Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Aufhebung der Sanktionierung bei ALG II

Antragsnummer LQ-JS-WP080 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Aufhebung der Sanktionierung bei ALG II Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User TeilerDoerden Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Sanktionierung bei ALG II Antragsbegründung Die Sanktionierung in Form von Leistungskürzungen bei ALG II widerspricht dem grundgesetzlich verankertem Sozialsstaatsprinzip und schränkt die Grundrechte von Langzeitarbeitslosen ein. Mittels drohender Leistungskürzungen sind Langzeitarbeitslose an die Weisungen der Jobcenter gebunden. Ihnen werden unter dem Motto "Fördern und Fordern" nutzlose Schulungen, nicht verhandelbare Termine, Arbeits- und Bewerbungszwang, Einschränkung der Reisefreiheit und aufwändige Bürokratie zugemutet. ALG II soll eine Grundsicherung sein. Eine Grundsicherung muss aber garantiert sein, sie darf nicht eingeschränkt werden. Diese Maßnahme ist als erster konkreter Schritt weg von der Arbeitslosenhilfe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu sehen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/932.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -