Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Keine Beschränkungen in der Verwendung veröffendlichter Dokumente

Antragsnummer LQ-JS-028 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Keine Beschränkungen in der Verwendung veröffendlichter Dokumente Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User @hanscarlos Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei tritt dafür ein, Verwendungsverbote von veröffentlichten Material in jeder Form abzulehnen. Veröffentlicht ist Veröffentlicht! Die Initiative der Bundesregierung zum Verbot der Einsicht in Teile des Veröffentlichten Materials durch Arbeitgeber ist abzulehnen. Das zugrunde liegende Problem ist als Versäumnis der Bildungspolitik zu Brandmarken. Antragsbegründung Dies ist ein Meinungsbild zur Initiative der Bundesregierung, Arbeitgebern die Nutzung von Facebook &Co im Rahmen der Personalpolitik zu untersagen. Diese Initiative soll unbedachte Nutzer dieser Instrumente vor zu großen Schaden bewahren, Richtet aber dafür einen um so größeren an. Es definiert implizit so etwas wie eine Veröffentlichungsklasse, also in etwa "Veröffentlicht nur zur privaten Nutzung". Daraus ergeben sich dann Frage wie - Was passiert mit derivativen Werken, welcher Klasse sind sie Zugeordnet. Als einfachster Fall sei der Google Cache genannt, der ein Suchwort hervorhebt. - Was passiert, wenn der Arbeitgeber doch Kenntnis erlangt, zum Beispiel im Rahmen einer Karriere Fanseite auf Facebook. Ein, zumindest unterschwelliges Eingehen der Information kann nicht verhindert werden. Es hat nur den Nachteil das der _Jobsuchende niemals erfahren wird, das der längst vergessene Blog von Saufgelage XY noch im Netz ist, weil der Arbeitgeber ja damit rechtswidriges Handeln zugeben würde oder sich zumindest des Verdachts eines Solchen aussetzen würden. - Kann es eine Firma in Zukunft überhaupt es sich überhaupt noch Leisten, neue Leute über Facebook zu Akquirieren. Es nicht zu können wäre ein Standortnachteil bei Personal, dessen Qualifikation so hoch ist, das die Stellen international besetzt werden. - Soll es technische Optionen geben, um solche Veröffentlichungsklassen durchzusetzen, die sich dann adäquat als Grundlage von Zensur erweisen würden? - Wird es weitere Klassen geben, und wie sind diese zu handhaben, also etwa "Veröffentlicht nur zum Beruflichen Gebrauch" so das Ausschreibungen von den Wählern ferngehalten werden können? -Ein Chef muss es erfahren dürfen, wenn jemand, und insbesondere seiner Mitarbeiter, unvorteilhaftes über die Firma verbreitet, das dieser Schaden könnte. Insofern muss er alle Veröffentlichungen auch einsehen können Im übrigen ist es so, das Internetnutzer in der Netikette, rfc1855 als Norm im Oktober 1995 verabschiedet, darauf hingewiesen werden, das alle Veröffentlichung im Netz grundsätzlich auch von Ihrem Bos gelesen werden dürfen. - //Consider that a large audience will see your posts. That may include your present or your next boss. Take care in what you write. Remember too, that mailing lists and Newsgroups are frequently archived, and that your words may be stored for a very long time in a place to which many people have access.// Diese Satz bezog sich auf das Usenet (E-Mail an Gruppen) das älter ist als das ganze Web. Das sich Teenagers hier mitunter unvorteilhaft aufgestellt haben ist somit keine Frage des Datenschutzes sondern der Bildungspolitik. Anregung Verfassung Artikel 5 Satz 1 sagt zwar aus, das eine solche Beschränkung im Allgemeinen unzulässig ist, aber Artikel 5 Satz 2 räumt der Regierung dabei Gestaltungsspielraum zum ,,Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre ein. Obschon dies vermutlich anderes gedacht war (Pornografie & Co) könnte die Regierung sich darauf berufen. Ob das Anliegen Verfassungswidrig ist, kann und müsste in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil feststellen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/842.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -