Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA070
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA070 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
FJ |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Grundsatzprogramm |
Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
Zusammenfassung des Antrags | |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 04.11.2011 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelVerbot warenverknappender und systemschädigender Investitionen und Spekulationen mit Nahrungsmitteln AntragstextFranz-Josef Schmitt und Lars Feistkorn: Wir Piraten sprechen uns dafür aus, Spekulationsgeschäfte mit Grundnahrungsmitteln weitestgehend zu verbieten. Verboten werden sollen Geschäfte mit Nahrungsmitteln, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Der Handel mit Future-Kontrakten soll extrem eingedämmt, der mit komplexeren Derivaten vollständig unterbunden werden. Sämtliche Warentermingeschäfte müssen über eine kontrollierte Börse laufen und meldepflichtig sein. Investitionen in Nahrungsmittel zum Zweck des Zurückhaltens zur gewinnbringenden Veräußerung zu einem späteren Zeitpunkt werden vollständig verboten. Eine entsprechende Regulierung des Marktes ist durch internationale Abkommen anzustreben. AntragsbegründungSollen die bestehende Hungerkatastrophe und gefährliche Marktschwankungen nicht weiter verschärft werden, muss insbesondere die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbunden werden. Erstmalig in der Geschichte der Menschheit wurde die Marke von 1 Mrd. hungerleidenden Menschen auf der Welt überschritten. Die Zahl mangelernährter Menschen hat sich durch steigende Marktpreise und Missernten in jüngster Zeit zunehmend erhöht. Durch Spekulationsgeschäfte wird ein signifikanter globaler Preisdruck erzeugt. Ausreichende Ernährung ist jedoch ein lebensnotwendiges Gut jedes Menschen, das grund- und menschenrechtlich weltweit gesichert sein muss. Es genießt Priorität gegenüber jeder Form des gewinnbringenden Kapitalerwerbs. Spekulationsmechanismen, die tendenziell den Marktpreis von Lebensmitteln manipulieren, sind daher unbedingt einzudämmen. Die Wirkungen der beschriebenen Maßnahmen sind anhand der Praxis zu evaluieren. Ziel ist eine möglichst effiziente Verteilung und Bereitstellung von Lebensmitteln. Laufende Anpassung der Maßnahmen an das Wirtschaftsgeschehen ist obligatorisch. Diskussion
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