Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Bundesweit einheitliche Regelung zu verfassten Studierendenschaften
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AntragsnummerLQ-JS-WP072 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelBundesweit einheitliche Regelung zu verfassten Studierendenschaften Antragsteller(Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Jasenka AntragstypMassenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. AntragstextWiedereinführung der verfassten Studierendenschaften Die Piratenpartei setzt sich für die bundesweite Existenz verfasster Studierendenschaften ein. AntragsbegründungZielsetzung Nach dem Verbot in den 70er Jahren haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Baden-Württemberg die verfassten Studierendenschaften wieder zugelassen. Der Grund des Verbots entbehrt damals wie heute jeglicher Grundlage. Ergänzungen zum thematischen Hintergrund 1977 schafften einige Landesregierungen, z.B. Baden-Württemberg unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger die verfassten Studierendenschaften an Universitäten als "Sumpf des Terrorismus" ab. Damit existieren seit 1977 faktisch keine offiziellen Organe der Studenten an Universitäten - die betroffenen AStA dürfen sich politisch nicht engagieren und können sich - eigentlich - nur der Organisation von Partys und Ähnlichem widmen. Die Abschaffung erfolgte übrigens gegen den Wunsch der Hochschulen selbst. Die Landeshochschulgesetze in Baden-Württemberg und Bayern gehen dabei soweit, dass Hochschulen Studentische Gruppierungen nicht anerkennen *dürfen* - eine perverse Situation, da in anderen Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen AStA und Uni meistens sehr gut ist - und in Baden-Württemberg und Bayern inoffiziell die UStA und ASTA ebenfalls gute Arbeit leisten. Quellen
Landesprogramme die diesen Punkt bereits enthalten: Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/395.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragGrundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung- |