Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q015

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q015

Einreichungsdatum

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Antragstitel

'Initiative: Solidarisches Grundeinkommen plus Bürgerversicherung'

Antragsteller

Johannes Israel und Stefan Wagemann

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Programmantrag zur Ergänzung des Grundsatzprogramms ( Bund ) Punkt 11 ReSET

Der Bundesparteitag möge beschließen, das Solidarische Grundeinkommen ( SGE ) plus Bürgerversicherung ( BV ) als ein Vorschlag dieses Modell zur Konkretisierung des Programmpunktes 11 ReSET in das Parteiprogramm aufnehmen.

Das SOLIDARISCHE GRUNDEINKOMMEN (SGE) und die Bürgerversicherung (BV) stellen einen Rechtsanspruch dar. Es wird jeden Monat an alle Mitbürger des Staates ausgezahlt. Es wird ohne Ansehen der Person oder ohne eine Überprüfung der Einkommenssituation ausgezahlt. Aus dem Erhalt entstehen dem Empfänger keine definierten Pflichten, allenfalls die ethisch-moralische Pflicht, die Gesellschaftsnormen der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen und sein Leben an diesen auszurichten.

Die exakten Berechnungen hier aufzuzeigen würde den Anforderungen eines kurzen Antragtextes sprengen, daher hier nur eine Kurzversion:

Betrag pro Monat: Wohnungsinhaber 880 €, jede weitere Person 520 €, Kinder im Schulalter zusätzlich 50 € Euro Bildungs- und Kulturgeld (BKG) als Taschengeld. Hinzu kommt die steuerfinanzierte Kranken-und Pflegeversicherung ( Bürgerversicherung= BV).

Kosten pro Jahr: ca. 915 Milliarden Euro.

Finanzierung:

Einsparungen im Sozialbudget sowie in den Bundes- Landes- und den Kommunalhaushalten,

die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer,

zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund eines einheitlichen und höheren Einkommensteuersatzes in Höhe von 50% auf alle Arbeits- Kapital- Renten- und Subventionseinkommen und den Wegfall aller Steuersparmöglichkeiten,

höhere Kaufkraft der Bürger und damit höhere Steuereinnahmen,Subventionsabbau, Besteuerung von Unternehmensgewinne mit 50%.

Finanzierungspotential: ca. 1.000 Mrd.€

Das komplette umfangreiche Text- und Tabellenmaterial dieses Modells ist daher möglich zu überprüfen auf: [1] Und im Pad: [2] Auch als Videoclip: [3]

Antragsbegründung

Vollbeschäftigung im Sinne des Programmpunktes 11 sehen die Antragsteller nicht. Daher hilfsweise der Ergänzungsantrag für die Einführung eines SGE plus BV.

Der Grundgedanke jeglicher Politik sollte es sein, allen Menschen, die in einer Gesellschaft leben, ungeachtet von Alter, Herkunft oder sozialem Status die gleiche Möglichkeit zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zu geben. Leider sind in unserer technisierten und zivilisierten Gesellschaft mit ihrer Fixierung auf das Austauschgut Geld zusehends immer weniger Menschen in der Lage, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

In der Lebensrealität der meisten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sieht es so aus, dass eine Befriedigung der Grundbedürfnisse nur über das Bereitstellen von menschlicher Arbeitskraft zu erreichen ist. Dieses System ist im Verlauf der Geschichte nur selten hinterfragt worden, da stets für die meisten Menschen genügend Möglichkeiten zur Verfügung standen, ihre Arbeitskraft am Markt anzubieten.

Durch die zunehmende Technisierung der Produktionsprozesse und durch die Möglichkeit der Verlagerung von körperlicher Arbeit über weite Entfernungen hinweg geriet dieses System aus den Fugen. So befinden wir uns heute in der Situation, dass Menschen, auch wenn sie wollen, eben nicht in der Lage sind, durch das Bereitstellen von Arbeitskraft an diesem Kreislauf teilzunehmen. Da der Prozess der Technisierung und somit die Entbehrlichkeit körperlicher Arbeit immer weiter fortschreiten wird, ist es an der Zeit, nach einer gerechten Lösung zu suchen, mit der die Menschen in der Lage sind, ihre materiellen Grundbedürfnisse innerhalb der Gesellschaft zu befriedigen.

Unsere Antwort darauf ist: Das SOLIDARISCHE GRUNDEINKOMMEN ( SGE ) plus Bürgerversicherung ( BV ) Das SGE plus BV stellt einen Paradigmenwechsel dar und ist in seiner Grundidee die Verkörperung des Sozialstaatsgedankens. Jeder Mensch ist im Sinne des Auszahlungsmodus als gleich zu betrachten. Egal ab jung oder alt, arm oder reich, von der Wiege bis zur Bahre erhält jeder Mensch diese gleiche Leistung. Es ist sinnbildlich die materielle Hand, die die Gesellschaft dem Bürger reicht, um ihn als wertvollen Teil der Gemeinschaft zu integrieren. Auf der anderen Seite jedoch verkörpert das SGE plus BV die Anerkennung des Leistungsprinzips im Sozialwesen. Da das Grundeinkommen so zu bemessen ist, dass die Grundbedürfnisse eines jeden durch Erhalt des Grundeinkommens zu befriedigen sind, gilt die Fürsorge- und Wohlfahrtspflicht des Staates mit der Auszahlung dieser Leistung als erfüllt. Nur in Ausnahmesituationen (wie z.B. Hilfsbedürftigkeit, Behinderung, Notlagen usw.) ist noch davon auszugehen, dass der Staat als Institution mit finanzieller Hilfe eingreift. Hierin ist sozusagen der 'neoliberale' Ansatz des Grundeinkommens zu sehen. Der Mensch wird in seiner Eigenverantwortung gestärkt, und dies ist eben nicht nur auf die materiellen Bedürfnisse zu reduzieren. Da das SGE plus BV als einzige in materieller Form an die Bürger auszuzahlende Sozialleistung zu werten ist, ergeben sich für die bisherigen Sozialsysteme massive Umbrüche. Ziel der Bewegung ist es, dass die bisherigen Regelwerke im Bereich der Sozialversicherung und Altersversorgung abgeschafft werden. Dies bedeutet auch einen Umbau der staatlichen Altersversorgung sowie einen Umbau der staatlichen Krankenversicherung." Die Antragsteller halten es für sinnvoll, zunächst innerhalb der Partei ein Bekenntnis zu einem Grundeinkommensmodell zu verankern. Daher hier unser Vorschlag mit diesem Modell des SGE plus BV einen Anfang zu machen. Der Rest des Textes und Berechnungen befinden sich auch im oben angegebenen Pad und ist ein Work in Progress. Jede helfende Hand ist gerne willkommen. Wir halten die Zeit für reif, dass sich die Piratenpartei zum Grundeinkommen als Modell für eine neue Gesellschaftsordnung bekennt.

Das Leben, die Gesundheit und die Würde jedes Menschen stehen an erster Stelle! Helft uns gerne weiter und diskutiert mit uns, wie wir das ganze Konzept in Zukunft noch tragfähiger und besser mit Fakten untermauert gestalten können. Das SGE plus BV ist finanzierbar, man muss es nur wollen. Danke.

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Datum der letzten Änderung

08.11.2011

Antragsgruppe

Recht auf sichere Existenz und Teilhabe

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft