Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Offene Verträge mit der Wirtschaft
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AntragsnummerLQ-JS-017 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelOffene Verträge mit der Wirtschaft Antragsteller(Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User poelzi AntragstypMassenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. AntragstextVerträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.
AntragsbegründungBegründungUnter der Bezeichnung "Public Private Partnership" werden immer mehr staatliche Aufgaben völlig intransparent an private Unternehmer vergeben. Für den Bürger ist nicht ersichtlich, welche Kosten durch diese Art der Vergabe langfristig auf ihn zukommen und wer Nutznießer dieser Vergabe ist. Mit dem Ziel der Gewinnmaximierung wird selbst vor erhöhten Unfallzahlen mit Todesfolge nicht zurückgeschreckt. (Bericht über unsere Autobahnen in der "Zeit"). Der Staat verletzt hier seine Sorgfaltspflicht und es wird eine unnötigen Gefährdung in Kauf genommen. Gerade im IT Sektor werden von staatlicher Seite immer wieder Aufträge ausgeschrieben, die nur von einer bestimmten Firma erfüllt werden können, obwohl es keine sinnvollen technischen Gründe für diese Beschränkung gibt. Verträge zwischen Öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. History- Rechtschreibung Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/121.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragGrundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung- |