Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Piraten pro Streetview (konkrete Ausarbeitung aus NRW-LF)

Antragsnummer LQ-JS-WP076 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Piraten pro Streetview (konkrete Ausarbeitung aus NRW-LF) Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User gedankenstuecke Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piraten sprechen sich für das Vorgehen von Google StreetView und anderen, ähnlichen Diensten aus. Das Abfotografieren von Häuserfassaden ist ihrer Meinung nach kein Eingriff in die Privatsphäre. Es handelt sich um eine legitime Nutzung des öffentlichen Raums und wird daher, getreu dem Motto «Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen», befürwortet. Auch das Scannen nach SSIDs (also nach den sichtbaren Namen) von W-LAN-Netzen, inklusive der Aufzeichnung und Verortung der gefundenen, befürworten die Piraten. Wer den Namen seines W-LAN öffentlich sendet, nimmt dabei in Kauf, dass dieser auch von anderen aufgefunden werden kann. Jeder Nutzer von W-LAN-tauglichen Geräten hat es selbst in der Hand, ob der Name offen gesendet werden soll oder nicht und kann so darauf Einfluss nehmen, ob er der Öffentlichkeit diese Daten zur Verfügung stellen will. Darüber hinaus hat das Aufzeichnen von der W-LAN-Namen den Vorteil, dass man daraus virtuelle Karten erstellen kann mit deren Hilfe man sich selbst, ohne ein GPS-Gerät, zumindest grob orten kann. Dienste wie Skyhook Wireless haben diese Kartierung auch in Deutschland bereits durchgeführt und viele aktuelle Smartphones nutzen dieses Angebot bereits. W-LAN-Verkehrsdaten, die von Benutzern durch das W-LAN-Netz geschickt werden, sollen nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, durch Google oder andere Anbieter aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnung befürworten die Piraten nicht sondern lehnen diese, obwohl sie sich der technischen Machbarkeit bewusst sind, strikt ab. Parallel wollen die Piraten mit Flyern und Infoveranstaltungen über StreetView oder ähnliche Dienste aufklären. Außerdem wollen wir mit Stadträten und Bürgermeistern, wenn möglich in Kooperation mit Google, in Kontakt treten, um ihnen die unbegründete Angst vor StreetView oder ähnlichen Diensten zu nehmen. Die Piraten sind sich bewusst, dass ein Unkenntlich machen von Passanten & Co aufgrund des Aufenthalts im öffentlichen Raum nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (solange die Personen nicht das zentrale Motiv des Bildes sind) und auch nicht vorgeschrieben werden sollte. Trotzdem würden sie es begrüßen, wenn Google bzw. die anderen Anbieter einen unbürokratischen Weg anbieten würde, um Gesichter auf den Fotos unkenntlich machen zu lassen. Dies würde die Akzeptanz des Diensts erhöhen und die Angst davor mindern. Selbstverständlich muss dieser Weg auch Menschen ohne eigenen Internetzugang offen stehen. Antragsbegründung Alternative Initiative Bitte beachtet auch Initiative 671, die dieser fast entspricht sich aber explizit gegen eine Widerrufsregelung ausspricht. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/352.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -