Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antragsnummer

LQ-JS-WP065

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Antragsteller

(Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Boomel

Antragstyp

Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt.

Antragstext

Die Piratenpartei lehnt die staatliche Subventionierung der Presse- und Zeitschriftenverleger über ein Leistungsschutzrecht ab.

Diese Ablehnung beinhaltet jegliche Art von Schutzzöllen, die Legitimierung von Verwertungsgesellschaften (Presse-GEZ), die Etablierung derartiger Gesetze und ähnliche Methoden.

Die Piratenpartei erkennt vollumfänglich die demokratischen Dienste der Zeitungen/Zeitschriften und ihrer Verleger an der Gesellschaft an und möchte bei der Transition selbiger in eine moderne Wissengesellschaft konstruktiv mitwirken. Grund hierfür ist die umfassende Information für alle beteiligten (nicht-)vernetzten Gruppen in unserer Gesellschaft.

Die wirtschaftliche Sicherung der Verlage kann aber ausschließlich durch Anpassung der Geschäftsmodelle geschehen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Antragsbegründung

Einleitung / Erklärung

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 vorgesehenes neues Immaterialgüterrecht.-1 Beteiligte Lobbyisten in den Verhandlungen sind der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger (BDZV) -2, der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) -3. Es gab bereits Annhörungen und Unterredungen beim Justizministerium. -4 Die Stellungnahme der Verleger für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger findet man auf den Seiten des BDZV. -5 Viele mit Medien beschäftigte Personen , u.a. auch freie Journalisten schreiben seit Mitte 2009 vehement gegen ein derartiges Gesetz an. Quellen hierzu bitte per Suchmaschine und dem Suchbegriff "Leistungsschutzrecht" selbst suchen. Die Piratenpartei sollte sich hier dringend positionieren, da dieses Gesetz bereits auf der Türschwelle steht und weitreichende Folgen hat.

---

Quellen

Anregungen & Updates

Ich bitte um Feedback zur Verbesserung des Antrags ( gerne auch von Nicht-Piraten, dann macht liquidfeedback erst richtig Spass! )! Dies ist ein Entwurf, der eine gewisse Zeit bearbeitet werden kann bis er brauchbar ist, also keine Scheu! Diskussion und Arbeitplatz findet sich hier --> http://ppin.piratenpad.de/48

Anregung 1:

1. Auch die als angeblicher Vergleich/Test getarnte Werbung muss für Zeitungen etc. entfallen. Entweder dürfen das alle oder gar keiner.

Dies ist eher Medienpolitik, der Antrag sollte kein medienpolitisches Pamphlet werden sondern explizit auf das Leistungsschutzrecht eingehen imho

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/478.html

Wiki-Antragsfabrik

-

Konkurrenzanträge

derzeit keine bekannt

Hinweise zum Programmantrag

Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt.

Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden.

Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden.

Datum der letzten Änderung

-