Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q057
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AntragsnummerQ057 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelAntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundesparteitag möge als Position beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland eine Helmpflicht für Fahrradfahrer als staatliche Bevormundung ablehnt. AntragsbegründungDer Einzelne ist für seinen persönlichen Schutz selbstverantwortlich, es ist nicht Aufgabe des Staates seine Bürger vor sich selbst zu schützen. Im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen, welche die Mehrheitsgesellschaft vor der Willkür einiger weniger schützen, geht eine Helmpflicht bei weitem darüber hinaus. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen ist unverhältnismäßig. Zudem ist zu befürchten, dass die Radnutzung durch eine solche Vorgabe abnimmt. Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung07.08.2012 AntragsgruppeBauen und Verkehr Status des Antrags |