Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q057

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q057

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Ablehnung einer Helmpflicht als staatliche Bevormundung]]

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Bundesparteitag möge als Position beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland eine Helmpflicht für Fahrradfahrer als staatliche Bevormundung ablehnt.

Antragsbegründung

Der Einzelne ist für seinen persönlichen Schutz selbstverantwortlich, es ist nicht Aufgabe des Staates seine Bürger vor sich selbst zu schützen. Im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen, welche die Mehrheitsgesellschaft vor der Willkür einiger weniger schützen, geht eine Helmpflicht bei weitem darüber hinaus. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen ist unverhältnismäßig. Zudem ist zu befürchten, dass die Radnutzung durch eine solche Vorgabe abnimmt.

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Datum der letzten Änderung

07.08.2012

Antragsgruppe

Bauen und Verkehr

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft