Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA330

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA330
Einreichungsdatum
Antragsteller	Colorofthenight
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	10.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Generelles Verbot der Verwertung illegaler Beweise Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei ist für ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise. Antragsbegründung Begründung: Die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ist herauszunehmen, so dass dies zum Beispiel auch für auf illegalem Wege gewonnene Erkenntnisse gilt, die dienstrechtlich zur Beurteilung bzw. Verfolgung eines Beamten verwendet werden könnten, o.ä. Dies ist ein weitergehender Antrag zu PA057 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057