Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 062
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Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
keinen Unvereinbarkeitsbeschluss Scientology / Piratenpartei Antragsteller
Peter Hollitzer Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Es wird beantragt Mitglieder von Scientology nicht auf der Grundlage eines Unvereinbarkeitsbeschlusses aus der Piratenpartei auszuschließen.
Antragsbegründung
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen deren Ziele unvereinbar mit den Zielen Piratenpartei sind. Hierzu zählt auch Scientology. Um keine dieser Organisationen zu bevorzugen oder zu benachteiligen, willkürlich zu diskriminieren oder unangemessen hervorzuheben, sollten Mitglieder von Scientology nicht auf der Grundlage eines Unvereinbarkeitsbeschlusses aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden.
Datum der letzten Änderung
23.11.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
Contra: der Antrag vermischt. Das ist wenig hilfreich.
Ausschlussverfahren sind immer möglich wegen parteischädigenden Verhaltens; Mitgliedschaft in einer Organisation, die sich Zielen verschrieben hat, die mit Piraten unvereinbar sind, ist nicht automatsich parteischädigend - so weit d' accord.
Dennoch muss eine Abgrenzung erfolgen gegen diejenigen, die mit dem Piratentum unvereinbar sind.
Das sollte nicht nur in der allgemeinen Form (§1 der Satzung) erfolgen sondern auch immer wieder konkret und im Spezialfall.
So ein Spezialfall ist aktuell gegeben und eine klare Aussage einer Mitgliederversammlung dazu ist zu begrüssen.
Die Konstruktion des Antrages als Vermischung zwischen einer solchen Entschliessung und Ausschlussverfahren (was die ultima ratio der Ordnungsmassnahmen darstellt) erlaubt keine differenzierte Betrachtung sondern spitzt zu auf ultimate Mechanismen: das ist wenig hilfreich. Hase 16:35, 21. Nov. 2011 (CET)
Contra: Die Auswirkungen sind nicht abzusehen
Das beste wäre, die Piratenpartei beschlösse schlicht gar nichts zu dem Thema, weder den einen noch den anderen Antrag. Diesen Antrag hier können böswillige Zungen (und die gibt es sicherlich genug, gerade und vor allem bei Scientology) nutzen, um einen Parteiausschluss von Scientology-Mitgliedern gänzlich unmöglich zu machen, ganz egal, was diese im Einzelfall anstellen. Dabei geht es nicht um die Frage, welche Bedeutung der eine oder andere als scheinbar eindeutigen Inhalt dem Antragstext andichtet, sondern nur darum, als was dieser Text zu guter Letzt interpretiert werden kann, wenn ausreichend teuer bezahlte Anwälte den Richtern, die im Zweifelsfall zu entscheiden haben, solange ein Ohr abkauen, bis diese kaum mehr wissen, wie sie eigentlich heißen. Auch hier lohnt es sich, ein wenig über die möglichen Folgen nachzudenken.
Wenn aber ein entsprechender Antrag unvermeidbar wichtig erscheint, so wäre es leicht, vergleichbare, aber weniger gefährliche Anträge zu formulieren:
Der BPT möge beschließen, dass Mitglieder nur aufgrund ihres tatsächlichen Verhaltens aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden.
oder
Der BPT möge beschließen, dass keine einzelnen Organisationen bezüglich ihrer Unvereinbarkeit mit der Piratenpartei hervorgehoben werden
oder sogar ganz direkt
Der BPT möge beschließen, dass der Antrag "Sonstiger Antrag 048" (Unvereinbarkeitsbeschluss Scientology / Piratenpartei) abgelehnt wird
das kann hingehen bis zu
Der BPT möge beschließen, dass die Piratenpartei und die Piraten Mitgliedern von Scientology, die nicht durch Verhalten auffallen, das den Zielen und Werten der Piratenpartei zuwiderläuft, nach Möglichkeit dabei zu helfen versuchen wird, sich von dem Einfluss Scientologys zu lösen.
Felerian 21:49, 21. Nov. 2011 (CET)
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- -- Privacy 20:47, 19. Nov. 2011 (CET)
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Tin-Te 14:25, 21. Nov. 2011 (CET) Auch wenn wir nie alle Bösen gleichzeitig ausschließen können, hindert uns das nicht daran, bei denen anzufangen, die im Moment aktuell sind - und das sind die NPD und Scientology.
- xman
- Hase 16:29, 21. Nov. 2011 (CET) Grund: polarisierende Mischkonstruktion behindert sachliche und gebotene Diskussion.
- PiSoD
