Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA048

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA048
Einreichungsdatum 28 Oktober 2011 16:18:48
Antragsteller

Bernhards

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe „Geschlechter- und Familienpolitik“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 29.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Familienprogramm der Piratenpartei Deutschland

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm einen gesonderten Abschnitt "Familienpolitik" einzufügen.

Alte Fassung Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

  • Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
  • Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.

Neue Fassung Familienprogramm

Familienprogramm

Grundsätze der Familienpolitik der Piraten

  1. Familienpolitik richtet sich aus an den Kindern von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht. Diese sind es, die eine Familie definieren.
  2. Jegliche in diesem Zeitraum die Kinder direkt betreffenden Versorgungsleistungen sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Betreuung, Essen, Schulmaterialien, Schulausflüge). Gelder sind direkt der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Hervorhebung des konservativen Familienmodells mit arbeitendem Vater und Frau als Hausfrau und KInderbetreuerin ist überholt und nicht mehr mit der Realität zu vereinbaren.
  4. Dreiteilung der Einkommenssituationen reicht regelmäßig. Reiche kümmern sich um sich selbst; Mittelstand braucht vor allem Betreuung; Niedrige Einkommen brauchen Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung und keine weitere Bürokratie.

Familienprogramm

Die Familie definiert sich durch die Lebensgemeinschaft der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und Kindern. Daraus folgt, dass eine Familienförderung aus den Maßnahmen zur Kinderförderung und zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung besteht. Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen und es sollte die Möglichkeit für die Frauen eröffnet werden zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Jahre des Kindes in den Beruf zurückzukehren.

Einen zentralen Punkt bildet in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mittels der institutionalisierten Kinderbetreuung in den KiTas. Dazu gehören:

  • Begrüßungspaket für die neuen Bürger bestehend aus dem Bedarf für die ersten zwei Wochen.
  • ausreichende Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensmonat bis zur Einschulung.
  • flexible, ganzjährige Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr ohne Schließungen auf Grund der Ferien, Erkrankungen, Fortbildungen etc.
  • kindgerechter Alltag in den KiTas: gesunde und bewusste Ernährung (Frühstück, Mittagessen, Nachmittagssnack und Abendessen), Schlafräume für den Nachmittagsschlaf, Förderunterricht vor Ort (Deutsch bzw. Englisch, Sport, Musik etc.) durch die Kooperation mit den Kunst- und Musikschulen, Sportvereinen, Ergotherapeuten, Logopäden, Kinderpsychologen etc.
  • Entlastung des Erziehungspersonals: Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Einstellung vom zusätzlichen (Fach-)Personal (medizinisches Personal, Koch/Köchin, Küchenhilfe) sowie Schaffung eines Pools für Vertretungspersonal bei Erkrankungen, Fortbildungen, Ferien etc. Darüber hinaus sollte die Nachmittagsbetreuung an den Schulen quantitativ erweitert und qualitativ verbessert werden:
  • ausreichende Anzahl der Plätze in der Nachmittagsbetreuung
  • kostenloses warmes Mittagessen sowie gesunde Zwischenmahlzeiten (Schulobst)
  • Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal für die Hausaufgabenbetreuung und evtl. Nachhilfe (individuellere Betreuung und Förderung besonders in den Schulen mit hohem Migrantenanteil), Kunst- und Sportangebote.
  • Organisation von Sommercamps während der Schulferien, die mit der Berufstätigkeit der Eltern vereinbart werden können.

Erziehungsberechtigte:

  • Stärkung der Rechte der Partner als Erziehungberechtigte bei nicht Verheirateten oder getrennten Paaren. Das Kind soll einerseits einen Lebensmittelpunkt bei einem der Partner haben und anderseits darf der Umgang des anderen Partners nicht unnötig eingeschränkt werden. Wenn das Kindeswohl nicht dagegen spricht sollte der Partner bei dem das Kind nicht wohnt mindestens 1/4 der Freizeit des Kindes mit diesem Verbringen dürfen.

Finanzen:

  • Abschaffung des Ehegattensplittings oder eine Umwandlung in ein Familiensplitting.
  • Kindergeld kann bei entsprechendem Ausbau der Betreuung, des Schulessens und deren Kostenlosigkeit für ca. 8 Jahre eingefroren werden.
  • Elterngeld ist abzulehnen da dies Mittel für die Betreuungsangebote bindet und der Integration von Migrantenkindern und -Müttern schadet.

Antragsbegründung

Vorwort

  1. Trennung der Familienpolitik von der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik
  2. Studium → Bildungspolitik; Altenpflege → Gesundheit
  3. Löschen der zwei Unterpunkte zum Familienprogramm aus dem aktuellen Programm

Die Familienpolitik ist im Programm der Piratenpartei bisher nicht existent. Auch wenn dies unter Piraten scheinbar wenig Resonanz findet ist dies für Wähler ein sehr wichtiger Punkt und sollte ausreichend Raum und Beachtung im Programm finden.

Eine Familienpolitik die sich in der Geschlechterpolitik erschöpft ist nicht ausreichend.

Piratenpad

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Konkurrenzanträge

Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA002 Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q082