Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q061
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AntragsnummerQ061 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelVerbraucherschutz im Fernhandel AntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundesparteitag der PIRATEN möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei fordert einen höheren Schutz für Verbraucher bei betrügerischen Verkaufsgesprächen im Fernhandel. Wir fordern deshalb zu unterscheiden, ob Vertragsabschlüsse durch Anbieter eingeleitet wurden oder durch Verbraucher. Es ist Auffassung der Partei, dass Verträge, die auf Initiative des Anbieters erstellt werden, als solche erkennbar sein müssen und schriftlich vom Verbraucher zu unterzeichnen sind. Hingegen sollen Verträge, die durch Verbraucher eingeleitet werden wie bisher durch einfache Bestätigung des Unternehmens zustande kommen. AntragsbegründungDie Regelung bezieht sich auf den B2C Handel (Handel mit Endverbraucher). Sie dient ausschließlich der Verhinderung von betrügerischen Verkaufsversuchen. Eine "Überrumpelung" des Verbrauchers ist durch die Schriftform verhindert. Die Forderung, dass der Vertrag als solcher erkennbar sein muss, tut das Übrige. In der Praxis hätte diese Regelung das folgende Ergebnis:
Diesem Antrag zu Grunde liegt ein konkreter Vorschlag für eine Gesetzesergänzung, welche für die Bundestagswahl geeignet wäre und in der AG Verbraucherschutz vorgestellt wurde. Der hier eingereichte Antrag ist Ergebnis der Diskussion in der AG Verbraucherschutz. Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung10.11.2011 AntragsgruppeVerbraucherschutz Status des Antrags |