Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA342

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA342
Einreichungsdatum 5 November 2011 13:26:28
Antragsteller

Marius.c.schropa

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe „Transparenz in Politik und Verwaltung“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 10.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Kodex für Landes- und Bundespolitiker

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014 in der Bundessatzung an geeigneter Stelle folgendes einzufügen.

Neue Fassung

Wir setzen uns ein für eine transparentes und bodenständiges Wirtschaften im politischen Tagesgeschäft ein. Ziel ist es den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler zu entlasten.

Wir fordern die Einführung von strengeren Richtlinien bei Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten und -angestellten. Wir fordern die Änderung des aktuellen Dienstreisegesetz und Verschärfung von Kontrollen für Politiker bzw. deren Dienstreiseanträge. Es sollte dabei festgehalten werden, dass keine 5 Sterne Hotels oder Hotels mit überdurchschnittlichen Dienstleistungen gebucht werden. Des weiteren sollte der Fuhrpark der Bundesrepublik Deutschland verkleinert werden und gleichzeitig die Anschaffung von Neuwagen im Preis deutlich reduziert werden.

Antragsbegründung

Der Pharmakodex schreibt der Pharmaindustrie bzw. den Unternehmen die sich am Kodex beteiligen vor, keine Luxushotels oder ähnliche hochwertige Dienstleistungen, Flugtickets, Autos, etc. zu buchen, um neutral zu bleiben und "Kunden" nicht durch "Geld" zu beeinflussen. Ich fordere deshalb etwas ähnliches im Gesetzbuch der Bundesrepublik. Weniger Dienstreisen mit unterbringung in teuren Hotels, keine Limousinen (VW Phaeton, Mercedes xyz, usw.). Ein Opel Astra tut es genauso, kostet weniger und das ausgegebene Geld bleibt teilweise in der BRD.

Das Gesetz soll vor Korruption und unnötigen ausgaben schützen und den Bundeshaushalt bzw. den Steuerzahler entlasten.

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