Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA278

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA278
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a.
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	07.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Zukunftsweisende Ausrichtung von Arbeitsmarkt und Sozialversicherungssystem Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Arbeitsmarkt - Sozialversicherung Die Ergebnisse aus sinnvollen Arbeitsleistungen nützen dem Einzelnen und der Gesellschaft. Arbeit, die gegen ein auskömmliches Entgelt geleistet wird, emanzipiert den Einzelnen vom Wohlwollen der Gemeinschaft und erbringt für diesen einen Mehrwert. Daher ist es ein Ziel der Piraten für all diejenigen, die Leistungen gegen Entgelt erbringen wollen, die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu verbessern. Hilfen für Arbeitssuchende sind unter Berücksichtigung von Datensparsamkeit, Datenschutz und Effizienz der Maßnahmen auf unkomplizierten Wegen zu gewähren. Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen außerhalb von Betrugsfällen schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze auf dem Markt, sind ineffizient und greifen unnötig in die Rechte der Arbeitssuchenden ein. Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigtem Kapital in den Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen, insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Frage der Finanzierung der sozialen Absicherung darf daher nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang muss ein Umbau in Richtung einer vergrößerten Bemessungsbasis, einer verstärkten oder einer vollständigen Steuerfinanzierung stattfinden. Dies hat unter anderem den Vorteil, dass alle Einkommen und Einkommensarten berücksichtigt werden können und zudem Beitragsbemessungsgrenzen eine untergeordnete Rolle spielen. Sowohl im Bereich der Rentenvorsorge als auch im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung ist es unumgänglich, die Erhebungsbasis für die Kosten grundsätzlicher Leistungen zu verbreitern. Während das Volkseinkommen weiter im Steigen begriffen ist, sind sowohl die Zahl der Einzahlenden seit der Wiedervereinigung als auch das damit verbundene Beitragsvolumen immer weiter zurückgegangen. Gründe dafür sind unter anderem steigende Arbeitslosigkeit, geförderte Selbständigkeit und aufgrund der Einkommenshöhen aus dem System der gesetzlichen Versicherungen ausscheidender Personen. Die Basis der Einzahlungen über Beiträge wird zudem durch die steigenden Anteile der Kapital- und Gewinneinkünfte am besteuerbaren Volkseinkommen geschmälert. Eine neue Basis für die soziale Vorsorge sorgt für ein Absinken der Kosten für Arbeit und wird Arbeitsplätze schaffen. Eine zu modellierende steuerfinanzierte Grundvorsorge für das Alter wird helfen, die befürchtete Altersarmut zu verhindern. Diese droht vielen, die langjährig unter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zu leiden hatten oder während der Selbstständigkeit keine Rücklagen bilden konnten. Das System der Krankenkassen muss neu überdacht und einer in Teilen steuerfinanzierten Grundversorgung angepasst werden. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein Widerspruch in sich sein sondern sind ergänzende Faktoren - Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Antragsbegründung Dieser Antrag ersetzt den Antrag mit der Nr. 26. Er wurde erheblich überarbeitet. Dieser Antrag erscheint uns da er über Krankenkasse, Rente bis ALGII einen großen Radius besitz sehr zentral auch wenn es kein ausschweifendes Memorandum wie viele der anderen Anträge ist. Auf Basis dieses Programmantrages werden andere sogenannte "sonstigen Anträge" o.ä. m.E. werthaltig und fundiert im Programm unterfüttert. Wir haben die Worte wie immer sorgfältig gesetzt, pathetische Schnörkel möglichst weggelassen. Daher bitten wir darum das man an den Stammtischen diesen Antrag sorgfältigst durcharbeitet. Einmal lesen wird nicht ausreichen. Es ist ein Basis-Programm. Wahlprogramme mit Nennung konkreterer Mittel, Pathos etc. sollen darauf aufbauen können, ebenso Positionspapiere. Wir denken jedoch das sich im vorstehenden Programm die meisten wiederfinden können sollten. Enthalten: - Umstellung auf ein steuerbasiertes Sozialversicherungssystem, da die Bemessungsgrundlage/Basis für die Umlagen erodiert sind - Grundrente im Alter ("bedingungslos"/obligatorisch in Anlehnung an die Schweizer erste Säule - noch auszuführen; soll Selbstständige bis Beamte einschließen können; ggfs. Lohnsummenausgleichssteuer o.ä.) - Problematiken der GKV und ggfs. PKV angesprochen bzw. eine Reform der Finanzierung und der Aufteilung angesprochen und konkretes vorbereitet - Lohnkosten bzw. Kosten der Arbeit angesprochen, Senkung über Umfinanzierung, Beibehalten der Arbeitgeberanteile als Steuer (da ein streichen Lohnsenkung bedeutet und ein übernehmen als Lohn m.E. rechtlich nicht geht wg. Vertragsfreiheit) - ALGII, Ablehnung Sanktionierungen, pro Datenschutz, pro vereinfachten Anträgen, kontra Bürokratie Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge