Infrastruktur" der bürgerlichen Gestaltung und "öffentliche Infrastruktur" der staatlichen Gestaltung als öffentlichen Angelegenheit. (3) Da öffentliche Infrastruktur von der bürgerlichen Gesellschaft politisch beauftragt und finanziert wird, ist sie Vermögen an dem jeder einzelne Bürger gleichermaßen beteiligt ist. Sie ist ein Ursprung von Gemeingut. (4) Private Infrastrukturen müssen regelmäßig geprüft werden, ob sie ein natürliches Monopol darstellen. (5) Öffentliche Infrastrukturen müssen regelmäßig geprüft werden, ob sie dem Bürger dienen bzw. ob Mißbrauch vorliegt. (6) Es steht den Staatswesen und Kommunen frei, durch politische Gestaltung öffentliche Infrastrukturen parallel zu privaten Infrastrukturen zu schaffen. (7) Die PIRATEN erkennen Öffentlich-rechtliche Anstalten ihrem Wesen nach als Behörde: Eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von Aufgaben des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Diese sind nicht marktfähig. Hierbei handelt es sich um gemeinwesenliche Selbstversorgung. Die Finanzierung erfolgt über Steuern, Abgaben sowie Gebühren. Diese Einrichtungen müssen klar zur Privatwirtschaft abgegrenzt werden. Privatwirtschaftliche Geschäftsgegenstände stehen diesen Einrichtungen nicht zu. (8) Die PIRATEN erkennen Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Kammern als öffentliche Angelegenheit und wünschen keinen Zwang zur Mitgliedschaft. (9) Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Gemeinwesen wie z.B. Kommunen sind, sind rein privatwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich gleichzustellen. AntragsbegründungUm klar überschaubare, gemeinsame wirtschaftspolitische Dinge zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Grundsätze. Diese Grundsätze dienen dem Verständnis und stellen eine Information dar, wie die Wirtschaftspolitik der PIRATEN sich grundlegend argumentiert. Diese Grundsätze stellen gleichermaßen den Lösungsraum für wirtschaftspolitische Aufgaben. Aufbauend auf dem Politischen Standpunkt und Selbstverständnis ergibt sich folgende grundsätzliche Perspektive:
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Datum der letzten Änderung18.11.2011 AntragsgruppeWirtschaft und Finanzen Status des Antrags |