Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA158

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA158
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jan Hemme
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	07.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Energiepolitische Grundsätze Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm den Unterpunkt 13.4 Energiepolitik zu entfernen und nach dem Punkt 13. Umwelt wie folgt als eigenen Punkt „Energiepolitik“ einzufügen: Aktuelle Fassung Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Neue Fassung Ziel der Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland ist die Bereitstellung sicherer, preisgünstiger und umweltfreundlicher Energie, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generation zu erhalten und zu verbessern. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen. Wir stehen für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig vollständig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentralisiert, diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung transparent und öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und unter Aufsicht unabhängiger, staatlicher Stellen erreicht. Unsere Politik wird gewährleisten, dass durch Bürgerbeteiligung und Transparenz in Planungs- und Genehmigungsverfahren die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur steigt und dass Konflikte bereits im Vorfeld durch Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure gelöst werden. Dezentralisierung, Netzausbau und Netzneutralität Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Bildung von Infrastrukturmonopolen ab und tritt für eine dezentralisierte Energienetzstruktur auf der Basis von lokalen Energieverbundsystemen ein. Kleinteilige, energieautonome Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten und senken Betriebs- und Ausfallrisiken. Nur durch den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur zu einem leistungsfähigen und engmaschigen Netz, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren, können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden. Die lokalen Energienetze sind nach Möglichkeit zu rekommunalisieren und ihr Betrieb ist unter Wettbewerbsbedingungen auszuschreiben. Die Verträge mit Netzbetreibern sind zeitlich zu befristen und öffentlich zu machen, um den Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern und die Transparenz gegenüber den Marktteilnehmern zu fördern. Unter dem Primat der Netzneutralität soll sichergestellt werden, dass alle Erzeuger und Verbraucher unter den gleichen Bedingungen Zugang zur Energienetzinfrastruktur erhalten. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und ihre Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Wettbewerb und Netzneutralität sollen gestärkt werden. Stärkung der Bürgerbeteiligungsverfahren bei Infrastrukturprojekten Die Piratenpartei Deutschland strebt die einvernehmliche Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes um den Ausbau der Energieinfrastruktur an – durch umfassende zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase von Projekten. Diese erhöhen die Akzeptanz von Entscheidungen und tragen dazu bei, dass Probleme nicht erst in der Endphase von Projekten sichtbar werden, wenn diese unvermittelt in die Lebenswelt der Betroffenen eindringen. In den Planungs- und Genehmigungsverfahren großer, mit öffentlichen Mitteln finanzierter Infrastrukturprojekte sollen zu diesem Zweck Instrumente zur initiativen Mitwirkung, Konsultation und Mitentscheidung durch die betroffenen Bürger vorgesehen werden. Mit Hinblick auf die Komplexität und die langen Planungszeiträume dieser Projekte sollen staatliche Stellen und private Investoren gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Projektinformationen auf OpenData-Basis transparent aufzubereiten, um Informationsasymmetrien, die der effektiven zivilgesellschaftlichen Beteiligung im Wege stehen, von Anfang an zu beseitigen. Nachhaltigkeit und Umstellung auf generative Energien Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine nachhaltige Gestaltung der Energieerzeugung und -verteilung ein und strebt langfristig die Umstellung auf einhundert Prozent generative Energien an - also auf Energieträger, die sich nicht verbrauchen. Da die Vorräte an fossilen Energieträgern endlich sind, kommen aus unserer Sicht nur praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie, mit Einschränkungen, Biomasse als Energiequelle in Frage. Wir wollen erreichen, dass bis 2030 durch generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden, bis 2050 die gesamte Stromerzeugung aus generativen Energiequellen gedeckt wird. Für eine Übergangsphase sind austauschbare fossile Energieträger wie Erdgas in hocheffizenten Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) geeignet, die Stromerzeugung zu ergänzen. Die energetische Nutzung fossiler Ressourcen, insbesondere die Verstromung von Braun- und Steinkohle, ist im Sinne einer schnellen Entwicklung in Richtung der generativen Vollversorgung schrittweise zu reduzieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Anwendung der CCS-Technologie zur Abscheidung und Endlagerung von CO2 im Untergrund ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Laufzeit aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise und abschließend zu beenden. Die enormen externen Kosten und Risiken, insbesondere