Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA329

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA329
Einreichungsdatum
Antragsteller	Julian 'Caladan' Stieg
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Pazifismus und Militär„Pazifismus und Militär“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	21.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Krieg und Frieden: Betonung von diplomatischen Lösungen und Beschränkung von Auslandseinsätzen (Alternative III: Realpolitisch) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Programmerweiterung dem Grundsatzprogramm an geeineter Stelle hinzuzufügen: „Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an. Wir unterstützen internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung. Der Frieden zwischen den Völkern ist ein Ziel, für das es sich lohnt, einzutreten. Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Interessen am Verhandlungstisch. Deshalb ist die Piratenpartei für einen verantwortungsvollen Umgang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen sich primär auf die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und das unserer Verbündeten konzentrieren. Aber auch die Sicherung der Handelswege und humanitäre Hilfseinsätze gehören zu den Aufgabenbereichen der Bundeswehr. Falls ein Staat nicht mehr in der Lage oder Willens ist, seine eigene Bevölkerung zu schützen, oder selber gegen diese vorgeht, erkennen wir jedoch die Notwendigkeit eines Eingreifens an. Wir unterstützen eine Intervention nur unter der Vorrausetzung, dass diese sowohl von der Staatengemeinschaft, als auch von der betroffenen Bevölkerung gefordert wird und ein Eingreifen nicht zu noch größerem menschlichen Leid führt, als dies bei Untätigkeit der Staatengemeinschaft der Fall ist. Es muss vorher festgestellt werden, ob durch die Intervention die Region in Zukunft weiter destabilisiert wird oder eine Lösung des Konflikts nach Entmachtung des Aggressors möglich ist. Deutschland, ein Land im Zentrum Europas, darf sich international nicht isolieren. Wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen. Deshalb kommen wir unseren Verpflichtungen zur Verteidigung unserer Verbündeten nach. Wir stehen außerdem zur Institution der NATO in ihrer Funktion als Verteidigungsbündnis. Die Bundeswehr soll nicht abgeschafft werden, sondern bleibt als wichtiger Garant der deutschen und europäischen Souveränität erhalten.“ Antragsbegründung Dies ist die Alternative III (realpolitische Version) des Antrags "Krieg und Frieden:Betonung von diplomatischen Lösungen und Beschränkung von Auslandseinsätzen". Ich würde Alternative I (ausgeglichen) empfehlen. Aber ihr habt die Wahl! Das Ziel des Antrags ist es, eine grundsätzliche Haltung zum wichtigen außenpolitischen Thema "Krieg und Frieden" zu finden. Dabei steht die Betonung friedlicher Lösungen von Konflikten und ein zurückhaltender Umgang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Vordergrund. Wir benötigen Leitlinien, nach denen wir uns bei solchen Entscheidungen orientieren können. Dieser Antrag gibt diese vor und berücksichtigt alle realpolitischen Gegebenheiten, also z.B. auch Missionen um Völkermord zu verhinden. Dennoch ist er zurückhaltender als die Linie der meisten anderen Parteien (v.a. Forderung der betroffenen Bevölkerung und vorhergehende Untersuchung ob Lösung des Konflikts durch Eingreifen überhaupt möglich ist, siehe Unterschied zwischen Afghanistan/Irak und Libyen). Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA327 Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA328 Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA203