Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Trennung von Staat und Kirche - allgemeine Form

Antragsnummer LQ-JS-041 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Trennung von Staat und Kirche - allgemeine Form Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Jason Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Trennung von Staat und Kirche Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatliche Mittel dürfen nicht genutzt werden um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion soll gewährleistet sein. Antragsbegründung Begründung (Antrag stammt aus dem lqfb aus Niedersachsen) Der Alternativvorschlag enthält verschiedene konkrete Forderungen, die teilweise auf unterschiedliche Ebene der Gesetzgebung eine Rolle spielen und teilweise nicht auf Landesebene umsetzbar sind. Daher schlage ich diese allgemeine Fassung vor, aus der sich die meisten Forderungen ableiten lassen. Die genauen Details der derzeitigen Verflechtungen und die möglichen Wege um sie abzuschaffen sind teilweise sehr komplex und sollten jeweils in getrennten Initiativen behandelt werden. Fußnote Im Antragstext habe ich die meiner Meinung nach einzig sinnvolle Ausnahme zu letzten Satz (Schutz vor Diskriminierung) ausgelassen: Prediger und ähnliche Berufe - die das Vermitteln einer Religion zum Zweck haben - sollten davon wohl ausgenommen sein. Aber einen allgemeinen Grundsatz gleich mit einer Ausnahme zu versehen finde ich irgendwie doof. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/198.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -