Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Solidarität im Gesundheitswesen

Antragsnummer LQ-JS-062 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Solidarität im Gesundheitswesen Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Jürgen Junghänel Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Jeder Bürger soll einen an seinem Einkommen orientierten Beitrag zum Gesundheitssystem leisten. Antragsbegründung Dieser Antrag will nur dieses Prinzip verankern, die genaue Ausführung läßt er bewußt offen. Begründung für den Antrag: Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, der sich nicht einzelne Gruppen entziehen können sollten. Derzeit besteht die Risikogemeinschaft der Gesetzlich Krankenversicherten mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen mit Privat Krankenkassenversicherten in der Regel Leute mit hohem Einkommen oder Beamte, Derzeit beteiligen sich also gut Verdienende und Beamte nicht an der Finanzierung der Gesundheitskosten von Geringverdienern, die in den gesetzlichen Krankenkassen sein müssen. Eine besondere Problematik ergibt sich aus bei der Krankenversicherung der Abgeordneten: ca. ein Drittel sind Beamte und der Rest liegt mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und kann sich privat versichern. Damit bestimmen also Leute, die selbst im wesentlichen - privat versichert - nicht betroffen sind, über Gesetze die Regeln der gesetzlichen Krankenkasse (z.B. den Beitragssatz). Die Abgeordneten wären bei einem solidarischen Beitragssatz von ihren eigenen gesetzlichen Regeln betroffen. Das wäre gerecht. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/164.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -