Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA355

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA355
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ansgar Veltens
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	11.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen Antragstext Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Jeder Mensch hat das Recht sich ausreichend und finanzierbar mit Grundnahrungsmittel zu versorgen. Eine Versorgung mit Grundnahrungsmittel ist sicher zu stellen, ohne das dafür Mehrwertsteuer anfallen. Wir setzen uns dafür ein die Mehrwertsteuer im Ernährungs- und Konsumbereich neu zu ordnen. Babynahrung, Grundnahrungsmittel wie z.B. Eier, Kartoffel, Gemüse, Getreide, und Nahrungsprodukte die vorwiegend aus Grundnahrungsmittel bestehen, müssen MwSt frei an den Verbraucher weitergegeben werden. Gleiches gilt für Sojaprodukte da die Zahl von Menschen mit Lebensmittelallergien steigt und diese auf alternative, z. Zt. höher versteuerte Lebensmittel, zurückgreifen müssen. Das stellt für diese Personengruppen neben der Allergie eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Der Steuerausfall auf Grundnahrungsmittel ist durch höhere MwSt. Sätze in anderen Konsumbereichen auszugleichen die nicht zur Grundernährung gehören. Dazu rechnen wir z.B. Süßigkeiten, Alkohol, Zigaretten und sonstige Warenangebote. Sinnvoll ist dies Europaweit umzusetzen um Marktverzerrungen und grenzüberschreitende Tourismuseinkäufe zu vermeiden. Wir begrüßen einen Direktvertrieb durch den Hersteller von landwirtschaftlichen Produkten. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge