Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA274

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA274
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a.
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Monopole und Infrastruktur Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Monopole und Infrastruktur So wenig Monopole wie möglich, aber so viele wie notwendig - das ist unser Ziel. Monopole des Staates werden wenn, dann im Auftrag des Bürgers gehalten oder errichtet. Sie müssen regelmäßig und sorgfältig darauf untersucht werden, ob die daraus resultierenden Vorteile für die Gesellschaft und für das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufes überwiegen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Betrieb und Kontrolle der Monopole müssen diesen Erfordernissen entsprechen. Monopole dürfen gesellschaftliche Bedürfnisse wie soziale Kontakte, Kommunikation und den Zugang zu Wissen nicht in einem unvertretbaren Maße behindern und der Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht schaden. Außerhalb von Monopolen/Oligopolen sorgt die Marktwirtschaft für eine dezentrale, innovative Struktur bei der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen. Wir setzen unser ganzes Können und Wissen daran, den Wohlstand schädigende Monopolsituationen zu entschärfen. Die notwendigen Maßnahmen, wie Auflösung, Beschränkung oder Abmilderung der Monopolsituation wollen wir für jeden Einzelfall sorgfältig unter Einholung und Veröffentlichung von Expertenmeinungen prüfen und durchführen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf künstlich geschaffene Monopole des Urheber- und Patentrechts sowie auf wichtige Elemente der Infrastruktur gelegt. Hiermit werden insbesondere das Schienennetz, der Energiesektor und auch das Telekommunikationsnetz angesprochen. Die Versorgung der Bürger muss sichergestellt sein und die Nutzung durch den Bürger darf nicht durch unangemessen hohe Preise oder Gesetze erschwert werden. Antragsbegründung Wie bereits der Antrag zu Wirtschaft und Patenten ist dies ein Antrag der AG soziale Marktwirtschaft welcher bereits mit viel Vorlauf sorgfältig erarbeitet wurde und im Liquidizer zum BPT 2011.1 hin gut benotet worden ist (Rang 4 im Bereich Wirtschaft). Enthalten ist die Stellung zu Monopolen auch bei der Infrastruktur und ein betonen der individuellen, nicht pauschalen Behandlung auf Basis der Versorgungssicherheit und des Nutzens. So versteift man sich nicht unnötig auf eine Variante (z.B. grundsätzlich Infrastruktur an den Staat) sondern kann auf Basis des Bürgernutzens entscheiden wie und in welcher Abstufung etwas gehandhabt wird. So bleibt man nicht nur glaubwürdig sondern entledigt sich einer ideologischen Handlungsbasis. Auch Urheber- und Patentrecht wurde als analoge und identitätsstiftende Komponente welche konkludente (schlüssige) Handlungsmaximen demonstriert wieder eingebaut. (Denn auch dort gilt: ein greifen nur und in dem Maße wie es für die Bürger einen Nutzen verspricht) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge