Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA341

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA341
Einreichungsdatum
Antragsteller	Marius.c.schropa
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz in Politik und Verwaltung„Transparenz in Politik und Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	10.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Kodex für Landes- und Bundespolitiker Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014 in der Bundessatzung an geeigneter Stelle folgendes einzufügen. Neue Fassung Wir setzen uns ein für eine transparentes und bodenständiges Wirtschaften im politischen Tagesgeschäft ein. Ziel ist es den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler zu entlasten. Wir fordern die Einführung von strengeren Richtlinien bei Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten und -angestellten. Wir fordern die Änderung des aktuellen Dienstreisegesetz und Verschärfung von Kontrollen für Politiker bzw. deren Dienstreiseanträge. Es sollte dabei festgehalten werden, dass keine 5 Sterne Hotels oder Hotels mit überdurchschnittlichen Dienstleistungen gebucht werden. Des weiteren sollte der Fuhrpark der Bundesrepublik Deutschland verkleinert werden und gleichzeitig die Anschaffung von Neuwagen im Preis deutlich reduziert werden. Antragsbegründung Der Pharmakodex schreibt der Pharmaindustrie bzw. den Unternehmen die sich am Kodex beteiligen vor, keine Luxushotels oder ähnliche hochwertige Dienstleistungen, Flugtickets, Autos, etc. zu buchen, um neutral zu bleiben und "Kunden" nicht durch "Geld" zu beeinflussen. Ich fordere deshalb etwas ähnliches im Gesetzbuch der Bundesrepublik. Weniger Dienstreisen mit unterbringung in teuren Hotels, keine Limousinen (VW Phaeton, Mercedes xyz, usw.). Ein Opel Astra tut es genauso, kostet weniger und das ausgegebene Geld bleibt teilweise in der BRD. Das Gesetz soll vor Korruption und unnötigen ausgaben schützen und den Bundeshaushalt bzw. den Steuerzahler entlasten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge