Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 166

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Leitlinien zur Wirtschaftspolitik Antragsteller 0rpheus82 Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm einzufügen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik der PIRATEN Präambel Die Wirtschaftspolitik der Piraten gründet sich auf dieselben Überzeugungen, die wir auch in anderen Politikfeldern vertreten. Sie ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und Teilhabe. Auf diesem Fundament wollen wir Konzepte für eine Wirtschaftsordnung entwickeln, deren Ziel die freie Entfaltung und das Wohlergehen der Menschen ist. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, machen aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung möglich. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten. Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht die momentan betriebene Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und teilweise irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein kann sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten. Sie muss sich statt dessen für die Lebensentwürfe der Bürger öffnen und den bestmöglichen Rahmen zu deren Verwirklichung in einer globalisierten Wirtschaft schaffen. 1 Freiheit Die soziale Marktwirtschaft basiert auf der Vertragsfreiheit und der freien Preisbildung, die es zu schützen gilt. Über den Wettbewerb entstehen die Anreize zu Innovation und zur Bereitstellung der Produkte, die den Bedürfnissen der Menschen am besten entsprechen. Damit der Wettbewerb in einer Marktwirtschaft allerdings diese Ziele erreicht, bedarf er einer klaren Rahmen- und Rechtsordnung. Märkte ohne Regeln sind genauso wenig geeignet, Wohlstand zu schaffen, wie eine zentral gesteuerte Planwirtschaft. 1.1 Freiheitliche Wirtschaftsordnung Wirtschaftliche Freiheit ist nicht gleichzusetzen mit blindem Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte. Wirtschaftliches Handeln muss immer vor dem Hintergrund der Rechtsordnung erfolgen, die dafür sorgen soll, dass diese Märkte zum Nutzen der Gesellschaft beitragen. Die Rechtsordnung legt Eigentumsrechte fest und schafft dadurch erst die Möglichkeiten der Vertragsdurchsetzung. Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht, die wir nutzen wollen, um Innovation und Wettbewerb zu fördern und neue Vertriebs- und Produktionsmodelle politisch zu begleiten. Dazu müssen die Eigentumsrechte dem neuen gesellschaftlichen und technischen Umfeld angepasst werden. 1.2 Souveräne Bürger In den politischen Prozessen bestimmen die Bürger, welche Güter vom Staat bereitgestellt werden müssen und wie diese finanziert werden sollen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, wie Bürger wirtschaftlich handeln sollen. Sie sind frei, die Verträge zu schließen, die sie selbst für vorteilhaft erachten. Die Politik muss sicherstellen, dass diese Verträge frei und ohne Täuschung zu Stande kommen. Darüber hinaus soll der Staat nicht mittels der Wirtschaftspolitik versuchen, die Ziele der Bürger vorweg zu nehmen. Wir wollen die Entscheidungsräume der Menschen erweitern, nicht für sie entscheiden. 1.3 Verantwortung und Freiheit Insbesondere unternehmerische Tätigkeit bietet große Erwerbschancen, aber auch Risiken. Es ist für eine Gesellschaft wichtig, dass diejenigen, die von eingegangen Risiken profitieren, auch im Misserfolgsfall haften. Besonders im Finanzsektor sind wir von dieser Vorstellung weit entfernt. Aber nur durch die Einheit von Handlung und Haftung kann sichergestellt werden, dass bewusst und unter Beachtung der Folgen der eigenen Tätigkeit gehandelt wird. Um dies zu erreichen, darf der Staat nicht die Risiken von Unternehmen auf sich nehmen und für deren Verluste aufkommen. Der Staat darf nicht unter Druck geraten, Unternehmen und ganze Branchen stützen zu müssen und deren Risiken zu tragen. Stattdessen muss durch das Aufbrechen von Kartellstrukturen, durch verlässliche Bilanzregeln, Wirtschafsprüfung und Kapitalisierungsregeln sichergestellt sein, dass Unternehmen in der Lage sind, ihre eigenen Risiken zu tragen. 1.4 Machtkonzentration verhindern Die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs ist eine wichtige Säule der Wirtschaftspolitik. Sie soll das Entstehen marktbeherrschender Positionen verhindern. Ein Markt führt dann zu den besten Ergebnissen, wenn auf ihm Wettbewerb um die besten Ideen, Produkte und Herstellungsprozesse herrscht. Marktbeherrschende Unternehmen, Netze in Unternehmenshand und gesetzliche Beschränkungen können den Wettbewerb hemmen, Innovation verhindern und die Versorgung der Bürger verschlechtern. Monopole dürfen nicht staatlich gefördert werden und natürlich auftretende Monopole bedürfen der Regulierung. Bei Netzgütern treten wir für eine Trennung des Netzes und dessen Bewirtschaftung ein. Um wirtschaftliche und politische Machtkonzentration zu verhindern, ist außerdem darauf zu achten, dass Vermögen sich nicht in den Händen weniger konzentriert. Neben dem Wettbewerb selbst gestalten wir durch Steuerpolitik die Vermögensverteilung aktiv mit, indem wir hohe Vermögen, die nur mit Hilfe der staatlichen Infrastruktur erwirtschaftet werden können, zu deren Finanzierung in die Pflicht nehmen. 2 Transparenz Verständliche Regeln und transparente Verfahren sind eine Kernforderung der Piraten. Ein nachvollziehbares und verlässliches Verhalten des Staates sorgt für Planungssicherheit und Vertrauen der Wirtschaftsakteure. Überschaubare Regeln sind des Weiteren leichter zu verstehen und zu verwalten. Allzu komplexe Steuergesetze, Einzellfallregelungen und Ausnahmen führen zu einer immer geringeren Durchschaubarkeit, und letztlich auch zu weniger Akzeptanz der Wirtschaftsordnung, hohem bürokratischen Aufwand und erheblichen Kosten. 2.1 Durchschaubarkeit Das jetzige System ist geprägt von Sonderregeln und Klientelpolitik, die dazu führt, dass es Lobbyisten leicht fällt, immer weitere Sonderregeln durchzusetzen. Die Piraten wollen einen Abbau von Privilegien zu Gunsten allgemeingültiger und nachvollziehbarer Regeln. Die kreativen Energien, die zur Durchsetzung von Sonderinteressen aufgewendet werden, sollen wieder der politischen Meinungsbildung und Wertschöpfung zur Verfügung stehen. 2.2 Rechenschaft Mitwirkung von Verbänden und Sachverständigen an Politik muss so gestaltet sein, dass nachvollziehbar ist, aus welcher Feder Gesetzentwürfe stammen. Wirtschaftspolitik muss unter den Augen der Öffentlichkeit verschiedene Strömungen und Interessen hören. Entscheidungsträger müssen Rechenschaft darüber ablegen können, welchen Empfehlungen sie folgen und auf welche Grundlagen sie Ihre Unterscheidungen stützen. Die Einflüsse von Verbänden und Interessengruppen auf die Politik können nur so für den Bürger überprüfbar gemacht werden. Auf allen Ebenen ist eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bürger das Ziel der Piraten. Nur so kann Wirtschaftspolitik über Wirtschaftskennzahlen hinaus ihren Beitrag für eine freie und zufriedene Gesellschaft leisten. 3 Teilhabe Teilhabe ist Ziel und Mittel der Wirtschaftspolitik zugleich. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt eine Grundversorgung mit Gütern voraus. Diese ist für alle sicherzustellen. Teilhabe am politischen Prozess ist außerdem notwendig für ein Funktionieren der Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf eine Maximierung der herkömmlichen Erwerbsarbeit und des Bruttoinlandsproduktes abzielt, sondern die Möglichkeiten für die Verwirklichung von individuellen Lebensentwürfen schaffen will. 3.1 Subsidiarität Märkte brauchen Regeln. Welche dies sind, lässt sich am besten von den direkt Betroffenen entscheiden. Dort, wo Regelungen auf möglichst niedriger Ebene getroffen werden, entsteht ein Wettbewerb zwischen Ideen und die stärksten Möglichkeiten für Partizipation. Aus diesem Prinzip abgeleitet heißt das zum einen, dass die Piraten sich für mehr Kompetenzen für Kommunen und Kreise aussprechen, sich selbst zu finanzieren und über Aufgaben zu entscheiden. Sie kennen ihre Bedürfnisse am besten und können Gelder effizienter einsetzen, als dies durch Zuteilung auf Bundesebene möglich ist. Zum anderen bedeutet Subsidiarität, dass wir überprüfen müssen, welche Entscheidungen, die momentan auf europäischer Ebene getroffen werden, genauso gut auf nationaler gefällt werden können. Wir sehen natürlich Vorteile europäischer Gesetzgebung, dort, wo sie neue Kooperations-, Handels- und Handlungsmöglichkeiten schafft, sehen aber auch die Probleme, die durch eine derart zentralisierte Gesetzgebung entstehen, die von den Bürgern entfernt ist, und auf die jene verhältnismäßig wenig Einfluss haben, und die regionale Lösungen ausschließt. 3.2 Sicherheit Wirtschaften bedeutet auch, Risiken einzugehen. Während wir die Risiken der Unternehmen den Unternehmen überlassen, heißt das nicht, die betroffenen Menschen allein zu lassen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, und die dazu notwendige materielle Versorgung zu gewährleisten. Sicherheit über die eigene Lebensgrundlage befreit von Ängsten und Zwängen und schafft damit auch die Freiheit, sich zu qualifizieren und Risiken einzugehen, vom Studium bis zur Unternehmensgründung. 3.3 Bildung Immer mehr Erwerbsarbeit setzt ein erhebliches Maß an Qualifikationen voraus. Zugang zu guter Bildung entscheidet nicht nur über die Erfolgsaussichten von Menschen, sondern auch von Ländern. Die Verbesserung des Bildungswesens hat viele Gründe, aber allein schon aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus stellt sie eine Notwendigkeit dar. 3.4 Kapitalmärkte Kapitalmärkte haben eine wichtige Funktion, nämlich die Versorgung bestehender sowie neu zu gründender Unternehmen mit Kapital. Damit dieser Markt funktioniert, gelten die selben Grundsätze, wie für die allgemeine Wirtschaftsordnung. Klare Bilanzierungsregeln und Aufklärungspflichten über Produkte müssen Transparenz für die Marktteilnehmer schaffen. Die Eigenkapitalausstattung von Banken muss ausreichend sein, um Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Wettbewerbsrecht und Aufsichtsbehörden müssen besonders in diesem Bereich die Risiken durch Macht- und Risikokonzentrationen niedrig halten. Auf diesen Grundsätzen aufbauend wollen wir unsere Vision einer Wirtschaftsordnung, in der soziale Verantwortung und Freiheit miteinander verknüpft sind, umsetzen. Eine Wirtschaftsordnung für eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, die ihre Kreativität und ihren Einsatz belohnt, und die für alle eine hohe Lebensqualität ermöglicht. Antragsbegründung Ohne uns ideologisch einzuschränken, benötigen wir einen Konsens, auf dessen Grundlage wir über wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutieren können, und das nach außen unsere Grundeinstellung zur Wirtschaftspolitik konkretisiert. Datum der letzten Änderung 09.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• "Rechtsortung" soll wohl "Rechtsordnung" heißen. Magnus R.
• Bildung sollte nicht den Ansprüchen der Wirtschaft unterworfen werden. Sprich, Bildung sollte in erster Linie der Förderung der individuellen Stärken dienen und in zweiter Linie ein Basis- und Allgmeinwissen als Fundament schaffen. mh
  • ...unter anderem. In der Wirtschaftspolitik denke ich, kann dies ruhig außen vor gelassen werden. Leon
• Das könnte so auch die FDP unterschreiben - mit Ausnahme Transparenz und Patente. Es fehlen Hinweise auf die Sozialbindung des Eigentums: Mitbestimmung Arbeitnehmer, Koalitionsfreiheit, Mindestlohn, BGE, Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Wasser) in öffentlichem Eigentum, 3 Säulen Bankensystem (Sparkassen, Geno-Banken) ... Matze 17:04, 2. Nov. 2011 (CET)
  • @matze: wirtschaftspolitik ist nicht sozialpolitik. ansonsten verstehe ich den antrag eher so, dass es eine generelle basis schaffen soll, auf der man dann die ausarbeitung beginnen kann. atm haben wir in dem bereich ja nur flügelkämpfe zu vermerken, es bedarf also zunächst dieser generellen richtungsentscheidung. mh
  • Ich würde das schon als Sozialbindung interpretieren: "Um wirtschaftliche und politische Machtkonzentration zu verhindern, ist außerdem darauf zu achten, dass Vermögen sich nicht in den Händen weniger konzentriert. Neben dem Wettbewerb selbst gestalten wir durch Steuerpolitik die Vermögensverteilung aktiv mit, indem wir hohe Vermögen, die nur mit Hilfe der staatlichen Infrastruktur erwirtschaftet werden können, zu deren Finanzierung in die Pflicht nehmen." Vor allem in Verbindung damit: "Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, und die dazu notwendige materielle Versorgung zu gewährleisten. Sicherheit über die eigene Lebensgrundlage befreit von Ängsten und Zwängen und schafft damit auch die Freiheit, sich zu qualizieren und Risiken einzugehen, vom Studium bis zur Unternehmensgründung."Oibelos 17:54, 2. Nov. 2011 (CET)
• Die Abkürzung "PPD" für Piratenpartei ist eher unüblich. Tomtar 18:37, 2. Nov. 2011 (CET)
  • konstruktiv wäre eine Alternative statt "is blöd" ;) In Anlehnung an PPI ist PPD aber nachvollziehbar und genauer als PP DerBjoern 01:45, 3. Nov. 2011 (CET)
• zu: "2.1 Durchschaubarkeit
  Das jetzige System ist geprägt von Sonderregeln und Klientelpolitik, die dazu führt, dass es Lobbyisten leicht fällt, immer weitere Sonderregeln durchzusetzen. Die Piraten wollen einen Abbau von Privilegien zu Gunsten allgemeingültiger und nachvollziehbarer Regeln. [...]"
  Ein Großteil der Regeln entsteht aber auch, weil sonst bestimmte Gruppen benachteiligt werden, beispielsweise Alleinerziehende. Oder wir haben in Dtl. Gruppen, die gleich z.B. Rentenbeiträge zahlen und andere zahlen später, verlangte Mobilität wird durch das System z.T. ausgeglichen, eigentlich unrentable Jobs werden aus bestimmten Gründen in Dtl. gehalten (Kohle, Lebensmittel) etc. Daraus ergeben sich Vorteile für den einen und Nachteile für den anderen, die i.d.R. gerichtlich festgestellt wurden und dann ausgeglichen mit z.B. entsprechenden speziellen Sonderregelungen, Befreiungen, Zuschüsse bei bestimmten Bereichen oder für bestimmte Gruppen. Mit o.g. Forderung in dieser Form wird auch an diesen Ausgleichmechanismen und Urteilen gekratzt, bzw. es so gelesen werden kann und wird...!
  Das bezieht sich jetzt auf den Alltag der Menschen, nicht unbedingt auf Aktionen wie Hotelermäßigungen o.ä. Was besseres textlich fällt mir grad nicht ein, aber ich wollte den Aspekt in die Diskussion einbringen. DerBjoern 02:01, 3. Nov. 2011 (CET)
  • der Hinweis ist richtig, soziale Ausgleichsmechanismen wird man nicht komplett auschaffen wollen und können. Ich glaube, dass das das Grundprinzip, erstmal Gleichbehandlung als Grundprinzp zu haben, bleibt bestehen, natürlich nur "soweit möglich". Einige dieser Ausgleiche kann man aber auch sicherlich hintefragen, wenn wir gerade bei Kohle oder Agrar sind. Aber wenn jemand eine Formulierung hat, übernehme ich sie gerne, was ich nicht mache möchte, ist eien Generalklausel in der Art: "es sei denn, es sprechen gute Gründe dagegen". Jeden einzellfall über Steuern und Subventionen ausgleichen zu wollen, birgt m.E.n. auf jedem fall die Gefahr, dass sich ab einem gewissen Komplexitätsgrad auch schnell immer mehr Regeln in einem System finden, die nicht mehr überzeugend durch sozialen Ausgleich begründen lassen. Wenn vor Schluss noch ein Vorsclag dazu kommt oder ich eine Idee dazu habe, wird es eingearbeitet.
• den Patentteil würde ich gerne präzisieren, da es da offenbar zu Missverständnissen kommt. Statt "Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht, die wir nutzen wollen, um Innovation und Wettbewerb zu fördern und neue Vertriebs- und Produktionsmodelle politisch zu begleiten." sollte es besser "Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht. Diese wollen wir reformieren und einschränken, um Innovation und Wettbewerb zu fördern, und damit auch neue Vertriebs- und Produktionsmodelle politisch begleiten." heissen.
• Vergiss nicht, den Antrag einzureichen (via Antragsportal/E-Mail), am besten mit den hier gemacht Rechtschreibkorrekturen. --Stephan Beyer 17:44, 3. Nov. 2011 (CET)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

• --Miltiades 17:45, 2. Nov. 2011 (CET)Also mir ist das zuviel schwammiges Geschwafel, ohne daß tatsächlich irgendeine Linie erkennbar wäre. Als Kompromiß ist das demzufolge wohl sogar ein recht guter Antrag, auch wenn er an der einen oder anderen Stelle auch noch Formulierungsschwächen hat. Ich möchte aber lieber die zugegebenermaßen dringend notwendige Positionierung der Piraten und eine Änderung des Grundsatzprogramms auf einen eigenen Programmparteitag Ende 2012 oder Anfang 2013 verschieben. Der vorliegende Antrag könnte dabei zusammen mit den zahlreichen Anträgen, die alle in Richtung Wirtschafts-, Finanz-, Währungs- und Steuerpolitik zielen, durchaus als Basistext dienen. Wichtige Punkte, die möglicherweise heiß umstritten sind, aber die notwendige Mehrheit finden, könnten und sollten dabei allerdings entsprechend deutlich herausgehoben werden. Ansonsten würde auch ein Bekenntnis zur Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes ausreichen, aber das kann ja allenfalls als Unterscheidung zur Linken dienen. Bin mithin nicht strikt gegen den Antrag, halte ihn aber für zu unzureichend, um so und jetzt unmittelbar in das Grundgesetz der PPD aufgenommen zu werden. Laßt uns lieber noch ein Jahr sammeln, diskutieren und auswerten, als jetzt einen Schnellschuß zu tun, der wenig bis nichts bringt.
  • ich gebe dir recht, dass der Antrag nur relativ allgemeine Leitlinien beschreibt, und vielleicht nicht die perfekte Formulierung hat. Die Beobachtung und Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten in der Partei hat mich darauf sclhiessen lassen, dass wir meiner Meinung nach zumidest diese Grundlage brauchen. Da ist selbst eine Abgrenzung zu den Linken ein großer Schritt, der die tägliche Arbeit enorm vereinfachen würde. Deshalb ist der Antrag darauf ausgelegt, dass er durch "schwammiges Geschwafel" viel ermöglicht, aber auch eine Grundrichtung setzt, die m.E. nach schon etwas über ein Bekenntnis zum Grundgesetzt hinaus geht. Wenn wir ein gemeinsames verständnis von "sozialer Marktwirtschaft" z.B. hätten, könnte man das sicherlich auch viel kürzer fassen. Momentan gibt es aber, zumindest bei mir, große Unsicherheit, ob es da ein zumindest abstraktes gemeinsames Verständnis gibt. Ein weiteres Jahr ohne so eine Aussage fänd ich sehr schade. Zumindest eine entschliessung zu diesem Themenbereich würde ich sehr begrüßen, sollte es keinen mehrheitsfähigen Antrag geben.

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. mh
3. Leon
4. Stephan Beyer 16:42, 3. Nov. 2011 (CET) -- 99%ige Zustimmung; einziger Kritikpunkt: tastet andere Politikpunkte an, aber das ist ok, da alle in Wirtschaft hineinspielen
5. Oibelos 13:49, 9. Nov. 2011 (CET) Bisher die beste Anwendung piratiger Prinzipien auf die Wirtschaftspolitik. Freiheit (+ Erhalt dieser) und Soziales sind hier sehr gut vereint. Das mit den Patenten wurde ja geändert.
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Matze 17:04, 2. Nov. 2011 (CET)
2. Aloa5 17:08, 2. Nov. 2011 (CET)
3. NineBerry 17:46, 2. Nov. 2011 (CET) Nein, ich möchte nicht "insbesondere Schutzrechte und Patente [...] nutzen [...] um Innovation und Wettbewerb zu fördern"
   • Den Satz bitte nochmal lesen und verstehen. Dort steht: "Gestaltungsmöglichkeiten, [...] insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht, [...] nutzen"... Ich halte den Satz nicht für missverständlich, aber anscheinend ist er es. --Stephan Beyer 16:42, 3. Nov. 2011 (CET)
4. Tomtar 18:39, 2. Nov. 2011 (CET)
5. ScumPH 18:57, 2. Nov. 2011 (CET) -> Nine
6. Andena ausufernd und nichtssagend
7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...