Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Trennung von Staat und Kirche

Antragsnummer LQ-JS-030 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Trennung von Staat und Kirche Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Meinhart Ramaswamy Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Eine bevorzugte Behandlung einzelner religiöser Gemeinschaften durch den Staat wird der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Vielfalt Deutschlands nicht gerecht und verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Piratenpartei möge sich daher für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten einsetzen. Konkrete Forderungen: Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat keine Staatsleistungen an Kirchen kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen Dabei sollen jedoch keine gegenseitigen Feindbilder (welche nur die Reformkräfte innerhalb der Kirchen schwächen) aufgebaut, sondern der Dialog gesucht werden. Um dies zu vereinfachen, sollte die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche losgelöst bleiben von einer Auseinandersetzung über die Inhalte der Glaubenslehren selber. Antragsbegründung Quelle: http://www.humanistische-union.de/themen/srw/huschrift21/ Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/645.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -