Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 177
Inhaltsverzeichnis
Antragstitel
Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Parteiprogramm und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen:
Neue Fassung
"Das Internet wurde mit der Eigenschaft erschaffen, dass jeder Teilnehmer eigene Dienste anbieten könne. Nutzungsbedingungseinschränkungen, welche Netzteilnehmern untersagen, ihren Internetanschluss für Serverdienste zu verwenden, sind unzulässig."
Antragsbegründung
Das Grundrecht auf äquipotente Nutzung des Internets aller Teilnehmer muss über dem Geschäftsinteresse von Internet-Anbietern liegen, Serverdienste gesondert verkaufen zu können.
Datum der letzten Änderung
03.11.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
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Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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