Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Maschinenlesbarer Staat

Antragsnummer LQ-JS-011 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Maschinenlesbarer Staat Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Tim Buchwaldt Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Um die Transparenz des Staates zu fördern fordern wir eine frei zugängliche Programmierschnittstelle mit der auf alle Daten und Akten von öffentlichem Interesse des Staates und seiner Behörden zugegriffen werden kann. Diese Daten sollen unter anderem enthalten: Gesetzesinitiativen Abstimmverhalten Statistiken des Bundesamtes für Statistik Daten die durch das IFG abgedeckt werden Daten des Umweltbundesamtes Dazu soll ein System eingerichtet werden in dem vom IFG betroffene Datensätze bei der Erfassung schon veröffentlicht und in das allgemeine System übertragen werden. Die Datenbanken sollen bei einem Treuhänder digital signiert abgelegt werden um eine behördliche Manipulation zu verhindern. Durch die Möglichkeit komplette Kopien der gesamten Datenbank zu laden ist eine zusätzliche Kontrolle durch interessierte Bürger zu schaffen. Der Zugriff soll über eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Schnittstelle automatisiert und ohne menschliches Zutuen möglich sein. Es muss eine Möglichkeit geben eine komplette und auszugsweise Kopie der Daten zu erhalten. Die Einführung des Systems soll stufenweise erfolgen. Besonders schwer zu erfassende Daten sollen in der ersten Phase nicht automatisch in das System eingepflegt werden. Später soll schon die Erfassung der Daten in einem System erfolgen, welches die nachfolgende Publizierung vereinfacht und automatisiert. Antragsbegründung Allgemeine Erläuterung Die Transparenz des Staatswesens, Teil 4 des Parteiprogramms, sollte klar auf eine maschinenlesbare Variante des Staats hinzielen. Erfasst sein sollte alle Daten und Akten mit öffentlichem Interesse. Erfasst werden sollen besonders durch das IFG (Informationsfreiheitsgesetz -> http://bundesrecht.juris.de/ifg/) abgedeckte Daten. Technisch fordern wir die Bereitstellung von Möglichkeiten einzelne Daten zu suchen und abzurufen, über deren Veränderung informiert zu werden sowie Kopien von Datenbeständen (komplett oder auszugsweise) anzulegen. Es soll eine Möglichkeit gegeben sein, eine Historie abzubilden und so auch auf ältere Datensätze zuzugreifen, als wären sie der aktuelle Stand der Zeit. Änderungen Angleichung an "Automatisierte Transparenz des Staates" Einbringung einiger Vorschläge Typos Umsetzung einiger Vorschläge Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/135.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -