Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 3- Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen

Antragsnummer LQ-JS-WP064 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 3- Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Paul Meyer-Dunker Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell die Online- Kampagne von Amnesty International "Mehr Verantwortung bei der Polizei": 3. Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen Als sonstiger Antrag zusätzlich die Kampagne wird auf unserer Webpage verlinkt und es wird Werbung dafür gemacht. Artikel zum Thema können auf der Webpage veröffentlicht werden. Antragsbegründung Die Kampagne gliedert sich in 3 Teile und ist hier einzusehen: http://www.amnestypolizei.de/kampagne/mission.html In dieser Initiative wird über folgende Abgestimmt: "Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen" Aus dem Positionspapier von Amnesty International: Zwei gute Gründe für Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen 1. Videoaufzeichnungen auf Polizeistationen schützen die in Gewahrsam genommenen Personen vor unrechtmäßiger Gewalt ebenso wie Polizistinnen und Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit. Eine solche Überwachung beugt Gewaltmissbrauch präventiv vor. 2. Das aufgezeichnete Bildmaterial leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung von Misshandlungsfällen aber auch zur Aufklärung von falschen Anschuldigungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. In zahlreichen Fällen von Gewalt auf Polizeistationen hätte eine Videoüberwachung zur schnellen Klärung des Sachverhalts einen wertvollen Beitrag leisten können. Misshandlungsvorwürfe könnten so schnell aufgeklärt werden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/105.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -