Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA239

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA239
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bbbbm
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	18.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Arbeitsplatzprämiengesetz Antragstext Ergänzung zum Antrag: Steuer Bandbreitenmodell, Antragsnummer PA225 Das Arbeitsplatzprämiengesetz Das Bandbreitenmodell benutzt keine hohe Umsatzsteuer als Strafe, sondern Steuergeschenke als Belohnung für Arbeitsplätze. Das Bandbreitenmodell als Gesetzestext! 1. (1) Für Inlandsarbeitsplätze erhält jedes Unternehmen für seine Produkte Arbeitsplatzprämien, deren Höhe abhängig ist vom Verhältnis der Inlandsarbeitsplätze zum Inlandsumsatz. (2) Arbeitsplatzprämien werden nicht ausbezahlt, sondern mit der Umsatzsteuer verrechnet. (3) Der Mindeststeuersatz lt. Umsatzsteuergesetz §1 (3) Anlage 1 ist in jedem Fall abzuführen. (4) Unternehmen mit weniger als 250.000 € Jahresumsatz müssen die Gehaltskriterien lt. Punkt 3. nicht erfüllen, um den Höchstsatz der Arbeitsplatzprämien (also den niedrigsten Umsatzsteuersatz) zu erhalten. 2. Arbeitsplatzprämien werden grundsätzlich nur für deutsche Staatsbürger, Angehörige ersten Grades deutscher Staatsbürger und Inhaber einer deutschen Arbeitserlaubnis gewährt. Die EU-Richtlinie 2006/123 berechtigt zur Arbeit in Deutschland, nicht jedoch zum Erhalt von Arbeitsplatzprämien. 3. Arbeitsplatzprämien erhalten Unternehmen/Produkte nur für Inlandsarbeitsplätze, die folgende Arbeitszeit- und Gehaltskriterien erfüllen: Bruttogehalt (90% ausbezahlt, 10% auf Rentenkonto) Jahresarbeitszeit maximal 24.000 € 0 Stunden ("abwesende Arbeitnehmer") 32.000 € 600 Stunden Teilzeit 40.000 € 1.200 Stunden Vollzeit 4. Für Auszubildende erhalten die ausbildenden Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien, sofern sie sie wie "abwesende Arbeitnehmer" bezahlen. 5. Für Studenten, die als abwesende Arbeitnehmer angestellt werden, erhalten Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien. 6. Renten (tritt in kraft, sobald alle Erwachsenen von 18-65 auf Gehaltslisten stehen): Für Menschen ab 65 Jahren, die als abwesende Arbeitnehmer angestellt werden, erhalten Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien. 7. Kindergeld (tritt in kraft, sobald alle Erwachsenen von 18-65 auf Gehaltslisten stehen): Für Kinder, die als abwesende Arbeitnehmer mit mindestens 12.000 € Jahresgehalt angestellt werden, erhalten Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien. 8. Unternehmensinhaber und Teilhaber mit mindestens je 5% Unternehmensanteil erhalten unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Arbeitszeit die Arbeitsplatzprämie für je 1 Person. 9. Jeder deutsche Staatsbürger bzw. Inhaber einer deutschen Arbeitserlaubnis kann grundsätzlich nur bei einem einzigen Arbeitgeber in Deutschland eine Arbeitsplatzprämie erhalten. Ausnahme von diesem Grundsatz sind Tätigkeiten in Berufen lt. 10. Unternehmen, die mindestens eines der nachfolgenden Ausschlusskriterien erfüllen, erhalten keinerlei Arbeitsplatzprämien (bzw. müssen bereits erhaltene Arbeitsplatzprämien binnen 14 Tagen zurückzuzahlen): 1. Mindestens 1 Angestellter erfüllt die Kriterien lt. Absatz 3 (Arbeitszeit und Gehalt) nicht. 2. Der Altersdurchschnitt der Angestellten liegt unter 42 Jahren (Ausnahmen: Bergbau und Luftfahrt). 3. Weniger als 40% der Angestellten sind weiblich (Ausnahmen: schwere körperliche Arbeit). 4. etc. (Gehaltsunterschiede, Diskriminierungen, Umweltschutz, Verbraucherschutz, …) 11. Als 1 Unternehmen im Sinne von Punkt 7. gelten solche Unternehmen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: 1. mehr als 50% gleiche Eigentümer (auch indirekt, z.B. über Beteiligungsgesellschaften) 2. Marktauftritt unter gleicher Marke 3. gemeinsamer Einkauf 4. gemeinsamer Vertrieb 12. Sofern das Schuldner-Unternehmen lt. Absatz 7 die Arbeitsplatzprämien nicht zurückzahlt, hat es binnen 14 Tagen Konkurs anzumelden. Das Finanzamt setzt einen Konkursverwalter ein. Die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ erhält das Vorkaufsrecht auf den Restwert des Unternehmens. Die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ setzt als Verwalterin des neuen Eigentümers (Rentensparer, schnellstmöglich eine neue Geschäftsleitung ein und lässt es von dieser (sofern wirtschaftlich sinnvoll) wie ein Privatunternehmen weiterführen. Anlage 1: Kombilohn-Branchen Arbeitnehmer aus folgenden Branchen dürfen sich von einem zweiten Unternehmen als "abwesende Arbeitnehmer" lt. § 3 (0 Stunden Jahresarbeitszeit, Mindestjahreslohn 24.000 €) auf die Gehaltsliste setzen lassen, wofür das zweite Unternehmen eine Arbeitsplatzprämie erhält: 1. Gastronomie 2. Friseurhandwerk (und evtl. weitere preisempfindliche, haushaltsnahe Dienstleistungen) 3. Landwirtschaft 4. Fischerei Antragsbegründung Unsere Gesellschaft braucht dringend eine Vision. Wir alle brauchen endlich ein umsetzbares Konzept, um die existentiellen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen - wie z.B. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, ausbleibende Familiengründungen und Geburten, unfinanzierbare Sozialsysteme, Staatsverschuldung, etc. Keines dieser Probleme ist konjunkturell/vorübergehend. Alle Probleme sind strukturell/dauerhaft. Also müssen wir die Strukturen ändern, statt wie bisher nur Daumen zu drücken und zu hoffen, daß alles aus unerfindlichen Gründen besser wird. Greifen wir das größte Problem heraus: Den Arbeitsmarkt. Lebensqualität, Kaufkraft, Familiengründungen, Geburtenrate, Sozialsysteme, Staat, Gesellschaft, Perspektiven für unsere Kinder – der Arbeitsmarkt ist DAS existentielle Problem schlechthin. Weitere Begründungen findet ihr unter: http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge