Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 018
{{Antragsfabrikat BPT |bundesparteitag=2011.2 |antragsart=Sonstiger Antrag |titel=Solidaritätszuschlag umbenennen |autor=Martin Schwarz |text=Es wird beantragt (im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 / in der Bundessatzung Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23) ... (so und so) ... (zu ändern / zu ersetzen / (hier und dort / an geeigneter Stelle) einzufügen / zu entfernen / das und das zu tun).
Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen Alterszuschlag zur Beseitigung der Altersarmut und Altersarbeitslosigkeit, sowie Erhöhung des Hartz IV-Satzes. |Begruendung=Der Aufbau Ost ist nach 21 Jahren bereits abgeschlossen. Es müssen weder wirtschaftliche noch neue Verkehrsstrukturen im Osten geschaffen werden. Städte und Gemeinden, die sich durch Überschuldung wegen fehlender Mittel nicht ausreichend finanzieren können, werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine Solidarumlage von den finanzstärkeren Kommunen durch finanzielle Mittel unterstützt. Dies wird ab 2012 in NRW praktiziert. Ein Beweis für echte Solidarität unter den Gemeinden. Wir fordern, dies auch auf den Bund umzusetzen.
Der Soli in Höhe von 5,5% wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer den Bürgern und Firmen monatlich zur Last gelegt. Die Einnahmen des Bundes werden Ende 2011 bei 12,15 Mrd. Euro liegen. Diese Einnahmen sind nicht Zweck gebunden und werden bereits jetzt für andere Ausgaben hergenommen. Dies wird von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, eine Kluft zwischen Ost und West entsteht, da die Bürger nicht mehr einsehen, warum Sie jetzt noch für den Aufbau Ost zahlen sollen. Fehlende Transparenz der jetzigen Regierung!
Der Soli soll in SOBAH "Solidaritätszuschlag zur Bekämpfung von Altersarbeits- losigkeit, Altersarmut und Erhöhung des Hartz IV-Satzes umbenannt werden.
Ziel ist es durch die Umbenennung die Arbeitslosigkeit ab 50 stärker mit finanziellen Mitteln zu bekämpfen, und Rentner mit niedrigen Renten finanziell besser zu unterstützen um älteren Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Dies gilt ebenso für Hartz IV-Empfänger.
Der SOBAH soll zu 100% Zweck bezogen hergenommen werden. Der Hartz IV-Mindestsatz liegt bei 351 Euro, ein Aufstockung um 35 Euro würden die Kassen des Bundes um 2,9 Mrd. Euro kosten, Länder 1,2 Mrd. Die Piraten fordern, dass Hartz IV um 70 Euro auf 421 Euro aufgestockt wird.
Ebenso ist es notwendig die Mindestrente in Höhe von 710 Euro auf 800 Euro aufzustocken. Dies soll den sozial schwächeren Gruppen in unserer Gesellschaft helfen, mehr für das tägliche Leben auszugeben.