bei Betrieb der Anlagen sowie bei Transport, Endlagerung und Wiederaufbereitung von Brennstäben, sind aus Sicht von Umwelt und Gesellschaft nicht zu verantworten. Die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung muss gelöst werden, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken, welche jahrzehntelang finanziell von der Kernenergie profitiert haben, im erheblichen Maße an den immensen Folgekosten für Rückbau der Anlagen sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle beteiligt werden sollen. Die Umstellung von fossilen Energieträgern und Atomkraft auf generative Energien soll sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Gerade bei den erneuerbaren Energien dürfen wirtschaftliche Aspekte nicht über Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit stehen: - Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen auf den Anbauflächen lehnen wir ab. Daher soll Biomasse in erster Linie aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. - Im Bereich Photovoltaik sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden, um dort, wo diese im Produktionsprozess nicht ersetzbar sind, das Austreten von Schwermetallen und anderen Umweltgiften aus Produktionsprozessen und PV-Produkten zu verhindern und um die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherzustellen. - Die Auswirkungen von Fundamenten und Seekabeln auf die empfindlichen Ökosysteme in Nord- und Ostsee sollen bereits bei der Genehmigung und Planung von Offshore-Windparks berücksichtigt werden. Erhebliche Eingriffe in Ökosysteme und Landschaft sind bei der Nutzung von Wasserkraft zu vermeiden. Geologische Risiken sind vor der Planung von Geothermieprojekten sorgfältig zu untersuchen. Energetische Speicherung und Kombination von Strom- und Erdgasnetz Die Piratenpartei Deutschland tritt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und der Anpassung der Netzstruktur für eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie ein. Damit generative Energien ihre Leistungsfähigkeit immer voll entfalten und alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale für generative Energien weitgehend ausfüllen können, sollen Überschüsse gespeichert und zum Ausgleich von Nachfragespitzen zur Verfügung stehen. Die Entwicklung einer vielgliedrigen Speicherstruktur soll durch Forschungsförderung und durch die Umsetzung staatlicher Maßnahmen intensiv unterstützt und beschleunigt werden. Insbesondere die Umwandlung von Strom aus erneuerbaren Energien in synthetisch hergestelltes Wasserstoff- und Methangas (EE-Gas) und dessen Einspeisung in das bereits vorhandene Erdgasnetz mit unterirdischen Erdgasspeichern, ermöglicht langfristige Versorgungssicherheit und universelle Verwendung der Energie bei gleichzeitiger Entlastung der elektrischen Netzinfrastruktur. Fördermaßnahmen und Einspeisevergütung generativer und regenerativer Energien Der Umstieg auf generative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile sollen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Förderprogramme sollen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber auch nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung sowie der kaskadenartige Nutzung der verfügbaren Energie. Wichtig sind dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Die verfügbaren Potentiale für Energieeffizienz und sparsamen Energieeinsatz werden von privaten Verbrauchern bisher nur in geringem Maße ausgeschöpft. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sollen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Wir lehnen verdeckte Subventionsprogramme für die Automobilindustrie ab. Die Piratenpartei Deutschland befürwortet ausdrücklich die Beibehaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Das EEG hat über das Instrument des umlagefinanzierten Einspeisetarifes zu einer Demokratisierung der Stromerzeugung geführt und bleibt in diesem Sinne auch weiterhin das zentrale Förderinstrument für erneuerbare Energien aus kleinen und mittleren Anlagen. Allerdings gilt es die erneuerbaren Energien schneller an den Markt heranzuführen, um die Steigerung der Energiepreise – auch aus sozialen Gründen – zu dämpfen und zu diesem Zweck gerade für Großanlagen auch andere Förderinstrumente wie z.B. Ausschreibungen einzusetzen. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte aus dem Bereich erneuerbarer Energien sollen verhindern, dass sich auch im Bereich generativer Großanlagen oligopolartige Strukturen herausbilden. Antragsbegründung Dieser Antrag stellt eine verdichtete Synthese aus den energiepolitischen Anträgen der AG Umwelt und der AG Energiepolitik her und ergänzt sie durch weitere Punkt zu einem Kompromiss, in dem sich die Mehrheit der Partei wiedererkennen kann und der die spezifische Perspektive der Piratenpartei betont. Für das Grundsatzprogramm ist das Positionspapier der AG Energie zu umfangreich und detailliert. Dem Antrag der AG Umwelt fehlt einerseits die Ableitung aus den Kernforderungen der Piratenpartei und andererseits finden wichtige Aspekte wie Bürgerbeteiligung und das Verhältnis zum EEG keine Erwähnung. Gerade auf dem wichtigen Feld der Energiepolitik ist eine Kampfabstimmung zwischen zwei Maximalforderungen ist nicht sinnvoll. Daher kommen im hier vorliegenden Antrag beide Sichtweisen adäquat zum Zuge, ohne, im Hinblick auf andere Parteien, beliebig zu werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA022