Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Vermummungsverbot abschaffen

Antragsnummer LQ-JS-045 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Vermummungsverbot abschaffen Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Incredibul Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei will das Vermummungsverbot abschaffen. Antragsbegründung Vermummungsverbot abschaffen Der Bundesparteitag möge die Aufnahme folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen. Text des Programmpunktes Die Piratenpartei will das Vermummungsverbot abschaffen. Begründung Gerade die Diskussion zu Liquid Feedback zeigt, wie wichtig vielen Menschen anonyme Meinungsäußerung in einer Demokratie ist. Im Falle von Demonstrationen muss in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, dass Menschen anonym teilnehmen können. Der AK Vorrat (1) sowie liberale Granden wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch (2) haben unter anderem gegen das Vermummungsverbot Stellung bezogen. Der AK Vorrat führt einige sehr gute Beispiele auf, welche die Problematik des Vermummungsverbots deutlich machen. Gerade in Verbindung mit der gängigen Praxis der Polizei, Demonstrationen zu filmen, aber auch den technischen Begebenheiten, in denen Bilder von Demonstrationen auf mehreren Portalen im Netz verteilt auftauchen, muss das damals schon scharf diskutierte Vermummungsverbot aufgehoben werden. Der AK Vorrat hat dazu eine schöne Reihe an Beispielen: Der Arbeitnehmer wird vielleicht nicht auf die Demonstration einer Gewerkschaft gehen, wenn er für den Rest seines Lebens damit rechnen muss, von seinem Arbeitgeber auf den Videoportalen erkannt zu werden. Ebenso wird der Homosexuelle sich möglicherweise nicht in der Öffentlichkeit für die Rechte von Lesben und Schwulen engagieren, wenn er davon ausgehen muss, von seinen homophoben Kollegen gesehen zu werden. Auf den ersten Demonstrationen der Schwulenbewegung waren die Teilnehmer grundsätzlich vermummt, was ein öffentliches Eintreten für deren Rechte erst ermöglichte. Linke Aktivisten werden davon abgeschreckt sein, zu demonstrieren, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie von Neonazis fotografiert werden und ihnen anschließend nachgestellt wird. Scientology-Kritiker wurden mit Fotos, Klarnamen und Wohnort online diffamiert und mit Bombendrohungen in Verbindung gebracht. Das Vermummungsverbot existiert so nur in Deutschland, Österreich und einigen Schweizer Kantonen. Es ist unrühmliches Vorbild, Sarkozy möchte es nun auch in Frankreich einführen. Quellen: (1) AK Vorrat (2) Der Freitag (3) dumblaws Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/514.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -