Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA101

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA101
Einreichungsdatum
Antragsteller	TurBor
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Geschlechter- und Familienpolitik„Geschlechter- und Familienpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Allgemeinere Aussage zu §173 im Grundsatzprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge den Unterpunkt 12.3 des Parteiprogramms "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens nach dem Satz "Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab." um den Passus "Ebenso ist eine staatliche oder gesetzgeberische Einmischung in das selbstbestimmte sexuelle Verhalten mündiger Bürger grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmen können nur mit dem Schutzbedarf Einzelner (beispielweise bei Gewalt oder Zwang) in Betracht gezogen werden." erweitern. Antragsbegründung Während man sicherlich über das Positionspapier zu §173 streiten kann sehe ich den Grund, warum es so massiv in der Kritik stand darin, dass es quasi aus dem Nichts alleinstehend als Positionspapier angenommen wurde. Zugleich kann die grundsätzliche Forderung organisch in das bestehende Programm zur Gender- und Familienpolitik eingefügt werden, da sowohl das Positionspapier als auch der Programmpunkt auf Liberalisierung und Verringerung des staatlichen Einflusses auf Formen des Zusammenlebens und der sexuellen Praktiken abzielen. So können wir die Forderung bezüglich §173 aufrechterhalten, ohne einen scheinbar alleinstehenden "Inzest-Programmpunkt" einzubringen. Falls dieser Antrag angenommen wird werde ich beantragen, das Positionspapier Abschaffung des Paragraphen §173 zu streichen, aber auch falls es aufrecht erhalten bleibt bekommt es einen Kontext im Rahmen des Grundsatzprogramms, anstatt zusammenhanglos hervorzustechen. Die neue Version im Wortlaut (Änderungen fett hervorghobn): Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Ebenso ist eine staatliche oder gesetzgeberische Einmischung in das selbstbestimmte sexuelle Verhalten mündiger Bürger grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmen können nur mit dem Schutzbedarf Einzelner (beispielweise bei Gewalt oder Zwang) in Betracht gezogen werden. Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA141