Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA201

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA201
Einreichungsdatum
Antragsteller	Guido Körber
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	07.08.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Antragstext Der Bundesparteitag möge als Punkt für das Wahlprogramm folgenden Text beschließen: Die Piratenpartei Deutschland tritt dafür ein, dass in Deutschland kein Mautsystem für PKW eingeführt wird, weder auf elektronischer Basis, noch unter Verwendung von Vignetten. Antragsbegründung Der Straßenbau in Deutschland ist mehrfach durch die Einnahmen aus KFZ-Steuer und Mineralölsteuer, sowie die LKW Maut abgedeckt. Der Autobahnverkehr in Deutschland besteht zu über 95% aus deutschen Fahrzeugen. Das Potenzial für Einnahmen von ausländischen Fahrern ist also gering. Eine Maut würde, selbst wenn sie bei Einführung aus Akzeptanzgründen z.B. durch Senkung der KFZ-Steuer kompensiert würde, hauptsächlich eine weitere Belastung insbesondere von Bürgern mit niedrigen bis mittleren Einkommen bedeuten. Die Umsetzung bedarf einer Infrastruktur und dem Betrieb zum Verkauf, Überwachung und Verwaltung. Dies erzeugt zusätzliche Kosten. Wir wenden dann also einen weiteren Anteil unseres Bruttosozialproduktes für eine unproduktive Funktion auf. Letztlich werden nur die Reibungsverluste erhöht und die Belastung der Bürger. Eine elektronische Maut ist ganz besonders abzulehnen, da damit sehr umfangreiche Bewegungsdaten der Bürger aufgezeichnet würden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q031