Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA355

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA355
Einreichungsdatum 11 November 2011 16:43:47
Antragsteller

Ansgar Veltens

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 11.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

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Antragstitel

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Antragstext

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen.

Jeder Mensch hat das Recht sich ausreichend und finanzierbar mit Grundnahrungsmittel zu versorgen. Eine Versorgung mit Grundnahrungsmittel ist sicher zu stellen, ohne das dafür Mehrwertsteuer anfallen. Wir setzen uns dafür ein die Mehrwertsteuer im Ernährungs- und Konsumbereich neu zu ordnen.

Babynahrung, Grundnahrungsmittel wie z.B. Eier, Kartoffel, Gemüse, Getreide, und Nahrungsprodukte die vorwiegend aus Grundnahrungsmittel bestehen, müssen MwSt frei an den Verbraucher weitergegeben werden.

Gleiches gilt für Sojaprodukte da die Zahl von Menschen mit Lebensmittelallergien steigt und diese auf alternative, z. Zt. höher versteuerte Lebensmittel, zurückgreifen müssen. Das stellt für diese Personengruppen neben der Allergie eine zusätzliche finanzielle Belastung dar.

Der Steuerausfall auf Grundnahrungsmittel ist durch höhere MwSt. Sätze in anderen Konsumbereichen auszugleichen die nicht zur Grundernährung gehören. Dazu rechnen wir z.B. Süßigkeiten, Alkohol, Zigaretten und sonstige Warenangebote.

Sinnvoll ist dies Europaweit umzusetzen um Marktverzerrungen und grenzüberschreitende Tourismuseinkäufe zu vermeiden.

Wir begrüßen einen Direktvertrieb durch den Hersteller von landwirtschaftlichen Produkten.

Antragsbegründung

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Konkurrenzanträge