Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA171
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA171 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
GargleBlaster |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Datenschutz und Privatsphäre„Datenschutz und Privatsphäre“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 07.11.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelEinsatz von dezentralen Datenspeichern bei der elektronischen Gesundheitskarte AntragstextEs wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 folgende Passage aufzunehmen: Die PIRATEN fordern die verbindliche Einführung dezentraler offline Datenspeicher für den Aufbau der Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte. Zu diesem Zweck wird der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte gestoppt, und im Rahmen eines Moratoriums durch ein unabhängiges Gremium erörtert, ob dieses realisierbar ist. Eine zentrale Datenspeicherung von Patientendaten, sei sie auch durch Schutzmaßnahmen abgesichert, bietet das Potential zum Missbrauch. Die PIRATEN lehnen daher die Pläne zur Speicherung von Gesundheitsdaten im Kontext des elektronischen Rezeptes sowie der Mehrwertanwendung "elektronische Patientenakte" auf zentralen Servern ab. AntragsbegründungTrotz der Bemühungen, der an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beteiligten Institutionen, ein umfassendes Datenschutzkonzept für die Telematik-Infrastruktur vorzulegen, sind Zweifel an den Schutzmechanismen nicht auszuräumen. Insbesondere eine zentrale Datenhaltung birgt, trotz umfassender Schutzmaßnahmen, das Potential zum Missbrauch von staatlicher Seite. In dieser Form wäre die elektronische Gesundheitskarte von der Piratenpartei abzulehnen. An dem Nutzen von Telemedizin besteht von Seiten der Wissenschaft kein Zweifel. Die elektronische Gesundheitskarte hat das Potential, die Telemedizin in Deutschland voran zu bringen. Um den Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für den Patienten zu erhalten ohne die hochsensiblen Daten zu gefährden, ist die offline Speicherung auf der eGK eine Alternative. Diese sogenannte eGK_M+ (erarbeitetet durch das Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme) gibt dem Patienten seine Daten in die eigene Hand und kann somit Datenschutz und Mehrwert der eGK sicherstellen. Diskussion
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