Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA327

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA327
Einreichungsdatum 4 November 2011 22:24:19
Antragsteller

Julian 'Caladan' Stieg

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe „Pazifismus und Militär“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 21.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Krieg und Frieden: Betonung von diplomatischen Lösungen und Beschränkung von Auslandseinsätzen (Alternative I: Ausgeglichen)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Programmerweiterung dem Grundsatzprogramm an geeineter Stelle hinzuzufügen:

„Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an. Wir lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab und unterstützen internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung.
Der Frieden zwischen den Völkern ist ein Ziel, für das es sich lohnt, einzutreten. Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Interessen am Verhandlungstisch. Deshalb ist die Piratenpartei für eine Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben. Wir fordern die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätzen, sobald die politischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes das zulassen.

Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen in Zukunft ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und das unserer Verbündeten, zur Sicherung der Handelswege sowie für humanitäre Hilfseinsätze eingesetzt werden. Humanitäre Hilfseinsätze dürfen nicht in bewaffnete Konflikte eingreifen und müssen sich auf die reine Selbstverteidigung beschränken. Wir wollen helfen und keine Kriege führen. Deutschland, ein Land im Zentrum Europas, darf sich international nicht isolieren. Wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen. Deshalb kommen wir unseren Verpflichtungen zur Verteidigung unserer Verbündeten nach. Wir stehen außerdem zur Institution der NATO in ihrer Funktion als Verteidigungsbündnis.

Die Bundeswehr soll nicht abgeschafft werden, sondern bleibt als wichtiger Garant der deutschen und europäischen Souveränität erhalten.“

Antragsbegründung

Dies ist die Alternative I (ausgeglichene Version) des Antrags "Krieg und Frieden:Betonung von diplomatischen Lösungen und Beschränkung von Auslandseinsätzen". Er soll ein Spagat aus Realpolitik und Pazifismus sein, der finde ich am besten zu uns passt, und ist in einem Monat in Antragsfabrik und LQFB gewachsen. Ihr habt die Wahl!
Das Ziel des Antrags ist es, eine grundsätzliche Haltung zum wichtigen außenpolitischen Thema "Krieg und Frieden" zu finden. Dabei steht die Betonung friedlicher Lösungen von Konflikten und ein zurückhaltender Umgang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Vordergrund. Die eigentlich vom GG als Verteidigungskraft vorgesehene Bundeswehr darf nicht zum Spielball deutscher Tagespolitik werden.


a) Ein möglichst zurückhaltender Ansatz im Umgang mit der Bundeswehr leitet sich aus den Grundidealen der Piratenpartei ab. Bei Kriegen kommt es zwangsläufig zur Verletzung der Menschenrechte, der Menschenwürde sowie des rechtsstaatlichen Prozesses. Somit widerspricht ein aggressiver Umgang mit Auslandseinsätzen, also Krieg als Mittel der Politik, unserem Verständnis von Menschenrechten und Rechtsstaat. Denn ein Mensch der Verbrechen begangen hat, muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt und auf humane Weise inhaftiert werden - und nicht gezielt getötet werden.


b) Dieser Antrag lässt die realpolitischen Bedingungen, z.B. im Gegensatz zur Haltung von z.B. der "Linken" - welche den Austritt aus der NATO forcieren und damit eine internationale Isolierung Deutschlands riskieren - nicht außer Acht.
Bei humanitären Hilfsmissionen (nur ohne Konfliktbeteiligung) und zur Verteidigung unserer Verbündeten, auch im Rahmen der NATO - z.B. beim Ausrufen des NATO-Verteidigungsfalles - sind Auslandseinsätze nach wie vor möglich. Aber: Krieg und die Bundeswehr darf nicht zu einem Spielball der deutschen Tagespolitik werden. Wir sollten uns auch keine „Sympathie“ bei Bündnispartnern mit Kriegseinsätzen erkaufen. Dafür ist das menschliche Leben zu wertvoll.


c) Kommunikation und das Begehen neuer Wege sind unsere Stärken! Die Piratenpartei sollte statt Kriegen als Mittel der Politik sich stärker für diplomatische Lösungen einsetzen. Hierbei sollte auch die Überwindung von Tabus (z.B. direkte diplomatische Beziehungen mit „Problemstaaten“) sowie weitreichende Zugeständnisse am Verhandlungstisch kein Problem darstellen.
Der Frieden ist ein wertvolles Gut, das zu schützen ist; der Weltfrieden eine Vision für die es sich zu kämpfen lohnt.


d) Sanktionen als mittel „harter“ Politik sind nach wie vor möglich. Dabei werden jedoch keine Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Bis 2009 waren im Afghanistankrieg über 24.000 Tote zu beklagen, im Irakkrieg gar 110.000, die meisten davon Zivilisten. Das Recht auf Leben ist unter allen Umständen zu schützen.


e) Viele bewaffnete Konflikte lassen sich auch durch eine ehrliche und kontinuierliche Politik vermeiden. Wir können nicht, wie z.B. im Fall Libyiens und Ägyptens brutale Dikatatoren Jahrzehnte lang unterstützten und zusehen, wie Proteste blutig niedergeschlagen werden, nur um dann wenn wirtschaftliche Bedingungen es erfordern, einen Kriegseinsatz gegen diese früheren "Verbündeten" führen. Dies ist ein scheinheiliges Vorgehen, was tausenden Menschen das Leben kosten kann.


f) Wir Piraten sind für eine strikte Auslegung und Einhaltung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sieht die Bundeswehr als primär als Verteidigungsstreitkraft.


g) Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die deutschen Streitkräfte nicht ohne Grund auf eine reine Verteidigungsrolle festgelegt: Deutschland soll zeigen, dass es aus seiner Rolle in den vergangenen Weltkriegen gelernt hat und deshalb einen zurückhaltenden Umgang mit militärischen Mitteln vorleben. Dafür sollte sich auch die Piratenpartei einsetzen.


h) Die Piratenpartei braucht zur Umsetzung ihrer politischen Ideen, vor allem in den Bereichen Bildungspolitik und Sozialpolitik Geld. Mit einer Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben können wichtige finanzielle Mittel eingespart werden, die in diesen Politikfeldern wieder investiert werden können. Zum Vergleich: Der Afghanistan-Einsatz kostete der Bundesrepublik bisher 17 Milliarden Euro. Ein Ende ist noch nicht absehbar.


i) Die Bundeswehr soll nicht abgebaut oder abgeschafft werden (wie dies z.B. die "Linken" favorisieren), sondern bleibt als wichtiger Garant der deutschen und europäischen Souveränität sowie für Verteidigungsfälle unserer Bündnispartner erhalten.


j) Die Sicherung der Handelswege ist die Sicherung der Handelswege, nicht die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen. Wir müssen dringend handlungsfähig bleiben, falls unsere Schiffe in internationalen Gewässern angegriffen werden (Somalia). Dazu haben wir die Bundeswehr.

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