Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Bundesweit einheitliche Regelung zu verfassten Studierendenschaften

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Antragsnummer

LQ-JS-WP072

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Bundesweit einheitliche Regelung zu verfassten Studierendenschaften

Antragsteller

(Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Jasenka

Antragstyp

Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt.

Antragstext

Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften

Die Piratenpartei setzt sich für die bundesweite Existenz verfasster Studierendenschaften ein.
Die Wahrung der politischen Mitwirkung von Studenten an der gesellschaftlichen Realität ist ein wichtiger Prozess demokratischer Basisbeteiligung und politischen Handelns.

Antragsbegründung

Zielsetzung

Nach dem Verbot in den 70er Jahren haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Baden-Württemberg die verfassten Studierendenschaften wieder zugelassen. Der Grund des Verbots entbehrt damals wie heute jeglicher Grundlage.
Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbots der benachteiligten Bundesländer, um studentische Mit- und Selbstbestimmung zu schaffen.
Verfasste Studierendenschaften demokratisieren die Universitäten, eine Wiedereinführung ist längst überfällig.

Ergänzungen zum thematischen Hintergrund

1977 schafften einige Landesregierungen, z.B. Baden-Württemberg unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger die verfassten Studierendenschaften an Universitäten als "Sumpf des Terrorismus" ab. Damit existieren seit 1977 faktisch keine offiziellen Organe der Studenten an Universitäten - die betroffenen AStA dürfen sich politisch nicht engagieren und können sich - eigentlich - nur der Organisation von Partys und Ähnlichem widmen. Die Abschaffung erfolgte übrigens gegen den Wunsch der Hochschulen selbst. Die Landeshochschulgesetze in Baden-Württemberg und Bayern gehen dabei soweit, dass Hochschulen Studentische Gruppierungen nicht anerkennen *dürfen* - eine perverse Situation, da in anderen Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen AStA und Uni meistens sehr gut ist - und in Baden-Württemberg und Bayern inoffiziell die UStA und ASTA ebenfalls gute Arbeit leisten.


Quellen



Landesprogramme die diesen Punkt bereits enthalten:
Landesparteiprogramm Baden-Württemberg

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/395.html

Wiki-Antragsfabrik

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Konkurrenzanträge

derzeit keine bekannt

Hinweise zum Programmantrag

Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt.

Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden.

Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden.

Datum der letzten Änderung

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